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Alexander Bastrykin

Alexander Bastrykin (geb. 1953) gilt als einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin. Die Wege der beiden kreuzten sich erstmals bei ihrem gemeinsamen Jurastudium an der Universität Leningrad. Nach dem Studium engagierte sich Bastrykin zunächst in der Kommunistischen Partei, bevor er im Innenministerium und später an verschiedenen Hochschulen tätig war. In dieser Zeit lernte er auch Valentina MatwijenkoValentina Matwijenko (geb. 1949) gilt als die höchstrangige russische Politikerin. Von 2003–2011 war sie Gouverneurin von St. Petersburg und bekleidet derzeit als Vorsitzende des russischen Föderationsrats das dritthöchste Staatsamt des Landes. Nach der Annexion der Krim gehörte sie zu den ersten sieben Personen auf der Sanktionsliste der USA. kennen, die ebenfalls zu Putins Vertrauten aus der Sankt Petersburger Gefolgschaft zählt.

Foto © Kremlin.ru unter CC-BY 4.0Mit dem Aufstieg von Putin begann auch Bastrykins Karriere im Machtapparat: Er arbeitete sich im Justizministerium hoch und stieg 2006 zum Stellvertretenden Generalstaatsanwalt auf, bevor er 2007, protegiert von Igor SetschinIgor Setschin (geb. 1960) ist seit 2012 Chef des Mineralölkonzerns Rosneft. Als enger Vertrauter von Präsident Putin gilt er bei vielen als zweitmächtigster Mann Russlands. Oft als Putins Schatten bezeichnet, war Setschin von 1999 bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und von 2008 bis 2012 stellvertretender Regierungschef Russlands. Mehr dazu in unserer Gnose , einem weiteren einflussreichen Akteur in Putins Sankt Petersburger Entourage, als Vorsitzender des neu gegründeten ErmittlungskomiteesDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny Komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. Mehr dazu in unserer Gnose eingesetzt wurde.1 Dieses war zu diesem Zeitpunkt noch Teil der Staatsanwaltschaft, es sollte den Einfluss seiner immer mächtiger werdenden Dachbehörde von innen heraus beschränken. Zwischen Bastrykin und dem Generalstaatsanwalt Juri TschaikaDer Jurist Juri Tschaika wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins 1999 zum Justizminister ernannt. Seit 2006 ist er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands. Mehr dazu in unserer Gnose entwickelte sich jedoch bald ein Machtkampf, im Zuge dessen Bastrykins Behörde mehr und mehr Unabhängigkeit erwarb. Im Jahr 2011 wurde sie dann in eine eigenständige Institution, das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation, ausgegliedert. Dadurch konnte Bastrykin seine Machtposition festigen. Als Resultat dieses Machtkampfs innerhalb der Sicherheitsbehörden (s. a. SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. Mehr dazu in unserer Gnose ) ist Bastrykins Ermittlungskomitee nun nicht mehr der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt, sondern direkt dem Präsidenten.

Bastrykin ist in der Öffentlichkeit nicht nur für sein Kompetenzgerangel mit anderen Sicherheitsbehörden bekannt, sondern auch für seinen rüden Umgang mit Regierungskritikern. Diese wiederum werfen ihm Vertuschungen in seiner Behörde und Verwicklungen in illegale Geschäfte vor. Dem investigativen Journalisten Sergej Sokolow von der regierungskritischen Nowaja Gaseta drohte Bastrykin mit dem Tod und gab ironisch an, er selbst würde die anschließenden Ermittlungen leiten.2

Eine besondere Abneigung besteht zwischen Bastrykin und dem Antikorruptionsaktivisten Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose , weil dieser Bastrykin der Steuerhinterziehung, Dokumentenfälschung und Falschdeklaration seiner Vermögens- und Besitzwerte bezichtigte. NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose fand heraus, dass Bastrykin Eigentum in Tschechien besitzt und dort außerdem Geschäfte betreibt. Dies bestritt Bastrykin zunächst, musste es nach der Bestätigung durch tschechische Behörden jedoch zugeben. Obwohl der Besitz  ausländischer Vermögenswerte für einen hochrangigen Beamten in Bastrykins Position laut russischem Recht strafbar ist, erfolgten in dieser Sache keine Ermittlungen.

Bastrykin gilt als Initiator des von Kritikern als politisch motiviert bezeichneten Kirowles-StrafverfahrensRichter Sergej Blinow verurteilte Alexej Nawalny und Pjotr Ofizerow im Juli 2013 zu Bewährungsstrafen und Geldbußen wegen besonders schweren Betrugs. Das Gericht warf ihnen vor, 2009 den staatlichen Holzkonzern Kirowles zum Abschluss unvorteilhafter Verträge gedrängt und so 16 Millionen Rubel veruntreut zu haben. Im Februar 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen und Zahlung einer Entschädigung an die beiden Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation beschloss daraufhin, den Fall wieder aufzunehmen. Er delegierte den Fall an das Bezirksgericht der Stadt Kirow. Es sprach Nawalny am 8. Februar 2017 schuldig. Das Strafmaß beträgt fünf Jahre Haft auf Bewährung., in dem der Antikorruptionsaktivist NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose eine fünfjährige Freiheitsstrafe erhielt, die später in eine Bewährungsstrafe umgewandelt wurde.


1.Lenta.ru: Bastrykin, Alexander. Predsedatel Sledstwennowo komiteta RF
2.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Medien in Russland. Todesdrohungen am Waldrand
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Ermittlungskomitee

Das Ermittlungskomitee (Sledstwenny Komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen.

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Haus der Regierung

Das Haus der Regierung (auch: Haus an der Uferstraße) ist ein Gebäude im Zentrum Moskaus gegenüber dem Kreml. Es ist sowohl architektonisch als auch politisch-historisch bedeutsam und verkörpert die Geschichte der frühen Stalin-Ära wie kaum ein anderes Gebäude.

Juri Tschaika

Der Jurist Juri Tschaika wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins 1999 zum Justizminister ernannt. Seit 2006 ist er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands.

Alexej Nawalny

Alexej Nawalny ist der bekannteste Kreml-Kritiker Russlands. Mit seinen Korruptionsvorwürfen setzt er den Machthabern genauso zu wie mit landesweiten Protesten, zu denen er tausende Menschen mobilisiert. Jan Matti Dollbaum über den widersprüchlichen Oppositionspolitiker und dessen Potential, der Macht auf lange Sicht gefährlich zu werden. 

Igor Setschin

Er ist Konzernchef von Rosneft, wo Altkanzler Gerhard Schröder Vorsitzender des Direktorenrats ist. Obwohl Igor Setschin als zweitmächtigster Mann Russlands gilt, ist erstaunlich wenig über ihn bekannt. Alexander Graef nähert sich dem Darth Vader der russischen Politik.

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