Medien

Debattenschau № 62: Sexuelle Belästigung in der Duma

Eine #MeToo-Debatte für die russische DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.: Als erste meldeten sich die DoshdDoshd (TV Rain) ist ein unabhängiger TV-Sender, der zur gleichnamigen Medien-Holding mit Sitz in Moskau gehört. Die Doshd-Holding umfasst außerdem die Online-Zeitschriften Bolschoi Gorod und republic. Im Vorfeld des 70. Jahrestags der Leningrader Blockade durch die Wehrmacht stellte Doschd 2014 seinen Zuschauern die Frage, ob „es notwendig war, Leningrad aufzugeben, um hunderttausende Leben zu retten“ (während der Leningrader Blockade kamen über eine Million Menschen um). Die Frage löste einen landesweiten Skandal aus, die meisten Kabelnetzbetreiber sowie Provider von Satelliten-Fernsehen stellten daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Doschd ein. Seitdem kann der kremlkritische Bezahlsender in großen Teilen des Landes nur noch über Internet empfangen werden.  -Produzentin Darja Shuk und die stellvertretende RTVi-Chefredakteurin Jekaterina Kotrikadse zu Wort. Die Journalistinnen klagten öffentlich über sexuelle Belästigung durch den Duma-Abgeordneten Leonid SluzkiLeonid Sluzki (geb. 1968) ist ein russischer Politiker und seit 1999 Duma-Abgeordneter der rechtspopulistischen Partei LDPR. Seit Oktober 2016 ist Sluzki Vorsitzender des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. Im Februar 2018 erhoben drei russische Journalistinnen Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Belästigung. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin (geb. 1964) kündigte an, die Vorfälle im Duma-Ethikrat zu untersuchen. Zugleich äußerte er aber den Verdacht, dass jemand den Politiker Sluzki diskreditieren wolle. Am 21 März kam der Ethikrat zum Schluss, dass es bei Sluzki keine Verletzung von Verhaltensnormen gegeben habe.. Sluzki selbst bestreitet die Anschuldigungen und hat sich auf seiner Facebook-Seite sogar darüber lustig gemacht. Besondere Brisanz gewann das Thema, als sich Faida Rustamowa den Vorwürfen anschloss: Die Journalistin der russischen BBC gab an, Sluzki sei ihr mit der Handfläche über den Schamhügel gefahren. Rustamowa ließ während ihres Gesprächs mit Sluzki ein Diktiergerät laufen, die BBC veröffentlichte später Ausschnitte daraus:

„Mein Häschen, willst du nicht auf deine BBC [scheißen – dek]? Und ich nehm dich irgendwohin mit? […] Du läufst ja vor mir weg, willst nicht küssen, ich bin echt beleidigt.”
„Leonid Eduardowitsch, ich habe einen Freund.”
„Verlass ihn.”
„Will ich nicht.”
„Warum nicht?”
„Ich will ihn heiraten.”
„Perfekt. Dann wirst du seine Ehefrau und meine Geliebte!”

Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw WolodinWjatscheslaw Wolodin war von Dezember 2011 bis Oktober 2016 erster stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, in der er nach langjähriger regional- und parteipolitischer Karriere für Innenpolitik verantwortlich war. In dieser Eigenschaft war Wolodin bestrebt, Russland nach außen als nicht-westliche Demokratie zu legitimieren, nach innen – nach den Protesten 2011/12 – auf föderaler und regionaler Ebene das Parteiensystem um die Exekutive zu konsolidieren und oppositionelle Akteure zu marginalisieren. Im Oktober 2016 wurde Wolodin zum Vorsitzenden der Staatsduma gewählt. verkündete am Mittwoch, die Fälle würden untersucht werden. „Ist Ihnen die Arbeit in der Duma zu gefährlich? Dann wechseln Sie doch den Job!“, empfahl er zugleich einer in der Duma akkreditierten Journalistin und gratulierte zum bevorstehenden Internationalen Frauentag.

Der Fall sorgte für heftige Sexismus-Debatten in russischen Medien, wie es sie seit der #янебоюсьсказать-Aktion nicht mehr gegeben hat. dekoder zeigt einzelne Stimmen daraus.

