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Welcher Gott, um Gottes willen?!

„Russland, vereint durch eine tausendjährige Geschichte, wahrt das Andenken der Vorfahren, die uns Ideale und den Glauben an Gott weitergegeben haben sowie die Kontinuität in der Entwicklung des russischen Staates. Es erkennt die historisch begründete staatliche Einheit an und bittet, ihm nicht noch mehr Alkohol nachzuschenken.“

Anekdoten dieser Art kursieren derzeit im Runet und lenken die Aufmerksamkeit auf Fragen, über die sich aktuell viele in Russland den Kopf zerbrechen: Warum hat Wladimir Putin am 2. März der Duma eine vielen so skurril anmutende Verfassungsänderung zur Abstimmung vorgelegt? Bleibt es bei den in der Anekdote oben zitierten Worthülsen oder sollen diese Begriffe tatsächlich mit Sinn gefüllt werden? Warum soll das Volk überhaupt am 22. April über die Verfassungsänderung abstimmen – wenn sie sowieso wirksam wird, nachdem das Parlament sie angenommen und Putin seine Unterschrift daruntergesetzt hat? 

Um diese Rätsel zu lösen, hat Kommersant FM den Kremlsprecher Dimitri Peskow befragt. Meduza hat einen Ausschnitt aus dem Gespräch abgetippt, über den auf Social Media viel gelacht wurde.

Quelle Meduza

Kommersant FM: Gerade wurden Putins Änderungen an der von ihm vorgelegten Verfassungsänderung bekanntgegeben. Da gibt es zum Beispiel die Formulierung über das „Andenken der Vorfahren, die uns die Ideale und den Glauben an Gott weitergegeben haben“. Wessen Vorfahren meint Wladimir Putin denn?

Dimitri Peskow: Die Änderung in welchem Paragraphen meinen Sie?

Die, die Wjatscheslaw Wolodin verkündet hat. Meines Wissens ist das die Präambel.

Jetzt möchte ich Ihnen mal was sagen – da stimmen einfach nicht alle Informationen mit der Realität überein. Die Informationen entsprechen einfach nicht dem, was der Präsident eingebracht hat. Das heißt, das, was da gestern groß und breit veröffentlicht wurde, entspricht nicht dem, was ist. Machen wir schon mal weiter. Ich suche derweil.

Machen wir schon mal weiter. Ich suche derweil

Aber kann man denn nicht auf der Website des Kreml oder in den Medien irgendwas veröffentlichen, damit wir wenigstens nachvollziehen können, was Wolodin denn nun gesagt oder was Putin da eingebracht hat?

Solche Texte werden gewöhnlich nicht veröffentlicht. So etwas nennt sich „amtliche Vorlage“. Aber selbstverständlich werden sie früher oder später veröffentlicht. Ich kann Ihnen nur nicht sagen, wann. Derzeit läuft die Arbeit in den Arbeitsgruppen und in der Duma und in entsprechenden Ausschüssen. Experten und Juristen – alle arbeiten daran.

Nun ja, nur haben wir alle gestern aus der Duma die Erklärung vernommen, dass Putin das und das vorgeschlagen hat, und jetzt stellt sich heraus, dass er nicht das und auch jenes nicht vorgeschlagen hat.

„Nicht das und auch jenes nicht“ hat niemand gesagt, und „das und das“ hat auch niemand gesagt. Es ist hier einfach sehr wichtig, sich an die konkreten Formulierungen zu halten. Einige Meldungen, die gestern zu diesem Thema in den Medien waren, entsprechen schlichtweg nicht der Realität. Jetzt wird es lange dauern, herauszuarbeiten, welche Meldungen das waren und inwiefern sie abwichen.

BOG (russ. Gott) taucht nicht nur in Putins Reden immer häufiger auf, sondern bald womöglich auch an prominenter Stelle in der russischen Verfassung.  
Welche Begriffe sonst noch Konjunktur hatten oder haben beim russischen Präsidenten, könnt ihr demnächst in unserem Putin-Special erforschen – stay tuned!

