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The New Times: Crowd vs. Willkür

„Ihr habt sie doch nicht mehr alle“ – das war das Signal, so meint der russische Journalist Alexander Pljuschtschew, das die Bürger an die StaatsmachtDer russische Begriff Wlast ist sehr vieldeutig: Wlast kann sowohl den Macht- und Herrschaftsbegriff umfassen, als auch die Staatsmacht, Regierung, Behörden, Oligarchen oder auch irgendeine Obrigkeit. Je nach Interpretation kann Wlast außerdem ganz andere Bedeutungsinhalte haben: von der personifizierten Staatsmacht Putins, über die Anonymität und Unsichtbarkeit der Macht, wie man es etwa bei Kafka kennt, bis hin zum Orwellschen Unterdrückungsapparat. Mehr dazu in unserer Gnose senden wollten, als sie bei einem Blitz-Crowdfunding mehrere Millionen Rubel für The New Times sammelten.

Dem kremlkritischen Onlinemagazin war Ende Oktober eine Strafe in Höhe von 22,25 Millionen Rubel (rund 290.000 Euro) auferlegt worden – die höchste Strafe, die je gegen ein russisches Medium verhängt wurde. Begründet wurde die Entscheidung mit nicht vorschriftsgemäßer Deklaration von ausländischen EinkünftenIm November 2017 beschloss die russische Staatsduma eine Änderung im Mediengesetz, womit Medien mit dem Status des sogenannten ausländischen Agenten stigmatisiert werden können. Dieses Label droht zivilgesellschaftliche Organisationen bereits seit 2012, falls sie Geld aus dem Ausland erhalten. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass alle Zuwendungen von ausländischen Geldgebern fristgerecht deklariert werden müssen.  . Chefredakteurin Yevgenia Albats bezeichnete den Fall als ohnehin verjährt und sieht eine politische Motivation. Die Zeitung kündigte Berufung an.

Dank des Crowdfundings muss The New Times nun keine Schließung befürchten. Pawel Aptekar kommentiert die Soli-Aktion auf Vedomosti.
 

Quelle Vedomosti

Die erfolgreiche und rasante Spendenaktion, die gestartet wurde, damit das Magazin The New Times die auferlegte Geldstrafe bezahlen kann, zeigt eine enorme Solidarität der Bürger. Für die ist der Kampf gegen staatliche Ungerechtigkeit offensichtlich wichtiger als politische oder persönliche Divergenzen mit den Opfern der Staatsmacht.

Die Unterstützung von bestimmten Menschen oder Organisationen ist im heutigen Russland für viele Bürger eine Art freiwillige Steuerzahlung, ihr persönlicher Beitrag im Kampf gegen bürokratische Willkür. 

Eine freiwillige Steuerzahlung

Das Onlinemagazin The New Times hat innerhalb von nur vier Tagen 26,8 Millionen Rubel [rund 350.000 Euro – dek] an Spenden gesammelt. Das ist eine erheblich höhere Summe als die geforderte Strafe von 22,25 Millionen Rubel [rund 290.000 Euro – dek].
Die Spendensumme ist ein Rekord, sowohl was die Höhe als auch die Zeit betrifft, innerhalb der sie gesammelt wurde – die Entscheidung des Gerichts ist noch nicht einmal rechtskräftig (die Berufungsprüfung ist für den 20. November angesetzt). 

Der Unternehmer und Mäzen Boris SiminBoris Simin (geb. 1969) ist ein russischer Unternehmer und ehemaliger Kuratoriumsvorsitzender der gemeinnützigen Stiftung Dinastija. Diese wurde 2002 von Simins Vater, Dimitri Simin (geb. 1933), gegründet und gehörte bis 2015 zu den wichtigsten privaten Stiftungen Russlands. Sie unterstützte die russische Wissenschaft und stellte zahlreiche Preise und Stipendien im Gesamtumfang von mehreren Millionen Euro bereit. 2015 erklärte das russische Justizministerium die Stiftung zum sogenannten ausländischen Agenten, da das Stiftungsvermögen des Mäzens Simin aus dem Ausland stamme. Der Stiftungsrat beschloss daraufhin aus Protest die Liquidation der Stiftung., Sohn des Gründers des Fonds DinastijaDie Stiftung Dinastija der Unternehmer Dimitri und Boris Simin war eine der wichtigsten privaten Stiftungen Russlands. Sie unterstützte von 2002 bis 2015 die russische Wissenschaft und stellte zahlreiche Preise und Stipendien im Gesamtumfang von mehreren Millionen Euro bereit. Im Mai 2015 erklärte das russische Justizministerium die Stiftung zum sogenannten ausländischen Agenten, da das Stiftungsvermögen aus dem Ausland stamme. Dinastija protestierte gegen diese Entscheidung, und im Juni gingen in Moskau 1500 Menschen auf die Straße, darunter hauptsächlich Wissenschaftler. Tausende unterschrieben eine Petition für den Erhalt der Stiftung. Das Justizministerium blieb jedoch unnachgiebig, woraufhin die Stiftung sich noch im Juli des Jahres aus Protest auflöste. Dimitri SiminOsero (dt. See), wird eine Datschenkooperative genannt, die Mitte der 1990er Jahre in der Nähe von St. Petersburg gegründet wurde. Einer der Bewohner, Wladimir Putin, wurde wenige Jahre später Präsident. Heute zählen viele aus dem Osero-Kreis zu den wohlhabensten und einflussreichsten Personen in Russland. Da viele von ihnen keinen bestimmten politischen Flügeln zugerechnet werden, wird die Kooperative häufig als eine eigene Fraktion innerhalb der wirtschaftspolitischen Elite Russlands bezeichnet. Mehr dazu in unserer Gnose , nannte das gesammelte Geld ein „Lösegeld für einen Banditen, der einem das Messer noch gar nicht an die Gurgel hält“.

