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„Dieser Status ist wie eine schwere Krankheit“

Die Nachricht kam freitags, Ende Juli: Wieder wurden einzelne Medien und Journalisten auf die Liste der „ausländischen Agenten“ gesetzt. 

Nach den Solidaritätsprotesten Anfang des Jahres und angesichts der anstehenden Dumawahl geraten auch Medien in Russland immer stärker unter Druck: Die Politanalystin Tatjana Stanowaja konstatiert etwa, dass die unabhängigen Medien „zunehmend politische Bedeutung zugeschrieben bekommen und zur offenen Zielscheibe für die Repressionswalze werden“. Auf der offiziellen Liste der „ausländischen Agenten“ unter Medienschaffenden und Medien jedenfalls stehen derzeit 34 Namen von Journalisten und Medien – 17 davon sind allein 2021 dazugekommen. Darunter sind das Exilmedium Meduza, VTimes und seit dem 23. Juli auch The Insider
An jenem Freitag, dem 23. Juli, wurden außerdem weitere Einzelpersonen auf die Liste gesetzt: Journalisten von Open Media, das von Michail Chodorkowski finanziert wird. Schon Mitte Juli wurde das Investigativmedium Projekt zur „unerwünschten Organisation“ erklärt, der Chefredakteur Roman Badanin und einzelne Mitarbeiter landeten ebenfalls auf der Liste der sogenannten „ausländischen Agenten“.

Als solche sind sie als Einzelpersonen etwa gezwungen, vier Mal im Jahr ein spezielles Meldeformular an das Justizministerium zu senden, wofür sie als juristische Person registriert sein müssen. Sie sind verpflichtet, den Behörden Daten über ihre Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben zu übermitteln, andernfalls drohen Geld- oder sogar Haftstrafen. Und sie müssen jedes Material, das sie veröffentlichen, mit einem speziellen Zusatz kennzeichnen, der deutlich macht, dass der Text von einem „ausländischen Agenten“ stammt – das gilt auch für ihre Posts in sozialen Medien.

The Village hat einzelne Journalisten von Open Media und Projekt gefragt, wie sie von ihrem Status als „ausländischer Agent“ erfahren haben – und was das mit ihnen, ihrer Arbeit und ihrem Leben macht. Nur wenige Tage nach den Interviews, am heutigen Donnerstag, 5. August, hat Open Media bekannt gegeben, die Arbeit ganz einzustellen.

dekoder bringt Auszüge aus fünf der Interviews in deutscher Übersetzung.

Quelle The Village
„Ich hatte ein Gefühl von absoluter Unsicherheit und Ungerechtigkeit. Du arbeitest, schreibst darüber, wie die Staatsbeamten stehlen, und am Ende bist du der ‚ausländische Agent‘” / Foto © Olga Tschurakowa

„Mir zerriss es förmlich das Herz, und die Leute aßen weiter ihr Mittagessen“

Olga Tschurakowa
Ehemalige Journalistin bei
Projekt
Status als „ausländische Agentin“ seit dem 15.07.2021

Ich saß im Café und arbeitete, als mein Handy plötzlich nicht mehr aufhörte zu klingeln. Mein Name war in die Liste der „ausländischen Agenten“ aufgenommen worden, Projekt hatte man zu einer „unerwünschten Organisation“ erklärt. Ich sprang auf, bekam plötzlich keine Luft mehr, fing an zu weinen, hatte eine Panikattacke. Die anderen Gäste taten, als wäre nichts. Ich glaube, sie haben mich nicht einmal bemerkt. Mir zerriss es förmlich das Herz, und die Leute aßen weiter ihr Mittagessen.

Am Ende bist du der „ausländische Agent“ und nicht die Menschen, die sich wie die letzten Schweine benehmen

Ich habe sofort meine Kollegen angerufen. Wir haben besprochen, was wir jetzt machen, was wir tun sollen. Ich hatte ein Gefühl von absoluter Unsicherheit und Ungerechtigkeit. Du arbeitest, schreibst darüber, wie die Staatsbeamten stehlen und wie *** schlecht unser Staat funktioniert, und am Ende bist du der „ausländische Agent“ und nicht die Menschen, die sich wie die letzten Schweine benehmen. Zuerst hatte ich das Gefühl, dass die uns nicht kleinkriegen würden. In den ersten Stunden nach der Erklärung gab es viel Unterstützung, viele Nachrichten. Viele gratulierten sogar zu dem neuen Status, was sehr merkwürdig ist. In unserem pervertierten Staat ist die Erklärung zum „ausländischen Agenten“ wirklich so was wie eine Auszeichnung, aber wenn man das am eigenen Leib erfährt, wird einem klar, dass es da nichts zu gratulieren gibt.