Quelle dekoder

Meduza: Sluzki muss gehen

Die Meduza-Redaktion meldet sich eigentlich selten in einer eigenen Kolumne zu Wort. Im Fall Sluzki war es den Redakteurinnen und Redakteuren aber ein Anliegen, den Rücktritt des Abgeordneten zu fordern:

Deutsch
Original
Die russischen Abgeordneten wissen mindestens genau so viel wie wir. Wir wissen – das heißt, auch sie wissen –, dass der Abgeordnete Leonid Sluzki mehrere Jahre im Parlament arbeitende Journalistinnen sexuell belästigt hat. Wir wissen – das heißt, auch sie wissen –, dass die Anschuldigungen gegen ihn belegt sind durch mehrere voneinander unabhängige, nicht-anonyme Quellen sowie einen Audio-Mitschnitt. Wir wissen – das heißt, auch sie wissen –, dass Sluzki diese Anschuldigungen zurückweist, sich darüber lustig macht und nicht vorhat, sich zu entschuldigen. Wir wissen – das heißt, auch sie wissen: Wenn Sluzki seinen Sitz behält und wenn seine Handlungen keine Folgen haben, dann wird er weiter Frauen belästigen, immer wieder. Und nicht nur er.

Wir wissen – das heißt auch sie wissen – Leonid Sluzki muss sein Mandat selbst abgeben oder dazu gezwungen werden.

Российские депутаты обладают как минимум той же информацией, что и мы. Мы знаем — а значит, и они знают, — что депутат Леонид Слуцкий на протяжении многих лет сексуально домогается работающих в парламенте журналисток. Мы знаем — а значит, и они знают, — что обвинения в его адрес подтверждены несколькими независимыми друг от друга неанонимными источниками, а также аудиозаписью. Мы знаем — а значит, и они знают, — что Слуцкий отказывается признавать эти обвинения, высмеивает их и не собирается извиняться. Мы знаем — а значит, и они знают: если Слуцкий сохранит свое кресло, а его действия останутся без последствий, он будет продолжать домогаться женщин снова и снова. И не только он.

Мы знаем — а значит, и они знают: Леонид Слуцкий должен сдать мандат сам — или его должны заставить это сделать.

 
veröffentlicht am 7. März 2018

Doshd: Missverständnis?

Wladimir ShirinowskiWladimir Wolfowitsch Shirinowski (geboren 1946 als Wladimir Eidelstein) ist Gründer und Vorsitzender der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). Seine Auftritte zeichnen sich durch extrem populistische Rhetorik, antisemitische Stereotype und regelmäßige Handgreiflichkeiten vor laufenden Kameras aus. Zudem hat er wiederholt zu militärischer Gewalt gegen westliche Staaten aufgerufen. Shirinowski ist als zuverlässig Grenzen überschreitender Polit-Clown ein essentieller Bestandteil des russischen öffentlichen Lebens. äußerte sich als einer der ersten zum Thema. Der Chef der LDPRDie 1991 gegründete Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) besitzt trotz ihrer Bezeichnung eine nationalistisch-rechtspopulistische Ausrichtung. Ihr Gründer und Vorsitzender ist Wladimir Shirinowski, der regelmäßig mit extremen und provokativen Aussagen für Aufsehen sorgt. will von den Vorfällen seines Parteikollegens Sluzki nichts gewusst haben und verspricht, mit ihm darüber zu sprechen. Gleichzeitig betont er im Interview gegenüber Doshd, dass es sich möglicherweise um ein Missverständnis handeln könne:

Deutsch
Original
Man muss hier das Ziel betrachten. Vielleicht möchte er bei den Journalisten Interesse für sich wecken. Vielleicht möchte er sie dazu bringen, dass sie doch bitteschön zu ihm kommen und ein Interview machen. Ich spreche hier über das Ziel seines Verhaltens, das Motiv. Ich sage nicht, dass das gut ist. Es gibt einfach ein Motiv … Ich weiß noch, wie wir im Grundschulalter Mädchen am Zopf gezogen haben, damit sie sich umdrehen und schauen. Was anderes fiel uns nicht ein. […] Die Motivation ist womöglich gar nicht der Wunsch, jemanden zu kneifen oder anzufassen, sondern einfach die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Здесь надо смотреть цель. Может быть, он хочет у журналистов вызвать интерес к себе. Он этим самым, может быть, хочет заставить, мол, приходите, берите интервью. Я вам говорю про цель поведения, мотив. Я не говорю, что это хорошо. Просто есть мотив… Я помню, в младших классах школы мы дергали девочек за косичку, чтобы она повернулась и посмотрела. Другого пути не было у нас. […] Мотивация бывает не желание кого-то ущипнуть, дотронуться, а чтобы на него как на человека просто обратили внимание.

