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Novaya Gazeta

Likes – das täglich Brot der Extremistenjäger

Noch vor fünf Jahren galt das russische Internet als sehr freizügig. Etwas mehr als 40 Prozent der Menschen im Land hatten es da für sich entdeckt. Das russische facebook-Pendant VKontakteVKontakte (sprich: fkontaktje, wörtlich „in Kontakt“) ist ein russisches soziales Medium, das der Jungunternehmer Pawel Durow ab 2006 nach dem Vorbild von facebook aufbaute. Auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR ist es mit über 270 Millionen Profilen das wichtigste seiner Art. Der Medienkonzern mail.ru des kremlnahen Unternehmers Alischer Usmanow kaufte sich 2007 in das Unternehmen ein und ist seit 2014 dessen alleiniger Besitzer. war nicht nur ein Freundesnetzwerk, sondern auch Musiktauschbörse, vorbei an jedem Copyright. Es gründeten sich neue junge Internetmedien, und das LiveJournalLiveJournal ist ein soziales Netzwerk, das Weblogs anbietet. Ursprünglich ein amerikanisches Unternehmen, wurde es 2007 vom russischen Unternehmer Alexander Mamut (geb. 1960) gekauft. Bis in die 2010er Jahre hinein war LiveJournal die am häufigsten genutzte Blogplattform Russlands. – die damals mit Abstand am meisten genutzte Blogplattform in Russland – war ein Tummelplatz.

Mit dem 1. November 2012 trat ein tiefgreifendes Gesetz zu konkreten Internetsperren in Kraft. Das erste einer Reihe weiterer Gesetze, mit denen das Internet offiziell vom Kinderschutz bis zum Urheberrecht seitdem umfassend reguliert wird, ähnlich wie in anderen europäischen Staaten. Daraus ist in der Praxis auch ein mächtiges politisches Kontrollinstrumentarium erwachsen – teils ohne dass Gerichtsbeschlüsse erforderlich sind. Der Jurist Damir Gainutdinow von der Menschenrechtsorganisation AGORAAGORA ist eine bekannte russische Menschenrechtsorganisation, die sich juristisch für die Rechte von Aktivisten, Journalisten, Bloggern und Künstlern einsetzt. In jüngster Zeit geriet die Organisation in die Schlagzeilen, da sie vom Justizministerium als sog. ausländischer Agent registriert wurde. berät Menschen, die in dieses Räderwerk geraten und erklärt im Gespräch mit der Novaya Gazeta, wovor Nutzer inzwischen auf der Hut sein müssen und was von der Anwendung des jüngsten Überwachungsgesetzes, dem JarowajaIrina Jarowaja (geb. 1966) ist eine ehemalige Politikerin der liberalen Partei Jabloko. Im Jahr 2007 trat sie der Partei Einiges Russland bei und bekam einen Abgeordnetensitz in der Staatsduma. Nach den Protesten gegen Wahlfälschungen in den Jahren 2011/12 zeichnete sie sich für die Ausarbeitung des umstrittenen NGO-Agentengesetzes mitverantwortlich. Als Leiterin des parlamentarischen Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung brachte sie in 2016 ihre Novellen zur Änderung des Anti-Terror-Gesetzespakets durch. Diese Gesetze tragen im Volksmund ihren Namen – „Jarowaja-Paket bzw. -Gesetz“.-Paket, zu halten ist.

Quelle Novaya Gazeta

Welche Tendenzen beobachten Sie beim Umgang des Staates mit dem Internet?

In den vergangenen zwei Jahren waren die folgenden Trends zu beobachten: Zum einen wurde der Druck auf konkrete Nutzer erhöht, zum anderen wurden diverse Überwachungstechniken entwickelt. Im Prinzip ist der Staat vor etwa fünf Jahren auf das Internet aufmerksam geworden. Das hatte mit steigenden Nutzerzahlen zu tun, deren Anteil an der Bevölkerung im Land  mittlerweile jenseits der 50-Prozent-Marke liegt. Das Internet wurde für die Bürger eine Quelle unabhängiger alternativer Informationen. Der Staat hat dann begonnen, Maßnahmen zur Kontrolle dieser Informationen zu ergreifen.