Ich stand lange unter Schock – wir haben nicht damit gerechnet, dass man uns (die Journalisten von Projekt – Anm. d. Red.) als natürliche Personen zu „ausländischen Agenten“ erklären würde. Im Endeffekt wurde Projekt quasi dichtgemacht – mit so harten Maßnahmen hätte ich nicht gerechnet. Offensichtlich haben wir gute Arbeit geleistet, und die Machthaber hatten davon die Nase voll. 

Ich bin so gut wie überzeugt, dass wir in Russland nicht mehr arbeiten, keine Recherchen mehr machen können

Gleich danach bin in den Urlaub gefahren, ins Ausland, und war plötzlich allein mit meinen Gedanken. Da kam eine große Enttäuschung und die Müdigkeit. Ich habe zehn Jahre lang für unabhängige Medien gearbeitet, habe versucht, die Gesellschaft auf die Probleme in unserem Staat aufmerksam zu machen. Jetzt werde ich faktisch aus meinem eigenen Land gedrängt, als wäre ich eine Verbrecherin. Und den Menschen ist immer noch alles egal. Ich hatte das Gefühl, dass ich meine Arbeit nicht mehr machen kann, weil sie offenbar niemand braucht. Warum sollte ich Journalismus machen, wenn er mein Leben zerstört hat? Nach diesem Urlaub hatte ich das erste Mal Angst, nach Hause zurückzukehren. Schon an der Grenze hatte ich Angst vor den Verhören und Durchsuchungen.

Ich bin so gut wie überzeugt, dass wir in Russland nicht mehr arbeiten, keine Recherchen mehr machen können, im Zweifel hängen sie uns Strafverfahren an, stecken uns ins Gefängnis. Ob ich im Ausland als Journalistin arbeiten will, habe ich für mich noch nicht raus. Und in Russland journalistische Recherchen zu machen, ist im Moment gefährlich, sinnlos und schlicht unmöglich.

„Dieser Status ist wie eine schwere Krankheit“

Ilja Roshdestwenski
Korrespondent bei
Open Media
Satus als „ausländischer Agent seit dem 23.07.2021

Die Nachricht, dass ich zum „ausländischen Agenten“ erklärt wurde, erreichte mich, als ich gerade den Helden meiner neuen Recherche beschattete. Ich hatte seit Stunden auf der Lauer gesessen, da schaute ich aufs Handy, sah die Nachricht, wurde traurig und saß dann noch circa anderthalb Stunden so da. 

Es ist schwierig, sich auf so etwas vorzubereiten: Du bist die Medien, natürliche Person und „ausländischer Agent“. Mensch und Maschine. Man kann sich natürlich mit seinen Anwälten beraten, alle Anweisungen und Anordnungen des Justizministeriums lesen, aber selbst mit einer juristischen Ausbildung wird man nicht schlau daraus. Das Gesetz zu den „ausländischen Agenten” ist so formuliert, dass es dir schwer gemacht wird, die Berichte zu schreiben und die russische Gesetzgebung zu befolgen.

Ich habe schon mit allen möglichen Juristen gesprochen. Wir haben abgesprochen, mit wem ich die Entscheidung des Justizministeriums vor den russischen Gerichten anfechten werde und wer mit mir vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht. Meine Anwälte werden mir helfen, mich als juristische Person registrieren zu lassen und im Oktober den ersten Bericht abzugeben, damit ich keine groben Fehler mache.

Das Gesetz ist so formuliert, dass es dir schwer gemacht wird, die russische Gesetzgebung zu befolgen

Das Justizministerium macht von einer interessanten Praxis Gebrauch – der Eintrag in die Liste wird Freitagabend bekannt gegeben. Am Samstag bin ich mit dem Gedanken aufgewacht, dass ich jetzt „ausländischer Agent“ bin, dass ich buchstäblich einen Knebel im Mund habe. Der Status als „ausländischer Agent” ist wie eine schwere Krankheit. Du kannst dagegen ankämpfen und damit leben, aber es herrschen neue Bedingungen, die du erfüllen musst.

