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„Wolodja, verdirb nicht den Abend“

Langweilig ist es zwischen Moskau und Minsk selten. Einmal mehr illustrierten das die zahlreichen Spitzen und Vorwürfe, die der belarussische Präsident Alexander LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. am vergangenen Freitag bei seiner siebeneinhalbstündigen Pressekonferenz in Richtung Russland losließ. Ein für den 9. Februar geplantes Treffen von Putin und LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. wurde danach auf unbestimmte Zeit verschoben.

Hat man in den beiden Hauptstädten noch vor wenigen Jahren die Idee des Russisch-Belarussischen Unionsstaats weitergesponnen, sind inzwischen Streitigkeiten um Öl- und Gaszahlungen zur Regelmäßigkeit geworden. Deutlich verschärft hat sich der Ton nach der Krim-AngliederungAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. im März 2014: LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. stellte damals etwa die vermeintliche historische Zugehörigkeit der Halbinsel zu Russland in Frage und meinte, dass man nach dieser Logik große Teile Russlands an Kasachstan und die Mongolei zurückgeben müsste.

Artyom Shraibman, Politik-Redakteur des unabhängigen belarussischen Nachrichtenportals tut.by, vergleicht Russland und Belarus mit einem alten Ehepaar. Nach der jüngsten Wutrede LukaschenkosAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. fragt er im russischen Online-Medium Carnegie.ru: Ist es mit der Romantik nun endgültig vorbei? 

Quelle Carnegie.ru

Freundschaft auf Eis?  / Foto © kremlin.ru

Die skandalöse Pressekonferenz von Alexander LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. Anfang Februar hat die Seiten der russischen Medien gefüllt. Was vielleicht wie ein plötzlicher Wutausbruch erschien, war wohl eher ein ziemlich erwartbares Ereignis in der Abwärtsspirale der russisch-belarussischen Beziehungen.

Der aktuelle Streit zwischen Minsk und Moskau ist vielschichtig wie nie. Wie in einen Strudel werden jeden Monat neue Bereiche der bilateralen Beziehungen hineingezogen, angefangen bei Gas und Öl bis hin zu Grenzfragen und Streitereien um Lebensmittelbestimmungen. Diese Krise speist sich aus sich selbst. Das Negative in der Berichterstattung und wechselseitige Verärgerungen erzeugen neue, unnötige Skandale: Die Verhaftung prorussischer PublizistenGemeint ist die Verhaftung dreier belarussischer, vor allem für kremlnahe Medien tätiger Kolumnisten bzw. Blogger in Belarus im Dezember 2016. Sie werden wegen Volksverhetzung bzw. Aufstachelung zum Hass angeklagt, ihnen drohen fünf bis zwölf Jahre Haft., LukaschenkosAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. demonstrative AbwesenheitDas überraschende Nichterscheinen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bei den Gipfeln der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am 6. Dezember 2016 in St. Petersburg kommentierte die belarussische Seite nicht. Der offizielle Kommentar seitens Russlands war wortkarg und beleuchtete auch nicht die Gründe für Lukaschenkos Abwesenheit. Dieser betonte allerdings am 9. Dezember die besondere Bedeutung der EAWU für Belarus. Im Februar 2016 dementierte er außerdem russische Pressemeldungen über den Austritt Belarus’. bei den Gipfeltreffen der OVKSAbkürzung für Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (russ. Organisazija Dogowora o kollektiwnoi besopasnosti). Ein 2002 gegründetes und von Russland angeführtes Militärbündnis aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Das Bündnis soll durch eine enge Zusammenarbeit in Außenpolitik und militärischen Angelegenheiten die Souveränität und territoriale Integrität der Mitgliedstaaten gewährleisten. und der Eurasischen WirtschaftsunionDie Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist das jüngste und bisher umfassendste Integrationsprojekt zwischen den großen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bereits in den 1990er Jahren wurde im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Gemeinschaft Integrierter Staaten, später dann als Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC) das Ziel einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgt. Im Vergleich zu diesen Unionsbemühungen ist die EAWU allerdings mit deutlich tiefer greifenden Veränderungen verbunden. in Sankt Petersburg sowie die Minsker Entscheidung, den russisch-israelischen Blogger Alexander Lapschin nach Aserbaidschan auszuliefernAlexander Lapschin (geb. 1976) ist ein russisch-israelischer Blogger. Die Staatsanwaltschaft Aserbaidschans wirft ihm vor, die Separatisten in Bergkarabach unterstützt und mehrmals illegal die Grenze zu Aserbaidschan überquert zu haben. Er wurde am 14. Dezember 2016 in Belarus festgenommen und im Februar 2017 nach Aserbaidschan ausgeliefert. Russland reagierte empört auf diesen Schritt..

