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Massenprotest in Chabarowsk: Worum geht es?

30.000 Menschen – und damit rechnerisch rund jeder zwanzigste Einwohner von ChabarowskChabarowsk ist die Hauptstadt des Föderationssubjekts Chabarowski Krai (dt. „Region Chabarowsk“) im Fernen Osten Russlands. In der Stadt leben derzeit rund 618.000 Menschen. Durch Chabarowsk verläuft die Transsibirische Eisenbahn sowie eine Eisenbahnlinie, die die Transsib mit der Baikal-Amur-Magistrale verbindet. Außerdem gibt es hier auch mehrere Fernstraßen, einen Binnenhafen und zwei Flughäfen. Damit ist Chabarowsk die Stadt mit der höchsten Beförderungskapazität der Region.  – sind am Samstag auf die Straße gegangen. Eine so hohe Geschlossenheit hat es in der neuesten Geschichte Russlands noch nie gegeben. Auslöser des Protests war die Verhaftung des Chabarowsker Gouverneurs Sergej Furgal zwei Tage zuvor. 2004-05 soll der damalige Geschäftsmann mehrere Morde in Auftrag gegeben haben. 

Slogans wie „Moskau, geh weg“ oder „Bringt Furgal zurück“ waren bei der Demonstration genauso allgegenwärtig wie „Putin ist ein Dieb“Putin – wor (dt. Putin ist ein Dieb) war ein Slogan, der im Zuge der Proteste nach der Parlamentswahl im Dezember 2011 aufkam. Der Blogger und Antikorruptionsaktivist Alexej Nawalny prägte ihn auf mehreren Demonstrationen. Der Slogan wurde zum Titel mehrerer Youtube-Clips, die Zitate Nawalnys aneinanderreihten und mit Musik unterlegten.. Der Protest verlief insgesamt friedlich, offiziell gab es nur vier Verhaftungen. 

Wird Chabarowsk nun zur „Wiege der Revolution“, oder war das bloß ein lokaler Protest, an den sich morgen niemand erinnern wird? Ist der Massenprotest spontan entstanden, oder hat ihn jemand organisiert? Wer ist überhaupt Furgal, und wie reiht er sich ein in das volle Dutzend russischer Gouverneure, die in vergangenen fünf Jahren festgenommen wurden? Diese Fragen werden derzeit kontrovers diskutiert. The Bell stellt sie verschiedenen Politikwissenschaftlern und Beobachtern.

Quelle The Bell

„Die Menschen treten nicht so sehr für Furgal selbst ein, vielmehr fordern sie Gerechtigkeit und überhaupt gehört zu werden“, sagt der politische Analyst Konstantin Kalatschew gegenüber The Bell

„Furgal ist kein gewöhnlicher Beamter, die Menschen haben ihn selbst gewählt“, stimmt der Politologe Abbas GalljamowAbbas Galljamow (geb. 1972) ist ein Politikwissenschaftler und Polittechnologe. Seine Analysen werden sowohl von kremlnahen als auch von unabhängigen Medien veröffentlicht. In den Jahren 2008 bis 2010 arbeitete Galljamow als Referent in der Präsidialadministration.  zu. „Deshalb hat jeder Einwohner der Region den Angriff auf ihn als sehr persönlich wahrgenommen – als einen Angriff auf die eigenen Persönlichkeitsrechte. Nachdem die Menschen bei der Wahl für ihn gestimmt hatten, wurde er für sie zu mehr als einer bloßen Figur. Er wurde zu einem Symbol – einem Symbol für ihren Mut, ihren Widerstand, ihre Freiheiten.“

Vorbildlicher Politiker

Er ist ein wirklich guter Gouverneur, sagt der Politologe Alexander KynewAlexander Kynew (geb. 1975) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Dozent an der Moskauer Higher School of Economics. In seiner Forschung beschäftigt er sich unter anderem mit den politischen Prozessen in den Regionen Russlands sowie mit dem Parteien- und Wahlsystem. Im Jahr 2012, im Nachgang zu den Massenprotesten zur Dumawahl, war er Mitbegründer der NGO Komitee der Bürgerinitiativen (Komitet grashdanskich iniziativ). Sie ist eine gemeinsame Plattform zur Schaffung einer besseren Zusammenarbeit von NGOs in Russland.. Furgal habe sich in der Region wie ein vorbildlicher Politiker verhalten, wie ein Politiker westlichen Typs: Er war offen, ist auf Menschen zugegangen, hat Ausgaben für Beamte reduziert, Unhöflichkeit und Grobheiten vermieden – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Wjatscheslaw Schport. „Dass die Menschen ihn unterstützen, das ist absolut verdient“, sagt Kynew.