Wenn du einen Fehler bei der Berichterstattung machst oder bei Facebook den Vermerk vergisst, dass du „ausländischer Agent” bist, bestraft dich das Justizministerium zuerst mit einem Bußgeld. Der zweite Verstoß wird dann schon strafrechtlich verfolgt. Mir ist klar, dass man jeden hinter Gitter bringen kann, aber in meinem Fall ist diese Möglichkeit jetzt nicht mehr so illusorisch. Sie begleitet mich die ganze Zeit.

„Ich bin auch Agent der Führungsriege, das sollten die nicht vergessen“

Maxim Glikin
stellvertretender Chefredakteur von
Open Media
Status als „ausländischer Agent“ seit dem 15.07.2021

Von der Ehrung mit dem Orden Inoagent habe ich während der Arbeit erfahren, als ich die Redaktion eines Artikels beendet hatte und gerade mit dem nächsten beginnen wollte. Ich weiß nicht, warum ich auf dieser Liste gelandet bin – ich mache keinen investigativen Journalismus, von mir gibt's keine öffentlichen Erklärungen, ich bin nicht auf Twitter. Wobei ich die Logik der Machthaber verstehe, schließlich bin ich stellvertretender Chefredakteur und verantworte das Politikressort, und das macht sie sehr nervös. 

Natürlich hat es mich schockiert, dass ich jetzt auf der Liste stehe. Zunächst habe ich mich in den Medien nicht darüber geäußert, weil ich keine Ahnung hatte, wie ich mich dazu verhalten soll.

Kürzlich war ich dann auf einem Lyrik- und Konzertabend meiner Frau (der Dichterin Sara Selzer – Anm. d. Red.). Da kommen Gäste auf mich zu und wollen mit mir anstoßen. Nach dem Motto: „Ich stoße grad das erste Mal im Leben mit einem „ausländischen Agenten“ an. Das war schon lustig. Aber ich bin nicht euphorisch, mir ist klar – die Aufmerksamkeit wird schwinden, und ich stecke da immer noch drin. 

Ich bewundere den Mut von Roman Dobrochotow (Chefredakteur von The Insider, der ebenfalls zum „ausländischen Agenten“ erklärt wurde – Anm. d. Red. ) und unterstütze ihn, aber ich kann nicht wie er sagen: „Ich pfeife auf diesen ganzen Inoagenten-Kram, ich schreib denen nichts.“ Ich bin weniger prominent, ich werde alles genau notieren und Rechenschaft ablegen. Das ist natürlich enorm mühsam, aber wenn sie verlangen, noch zehnmal mehr zu machen, werde ich es tun, solange ich genug Kraft und Zeit habe. Ich bleibe bei Open Media. Ich bin nicht sicher, ob ich bei anderen Medien in Russland einsteigen könnte, wenn ich diese Stelle verliere. Früher habe ich Dokumentarfilme gemacht und Bücher geschrieben – vielleicht mach ich dann damit weiter.  [Wenige Tage nach dem Interview, am 5. August 2021, hat Open Media seine Arbeit offiziell eingestellt – dek]

Ich werde alles genau notieren und Rechenschaft ablegen. Das ist natürlich enorm mühsam

In den Augen der Machthaber bin ich Agent irgendwelcher ausländischer Interessen, und teilweise stimmt das. Aber gleichzeitig war ich Agent der russischen Machthaber und der Gesellschaft insofern, als ich alle möglichen Positionen, Meinungen und Nachrichten verbreitet habe. Die gesamten 30 Jahre meiner journalistischen Karriere habe ich über die Meinungen russischer Staatsbeamter informiert: in Interviews mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, dem Chefideologen des Kreml Wladislaw Surkow und vielen anderen. Insofern bin ich auch ein Agent der Führungsriege unseres Landes, und das sollten sie nicht vergessen.

