Medien

Der Fall Iwan Golunow – offener Brief der dekoder-Redaktion

Update 11.06.2019 16:16 Uhr: siehe Ende des Textes

Quelle dekoder

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An: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation Rüdiger von Fritsch, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland Dirk Wiese

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, 
sehr geehrter Herr Bundesminister des Auswärtigen, 
sehr geehrter Herr Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation, 
sehr geehrter Herr Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland,

am vergangenen Donnerstag wurde im Zentrum Moskaus der renommierte russische Journalist Iwan GolunowIwan Golunow (geb. 1983) ist Journalist und seit 2016 beim russischen Exilmedium Meduza. Zuvor arbeitete er unter anderem bei den unabhängigen Medien Vedomosti, Slon und Doshd. Golunow gilt als einer der besten russischen Investigativreporter. Im Juni 2019 wurde er in Moskau wegen Verdachts auf versuchten Drogenhandel in großer Menge festgenommen. Diesem Vorwurf begegnen viele Journalisten in Russland mit Skepsis – untergeschobene Suchtmittel gelten in Russland als Klassiker, um strafrechtliche Verfahren zu erzwingen. Vor diesem Hintergrund entstand eine Welle der Solidarität mit dem Meduza-Journalisten. Nachdem er vier Tage unter Hausarrest war, wurden schließlich alle Vorwürfe gegen ihn wieder fallen gelassen.  festgenommen. Angeblich soll Golunow mit Drogen gehandelt oder solche hergestellt haben. Alles spricht für einen gezielten Versuch, Golunows journalistische Tätigkeit zu unterbinden, initiiert aus der Grauzone von Wirtschaftskorruption und Behördengewalt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren.

Die Methode, Rauschgiftdelikte unter Mitwirkung der Polizei zu inszenieren, um missliebige Personen aus dem Verkehr zu ziehen („podbros“​​), wird in Russland tatsächlich immer wieder angewandt. Die Initiative muss nicht unbedingt vom Staat ausgehen. Die staatlichen Stellen hätten aber die Möglichkeit, diese Machenschaften jeweils zu unterbinden.

Wir, das online-Portal dekoder.org, sammeln, übersetzen und verbreiten seit 2015 Texte aus russischen unabhängigen Medien in Deutschland. Wir arbeiten regelmäßig mit Materialien von meduza.io. Iwan Golunow ist daher auch Teil unseres unmittelbaren fachlichen Netzwerks.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Festnahme Golunows aufgrund fabrizierter Vorwürfe und fordern die Adressaten dieses Briefes dazu auf, ihre Stimme in die Waagschale zu legen.


Iwan Golunow gehört zu den nicht eben zahlreichen Journalisten in Russland, die die Verflechtungen von halblegalen privaten Akteuren und Stellen aus dem Staatsapparat beleuchten. Er ist Korrespondent des Onlinemediums meduza.io, das als Nachfolger des 2014 zerschlagenen führenden Nachrichtenkanals Lenta.ruLenta.ru ist ein Online-Nachrichtenportal, das Newsticker, Themen-Artikel und Meinungsbeiträge kombiniert. Mit über acht Millionen Besuchern monatlich ist die Ressource eine der populärsten ihrer Art im russischen Internet. Im März 2014 sorgte die Entlassung der Chefredakteurin für Diskussionen über die Ukraine-Berichterstattung und politische Zensur im Internet. Mehr dazu in unserer Gnose in Riga neugegründet worden ist. Der 36-jährige Golunow wird in der russischen Medien-Community hoch geachtet. Seine Festnahme hat eine massive Protestwelle ausgelöst. Selbst staatsnahe Stimmen wie der TV-Journalismus-Veteran Wladimir PosnerWladimir Posner (geb. 1934) ist einer der erfahrensten Fernsehmoderatoren in Russland. In Frankreich geboren und in den USA aufgewachsen, war er in den 1980er Jahren der Organisator und Moderator der U.S.-Soviet Space Bridge, einer Art Videokonferenz zwischen den USA und der UdSSR. Zurück in Russland wurde er in den 1990er und 2000er Jahren zu einem der berühmtesten Interviewer. Seine Sendung, die seit 2008 im Ersten Kanal gezeigt wird, ist eine der wenigen Sendungen im Staatsfernsehen, in der kritische Fragen unter anderem an hohe Beamte gestellt werden dürfen. haben sie aufs Schärfste verurteilt: Mit dem Vorgehen gegen Golunow werde „allen Journalisten in Russland ins Gesicht gespuckt“.