Moskau habe sich in der Region aber plump und sehr unschön verhalten – angefangen nach der Wahl von Furgal, als die Hauptstadt des Föderationskreises demonstrativ von Chabarowsk nach WladiwostokWladiwostok ist eine Hafenstadt mit rund 600.000 Einwohnern im Fernen Osten Russlands. Unweit der Grenze zu China und Nordkorea gelegen, ist die östlichste Großstadt Russlands das Zentrum des Föderationskreises Ferner Osten. Wladiwostok ist ein wichtiger Verkehrsknoten internationaler Bedeutung: Hier befindet sich die Endstation der Transsibirischen Eisenbahn, ein Seehafen, ein internationaler Flughafen und wichtige Fernverkehrsstraßen. Laut offizieller Angabe beträgt das Fahrgastaufkommen am Wladiwostoker Bahnhof mehr als 20 Millionen Passagiere pro Jahr.  verlegt wurde. „Der Ferne Osten – das sind Menschen mit ausgeprägtem Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl. So starke Proteste hat es dort schon lange nicht mehr gegeben. Wenn wir das Russland der vergangenen Jahre betrachten, dann gab es schon Ähnliches in IrkutskIrkutsk ist eine Universitätsstadt und liegt etwa 70 km entfernt vom südwestlichen Ufer des Baikalsees. Nachdem 1760 der Sibirische Trakt, die erste Straßenverbindung zwischen Moskau und Irkutsk, fertiggestellt worden war, entwickelte sich die Stadt zum Drehpunkt für den Handel, unter anderem auch mit dem Kaiserreich China. Durch den wirtschaftlichen Aufschwung wurde die Stadt bald auch zu einem bedeutenden Zentrum für Wissenschaft und Kultur. Seit 1900 wird Irkutsk immer wieder als Paris Sibiriens bezeichnet und gilt als einer der populärsten Stopps auf einer Reise mit der Transsibirischen Eisenbahn., InguschetienInguschetien ist eines der flächenmäßig kleinsten Föderationssubjekte Russlands mit rund einer halben Million Einwohnern. Es liegt im Nordkaukasus, wo es an Nordossetien-Alanien und an Tschetschienen grenzt. und Archangelsk – allerdings in viel kleinerem Ausmaß“, erinnert Kynew.

Es ist sicherlich die stärkste Protestwelle auf regionaler Ebene, die im Zusammenhang mit dem ruppigen Eingreifen der Hauptstadt [in eine Region] steht, sagt Grigori GolossowGrigori Golossow (geb. 1963) ist einer der renommiertesten Politologen Russlands. In den frühen 1990er Jahren lehrte und forschte er an verschiedenen Universitäten im Ausland. Seit 1996 ist Golossow an der Europäischen Universität Sankt Petersburg, wo er 2011 zum Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und später zum Dekan der politikwissenschaftlichen Fakultät wurde. Seit den späten 1990er Jahren hat Golossow hunderte Beiträge in wissenschaftlichen und auch in journalistischen Medien veröffentlicht, er gehört zu den meistzitierten Politikwissenschaftlern des Landes. , Politologie-Professor an der Europa-UniversitätDie private Europäische Universität Sankt Petersburg wurde 1994 gegründet. Sie zählt auf dem Gebiet der Sozial- und Geisteswissenschaften zu den besten Lehreinrichtungen Russlands. Die Hochschule bildet vor allem Masterstudenten und Doktoranden aus. Seit 2008 steht die Universität unter Druck von Behörden. Damals wurde sie kurzzeitig wegen unzureichender Brandschutzmaßnahmen geschlossen. Im März 2017 setzte das Sankt Petersburger Schiedsgericht ihre Lehrlizenz aus. Mit einer neuen Lizenz ist die Universität seit 2018 wieder in der Lehre aktiv. in Sankt Petersburg. Seiner Einschätzung nach hat es Derartiges in den russischen Regionen außerhalb von Moskau und Sankt Petersburg seit Jahrzehnten nicht gegeben.