 
veröffentlicht am 22. Februar 2018

Kommersant FM: Keine Konsequenzen

Dimitri Drise bezweifelt auf Kommersant FM, dass es ernsthafte Konsequenzen für Sluzki geben könnte. Schuld daran sei eine besondere Wahrnehmung der parlamentarischen Klasse:

Deutsch
Original
Unabhängig davon, ob Sluzki angebaggert hat oder nicht, ob es eine Belästigung gab oder ob das alles Fantasien der oppositionellen Presse sind – das Wichtigste ist natürlich die Reaktion der Kollegen Abgeordneten und des Vorsitzenden. Wer sind denn schon Journalisten für die hohe Duma-Führung und für Sluzki selbst? Niemand. Einfache Leutchen. Denkt nur, er hat betatscht – sollen sie sich doch freuen. Er ist Abgeordneter, Ausschussvorsitzender – er darf das. Das ist die privilegierte Klasse. Etwas anderes wäre es, wenn er gewagt hätte zu sagen, dass „Krim nicht unserIm Zuge der Angliederung der Krim hat sich in Russland eine euphorische Stimmung verbreitet, die mit kaum einem zweiten Begriff so eng assoziiert wird wie Krim nasch – die Krim gehört uns. Der Ausdruck wird inzwischen nicht nur aktiv im Sprachgebrauch verwendet, sondern ziert auch zahlreiche beliebte Merchandise-Artikel.  “ sei. Dann wäre es aus – das Mandat niedergelegt und allgemeine Verurteilung, da kommt schon gern mal das Untersuchungskomitee zu Besuch. So ist es nur eine Lappalie, nichts weiter: Wir werden es nicht zulassen, dass jemand den gesetzgebenden Arm der Staatsmacht kompromittiert.
Безотносительно того, приставал Слуцкий или нет, был харассмент или это все фантазии оппозиционной прессы — здесь главное, конечно, реакция и коллег-депутатов, и спикера. Кто такие журналисты для высокого думского начальства и самого Слуцкого? Да никто. Простые людишки. Подумаешь, потрогал, — должны радоваться. Он же депутат, председатель комитета — ему можно. Это привилегированный класс. Другое дело — если бы вдруг смел сказать, что, допустим, «Крым не наш». Вот тогда все — в момент мандат на стол и всеобщее осуждение, а там, глядишь, и Следственный комитет в гости. А так — мелочь, да и только: никому не дадим компрометировать законодательную ветвь власти.

 
veröffentlicht am 08. März 2018

Echo Moskwy: Journalistinnen sollten anständiger rumlaufen

Tamara PletnjowaTamara Pletnjowa (geb. 1947) ist seit 1993 Duma-Abgeordnete. Die Politikerin der Kommunistischen Partei (KPRF) leitet seit 2016 den Duma-Ausschuss für Familie, Frauen und Kinder. Zuvor war Pletnjowa stellvertretende Ausschussvorsitzende für nationale Fragen. In dieser Eigenschaft plädierte sie 2012 dafür, die Erwähnung der ermordeten Juden vom Holocaust-Denkmal Smijowskaja Balka nahe Rostow am Don zu tilgen. Das Denkmal sollte quasi umgewidmet werden. sitzt für die Kommunistische Partei in der Duma, wo sie Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familie, Frauen und Kinder ist. Gegenüber Echo Moskwy verteidigt sie ihren Kollegen und sucht gleichzeitig die Schuld bei den Journalistinnen selbst:

Deutsch
Original
Ich kenne Slutzki schon viele Jahre. [...] Ich sage Ihnen ganz aufrichtig: Sluzki ist ein wohlerzogener Mensch, sehr gebildet, ein großer Denker, der sich in internationalen Fragen auskennt, und Frauen gegenüber verhält er sich immer warmherzig. Vielleicht scherzt er ein wenig herum, kann sein – irgendwelche Scherze ..., aber dass er eine Frau beleidigt, das werde ich niemals glauben.

Zudem möchte ich sagen – diese Journalisten-Mädels sollten ein wenig anständiger herumlaufen und nicht mit nacktem Bauchnabel, es ist ja schließlich eine staatliche Institution, [...] Ich sehe, wie sie tagelang endlos in den Cafeterien herumsitzen und dann allen möglichen Unsinn schreiben. Was nicht alles über die Duma gesagt wird, dabei sitzen wir von morgens bis in die Nacht über der Arbeit. Deswegen ist das ziemlich bitter, ich will fast sagen beleidigend für ihn, ganz ehrlich, dass er in diese Geschichte hineingeraten ist.