Zuletzt erfolgte die Entscheidung des FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst., an der Grenze zu Belarus ein Grenzregime einzurichten. Dieser Schritt bedeutet in erster Auslegung eine de facto-Einführung von Passkontrollen, und zwar dort, wo es praktisch nie welche gab.

Katharsis eines Präsidenten

LukaschenkosAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. Pressekonferenz wäre womöglich nicht so emotional geraten, hätte der FSB diese Entscheidung nicht erst wenig Tage vorher verkündet. Vernichtend wäre sie allerdings trotzdem ausgefallen, weil so oder so der Siedepunkt erreicht war. Der Auftritt des belarussischen Präsidenten enthielt mehr Emotionen als Politik: Er machte seinem Ärger Luft, baute den angestauten Stress ab.

Zu Beginn des rekordverdächtigen siebeneinhalbstündigen Gesprächs mit Presse und Volk vermied LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. sogar das Wort „Russland“. Ungefähr so, wie Wladimir Putin den Namen Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. niemals öffentlich in den Mund nimmt. Gefragt nach den Beziehungen zu Moskau sprach LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. fast anderthalb Stunden. Dabei begann er mit den Worten: „Die Lage ist an einem Punkt angelangt, an dem ich kaum das Recht habe, etwas zu verhehlen.“ Auf das Thema kam er sogar dann zurück, wenn es  um ganz andere Fragen ging. Eine vollständige Liste der auf der Pressekonferenz geäußerten Vorwürfe gegenüber Russland würde etliche Seiten füllen. Versuchen wir es stichpunktartig:

LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. beschuldigte Moskau, internationale Öl-, Gas-, und Grenzverträge verletzt zu haben. Er erklärte, er habe wegen des Öl- und Gasstreits gegen Russland bereits Klage eingereicht und die belarussischen Vertreter aus den Zollgremien der Eurasischen Wirtschaftsunion abberufen. In Bezug auf die sich hinziehende Unterzeichnung des Zollgesetzbuches der Eurasischen Union erklärte LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern., dass er das Dokument bis zu einer Lösung des Öl- und Gasstreits nicht anrühren werde. Er äußerte den Vorwurf – der auf der Hand liegt, aus dem Munde eines Verbündeten jedoch grob klingt – dass Russland Belarus nicht als unabhängigen Staat wahrnehme.

LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. hat den Innenminister angewiesen zu prüfen, ob nicht ein Strafverfahren gegen Sergej Dankwert, den Chef der russischen Landwirtschaftsaufsicht (RosselchosnadsorHinter der Abkürzung verbergen sich die Worte Rossiski selskochosjajstwenny nadsor, also russische Landwirtschaftsaufsicht.), eröffnet werden könne. Dabei drohte er Dankwert mit einer Untersuchungshaft in Minsk, damit ihm die Lust vergehe, belarussische Lebensmittel zu verbieten. Erneut kam die Weigerung, einen russischen Luftwaffenstützpunkt einzurichtenIm September 2015, einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus, veröffentlichte der Kreml auf seiner Website, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Absichtserklärung über die Ansiedelung von Luftwaffenstützpunkten im Nachbarland unterzeichnet habe. Zunächst hatte Präsident Lukaschenko erklärt, von dem Schritt nicht in Kenntnis zu sein und sich überrascht gezeigt, warum das von russischer Seite an die Medien gegeben worden sei. Später lenkte er ein, sagte, zu konkreten Gesprächen darüber bereit zu sein. Die Diskussion, ob es diese Stützpunkte geben soll, führten beide Länder zu diesem Zeitpunkt schon länger. Sie wurde auch im Jahr 2016 wieder aktuell. Im Februar 2017 sagte Lukaschenko, keine Notwendigkeit für einen russischen Luftwaffenstützpunkt in Belarus zu sehen., dabei hat Moskau dieses Thema seit einem Jahr nicht mehr öffentlich angesprochen.

„Wir sind durch Feuer und FlakIm Original zitierte Lukaschenko aus einem sowjetischen Propagandalied von 1944. Dort geht es um Bomberpiloten, die „na tschestnom slowe i na odnom kryle“ (dt. wörtlich „mit Ehrenwort und einem Flügel“) von ihrem erfolgreichen Einsatz zurückkehren. Das Lied ist eine Teilübersetzung des britischen Coming in on a Wing and a Prayer von 1943. Auch in Großbritannien und in den USA ist der Ausspruch „on a wing and a prayer“ ein geflügeltes Wort.  geflogen. Und Sie wissen, wohin“, erklärte LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. programmatisch. Es wurden auch Details aus vertraulichen Verhandlungen auf höchster Ebene ausgeplaudert, mit bissigen Zitaten wie: „Wolodja [Koseform von Wladimir – dek], verdirb nicht den Abend“ und „Das habe ich Putin bereits gesagt, als der noch Demokrat war“.