Vom Schrotthändler zum Gouverneur

Der 50-jährige Sergej Furgal stammt aus der Amur-Region. In den frühen 1990er JahrenDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose begann er mit dem TschelnokiKleinhändler, Krämer, die Waren im Großhandel kauften und sie mit Gewinn an Endverbraucher veräußerten. Die Bezeichnung geht auf den Begriff des Webschiffchens zurück – der Teil eines Webstuhls, der im Herstellungsprozess hin und her fährt. Im Zusammenhang mit Handel ist das Hin- und Herfahren zwischen dem Großhandel und dem Verkaufsort gemeint.-Business, anschließend handelte er mit Holz. Schon damals hat Furgal an die LDPRDie 1991 gegründete Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) besitzt trotz ihrer Bezeichnung eine nationalistisch-rechtspopulistische Ausrichtung. Ihr Gründer und Vorsitzender ist Wladimir Shirinowski, der regelmäßig mit extremen und provokativen Aussagen für Aufsehen sorgt. Mehr dazu in unserer Gnose gespendet. Seit den frühen 2000er Jahren hat er auch mit Metallschrott gehandelt. Im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit wird nun auch der Mordvorwurf gegen ihn erhoben: Ihm wird angelastet, 2004 und 2005 mehrere Morde [an Konkurrenten] in Auftrag gegeben zu haben.

Furgal hat nie die Partei gewechselt: 2005 wurde er Abgeordneter in der Region Chabarowsk, 2007 ist er über die LDPR-Liste in die StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose eingezogen. Als eines der prominenteren Mitglieder der Fraktion hat er dort zentrale Ausschüsse geleitet, die der Partei von Wladimir ShirinowskiWladimir Wolfowitsch Shirinowski (geboren 1946 als Wladimir Eidelstein) ist Gründer und Vorsitzender der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). Seine Auftritte zeichnen sich durch extrem populistische Rhetorik, antisemitische Stereotype und regelmäßige Handgreiflichkeiten vor laufenden Kameras aus. Zudem hat er wiederholt zu militärischer Gewalt gegen westliche Staaten aufgerufen. Shirinowski ist als zuverlässig Grenzen überschreitender Polit-Clown ein essentieller Bestandteil des russischen öffentlichen Lebens. Mehr dazu in unserer Gnose überlassen wurden. Zuletzt saß Furgal dem Gesundheitsausschuss vor. 2013 kandidierte er bei der Gouverneurswahl, verlor aber gegen denselben Schport, den er fünf Jahre später vernichtend schlagen wird.

Einziger Protestkandidat auf dem Wahlzettel

Im Herbst 2018 wurde Sergej Furgal Gouverneur. An diesem Einheitlichen Wahltag scheiterten in den Regionen gleich vier Kreml-Kandidaten. Furgal gewann die Wahl mit 66 Prozent der Stimmen – ein besseres Ergebnis als das, was Wladimir Putin in der Region ein halbes Jahr zuvor bei der Präsidentschaftswahl bekommen hatte. Vor der Stichwahl versuchte der Kreml noch erfolglos, mit der LDPR und Furgal einen Deal auszuhandeln: Furgal sollte nachgeben und dafür den Posten des Ersten Vize-Gouverneurs bekommen, der LDPR wurde ein Gouverneursposten in der Oblast Kursk in Aussicht gestellt. 

