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Rentensystem

Infolge einer großen Reform im Jahr 2002 stiegen die Renten in Russland deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seitdem eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Eine erneute Reform wurde seit 2012 immer wieder diskutiert.

Schließlich legte PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Mehr dazu in unserer Gnose MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. Mehr dazu in unserer Gnose am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 den Regierungsentwurf zur Reform vor. So sollte das Renteneintrittsalter erhöht werden, für Männer auf 65 Jahre. Bei einem gleichbleibenden durchschnittlichen Sterbealter von derzeit 67,5 Jahren würden russische Männer damit durchschnittlich nur zweieinhalb Jahre Rente beziehen – ein Negativrekord unter allen Ländern, die ein Rentensystem haben. 

Das russische Rentensystem wurde aus der Sowjetunion übernommen und weist daher im internationalen Vergleich einige Besonderheiten auf. So wurden die Renten ursprünglich nicht nach den individuellen Einkommen berechnet, sondern anhand der geleisteten Dienstjahre. Erst 2002 setzte Putin – gegen Widerstände aus der Bevölkerung – eine große Rentenreform durch, die ein dreiteiliges Rentensystem einführte: Eine einzahlungsunabhängige und staatlich festgelegte Grundrente; eine obligatorische Komponente, die sich nach den geleisteten Rentenbeiträgen richtet (der Rentenversicherungsbeitrag liegt aktuell bei 22 Prozent); sowie eine dritte, kapitalgedeckte Säule, bei der die Versicherungsnehmer freiwillig einen Teil ihrer Beiträge als vermögensbildenden Anteil in den staatlichen Rentenfonds oder an private Versicherungsträger übertragen. Diese Möglichkeit wurde anfangs nur wenig wahrgenommen, sodass 2009 das „1000 + 1000“-Programm aufgesetzt wurde, bei dem der Staat zu jedem einbezahlten Rubel in diese freiwillige Altersvorsorge (bis zu einem Betrag von 1000 Rubel pro Monat) einen Rubel dazu gab.1

Das derzeitige russische Renteneintrittsalter liegt bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer. Tatsächlich arbeiten jedoch viele Rentner auch nach dem Renteneintritt weiter, seitdem mit der Rentenreform von 2002 sämtliche Beschränkungen diesbezüglich aufgehoben wurden. Vor dem Hintergrund des relativ niedrigen durchschnittlichen Sterbealters russischer Männer wurde häufiger eine Absenkung des Renteneintrittsalters diskutiert; aufgrund der fortschreitenden Alterung der russischen Gesellschaft bewerten Rentenexperten diese Forderung jedoch als illusorisch.

Ein Blick auf die Durchschnittsrenten zeigt, weshalb viele Rentner arbeiten, denn die bezogenen Beträge reichen kaum zum Überleben: Bis 1999 sanken die Renten auf nominal umgerechnet 16 US-Dollar pro Monat. Erst seit der wirtschaftlichen KonsolidierungDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher. Mehr dazu in unserer Gnose unter Putin stiegen diese wieder an, überschritten 2006 erstmals die Marke von 100 US-Dollar und stiegen 2012 auf 300 US-Dollar an. Von 2012 bis 2018 wurden die Renten laut offiziellen Zahlen um rund 40 Prozent erhöht, wegen des massiven Rubel-Verfalls bekommen Rentner im Jahr 2018 allerdings nominal umgerechnet nur rund 212 US-Dollar. Die gestiegenen Renten gelten als Erklärung für Putins hohe Beliebtheit in dieser Wählerklientel, da diese den Hauptgrund für die über die letzten Jahre erfahrenen Verbesserungen in seiner Politik sieht.

Die niedrigen Renten erklären sich einerseits durch die geringen Löhne, andererseits durch einen hohen Anteil der Schattenwirtschaft und informell gezahlter Gehälter „in Briefumschlägen„Auszahlung im Briefumschlag“ meint, dass das Gehalt schwarz gezahlt wird. Bei dieser Art der Entlohnung droht dem Arbeitgeber nach russischem Recht eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Jahren.“, die nicht auf die Renten angerechnet werden.