Wir sind durch Feuer und Flak geflogen. Und Sie wissen, wohin

Es wäre falsch zu sagen, dass LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. vollständig die Kontrolle über sich verloren hätte. Neben Dutzenden skandalöser Erklärungen, die dann meist Schlagzeilen machen, gab es genauso viele besänftigende Töne. Der belarussische Präsident versprach, auf die FSB-Entscheidung über die Verschärfung des Grenzregimes nicht mit gleicher Münze zu antworten, um den Russen keine Probleme zu bereiten. LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. folgte der in unseren Ländern klassischen Formel „Gut ist der Zar, böse sind die BojarenIm alten Russland, in der Kiewer Rus, aber auch in vielen anderen Ländern Osteuropas bildeten Bojaren die Schicht der Großgrundbesitzer. Viele Historiker vergleichen Bojaren mit Ministern: Sie berieten den Zaren und hatten häufig eigene Kompetenzbereiche. In der Rangordnung des Adels war Bojare eine Sammelbezeichnung für alle Adlige unterhalb des Fürsten oder des Zaren.Der Glaube an das gute Väterchen Zar wird oft als eine Eigenschaft des russischen „Nationalcharakters“ verstanden. Der Ursprung dieser Kollektivzuschreibung ist nicht klar, die Redewendung wird oft benutzt, um die vormundschaftliche Beziehungsordnung zwischen dem Herrscher und dem Beherrschten zu konstruieren, zu zementieren oder zu kritisieren. Ein wichtiger Punkt dieser Ordnung besteht in dem unumstößlichen Postulat, dass der Zar grundsätzlich gut ist. Geschieht ein Unglück, wird die Schuld daran den Bojaren (Adeligen) gegeben: der Zar wisse nur nichts davon, weil die Bojaren ihn nicht informierten. und gab nicht Putin die Schuld an der Verschlechterung der Beziehungen, sondern seinem Umkreis: „Da gibt es in der Tat unterschiedliche Kräfte. Sie sind heutzutage leider auch an der Spitze des Landes zu finden. Und was besonders schlecht ist: Einige Dinge weichen von den Ansichten und Entscheidungen des Präsidenten selbst ab.“

LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. ist ein erfahrener Verhandlungsführer, und der rhetorische Schachzug leuchtet ein. Indem er Putins Untergebenen die Schuld an den Problemen in die Schuhe schiebt, gibt er Putin, so dieser will, die Möglichkeit zu einer Aussöhnung ohne Gesichtsverlust. Auf diese Weise haben beide Seiten die vergangenen 15 bis 20 Jahre agiert: Sobald die Menge der Streitereien auf Ebene der Ministerien und Staatskorporationen qualitativ relevant wurde, mischten sich die Präsidenten ein, und im Namen der jahrhundertealten Bruderschaft entschieden sie alles gütlich.

Jetzt geschieht nichts dergleichen, und so gelangen wir zu einem weiteren Grund für LukaschenkosAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern.  demonstrativen Zorn: Er will den früheren Putin am Verhandlungstisch zurückhaben, statt all jene unfreundlichen Gesprächspartner aus Moskau, mit denen Minsk in den vergangenen Monaten zu tun hatte.

Es stimmt, dass zwischen den Präsidenten eine persönliche Abneigung und eine psychologische Unvereinbarkeit besteht. Andererseits war Wladimir Putin nahezu das einzige Kraftzentrum innerhalb der russischen Elite, das die Beziehungen der beiden Staaten potenziell auf positive Bahnen lenken konnte.

Die schwindende goldene Mitte

Traditionell hat es in der russischen Elite drei Ansätze für die Beziehungen zu Belarus gegeben, zwei extreme und einen zentristischen.

Eins der Extreme ist der Ansatz der pragmatischen Marktwirtschaftler in der Regierung, zu deren Exponenten Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. und Arkadi DworkowitschArkadi Dworkowitsch (geb. 1972) ist seit 2012 einer von acht Vize-Ministerpräsidenten Russlands. Von 2008 bis 2012 war er einer der persönlichen Berater des Präsidenten Dimitri Medwedew. gezählt werden können – sowie zuvor auch Alexej KudrinAlexej Kudrin ist der einzige Politiker aus dem engeren Kreis Putins, der sowohl im Ausland als auch bei einem Teil der oppositionell gestimmten Bürger Vertrauen genießt. Seit Beginn der russischen Wirtschaftskrise kehrt der promovierte Ökonom schrittweise in die Politik zurück. und Anatoli TschubaisAnatoli Tschubais (geb. 1955) war Vize-Ministerpräsident, Finanzminister und Leiter der Präsidialverwaltung unter Boris Jelzin. Er wurde zum Lager der liberalen Reformer gezählt und gestaltete in den 1990er Jahren die Privatisierungspolitik mit, die von seinen Kritikern als wichtigste Ursache für die massive Wirtschaftskrise ausgemacht wurde. „An allem ist Tschubais schuld“ –  so das geflügelte Wort, das seitdem erklärt, weshalb Tschubais zu den unbeliebtesten Politikern Russlands gehört.. Auf der Expertenebene werden diese Positionen in Kreisen der Higher School of EconomicsDie Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein. vertreten. Diesen Leuten ist eine imperiale Agenda, die Idee eines „Sammelns postsowjetischer Erde“ fremd; LukaschenkosAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. Lieblingsargument „Wir haben doch gemeinsam in den Schützengräben gekämpft!“ lässt sie kalt. Das von einigen russischen Intellektuellen verehrte Lager der Pragmatiker war für die belarussische Regierung immer schon  der unangenehmste Verhandlungspartner. Diese russischen Funktionäre und Experten vertreten am aktivsten den Standpunkt, dass Minsk im Großen und Ganzen ein Schmarotzer sei und endlich nicht mehr durchgefüttert werden sollte.