Golunow hat Untersuchungen publiziert unter anderem zu Korruption und Bereicherung im Bestattungswesen, zur Moskauer Müllmafia und zur Verschleierung von Vermögensverhältnissen von Politikern. Golunow ist immer wieder aufgrund seiner Arbeit bedroht worden. Seine Reputation unter Kollegen ist tadellos, niemand hält eine Verstrickung in Rauschgiftgeschäfte auch nur im Entferntesten für denkbar, auch wurden nach Auskunft seines Anwalts keine Fingerabdrücke Golunows auf den untersuchten Drogenverpackungen gefunden. Golunows Rechte wurden während der Festnahme aufs Massivste missachtet: Er bekam zunächst keine Möglichkeit, durch Gewebeproben seinen Nichtgebrauch von Drogen nachzuweisen, er wurde körperlich misshandelt, ihm wurde medizinische Hilfe vorenthalten.

Iwan Golunow vor dem Nikulinski Bezirksgericht / Foto © Jewgeni Feldman/Meduza unter CC BY-SA 4.0

Am Samstag, den 8. Juni, wurde Golunow nach dramatischen Verhandlungen im Moskauer Nikulinski Bezirksgericht zunächst für zwei Monate unter Hausarrest gestellt. Weiterhin droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren. Vergleichbare Fälle zeigen, dass derartige Verhandlungen sich als Hinhaltetaktik über Jahre erstrecken können, in denen die betroffene Person nicht ihrer Tätigkeit nachgehen kann und oft schwere persönliche und psychische Konsequenzen erleidet.

dekoder.org versteht sich als Medium, das dem unabhängigen Qualitätsjournalismus aus Russland eine deutsche Stimme gibt. Wir stehen in ständigem engen Kontakt mit unseren russischen Kollegen, für die unsere Arbeit eine Möglichkeit bedeutet, über die Landesgrenzen hinaus gehört zu werden. Wir erfüllen außerdem den Auftrag, die deutschsprachige Öffentlichkeit über russische Aktualitäten und Hintergründe durch Originalstimmen zu informieren, zusätzlich zur etablierten Arbeit der Auslandskorrespondenten. 

Wir sind der Ansicht, dass nicht alle internen Vorgänge in der Russischen Föderation der Kommentierung von außen bedürfen. In diesem Fall allerdings erheben wir entschieden unsere Stimme. Die Festnahme Golunows ist nicht nur ein Affront gegen den Anstand im Umgang eines Staates mit seinen Bürgern, er ist auch eine Attacke auf die Möglichkeit der Grenzen übergreifenden, internationalen Berichterstattung, der wir uns als Medienprojekt verschrieben haben und auf die die Leserschaft in Deutschland einen Anspruch hat.

Wir bitten Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, Herrn Außenminister Maas, Herrn Botschafter von Fritsch, Herrn Wiese, Russland-Beauftragter der Bundesregierung, die entsprechenden russischen staatlichen Stellen anzusprechen und entschieden darauf zu dringen, dass dieser offensichtliche Missbrauch von Polizeigewalt unterbunden wird. Die Gesetze müssen geachtet und befolgt werden und Golunow muss seiner Arbeit in einem sicheren Umfeld nachgehen können.


dekoder.org: 

Martin Krohs, Gründer
Tamina Kutscher, Chefredakteurin
Anton Himmelspach, Geschäftsführer und Politikredakteur
Leonid A. Klimov, Wissenschaftsredakteur
Daniel Marcus, Social Media-Redakteur, IT
Friederike Meltendorf, Übersetzungsredakteurin
Alena Schwarz, Controlling
Jakob Reuster, Studentischer Mitarbeiter
Peregrina Walter, Studentische Mitarbeiterin

Unterstützen Sie unsere Petition auf change.org.

