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Massenprotest in Chabarowsk: Worum geht es?

30.000 Menschen – und damit rechnerisch rund jeder zwanzigste Einwohner von Chabarowsk – sind am Samstag auf die Straße gegangen. Eine so hohe Geschlossenheit hat es in der neuesten Geschichte Russlands noch nie gegeben. Auslöser des Protests war die Verhaftung des Chabarowsker Gouverneurs Sergej Furgal zwei Tage zuvor. 2004-05 soll der damalige Geschäftsmann mehrere Morde in Auftrag gegeben haben. 

Slogans wie „Moskau, geh weg“ oder „Bringt Furgal zurück“ waren bei der Demonstration genauso allgegenwärtig wie „Putin ist ein Dieb“. Der Protest verlief insgesamt friedlich, offiziell gab es nur vier Verhaftungen. 

Wird Chabarowsk nun zur „Wiege der Revolution“, oder war das bloß ein lokaler Protest, an den sich morgen niemand erinnern wird? Ist der Massenprotest spontan entstanden, oder hat ihn jemand organisiert? Wer ist überhaupt Furgal, und wie reiht er sich ein in das volle Dutzend russischer Gouverneure, die in vergangenen fünf Jahren festgenommen wurden? Diese Fragen werden derzeit kontrovers diskutiert. The Bell stellt sie verschiedenen Politikwissenschaftlern und Beobachtern.

Quelle The Bell

„Die Menschen treten nicht so sehr für Furgal selbst ein, vielmehr fordern sie Gerechtigkeit und überhaupt gehört zu werden“, sagt der politische Analyst Konstantin Kalatschew gegenüber The Bell

„Furgal ist kein gewöhnlicher Beamter, die Menschen haben ihn selbst gewählt“, stimmt der Politologe Abbas Galljamow zu. „Deshalb hat jeder Einwohner der Region den Angriff auf ihn als sehr persönlich wahrgenommen – als einen Angriff auf die eigenen Persönlichkeitsrechte. Nachdem die Menschen bei der Wahl für ihn gestimmt hatten, wurde er für sie zu mehr als einer bloßen Figur. Er wurde zu einem Symbol – einem Symbol für ihren Mut, ihren Widerstand, ihre Freiheiten.“

Vorbildlicher Politiker

Er ist ein wirklich guter Gouverneur, sagt der Politologe Alexander Kynew. Furgal habe sich in der Region wie ein vorbildlicher Politiker verhalten, wie ein Politiker westlichen Typs: Er war offen, ist auf Menschen zugegangen, hat Ausgaben für Beamte reduziert, Unhöflichkeit und Grobheiten vermieden – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wjatscheslaw Schport. „Dass die Menschen ihn unterstützen, das ist absolut verdient“, sagt Kynew.

Moskau habe sich in der Region aber plump und sehr unschön verhalten – angefangen nach der Wahl von Furgal, als die Hauptstadt des Föderationskreises demonstrativ von Chabarowsk nach Wladiwostok verlegt wurde. „Der Ferne Osten – das sind Menschen mit ausgeprägtem Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. So starke Proteste hat es dort schon lange nicht mehr gegeben. Wenn wir das Russland der vergangenen Jahre betrachten, dann gab es schon Ähnliches in Irkutsk, Inguschetien und Archangelsk – allerdings in viel kleinerem Ausmaß“, erinnert Kynew.

Es ist sicherlich die stärkste Protestwelle auf regionaler Ebene, die im Zusammenhang mit dem ruppigen Eingreifen der Hauptstadt [in eine Region] steht, sagt Grigori Golossow, Politologie-Professor an der Europa-Universität in Sankt Petersburg. Seiner Einschätzung nach hat es Derartiges in den russischen Regionen außerhalb von Moskau und Sankt Petersburg seit Jahrzehnten nicht gegeben.

Vom Schrotthändler zum Gouverneur

Der 50-jährige Sergej Furgal stammt aus der Amur-Region. In den frühen 1990er Jahren begann er mit dem Tschelnoki-Business, anschließend handelte er mit Holz. Schon damals hat Furgal an die LDPR gespendet. Seit den frühen 2000er Jahren hat er auch mit Metallschrott gehandelt. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wird nun auch der Mordvorwurf gegen ihn erhoben: Ihm wird angelastet, 2004 und 2005 mehrere Morde [an Konkurrenten] in Auftrag gegeben zu haben.

Furgal hat nie die Partei gewechselt: 2005 wurde er Abgeordneter in der Region Chabarowsk, 2007 ist er über die LDPR-Liste in die Staatsduma eingezogen. Als eines der prominenteren Mitglieder der Fraktion hat er dort zentrale Ausschüsse geleitet, die der Partei von Wladimir Shirinowski überlassen wurden. Zuletzt saß Furgal dem Gesundheitsausschuss vor. 2013 kandidierte er bei der Gouverneurswahl, verlor aber gegen denselben Schport, den er fünf Jahre später vernichtend schlagen wird.