Das andere Extrem ist imperial und nationalistisch. Es ist im Block der SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. verbreitet sowie auf der Expertenebene unter Verfechtern des Russki MirDas Konzept der russischen Welt wurde in den Jahren 2006/07 entwickelt und hat seitdem an Popularität gewonnen. War es zunächst eher ein kulturelles Konzept, das die soziale Bindungskraft russischer Sprache und Literatur betonte (es existiert eine gleichnamige kulturpolitische Stiftung), so dient es heute auch zur Legitimierung außenpolitischer Aktionen, die den Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum stärken sollten. , radikalen Eurasiern und SlawophilenSlawophilie bezeichnete eine vor allem publizistische und religionsphilosophische Bewegung zur Mitte des 19. Jahrhunderts, die eine Einheit aller slawischen Völker und eine Rückkehr Russlands zu jenen Zeiten proklamierten, bevor Zar Peter der Große (1672–1725) an Westeuropa orientierte Reformen durchsetzte. Die Bewegung entstand vor dem Hintergrund der damals vieldiskutierten Frage nach Russlands Zukunft. Die sogenannten Sapadniki (dt. Westler) forderten einen gemeinsamen Weg von Russland mit Europa, Slawophile glaubten demgegenüber, jedes Land, darunter auch Russland, habe einen eigenen Weg. Große Teile beider Strömungen befanden sich in Opposition zu der Politik des Zaren. In der Gegenwart wird der Begriff Slawophilie oft verwendet, um das Phänomen des russischen Nationalismus zu erklären.. Deren Agenda ist einfach: Die Unabhängigkeitsspielchen der Provinz im Nordwesten sind natürlich amüsant, doch werden sie früher oder später ein Ende haben müssen. Solange LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. auf einem Integrationskurs bleibt, ist er auf unserer Seite, sobald er aber dem Westen Avancen macht, muss man ihn daran erinnern, wer hier der kleine Bruder ist.

Der belarussische Präsident hat auch das imperiale Lager in der russischen Elite nicht allzu sehr in sein Herz geschlossen, weil er weiß, dass ihm in dessen Weltbild allenfalls ein Gouverneursposten zufallen würde. In guten Zeiten immerhin hatte LukaschenkosAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. traditionelle Rhetorik von der unverbrüchlichen slawischen Bruderschaft durchaus eine Wirkung auf die russischen Imperialen gehabt.

Putin als Schlichter zwischen den Extremen

Wladimir Putin übernimmt auf der innerrussischen Bühne oft die Rolle des zentristischen Schlichters zwischen dem pragmatisch-liberalen KremlturmGemeint ist die gängige Vorstellung, nach der die verschiedenen Türme des Kreml unterschiedliche politische Lager repräsentieren und sich gegenseitig bekämpfen. Mit dieser Metapher werden oft Konflikte innerhalb der Regierung und der Präsidialadministration beschrieben, die zwar in den Medien präsent sind, deren Hintergründe aber unklar bleiben. einerseits und dem der Konservativen und Silowiki andererseits. Einen solchen vermittelnden Ansatz hatte Putin auch stets gegenüber Minsk verfolgt, was LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. sehr entgegenkam.

Zum einen ist der auf Integration gerichtete Eifer des Kreml fast immer duldsam gewesen, weil Putin kein fanatischer Anhänger der eurasischen Ideen ist. Zum anderen drehte Putin regelmäßig die von der eigenen Regierung zugedrehten Öl- und Gashähne wieder auf, weil er für Beschwörungen einer slawischen Bruderschaft empfänglich ist.