Vielleicht haben Sie die Stelle ja doch gefunden, der Vorschlag beginnt mit dem Satz „Die Russische Föderation, die vereint ist durch eine tausendjährige Geschichte, die das Andenken der Vorfahren wahrt und uns die Ideale und den Glauben an Gott hinterlassen hat, und auch die Kontinuität in der Entwicklung des Russischen Staates, bekennt sich zu einer historisch begründeten Einheit“. Existiert dieser Satz in den Änderungsvorschlägen von Wladimir Putin?

Ich bin hier immer noch am Suchen, der Text ist recht umfangreich.

[...]

(Er hat das Zitat gefunden.) Schauen Sie, ja, tatsächlich „die uns die Ideale und den Glauben an Gott weitergegeben haben“. Ja, diesen Satz gibt es tatsächlich.

Welche Vorfahren meint Wladimir Putin denn?

Unser aller Vorfahren. Die Vorfahren derer, die in der Russischen Föderation leben.

Schauen Sie, ja, tatsächlich ‚die uns die Ideale und den Glauben an Gott weitergegeben haben‘. Ja, diesen Satz gibt es tatsächlich

Und welche Ideale haben uns diese Menschen weitergegeben?

Unsere gemeinsamen. Nun, das ergibt sich aus dem Text.

Und welchen Gott meint Wladimir Putin?

Ich nehme an, das wird zu gegebener Zeit geklärt.

Wie das? In einem gesonderten Gesetz?

Nein. Ich kann diese Frage jetzt nicht beantworten.

– Und welchen Gott meint Wladimir Putin?
– Ich nehme an, das wird zu gegebener Zeit geklärt

Ist unser Staat dann weiterhin überhaupt noch ein säkularer Staat? Und wie wird sich der Staat gegenüber Atheisten verhalten, wenn diese Änderung angenommen wird?

Auch diese Frage kann ich jetzt nicht beantworten. (Pause) Doch ganz offensichtlich wird der Staat in gar keiner Weise seinen säkularen Charakter verlieren.

Die Frage zu der Mehrdeutigkeit von Gott und den Vorfahren – wie soll die geklärt werden und wann?

Zu gegebener Zeit, mehr kann ich nicht sagen.

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Die Verfassung der Russischen Föderation

Die russische Verfassung wurde am 12. Dezember 1993 durch ein Referendum angenommen. Rund zwei Wochen später trat sie in Kraft.

Sie präsentiert sich inhaltlich klar als Gegenentwurf zu ihren sozialistischen Vorgängermodellen: Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten werden zum ersten Mal in der Geschichte Russlands zum höchsten Wert erklärt. Alle Rechte können außerdem über ein Verfassungsgericht eingeklagt werden. Geschützt werden Parteienpluralismus, Meinungspluralismus und Gewaltenteilung. Alle Staatsgewalten sind an die Verfassung gebunden. Diese ist unmittelbar geltendes Recht und genießt Vorrang vor anderen Gesetzen. Heute jedoch halten sowohl viele Verfassungsrechtler als auch Bürger Russlands die Verfassung für ein Feigenblatt.

Ein Geburtsmakel

1993 schien sich Russland zu einem liberalen und demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund wurde die Verfassung im In- und Ausland als wichtiger Schritt bei der Transformation des Landes begrüßt.

Dieser Optimismus blendete allerdings einen deutlichen Geburtsmakel aus: Die Verfassung ist das Ergebnis eines ebenso erbitterten wie unlauteren Richtungs- und Machtkampfes zwischen dem vom Volk gewählten russischen Präsidenten Boris Jelzin und dem reformfeindlichen Volksdeputiertenkongress. Letztlich konnte Jelzin den Kampf nur deshalb für sich und die Reformkräfte entscheiden, weil er die Kompetenzen des Parlaments per Dekret außer Kraft setzte und ein Referendum über seinen Verfassungsentwurf durchdrückte. Doch das Ergebnis des Referendums war denkbar knapp: Bei einer Wahlbeteiligung von 54,8 Prozent stimmten nur 58,4 Prozent der russischen Bürger für die neue Verfassung.  