Update 16:16 Uhr: Wladimir KolokolzewWladimir Kolokolzew (geb. 1961) ist seit 2012 Innenminister Russlands. Als Chef der Moskauer Polizei leitete der Politiker zuvor unter anderem die Polizeieinsätze bei den Protesten gegen die Wahlfälschungen im Jahr 2011. Da er dem Umfeld von Putin zugerechnet wird, ist der Polizeigeneral Kolokolzew seit 2018 mit US-Sanktionen belegt., Minister des Innern der Russischen Föderation, hat soeben die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens gegen Iwan Golunow verkündet. Als Begründung nennt er die Nichtnachweisbarkeit einer Straftat im Fall Golunow. Die an der Festnahme beteiligten Polizisten wurden nicht entlassen, jedoch vorübergehend von ihrem Dienst entbunden, wie es aus dem Innenministerium heißt. Das ErmittlungskomiteeDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. Mehr dazu in unserer Gnose soll sich nun mit der Sache befassen.

Damit können Mediengemeinde und Zivilgesellschaft sicher einen klaren Erfolg für sich verbuchen, dennoch warten zahlreiche offene Fragen – etwa wie es überhaupt zu dieser Aktion kommen konnte und wie Derartiges in Zukunft verhindert werden soll – auf eine schnellstmögliche Klärung. Zudem ist interessant, welche Deutung der Kreml selbst dem Vorfall geben wird: Für den 20. Juni ist ein Direkter Draht mit Wladimir Putin angekündigt. Wir werden die Sache aufmerksam verfolgen und weiter berichten.

Wir unterstützen diesen Aufruf:

Daniel Schulz, Co-Leiter Reportage & Recherche, taz
Martin Aust, Lehrstuhlinhaber Osteuropäische Geschichte der Universität Bonn
Svetlana Dyndykina, Projektleiterin, ROMB

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Lenta.ru

Lenta.ru (von russ. lenta = Band, Streifen, aber auch Newsfeed) ist ein Online-Nachrichtenportal, das seinem Titel entsprechend Newsticker, Themen-Artikel und Meinungsbeiträge kombiniert. Mit über acht Millionen Besuchern monatlich ist die Ressource eine der populärsten ihrer Art im russischen Internet. Die journalistische Website gehört aktuell zum Medienkonzern Afisha-Rambler-SUP, der personalisierte Nachrichtendienste anbietet. Lenta.ru wurde 1999 gegründet, in einer Zeit des journalistischen Internet-Booms, und die wechselhafte Geschichte ihrer Chefredaktionen und Eigentümer steht prototypisch für die Dynamiken der politischen Nutzung und Instrumentalisierung des Internet im Russland der Putin-Ära.