Die Konflikte zwischen Minsk und Moskau erfolgten immer dann, wenn die Linie des Kreml einem der beiden Extreme zuneigte: angefangen mit Putins VorschlagAngespielt wird auf eine Aussage Wladimir Putins aus dem Jahr 2002. Nach einem bilateralen Treffen mit Lukaschenko in Moskau zu Fragen der weiteren gegenseitigen Annäherung schlug Putin damals in einer Pressekonferenz vor, im Mai 2003 ein Referendum über eine Vereinigung beider Staaten abzuhalten. Die Ideen, die er für eine Integration in den Raum stellte, reichten von gemeinsamen Institutionen nach dem Vorbild der EU oder einer Währungsunion bis zu einem Beitritt des Nachbarlandes zu Russland. Für Lukaschenko kamen diese weitgehenden Aussagen damals allem Anschein nach unerwartet, er ließ die Offerten unkommentiert., dass Belarus 2004 in Form von sechs Verwaltungsgebieten Russland beitreten könnte, bis hin zum Schwenk in Richtung der Pragmatiker unter der formalen Präsidentschaft Medwedews. Es ist kein Zufall, dass die letzte anhaltende Krise der Beziehungen – mit ihren Milch-, Zucker-, Öl- und InformationskriegenAnspielung auf die unterschiedlichen Handelsbeschränkungen, die sich Russland und Belarus immer wieder gegenseitig auferlegen. Im Jahr 2009 erließ Russland z. B. ein Importverbot für Milch und Milchprodukte aus Belarus als Reaktion auf Gespräche der belarussischen Regierung mit der EU über die Zertifizierung belarussischer Milchprodukte nach EU-Norm. Die belarussische Regierung hatte diese Gespräche aufgenommen, da Lukaschenko befürchtete, dass Russland die belarussische Milchindustrie unter seine Kontrolle bringen wolle. Auch wegen der durch Belarus verlaufenden Gaspipelines und wegen des Öl- und Gas-Preises gibt es regelmäßig Unstimmigkeiten. In den Jahren 2010 bis 2011 erhob eine russische TV-Doku-Reihe über Alexander Lukaschenko schwere Vorwürfe gegen ihn. – in den Jahren 2009 und 2010 war.

Plumper Druck auf Minsk: Ölhahn auf und wieder zu

LukaschenkosAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. Problem besteht heute darin, dass die goldene Mitte allmählich aus der Rechnung herausfällt. Denn diese extremen und bislang marginalen Ansätze innerhalb der russischen Außenpolitik sind nun eigenmächtig und ebenbürtig geworden, zumindest wenn es um Belarus geht. Es scheint, als sei Wladimir Putin vollauf mit der globalen Agenda beschäftigt und kümmere sich einfach nicht mehr um Kleinigkeiten wie die Streitereien mit Minsk. Deren Lösung wurde delegiert an Silowiki und Traditionalisten oder aber an Pragmatiker und Technokraten. Hierher rührte denn auch der plumpe Druck auf Minsk zur Errichtung eines Luftwaffenstützpunktes einen Monat vor LukaschenkosAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. Wiederwahl 2015 und das Ansetzen des Energiehebels bis zum Anschlag: Nämlich dann, wenn Moskau zur Eintreibung der Minsker Schulden aus Gaslieferungen ganz unverhohlen einfach die Öllieferungen drosselt.

Das hatte auch LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. beiläufig erwähnt, als er auf der Pressekonferenz von den schleppenden Gasverhandlungen mit Putin sprach: „Als wir bei ihm waren, haben wir bis zwei Uhr nachts alles besprochen, ganz familiär. Und dann kam die letzte Frage: Er nimmt seine Unterlagen und versucht, mir irgendwas zu erklären. Ich sagte ihm: ‚Warte mal, willst du sagen, dass ihr diesen Weg nicht so gehen könnt, wie eigentlich beabsichtigt?‘ ‚Ja, ich habe meine Gründe, die Minister haben sich bei mir gemeldet‘.“

LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. möchte, dass Putin wie früher die Minister im fraglichen Moment aus Konflikten heraushält und selbst entscheidet – und nicht, andersherum, die Probleme auf Untergebene abwälzt. Daher rührt auch der heftige Ton der Pressekonferenz. Der belarussische Präsident möchte sich beim russischen Kollegen laut Gehör verschaffen, damit dieser endlich den erbärmlichen Zustand der Beziehungen zur Kenntnis nimmt.

Herbst einer Ehe

Wie im Streit zweier Eheleute muss einer manchmal laut werden. Minsk hat Dampf abgelassen. Jetzt sollte das Pendel des Konflikts – zumindest auf der öffentlichen Ebene – vom nervenaufreibenden Höhepunkt langsam wieder in ruhigere, eingeschliffene Bahnen zurückschwingen.

Der Öl- und Gasstreit wird, falls er nicht beim Treffen von Putin und LukaschenkoAlexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither schaffte er die Gewaltenteilung ab und unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenngleich sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird und sein Land als Museum des Staatssozialismus gilt, hat Lukaschenkos Herrschaft einen rationalen Kern. am 9. Februar beigelegt werden kann [das Treffen wurde verschoben - dek], vor dem Gerichtshof der Eurasischen Union landen. Die belarussischen Schulden von einer halben Milliarde US-Dollar werden derweil weiter anwachsen und darauf warten müssen, dass die Politiker sie wenigstens zum Teil abschreiben oder Kompensationsmechanismen finden.

