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Putin, Patriarch, Premier – bitte nicht berühren

Am 23. Januar hatte das Investigativ-Portal Russiangate seine Recherchen über unversteuerten Immobilienbesitz von FSB-Chef Alexander Bortnikow veröffentlicht. Innerhalb weniger Stunden war die Website blockiert – ohne Vorwarnung durch die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Am 24. Januar war die Seite wieder zugänglich, der Artikel über Bortnikow allerdings nicht mehr darauf zu finden. Chefredakteurin Alexandrina Jelagina erklärte am gleichen Tag im Radiosender Echo Moskwy, dass ihr gekündigt worden und das Medium geschlossen worden sei, da die Investoren ihre Unterstützung zurückgezogen hätten. Der offizielle Vorwurf gegen Russiangate laute, es würde „extremistische Inhalte“ verbreiten.

Oleg Kaschin nimmt den Fall zum Anlass und thematisiert auf Republic offene und weniger offene Zensur, „durchgezogene Linien“ und ein paar Faustregeln für russische Journalisten.

Quelle Republic

Putin, Patriarch, Premier – drei verbotene Themen für russische Medien / Foto © Dimitri Asarow/Kommersant

„Ich verhehle nicht, dass das für das Land ein verbotenes Thema ist: Putin ... das hab ich immer gesagt. Der Präsident, der Premier und der Patriarch von ganz Russland, das sind drei verbotene Themen.“  Aram Gabreljanow, Boulevardpresse-Zar der 2000er Jahre, der 2011 die Leitung der Zeitung Izvestia übertragen bekam, war wohl der erste, der so offen und laut die grundsätzlichen Beschränkungen umriss, die für ein dem Kreml gegenüber loyales (oder sogar unter dessen Kontrolle stehendes) großes Medium bestehen.

Heute ist nurmehr schwer vorstellbar, wie monströs in jenen Jahren solch ein Bekenntnis klang. Auf seine Unfreiheit stolz zu sein, sie gar leichtfertig zur Schau zu stellen, das konnte wohl nur ein Neuling auf dem Markt der „erwachsenen“ Medien fertig bringen. Zudem ein einschlägig bekannter, der in einer ganz anderen Welt großgeworden ist, wo es statt Freiheit und Grundsätzen Exklusivberichte über ein Gemetzel oder über die Hochzeit von Alla Pugatschowa (mit Maxim Galkin - die Redaktion) gibt.

Verbote sind Teil des Alltags

Mittlerweile ist klar, dass Gabreljanow einfach seiner Zeit voraus war. Die damals von ihm benannten Verbote sind innerhalb nur weniger Jahre für Medien in Russland Teil des Alltags geworden. Als 2016 die Führung von RBC wechselte, versuchten die neuen Redakteure nicht zu sagen, welche konkreten Recherchen der Grund für den Wechsel an der Holdingspitze waren. Sie bemühten vielmehr Begriffe der Straßenverkehrsordnung und beschrieben die neuen Regeln derart, dass es eine gewisse „doppelt durchgezogene Mittellinie“ gebe, die in keinem Fall überschritten werden dürfe, aber eben nur diese, alles andere sei möglich. Seither ist die „doppelt durchgezogene Linie“ zum allgemeinen Mem der Journalisten geworden.

Offene Zensur

Inzwischen wundert es niemanden mehr, wenn ein entlassener Chefredakteur eines geschlossenen Presseorgans unumwunden davon spricht, dass die Investoren bei der Gründung des Mediums jene Bedingung formulierten, die seit langem allseits bekannt ist: Man könne über alles Mögliche schreiben, außer über den Präsidenten, die Regierung und den Patriarchen.

Das Ende Januar geschlossene Medienprojekt namens Russiangate hatte sich auf investigative Recherchen spezialisiert. Der Skandal begann nach der Veröffentlichung eines Artikels über eine nicht deklarierte Immobilie des Direktors des FSB, Alexander Bortnikow. Hier haben wir es eindeutig mit einer äußerst weiten Auslegung der Drei-P-Regel zu tun. Denn Bortnikow ist weder Präsident, noch Premier & Co, noch Patriarch, allerdings – so hat es den Anschein – eine Figur, die allen dreien nahesteht und somit ihnen gleichzustellen ist.

Ruft man sich die journalistischen Standards nicht nur der 1990er, ja selbst noch der 2000er Jahre in Erinnerung, so erscheint eine solche Beschränkung inakzeptabel und unterscheidet sich nicht im Geringsten von offener Zensur.