Garant der Verfassung

Diese krisenhafte Entstehungsgeschichte ist der Verfassung genauso anzumerken wie Jelzins Handschrift. Dem Präsidenten wird eine Fülle von Kompetenzen zugewiesen. Gleichwohl bleibt seine Rolle im Gewaltengefüge dem Wortlaut der Verfassung nach unklar: Während die Verfassung die Staatsgewalt in drei Teile – die Exekutive, die Legislative und die Judikative teilt – wird der Präsident keiner dieser Gewalten zugerechnet. Viele russische Rechtswissenschaftler haben diese Unklarheit zugunsten einer weiteren Ausdehnung der Macht des Präsidenten interpretiert. Argumentiert wurde, dass er als „Garant der Verfassung“ über den Gewalten stehe.

Der russische Präsident gilt unter Rechtswissenschaftlern als „Garant der Verfassung“ / Foto © kremlin.ru

Als bahnbrechend gilt außerdem die Entscheidung des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 1995: Aus der Garantenstellung des Präsidenten leitete das Gericht weitere Kompetenzen ab und stärkte damit die Stellung des Präsidenten zusätzlich.1

Grundrechte

Im Kampf um die Freiheitssicherung des Bürgers vor dem Staat erwies sich die Verfassung meist als stumpfes Schwert. Der umfangreiche Grundrechtskatalog konnte sein Potential nicht entfalten. Als gefährliches Einfallstor für die Beschränkung der Grundrechte erwies sich Artikel 55 Absatz 3. Danach können die Grundrechte per Gesetz eingeschränkt werden, wie dies zum „Schutz der Grundlagen der Verfassungsordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechte und gesetzlichen Interessen anderer sowie zur Gewährleistung der Landesverteidigung und Staatssicherheit notwendig ist“. Derartige Regelungen sind rechtsvergleichend nichts Besonderes: Es ist immer erforderlich, Grundrechte mit den Rechten Dritter und mit Allgemeinwohl-Belangen in Ausgleich zu bringen. Es muss aber Institutionen geben, die diese Abwägung zuverlässig durchführen, in Russland jedoch mangelt es an solchen Institutionen.

Die ordentlichen Gerichte neigen indes dazu, die Grundrechte weitgehend zu ignorieren. Dies zeigten etwa die Fälle, in denen Künstler wegen „Rowdytums“ belangt wurden. In den betreffenden Urteilen wurde die Kunstfreiheit oft nicht einmal erwähnt, geschweige denn, dass eine verfassungskonforme Auslegung unter Abwägung der betroffenen Verfassungsprinzipien vorgenommen worden wäre.2

Auch dem Verfassungsgericht ist es bisher nicht gelungen, eine einheitliche Rechtsprechung mit ausreichenden Präzedenzfällen zu entwickeln, die klare Grenzen von einem nicht beschränkbaren Wesenskern der Grundrechte bestimmen. So verbleibt dem Gesetzgeber bei der Einschränkung der Grundrechte ein extrem weiter Einschätzungsspielraum. Außerdem sind die Regelungen, mit denen zum Beispiel Versammlungen oder Vereinigungen beschränkt werden, zu unbestimmt formuliert, um Rechtssicherheit zu bieten.

Ausgestaltung der Grundrechte

Auch die russischen Rechtswissenschaftler sind in der Mehrzahl äußerst zurückhaltend bei einer eigenständigen Auslegung der Verfassungsinhalte. Stattdessen wird in den Verfassungskommentaren auf die Gesetzgebung verwiesen. Häufig heißt es, die Grundrechte würden durch die Gesetze „ausgestaltet“. So schafft die Verfassung nicht die Vorgaben für die einfachen Gesetze, sie wird vielmehr umgekehrt von diesen konkretisiert.

