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Juristische Sonderwege

Nach dreieinhalb Jahren Haft kam Oleg NawalnyOleg Nawalny ist der Bruder des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Oleg bekannt, als er 2014 in einem umstrittenen Betrugsprozess schuldig gesprochen und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. am 29. Juni 2018 auf freien Fuß. Zu diesem Strafmaß wurde er 2014 verurteilt, genauso wie sein Bruder. Die Strafe des prominenten Oppositionspolitikers Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. wurde allerdings auf Bewährung ausgesetzt. Die Anklage lautete auf Betrug des französischen Kosmetikkonzerns Yves RocherDer französische Kosmetikkonzern Yves Rocher betreibt über seine Tochterfirma Yves Rocher Vostok in Russland einen Versandhandel und eine Filialkette mit rund 370 Geschäften. Die umsatzmäßigen Marktanteile sind nicht ermittelbar, bei der Anzahl der Verkaufsorte ist Yves Rocher die Nummer drei im russischen Parfümerie- und Kosmetik-Markt. , mit dem eine Firma der beiden Brüder Geschäfte gemacht hatte.

Schon während des Prozesses betonte Alexej Nawalny, dass die Anschuldigungen haltlos seien und sein Bruder nur in Sippenhaft genommen worden sei. Auch Vertreter von Yves Rocher bestritten während des Prozesses die Vorwürfe und äußerten mehrfach, die Geschäfte seien zur Zufriedenheit beider Seiten abgewickelt worden. Unabhängige Beobachter attestierten dem Verfahren einen politisch-motivierten Hintergrund. Schließlich befand der Europäische Gerichtshof für MenschenrechteRussland hat die Europäische Menschenrechtskonvention 1998 ratifiziert. Damit trat es in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein. Im Fall um den Ölkonzern Yukos hat das Gericht im Jahr 2014 Russland zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verurteilt. Im Juli 2015 hat das russische Verfassungsgericht entschieden, dass die Umsetzung der EGMR-Urteile vom Verfassungsgericht darauf geprüft werden müssen, dass sie nicht gegen die Verfassung verstoßen und schränkte damit die Zuständigkeit des EGMR im Land ein. (EGMR) im Oktober 2017 das Urteil des russischen Gerichts als „willkürlich und deutlich rechtswidrig“.

Diese vernichtende Einschätzung quittierte das Präsidium des Obersten Gerichtshofes Russlands Ende April 2018 mit Schulterzucken: Das Urteil sei rechtsgültig, die Nawalny-Brüder bleiben vorbestraft. Damit zahlt der russische Staat ihnen auch die vom EGMR zugesprochene Entschädigung von insgesamt 97.000 US-Dollar nicht.

Warum diese Entscheidung einer Bankrotterklärung des russischen Rechtssystems gleiche und was man tun müsse, um aus Russland einen Rechtsstaat zu machen – das erklärt Alexander Wereschtschagin auf Republic


In Kooperation mit der Körber-Stiftung im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunkts Russland in Europa

Quelle Republic

Nach dreieinhalb Jahren wird Oleg Nawalny Ende Juni 2018 aus der Haft entlassen / Foto © navalny.com

Die Entscheidung des Obersten Gerichts im Fall Yves Rocher (so heißt der Fall der Nawalny-Brüder) kann zugleich als Urteil über das russische Rechtssystem angesehen werden.

Das Präsidium des Obersten Gerichts ist die höchste gerichtliche Instanz der Russischen Föderation, gegen deren Entscheidung man nirgendwo im Land Berufung einlegen kann. Es hatte sich mit dem Fall befassen müssen, weil der Europäische Gerichtshof in Straßburg (EGMR) darin eine Reihe von Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erkannt hat. Nach russischem Recht ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ein „neuer Sachverhalt“ und somit ein Grund für eine Revision des Falls.

Urteilsaufhebung oder Urteilsabänderung – das sind die beiden Möglichkeiten, die das Gesetz dem Präsidium lässt. Die Möglichkeit, es unverändert beizubehalten, gibt es nicht.

