Medien

Debattenschau № 67: Inszenierter Mord an Babtschenko

Nach tausenden Nachrufen, die verfasst worden waren, nach Trauer und Entsetzen über die Ermordung des russischen Journalisten, kam die Nachricht: Arkadi BabtschenkoArkadi Babtschenko (geb. 1977) ist ein russischer Journalist, Schriftsteller und einer der bekanntesten Kriegskorrespondenten Russlands. Nachdem er selbst in beiden Tschetschenienkriegen gekämpft hatte, berichtet er für mehrere unabhängige Medien aus Kriegsgebieten, vor allem aus dem Osten der Ukraine. Seine Bücher erschienen auch auf Deutsch, zuletzt Ein Tag wie ein Leben (2014). Seit 2017 lebt Babtschenko mit seiner Familie in der Ukraine – laut Eigenaussage weil er wegen seiner Kritik am System Putin in Russland Morddrohungen erhalten habe und um sein Leben fürchtet. Am 29. Mai 2018 hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU Babtschenkos Ermordung inszeniert. Am Tag darauf gaben SBU und Babtschenko bekannt, dass dies nötig gewesen sei, um den Drahtzieher eines tatsächlich geplanten Mordanschlags auf Babtschenko zu ermitteln. lebt. Der Chef des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBUSBU ist die Abkürzung für Sluschba bespeky Ukrajiny (dt. Sicherheitsdienst der Ukraine). Es ist der Inlandsgeheimdienst des Landes, der sich 1991 als Nachfolgeorganisation des ukrainischen KGB formiert hat. hatte am 30. Mai auf einer Pressekonferenz in Kiew zunächst erklärt, der Fall sei gelöst. Dann trat Arkadi Babtschenko vor die verblüfften Journalisten. Die Ermordung sei inszeniert gewesen, so die Nachricht. Dies sei nötig gewesen, um den Drahtzieher eines tatsächlich geplanten Mordanschlags auf Babtschenko zu ermitteln. Ein Hintermann sei gefasst worden, ein ukrainischer Staatsbürger G., dem die russischen Geheimdienste insgesamt 40.000 Dollar angeboten hätten, damit er die Ermordung Babtschenkos veranlasse. Daraufhin habe er einen Auftragsmörder angeheuert. Den Hintermann G. habe man identifiziert und festgenommen.

Neben allgemeiner Freude darüber, dass Arkadi Babtschenko lebt, waren die internationalen Reaktionen auf die Spezialoperation des SBU gespalten. Der OSZE-Medienbeauftragte Hamid Désir bedauerte „die Entscheidung, falsche Informationen über das Leben eines Journalisten zu verbreiten. Es ist Pflicht eines Staates, korrekte Informationen an die Öffentlichkeit zu geben“. Auch die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen äußerte sich kritisch darüber, dass „die Kiewer Polizei mit der Wahrheit gespielt hat“. Das Atlantic Council veröffentlichte ein Q&A unterschiedlicher Meinungen internationaler Ukraine-Experten. 

Die Spezialoperation des SBU – ein grandioser Coup? Oder gefährliches Spiel mit der Wahrheit? dekoder bringt Ausschnitte aus den Debatten in russischen und ukrainischen Medien.

Quelle dekoder

Facebook / Arkadi Babtschenko: Nerviges Gesterbe

In die allgemeine Aufregung nach der Kiewer Pressekonferenz hinein postete Arkadi Babtschenko auf Facebook:

Deutsch
Original
Könnt ihr knicken. Die könnens nicht abwarten. Habe ich versprochen, dass ich mit 96 sterbe, nachdem ich auf Putins Grab getanzt und auf der TwerskajaDie Twerskaja-Straße ist eine der zentralen Straßen Moskaus. Sie beginnt in der Nähe des Kremls und führt über den Gartenring bis zur Autobahnausfahrt M10, die nach St. Petersburg führt. Schon im 17. Jahrhundert galt sie als eine der vornehmsten Adressen der Stadt, was ihr den Spitznamen Zarenstraße einbrachte. Zur Zeit der Sowjetunion wurde sie unter dem Namen Gorki-Straße bekannt, die meisten der Gebäude wurden damals abgerissen und durch Gebäude im Stil des Sozialistischen Klassizismus ersetzt. Bis heute ist sie eine der repräsentativsten Straßen Moskaus und beherbergt zahlreiche noble Geschäfte.  ein Selfie auf einem AbramsIm August 2017 kündigte Arkadi Babtschenko in einem Facebook-Post an, dass er nach seiner erzwungenen Emigration irgendwann nach Russland zurückkehren würde. Babtschenko schrieb, dass er dann auf einem Abrams-Kampfpanzer unter der NATO-Flagge in Moskau einfahren würde, und dass Menschen solche Befreier wie ihn mit Blumen begrüßen würden. gemacht habe? Ich werde mein Möglichstes tun. Anscheinend will es der Planet, dass man alle vier Jahre wiederauferstehtAm 29. Mai 2018 – unmittelbar vor seiner inszenierten Ermordung – beschrieb Babtschenko auf Facebook eine Geschichte, die ihm vor genau vier Jahren widerfahren ist. Er war damals als Kriegsreporter im Osten der Ukraine unterwegs und sollte in einem Militärhubschrauber in Richtung Slawjansk mitfliegen. Da der Hubschrauber allerdings schon überladen war, konnte Babtschenko nicht mit. Kurze Zeit nach dem Start wurde der Helikopter abgeschossen, 14 Insassen kamen ums Leben. Babtschenko schrieb, das er Glück gehabt habe und beschrieb den Vorfall als seinen zweiten Geburtstag..
Mein Gott, dieses Gesterbe ist doch völlig nervig ©.
Guten Morgen.
Хрен там. Не дождутся. Я обещал умереть в девяносто шесть лет, станцевав на могиле Путина и сделав селфи на Абрамсе на Тверской? Я постараюсь это сделать. 
Видимо планида такая, воскресать каждые четыре года. 
Господи, как же умирать-то надоело (с).
Доброе утро.

erschienen am 30.05.2018

 

Facebook / Anton Geraschtschenko: Einzigartige Spezialoperation

Auf Facebook zeigt sich der ukrainische Abgeordnete Anton Geraschtschenko von der Spezialoperation des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU begeistert:

Deutsch
Original
Die einzigartige Spezialoperation bezüglich der Morddrohung an Arkadi Babtschenko ist ein Beispiel für die effektive Zusammenarbeit zwischen dem Geheimdienst und der Nationalpolizei auf dem Gebiet der Bekämpfung von Terroranschlägen und politischen Morden.
Einzigartig ist auch, dass es bei dieser Spezialoperation keinerlei Informationslecks gab, weder vor der Mordinszenierung an Arkadi Babtschenko noch danach. Das spricht dafür, dass wir gelernt haben, auch an der unsichtbaren Konfrontationsfront mit den russischen Sicherheitsdiensten zu kämpfen.
Уникальная спецоперация по предупреждению убийства Аркадия Бабченко - пример эффективного сотрудничества между Службой безопасности и Национальной полиции в деле предотвращения террористических актов и политических убийств.

Уникальным также является тот факт, что не было утечки информации об этой спецоперации ни до инсценировки убийства Аркадия Бабченко, ни после. Это говорит о том, что мы научились воевать и на невидимом фронте противостояния российским спецслужбам.

erschienen am 30.05.2018

 

Facebook / Ivan Yakovina: Irgendein G.

Der Journalist Ivan Yakovina arbeitete einst bei Lenta.ruLenta.ru ist ein Online-Nachrichtenportal, das Newsticker, Themen-Artikel und Meinungsbeiträge kombiniert. Mit über acht Millionen Besuchern monatlich ist die Ressource eine der populärsten ihrer Art im russischen Internet. Im März 2014 sorgte die Entlassung der Chefredakteurin für Diskussionen über die Ukraine-Berichterstattung und politische Zensur im Internet. Mehr dazu in unserer Gnose , lebt und arbeitet seit 2014 in der Ukraine. Er kommentiert auf Facebook weit weniger euphorisch:

Deutsch
Original
Der Witz ist, dass man die Glaubwürdigkeit des gesamten ukrainischen Staates geopfert hat für die Festnahme irgendeines dicken „Bürgers G“.
Wobei dieser, wenn ich das richtig verstanden hab, bloß Geld von den Auftraggebern an den Vollzieher übergeben hat. Er war also, einfach gesagt, ein Bote. 
Ich verstehe, wenn sie ein riesiges, verzweigtes Netz aufgedeckt hätten, mit Illegalen, Agenten, Informanten. Dann wäre es das wert gewesen. Aber wir haben hier nur irgendeinen G. 
Was soll das bitteschön?
Прикол в том, что пожертвовав credibility всего государства Украина, получили арест какого-то толстого "гражданина Г".
Причем, если я правильно все понял, он лишь передавал деньги от заказчиков исполнителю. Проще говоря, был курьером.
Мне кажется, цена больно уж высока. 
Я понимаю, если бы вскрыли огромную, разветвленную сеть - с нелегалами, агентами и резидентами. Тогда оно того бы стоило. А тут какое-то Г!
Ну как так?

erschienen am 30.05.2018

 

Facebook / Mustafa Najem: Eins hinter die Löffel!

Ähnlich kritisch sieht es auf Facebook auch der ukrainische Investigativjournalist und Politiker Mustafa NajemMustafa Najem (geb. 1981) ist ein ukrainischer Parlamentarier und Journalist. Er gilt als einer der Initiatoren des Euromaidan – einer Reihe von Protesten und Demonstrationen in der Ukraine, die 2013 und 2014 stattfanden. Najem ist Mitglied der Partei Block Petro Poroschenko, die vom Präsidenten der Ukraine Petro Poroschenko (geb. 1965) gegründet wurde., der einst den Maidan angestoßen hatte:

Deutsch
Original
Danke, natürlich, aber verzieht euch in den Wald mit solchen Inszenierungen! )) Ich schlage vor, ihm [Babtschenko – dek] auf dem Maidan anstelle von Kerzen eins hinter die Löffel zu geben.
Спасибо, конечно, но идите вы в лес с такими инсценировками! )) Предлагаю вместо свечек ему на Майдане по ушам надавать.

erschienen am 30.05.2018

 

Novaya Gazeta: Russische Methoden

Das Investigativmedium The Insider veröffentlichte einzelne Beispiele, in denen russische Geheimdienste Mordfälle inszeniert hatten. Entsprechend macht die kremlkritische Novaya Gazeta im Fall Babtschenko „russische Methoden“ aus:

Deutsch
Original
Alexej Gluchow sinniert auf Facebook darüber, dass die Realität ein allgemeines Gut ist, und die, die sie fälschen, dazu verdammt sind, gegen erfahrenere Spezialoperations-Experten zu unterliegen. Das letzte Argument sollte man sehr ernst nehmen: Im Kampf gegen die russische Einflussnahme kommen bei der ukrainischen Regierung nun ausgerechnet russische Methoden zum Einsatz. Fakes, Mystifizierungen, mit einem Wort: Post-Wahrheit.
Алексей Глухов рассуждает в фейсбуке о том, что реальность является общим благом, а те, кто фальсифицирует ее, обречены проиграть более опытным специалистам в области спецопераций. Последний аргумент стоит воспринимать всерьез: в борьбе с российским влияниям украинские власти начали использовать российские же методы, фейки, мистификации, словом — постправду.

erschienen am 30.05.2018

 

Rosbalt: Enttäuscht von Arkadi

Der prominente kremlkritische Publizist Stanislaw BelkowskiStanislaw Belkowski (geb. 1971) ist ein russischer Polittechnologe und Publizist. Er gilt als kremlkritisch, schreibt regelmäßig für das Boulevardblatt Moskowski Komsomolez und hat eine wöchentliche Sendung im unabhängigen Fernsehsender Doshd. zeigt sich auf Rosbalt persönlich enttäuscht: 

