Überraschend ist der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew zurückgetreten. In russischen Medien wird nun diskutiert, inwiefern sich dieses Modell des Machttransfers auch für Putin eignen könnte. dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte.
Am 18. März hat Präsident Putin zwei neue Mediengesetze unterzeichnet. Tausende protestierten Anfang März außerdem gegen ein Gesetz zum „souveränen Internet”. Anna Litvinienko über Medienzensur- und kontrolle im Runet. Sieben Fragen und Antworten – einfach durchklicken.
Sila Sibiri (dt. Kraft Sibiriens) ist eine Pipeline, die ursprünglich ab 2018 russisches Erdgas nach China transportieren sollte. Im März 2019 gab Gazprom schließlich bekannt, die Gaslieferung am 1. September 2019 aufzunehmen. Der milliardenschwere Vertrag mit dem chinesischen Staatskonzern CNPC soll laut staatsnahen Medien Russlands Abhängigkeit von Exporten in die EU verringern. Doch fallende Energiepreise und westliche Sanktionen bedrohen die Rentabilität des Projekts.
Warum geben sich Millionen von Menschen im Russland des 21. Jahrhunderts freiwillig mit einem einseitigen und aufgezwungenen Weltbild zufrieden, fragt Andrej Archangelski. Und versucht eine Antwort.
Ein Rekord: Die Statistikbehörde Rosstat hat das Wirtschaftswachstum 2018 mit 2,3 Prozent beziffert. Das wäre das höchste Wachstum seit 2012. Sofort wurden Zweifel laut: Wie echt sind diese Zahlen? Andrej Sinizyn über das russische Wirtschaftswunder.
dekoder ist das spannendste deutsche Russland-Medien-Projekt.
Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen Deutschland & dekoder-Klubmitglied
Wer sich für Russland wirklich interessiert, aber kein Russisch kann, kommt an dekoder nicht vorbei.
Alice Bota, Russland-Korrespondentin, DIE ZEIT
dekoder bietet eine Einordnung der öffentlichen Meinung in Russland, die sonst so in Deutschland nicht stattfindet.
aus der Jury-Begründung für den Grimme Online Award
dekoder-Leser sind die wahren Russlandversteher.
Andreas Tretner, Sorokin-Übersetzer
dekoder leistet Pionierarbeit, da es an ein Publikum gerichtet ist, das bis dato nie in solchem Umfang Zugriff auf unabhängige russische Medien hatte.
Cornelius Reinsberg, dekoder-Leser
Dass ich mich das letzte Mal auf das regelmäßige Lesen so gefreut habe, war ungefähr vor 30 Jahren bei der Bravo …
Nicole Hoefs-Brinker, dekoder-Klubmitglied
Eure Arbeit ermöglicht auch Menschen den Zugang zu russischen Medien, die nicht russisch sprechen. Weiter so!
Heiko Birth, dekoder-Klubmitglied
Ich bin sehr begeistert von ihrer Arbeit, die mir viele Zusammenhänge verständlicher macht.
Erik Schiller, dekoder-Klubmitglied
Ich bin begeistert von dekoder. Diese neutrale, nicht populistische Berichterstattung braucht es, um ein vielfältiges Bild Russlands zu zeigen.
Anett Ludwig, dekoder-Klubmitglied
Mit dekoder habe ich endlich das Gefühl, etwas über Russland zu erfahren, was mit vielschichtiger Wirklichkeit zu tun hat und nicht mit einseitiger Berichterstattung.
Schluss mit Geopolitik und Bedrohungsszenarien: Die Bürger sind müde, immer nur vom äußeren Feind zu hören. Putin setze stattdessen nun auf eine pazifistische Rhetorik, meint Tatjana Stanowaja. Aber bedeutet das auch gleich eine Kurswende?
Auf die Spuren der einstigen Monumente der großen Führer und kleinen Helden hat sich Igor Mukhin in einer Langzeitfotostudie begeben. Seine Spaziergänge durch Hinterhöfe und Gestrüpp führen in die Geschichte der Monumentalen Plastik.
In seiner sogenannten Rede an die Nation hat Putin große Versprechungen gemacht. Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew dagegen meint, die angepriesenen nationalen Projekte funktionierten nur immer nach dem gleichen Prinzip: Mehr Geld in die Hände von Beamten, weniger Geld in der Tasche der einfachen russischen Bürger.
In russischen Schulen soll eine einheitliche Version der Geschichte gelehrt werden. Was bedeutet das für komplexe und umstrittene Themen wie etwa die Zeit des Großen Terrors unter Stalin? Olga Filina hat den Praxistest gemacht.