Dies kommt besonders im Jahr 2014 zum Ausdruck, als große Teile der Redaktion um die Chefredakteurin Galina TimtschenkoDie Journalistin Galina Timtschenko (geb. 1962) war von 2004 bis 2014 Chefredakteurin der unabhängigen Internetzeitung Lenta.ru. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wurde sie aufgrund eines Berichts entlassen, in dem auf ein Interview mit einem Vertreter der nationalistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor verlinkt wurde. Nach einem Behörden-Urteil führte dies zur „Aufwiegelung nationaler Zwietracht“. Im Zuge der Kündigung gründete Timtschenko in Lettland das unabhängige Internetportal Meduza. Ein großer Teil dieser Redaktion besteht aus ehemaligen Mitarbeitern von Lenta.ru. (geb. 1962) im Protest gegen politische Einflussnahme zurücktreten. Anlass für diese spektakulären Rücktritte war ein Interview im März 2014 mit einem Protagonisten des ukrainischen Euro-Maidan. Der interviewte Andrej Tarasenko gehört der rechtsradikalen Formation Prawy SektorPrawy Sektor (dt. „Rechter Sektor“) ist eine vor dem Hintergrund des Euromaidan entstandene rechtsextreme Organisation aus der Ukraine. 2013–2014 spielte sie eine wichtige Rolle bei den Bürgerprotesten in Kiew. Das Freiwilligenkorps des Prawy Sektor beteiligte sich bis 2015 an der Seite der regulären ukrainischen Streitkräfte an den Kampfhandlungen im Donbass-Konflikt.  (Rechter SektorPrawy Sektor (dt. „Rechter Sektor“) ist eine vor dem Hintergrund des Euromaidan entstandene rechtsextreme Organisation aus der Ukraine. 2013–2014 spielte sie eine wichtige Rolle bei den Bürgerprotesten in Kiew. Das Freiwilligenkorps des Prawy Sektor beteiligte sich bis 2015 an der Seite der regulären ukrainischen Streitkräfte an den Kampfhandlungen im Donbass-Konflikt. ) an, die in Russland als terroristische Organisation verboten ist. Das Interview enthielt einen von der Aufsichtsbehörde RoskomnadsorRoskomnadsor ist der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation. Die Aufsichtsbehörde besteht seit 2008 und ist dem Ministerium für Kommunikation und Massenmedien zugeordnet. Zu ihren Aufgaben gehört die Medien- und Internetüberwachung. Roskomnadsor indiziert eine Liste mit gesetzwidrigen Medien und Inhalten – unter anderem nahm die Behörde die oppositionellen Portale grani.ru, ej.ru und kasparov.ru in diese Liste auf und blockt somit seit Jahren deren Webseiten in Russland. inkriminierten Link auf einen Text des ukrainischen Ultranationalisten Dmytro Jarosch, dem damaligen Anführer des Rechten SektorsPrawy Sektor (dt. „Rechter Sektor“) ist eine vor dem Hintergrund des Euromaidan entstandene rechtsextreme Organisation aus der Ukraine. 2013–2014 spielte sie eine wichtige Rolle bei den Bürgerprotesten in Kiew. Das Freiwilligenkorps des Prawy Sektor beteiligte sich bis 2015 an der Seite der regulären ukrainischen Streitkräfte an den Kampfhandlungen im Donbass-Konflikt. . „Früher oder später“, erklärte dieser, „werden wir gegen das Moskauer Imperium kämpfen müssen“.1 Anlässlich des im Interview enthaltenen Links erhielt die Redaktion eine Abmahnung von Seiten der russischen Medienaufsicht. Sie warf Lenta.ru die Verbreitung extremistischer Anschauungen und „Anstiftung zu internationalem Unfrieden“ vor.

Erst kam die Abmahnung, dann die Entlassung

Der Link wurde von der Redaktion umgehend entfernt. Nach zwei solcher Abmahnungen kann Roskomnadsor eine Publikation schließen lassen. Auf diese Situation reagierte der Mehrheitsaktionär der Medienholding Afisha-Rambler-SUP Alexander MamutAlexander Mamut (geb. 1960) gehört zum Kreis der russischen Wirtschaftsspitze, den sogenannten Oligarchen. Sein Unternehmensportfolio ist breit gefächert und umfasst neben Versicherungs- und Telekommunikationsunternehmen auch Beteiligungen an Verlagshäusern, Print- und Online-Medien, darunter die populäre Blog-Plattform LiveJournal. mit der Entlassung Galina TimtschenkosDie Journalistin Galina Timtschenko (geb. 1962) war von 2004 bis 2014 Chefredakteurin der unabhängigen Internetzeitung Lenta.ru. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wurde sie aufgrund eines Berichts entlassen, in dem auf ein Interview mit einem Vertreter der nationalistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor verlinkt wurde. Nach einem Behörden-Urteil führte dies zur „Aufwiegelung nationaler Zwietracht“. Im Zuge der Kündigung gründete Timtschenko in Lettland das unabhängige Internetportal Meduza. Ein großer Teil dieser Redaktion besteht aus ehemaligen Mitarbeitern von Lenta.ru. (die seit zehn Jahren Chefredakteurin war) – ohne die Angabe von Gründen. Infolgedessen kam es zur erwähnten Selbstauflösung der gesamten Redaktion.