Deutsch
Original
Ich habe den starken Eindruck, dass der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko krampfhaft nach einem Szenario sucht, um wiedergewählt zu werden. Die Chancen sind gering. [...] Deswegen greift man zu merkwürdigen Methoden und ersinnt polittechnologische Kombinationen, um seine Beliebtheit zu erhöhen. [...]
Mir stößt es schwer auf, dass mein Freund Arkadi Babtschenko da mitmacht. [...] Auch ich bin auf meine Art ukrainischer Patriot, aber das, was hier geschieht, eine solche Häme im Stil Viktor JanukowitschsViktor Janukowitsch (geb. 1950) war von 2002 bis 2005 und von 2006 bis 2007 Ministerpräsident sowie von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Vor dem Hintergrund der Euromaidan-Ausschreitungen floh er nach Russland, das ukrainische Parlament Werchowna Rada erklärte ihn im Februar 2014 für abgesetzt. Janukowitschs Regierungszeit war verbunden mit tiefgreifender autoritärer Konsolidierung. Laut einer 2015 in der Ukraine durchgeführten Meinungsumfrage ist Janukowitsch die unbeliebteste historische Figur aller Zeiten. Viele Ukrainer werfen ihm Manipulationen und massive Verbrechen vor., nur noch schlimmer, ist für mich äußerst bitter, und ich bin höchst enttäuscht über das, was da geschieht.
У меня складывается впечатление, что нынешний президент Украины Петр Порошенко судорожно ищет сценарии переизбрания на второй срок. Шансов очень мало. [...]
Поэтому ищутся странные способы, придумываются политтехнологические комбинации для того, чтобы поднять рейтинг Петра Порошенко. [...]
Для меня очень обидно, что в этом участвует мой друг Аркадий Бабченко. [...] И я по-своему патриот Украины, а то, что происходит, такое издевательство в стиле Виктора Януковича, только еще хуже, для меня крайне горько и я весьма разочарован в происходящем.

erschienen am 30.05.2018

 

Facebook / Gleb Morew: Merkwürdige Meinungslage

Gleb Morew, Chefredakteur des unabhängigen Kulturmagazins Colta.ru, kann dagegen solche Vorwürfe gegen Babtschenko nicht verstehen. Auf Facebook schreibt er:

Deutsch
Original
Eine merkwürdige Meinungslage ist das im Nachrichtenverlauf. Was ist denn gegen Babtschenko zu sagen? Dass er nicht ermordet wurde und geholfen hat, die Mörder zu fassen? Hallo?
Странная пошла лента. Какие могут быть претензии к Бабченко? В том, что его не убили и он помог взять убийц? Ну але.

erschienen am 30.05.2018

 

Komsomolskaja Prawda: Neuer Boden für neue Zweifel

Alexander Kotz schreibt im kremlnahen Boulevardblatt Komsomolskaja Prawda, dass der Fall zu neuen Zweifel auch bei anderen Themen führen wird:

Deutsch
Original
Aber ich bin Arkadi trotz des ganzen Spektakels dankbar. Weil ich mit Erleichterung festgestellt habe, dass unter meinen russischen Kollegen deutlich mehr Menschen als Menschenfresser sind. Ihre Reaktion auf den „Mord“ war menschlich. 
Und ein weiteres Mal konnte ich mich davon überzeugen, dass die Welt keinerlei Beweise braucht, um Russland schreckliche Verbrechen anzuhängen. Ein adäquates Verhältnis zu meinem Land zu erwarten, ist sinnlos. Und so habe ich gesehen, dass die ukrainischen Geheimdienste in ihren Diskreditierungs- und Diffamierungs-Bemühungen gegenüber Russland keine Grenzen kennen. 
Das heißt, dass viele nun weniger daran zweifeln werden, dass die Ukraine beispielsweise die MH17Flug MH17 war ein Linienflug des Unternehmens Malaysia-Airlines von Amsterdam nach Kuala-Lumpur, der am 17. Juli 2014 auf dem Separatistengebiet im Osten der Ukraine abgestürzt ist. Alle 298 Passagiere kamen dabei ums Leben. Laut Untersuchungsbericht ist das Flugzeug von einer BUK-Luftabwehrrakete aus russischer Produktion abgeschossen worden. Während die Ukraine und der Westen die prorussischen Seperatistenmilizen für die Tat verantwortlich machen, beschuldigt Russland die Ukraine und leugnet die Lieferung von entsprechender Technik an die Aufständischen. Die Einrichtung eines internationalen UN-Sondertribunals zur Klärung dieser Frage scheiterte im Juli 2015 am Veto Russlands. abgeschossen hat. Auch Eduard LimonowsEin russischer Schriftsteller, Nationalist (geb. 1943) und Gründer der verbotenen Nationalbolschewistischen Partei. Seit den frühen 1990er Jahren ist er in der radikalen nationalistisch-kommunistischen Bewegung aktiv, arbeitet in dem Projekt Anderes Russland aber auch mit gemäßigten Oppositionskräften zusammen. Er war an der Organisation vieler Proteste beteiligt, so an den Märschen der Unzufriedenen und der Strategie-31 zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit. Limonows Romane und seine Publizistik erhielten Literaturpreise, sind jedoch auch als Gegenstände gesellschaftlicher Skandale bekannt geworden. Version, dass die Skripals von Mitarbeitern des SBUs vergiftet wurden, wirkt nun nicht mehr exotisch.
Но Аркадию я, несмотря на этот спектакль, все равно благодарен. Потому что с облегчением понял, что среди моих российских коллег Людей гораздо больше, чем людоедов. Их реакция на «убийство» была человечной. И в очередной раз убедился, что для того, чтобы обвинить Россию в ужасном преступлении, миру не нужны никакие доказательства. Рассчитывать на адекватное отношение к моей стране бессмысленно. И потому что увидел, что в своем стремлении дискредитировать или оклеветать Россию у украинских спецслужб практически нет тормозов. А значит и сомнений в том, что Боинг, к примеру, сбила Украина, у многих станет меньше. Да и версия Эдуарда Лимонова о том, что Скрипалей отравили сотрудники СБУ совсем не кажется экзотичной.