Derweil wird Sergej Dankwert wohl kaum ein Strafverfahren zu befürchten haben, solche Spitzen sind zu riskant, schließlich handelt es sich um einen hochrangigen Funktionär der föderalen Verwaltung. Dankwert wird allerdings auch kaum aufhören, immer mal belarussisches Rindfleisch und Milch an der Grenze zurückzuschickenGemeint ist eine Reihe von Einfuhrverboten bzw. -beschränkungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Belarus, die Russland seit 2009 vor allem mit der Begründung des Verbraucherschutzes erlässt. Sie betreffen hauptsächlich Milch- und Fleischprodukte aus dem Nachbarland. Zuletzt hat der Leiter der Landwirtschaftsaufsicht Rosselchosnadsor Sergej Dankwert am 3. Februar 2017 eine Einfuhrbeschränkung für Rindfleischprodukte aus Belarus angekündigt.. Der Blogger Lapschin wird wohl nach Aserbaidschan ausgeliefert werden [Lapschin wurde inzwischen bereits ausgeliefert – dek] und danach in eines der Länder überstellt, deren Staatsangehörigkeit er hat. Die Fachleute vom Grenzschutz werden sich hinsetzen und erörtern, wie man nun auf neue Art mit der gemeinsamen Grenze leben wird: Die visafreie Einreise für Europäer und Amerikaner nach Belarus tritt ab dem 12. Februar in Kraft, und Moskau wird begreifen, dass bisher kein Strom westlicher Migranten die Gebiete Smolensk und BrjanskDie russischen Oblaste Pskow, Smolensk und Brjansk liegen an der östlichen belarussischen Grenze. im Sturm nimmt.

Doch der Konflikt wird nie mehr ganz verschwinden. Um erneut die Ehe-Analogie zu bemühen: In den Beziehungen zwischen Belarus und Russland hat der Alltag endgültig die Romantik abgetötet, mit der vor 20 Jahren alles anfing. Aus einem komplizierten Bund zweier emotionaler Partner mit ihren Macken und einem Hang zu gegenseitiger Erpressung ist eine Scheinehe geworden. Der Mann hat jetzt neue Interessen, die Frau kokettiert mit dem Nachbarn, zuerst als Neckerei und Spiel der Eifersucht, dann aus längerfristigem Kalkül: Womöglich wird man sich früher oder später eine neue Bleibe suchen müssen.

Geht es einer Scheidung entgegen?

Geht es einer offiziellen Scheidung entgegen? In absehbarer Zukunft nicht, das wäre nicht die slawische Art. Die heutigen Eliten, seien es die in Minsk oder in Moskau, werden sich wohl an den vielzähligen Formaten bilateraler Integration festhalten: UnionsstaatDie Russisch-Weißrussische Union ist ein seit 1995 bestehendes Staatenbund-Projekt zwischen Russland und Belarus. Ziel der Union ist eine stärkere politische und wirtschaftliche Verflechtung, die später in die Gründung eines Staatenbunds mit gemeinsamer Währung, Zollunion und einem gemeinsamen Parlament münden soll. Jedoch scheiterte die konsequente Umsetzung des Vertrages bisher immer wieder an unterschiedlichen Interessen der beiden Länder., OVKS, Eurasische Wirtschaftsunion, GUSDie Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wurde mit der Auflösung der Sowjetunion am 8. Dezember 1991 gegründet und umfasste zunächst alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Ausnahme des Baltikums. Die GUS ist ein loser Staatenverbund, der trotz breiter Kooperationsziele kaum wirkliche Integration geschaffen hat. Wichtiger wurden im Laufe der Zeit andere Projekte, wie etwa die Eurasische Wirtschaftsunion., all diese hübschen Stempel im PassIn der Sowjetunion war eine Eheschließung an dafür vorgesehener Stelle per Stempel im Pass vermerkt. So war immer ersichtlich, wie oft ein Mensch bereits verheiratet war und außerdem mit wem.. Umso mehr, als von deren Existenz für Belarus ganze Wirtschaftszweige abhängen und für den russischen Nachbarn das Image eines attraktiven Gravitationszentrums, das Russland aufrechterhalten will.

