Die geplante Verfassungsänderung spaltet Russland – das zeigen aktuelle Zahlen des Umfrageinstituts Lewada. Die Werte lassen aber auch die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen des Kreml in einem anderen Licht erscheinen, meint Soziologe Grigori Judin. Und warum kommen sie erst jetzt?
Eine Woche Ferien wegen Corona – und irgendwie kommt dennoch keine Festtagsstimmung auf: Nach Putins Fernsehansprache kritisiert Iwan Dawydow die Maßnahmen der russischen Regierung als unentschieden.
Schaut man sich nur die Schlagzeilen über Russland an, kann man schnell den Eindruck gewinnen, im Land gäbe es keine wichtige Entscheidung, die nicht über den Schreibtisch des Präsidenten geht. Wie viel Putin steckt aber tatsächlich in Russland?
Wirtschaft – von Wladislaw Inosemzew , Irina Tumakowa
In der Rabattschlacht um den Ölpreis hat Saudi-Arabien die besseren Karten in der Hand als Russland, sagt Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew. Am Preisverfall sei nicht nur das Coronavirus schuld, sondern vor allem auch Rosneft-Chef Igor Setschin.
Russlands offizielle Corona-Zahlen sind extrem niedrig. Auf The Insider findet der Epidemiologe Wassili Wlassow allerlei Gründe dafür – wie etwa Statistikfehler und Manipulationen.
dekoder ist das spannendste deutsche Russland-Medien-Projekt.
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Dass ich mich das letzte Mal auf das regelmäßige Lesen so gefreut habe, war ungefähr vor 30 Jahren bei der Bravo …
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Wenn aus und über Russland berichtet wird, so geht es meist um Moskau oder St. Petersburg – doch Russland ist natürlich sehr viel mehr: Hier gibts die großen und kleinen Geschichten aus den Regionen.
Worüber hat der russische Präsident in den letzten 20 Jahren gesprochen? Und worüber geschwiegen? dekoder hat in mehr als 10.000 Veröffentlichungen des Kreml untersucht, wie oft welche Begriffe darin vorkamen.
Putin nawsegda (dt. Putin für immer) kommentieren manche Medien die Verfassungsänderung. Putin kann im Amt bleiben auch nach 2024: War das ein Teil seines Plans? Wird er dazu gedrängt? Oder bietet sich einfach eine günstige Gelegenheit? Eine Debattenschau.
Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation, so die offizielle Bezeichnung, ist eine von der Staatsanwaltschaft unabhängige Institution, die direkt dem Präsidenten unterstellt ist. Es kann eigenständig Ermittlungen aufnehmen, was die Behörde mit mehr als 20.000 Mitarbeitern zu einem der zentralen Machtinstrumente der in Russland einflussreichen SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. Mehr dazu in unserer Gnose macht.
Ursprünglich geht die Idee einer unabhängigen Ermittlungsbehörde auf Zar Peter den Großen (1672–1725) zurück. Dieser richtete 1713 ein eigenständiges Organ zur Untersuchung von Schwerkriminalität, KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. Mehr dazu in unserer Gnose und Machtmissbrauch durch hochrangige Beamte ein. Es unterstand direkt dem Zaren, was dieser regelmäßig dazu nutzte, gegen seine Widersacher vorzugehen.
In der Sowjetunion übertrug man die Ermittlungstätigkeit dann vollständig in den Kompetenzbereich der Staatsanwaltschaft, aber schon bald nach dem Zerfall der UdSSRDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. Mehr dazu in unserer Gnose gab es Versuche zur Wiedereinsetzung des Ermittlungskomitees: So wurde 1993 ein Gesetzesentwurf eingebracht, der auf die erneute Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde zielte. Diese Entscheidung wurde jedoch aufgrund der politischen Krise vertagt. Erst als im Zuge des Jukos-Falls die Staatsanwaltschaft immer mächtiger wurde und im Kreml offenbar die Notwendigkeit gesehen wurde, ihren Einfluss zu begrenzen, nahm man diese Überlegungen wieder auf. So entstand 2007 das heutige Ermittlungskomitee der Russischen Föderation, dessen Bestimmung vor allem in der Aufklärung von Schwerverbrechen liegt bzw. liegen soll. Es war zunächst noch formal weiterhin Bestandteil der Staatsanwaltschaft, wurde 2011 aber in eine eigene Behörde ausgegliedert. Heute ist es de jure und de facto selbständig und untersteht der direkten Kontrolle des Präsidenten, der auch den Leiter der Behörde ernennt.