erschienen am 30.05.2018

 

Facebook / Sergej Medwedew: Was bleibt

Für den kremlkritischen Historiker und Publizisten Sergej MedwedewSergej Medwedew (geb. 1966) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Historiker. Er ist Professor an der renommierten Moskauer Higher School of Economics, zu seinen Forschungsschwerpunkten gehört vor allem die russische Zeitgeschichte. Medwedew schreibt regelmäßig Artikel für unabhängige Medien, in den liberal-demokratischen Kreisen gilt seine Stimme als sehr gewichtig. ändert sich dagegen in gewisser Hinsicht nichts, wie er auf Facebook schreibt:

Deutsch
Original
Eine super Geschichte ist das mit Babtschenko geworden, hat was von Post-Wahrheit, Quantenphysik, Pop-MechanikaPop-Mechanika ist ein 1984 von Sergej Kurjochin (1954–1996) gegründetes Musikkollektiv. Der Name leitet sich vom amerikanischen Journal Pop Mechanics ab, das seit seiner Erstausgabe im Jahr 1902 zu populären Themen in Wissenschaft und Technik veröffentlicht. Kurjochins Projekt setzte verschiedene künstlerische Mittel ein, die oft als unvereinbar wahrgenommen wurden. Aufgrund dieser versatzstückartigen Gemengelage steht der Begriff Pop-Mechanika im Russischen einerseits für eine Art (Un-)System, dessen einzelne Bestandteile im Widerspruch zueinander stehen, wegen vieler improvisatorischer Elemente der Musik symbolisiert der Begriff andererseits aber auch eine Art Ausbruch aus engen Rahmen. und Spaßgesellschaft. Schrödingers Katze lebt wohl eher, als dass sie tot ist. Aber die Hauptsache ist, dass die Reaktion auf diese Post-Wahrheit die Wahrheit war. Das Mitleiden und die Entrüstung waren aufrichtig, obwohl der Anlass gefaked war, aber sind sie deswegen weniger wert? 
Ich werde meine Postings der letzten 24 Stunden nicht löschen, alles, was ich denke über den toxischen Zerfall des Imperiums und die vergiftete Luft des Krieges, über die Boeing, NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind. Mehr dazu in unserer Gnose und PolitkowskajaAnna Politkowskaja (1958-2006) war die wohl bekannteste und couragierteste Journalistin und Menschenrechtsaktivistin im Russland der Putin-Ära. 2006 wurde sie Opfer eines Auftragsmordes, dessen Hintergründe bis heute ungeklärt sind. Politkowskaja hatte sich in ihrer Arbeit dem Kampf gegen Straflosigkeit und Willkür im Tschetschenienkrieg und in Russland insgesamt verschrieben. Die Suche nach den Tätern und den Auftraggebern des Mordes an ihr wurde zum lebendigen Beweis dafür, dass Bürokratie und Rechtsstaat in Russland immer noch von genau diesen Prinzipien beherrscht werden.   Mehr dazu in unserer Gnose , über die sinnlosen Hoffnungen auf das mythische HaagAnspielung auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, zu dessen Zuständigkeiten Verbrechen des Völkerstrafrechts gehören. In liberalen Kreisen Russlands wurde die Formel Den Haag in den letzten Jahren zu einer Art Mem. Daneben wird auch oft die Parabel der Nürnberger Prozesse benutzt. Auch Milošević ist eine Chiffre, mit der die oft geäußerte Hoffnung verbunden ist, dass Mitglieder des Systems Putin irgendwann für ihre mutmaßlichen Verbrechen geradestehen müssen. und die göttliche Gerechtigkeit, all das bleibt – und Gott sei Dank ist das Martyrologium nicht noch um einen Namen erweitert.
Хорошая вышла история с Бабченко, в духе постправды, квантовой физики, поп-механики и общества спектакля. Кот Шредингера скорее жив, чем мертв. Но главное, что реакция на эту постправду была правдой, сострадание и негодование были искренними, хотя и по фейковому поводу, но становятся ли они от этого менее ценными? Я не буду тереть свои посты за последние 24 часа, все, что я думаю о токсичном распаде Империи и отравленном воздухе войны, о Боинге, Немцове и Политковской, о бессмысленности надежд на мифическую Гаагу и божественную справедливость – все остается без изменений, и слава богу, что в этот мартиролог не добавилось еще одно имя.