Seit dem Jahr 2012 wurden sehr viele Gesetze zum Internet verabschiedet, größtenteils Gesetze mit Verbotscharakter. Angefangen hat alles mit der gesetzlichen Sperrung von Seiten über schwarze ListenGemeint ist das Gesetz über die Einschränkung des Zugangs zu rechtswidrigen Informationen im Internet. Das Gesetz wurde offiziell mit dem Ziel des Kinderschutzes verabschiedet. Es initiierte den Einsatz von Inhaltsfiltern und einer Schwarzen Liste von gesperrten Websites. Auf dieser Basis wurde beispielsweise der russischsprachige Wikipedia-Artikel zum Cannabis rauchen gesperrt – Wikipedia hatte im Vorfeld des neuen Gesetzes  im Juli 2012 mit einer eintägigen Abschaltung aller russischsprachigen Ressourcen noch protestiert.. Ein paar Jahre lang wurde diese Richtung verfolgt, doch mit der Zeit wurde klar, dass Internetfilter nicht funktionieren. Die Nutzer lernten, die Sperren zu umgehenGemeint ist der Einsatz von Proxy-, VPN-Server, TOR-Netzwerk und anderen Technologien, mit deren Hilfe die Zugriffssperren umgangen werden können. Die Internetverbindung wird mit diesen Tools durch die Änderung von Standorten der IP-Adressen an der Sperre vorbei geleitet. Anders sind zum Beispiel die gesperrten Webseiten der oppositionellen Portale ej.ru und grani.ru in Russland nicht mehr zugänglich. Im Zuge der im Januar 2016 erfolgten Sperrung von RuTracker.org – dem größten BitTorrent-Tracker Russlands – hat das TOR-Netzwerk im Land 35 Prozent Nutzerzuwachs und insgesamt 250.000 User vermeldet.. Jeder geblockten Internetquelle von Bedeutung wird dadurch außerdem erhöhte Aufmerksamkeit zuteil.

Vor Kurzem gab es einen Skandal um die Sperrung von Pornhub, zuvor wurde die Webseite der Gruppe KrovostokIm Juli 2015 hat ein Bezirksgericht der Stadt Jaroslawl die Inhalte auf der Website der Hip Hop-Band Krovostok (zu dt. Aderlass) als illegal eingestuft. Sie würden zu Gewalt aufrufen und zu Drogenmissbrauch animieren, so die Begründung. Im Berufungsverfahren am 12. November 2015 wurde der Berufung in vollem Maße stattgegeben. geblockt. Und das, wo doch die Gesetzgebung zu schwarzen Listen und zu Extremismus nur einzelne zu sperrende Content-Arten vorsieht: darunter die Propagierung von Drogen und Selbstmord … Heißt das, man kann mit gerichtlichem Beschluss sperren, was man will?

Es gibt momentan fünf Gründe für Sperren ohne Gerichtsbeschluss: Kinderpornographie, das Propagieren von Drogen und Selbstmord, das Veröffentlichen von Informationen über minderjährige Gewaltopfer und Aufrufe zu extremistischen Handlungen und nicht genehmigten öffentlichen VeranstaltungenSeit dem 1. Februar 2014 erlaubt ein Gesetz dem Generalstaatsanwalt, ohne Gerichtsbeschluss Internetsperren zu veranlassen, offiziell in Fällen von „Aufrufen zu Massenunruhen“ oder zu Attentaten. Das Gesetz soll dem Kampf gegen Terrorismus dienen. Initiiert wurde es nach einer Serie von Selbstmordanschlägen in Wolgograd Ende 2013 und trat kurz vor Olympia in Sotschi in Kraft. In mehreren Fällen wurde es bisher auch gegen die Ankündigung (behördlich nicht genehmigter) Proteste im Internet eingesetzt..

Zugleich gibt es im Paragraphen 15.1 des Informationsgesetzes eine Ergänzung, die besagt, dass auch jedwede Information blockiert werden kann, die durch Gerichtsbeschluss als verboten erklärt wird. Dies ist eine scheinbar harmlose Klausel, doch auf ihrer Grundlage erfüllen die Staatsanwälte sehr effektiv ihre Statistiken, indem sie sich mit Klagen jeglicher Art an die Gerichte wenden. Vor ein paar Jahren zum Beispiel wurde ein Beitrag von Gazeta.ru gesperrt, in dem erklärt wurde, wie man Schmiergelder zahlt. Solche Fälle gibt es ziemlich häufig. Es wurden Seiten gesperrt, auf denen Parmesan angeboten wurde – wegen des Embargos und der GegensanktionenAls Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.. In Petersburg gab es die Forderung, Seiten zu sperren, auf denen über das Ende der Welt diskutiert wird.