Furgal hatte nicht einmal eine aktive Wahlkampagne geführt, er selbst hatte nichts gegen das Amt des Vize-Gouverneurs unter Schport einzuwenden, erinnert Meduza. Doch Furgal war der einzige Protestkandidat auf dem Wahlzettel, den die Menschen kannten. Außerdem hatte seine Partei nicht die RentenreformInfolge einer großen Reform 2002 stiegen die Renten deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seit der Reform eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 legte die Regierung einen Entwurf zur Rentenreform vor. Tausende Menschen protestieren seitdem gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Mehr dazu in unserer Gnose unterstützt – und das entschied den Ausgang der Wahl.

Vom Strohmann zum populären Politiker

Furgal hat seine Arbeit als Gouverneur mit einfachen, aber spektakulären Schritten begonnen: Er reduzierte die Zahl seiner Stellvertreter um die Hälfte, verbot den Beamten Businessclass-Flüge, verkaufte die teuren Dienstwagen und versuchte zumindest, die Jacht des Gouverneurs loszuwerden. Gleichzeitig kürzte er die Gehälter der Regierungsmitglieder und auch seine eigenen Bezüge: „Der Gouverneur kann nicht eine Million Rubel im Monat bekommen.“ Er hat nicht die Öffentlichkeit und auch nicht die neuen Medien gescheut: Unter den Regierungsvertretern hat er nach Ramsan KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen. die zweitgrößte Anzahl von Instagram-Abonnenten.

Nach der Wahl gab es zwei Ereignisse, die man in der Region als Abschreckungsstrafen aus Moskau empfand: Die Hauptstadt des Föderationskreises Ferner Osten wurde nach Wladiwostok verlegt, das die Chabarowsker nicht mögen. Und gegen den ehemaligen Gouverneur der Region, Viktor IschajewViktor Ischajew (geb. 1948) ist ein russischer Politiker. 1991 bis 2009 war er Gouverneur des Chabarowski Krai – ein Föderationssubjekt im Fernen Osten Russlands. 2012 bis 2013 war Ischajew Minister und Generalbevollmächtigter des Präsidenten für die Entwicklung des Fernen Ostens. Danach wurde er Berater des Rosneft-Chefs. Ende März 2019 wurde Ischajew festgenommen: Ihm wird zur Last gelegt, in besonders hohem Ausmaß Geld des größten russischen Mineralölunternehmens Rosneft veruntreut zu haben. , der Furgal unterstützte, wurde ein sehr seltsames Verfahren eröffnet.

Das führte unter anderem dazu, dass die LDPR ihren Erfolg bei den Regional- und Kommunalwahlen 2019 festigen konnte. Die Niederlage für Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. Mehr dazu in unserer Gnose war einfach beschämend (13 Prozent und zwei Listenplätze im Regionalparlament). Furgal hat erneut die Wogen geglättet, hat keinen Wahlkampf betrieben und auch nicht die Liste der LDPR angeführt – dennoch war die Protestwahl nicht einzudämmen, schreibt Meduza.

Furgals Aufmüpfigkeit haben die Machthaber [in Moskau] nicht vergessen. Letztendlich haben aber die Ergebnisse der Verfassungsabstimmung das Fass der Geduld zum Überlaufen gebracht. Der Wahlanalyst Sergej SchpilkinDer Physiker Sergej Schpilkin (geb. 1962) analysiert seit 2007 Wahlen und zeigt mit statistischen Methoden die Wahrscheinlichkeit von Wahlfälschungen auf. Für seine Berechnung von statistischen Unregelmäßigkeiten bei der Dumawahl 2011 wurde er von der Moskauer Wissenschaftsstiftung Liberale Mission mit dem PolitProswet-Preis ausgezeichnet. hat der Abstimmung insgesamt eine Rekordzahl von Fälschungen attestiert, die Region Chabarowsk nennt er jedoch als Beispiel für eine „saubere“ Region – mit Ergebnissen, die nahe an den „realen“ liegen: 62 Prozent Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent.