„Man kann drei Anwälte haben, aber das schützt einen am Ende auch nicht“

Julia Jarosch
Chefredakteurin von
Open Media
Status als „ausländische Agentin“ seit dem 15.07.2021

Seitdem wir bekannt gegeben hatten, dass Michail Chodorkowski Open Media finanziert, ist unser Leben nicht mehr so ruhig. Wir konnten zwar im Prinzip arbeiten, unsere Quellen haben mit uns kommuniziert, aber es gab immer wieder Schwierigkeiten. Zum Beispiel haben wir keine Zulassung von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor bekommen.

Als ich erfuhr, dass ich und meine Kollegen auf dieser Liste stehen, war ich zwar nicht schockiert, aber ich hatte das Gefühl, dass meine schlimmsten Befürchtungen wahr wurden. Die Durchsuchung bei Roman Dobrochotow und die Beschlagnahmung seines Reisepasses waren eine absolute Grenzüberschreitung. 

Ich hatte das Gefühl, dass meine schlimmsten Befürchtungen wahr wurden

Auf der einen Seite gibt es Menschen, die ganz wild darauf sind, ihre Loyalität gegenüber der Regierung zu demonstrieren. Auf der anderen Seite gibt es eine Schar von verstörten Journalisten, die versuchen, sich an die Gesetze zu halten, auch wenn sie sie für ungerecht halten. Das Leben zeigt aber, dass das nicht ausreicht: Man kann drei Anwälte haben, aber das schützt einen am Ende auch nicht. Bei diesem Gedanken wird einem schon ziemlich bang.

„Ich bin geneigt, meine Karriere als Reporter zu beenden“

Pjotr Manjachin,
Ehemaliger Autor bei
Projekt
Status als „ausländischer Agent“ seit dem 15.07.2021

Das ist alles ganz banal. Ich habe aus den Nachrichten erfahren, dass ich in die Liste der „ausländischen Agenten“ aufgenommen wurde. Ich war erstmal geschockt. Hatte keine Ahnung, was passiert, es war komisch, schrecklich und unklar. 

Gerade mache ich Urlaub in der Natur. In der Oblast Nowosibirsk. Wenn ich zurückkomme, mache ich mir Gedanken wegen der Arbeit – das ist gerade noch völlig unklar. Ich bin geneigt, meine Karriere als Reporter zu beenden, weil ich mir nicht vorstellen kann, wie man mit diesem Ausländischer-Agent-Balken irgendwo publizieren soll, außer in Medien, die ebenfalls als „ausländische Agenten“ gelten. Verständlicherweise werden nur sehr wenige Medien bereit sein, immer jene 24 Wörter voranzustellen: „Diese Mitteilung wurde erstellt (oder verbreitet) von … der/das eine Funktion als ausländischer Agent innehat … “ 

Ich kann mir nicht vorstellen, wie man mit diesem Ausländischer-Agent-Balken irgendwo publizieren soll

Ich habe das Gefühl, dass ich jetzt immer im Fokus bin. Es ist nicht so, dass die Organe der Staatsmacht sich nicht auch schon vorher für mich interessiert hätten. Aber wenn man bedenkt, dass ich innerhalb vieler tausender Kilometer der einzige „ausländische Agent“ bin [Pjotr lebt in Sibirien – Anm. d. Red.], werden sie sich jetzt doppelt so so sehr für mich interessieren. Das wird natürlich nicht nur auf der Arbeit so sein – jeder beliebige Text von mir muss gekennzeichnet werden, auch etwa ein wissenschaftlicher Artikel. 
Ich hab keine Ahnung, was ich da machen soll. Bei juristischen Fragen hilft mit das Zentrum zum Schutz der Rechte von Medien. Wir werden eine juristische Person anmelden und dann weiter all diese dämlichen Rechenschaftsforderungen erfüllen.

Ich habe nicht vor, diese Heimat zu verlassen, nicht wegen einer Entscheidung des Justizministeriums

Auszuwandern ist die gleiche Option wie Tod oder Gefängnis. Es ist albern zu denken: „Ich gehe, wenn es dann völlig eskaliert, aber jetzt geht es noch …“ So schiebt man das alles ständig auf, darum bleibe ich in Sibirien. Das ist meine vertraute Heimat, ich bin bewusst nicht von hier weggegangen vor sechs Jahren, als ich die Schule abgeschlossen habe. Und ich habe auch jetzt nicht vor, diese Heimat zu verlassen, nicht wegen einer Entscheidung des Justizministeriums oder sonst irgendetwas. 