Millimeter um Millimeter

Jetzt befinden wir uns am Ende der 2010er Jahre – und die russischen Medien haben seit jenen Jahren kein einziges Mal erlebt, dass die journalistische Freiheit von einem Moment auf den anderen drastisch eingeengt worden wäre. Im Gegenteil, dieser Prozess vollzog sich fließend und allmählich, Millimeter um Millimeter.

Es gibt keinen Grund für Vorwürfe, schließlich lässt es sich viel einfacher arbeiten, wenn die durch Zensur gesteckten Grenzen klar und deutlich formuliert sind. Dann ist es nicht wie auf einem Minenfeld, wo jederzeit etwas hochgehen kann, ganz gleich wo man hintritt. Dann ist jede Tretmine gekennzeichnet und durch eine „doppelt durchgezogene Linie“ markiert. Solange du nicht über Putin oder den Patriarchen schreibst, ist alles in Ordnung. So stellt es sich zumindest in der Theorie dar.

Irgendeine Mine gibt es immer

In der Praxis jedoch gibt es immer irgendeine Mine, die nicht markiert war und mit der man nicht gerechnet hatte, ganz wie mit Bortnikow im Fall von Russiangate. Den leidtragenden Journalisten käme in dieser Situation die dissidentische Parole aus der Sowjetzeiten zupass: „Haltet euch an eure Verfassung!“. Deren Finesse bestand darin, dass das totalitäre Regime aus irgendeinem Grund nicht in der Lage war, sich an die Gesetze zu halten, die es selbst geschaffen hatte. Die einzige öffentliche Kraft, die seinerzeit bereit war, für diese Gesetze zu kämpfen und deren Einhaltung zu fordern, war nicht der Staat, sondern es waren seine Feinde.

Heute ist es ganz ähnlich: Wenn sich das Regime und die regimeloyalen Medienbesitzer an die klare Regel „Putin und der Patriarch werden nicht angerührt“ halten würden, gäbe es keine Probleme. Doch aus irgendeinem Grund ist es ausgerechnet die Staatsmacht – die diese Regel ja gesetzt hatte – die ein ums andere Mal neue verbotene Themen findet, die über jene hinausgehen, die öffentlich und klar abgesteckt sind. Die „doppelt durchgezogene Linie" ist nicht statisch, sie liegt nicht ruhig in der Mitte der Fahrbahn, sondern rutscht darauf so herum, dass die Spur für Journalisten immer schmaler wird.

Die Spur für Journalisten wird immer schmaler

Das ist ein ganz natürlicher und unausweichlicher Prozess. Beim Verbot Putin, den Premier oder den Patriarchen zu kritisieren geht es nicht um die Person, die außerhalb jeder Kritik stehen soll. Sondern es geht um die Möglichkeit an sich, verbotene Themen zu setzen. Und wenn diese Möglichkeit besteht, wenn niemand sie anficht, dann wird die Verbotsliste unweigerlich immer länger.

Nach der Geschichte mit Russiangate werden es sich die Chefredakteure etliche Male überlegen, bevor sie in ihren Artikeln Alexander Bortnikow erwähnen. Und schon könnte ein neuer Skandal heraufziehen, dessen Hauptfigur irgendein neuer Bürokrat ist, den zu kritisieren früher erlaubt war und der jetzt davor geschützt ist. Wer das nun sein wird, ob Sobjanin, Schoigu oder jemand aus den weniger prominenten Reihen, werden wir erst erfahren, wenn der nächste Chefredakteur bei Echo Moskwy in der Sendung sitzt und leicht verwirrt erklärt, dass er wohl nicht mehr Chefredakteur ist.

Ein breit zu interpretierendes Verbot

Ein Verbot mit der Möglichkeit, es breit auszulegen, ist in der Tat genauso angelegt wie die Gesetze eines totalitären Regimes, denen jeder durchaus loyale Bürger zum Opfer fallen kann. Dafür ist andererseits klar, wie man zum Helden wird: Man muss nur einen Schritt auf verbotenes Terrain tun.

Ist die russischen Medienwelt heute zu solch einem Schritt in der Lage? Offensichtlich nein, und der Titel der mutigsten russischen Journalisten geht an Irina Resnik, Ilja Archipow und Alexander Sasonow, die einzigen Moskauer Autoren, die heute fähig sind, Recherchen über das Familienleben einer Frau zu schreiben und zu veröffentlichen, die bei uns üblicherweise als „mutmaßliche Tochter Wladimir Putins“ bezeichnet wird. Allerdings muss man erwähnen, dass es sich hier um russische Journalisten handelt, die auf Englisch für die amerikanische Agentur Bloomberg schreiben. Nicht auszuschließen, dass sich die einzige Möglichkeit für unzensierten Journalismus in Russland in absehbarer Zukunft genau so darstellen wird: nicht auf Russisch und nicht in russischen Medien.