Neuer Chefredakteur bei Lenta.ru wurde im Frühjahr 2014 zunächst Alexej Goreslawski (geb. 1977), Medienmanager von Afisha-Rambler-SUP. Er war vorher u. a. bei der kremlnahen Internet-Zeitschrift Wsgljad (russ. = Blick) aktiv gewesen. Sein Stellvertreter wurde Alexander Belоnowski2, bis dato u. a. bei der Nachrichtenagentur InterfaxInterfax ist eine 1998 gegründete Nachrichtenagentur mit Sitz in Moskau. Sie gehört zu den größten Nachrichtenagenturen des Landes – neben TASS und RIA Novosti. und dem Wirtschafts-Nachrichtenportal RBK tätig, der im Frühjahr 2016 seinerseits den Chefposten übernahm.3

In einem offenen Brief an ihre LeserInnen schreibt die Redaktion nach ihrem Rücktritt 2014: „Leider ist das nicht einfach eine Umbesetzung innerhalb der Redaktion. Wir sind der Meinung, dass es sich bei dieser Personalie um die Ausübung direkten Drucks auf die Redaktion von ‚Lenta.ru‘ handelt. Die Entlassung eines unabhängigen Chefredakteurs und die Ernennung eines leicht lenkbaren Menschen – und das direkt aus den Kreml-Kabinetten –, das alleine ist schon eine Verletzung des Gesetzes über die Massenmedien, das von der Unzulässigkeit jeglicher Zensur spricht.“4 Auch der Politologe Gleb PawlowskiGleb Pawlowski (geb. 1951) wird zu den einflussreichsten Polittechnologen der 2000er Jahre gezählt. Zu Zeiten der Sowjetunion war er ein Dissident. Später gründete er mehrere Medien sowie den Fonds für effektive Politik, der sich an den Wahlkampagnen von Jelzin und Putin beteiligte. Pawlowski wandte sich 2011 von Putin ab und zeigt sich seitdem regimekritisch. Mehr dazu in unserer Gnose bezeichnete die Entlassung Timtschenkos als Indiz für verstärkte politische Kontrolle im Mediensektor: „das ist eine Folge der Säuberung der Massenmedien”.5

Timtschenko und Teile ihres Redaktionsteams gründeten in der Folge die Medienplattform Meduza.

Die Rochaden innerhalb der Redaktion von Lenta.ru stehen exemplarisch für die verstärkte Einflussnahme der Regierungspolitik im Bereich des Internet und der Neuen Medien,6 die in der Protestbewegung 2011–2013Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. Mehr dazu in unserer Gnose eine tragende Rolle für die Mobilisierung gespielt hatten.7 Die Politisierung des journalistischen Internet-Segments innerhalb der russischen Medienlandschaft reicht jedoch weiter zurück in die ausgehende Phase der Präsidentschaft von Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”..