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„Agentengesetz“

Vor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staatsduma im Jahr 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Ende November 2019 hat die Duma außerdem ein Gesetz verabschiedet, wonach auch Einzelpersonen als „ausländischer Agent“ bezeichnet werden können, wenn sie Informationen von „Agenten-Medien“ verbreiten. Den vorläufigen Schlusspunkt der Gesetzeserweiterung bildet eine im Dezember 2020 beschlossene Novelle: Damit können soziale Bewegungen und Einzelpersonen nicht nur bei finanzieller Unterstützung aus dem Ausland zu „Agenten“ erklärt werden, sondern auch dann, wenn sie „politische Aktivitäten“ im Interesse einer „ausländischen Quelle“ entfalten. Außerdem werden sie verpflichtet, ihre Publikationen mit dem Zusatz „ausländischer Agent“ zu versehen. Auch Medien müssen darauf verweisen, wenn sie entsprechende Personen oder Organisationen erwähnen. Die Gesetze sind schwammig formuliert, das aus der Stalinzeit stammende „Agenten“-Label wird nicht selten selektiv und willkürlich angeheftet. Betroffene Organisationen müssen außerdem strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

Mit Beginn der dritten Amtszeit Putins ist der Druck auf Nichtregierungsorganisationen in Russland gestiegen. Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen Wahlfälschung und Machtmissbrauch im Winter 2011/12, die vom Kreml schnell als durch die USA gesteuert dargestellt wurden, unterschrieb Putin noch im Jahr 2012 eine Änderung des „Gesetzes über nicht-kommerzielle Organisationen“. Das sogenannte „Agentengesetz“ stigmatisiert „politisch aktive“ NGOs, die aus dem Ausland finanzielle Förderung erhalten, als „ausländische Agenten“. Es sieht eine Reihe von Vorschriften und Sanktionen für die betreffenden NGOs vor: Diese umfassen strenge Rechenschaftspflichten, die Vorgabe, sämtliche publizierte Materialien mit dem Label „ausländischer Agent“ zu versehen sowie Geldstrafen und Freiheitsentzug im Falle einer Nicht-Registrierung im Agenten-Verzeichnis des Justizministeriums.

Wie wirkt das Gesetz in der Praxis? Die Erfahrungen mit dem Agentengesetz zeigen, dass die Umsetzung in erster Linie uneinheitlich und selektiv erfolgt.1 Dies mag zum einen an den diversen Verteidigungsstrategien der betroffenen NGOs liegen. Zum anderen aber auch an der bewusst vagen Formulierung des Gesetzes an sich: Das Kernkonzept „politisch aktiv“ wird nirgends umfassend definiert. Ambivalente Gesetze räumen Staatsorganen einen hohen faktischen Ermessensspielraum ein und öffnen einer selektiven Rechtsanwendung Tür und Tor.2 Die Justiz wird mehr und mehr zum Spielball politischer Einflüsse. Dass einige Gerichtsurteile zum Agentengesetz ungewöhnlich lange auf sich warten ließen, ist mehrfach so interpretiert worden, dass zunächst auf eine Anweisung „von oben“ gewartet werden musste.3

Die Phase der Nicht-Anwendung des Gesetzes unmittelbar nach seinem Inkrafttreten hat bald darauf einer aktiven „Agentenjagd“ Platz gemacht: Im Frühjahr 2013 begannen weitreichende und unangekündigte Überprüfungen von NGOs, die teilweise Sanktionen auf Grundlage des Agentengesetzes nach sich zogen. Neuen Antrieb erhielt die Kampagne gegen NGOs weiterhin durch eine Gesetzesänderung im Frühjahr 2014, die es dem Justizministerium erlaubt, NGOs eigenhändig in das Verzeichnis ausländischer Agenten einzutragen. Das zu Beginn noch leere Agentenregister des Justizministeriums füllte sich zusehends: Im August 2015 wurde die 87. Organisation registriert. Viele NGOs stellten daraufhin ihre Arbeit ein, andere wandten sich von ausländischen Fördergeldern ab und schränkten ihre Ausgaben ein. Somit konnte das Justizministerium mit der Zeit vermelden, weniger „Agenten“ in dem Register zu führen: Im Februar 2021 waren es 75 Organisationen, unter ihnen das Meinungsforschungsinstitut Lewada und die Menschenrechtsorganisation Memorial, sowie fünf ihrer Unterabteilungen beziehungsweise regionalen Niederlassungen.4 Der Handlungsspielraum von NGOs ist zusätzlich eingeschränkt durch das im Mai 2015 in Kraft getretene Gesetz über „unerwünschte Organisationen“, das administrative und strafrechtliche Sanktionen (bis hin zum Tätigkeitsverbot) für in Russland tätige ausländische Organisationen vorsieht, die als Regimebedrohung aufgefasst werden. Im Februar 2021 galten insgesamt 31 Organisationen als „unerwünscht“.5