Das Verhältnis zwischen den beiden Behörden Staatsanwaltschaft und Ermittlungskomitee verdient eine gesonderte Betrachtung. Bereits in der Zeit, als das neugegründete Ermittlungskomitee noch eine Abteilung innerhalb der Staatsanwaltschaft war, entstand aufgrund konkurrierender Aufgaben und unklarer Zuständigkeiten zwischen dem Generalstaatsanwalt, Juri TschaikaDer Jurist Juri Tschaika ist Generalbevollmächtigter des russischen Präsidenten im Föderationskreis Nordkaukasus. 1999 wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins zum Justizminister ernannt. Von 2006 bis Januar 2020 war er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands. Mehr dazu in unserer Gnose, und dem Leiter der Ermittlungsbehörde, Alexander BastrykinAlexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland. Mehr dazu in unserer Gnose, ein Kampf um die jeweiligen Einflusssphären. Schließlich erfolgte dann 2011 die Ausgliederung des Ermittlungskomitees (oft abgekürzt als SK, Sledstwenny komitet) in eine eigenständige Behörde, ohne jedoch die Konkurrenz zwischen beiden Institutionen zu entschärfen. Dieser Schritt ist von externen Beobachtern unterschiedlich interpretiert worden. Vieles spricht jedoch für eine bewusste divide-and-rule Taktik des Präsidenten, der durch diese Schaffung von Kompetenzenüberschneidung und Konkurrenz innerhalb des Machtapparates seine Möglichkeiten zu einem direkten Eingreifen erweitert hat.
Von Menschenrechtsaktivisten wird dem Ermittlungskomitee immer wieder vorgeworfen, es halte bei seinen Ermittlungen rechtsstaatlicheIm Rule of Law Index 2019 des World Justice Project findet sich Russland auf Rang 88 von 126 Staaten. Bei Menschenrechten ist das Land punktgleich mit Sambia und Tansania auf Platz 104, in der Kategorie „Bindung von Regierung und Staat an Recht und Gesetz“ steht Russland auf Rang 112, punktgleich mit Honduras. Seit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 schlägt das Pendel der Bewertung von Recht und Rechtsstaat in Russland zurück ins Negative. Mehr dazu in unserer Gnose Standards nicht ein. So verfassten fünfzig namhafte russische Juristen im Jahr 2013 einen offenen Brief, in dem sie dem Ermittlungskomitee (und anderen Rechtsschutzorganen und Spezialdiensten) vorwarfen „[...] grob und deutlich, ja sogar demonstrativ und zynisch verfassungsmäßige und andere Rechtsnormen [...]“ zu verletzen und Strafverfahren gegen Regierungskritiker zu fabrizieren.1 Das Ermittlungskomitee ist auch für den Bolotnaja-ProzessAls Bolotnaja-Prozess wird eine Reihe von Gerichtsverfahren bezeichnet. Diese wurden nach den Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz initiiert und sind teilweise bis heute nicht abgeschlossen. Der Vorwurf gegen mehr als 30 mutmaßliche Teilnehmer lautet dabei „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“. Die meisten der Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Viele Beobachter schätzen diesen Prozess als politisch-motiviert ein. gegen 27 Oppositionelle verantwortlich, ebenso für die Verhaftung internationaler Greenpeace-Aktivisten im September 2013.2 Auch bei der Inhaftierung der Pussy-Riot-Musikerinnen infolge ihres „Punk-Gebets“ sowie bei der Strafverfolgung des Oppositionspolitikers Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose im Kirowles-FallRichter Sergej Blinow verurteilte Alexej Nawalny und Pjotr Ofizerow im Juli 2013 zu Bewährungsstrafen und Geldbußen wegen besonders schweren Betrugs. Das Gericht warf ihnen vor, 2009 den staatlichen Holzkonzern Kirowles zum Abschluss unvorteilhafter