Lenta.ru in den wilden 1990ern

Die Gründung von Lenta.ru unter ihrem ersten Chefredakteur Anton NossikAnton Nossik (1966–2017) gilt als ein „Gründungsvater des russischen Internets“. Der Journalist und Blogger rief viele wichtige russische Onlinemedien ins Leben, wie Lenta.ru oder Gazeta.ru, für die er u. a. auch als Chefredakteur arbeitete. Aufsehen erregte er außerdem 2015 durch einen Post zu Syrien, für den er schließlich wegen „Extremismus“ zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel verurteilt worden war. fiel in die Boom-Zeit journalistischer Internet-Medien. In den wilden 1990er JahrenDas Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert. Mehr dazu in unserer Gnose stehen diese einerseits in der aufklärerischen Tradition der GorbatschowschenGeboren 1936 beerbte Michail Gorbatschow 1985 Konstantin Tschernenko als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU. Seine Reformprogramme Glasnost und Perestroika öffneten die UdSSR für politische und wirtschaftliche Veränderungen, die im – von ihm nicht angestrebten – Zerfall der UdSSR mündeten. Er leitete das Ende des Kalten Krieges ein, ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung und erhielt für seine Verdienste 1990 den Friedensnobelpreis. Im heutigen Russland werfen ihm viele vor, für den Zusammenbruch der Sowjetunion und die wirtschaftlichen Probleme der 1990er Jahre verantwortlich zu sein. GlasnostGlasnost ist ein politisches Schlagwort, das Transparenz, Informationsfreiheit und das Fehlen von Zensur bezeichnet. Michail Gorbatschow (geb. 1931) führte den Begriff 1986 ein und stellte damit die Weichen für mehr Meinungs- und Redefreiheit.   (russ. = Offenheit, Transparenz, Öffentlichkeit) und des politischen SelbstverlagsDer Begriff Samisdat kommt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag. Er beschreibt die Herstellung und Verbreitung von Texten in den sozialistischen Staaten Ost(mittel)europas ohne offizielle Druckgenehmigung an den staatlichen Zensurbehörden vorbei. Seit Anfang der 1960er Jahre wurde die Herstellung und Verbreitung von illegaler Literatur in der Sowjetunion als „antisowjetische Agitation und Propaganda“ verfolgt. Auch in Polen, der Tschechoslowakei oder Ungarn blieben derartige Aktivitäten nicht ungeahndet. Mehr dazu in unserer Gnose (Samisdat). Andererseits sind sie ein Produkt der sich herausbildenden PolittechnologiePolittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert. Mehr dazu in unserer Gnose im Sinne einer strategischen Einwirkung auf die Meinungsbildung durch unterschiedliche politische Gruppierungen. Anton Nossik, der sich selbst als „social media evangelist“ bezeichnet8, ist eine für diese Zeit sinnbildliche Figur: als unermüdlicher Erfinder innovativer Medienformate, als so populärer wie provokativer Blogger, der den beständigen Brückenschlag zwischen ökonomischer und politischer Auftragsarbeit und individueller Artikulationsfreiheit versucht.

Lenta.ru wurde wie vergleichbare Internet-Medien (etwa Gazeta.ru) von der Stiftung für effektive PolitikDie Stiftung für effektive Politik  (russ. Fond effektiwnoi Politiki, FEP) ist eine 1995 gegründete Agentur, die sich auf Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für Politiker spezialisiert hat. Die FEP koordinierte maßgeblich Boris Jelzins Kampagne für die Präsidentschaftswahl 1996. Später zog die Stiftung  im Hintergrund auch weiter Fäden, um Wladimir Putin Wahlerfolge zu sichern. (Fond effektiwnoj politiki, FEP) um den bereits zitierten Historiker und Polit-Strategen Gleb Pawlowski sowie den Moskauer Galeristen Marat GelmanEin erfolgreicher russischer Galerist und Publizist (geb. 1960). In der moldawischen SSR geboren und zum Ingenieur ausgebildet, übersiedelte er infolge seiner ersten Ausstellung 1987 nach Moskau, wo er 1990 eine der ersten unabhängigen Galerien für zeitgenössische Kunst eröffnete. Diese entwickelte sich zum Zentrum der modernen Kunstszene Russlands. Gelman stand zwischen 2009 und 2013 auch dem neu gegründeten Museum für moderne Kunst in Perm vor. gegründet. Die FEP trug um die Jahrtausendwende, die gleichzeitig den Systemwechsel von Jelzin zu Putin markiert, maßgeblich zur Entstehung eines politischen Nachrichten-Segments im russischen Internet bei und wird mit den ersten kompromittierenden Internet-Kampagnen in Verbindung gebracht. Ihr Gründer Pawlowski wurde in der folgenden Dekade als graue Eminenz des Kreml und zentraler Polit-Berater Wladimir Putins gehandelt.9 Seit dem Scheitern der Bürgerproteste gegen manipulierte Wahlen 2011–12Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und gegen Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. Mehr dazu in unserer Gnose positioniert sich Pawlowski erneut kritisch gegenüber dem System Putin, wie auch das obige Zitat zur Entlassung Timtschenkos zeigt.