Die Gerichte werfen hier alles Mögliche zusammen. Auch die Seite von KrovostokIm Juli 2015 hat ein Bezirksgericht der Stadt Jaroslawl die Inhalte auf der Website der Hip Hop-Band Krovostok (zu dt. Aderlass) als illegal eingestuft. Sie würden zu Gewalt aufrufen und zu Drogenmissbrauch animieren, so die Begründung. Im Berufungsverfahren am 12. November 2015 wurde der Berufung in vollem Maße stattgegeben. versuchten sie über diesen Kamm zu scheren und zu verbieten, weil sie asoziales Verhalten propagiert – ohne jegliche Gesetzesgrundlage. Mit Pornhub ist es dasselbe. Für Kinderpornos gibt es ein absolutes Verbot, für gewöhnliche Pornos aber besteht keinerlei Verbot. So hat man sich auf einen Strafrechtsparagraphen gegen die Verbreitung und Herstellung von Pornographie berufen, in dem es allerdings um illegale Pornographie geht. Das heißt, es existiert auch legale Pornographie, die nicht verboten werden kann. Solche Gerichtsbeschlüsse sind daher gesetzwidrig und gehören aufgehoben.

Das Problem ist, dass Staatsanwälte und Richter hier Hand in Hand arbeiten. Die erdrückende Mehrheit solcher Fälle wird verhandelt, ohne die beteiligten Parteien hinzuzuziehen – also die Inhaber der Seiten und die Autoren der Inhalte. Richter und Staatsanwalt sitzen sich einfach gegenüber und machen die Sache unter sich aus. Als ich mir die Akten zu KrovostokIm Juli 2015 hat ein Bezirksgericht der Stadt Jaroslawl die Inhalte auf der Website der Hip Hop-Band Krovostok (zu dt. Aderlass) als illegal eingestuft. Sie würden zu Gewalt aufrufen und zu Drogenmissbrauch animieren, so die Begründung. Im Berufungsverfahren am 12. November 2015 wurde der Berufung in vollem Maße stattgegeben. genau ansah, fand ich darin auch das Gerichtsprotokoll zur Sperrung. Zehn Minuten hat die Sitzung gedauert, bei der es um das Verbot der Seite ging. Dabei ist das Gericht formal verpflichtet, alle Materialien zu prüfen, die verboten werden sollen. Auf der Webseite gab es mindestens vier Alben mit einer Spielzeit von jeweils etwa einer Stunde. Sie innerhalb von zehn Minuten zu prüfen, ist schlicht unmöglich.

In diesem Fall gelang es, hinter die verschlossenen Türen zu schauen und zu sehen, wie Entscheidungen tatsächlich getroffen werden. Ich bin mir sicher, dass die anderen Fälle in der Mehrheit genauso ablaufen.

In Ihrem Bericht für 2015 haben Sie geschrieben, die Behörden seien dazu übergegangen, die entwickelten Instrumente zur Druckausübung auf das Internet nun umsetzen. Was heißt das?

Parallel zum Ausweiten der Gründe für das Blocken von Webseiten wurde das Strafmaß für Rechtsbrüche im Internet verschärft. Für bestimmte Netzaktivitäten wurden Paragraphen eingeführt, zum Beispiel wenn es darum geht, die Verletzung der territorialen Integrität des Landes zu propagieren. In einem dieser Prozesse hat das Gericht angeführt, dass es einen Straftatbestand darstellt, die Wörter „Annexion“ und „Okkupation“ in Bezug auf die Halbinsel KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. zu verwenden. Anders ausgedrückt: Diese Wörter wurden für gesetzeswidrig erklärt.