Allerdings muss gesagt werden, dass der Großteil der Rentner über eigenen Wohnraum verfügt, der ihnen aufgrund der Besonderheiten der russischen Wohnraumprivatisierung zugewiesen wurde. Weiterhin leben viele Rentner von Subsistenzwirtschaft durch die Bewirtschaftung von KleingärtenDie Datscha ist ein Sommerhaus im Umfeld der großen Städte. Das Wort geht auf das russische Verb dawat (dt. geben) zurück und bezeichnet ursprünglich eine „Land-Gabe“ des Zaren an den Adel. Im Unterschied zur „großen“ Urlaubsreise bewirkte die Nähe zur Stadt die spezifische Form der lockeren Geselligkeit im Austausch mit Freunden und Bekannten. Die Datscha steht seit jeher für die kleine Flucht aus Stadt und Alltag. Trotz oder wegen ihrer Randlage steht die Datscha auch oft im Zentrum der großen Politik: Von Stalin über Chruschtschow bis Gorbatschow lebte und regierte die Polit-Prominenz in ihren Staatsdatschen. Mehr dazu in unserer Gnose . Zusätzlich besteht, ebenfalls noch aus der Sowjetunion übernommen, ein breitgefächertes System von Vergünstigungen, sogenannten lgoty, zum Beispiel können Rentner kostenlos öffentliche Transportmittel nutzen. 2005 versuchte die russische Regierung, die zahlreichen Vergünstigungen durch Geldleistungen zu ersetzen. Die Reform ist jedoch wegen starker landesweiter Proteste weitgehend gescheitert. Es war die erste größere Welle von SozialprotestenWeit verbreitet sind in Russland Proteste zu Sozialthemen wie Lohnrückstände, Sozialabbau oder LKW-Maut. Im Gegensatz zu Protestaktionen der Oppositionellen und Aktionskünstler wird jedoch über sie gerade von den westlichen Medien selten berichtet. Die Aktionsformen reichen vom Bummelstreik bis zur Selbstverbrennung. Von einigen Beobachtern als unpolitisch abgetan, gilt der Sozialprotest anderen als der wahrhaft politische, da es um konkrete Interessen statt eines abstrakten Wandels geht. Mehr dazu in unserer Gnose unter Putin, seine Umfragewerte sackten erstmals seit seinem Amtsantritt deutlich ab.

Einen deutlichen Abstieg der Zustimmungswerte Putins markierte im Juni 2018 auch die Ankündigung einer tiefgreifenden Rentenreform. Premierminister Dimitri Medwedew verkündete sie am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland. Der Entwurf sah vor, das Renteneintrittsalter zum ersten Mal seit 1932 zu erhöhen, und zwar massiv: für Frauen sollte es bis 2034 von 55 auf 63 Jahre steigen, für Männer bis 2028 von 60 auf 65 Jahre.
Zahlreiche oppositionelle Kräfte sowie Interessenverbände und politische Parteien protestierten anschließend, gegen die Reformpläne. Beobachtern zufolge waren die Proteste im ersten Reformentwurf allerdings schon mit einkalkuliert: Die Regierung sei von Anfang an zu austarierenden Zugeständnissen bereit gewesen, um den Protest schrittweise zu neutralisieren. Und so sagte Präsident Putin am 29. August 2018 in einer halbstündigen Fernsehansprache, dass die bereits in erster DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose -Lesung beschlossene Anhebung des Rentenalters für Frauen gesenkt werden sollte: Frauen sollten nicht erst mit 63 sondern mit 60 Jahren in Pension gehen. Die Anhebung des Rentenalters für Männer auf 65 Jahre blieb indes bestehen. Die Änderungen traten im Januar 2019 in Kraft und sollen schrittweise bis Ende 2028 umgesetzt werden. Die Spielräume der Regierung bleiben allerdings auch nach der Rentenreform sehr beschränkt: Trotz erheblicher Lohnsteigerungen in den 2000er Jahren ist das allgemeine Lohnniveau zu niedrig, um die Renten allein durch Umlage- oder Kapitaldeckungsverfahren finanzieren zu können. Das Nominaleinkommen stieg in den letzten Jahren nur sehr langsam. Das Realeinkommen sank in den vergangenen fünf Jahren, 2018 ging es offiziell um 0,2 Prozent zurück.

Die russische Gesellschaft altert zusehends, die Anzahl der Rentner steigt dementsprechend jedes Jahr. Parallel dazu steigen auch die staatlichen Zuschüsse an die Rentenkasse. Manche Rentenexperten sehen darin jetzt schon ein Flickwerk: Auch die Rentenreform würde kaum etwas daran ändern, dass das Loch in der Rentenkasse langfristig größer wird.

aktualisiert: 07.03.2019


1.Fruchtmann, Jakob (2013): Die russische Sozialpolitik, in: Porsche-Ludwig, M., Bellers, J. (Hrsg.): Handbuch Sozialpolitik in den Ländern der Welt, Berlin
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