Diese Defizite offenbaren sich eindrucksvoll mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dem jedes Jahr tausende Beschwerden aus Russland vorgelegt werden. Mit keinem anderen Mitgliedstaat vergleichbar ist die Zahl der Verstöße gegen das Recht auf Leben. Obwohl die russische Verfassung das Recht auf Leben schützt, wurde Russland bis 2016 270 Mal durch den EGMR wegen einer Verletzung dieses Rechts verurteilt. Die Fälle betreffen in der Mehrzahl den Einsatz von Militär- und Sicherheitskräften, unter anderem in Tschetschenien. Auch Probleme der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz werden allzu häufig in Straßburg bestätigt.3

Funktionslose „Scheinverfassung“?

Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, die russische Verfassung als bloße „Scheinverfassung“, als „Pseudo-Verfassung“ oder als rein „semantische Verfassung“ ohne normativen Gehalt abzutun.4

Doch ist die Verfassung nicht funktionslos: Die Staatsorgane halten formal daran fest, wie der Ämtertausch 2008 und die Rochade 2012 zeigten, nachdem Wladimir Putin verfassungsgemäß nicht mehr zum Präsidenten gewählt werden konnte und Dimitri Medwedew das Amt für vier Jahre übernahm. Obwohl es eigentlich möglich gewesen wäre, die Verfassung zu ändern, blieb sie unberührt.

Außerdem gibt es immer wieder Stimmen in der Politik, die die Verfassung als zu liberal und damit zu westlich kritisieren. Diese konservativen Politiker treten ein für eine stärkere Betonung „russischer“ Werte in der Verfassung, für eine besondere Rolle der orthodoxen Kirche oder für ein traditionelles Familienbild. Grundsätzliche Änderungen am Wertekatalog der Verfassung blieben allerdings bislang aus.

Rechtsstaats-Fassade

Die Selbstbindung russischer Politik an die Verfassung bleibt jedoch punktuell. Die nach dem Verständnis des liberalen Konstitutionalismus primäre Funktion der Verfassung, die Freiheitssicherung, wird ganz bewusst nicht erfüllt: Im Rechtsstaatlichkeits-Ranking von The World Justice Project besetzte Russland 2017–2018 Platz 89 von 113, weit abgeschlagen hinter Botswana oder Malawi.


Quelle: Lewada

Der von Machthabern vorgebrachte Verweis auf die Verfassung dient vielmehr dazu, die Fassade eines funktionierenden Rechtsstaats aufrechtzuerhalten und damit Herrschaft zu legitimieren. Vor diesem Hintergrund bleibt der Umgang der Macht mit der Verfassung ambivalent: Neben der freiwilligen Bindung an die Verfassung steht die offene Ignoranz durch willkürliche Gesetze und politische Justiz.

Für die Gesellschaft hat die Verfassung deshalb kaum Bedeutung. Nur 34 Prozent der 2016 vom Meinungsforschungszentrum WZIOM befragten russischen Bürger geben an, die Verfassung spiele eine bedeutende Rolle für die Aufrechterhaltung der Ordnung im Land und schütze die Grundrechte. Für 32 Prozent dagegen ist sie unbedeutend, für 27 Prozent existiert die Verfassung nur auf dem Papier.5


Zum Weiterlesen
Wieser, Bernd (Hrsg.) (2014): Handbuch der Russischen Verfassung, Wien
Nußberger, Angelika (Hrsg.) (2010): Einführung in das russische Recht, München
Nußberger, Angelika/Morščakova, Tamara/Schmidt, Carmen (Hrsg.) (2009): Verfassungsrechtsprechung in der Russischen Föderation: Dokumentation und Analyse der Entscheidungen des Russischen Verfassungsgerichts 1992–2007, Kehl am Rhein

1.Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts vom 31.7.1995, Nr. 10-P
2.von Gall, Caroline (2012): Vorerst gescheitert: „Pussy Riot“ und der Rechtsstaat in Russland, S. 2-5
3.Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (2016): Violation by article and by states
4.vgl. Solomon,  Peter H. Jr. (2008): Judicial Power in Authoritarian States: The Russian Experience
5.VCIOM: Konstitucija Rossii: prava i svobody

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