Auch bereits bestehende Paragraphen wurden verschärft, zum Beispiel Paragraph 282Bis 2013 galt die „Verletzung religiöser Gefühle“ als eine Ordnungswidrigkeit. Nach dem Verfahren gegen Pussy Riot – Kunstaktivistinnen, die 2012 wegen ihres Punk-Gebets in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale verurteilt wurden –  wurde diese Verletzung von Rechtsregeln als Artikel 148 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Dieser Straftatbestand kann auch nach dem Artikel 282 des Strafgesetzbuchs geahndet werden. Offiziell richtet sich der Artikel gegen das „Schüren von Hass und Feindschaft sowie Erniedrigung von Individuen oder Gruppen“. In der Praxis folgt er einer breit gefassten Logik von Extremismus und gilt daher als ein Gummi-Paragraph. Während die Anwendung des Artikels 282 im Jahr 2016 gegenüber 2015 nachließ, gab es im entsprechenden Zeitraum mehr Verurteilungen nach Artikel 148. des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation, zum Schüren von Hass und Feindseligkeit. Außerdem fallen die Urteile schärfer aus. Im Jahr 2015 haben wir 21 Fälle genau verfolgt, in denen Nutzer zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, plus mindestens zwei Fälle von Zwangseinweisungen auf medizinischer Grundlage. Auch dies ist Freiheitsentzug, der allerdings in einer psychiatrischen Anstalt verbüßt wird und zudem von unbestimmter Dauer ist. Es ist schwer zu sagen, was grausamer ist.

Im Jahr 2015 wurde auch damit begonnen, gewöhnliche Nutzer aktiv zu verfolgen. Zuvor waren das hauptsächlich Fälle, in denen es um die Veröffentlichung rassistischer und nazistischer Videos ging, das täglich Brot der ExtremismuszentrenDie Abteilungen zur Bekämpfung des Extremismus sind eigenständige Polizeieinheiten in allen Regionen Russlands. Sie arbeiten mit einem sehr großzügig interpretierten Extremismusbegriff. Neben Rechtsradikalen überwachen sie auch außerparlamentarische Oppositionelle und Demonstrierende jeglicher Couleur. Dafür besitzen sie weitreichende Befugnisse. Die Mitarbeiter sind an Verhaftungen beteiligt und wenden Medienberichten zufolge brutale Verhörmethoden an.. Jetzt aber ist der gewöhnliche Nutzer in Gefahr, wenn er irgendetwas geliked hat oder irgendeiner falschen Gruppe beigetreten ist. Der Fall von Jekaterina WologshenninowaJekaterina Wologshenninowa, eine 47-jährige alleinerziehende Mutter aus Ekaterinburg, wurde im Februar 2016 zu 320 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Außerdem hat das Gericht verfügt, ihren Computer und die Maus zu zerstören. Sie habe auf ihrer öffentlich-zugänglichen VKontakte-Seite mit insgesamt vier Abonnenten Beiträge über den Ukraine-Konflikt geteilt, die die Bürger Russlands beleidigt und erniedrigt hätten, so das Gericht. Ihr Fall hatte dem Thema zu Beginn des Jahres für einen Moment größeres Aufsehen verschafft. aus JekaterinburgJekaterinburg ist mit rund 1,3 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt Russlands. Sie gilt als das größte Wirtschafts- und Kulturzentrum der Ural-Region. Zwischen 1924 und 1991 hieß die Stadt Swerdlowsk – zu Ehren von Jakow Swerdlow (1885–1919), einst führender Politiker in der Partei der Bolschewiki. (schuldig gesprochen für den Repost proukrainischer Gedichte – М. А.) zeigt dies sehr deutlich.

Der Staat baut darauf, die Nutzer einzuschüchtern. Außerstande alles zu blockieren, versucht er, die Veröffentlichung von Inhalten zu verhindern.