„Das heißt, bei Furgal lag die Wahlbeteiligung 24 Prozentpunkte unter dem landesweiten Durchschnitt, die Unterstützung 15 Prozentpunkte darunter. Die Stimmen wurden dabei ehrlich ausgezählt, was aus Sicht der Staatsmacht einen blöden Präzedenzfall schafft. Ich denke, das hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“, sagt der Politologe Dimitri OreschkinDimitri Oreschkin (geb. 1953) ist ein russischer Politikwissenschaftler. Mit der von ihm mitbegründeteten Mercator Gruppe wertete er unter anderem für die Zentrale Wahlkommission Daten von Duma- und Präsidentschaftswahlen aus. Für die bis 2008 bestehende Partei Union der Rechten Kräfte zog er 2007 in die Staatsduma ein. Nach der Dumawahl 2011 beteiligte er sich an den Protesten gegen die Wahlfälschungen und übte offen Kritik am politischen Kurs des Landes. gegenüber der Novaya Gazeta.

Wie geht’s weiter?

Die Demo vom Samstag wird sich nicht zu etwas Ernsthaftem auswachsen, doch die Proteste werden sich in Raum und Zeit ausdehnen, meint Kalatschew: „Das wird wie ein Moorbrand: Man kann ihn nicht löschen, und jederzeit kann er wieder ausbrechen. Wobei sämtliche Wahlen bis hin zur Dumawahl ein Auslöser sein können.“

Dauerhaft lässt sich schwer mit erhitzten Emotionen leben, meint auch Galljamow: „Das bedeutet bloß, dass die Menschen mit ihrem Unmut hinterm Berg halten. Bei allen Wahlen in den kommenden Jahren werden sie ihn wieder hervorholen und für die Opposition stimmen.“

Das Ausmaß des Protestes macht es Moskau unmöglich, ihn als gekaufte Veranstaltung oder als Spiel regionaler Eliten abzutun, glaubt Alexander Poshalow, Forschungsleiter der [kremlnahen] ISEPI-Stiftung. „Wie schon bei den Wahlen 2019 sind hier klare Anti-Moskau-Stimmungen zu erkennen und ein Eintreten für den Wert der eigenen Stimme, die 2018 in der Stichwahl abgegeben und 2019 bei lokalen Wahlen bestätigt wurde“, sagt Poshalow.

Die Fortsetzung des Protestes wird unmittelbar davon abhängen, ob Moskau sich weiterhin hartnäckig zeigt und grob durchgreift, meint Alexander Kynew: „Je mehr Verleumdungen und Vorwürfe der Käuflichkeit aus Moskau kommen, desto mehr empörte Menschen werden auf die Straße gehen. Das ist in erster Linie eine Frage mangelnden Respekts gegenüber den Menschen.“

Ohne Organisationsaufwand kann solcher Unmut schnell verstummen – doch nicht hier, meint Golossow: „In der Region Chabarowsk gibt es tatsächlich jemanden, der den Unmut mobilisieren kann: die LDPR. Die LDPR ist trotz allem eine echte Partei mit aktiven Ortsverbänden. Und eine Demo mit 35.000 Menschen zu organisieren ist für sie, wie sich herausstellt, kein Problem.“

Wie lange der Protest andauert, bestimmt die LDPR, meint der Politologe: „Ich nehme an, dass Shirinowski auf Verhandlungen mit dem Kreml hofft, vielleicht kann er einige Zugeständnisse für sich rausholen. Oder der Kreml wird ihn dermaßen einschüchtern, dass er diese Position einfach aufgibt. Wenn die LDPR den Protest nicht weiter unterstützt, dann wird er natürlich abflachen.“

„Ich sehe keinerlei Möglichkeit, dass hier ein Günstling Moskaus gewinnt“, sagt Alexej Worsin, Koordinator des Chabarowsker Stabs von Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose gegenüber Meduza: „Man wird sich irgendein cleveres Manöver ausdenken müssen, irgendwen von den lokalen Politikern einbinden. Aber einen FSBFSB (Federalnaja slushba besopasnosti, dt. Föderaler Sicherheitsdienst) ist der Inlandsgeheimdienst Russlands. Er ging aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB hervor, der nach dem Ende der Sowjetunion zerschlagen wurde. Heute gehören Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung, aber auch organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität zum Arbeitsgebiet des FSB. Schätzungsweise rund 350.000 Menschen arbeiten heute für die Behörde. Mehr dazu in unserer Gnose -Mann aus Moskau zu schicken, wie in einigen anderen Regionen – das wird nicht klappen. So ein Kandidat hätte hier überhaupt keine Perspektive.“