Я знаю Слуцкого уже много лет. [...] Слуцкий, искренне вам говорю, человек воспитанный, очень грамотный, интеллектуал большой, занимается международными вопросами и к женщинам относится всегда с теплотой. Может быть, он что-то может пошутить, это может — пошутить что-нибудь… но чтобы он оскорблял женщину, я в это никогда не поверю.

Кроме того, хотела бы сказать, что эти девочки-журналистки ходили бы поприличнее, одевались бы, ведь это государственное учреждение, а не ходили с голыми пупками. [...] А то я смотрю, они целыми днями сидят здесь в буфетах бесконечно, а потом напишут всякую ерунду. Чего только не наслушаешься про Думу, хотя мы здесь с утра до ночи занимаемся работой. Поэтому очень обидно, мне даже за него обидно, честное слово, что он попал в эту историю.

 
veröffentlicht am 07. März 2018

Novaya Gazeta: Der russische Harvey Weinstein

Geschlechterrollen als heilige Kuh: Anna Narinskaja sucht in der Novaya Gazeta nach den Wurzeln des Problems:

Deutsch
Original
Manchmal scheint es, die Rollenverteilung von Männern und Frauen in der Familie und im Leben überhaupt sei die wichtigste aller uns verbindenden KlammernDer Ausdruck duchownyje skrepy (dt. ungefähr: verbindende Werte oder spirituelle bzw. geistige Klammern) wurde von Putin am 12. Dezember 2012 an prominenter Stelle in einer Parlamentsrede in Zusammenhang mit Begriffen wie Barmherzigkeit, Mitleid, Hilfsbereitschaft verwendet, die seiner Aussage nach den Zusammenhalt der Nation gewährleisten. Schon zuvor fand der Ausdruck Eingang in den Sprachgebrauch vor allem konservativer russischer Politiker, er bleibt jedoch inhaltlich oft sehr unklar. Ironisch gebraucht ist der Begriff zum populären Internet-Mem geworden, das die Integrität von Putins Aussage in Frage stellt und auf das Wertevakuum in Gesellschaft und Politik anspielt.. Das Wichtigste sind für uns die traditionellen Werte, an die wir uns halten, die wir nicht bereit sind aufzugeben. Wir sind bereit, den fremdländischen Harvey Weinstein zu verteidigen sowie sein russisches Double, den Abgeordneten Leonid Sluzki („Was ist schlecht daran, einer Frau an den Hintern zu tatschen? Das schmeichelt ihr doch nur“), weil das die uns herzliebe Disposition nicht zerstört. Der Mann ist der Hausherr und die Frau … die Frau macht die Hausarbeit.
Иногда кажется, что вот это распределение женско-мужских ролей в семье и вообще в жизни, — главная из имеющихся у нас скреп. Главное традиционная ценность, за которую мы держимся, которой не готовы поступиться. Мы готовы защищать чужестранного Харви Вайнштейна и его отечественного дублера, думца Леонида Слуцкого («А что плохого в том, чтобы похлопать женщину по заднице? Это ей только льстит»), потому что это не нарушает дорогой нашему сердцу диспозиции. Мужчина — хозяин жизни, а женщина… женщина — она по хозяйству.

 
veröffentlicht am 5. März 2018

dekoder-Redaktion

dekoder unterstützen

Weitere Themen

LDPR

Die 1991 gegründete Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) besitzt trotz ihrer Bezeichnung eine nationalistisch-rechtspopulistische Ausrichtung. Ihr Gründer und Vorsitzender ist Wladimir Shirinowski, der regelmäßig mit extremen und provokativen Aussagen für Aufsehen sorgt.

Frauen und die Revolution

Es waren Frauen, die mit ihrer Demonstration am 8. März die Ereignisse in Gang setzten, die vor 100 Jahren den Zaren stürzen und den radikalen Politikwechsel ermöglichen sollten. Zu der Zeit kämpften Frauen in Russland immer mehr um ihre Rechte – und gestalteten die revolutionären Umbrüche aktiv mit. Carmen Scheide über die historische Frauenbewegung, ihre Vorstellungen von einer sozialistischen Zukunft und den Verlust revolutionärer Utopien.