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Lenta.ru

Lenta.ru (von russ. lenta = Band, Streifen, aber auch Newsfeed) ist ein Online-Nachrichtenportal, das seinem Titel entsprechend Newsticker, Themen-Artikel und Meinungsbeiträge kombiniert. Mit über acht Millionen Besuchern monatlich ist die Ressource eine der populärsten ihrer Art im russischen Internet. Die journalistische Website gehört aktuell zum Medienkonzern Afisha-Rambler-SUP, der personalisierte Nachrichtendienste anbietet. Lenta.ru wurde 1999 gegründet, in einer Zeit des journalistischen Internet-Booms, und die wechselhafte Geschichte ihrer Chefredaktionen und Eigentümer steht prototypisch für die Dynamiken der politischen Nutzung und Instrumentalisierung des Internet im Russland der Putin-Ära.

Dies kommt besonders im Jahr 2014 zum Ausdruck, als große Teile der Redaktion um die Chefredakteurin Galina Timtschenko (geb. 1962) im Protest gegen politische Einflussnahme zurücktreten. Anlass für diese spektakulären Rücktritte war ein Interview im März 2014 mit einem Protagonisten des ukrainischen Euro-Maidan. Der interviewte Andrej Tarasenko gehört der rechtsradikalen Formation Prawy Sektor (Rechter Sektor) an, die in Russland als terroristische Organisation verboten ist. Das Interview enthielt einen von der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor inkriminierten Link auf einen Text des ukrainischen Ultranationalisten Dmytro Jarosch, dem damaligen Anführer des Rechten Sektors. „Früher oder später“, erklärte dieser, „werden wir gegen das Moskauer Imperium kämpfen müssen“.1 Anlässlich des im Interview enthaltenen Links erhielt die Redaktion eine Abmahnung von Seiten der russischen Medienaufsicht. Sie warf Lenta.ru die Verbreitung extremistischer Anschauungen und „Anstiftung zu internationalem Unfrieden“ vor.

Erst kam die Abmahnung, dann die Entlassung

Der Link wurde von der Redaktion umgehend entfernt. Nach zwei solcher Abmahnungen kann Roskomnadsor eine Publikation schließen lassen. Auf diese Situation reagierte der Mehrheitsaktionär der Medienholding Afisha-Rambler-SUP Alexander Mamut mit der Entlassung Galina Timtschenkos (die seit zehn Jahren Chefredakteurin war) – ohne die Angabe von Gründen. Infolgedessen kam es zur erwähnten Selbstauflösung der gesamten Redaktion.

Neuer Chefredakteur bei Lenta.ru wurde im Frühjahr 2014 zunächst Alexej Goreslawski (geb. 1977), Medienmanager von Afisha-Rambler-SUP. Er war vorher u. a. bei der kremlnahen Internet-Zeitschrift Wsgljad (russ. = Blick) aktiv gewesen. Sein Stellvertreter wurde Alexander Belоnowski2, bis dato u. a. bei der Nachrichtenagentur Interfax und dem Wirtschafts-Nachrichtenportal RBK tätig, der im Frühjahr 2016 seinerseits den Chefposten übernahm.3

In einem offenen Brief an ihre LeserInnen schreibt die Redaktion nach ihrem Rücktritt 2014: „Leider ist das nicht einfach eine Umbesetzung innerhalb der Redaktion. Wir sind der Meinung, dass es sich bei dieser Personalie um die Ausübung direkten Drucks auf die Redaktion von ‚Lenta.ru‘ handelt. Die Entlassung eines unabhängigen Chefredakteurs und die Ernennung eines leicht lenkbaren Menschen – und das direkt aus den Kreml-Kabinetten –, das alleine ist schon eine Verletzung des Gesetzes über die Massenmedien, das von der Unzulässigkeit jeglicher Zensur spricht.“4 Auch der Politologe Gleb Pawlowski bezeichnete die Entlassung Timtschenkos als Indiz für verstärkte politische Kontrolle im Mediensektor: „das ist eine Folge der Säuberung der Massenmedien”.5

Timtschenko und Teile ihres Redaktionsteams gründeten in der Folge die Medienplattform Meduza.