Aber wie es bei uns so schön heißt: „Willst du was und darfst es nicht, musst du's nur wirklich wollen.“ In diesem Fall wollte man es wirklich. Und so verkündete das Präsidium einen abenteuerlichen Beschluss, der vom Gesetz nicht vorgesehen ist: Das Urteil im Fall Yves Rocher wird nicht geändert.

Eine Frage der Technik

Gerechterweise muss man sagen, dass es das zwar sehr selten, aber nicht zum ersten Mal gibt. Das Präsidium hat lange darauf hingearbeitet. Schon vor zehn Jahren tauchten in seiner Verordnung interessante Formulierungen auf. Denen zufolge hat das Präsidium eine Zusatzbedingung für die Revision eines Falls aufgestellt: Es ist nicht genug, dass der Europäische Gerichtshof Verstöße attestiert. Die Urteile, in denen er sie vorfindet, müssen auch rechtswidrig, unzulässig oder unbegründet sein.

Was folgt, ist eine Frage der Technik: Man braucht nur noch zu beweisen, dass ein Urteil, das nach Ansicht des EGMR gegen die Konvention verstößt, doch rechtmäßig, zulässig und begründet ist. Aber weil es keine gerichtliche Instanz gibt, die über dem Präsidium steht und vor der man sich streiten könnte, muss das Präsidium letztlich nur sich selbst überzeugen.

Und genau das hat es getan – in einem beispiellos langen Urteil (etwa zehn Mal so lang wie üblich), das zunächst einmal in allen Einzelheiten darlegt, was für GaunerIm Jahr 2011 lancierte Alexej Nawalny eine Diffamierungskampagne gegen die Regierungspartei Einiges Russland. Ihre zentrale Losung lautete „Für jede beliebige Partei außer Einiges Russland – Partei der Gauner und Diebe“. Viele Beobachter werten diese Kampagne als eine wichtige Ursache für den Vertrauensverlust der Regierungspartei, vor allem bei der urbanen Bevölkerung Russlands. Einiges Russland verlor bei der Wahl 15 Prozentpunkte gegenüber 2007. die Nawalny-Brüder sind. Dann haspelt das Präsidium im Schnelldurchlauf runter, dass „der Europäische Gerichtshof das Strafverfahren [...] für ‚fundamental‘ ungerecht hält“, dann verkündet das Präsidium ohne Umschweife: „Ich bin aber anderer Meinung als der Europäische Gerichtshof!“, und bekräftigt seine Position mit einem erneuten Wortschwall über die kriminellen Machenschaften der beiden Brüder und die Gerechtigkeit ihres Gerichtsverfahrens. Und alles nur, um zum erwünschten Schluss zu kommen: Das Verfahren wird wieder aufgenommen, aber die Gerichtsurteile bleiben unverändert.

Ich bin aber anderer Meinung als der Europäische Gerichtshof!

Es ist das erste Mal, dass das Präsidium dem EGMR in der Sache widersprochen hat, wobei es nicht um Aspekte der Prozessführung, sondern um die Bewertung der materiellen Norm selbst geht: Der EGMR wirft den russischen Gerichten vor, das Strafgesetz zu breit und willkürlich ausgelegt zu haben, wodurch eine gewöhnliche unternehmerische Aktivität kriminalisiert wurde; das Präsidium kann nichts dergleichen erkennen und beharrt stur auf seinem Standpunkt, womit es der Position des Europäischen Gerichtshofs jede juristische Bedeutung abspricht.

Genetische Gründe

Kommt diese Entscheidung, trotz ihrer Präzedenzlosigkeit, wirklich überraschend? Wohl eher nicht. Eine echte, grundlegende Reform hat es in den letzten 30 Jahren nicht gegeben; allenfalls oberflächliche Reförmchen – Reparaturen und Rekonstruktionen, die das Wesen des Systems nicht berührten. Von der Justiz als einem eigenständigen Zweig der Staatsgewalt kann keine Rede sein, eigenständig ist sie nur in nebensächlichen Fragen (wie jedes andere Verwaltungsorgan auch), in prinzipiellen Fragen jedoch werden ausschließlich Urteile gesprochen, die der Obersten Gewalt genehm sind – in Russland ist die verkörpert durch den Präsidenten. Und der sieht in Nawalny, wie wir alle wissen, seinen Feind (wozu er natürlich allen Grund hat).