Doch das ändert nichts am Kern der Sache – das gewohnte Beziehungsformat steckt in der Sackgasse. Während sie sich ständig neue Beulen zufügen, wird beiden Seiten bewusst, dass eine Integration derart unterschiedlich großer und gleichzeitig autoritärer Länder nicht sowohl gleichberechtigt als auch finanziell unkompliziert sein kann. Alle Versuche Moskaus, seine jahrelangen Investitionen in einen größeren Einfluss auf Minsk umzumünzen, werden auf Widerstand stoßen. Im gleichen Maße, wie sich Belarus an seine Unabhängigkeit gewöhnt hat, ist dessen ewiger Präsident nicht fähig, seine Macht mit irgendjemandem zu teilen. Und die belarussischen Versuche, Moskau für das frühere Lehens-Modell wiederzugewinnen – in Belarus trägt das den schönen Namen „Öl gegen Küsse“ – sind ebenfalls fruchtlos. Der Kreml ist daran nicht mehr interessiert.
Selbst wenn es gelingen sollte, den aktuellen Streit unter großen Anstrengungen einzudämmen, wird er in die Geschichtsbücher eingehen, zumindest in die belarussischen. Nach der Unabhängigkeitserklärung und deren institutioneller Verankerung – eine eigene Bürokratie, Währung und Armee – ist dieser Konflikt für Belarus eine der wichtigsten Etappen, um sich von der einstigen imperialen Metropole abzunabeln.

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Eurasische Wirtschaftsunion

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist das jüngste und bisher umfassendste Integrationsprojekt zwischen den großen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bereits in den 1990er Jahren wurde im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Gemeinschaft Integrierter Staaten, später dann als Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC) das Ziel einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgt. Im Vergleich zu diesen Unionsbemühungen ist die EAWU allerdings mit deutlich tiefer greifenden Veränderungen verbunden.

Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

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Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) wurde mit der Auflösung der Sowjetunion am 8. Dezember 1991 gegründet und umfasste zunächst alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Ausnahme des Baltikums. Die GUS ist ein loser Staatenverbund, der trotz breiter Kooperationsziele kaum wirkliche Integration geschaffen hat. Wichtiger wurden im Laufe der Zeit andere Projekte, wie etwa die Eurasische Wirtschaftsunion.

„Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ – dieser Ausdruck, der in den 1990er JahrenDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. in aller Munde war, hört man noch immer gelegentlich. Ursprünglich angetreten mit umfassenden Kooperationszielen, stellte sich das Bündnis aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion bald weitgehend als Papiertiger heraus: Zahllose Gremien tagten, wurden jedoch kaum eingesetzt, um echte Probleme zu lösen, die Kooperation zu vertiefen oder die Staaten rechtlich zu integrieren. Die GUS ist nicht mehr als ein loser Staatenverbund – dient allerdings als Basis für ernsthaftere Integrationsprojekte im post-sowjetischen Raum.

Die Gründung der GUS ist das Spiegelbild der Auflösung der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.: Die Präsidenten der Ukraine, Russlands und Belarus’ unterzeichnen am 8. Dezember 1991 die Vereinbarungen von Beloweschskaja Puschtscha, die das Ende der UdSSR besiegelt und mit demselben Federstrich die GUS als Nachfolgeorganisation einsetzt. Bis zum Ende des Jahres treten ihr alle ehemaligen Teilrepubliken bei – bis auf die baltischen Staaten, die sich sofort in Richtung EU orientieren, und bis auf Georgien, das erst 1993 dazukommt.

Wie ist diese Gemeinschaft konzipiert? Ihre Charta von 1993 stellt klar: Alle beteiligten Staaten sind souverän, die GUS hat – im Gegensatz zur EU – „keine supranationalen Kompetenzen“.1 Die Staaten verpflichten sich zu Kooperation in Wirtschaft, Umweltschutz, Menschenrechten und Sicherheitspolitik und etablieren zahlreiche Gremien, deren Vereinbarungen jedoch nie in nationales Recht umgesetzt werden.2 Auch um die gelegentlichen HandelskriegeAls Handelskriege werden Konflikte bezeichnet, in denen zwei oder mehr Staaten oft aus politischen Gründen die Produkte des jeweils anderen mit Zöllen und anderen Handelsbeschränkungen belegen. Dies erfolgt meist in mehreren Eskalationsstufen. Im post-sowjetischen Raum gab es mehrere solcher Auseinandersetzungen – seit 2015 auch zwischen den nahen Verbündeten Russland und Kasachstan. Als Kasachstan Importe aus Russland limitierte, die wegen des Rubelverfalls die heimische Produktion verdrängten, führte auch Russland Importbeschränkungen kasachischer Waren ein. zu schlichten, ist die Organisation kein effektives Forum. Ein Grund dafür liegt in Russlands Außenpolitik, die bis in die 2000er hinein klar nach Westen ausgerichtet war. Russland setzte oft nur dann auf Integration mit den post-sowjetischen Nachbarn, wenn das gegenüber der EU oder dem Baltikum von strategischem Nutzen war.3 Zudem sind die einzelnen GUS-Mitgliedsstaaten für Russland von höchst unterschiedlicher Wichtigkeit – klar, dass Russland stärker auf bilaterale Vereinbarungen und kleinere Verbünde setzt, wie etwa die Organisation des Vertrags über kollektive SicherheitAbkürzung für Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (russ. Organisazija Dogowora o kollektiwnoi besopasnosti). Ein 2002 gegründetes und von Russland angeführtes Militärbündnis aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Das Bündnis soll durch eine enge Zusammenarbeit in Außenpolitik und militärischen Angelegenheiten die Souveränität und territoriale Integrität der Mitgliedstaaten gewährleisten. (Gründung 2002) oder die Zollunion mit Belarus und Kasachstan (Gründung 2010).4