Die Rochaden innerhalb der Redaktion von Lenta.ru stehen exemplarisch für die verstärkte Einflussnahme der Regierungspolitik im Bereich des Internet und der Neuen Medien,6 die in der Protestbewegung 2011–2013 eine tragende Rolle für die Mobilisierung gespielt hatten.7 Die Politisierung des journalistischen Internet-Segments innerhalb der russischen Medienlandschaft reicht jedoch weiter zurück in die ausgehende Phase der Präsidentschaft von Boris Jelzin.

Lenta.ru in den wilden 1990ern

Die Gründung von Lenta.ru unter ihrem ersten Chefredakteur Anton Nossik fiel in die Boom-Zeit journalistischer Internet-Medien. In den wilden 1990er Jahren stehen diese einerseits in der aufklärerischen Tradition der Gorbatschowschen Glasnost (russ. = Offenheit, Transparenz, Öffentlichkeit) und des politischen Selbstverlags (Samisdat). Andererseits sind sie ein Produkt der sich herausbildenden Polittechnologie im Sinne einer strategischen Einwirkung auf die Meinungsbildung durch unterschiedliche politische Gruppierungen. Anton Nossik, der sich selbst als „social media evangelist“ bezeichnet8, ist eine für diese Zeit sinnbildliche Figur: als unermüdlicher Erfinder innovativer Medienformate, als so populärer wie provokativer Blogger, der den beständigen Brückenschlag zwischen ökonomischer und politischer Auftragsarbeit und individueller Artikulationsfreiheit versucht.

Lenta.ru wurde wie vergleichbare Internet-Medien (etwa Gazeta.ru) von der Stiftung für Effektive Politik (Fond effektiwnoj politiki, FEP) um den bereits zitierten Historiker und Polit-Strategen Gleb Pawlowski sowie den Moskauer Galeristen Marat Gelman gegründet. Die FEP trug um die Jahrtausendwende, die gleichzeitig den Systemwechsel von Jelzin zu Putin markiert, maßgeblich zur Entstehung eines politischen Nachrichten-Segments im russischen Internet bei und wird mit den ersten kompromittierenden Internet-Kampagnen in Verbindung gebracht. Ihr Gründer Pawlowski wurde in der folgenden Dekade als graue Eminenz des Kreml und zentraler Polit-Berater Wladimir Putins gehandelt.9 Seit dem Scheitern der Bürgerproteste gegen manipulierte Wahlen 2011–12 positioniert sich Pawlowski erneut kritisch gegenüber dem System Putin, wie auch das obige Zitat zur Entlassung Timtschenkos zeigt.

Die Protagonisten um die FEP verkörpern so in prototypischer Weise die Widersprüche der russischen Medienelite: Kulturelle Prägungen etwa durch die spätsowjetische Dissidenz und den bereits erwähnten Samisdat verbinden sich mit den kreativen Techniken der Werbebranche10 und variablen, auch auf ökonomischen Interessen basierenden, politischen Loyalitäten. Insofern können sie auch als Wegbereiter der aktuellen hybriden Informationspolitik des Systems Putin gelten, das weniger auf direkte Zensur als auf Desinformation und die Entwertung journalistischer Glaubwürdigkeit setzt.


1. Lenta.ru: «Ėto pozor i ******»
2. Tadviser.ru: Lenta.ru
3. The Village: Glavnym redaktorom Lenta.ru naznačen Aleksandr Belonovskij
4. Lenta.ru: Dorogim čitateljam ot dorogoj redakcii
5. Echo Moskwy: Galina Timčenko pokidaet post glavnogo redaktora «Lenty.ru»
6. Timtschenko, Galina / Nosik, Anton / Kolpakow, Iwan (2014): Dorogaya redaktsiya: Podlinnaya istoriya Lenty.ru, rasskazannaya yeye sozdatelyami [Liebe Redaktion: Die wahre Geschichte von Lenta.ru, erzählt von ihren Gründern], Moskau
7. Konradova, Natalja / Schmidt, Henrike (2014): From the Utopia of Autonomy to a Political Battlefield: Towards a History of the ‘Russian Internet’, in: Gorham, Michael / Lunde, Ingunn / Paulsen, Martin (Hrsg.) (2014): Digital Russia: The Language, Culture and Politics of New Media Communication, New York, S. 31-53
8. FRI Fizionomii russkogo interneta: Nossik Anton Borissovič
9. Brunmeier, Viktoria (2015): Das Internet in Russland: Eine Untersuchung zum span­nungsreichen Verhältnis von Politik und Runet, München
10. Schmidt, Henrike (2011): Das russische Internet: Zwischen digitaler Folklore und politischer Propaganda, Bielefeld
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