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Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive WahlfälschungenWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der Administrativen Ressource. Mehr dazu in unserer Gnose berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

Die bislang größte Protestwelle in Russlands postsowjetischer Geschichte wurde durch die Dumawahlen am 4.12.2011 ausgelöst. Die freiwilligen Wahlbeobachter, die zum ersten Mal so zahlreich angetreten waren, erlebten die massiven Fälschungen an diesem Tag als unmittelbaren emotionalen Schock. Eine Erfahrung, die sich über zahlreiche Posts in Freundesnetzwerken und sozialen Medien rasch verbreitete, nachdem Wladimir Putins Ankündigung im September 2011, nach vier Jahren als PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Mehr dazu in unserer Gnose wieder die Präsidentschaft übernehmen zu wollen, bereits viel Unmut ausgelöst hatte. Die Proteste richteten sich vor allem gegen Putin und die Partei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. Mehr dazu in unserer Gnose , doch das Themenspektrum weitete sich schnell aus. Viele zuvor apolitische Menschen machten auf den – fast ausschließlich friedlichen – Demonstrationen, EinzelaktionenEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. Mehr dazu in unserer Gnose und Camps ihre ersten Protesterfahrungen. Es gelang der Bewegung jedoch nicht, Putins Rückkehr an die Macht zu verhindern. Differenzen zwischen den Teilnehmern ebenso wie die repressive Reaktion des Staates brachten die Bewegung – nicht jedoch andere Protestformen – schließlich zum Versiegen.

Mediale Repräsentation und Wirklichkeit klaffen in Bezug auf die Protestbewegung weit auseinander. In journalistischen Darstellungen war oft die Rede von einer Oppositionsbewegung oder dem Protest einer Moskauer „kreativen“ oder Mittelklasse. Oft wird auch nur vom Protestwinter 2011–12 gesprochen, womit vor allem die ersten, teilweise karnevalesk anmutenden Massendemonstrationen in der Hauptstadt mit jeweils über 100.000 Teilnehmern gemeint sind – oder aber Aktionen wie die Menschenkette um den Moskauer GartenringEine circa 17 Kilometer lange Ringstraße im Moskauer Stadtzentrum. An ihrer Stelle befanden sich noch im 18. Jahrhundert Befestigungsanlagen. Auf dem Gartenring fanden im Jahr 2012 mehrere Protestereignisse statt. am 26.2.2012. Tatsächlich fanden Proteste gegen WahlfälschungenWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der Administrativen Ressource. Mehr dazu in unserer Gnose in fast allen Regionen des Landes sowie im Ausland statt, allerdings vor allem in größeren Städten. Die Demonstrationswelle versiegte in der Provinz erst gegen Ende 2012, in Moskau klang sie sogar noch 2013 mit Protesten gegen die DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose und bei den Bürgermeisterwahlen im September nach.

Begriffe wie „Opposition“ und „Mittelklasse“ geben wenig Aufschluss: Die meisten Protestaktionen wurden nicht von der Opposition organisiert, die Teilnehmer waren politischen Oppositionellen gegenüber oft skeptisch bis ablehnend eingestellt, und die Motivationen der in Alter, Einkommen und Herkunft sehr unterschiedlichen Protestierenden hatten mit deren sozio-ökonomischem Status meist nichts zu tun.