Einziger Protestkandidat auf dem Wahlzettel

Im Herbst 2018 wurde Sergej Furgal Gouverneur. An diesem Einheitlichen Wahltag scheiterten in den Regionen gleich vier Kreml-Kandidaten. Furgal gewann die Wahl mit 66 Prozent der Stimmen – ein besseres Ergebnis als das, was Wladimir Putin in der Region ein halbes Jahr zuvor bei der Präsidentschaftswahl bekommen hatte. Vor der Stichwahl versuchte der Kreml noch erfolglos, mit der LDPR und Furgal einen Deal auszuhandeln: Furgal sollte nachgeben und dafür den Posten des Ersten Vize-Gouverneurs bekommen, der LDPR wurde ein Gouverneursposten in der Oblast Kursk in Aussicht gestellt. 

Furgal hatte nicht einmal eine aktive Wahlkampagne geführt, er selbst hatte nichts gegen das Amt des Vize-Gouverneurs unter Schport einzuwenden, erinnert Meduza. Doch Furgal war der einzige Protestkandidat auf dem Wahlzettel, den die Menschen kannten. Außerdem hatte seine Partei nicht die Rentenreform unterstützt – und das entschied den Ausgang der Wahl.

Vom Strohmann zum populären Politiker

Furgal hat seine Arbeit als Gouverneur mit einfachen, aber spektakulären Schritten begonnen: Er reduzierte die Zahl seiner Stellvertreter um die Hälfte, verbot den Beamten Businessclass-Flüge, verkaufte die teuren Dienstwagen und versuchte zumindest, die Jacht des Gouverneurs loszuwerden. Gleichzeitig kürzte er die Gehälter der Regierungsmitglieder und auch seine eigenen Bezüge: „Der Gouverneur kann nicht eine Million Rubel im Monat bekommen.“ Er hat nicht die Öffentlichkeit und auch nicht die neuen Medien gescheut: Unter den Regierungsvertretern hat er nach Ramsan Kadyrow die zweitgrößte Anzahl von Instagram-Abonnenten.

Nach der Wahl gab es zwei Ereignisse, die man in der Region als Abschreckungsstrafen aus Moskau empfand: Die Hauptstadt des Föderationskreises Ferner Osten wurde nach Wladiwostok verlegt, das die Chabarowsker nicht mögen. Und gegen den ehemaligen Gouverneur der Region, Viktor Ischajew, der Furgal unterstützte, wurde ein sehr seltsames Verfahren eröffnet.

Das führte unter anderem dazu, dass die LDPR ihren Erfolg bei den Regional- und Kommunalwahlen 2019 festigen konnte. Die Niederlage für Einiges Russland war einfach beschämend (13 Prozent und zwei Listenplätze im Regionalparlament). Furgal hat erneut die Wogen geglättet, hat keinen Wahlkampf betrieben und auch nicht die Liste der LDPR angeführt – dennoch war die Protestwahl nicht einzudämmen, schreibt Meduza.

Furgals Aufmüpfigkeit haben die Machthaber [in Moskau] nicht vergessen. Letztendlich haben aber die Ergebnisse der Verfassungsabstimmung das Fass der Geduld zum Überlaufen gebracht. Der Wahlanalyst Sergej Schpilkin hat der Abstimmung insgesamt eine Rekordzahl von Fälschungen attestiert, die Region Chabarowsk nennt er jedoch als Beispiel für eine „saubere“ Region – mit Ergebnissen, die nahe an den „realen“ liegen: 62 Prozent Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent.

„Das heißt, bei Furgal lag die Wahlbeteiligung 24 Prozentpunkte unter dem landesweiten Durchschnitt, die Unterstützung 15 Prozentpunkte darunter. Die Stimmen wurden dabei ehrlich ausgezählt, was aus Sicht der Staatsmacht einen blöden Präzedenzfall schafft. Ich denke, das hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“, sagt der Politologe Dimitri Oreschkin gegenüber der Novaya Gazeta.

Wie geht’s weiter?