erschienen am 31.05.2018

 

Facebook / Roman Schraik: Ein Happy End?

Der ukrainische Blogger Roman Schraik fasst auf Facebook die unterschiedlichen Sichtweisen folgendermaßen zusammen:

Deutsch
Original
Wie ich mir ein Happy End vorstelle: Der Auftraggeber politischer Morde ist unschädlich gemacht. 

Wie sich der SBU ein Happy End vorstellt: Der Mord an Babtschenko wurde verhindert, der Organisator des Mordes verhaftet, die Verbindung zum Auftraggeber wurde aufgedeckt.

Wie sich internationale Journalistenverbände ein Happy End vorstellen: Babtschenko ist tot, Journalisten fordern, den Vollstrecker zu finden, sind entrüstet und stellen Fragen.

хэппи-энд в моем представлении - заказчик политических убийств обезврежен

хэппи-энд в представлении сбу - убийство бабченко предотвращено, организатор убийств задержан, связь с заказчиком обнаружена

хэппи-энд в представлении международных журналистских организаций - бабченко мертв, журналисты требуют найти исполнителя, негодуют и вопрошают

erschienen am 31.05.2018

 

Facebook / Jakow Ochonko: Neues Zeitalter

Jakow Ochonko, Dozent an der Moskauer Higher School of EconomisDie Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein. Mehr dazu in unserer Gnose und Chef vom Dienst der Philosophie-Zeitschrift Logos, sieht auf Facebook gar ein neues Zeitalter angebrochen:

Deutsch
Original
Der Post-Tod
Постсмерть

erschienen am 30.05.2018

dekoder-Redaktion

 

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Kirill Serebrennikow

Anfang November hat der Prozess gegen Kirill Serebrennikow begonnen. Am Tag darauf startet sein Film Leto in deutschen Kinos. Beim Dreh des Films war der Regisseur im August 2017 festgenommen worden. Warum ausgerechnet Serebrennikow? Diese Frage gibt Anlass zu einer Fülle von Spekulationen, die viel über die politische und gesellschaftliche Situation im Land verraten.

Anna Politkowskaja

Anna Politkowskaja (1958–2006) war die wohl bekannteste und couragierteste Journalistin und Menschenrechtsaktivistin im Russland der Putin-Ära. Am 7. Oktober 2006 wurde sie Opfer eines Auftragsmordes, dessen Hintergründe bis heute ungeklärt sind.

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Anna Politkowskaja

Anna Stepanowna Politkowskaja (* 30. September 1958 in New York, † 7. Oktober 2006 in Moskau) war die national wie international wohl bekannteste russische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin der Putin-Ära. Geboren und aufgewachsen als Tochter sowjetischer Diplomaten in New York, kehrte sie in den 1970er Jahren in die Sowjetunion zurück und absolvierte dort ein journalistisches Studium. Ab 1982 arbeitete sie für verschiedene Verlage und seit Mitte der 1990er Jahre vermehrt für unabhängige und kritische Printmedien, wie etwa die Wochenzeitung Obschtschaja Gaseta und zuletzt die oppositionelle Zeitung Novaya Gazeta. Am 7. Oktober 2006 wurde sie im Fahrstuhl ihres Moskauer Wohnblocks mit vier Schüssen in den Kopf getötet. Die Art und Weise, wie die Tat ausgeführt wurde – es wurden keine Wertsachen entwendet und die Tatwaffe wurde am Tatort zurückgelassen –, lässt auf einen Auftragsmord schließen.