Die wissenschaftliche Diskussion1 beschäftigt sich eher mit der Dynamik zwischen verschiedenen Teilnehmern und Anliegen. Mit dem Aufstand gegen die Umwandlung von Sozialleistungen in Geldtransfers (2005) sowie den massiven regionalen Bewegungen in WladiwostokWladiwostok ist eine Hafenstadt mit rund 600.000 Einwohnern im Fernen Osten Russlands. Unweit der Grenze zu China und Nordkorea gelegen, ist die östlichste Großstadt Russlands das Zentrum des Föderationskreises Ferner Osten. Wladiwostok ist ein wichtiger Verkehrsknoten internationaler Bedeutung: Hier befindet sich die Endstation der Transsibirischen Eisenbahn, ein Seehafen, ein internationaler Flughafen und wichtige Fernverkehrsstraßen. Laut offizieller Angabe beträgt das Fahrgastaufkommen am Wladiwostoker Bahnhof mehr als 20 Millionen Passagiere pro Jahr.  und Kaliningrad (2008–09) hatte es bereits größere Protestwellen gegeben. Hinzu kamen zahlreiche lokale Aktionen gegen Privilegien für Beamte, Umweltzerstörung oder verdichtende Bebauung. Solche Themen waren auch auf den großen Demonstrationen der Jahre 2011–13 präsent. Die vielen Einzelanliegen fanden jedoch bei Oppositions-Aktivisten und zunächst auch bei den zahlreichen Protestneulingen kein Gehör. Sie wurden von der Kritik an Putin, der Staatspartei und dem Wahlleiter Wladimir TschurowWladimir Tschurow (geb. 1953) war zwischen 2007 und 2016 Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während der Proteste gegen Wahlfälschungen von 2011 bis 2013 wurde Tschurow zur Zielscheibe der Demonstranten. Seit Juni 2016 ist er Botschafter für Besondere Aufgaben des Russischen Außenministeriums. übertönt. Oppositionsfiguren wie der nationalliberale Blogger Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose oder der linke Aktivist Sergej UdalzowSergej Udalzow (geb. 1977) ist einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker. Er ist in mehreren Bewegungen aktiv und gilt als einer der Anführer der außerparlamentarischen Linken. Aufgrund seiner regierungskritischen Aktivitäten steht er regelmäßig in Konflikt mit der Staatsmacht. 2013 wurde er wegen Organisation von Massenunruhen bei den Bolotnaja-Protesten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, im August 2017 kam er frei.  Mehr dazu in unserer Gnose waren zwar in den Medien sehr präsent, doch es gelang ihnen mit ihren sehr allgemein gehaltenen Parolen nicht, die Mehrheit der Protestierenden als Unterstützer zu gewinnen. Die temporäre Zusammenarbeit zwischen Aktivisten verschiedener Couleur, symbolisiert durch das weiße BändchenDas weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“. Mehr dazu in unserer Gnose als Protestsymbol, konnte nicht institutionalisiert werden. Versuche wie der im Oktober 2012 gegründete Koordinationsrat der OppositionDer Koordinationsrat der Opposition entstand im Zuge der Massenproteste 2011/2012 als gemeinsames Gremium der am Protest beteiligten politischen Akteure. Er stellte einen Versuch dar, die außerparlamentarische Opposition zu konsolidieren und institutionalisieren. Nach etwa einem Jahr gemeinsamer Arbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die unterschiedlichen politischen Ansichten nicht miteinander vereinbar waren, und so stellte der Koordinationsrat Ende Oktober 2013 seine Arbeit ein. Mehr dazu in unserer Gnose scheiterten schon bald an innerem Zwist und mangelnder Verwurzelung in Basisinitiativen. Viele neu politisierte Bürgerinnen und Bürger wandten sich enttäuscht ab oder aber lokalen Anliegen zu – von der Kommunalpolitik bis zur Wahlbeobachtung. Gegenkulturelle Aktionen von Performancekünstlern wie Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. Mehr dazu in unserer Gnose oder Pjotr PawlenskiPjotr Pawlenski ist ein Performancekünstler aus St. Petersburg, der seinen eigenen Körper in teils radikaler Weise als Ausdrucksmittel einsetzt. Seine politischen Aktionen schaffen plakative Bilder für staatliche Repressionen und die Apathie der Bevölkerung. Bei einer seiner Aktionen nähte er sich selbst den Mund zu, um ein Zeichen gegen die Verhaftung der Punk-Aktivistinnen von Pussy Riot zu setzen. Mehr dazu in unserer Gnose erregten – besonders bei westlichen Beobachtern – viel Aufmerksamkeit, waren innerhalb Russlands jedoch eher Nebenschauplätze des Protests.