20.000 Groß- und Kleinspender, die sich nicht scheuten, ihre Namen zu nennen – das sind mehr als alle Abonnenten des Magazins. Der Wunsch, dass das Oppositionsmedium seine Arbeit weitermachen  kann, trifft sich dabei mit dem Bestreben, die Staatsmacht zu ärgern: Die Erzürnten haben buchstäblich mit dem Rubel abgestimmt. 

Mit dem Rubel abgestimmt

Der Erfolg der Kampagne kann natürlich umschlagen in neue hohe Geldstrafen für Aktivisten, oppositionelle Medien und Non-Profit-Organisationen. Aber allein die Tatsache des Erfolgs eines solchen politischen Crowdfundings, nach all den Charity-Aktionen, lässt hoffen. Denn die Geschichte des Magazins, das – bildlich gesprochen – Geld für eine dringende OP benötigt, ist wichtig, aber nicht einzigartig. Die Organisation Transparency International Russia hat kürzlich innerhalb von acht Tagen eine Million Rubel gesammelt – eine Summe, die die Organisation nach einem Gerichtsentscheid aufbringen musste, als Entschädigungszahlung an den Rektor der BergbauuniversitätDie 1773 gegründete Staatliche Bergbau-Universität Sankt Petersburg ist die älteste technische Hochschule Russlands. Heute sind hier rund 16.500 Studenten eingeschrieben. Der russische Oligarch und Milliardär Wladimir Litwinenko (geb. 1955) ist seit 1994 Rektor der Universität. Wladimir LitwinenkoWladimir Litwinenko (geb. 1955) ist ein russischer Bergbauingenieur und Rektor der Staatlichen Bergbau-Universität Sankt Petersburg. Sein Vermögen wird auf über eine Milliarde Dollar geschätzt, die Vermögensquelle ist unklar. Im Dezember 2016 veröffentlichte Transparency International – Russia einen Bericht darüber, dass Litwinenko ein Grundstück der Universität zum Bau von Luxusimmobilien freigegeben habe. Vorgesehen waren dort allerdings Forschungseinrichtungen der Uni. Litwinenko erstattete Anzeige wegen Verleumdung. In einem Berufungsverfahren wurde Transparency International – Russia zu einer Geldstrafe von einer Million Rubel verurteilt. 
Doch es gelingt nicht nur bei dringenden Zahlungsforderungen, Geld zu sammeln, sondern auch für die alltägliche Arbeit von Organisationen – unter anderem für den Fonds für KorruptionsbekämpfungFond Borby s Korrupziei (dt. „Fonds für Korruptionsbekämpfung“, FBK) ist eine 2011 vom Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete gemeinnützige Stiftung. Unter dem Dach des Fonds verband Nawalny seine früheren Onlineprojekte zu Korruption in Politik, bei Staatsaufträgen und bei Straßen-  und Wohnungsbau. Sein Team von rund 30 Mitarbeitern spürt eingesandten Hinweisen nach und klagt – oft sogar gegen hohe Staatsbeamte, im Februar 2017 sogar Wladimir Putin selbst. von Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose , die Gefangenenorganisation Rus Sidjaschtschaja (dt. „Einsitzende RusEinsitzende Rus ist eine soziale Bewegung und ein Projekt des Wohlfahrtsfonds zur Hilfe für Verurteilte und ihre Familien. Die von der Journalistin Olga Romanowa (geb. 1966) im Jahr 2009 ins Leben gerufene und koordinierte Plattform gilt als ein Forum für scharfe Kritik an der Rechtsordnung Russlands. Die Mitglieder der Bewegung sammeln Spenden, klären über Justizirrtümer auf und bieten Rechtsberatung für Betroffene. Im Mai 2018 erklärte das russische Justizministerium den Wohlfahrtsfonds zum sogenannten ausländischen Agenten. Romanowa wurde 2017 der Veruntreuung von Spendengeldern beschuldigt, daraufhin verließ sie Russland. “) und für Mediazona.

Die Spender stehen nicht immer voll hinter denen, denen sie helfen, aber der Wunsch nach Gerechtigkeit und Solidarität mit denen, die vom Staat verfolgt werden, ist stärker als die unterschiedlichen Ansichten. 
 