Gnosen
en

LDPR

Ob JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.” oder Putin, ob Wirtschaftskrise oder Boom – im politischen Russland gibt es seit dem Zerfall der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. zwei Kräfte, die dazugehören wie der Weihrauch zur Messe: die Kommunistische ParteiDie KPRF ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie ist die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und orientiert sich politisch an einem sozialistischen Kurs, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht jedoch auch von ihrer Vorgängerin. Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 erreichte die KPRF 13,3 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit die größte Oppositionspartei im Parlament. und die Liberal-Demokratische Partei Russlands, die LDPR. Ihr Name leitet dabei in die Irre: Von Liberalismus ist seit den frühen 1990er Jahren kaum noch etwas in ihrem Programm zu finden – stattdessen steht sie für Nationalismus, ja offen rechtsradikale Positionen, und für einen starken, zentralisierten Staat. Auch das Etikett demokratisch ist angesichts ihrer extremen Führerfixierung zumindest zweifelhaft: Wladimir Shirinowski ist Gründer, Vorsitzender, Chefideologe und Gesicht der Partei.

ShirinowskiWladimir Wolfowitsch Shirinowski (geboren 1946 als Wladimir Eidelstein) ist Gründer und Vorsitzender der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). Seine Auftritte zeichnen sich durch extrem populistische Rhetorik, antisemitische Stereotype und regelmäßige Handgreiflichkeiten vor laufenden Kameras aus. Zudem hat er wiederholt zu militärischer Gewalt gegen westliche Staaten aufgerufen. Shirinowski ist als zuverlässig Grenzen überschreitender Polit-Clown ein essentieller Bestandteil des russischen öffentlichen Lebens. bezeichnet die LDPR als „älteste Oppositionspartei Russlands“. Und tatsächlich: alt ist sie, zumindest verglichen mit den meisten anderen politischen Kräften. Ihre Wurzeln hat die LDPR in der PerestroikaIm engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion., als das politische Leben in Russland aufblühte: Zahlreiche Organisationen der demokratischen Opposition gründeten sich, fusionierten und zerstritten sich wieder. Der Staat duldete sie, beließ sie aber in der marginalisierten Halböffentlichkeit. Anders die 1989 gegründete Liberal-Demokratische Partei der Sowjetunion (LDPSU): Von Beginn an medial präsent, registrierte sie der Staat 1991 großzügig trotz formaler Fehler, was einige Beobachter persönlichen Verbindungen Shirinowskis zum KGB zuschreiben.1

erste Wahlerfolge

Im Jahr 1991 schwenkte die LDPR (damals noch LDPSU) auf einen offen nationalistischen Kurs ein, da Jelzin und seine Reformer mit der gängigen demokratisch-marktliberalen Ideologie nur schwer anzugreifen waren.2 So etablierte sich Shirinowski mit Forderungen nach territorialer Expansion, der Wiedereinführung der imperialen Flagge und einem zentralisierten, ethnisch russischen Staat als Vertreter derjenigen, die sowohl vom Kommunismus als auch von dessen Niedergang enttäuscht waren. Diese Position brachte der LDPR zunächst erhebliche Wahlerfolge ein: Im Jahr 1993 wurde sie unerwartet mit 23 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im ParlamentAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. und sorgte damit für Panik im demokratischen Lager. Ein Großteil des Erfolgs war dabei Shirinowskis Auftreten geschuldet, der sich als dynamischer Gegensatz zu langweiligen Parteifunktionären inszenierte.3

Bedeutung im Parteiensystem

Wenngleich die Wahlergebnisse im Laufe der 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. zurückgingen und nun zwischen 6 (1999) und 13 Prozent (2016) liegen, ist die LDPR aus dem Parteienspektrum nicht wegzudenken. Dabei nimmt sie eine eigentümliche Position im politischen Machtgefüge ein. Da ist, erstens, ihre Ideologie: Konstanten sind der rechtsradikale Nationalismus und die Forderung nach einer imperialistischen Außenpolitik. Davon abgesehen ist sie programmatisch allerdings flexibel. In einer Umfrage von 2006 waren die Befragten denn auch uneins darüber, ob die LDPR eher marktliberal (35 Prozent) oder für mehr Regulierung sei (28 Prozent), eher für individuelle Freiheit (39 Prozent) oder soziale Gleichheit (24 Prozent) einstehe, und ob sie eher der politischen Führung oder der Opposition angehöre (30 versus 34 Prozent).4 Zweitens also steht die LDPR im Ruf, eine zuverlässige Stütze von Putins Machtarrangement zu sein. Man muss nicht über personelle und finanzielle Verbindungen zwischen Kreml und Parteiführung spekulieren, um diese These zu bestätigen. Denn zwar äußert die LDPR programmatische Kritik am Kurs der Regierungspartei, stimmt aber oft genug für deren Gesetzesprojekte.5 Außerdem spart sie Putin persönlich von ihrer Kritik weitgehend aus und unterstützt damit sein Image als überparteiliche Führungsfigur der nationalen Einheit.