Die Demo vom Samstag wird sich nicht zu etwas Ernsthaftem auswachsen, doch die Proteste werden sich in Raum und Zeit ausdehnen, meint Kalatschew: „Das wird wie ein Moorbrand: Man kann ihn nicht löschen, und jederzeit kann er wieder ausbrechen. Wobei sämtliche Wahlen bis hin zur Dumawahl ein Auslöser sein können.“

Dauerhaft lässt sich schwer mit erhitzten Emotionen leben, meint auch Galljamow: „Das bedeutet bloß, dass die Menschen mit ihrem Unmut hinterm Berg halten. Bei allen Wahlen in den kommenden Jahren werden sie ihn wieder hervorholen und für die Opposition stimmen.“

Das Ausmaß des Protestes macht es Moskau unmöglich, ihn als gekaufte Veranstaltung oder als Spiel regionaler Eliten abzutun, glaubt Alexander Poshalow, Forschungsleiter der [kremlnahen] ISEPI-Stiftung. „Wie schon bei den Wahlen 2019 sind hier klare Anti-Moskau-Stimmungen zu erkennen und ein Eintreten für den Wert der eigenen Stimme, die 2018 in der Stichwahl abgegeben und 2019 bei lokalen Wahlen bestätigt wurde“, sagt Poshalow.

Die Fortsetzung des Protestes wird unmittelbar davon abhängen, ob Moskau sich weiterhin hartnäckig zeigt und grob durchgreift, meint Alexander Kynew: „Je mehr Verleumdungen und Vorwürfe der Käuflichkeit aus Moskau kommen, desto mehr empörte Menschen werden auf die Straße gehen. Das ist in erster Linie eine Frage mangelnden Respekts gegenüber den Menschen.“

Ohne Organisationsaufwand kann solcher Unmut schnell verstummen – doch nicht hier, meint Golossow: „In der Region Chabarowsk gibt es tatsächlich jemanden, der den Unmut mobilisieren kann: die LDPR. Die LDPR ist trotz allem eine echte Partei mit aktiven Ortsverbänden. Und eine Demo mit 35.000 Menschen zu organisieren ist für sie, wie sich herausstellt, kein Problem.“

Wie lange der Protest andauert, bestimmt die LDPR, meint der Politologe: „Ich nehme an, dass Shirinowski auf Verhandlungen mit dem Kreml hofft, vielleicht kann er einige Zugeständnisse für sich rausholen. Oder der Kreml wird ihn dermaßen einschüchtern, dass er diese Position einfach aufgibt. Wenn die LDPR den Protest nicht weiter unterstützt, dann wird er natürlich abflachen.“

„Ich sehe keinerlei Möglichkeit, dass hier ein Günstling Moskaus gewinnt“, sagt Alexej Worsin, Koordinator des Chabarowsker Stabs von Alexej Nawalny gegenüber Meduza: „Man wird sich irgendein cleveres Manöver ausdenken müssen, irgendwen von den lokalen Politikern einbinden. Aber einen FSB-Mann aus Moskau zu schicken, wie in einigen anderen Regionen – das wird nicht klappen. So ein Kandidat hätte hier überhaupt keine Perspektive.“

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Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

Die bislang größte Protestwelle in Russlands postsowjetischer Geschichte wurde durch die Dumawahlen am 4.12.2011 ausgelöst. Die freiwilligen Wahlbeobachter, die zum ersten Mal so zahlreich angetreten waren, erlebten die massiven Fälschungen an diesem Tag als unmittelbaren emotionalen Schock. Eine Erfahrung, die sich über zahlreiche Posts in Freundesnetzwerken und sozialen Medien rasch verbreitete, nachdem Wladimir Putins Ankündigung im September 2011, nach vier Jahren als Premierminister wieder die Präsidentschaft übernehmen zu wollen, bereits viel Unmut ausgelöst hatte. Die Proteste richteten sich vor allem gegen Putin und die Partei Einiges Russland, doch das Themenspektrum weitete sich schnell aus. Viele zuvor apolitische Menschen machten auf den – fast ausschließlich friedlichen – Demonstrationen, Einzelaktionen und Camps ihre ersten Protesterfahrungen. Es gelang der Bewegung jedoch nicht, Putins Rückkehr an die Macht zu verhindern. Differenzen zwischen den Teilnehmern ebenso wie die repressive Reaktion des Staates brachten die Bewegung – nicht jedoch andere Protestformen – schließlich zum Versiegen.

Mediale Repräsentation und Wirklichkeit klaffen in Bezug auf die Protestbewegung weit auseinander. In journalistischen Darstellungen war oft die Rede von einer Oppositionsbewegung oder dem Protest einer Moskauer „kreativen“ oder Mittelklasse. Oft wird auch nur vom Protestwinter 2011–12 gesprochen, womit vor allem die ersten, teilweise karnevalesk anmutenden Massendemonstrationen in der Hauptstadt mit jeweils über 100.000 Teilnehmern gemeint sind – oder aber Aktionen wie die Menschenkette um den Moskauer Gartenring am 26.2.2012. Tatsächlich fanden Proteste gegen Wahlfälschungen in fast allen Regionen des Landes sowie im Ausland statt, allerdings vor allem in größeren Städten. Die Demonstrationswelle versiegte in der Provinz erst gegen Ende 2012, in Moskau klang sie sogar noch 2013 mit Protesten gegen die Duma und bei den Bürgermeisterwahlen im September nach.