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NGO-„Agentengesetz“

Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

Mit Beginn der dritten Amtszeit Putins ist der Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland gestiegen. Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen WahlfälschungWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der administrativen Ressource. Mehr dazu in unserer Gnose und Machtmissbrauch im Winter 2011/12, die vom Kreml schnell als durch die USA gesteuert dargestellt wurden, unterschrieb Putin noch im Jahr 2012 eine Änderung des „Gesetzes über nicht-kommerzielle Organisationen“. Das so genannte „Agentengesetz“ stigmatisiert „politisch aktive“ NGOs, die aus dem Ausland finanzielle Förderung erhalten, als  „ausländische Agenten“. Es sieht eine Reihe von Vorschriften und Sanktionen für die betreffenden NGOs vor: Diese umfassen strenge Rechenschaftspflichten, die Vorgabe, sämtliche publizierte Materialien mit dem Label „ausländischer Agent“ zu versehen sowie Geldstrafen und Freiheitsentzug im Falle einer Nicht-Registrierung im Agenten-Verzeichnis des Justizministeriums.

Wie wirkt das Gesetz in der Praxis? Die Erfahrungen mit dem Agentengesetz zeigen bislang, dass die Umsetzung in erster Linie uneinheitlich und selektiv erfolgt.1 Dies mag zum einen an den diversen Verteidigungsstrategien der betroffenen NGOs liegen. Zum anderen aber auch an der bewusst vagen Formulierung des Gesetzes an sich: Das Kernkonzept „politisch aktiv“ wird nirgends umfassend definiert. Ambivalente Gesetze räumen Staatsorganen einen hohen faktischen Ermessensspielraum ein und öffnen einer selektiven Rechtsanwendung Tür und Tor.2 Die Justiz wird mehr und mehr zum Spielball politischer Einflüsse. Dass einige Gerichtsurteile zum Agentengesetz ungewöhnlich lange auf sich warten ließen, ist mehrfach so interpretiert worden, dass zunächst auf eine Anweisung „von oben“ gewartet werden musste.3

Die Phase der Nicht-Anwendung des Gesetzes unmittelbar nach seinem Inkrafttreten hat bald darauf einer aktiven „Agentenjagd“ Platz gemacht: Im Frühjahr 2013 begannen weitreichende und unangekündigte Überprüfungen von NGOs, die teilweise Sanktionen auf Grundlage des Agentengesetzes nach sich zogen. Neuen Antrieb erhielt die Kampagne gegen NGOs weiterhin durch eine Gesetzesänderung im Frühjahr 2014, die es dem Justizministerium erlaubt, NGOs eigenhändig in das Verzeichnis ausländischer Agenten einzutragen. Das zu Beginn noch leere Agentenregister des Justizministeriums füllt sich nun zusehends: Im August 2015 wurde die 87. Organisation registriert – Tendenz steigend. Der Handlungsspielraum von NGOs ist zusätzlich eingeschränkt durch das im Mai 2015 in Kraft getretene Gesetz über „unerwünschte Organisationen“, das administrative und strafrechtliche Sanktionen (bis hin zum Tätigkeitsverbot) für in Russland tätige ausländische Organisationen vorsieht, die als Regimebedrohung aufgefasst werden.

Parallel zu diesen beiden Gesetzen wurden in den letzten Jahren die Bürgerrechte in Russland beschnitten. So sind heute alle Dimensionen der Handlungsfelder unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen – von Registrierung und Aktivitäten, über Versammlungsfreiheit und freie Rede bis hin zu Ressourcen und internationalen Kontakten – mit rechtlichen Schranken versehen und zum Teil kriminalisiert.


1.ausführlich zu den Auswirkungen des Agentengesetzes: Ochotin, Grigorij (2015). Agentenjagd: Die Kampagne gegen NGOs in Russland, in: Osteuropa 2015 (1-2), Berlin, S. 83-94
2.vgl. Lauth, Hans-Joachim / Sehring, Jenniver (2009). Putting Deficient Rechtsstaat on the Research Agenda: Reflections on Diminished Subtypes, in: Comparative Sociology 2009 (8), S. 165-201
3.Siegert, Jens (2014). Mehr als ein Jahr „Agenten“-Jagd – eine Art Zwischenbericht, in: Russland-Analysen 2014 (278), S. 25-27
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Kurz vor der Dumawahl 2016 war es soweit: Das Lewada-Zentrum, das als das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands gilt, wurde als ausländischer Agent registriert. Dem international renommierten Institut droht nun die Schließung. Weshalb das Lewada-Zentrum den russischen Behörden schon seit Jahren offenbar ein Dorn im Auge ist, erklärt Eduard Klein.

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Der Koordinationsrat der Opposition entstand im Zuge der Massenproteste 2011/2012 als gemeinsames Gremium der am Protest beteiligten politischen Akteure. Er stellte einen Versuch dar, die außerparlamentarische Opposition zu konsolidieren und institutionalisieren. Nach etwa einem Jahr gemeinsamer Arbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die unterschiedlichen politischen Ansichten nicht miteinander vereinbar waren, und so stellte der Koordinationsrat Ende Oktober 2013 seine Arbeit ein.

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