Satellit des Kreml?

Der Politikwissenschaftler Wladimir GelmanWladimir Gelman (geb. 1965) ist Professor an der Europäischen Universität St. Petersburg und einer der meistzitierten Politikwissenschaftler Russlands. Er gilt als ein Kritiker der politischen Situation in Russland. bezeichnet die LDPR daher treffend als „Satelliten“ des Kreml: Die Partei ziehe unzufriedene Wähler an und halte sie so davon ab, umstürzlerische Kräfte zu unterstützen. Auch ihre radikale Propaganda gegen Kommunisten wie Liberale„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. ist der Regierung durchaus dienlich.6 Wenngleich die Partei also im politischen System ihre Nische gefunden hat, ist ihre Zukunft ungewiss. Erstens zeigt die Stagnation ihrer Wahlergebnisse, dass es ihr nicht gelingt, ihre Wählerschaft zu verbreitern7 – wobei ihr im Falle einer andauernden ökonomischen KriseSeit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger. das Image als Protestpartei womöglich helfen könnte. Zweitens jedoch ist sie strukturell und inhaltlich derart auf Shirinowski fixiert, dass sie ohne den mittlerweile 70-Jährigen nicht vorstellbar ist. Zwar hat er bereits seinen Sohn Igor Lebedew als Fraktionschef installiert, doch der verfügt nicht über einen Bruchteil von Shirinowskis Charisma. Ob das früher oder später zu erwartende Abtreten Shirinowskis von der politischen Bühne die Gestalt des russischen ParteiensystemsDie russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren. nachhaltig verändern wird, muss die Zukunft zeigen.


1.Luchterhandt, Galina (1994): Die Entfesselung der Marionette: Wladimir Schirinowski und seine LDPR, S. 122, in: Eichwede, Wolfgang (Hrsg.): Der Schirinowski-Effekt: wohin treibt Russland?, S. 117-142
2.Golosov, Grigorij (2004): Political parties in the regions of Russia: Democracy unclaimed, Boulder, S. 24
3.Eatwell, Roger (2002): The rebirth of right-wing charisma? The cases of Jean-Marie Le Pen and Vladimir Zhirinovsky, S. 9, in: Totalitarian Movements & Political Religions, 3(3), S. 1-23
4.Wciom.ru: Političeskie Partii: «Idejnyj Portret»
5.Für eine Zusammenfassung der Forderungen in der Finanzkrise 2008/9 siehe March, Luke (2012): The Russian Duma ‘opposition’: no drama out of crisis?, in: East European Politics, 28(3), S. 241-255
6.Gelman, Wladimir (2008): Party Politics in Russia: From Competition to Hierarchy, S. 924, in: Europe-Asia Studies, 60(6), S. 913-930
7.Golosov, Grigorii V. (2014): Co-optation in the process of dominant party system building: the case of Russia, in: East European Politics, 30(2), S. 271-285
dekoder unterstützen
Weitere Themen

Wladimir Shirinowski

Wladimir Wolfowitsch Shirinowski (geboren 1946 als Wladimir Eidelstein) ist Gründer und Vorsitzender der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). Seine Auftritte zeichnen sich durch extrem populistische Rhetorik, antisemitische Stereotype und regelmäßige Handgreiflichkeiten vor laufenden Kameras aus. Zudem hat er wiederholt zu militärischer Gewalt gegen westliche Staaten aufgerufen. Shirinowski ist als zuverlässig Grenzen überschreitender Polit-Clown ein essentieller Bestandteil des russischen öffentlichen Lebens.

Die 1990er

Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Auflösung der Sowjetunion

Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.

Jedinaja Rossija

Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.

Perestroika

Im engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion.

Russische Wirtschaftskrise 2014/15

Seit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger.

weitere Gnosen
Gnosmos (All rights reserved)