Begriffe wie „Opposition“ und „Mittelklasse“ geben wenig Aufschluss: Die meisten Protestaktionen wurden nicht von der Opposition organisiert, die Teilnehmer waren politischen Oppositionellen gegenüber oft skeptisch bis ablehnend eingestellt, und die Motivationen der in Alter, Einkommen und Herkunft sehr unterschiedlichen Protestierenden hatten mit deren sozio-ökonomischem Status meist nichts zu tun.

Die wissenschaftliche Diskussion1 beschäftigt sich eher mit der Dynamik zwischen verschiedenen Teilnehmern und Anliegen. Mit dem Aufstand gegen die Umwandlung von Sozialleistungen in Geldtransfers (2005) sowie den massiven regionalen Bewegungen in Wladiwostok und Kaliningrad (2008–09) hatte es bereits größere Protestwellen gegeben. Hinzu kamen zahlreiche lokale Aktionen gegen Privilegien für Beamte, Umweltzerstörung oder verdichtende Bebauung. Solche Themen waren auch auf den großen Demonstrationen der Jahre 2011–13 präsent. Die vielen Einzelanliegen fanden jedoch bei Oppositions-Aktivisten und zunächst auch bei den zahlreichen Protestneulingen kein Gehör. Sie wurden von der Kritik an Putin, der Staatspartei und dem Wahlleiter Wladimir Tschurow übertönt. Oppositionsfiguren wie der nationalliberale Blogger Alexej Nawalny oder der linke Aktivist Sergej Udalzow waren zwar in den Medien sehr präsent, doch es gelang ihnen mit ihren sehr allgemein gehaltenen Parolen nicht, die Mehrheit der Protestierenden als Unterstützer zu gewinnen. Die temporäre Zusammenarbeit zwischen Aktivisten verschiedener Couleur, symbolisiert durch das weiße Bändchen als Protestsymbol, konnte nicht institutionalisiert werden. Versuche wie der im Oktober 2012 gegründete Koordinationsrat der Opposition scheiterten schon bald an innerem Zwist und mangelnder Verwurzelung in Basisinitiativen. Viele neu politisierte Bürgerinnen und Bürger wandten sich enttäuscht ab oder aber lokalen Anliegen zu – von der Kommunalpolitik bis zur Wahlbeobachtung. Gegenkulturelle Aktionen von Performancekünstlern wie Pussy Riot oder Pjotr Pawlenski erregten – besonders bei westlichen Beobachtern – viel Aufmerksamkeit, waren innerhalb Russlands jedoch eher Nebenschauplätze des Protests.

Noch bedeutsamer als die innere Spaltung war die Reaktion des Staates. Viele Aktionen – vor allem in der Provinz – wurden mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst, die beim „Marsch der Millionen“ in Moskau am 6. Mai 2012 ihren Höhepunkt fand. Es folgte eine Verhaftungswelle sowie eine Reihe repressiver Gesetze, die neben zahlreichen alten und neuen Aktivisten auch NGO-Mitarbeiter sowie gänzlich Unbeteiligte (etwa Musikfans) traf. Auf Gegendemonstrationen und – im Zuge des Pussy Riot-Prozesses und schließlich der Ereignisse in der Ukraine – in staatsnahen Medien und der Öffentlichkeit wurden sowohl Oppositionelle als auch einfache Protestierende zunehmend als dekadente, prowestliche „Nationalverräter“ dargestellt, teilweise auf öffentlichen Plakaten. Zudem spalteten der Euromaidan, die Angliederung der Krim sowie der Krieg im Donbass Liberale, Linke und Nationalisten jeweils in zwei Lager. Die oppositionelle Szene vermochte es nicht, ihre Präsenz auf den Demonstrationen in Wahlerfolge zu verwandeln.

Dennoch ist der Protest in Russland nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Bewegungen wie diejenige gegen Nickelbergbau entlang des Chopjor-Flusses oder gegen eine neue Lastwagenmaut legen eine große Ausdauer und einen hohen Organisationsgrad an den Tag. Auch Aktivisten für LGBT-Rechte oder für die Freilassung politischer Gefangener nehmen regelmäßig große persönliche Risiken auf sich, um ihre Anliegen trotz der neuen Restriktionen öffentlich vorzutragen.


1.z. B.: Bikbov, Aleksandr (2012): Metodologija issledovanija „vnezapnogo“ uličnogo aktivizma (rossijskie mitingi i uličnye lagerja, dekabr' 2011 – ijun' 2012), in: Laboratorium Nr. 2, S. 130-163; Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur, Berlin; ders. (2016, im Erscheinen): Protest in Putin’s Russia, London

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Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

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