Die GUS hat jedoch durchaus Effekte, wenn auch vor allem psychologische: Zum einen dämpft das Bekenntnis zur Kontinuität die Zerfallsdynamik der ehemaligen UdSSR. Der offiziell kundgegebene Wille zur Integration vereinfacht auch die transnationale Zusammenarbeit unter den Staaten, die sich ohnehin noch immer eine gemeinsame Infrastruktur teilen, eine Sprache sprechen und kulturell und sozial stark miteinander verbunden sind.5 Auch für die jeweiligen Staatschefs spielt die GUS eine stabilisierende Rolle: So erklärt die Wahlbeobachtungsorganisation der GUS auch heute noch regelmäßig Wahlen in der Region für frei und fair – insbesondere dort, wo die OSZE Probleme sieht (wie z. B. 2005 in Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien und 2011 in Russland).

Der größte formale Erfolg der GUS ist sicher die Errichtung einer Freihandelszone im Jahr 2011 – die Erfüllung eines seit Anbeginn anvisierten Ziels. Allerdings umfasst das Abkommen nicht alle ursprünglichen GUS-Staaten: Georgien ist bereits 2008 nach dem Russisch-Georgischen Krieg aus der GUS ausgetreten. Auch Aserbaidschan und Turkmenistan sind, obwohl GUS-Mitglieder, nicht Teil der Freihandelszone. Und die Ukraine, die Teil des Abkommens war, wird von Russlands Präsident Putin persönlich Anfang Dezember 2015 ausgeschlossen – wegen ihrer wirtschaftlichen Assoziation mit der EU.6

Die GUS als solche, so zeigt sich, hat nie die Integrationskraft entfaltet, die ihre Gründer in der Charta festgelegt hatten. Zu unterschiedlich sind die Interessen der beteiligten Staaten, zu asymmetrisch die Beziehungen. Auf Basis des lockeren Verbundes etablieren sich jedoch viele andere Integrationsprojekte kleineren Umfangs, mit deren Hilfe die beteiligten Staaten – allen voran der regionale Hegemon Russland – ihre Interessen effektiver wahrnehmen können. Das wichtigste Projekt dieser Art ist bislang ohne Zweifel die Eurasische Zollunion, die 2015 mit zwei neuen Mitgliedern in die Eurasische WirtschaftsunionDie Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist das jüngste und bisher umfassendste Integrationsprojekt zwischen den großen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bereits in den 1990er Jahren wurde im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Gemeinschaft Integrierter Staaten, später dann als Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC) das Ziel einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgt. Im Vergleich zu diesen Unionsbemühungen ist die EAWU allerdings mit deutlich tiefer greifenden Veränderungen verbunden. übergeht.


1.dipublico.org: Charter Establishing the Commonwealth of Independent States (CIS)
2.Libman, Alexander (2007): Regionalisation and regionalism in the post-Soviet space: Current status and implications for institutional development, in: Europe-Asia Studies, 59(3), S. 401-430, hier S. 403
3.Lo, Bobo (2002): Russian foreign policy in the post-Soviet era, Hampshire, S. 72-96
4.Zu diesen Projekten siehe z. B. Meister, Stefan (2011): Ein neues Etikett für Russlands Politik im GUS-Raum, Russlandanalysen Nr. 237
5.Libman (2007), S. 415-17
6.The Moscow Times: Russia Suspends Free Trade Agreement with Ukraine
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Auflösung der Sowjetunion

Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.

Die 1990er

Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Eurasische Wirtschaftsunion

Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist das jüngste und bisher umfassendste Integrationsprojekt zwischen den großen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Bereits in den 1990er Jahren wurde im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und der Gemeinschaft Integrierter Staaten, später dann als Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC) das Ziel einer engeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgt. Im Vergleich zu diesen Unionsbemühungen ist die EAWU allerdings mit deutlich tiefer greifenden Veränderungen verbunden.

Krieg im Osten der Ukraine

Trotz internationaler Friedensbemühungen hält der Krieg im Osten der Ukraine seit April 2014 an. Er kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Schon mehrmals wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der jedoch immer nur wenige Tage hielt. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach:

Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

Russische Wirtschaftskrise 2014/15

Seit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger.

Zentralbank

Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.

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Szene aus dem Film Brat (All rights reserved)