Verträge gedrängt und so 16 Millionen Rubel veruntreut zu haben. Im Februar 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen und Zahlung einer Entschädigung an die beiden Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation beschloss daraufhin, den Fall wieder aufzunehmen. Er delegierte den Fall an das Bezirksgericht der Stadt Kirow. Es sprach Nawalny am 8. Februar 2017 schuldig. Das Strafmaß beträgt fünf Jahre Haft auf Bewährung. war das Ermittlungskomitee die treibende Kraft.3 Im Juni 2014 kam bei einem Verhör durch das Ermittlungskomitee der junge Vizechef der Antikorruptionsabteilung im Innenministerium, Boris KolesnikowBoris Kolesnikow (1977–2014) war stellvertretender Leiter der Hauptverwaltung für Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums (MWD). Offiziellen Berichten zufolge beging er Selbstmord, sprang demnach 2014 während eines Verhörs aus einem Fenster im fünften Stock in den Tod. Kolesnikow wurde vorgeworfen, sich gemeinsam mit Kollegen vom MWD als Unternehmer ausgegeben und einem FSB-Mitarbeiter 10.000 Dollar für Schutzleistungen angeboten zu haben. Die Anklage lautete auf „Anstiftung zur Bestechlichkeit“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Nach seinem Tod wurden Zweifel laut, ob Kolesnikow tatsächlich Selbstmord begangen habe. Außerdem löste dieses Ereignis im Internet eine heftige Diskussion über die Ermittlungsmethoden der russischen Sicherheitsorgane aus. , unter bisher ungeklärten Umständen ums Leben.4
Zuletzt geriet die Behörde aufgrund schleppender Ermittlungen im Mordfall Nemzow in die Schlagzeilen, sowie im Zusammenhang mit einem Machtkampf mit dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen..5
Alexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland.
Alexej Nawalny ist der bekannteste Kreml-Kritiker Russlands. Mit seinen Korruptionsvorwürfen setzt er den Machthabern genauso zu wie mit landesweiten Protesten, zu denen er tausende Menschen mobilisiert. Jan Matti Dollbaum über den widersprüchlichen Oppositionspolitiker und dessen Potential, der Macht auf lange Sicht gefährlich zu werden.
Der Jurist Juri Tschaika ist Generalbevollmächtigter des russischen Präsidenten im Föderationskreis Nordkaukasus. 1999 wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins zum Justizminister ernannt. Von 2006 bis Januar 2020 war er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands.
Wer es in diese stalinsche Gated Community geschafft hatte, war im Kommunismus angekommen. Auch heute leben hier vor allem die Privilegierten. Monica Rüthers über das Haus der Regierung.
Jewgeni Jasin (geb. 1934) ist ein liberaler russischer Ökonom, der zunächst als Berater von Boris Jelzin und von 1994 bis 1997 dann als Wirtschaftsminister die Wirtschaftsreformen der Jelzinzeit entscheidend mitprägte. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist er weiterhin gesellschaftspolitisch aktiv: Jasin ist Forschungsdirektor der Higher School of Economics, leitet die Stiftung Liberale Mission und ist Kolumnist beim unabhängigen Radiosender Echo Moskwy. Als Vertreter der wirtschaftsliberalen Elite kritisiert er die zunehmende Autokratisierung in Putins Regime und fordert mehr Rechtsstaatlichkeit ein.
Der Poklonnaja-Hügel ist eine der höchsten natürlichen Erhebungen in Moskau. Der Ort besitzt seit dem Mittelalter eine wichtige historische Bedeutung. Heute befindet sich hier mit dem Park des Sieges ein zentraler Gedenkort für die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges.
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