Auf diese Weise bleibt unserem Gerichtssystem das Sowjetische in den Genen. Und ein sowjetisches Gericht ist den Feinden des Regimes gegenüber erbarmungslos, sie dürfen kein Wohlwollen, ja nicht einmal bloße Objektivität von ihm erwarten. Als 1952 das Kriegskollegium des Obersten Gerichts sich mit dem Fall des sogenannten Jüdischen Antifaschistischen KomiteesDas Jüdische Antifaschistische Komitee (kurz JAK) war ein sowjetisches Gremium jüdischer Intellektueller, die während des Zweiten Weltkriegs weltweite Unterstützung jüdischer Diaspora suchten, um sie für den Kampf gegen Hitlerdeutschland zu gewinnen. Die Organisation wurde 1942 vom Innenministerium der UdSSR gegründet und gesteuert. Vor dem Hintergrund der Staatsgründung Israels wurde das JAK 1948 aufgelöst, viele Mitglieder wurden Opfer massiver politischer Verfolgungen. Im Jahr 1952 kam es zu einem Schauprozess, 13 von 15 Angeklagten wurden zum Tode verurteilt, eine Angeklagte in die Verbannung geschickt, einer verstarb im Gefängnis. Manche Historiker betrachten den Prozess als den Beginn des staatlichen Antisemitismus in der Sowjetunion.  befasste, war es das Politbüro, das die Richter anwies, alle Angeklagten bis auf einen zum Tode zu verurteilen.

Neues Gericht statt Reform

Was sich heute von damals unterscheidet, ist allein die Schwere der Urteile und die Zahl der Personen, die das Regime als seine Feinde ansieht. Ihre Chancen auf ein faires Verfahren sind nach wie vor gleich Null. Und das ist nur natürlich, denn an der Macht sind SowjetmenschenVom Idealmenschen zum untertänigen Opportunisten: Der einst utopische Begriff des Sowjetmenschen erfuhr nach der Perestroika eine komplette Umpolung. Soziologen erklären mit dem Phänomen die politische Kultur der UdSSR – aber auch Stereotypen und Überzeugungen von heute., deren Gewohnheiten, Stereotypen und Vorstellungen von Rechtsprechung aus einer Epoche stammen, in der Recht nichts anderes war als der Wille der herrschenden Klasse, und das Gericht – sein Werkzeug.

Das Wesen der sowjetischen Justiz ist simpel: Ein „böser Mensch“ muss verurteilt werden, egal wie. Formalitäten, und erst recht die Meinung eines „bourgeoisen“ Gerichts in Straßburg, dürfen dem „Triumph der Wahrheit“ in seinem spezifisch sowjetischen Sinn dabei nicht im Weg stehen: „Der Feind gehört ins Gefängnis“, oder wenigstens schuldig gesprochen.

Die einen kann man nicht zur Rechenschaft ziehen, weil sie an der Macht sind, die anderen sind machtlos gegen alle falschen Vorwürfe

Es gibt einen bestimmten Kreis von Personen, bei denen Rechtsprechung unmöglich ist: Die einen kann man nicht zur Rechenschaft ziehen, weil sie an der Macht sind, die anderen sind machtlos gegen die Vorwürfe, die man gegen sie erhebt, weil sie entweder Feinde der Ersteren sind oder als ein machtfeindliches Element gelten.

Letztendlich läuft es auf die Frage hinaus, ob unsere Richter-Kaste ihre „sowjetischen Gene“ überwinden kann, die sie dazu bringen, sich in jedem politisch gefärbten Fall automatisch auf die Seite der Macht zu stellen. So lange dieser Umbruch noch nicht vollzogen ist (und der Fall Yves Rocher ist eine weitere verpasste Chance), kann von einem Rechtssystem im wahren Sinne des Wortes nicht die Rede sein. Deshalb sollten wir endlich nicht mehr über Reformen diskutieren, sondern darüber, ein neues Rechtssystem zu schaffen. 