Noch bedeutsamer als die innere Spaltung war die Reaktion des Staates. Viele Aktionen – vor allem in der Provinz – wurden mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst, die beim „Marsch der Millionen“Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und gegen Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. Mehr dazu in unserer Gnose in Moskau am 6. Mai 2012 ihren Höhepunkt fand. Es folgte eine Verhaftungswelle sowie eine Reihe repressiver Gesetze, die neben zahlreichen alten und neuen Aktivisten auch NGO-MitarbeiterVor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staastduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Die Gesetze sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. Mehr dazu in unserer Gnose sowie gänzlich Unbeteiligte (etwa Musikfans) traf. Auf Gegendemonstrationen und – im Zuge des Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. Mehr dazu in unserer Gnose -Prozesses und schließlich der Ereignisse in der Ukraine – in staatsnahen Medien und der Öffentlichkeit wurden sowohl Oppositionelle als auch einfache Protestierende zunehmend als dekadente, prowestliche „Nationalverräter“ dargestellt, teilweise auf öffentlichen Plakaten. Zudem spalteten der Euromaidan, die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Mehr dazu in unserer Gnose sowie der Krieg im DonbassDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits rund 13.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden. Mehr dazu in unserer Gnose Liberale, Linke und Nationalisten jeweils in zwei Lager. Die oppositionelle Szene vermochte es nicht, ihre Präsenz auf den Demonstrationen in Wahlerfolge zu verwandeln.

Dennoch ist der Protest in Russland nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Bewegungen wie diejenige gegen Nickelbergbau entlang des Chopjor-Flusses oder gegen eine neue Lastwagenmaut legen eine große Ausdauer und einen hohen Organisationsgrad an den Tag. Auch Aktivisten für LGBTDie Sammelbezeichnung LGBT kommt aus dem englischen Sprachraum und ist eine Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender. Die Abkürzung wird im Russischen durchaus häufig verwendet, weil sie als politisch korrekt gilt, was bei vielen anderen Bezeichnungen nicht der Fall ist. Homophobie ist in der Gesellschaft spürbar, auch weil ein neues Gesetz (verabschiedet im Jahr 2013) die Menschen in stärkere Bedrängnis bringt, konsolidiert sich die Szene zunehmend im Internet. Mehr dazu in unserer Gnose -Rechte oder für die Freilassung politischer Gefangener nehmen regelmäßig große persönliche Risiken auf sich, um ihre Anliegen trotz der neuen Restriktionen öffentlich vorzutragen.


1.z. B.: Bikbov, Aleksandr (2012): Metodologija issledovanija „vnezapnogo“ uličnogo aktivizma (rossijskie mitingi i uličnye lagerja, dekabr' 2011 – ijun' 2012), in: Laboratorium Nr. 2, S. 130-163; Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur, Berlin; ders. (2016, im Erscheinen): Protest in Putin’s Russia, London

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Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Meeting am 10. Dezember auf dem Bolotnaja-Platz

Nachdem erste Meldungen über Manipulationen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 publik wurden, gab es zunächst kleinere Protestaktionen in Moskau. Eine Woche später fand am 10. Dezember 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte Russlands statt, als Zehntausende saubere Neuwahlen forderten. Es entstand eine neue Protestbewegung, die vom Staat über die folgenden Monate jedoch wieder unterdrückt wurde.

Bolotnaja-Bewegung

Am 6. Mai 2012 wurden beim Marsch der Millionen nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet. Jan Matti Dollbaum über den Bolotnaja-Prozess und die vorangegangenen Proteste 2011/12.

Pussy Riot

Internationales Aufsehen erregte am 21. Februar 2012 ihr Punkgebet in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale – und vor allem der anschließende Prozess, bei dem zwei Mitglieder zur Haft im Straflager verurteilt worden waren. Auch wenn sich die Ursprungsgruppe inzwischen aufgelöst hat, traten sie beim Finalspiel der Fußball-WM 2018 erneut in Erscheinung. Matthias Meindl über die Kunstaktivistinnen von Pussy Riot.

Weißes Band

Das weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“.

St. Georgs-Band

Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.

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