In seinem neuesten Text behauptet „Kreml-Chefideologe" Wladislaw Surkow den Jahrhunderte währenden Sieg des Putinismus – auch über westliche demokratische Modelle. dekoder stellt einzelne Textabschnitte daraus in einen größeren Kontext und bringt Ausschnitte aus der Debatte russischer Liberaler.
Triumph des neuen politischen Denkens oder Umkehrung historischer Entwicklungen? Zum 30. Jahrestags des Truppenabzugs aus Afghanistan bringt dekoder Debattenausschnitte aus der internationalen Presse vom Februar 1989.
Am 14. Februar treffen sich Putin, Erdoğan und Rohani zum Syrien-Summit in Sotschi. Wo liegen ihre gemeinsamen Interessen, wo die Konfliktpunkte? Ein Bystro von Felix Riefer in fünf Fragen und Antworten – einfach durchklicken.
Die politische Karriere von Sergej Iwanow (geb. 1953) ist eng mit dem Aufstieg Wladimir Putins verbunden. Iwanow steht dabei sinnbildlich für das System Putin, in dem vor allem ehemalige Geheimdienstler (siehe auchSilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. Mehr dazu in unserer Gnose) und Vertraute aus Sankt Petersburg zu Einfluss und hohen Ämtern in Politik und Wirtschaft gekommen sind.
Nach seinem Studium, das Iwanow wie Wladimir Putin an der Universität Leningrad absolvierte, begann er 1975 eine Ausbildung beim KGB in Minsk und Leningrad. Hier lernten sich Iwanow und Putin kennen, und es entwickelte sich eine Freundschaft. Iwanow, der als verschlossen und undurchschaubar gilt und wie Putin aus bescheidenen Verhältnissen stammt, wurde in der Folge zu einem der loyalsten Unterstützer Putins, der wiederum Iwanow „grenzenlos vertraut“.1
Nach der Auflösung der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. Mehr dazu in unserer Gnose wechselte Iwanow zum FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja slushba besopasnosti (dt. Föderaler Sicherheitsdienst).. Als Wladimir Putin 1998 zu dessen Leiter ernannt wurde, machte er Iwanow zu seinem Stellvertreter. Mit seinem Amtsantritt als Präsident im Jahr 2000 berief Putin ihn auf den Posten des Verteidigungsministers sowie zum Sekretär des Nationalen SicherheitsratesDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolaj Patruschew (geb. 1951) koordiniert., wodurch Iwanow faktisch zum zweitwichtigsten Mann im Staat aufstieg.
Als erstem Verteidigungsminister ohne militärischen Hintergrund fehlte Iwanow jedoch die nötige Autorität, um gegen den Widerstand der Offiziere entscheidende Reformen umzusetzen. Seine Ablösung 2007 kam daher wenig überraschend. Iwanow wurde zum ersten Stellvertretenden PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Mehr dazu in unserer Gnose ernannt, was als Signal galt, dass er ein potenzieller Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2008 war. Mit Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. Mehr dazu in unserer Gnose setzte sich jedoch ein Vertreter des liberalen Flügels gegen den Geheimdienstmann Iwanow durch.2
Iwanow rückte daraufhin im Kabinett Putins als dessen Vizepremierminister zunächst in den Hintergrund, bis er 2011 zum Leiter der allmächtigen Präsidialadministration ernannt wurde und somit auch formal wieder zu den einflussreichsten Personen des politischen Systems Putins zählte, zumal er weiterhin Mitglied des Sicherheitsrates blieb. Im Mai 2014 setzten ihn die USA – zusammen mit vielen anderen Putin-Vertrauten – aufgrund seiner Nähe zum Präsidenten auf ihre Sanktionsliste und verweigern Iwanow seither die Einreise.
Im August 2016 trennte sich Putin überraschend von seinem langjährigen Weggefährten. Er ernannte Sergej Iwanow zu seinem Beauftragten für Umweltfragen und Verkehr. Iwanows Posten in der Präsidialadministration ging an seinen zuvor wenig bekannten Stellvertreter Anton WainoAnton Waino (geb. 1972) ist seit August 2016 Vorsitzender der Präsidialverwaltung und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Er folgte auf diesem Posten überraschend Sergej Iwanow (geb. 1953) – ein Politiker, der vor seiner Versetzung auf die Position des Sonderbeauftragten für Naturschutz und Transport zum engsten Umfeld Putins gehört hatte. Waino war vor seinem Amtsantritt stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. .
Die Präsidialadministration(PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.
Alexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland.
Die Allrussische Staatliche Fernseh- und RadiogesellschaftWGTRK ist eine staatlich kontrollierte Medienholding. Sie besitzt mehrere landesweit empfangbare Fernseh- und Radiosender sowie Internetmedien, ausserdem knapp 100 regionale Medienanstalten in den Föderationssubjekten der Russischen Föderation.
Silowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.
Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.
Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.
Rokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch meint, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012).
Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.
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