Das Dossier „Werte-Debatten“ erscheint in Kooperation mit der Körber-Stiftung im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunkts Russland in Europa

Mit dem Fokusthema Russland in Europa widmet sich die Körber-Stiftung der Wiederbelebung eines offenen, kritischen und konstruktiven Dialogs zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn.

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Oleg Nawalny

Der jüngere Bruder von Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins., Oleg (geb. 1984), studierte an der renommierten Finanzakademie der Regierung und arbeitete anschließend bei der Russischen Post, wo er für die Modernisierung und Automatisierung der Logistik zuständig war. Im Dezember 2012 eröffnete das ErmittlungskomiteeDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. ein Verfahren wegen „Betrugs in besonders schwerem Ausmaß“ gegen die Brüder Oleg und Alexej, das in Russland als der Fall Yves-Rocher bekannt wurde. Den Geschwistern wurde vorgeworfen, den Kosmetikhersteller Yves Rocher um 26 Millionen Rubel betrogen zu haben. Oleg Nawalny soll dazu seine Stellung beim Logistik-Subunternehmer von Yves RocherDer französische Kosmetikkonzern Yves Rocher betreibt über seine Tochterfirma Yves Rocher Vostok in Russland einen Versandhandel und eine Filialkette mit rund 370 Geschäften. Die umsatzmäßigen Marktanteile sind nicht ermittelbar, bei der Anzahl der Verkaufsorte ist Yves Rocher die Nummer drei im russischen Parfümerie- und Kosmetik-Markt. , der Russischen Post, missbraucht haben.

Während des Prozesses haben die Juristen der Firma Yves Rocher mehrfach darauf hingewiesen, dass ihrem Mandanten keinerlei Schaden entstanden ist. Obwohl auch sämtliche Zeugen die Angeklagten entlastet haben, wurden diese am 30. Dezember 2014 schuldig gesprochen und verurteilt. Oleg Nawalny erhielt eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, sein Bruder AlexejAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. eine ebensolange Bewährungsstrafe. Mehrere Tausend Unterstützer protestierten daraufhin am 30. Dezember auf dem ManegenplatzDer Manegenplatz liegt im Stadtzentrum Moskaus: Im Osten steht der Kreml, im Norden das ehemalige Hotel Moskwa und im Süden die namensgebende Manege. Der Platz ist ein Kristallisationspunkt der Geschichte, ein Schauplatz wichtiger politischer Auseinandersetzungen und ein Gedächtnisort in der Erinnerungskultur Russlands. Die Verkleinerungsform Maneshka steht heute aber vor allem für die nationalistischen Ausschreitungen, die sich in den Jahren 2002 und 2010 auf dem Platz abspielten. in Moskau gegen das Urteil, jedoch ohne Erfolg. Oleg Nawalny wurde zu dreieinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Nachdem er die Strafe abgesessen hatte, kam er am 29. Juni 2018 frei.

Unter Beobachtern des Prozesses herrschte weitestgehend Einigkeit darüber, dass es sich um ein politisch motiviertes Verfahren handelte und Oleg Nawalny in Sippenhaft genommen wurde, um die politischen Ambitionen seines Bruders Alexej zu unterbinden.1

Die Brüder Alexej (links) und Oleg Nawalny bei der Bekanntgabe des Urteils im Fall "Yves Rocher" im Dezember 2014 - Foto © Gleb Schtschelkunow/Kommersant


1.Deutsche Welle: Schröder: "Ein Versuch, Nawalny mundtot zu machen"
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Nawalny darf nicht gegen Putin antreten: Die Zentrale Wahlkommission schloss ihn Ende Dezember von der Präsidentschaftswahl aus. Nawalny ruft nun zum Boykott der Wahl auf. Jan Matti Dollbaum über den bekannten Oppositionspolitiker.

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Boris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind.

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Rokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch meint, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012).

Aktion am 30. Dezember 2014 auf dem Manegenplatz

Nach der Urteilsverkündung gegen Alexej Nawalny und seinen Bruder Oleg im umstrittenen Yves-Rocher-Prozess am 30. Dezember 2014 fanden sich spontan mehrere Tausend Demonstranten auf dem Manegenplatz zusammen, um gegen das Urteil zu demonstrieren.

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