Die Protagonisten um die FEP verkörpern so in prototypischer Weise die Widersprüche der russischen Medienelite: Kulturelle Prägungen etwa durch die spätsowjetische Dissidenz und den bereits erwähnten SamisdatDer Begriff Samisdat kommt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag. Er beschreibt die Herstellung und Verbreitung von Texten in den sozialistischen Staaten Ost(mittel)europas ohne offizielle Druckgenehmigung an den staatlichen Zensurbehörden vorbei. Seit Anfang der 1960er Jahre wurde die Herstellung und Verbreitung von illegaler Literatur in der Sowjetunion als „antisowjetische Agitation und Propaganda“ verfolgt. Auch in Polen, der Tschechoslowakei oder Ungarn blieben derartige Aktivitäten nicht ungeahndet. Mehr dazu in unserer Gnose verbinden sich mit den kreativen Techniken der Werbebranche10 und variablen, auch auf ökonomischen Interessen basierenden, politischen Loyalitäten. Insofern können sie auch als Wegbereiter der aktuellen hybriden Informationspolitik des Systems Putin gelten, das weniger auf direkte Zensur als auf Desinformation und die Entwertung journalistischer Glaubwürdigkeit setzt.


1. Lenta.ru: «Ėto pozor i ******»
2. Tadviser.ru: Lenta.ru
3. The Village: Glavnym redaktorom Lenta.ru naznačen Aleksandr Belonovskij
4. Lenta.ru: Dorogim čitateljam ot dorogoj redakcii
5. Echo Moskwy: Galina Timčenko pokidaet post glavnogo redaktora «Lenty.ru»
6. Timtschenko, Galina / Nosik, Anton / KolpakowIwan Kolpakow (geb. 1984) ist einer der Gründer des liberalen Exilmediums Meduza und war seit 2016 Chefredakteur der Plattform. Im November 2018 trat er von diesem Posten zurück, nachdem ihm von der Ehefrau eines Redakteurs vorgeworfen worden war, sie sexuell belästigt zu haben, Kolpakow soll dabei stark angetrunken gewesen sein. Seinen Angaben zufolge erfolgte dieser Rücktritt, um weiteren Imageschaden von Meduza abzuwenden, an den Vorfall selbst könne er sich nicht erinnern, könne ihn deswegen weder ausschließen noch bestätigen. Im März 2019 gab die Meduza-Mitbegründerin Galina Timtschenko bekannt, Kolpakow wieder als Chefredakteur eingesetzt zu haben., Iwan (2014): Dorogaya redaktsiya: Podlinnaya istoriya Lenty.ru, rasskazannaya yeye sozdatelyami [Liebe Redaktion: Die wahre Geschichte von Lenta.ru, erzählt von ihren Gründern], Moskau
7. Konradova, Natalja / Schmidt, Henrike (2014): From the Utopia of Autonomy to a Political Battlefield: Towards a History of the ‘Russian Internet’, in: Gorham, Michael / Lunde, Ingunn / Paulsen, Martin (Hrsg.) (2014): Digital Russia: The Language, Culture and Politics of New Media Communication, New York, S. 31-53
8. FRI Fizionomii russkogo interneta: Nossik Anton Borissovič
9. Brunmeier, Viktoria (2015): Das Internet in Russland: Eine Untersuchung zum span­nungsreichen Verhältnis von Politik und Runet, München
10. Schmidt, Henrike (2011): Das russische Internet: Zwischen digitaler Folklore und politischer Propaganda, Bielefeld
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Am 6. Mai 2012 wurden beim Marsch der Millionen nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet. Jan Matti Dollbaum über den Bolotnaja-Prozess und die vorangegangenen Proteste 2011/12.

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Der Begriff Samisdat kommt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag. Er beschreibt die Herstellung und Verbreitung von Texten in den sozialistischen Staaten Ost(mittel)europas ohne offizielle Druckgenehmigung an den staatlichen Zensurbehörden vorbei. Seit Anfang der 1960er Jahre wurde die Herstellung und Verbreitung von illegaler Literatur in der Sowjetunion als „antisowjetische Agitation und Propaganda“ verfolgt. Auch in Polen, der Tschechoslowakei oder Ungarn blieben derartige Aktivitäten nicht ungeahndet.

Polittechnologie

Polittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert.

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Schafauftrieb in Dagestan, Foto © Jewgenija Shulanowa/Takie Dela (All rights reserved)