Seit November 2017 können zudem auch Medien als „ausländische Agenten“ deklariert werden. Auch hier ist das Gesetz so schwammig formuliert, dass schon eine Teilnahme an einer Journalisten-Konferenz im Ausland ausreicht, um das ganze Medium zum „Agenten“ zu erklären. Ende November 2019 hat die Duma außerdem in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, wonach auch Einzelpersonen zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden können. Theoretisch reicht es aus, wenn sie den Beitrag eines Mediums, das bereits als ausländischer Agent gilt, öffentlich teilen und außerdem Geld aus dem Ausland erhalten, unabhängig aus welcher Quelle. Duma-Abgeordnete beeilten sich damals, zu versichern, dass das Gesetz als Gegenmaßnahme zu ähnlichen US-amerikanischen Regelungen gedacht sei. Vor allem sei es gegen Mitarbeiter von denjenigen Auslandsmedien gerichtet, die als „ausländische Agenten“ gelistet sind. Tatsächlich ist das Gesetz jedoch so breit formuliert, dass eine selektive und willkürliche Auslegung möglich ist. Im Dezember 2020 hat das Justizministerium fünf Einzelpersonen in das Agentenregister für Medien aufgenommen, unter anderem den Menschenrechtsaktivisten Lew Ponomarjow.6

Insgesamt sollen diese Gesetze die Arbeit von politisch aktiven Organisationen erschweren; sie funktionieren aber auch als eine Drohkulisse, die „unerwünschte“ politische Aktivitäten im Keim ersticken. Ihre Verabschiedung ging einher mit dem systematischen Beschneiden der Bürgerrechte in Russland. So sind heute alle Dimensionen der Handlungsfelder unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen – von Registrierung und Aktivitäten, über Versammlungsfreiheit und freie Rede bis hin zu Ressourcen und internationalen Kontakten – mit rechtlichen Schranken versehen und zum Teil kriminalisiert.

Stand: 09.02.2021


1.ausführlich zu den Auswirkungen des Agentengesetzes: Ochotin, Grigorij (2015). Agentenjagd: Die Kampagne gegen NGOs in Russland, in: Osteuropa 2015 (1-2), Berlin, S. 83-94 
2.vgl. Lauth, Hans-Joachim / Sehring, Jenniver (2009). Putting Deficient Rechtsstaat on the Research Agenda: Reflections on Diminished Subtypes, in: Comparative Sociology 2009 (8), S. 165-201 
3.Siegert, Jens (2014). Mehr als ein Jahr „Agenten“-Jagd – eine Art Zwischenbericht, in: Russland-Analysen 2014 (278), S. 25-27 
4.vgl. minjust.ru: Svedenija reestra NKO, vypolnjajuščich funkcii inostrannogo agenta 
5.vgl. minjust.ru: Perečen' inostrannych i meždunarodnych nepravitel'stvennych organizacij, dejatel'nost' kotorych priznana neželatel'noj na territorii Rossijskoj Federacii 
6.minjust.gov.ru: Reestr inostrannych sredstv massovoj informacii, vypolnjajuščich funkcii inostrannogo agenta 
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Farbrevolutionen

Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.

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AGORA

AGORA ist eine bekannte russische Menschenrechtsorganisation, die sich juristisch für die Rechte von Aktivisten, Journalisten, Bloggern und Künstlern einsetzt. In jüngster Zeit geriet die Organisation in die Schlagzeilen, da sie vom Justizministerium als sog. ausländischer Agent registriert wurde.

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