Bekannt wurde Anna Politkowskaja durch ihre couragierte, oft regierungskritische Berichterstattung über den zweiten Tschetschenienkrieg, in Deutschland insbesondere durch ihr Buch Tschetschenien: Die Wahrheit über den Krieg.1 In ihren Arbeiten prangerte sie vor allem die Brutalität des Krieges und die vielen Menschenrechtsverletzungen an, die sowohl auf Seiten der russischen Sicherheitskräfte als auch auf der Seite der paramilitärischen tschetschenischen Einheiten begangen wurden.

Kritik an Gewalt und Gewaltkultur

Sie berichtete von Folterungen, Verschleppungen, Vergehen an der zivilen Bevölkerung und den menschenunwürdigen Bedingungen in den Flüchtlingslagern. Darüber hinaus kritisierte Politkowskaja auch immer wieder grundsätzlich die Gewaltkultur und – damit einhergehend – den Missbrauch staatlicher Macht durch die russischen Behörden. In ihrer als Buch erschienenen Reportage In Putins Russland2 gibt sie Präsident Putin, seinem nach ihrer Aussage autoritären Führungsstill und dem von ihm forcierten Einfluss der Geheimdienste eine erhebliche Mitschuld daran, dass sich in Russland Zynismus und Rechtlosigkeit im Justizsystem, ausufernde KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. Mehr dazu in unserer Gnose und die moralische Zersetzung innerhalb der Bürokratie verfestigen konnten.

Heftige Kritik übte sie am Umgang der russischen Führung mit dem Geiseldrama im Dubrowka-Theater in Moskau 2002, bei dem über 100 Menschen ums Leben kamen, als die Sicherheitskräfte Giftgas zur Beendigung der Geiselnahme einsetzten. Politkowskaja fungierte mit einigen anderen als Vermittlerin in den Verhandlungen zwischen den tschetschenischen Terroristen und der russischen Regierung. Später warf sie der Regierung vor, den Einsatz von Giftgas vorschnell angeordnet und die Versorgung der Geiseln an Ort und Stelle verhindert zu haben sowie an einer nachträglichen Aufarbeitung des Giftgaseinsatzes nicht interessiert gewesen zu sein.

Politkowskaja polarisiert

Ihre Informationen bezog die Journalistin in der Regel aus dem direkten Kontakt mit Opfern oder auch Tätern. All dies brachte ihr international Bekanntheit, Respekt und Auszeichnungen ein; in Russland selbst erntete sie neben vielen Sympathien für ihren Mut allerdings auch Missachtung, sie machte sich viele Feinde und bekam immer wieder konkrete Morddrohungen, wurde sogar entführt und wieder freigelassen.

Wer war der Auftraggeber des Mordes? Anhänger in Moskau gedenken der Journalistin mit Blumen. Foto © Pawel Golowkin/KommersantIn den Monaten vor ihrer Ermordung beschäftigte sich Anna Politkowskaja intensiv mit der Figur Ramsan KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen. und seiner Rolle bei Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Ramsan Kadyrow und die von ihm geführten Milizen waren, so Politkowskaja, maßgeblich für Verschleppungen, brutale Folterungen und Morde in Tschetschenien verantwortlich. In ihrem letzten Interview kurz vor ihrem Tod äußerte sich Politkowskaja ausgesprochen kritisch gegenüber KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen., bezeichnete ihn als „Feigling“, der für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müsse, und als „Stalin unserer Zeit“.3 Politkowskaja selbst äußerte immer wieder Vermutungen, Ramsan Kadyrow könnte versuchen, sie aus dem Weg zu räumen. Mehrfach habe er, so ihre Aussage, zum Mord an ihr aufgerufen.4

