Medien

Der Baltische Weg: die Menschenkette vom 23. August 1989

Nationale Trikoloren, brennende Kerzen, hunderttausende von Menschen, die sich an den Händen halten, Lieder singen und über das Radio Ansprachen hören. Am 23. August 1989 bilden circa eine Million Menschen eine Kette, die von Tallinn über Riga nach Vilnius reicht. Sie fordern die Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Karsten Brüggemann über Bedeutung und Strahlkraft des Baltischen Wegs. 

Der Hitler-Stalin-Pakt

Am 23. August 1939 landete der deutsche Außenminister Joachim von Ribbentrop in Moskau. Nach elf Stunden Verhandlungen wurde der deutsch-sowjetische Nichtangriffsvertrag unterschrieben. Claudia Weber über den Hitler-Stalin-Pakt, der den Weg zum Zweiten Weltkrieg freimachte. 

Augustputsch 1991

Die Putschisten wollten die Sowjetunion vor dem Zerfall bewahren – und beschleunigten im August 1991 nur ihr Ende. Vor 28 Jahren wurde ein Grundstein für das neue Russland gelegt. Ewgeniy Kasakow zeichnet die Ereignisse nach.

Default (1998)

Vor 21 Jahren, am 17. August 1998, erklärte der russische Staat unter der Führung Jelzins seine Zahlungsunfähigkeit nach einer Zeit des wirtschaftspolitischen Chaos. Dieses Ereignis markierte eine Wende in der russischen Finanzpolitik und es trug zur Popularität Putins bei – da er im Gegensatz zu Jelzin den gesellschaftlichen Bedarf an Stabilität und relativem Wohlstand bedienen konnte.

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Extremismuszentren

Die Abteilungen zur Bekämpfung des Extremismus sind eigenständige Polizeieinheiten in allen Regionen Russlands. Sie arbeiten mit einem sehr großzügig interpretierten Extremismusbegriff. Neben Rechtsradikalen überwachen sie auch außerparlamentarische Oppositionelle und Demonstrierende jeglicher Couleur. Dafür besitzen sie weitreichende Befugnisse. Die Mitarbeiter sind an Verhaftungen beteiligt und wenden Medienberichten zufolge brutale Verhörmethoden an.

Die so genannten Extremismuszentren in den russischen Regionen werden von einem Hauptsitz am Innenministerium in Moskau aus koordiniert. Sie wurden im Jahr 2008 auf Grundlage der regionalen Verwaltungen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus (RUBOP, seit 2001 UBOP) geschaffen. Letztere wurden in der spätsowjetischen Zeit und den frühen 1990ern etabliert, um der wachsenden Kriminalität Herr zu werden, galten aber selbst als besonders korruptionsanfällig und waren auch bei anderen Mitarbeitern des Gewaltapparats oft unbeliebt.

Diese Umstrukturierung markierte zugleich auch einen Prioritätenwechsel staatlicherseits: Unter Putin waren kriminelle Banden zu großen Teilen zerschlagen oder aber in den Staatsapparat integriert worden, sie wurden jetzt nicht mehr als Bedrohung der öffentlichen Ordnung angesehen. Der Kampf gegen Oppositionelle jeglicher Couleur hingegen hatte seit 2003 eine immer größere Bedeutung bekommen, ebenso der Wunsch, politisierte Jugendszenen, von Neonazis bis hin zu Anarchisten, unter Kontrolle zu bekommen.

Wie auch im Westeuropa der Nachkriegszeit wurde in Russland in den 2000ern der Extremismusbegriff sehr weit interpretiert. Er wurde mehr und mehr zu einem politischen Kontrollinstrument, das sowohl gegen gewaltbereite Radikale als auch gegen ein buntes Spektrum ideologischer Strömungen angewandt werden konnte. Im russischen Fall gehören dazu neben Neonazis und anderen Rechtsradikalen auch diverse religiöse Gruppen, die als „nichttraditionell“ eingestuft werden, aber auch Künstler, politische Aktivisten und Regimekritiker. Die Grundlage dafür bildet oft ein im Jahr 2002 verabschiedetes Gesetz, das „Anstiftung zu Hass oder Feindschaft sowie die Verletzung der Würde“ unter Strafe stellt und in der Praxis sehr großzügig interpretiert wird.1

Die Extremismuszentren haben sich hierfür als ein durchaus schlagkräftiges Mittel erwiesen. Sie trugen unter anderem dazu bei, dass seit 2008 die vormals recht große und verzweigte Nazi-Skinhead-Szene durch Verhaftungs- und Verbotswellen dezimiert wurde. Heute agieren rechtsradikale Gruppierungen praktisch nur noch unter staatlicher Aufsicht. Auch andere Gruppen werden von E-Zentren überwacht: Deren Mitarbeiter sammeln Informationen zu Regimegegnern und Protestierenden jeder Art, darunter Liberale, Antifaschisten oder Friedensaktivisten. Sie haben Zugang zu Datenbanken anderer Behörden, auch auf die persönlichen Daten aller Steuerzahler. Neben Polizisten, Sondereinsatzkräften und Geheimdienstmitarbeitern sind die Vertreter der E-Zentren regelmäßig – meist in Zivil – auf Demonstrationen und anderen Protestaktionen präsent und oft an Verhaftungen beteiligt. Aus mehreren Städten gibt es Berichte über brutale Verhörmethoden einschließlich solcher, die in den Bereich der Folter fallen.2 Zudem gibt es Hinweise darauf, dass von den E-Zentren extremistische Aktionen gezielt erfunden werden, um – durch deren „Bekämpfung“ – die eigene Statistik aufzubessern.3


1.Daten zu dieser Praxis sammelt das Moskauer SOVA-Zentrum
2.siehe z. B. lenta.ru: Ėkstremisty iz Nižnego
3.siehe z. B. lenta.ru: Sotrudnik Centra „Ė“ zastavil bomža raskleivatʼėkstremistskie listovki
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Selbstgedreht, 1987, Foto © Gennady Bodrov/The Lumiere Brothers Center for Photography (All rights reserved)