Mordhintergründe weiter ungeklärt

Der Mord an Anna Politkowskaja reiht sich ein in eine Serie unaufgeklärter Todesfälle russischer Aktivisten und Oppositioneller, bei deren Aufarbeitung sich weder die russische Justiz noch die Politik mit Ruhm bekleckert haben. Es dauerte acht Jahre, bis der Todesschütze und mutmaßliche Auftragskiller Rustam Machmudow zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Zwischendurch verschwanden Beweismittel, Machmudow konnte untertauchen. 2008 präsentierte die Staatsanwaltschaft unter dem Druck der Öffentlichkeit und der politischen Führung, die ebenfalls eine „schnellstmögliche Aufklärung“ forderte, vier „Mittäter“, zwei davon Brüder des flüchtigen, aus Tschetschenien stammenden Todesschützen. Die vier Angeklagten wurden allerdings 2009 vor einem Militärgericht freigesprochen (aus Mangel an Beweisen, wie es hieß), nur um 2012 für dieselbe Tat wieder vor Gericht gestellt zu werden. Diesmal kam es zu einer Verurteilung; und auch weitere Mitglieder des Machmudow-Clans sowie Mitarbeiter der russischen Sicherheitsbehörden wurden als Komplizen identifiziert und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Obwohl festgestellt wurde, dass die Tätergruppe insgesamt 150.000 US-Dollar für die Vorbereitung und Ausführung des Mordes erhielt, bleibt ungeklärt, von wem dieses Geld gezahlt wurde – wer also den Mord in Auftrag gegeben hat.5 Bis heute kursieren unterschiedliche Versionen darüber: Präsident Putin selbst bzw. die russische Regierung, die eine unbequeme und unabhängige Stimme in Russland habe ausschalten wollen, der 2013 im Londoner Exil verstorbene Putin-Kritiker Boris BeresowskiBoris Beresowski (1946-2013) gelangte während der Privatisierungen der 1990er Jahre durch Verbindungen in die Politik zu enormem Reichtum. Er besaß mehrere Medien – darunter große Anteile am staatlichen Ersten Kanal – die er auch zur politischen Einflussnahme nutzte. Zunächst ein enger Vertrauter Jelzins und Unterstützer Putins, kritisierte er Putin ab dem Jahr 2000 für autoritäre Tendenzen. Er entging der eingeleiteten Strafverfolgung durch politisches Asyl in Großbritannien. Von dort aus blieb er bis zu seinem Tod im Jahr 2013 ein scharfer Putinkritiker., der mit dem Mord an Politkowskaja Putin habe diskreditieren wollen, oder Ramsan Kadyrow und verbündete tschetschenische Klans, über deren illegale Machenschaften Politkowskaja zuletzt berichtet hatte. Wie dem auch sei: Im zynischen Spiel um Macht und Vorteilsnahme dürften viele von Anna Politkowskajas Tod profitiert haben. All dies zeigt nicht zuletzt auch, wie stark die informellen Gesetze der Straflosigkeit und Willkür, die Anna Politkowskaja Zeit ihres Lebens angeprangert hat, das Russland von heute prägen.

 

1. Politkowskaja, A. (2003): Tschetschenien: Die Wahrheit über den Krieg, Köln
2. Politkowskaja, A. (2005): In Putins Russland, Köln
3. RFE/RL (2006): Politikovskaya’s last interview, 09.10.2006.
4. Hearst, D. (2006): Anna Politkovskaya - Crusading Russian Journalist famed for her exposés of corruption and the Chechen war, in: The Guardian, 08.10.2006.
5. Kavkazkij Uzel (2014): Anna Politkowskaja byla ubita za svoi publikacii v SMI, utverzhdaet gosobvinenie, 28.01.2014; Dejewsky, M. (2014): Who really did kill Russian journalist Anna Politkowskaya? The conviction of five men for the contract-killing of the Kremlin critic has not revealed who ordered the hit, in: The Independent, 13.06.2014
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Die Abteilungen zur Bekämpfung des Extremismus sind eigenständige Polizeieinheiten in allen Regionen Russlands. Sie arbeiten mit einem sehr großzügig interpretierten Extremismusbegriff. Neben Rechtsradikalen überwachen sie auch außerparlamentarische Oppositionelle und Demonstrierende jeglicher Couleur. Dafür besitzen sie weitreichende Befugnisse. Die Mitarbeiter sind an Verhaftungen beteiligt und wenden Medienberichten zufolge brutale Verhörmethoden an.

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Alexander Bastrykin

Alexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland.

Jedinaja Rossija

Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.

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