Im Zusammenhang mit den letzten Gesetzesnovellen wie dem Jarowaja-PaketIrina Jarowaja (geb. 1966) ist eine ehemalige Politikerin der liberalen Partei Jabloko. Im Jahr 2007 trat sie der Partei Einiges Russland bei und bekam einen Abgeordnetensitz in der Staatsduma. Nach den Protesten gegen Wahlfälschungen in den Jahren 2011/12 zeichnete sie sich für die Ausarbeitung des umstrittenen NGO-Agentengesetzes mitverantwortlich. Als Leiterin des parlamentarischen Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung brachte sie in 2016 ihre Novellen zur Änderung des Anti-Terror-Gesetzespakets durch. Diese Gesetze tragen im Volksmund ihren Namen – „Jarowaja-Paket bzw. -Gesetz“. zeigt sich, dass der Staat versucht, dem Nutzer nachzuspüren, Schriftverkehr zu lesen, Gespräche abzuhören. Noch läuft der Konflikt hauptsächlich zwischen Staat und Service-Anbietern ab, die ganz offensichtlich kein Interesse daran haben, dem Staat die Daten ihrer Nutzer zur Verfügung zu stellen, denn hier steht ihr Ruf auf dem Spiel. Es ist unklar, wie sie aus dieser Situation herauskommen. Unterdessen ergreifen die Nutzer diverse Schutzmaßnahmen. So wie sie zuvor gelernt hatten, Sperren zu umgehen, machen sie sich nun mit Verschlüsselungstechniken wie PGP vertraut  und geheimen Chats bei Telegram. Es ist so eine Art Wettrüsten.

Man kann nicht gleichzeitig alle Unterhaltungen aller Nutzer mitschneiden, sie ein halbes Jahr lang speichern und auch noch die Krim-Brücke bauen

Ein paar Monate sind seit der Verabschiedung des Jarowaja-Pakets vergangen, besondere Proteste sind jedoch nicht zu sehen. Könnte das Paket unter öffentlichem Druck aufgehoben werden?

Ich bin mehr als sicher, dass der Protest existiert. Eine solch grobe Einmischung in ihr Privatleben werden die Menschen nicht akzeptieren. Ja, es stimmt, die Leute sind nicht bereit, zu Hunderttausenden auf die Straße zu gehen. Und die Nutzer selbst leiden noch nicht besonders darunter.

Doch bald werden die Preise fürs Internet steigen, weil RostecDie im Jahr 2007 gegründete Staatsholding Rostec umfasst mehr als 700 Unternehmen. Unter dem Dach der Holding werden über 450 Tausend Mitarbeiter beschäftigt, der Gesamtumsatz im Jahr 2016 betrug rund 1,3 Billionen Rubel (etwa 17,6 Milliarden Euro).h den Zuschlag für den Bau von Datenzentren erhalten hat und nun von den Betreibern Geld für die Umsetzung des Jarowaja-Pakets einfordern kann. Oder die Betreiber werden gezwungen sein, zusätzliche Ausrüstung einzukaufen, um die Überwachung der Nutzer zu gewährleisten; diese Ausgaben werden selbstverständlich in die Tarife einfließen. Die Nutzer werden es zu spüren bekommen. Dass der Staat dieses Gesetz zurücknimmt, nur weil die Gesellschaft dagegen ist, damit braucht keiner zu rechnen.

Eher sollte man darauf setzen, dass sie nicht genug Ressourcen haben, um alles umzusetzen. Die ständig ausgeweiteten Kontrollmechanismen werden immer kostspieliger. Man kann nicht gleichzeitig alle Unterhaltungen aller Nutzer mitschneiden, sie ein halbes Jahr lang speichern und auch noch die Krim-BrückeDa Russland keine Überlandverbindung zur Krim hat, soll ab 2019 eine 19 Kilometer lange Brücke über die Straße von Kertsch das Festland mit der Halbinsel verbinden. Der Bau der Brücke begann 2016, Experten gehen von gravierenden Bauverzögerungen aus. bauen. Darum hoffe ich, dass diese Gesetze zum größten Teil Papiertiger bleiben.

Wenn schon finanziell nicht machbar, wie sieht es denn technisch aus: Wie realistisch ist es, den gesamten Internet-Verkehr zu entschlüsseln? Davon träumt ja unser Staat.

Mathematisch scheint mir das nicht machbar. Zumindest stehen die technischen Ressourcen, die man dafür aufzuwenden plant, in keinem Verhältnis zum Wert der Informationen, die man abschöpfen kann. Man geht beispielsweise davon aus, dass der Verschlüsselungsalgorithmus, den der Dienst PGP verwendet, nicht gehackt werden kann. Wie soll dann ein Signal abgefangen werden? Höchstens, indem man jedem Nutzer ein Spionageprogramm unterjubelt, das das Signal abfängt, bevor es verschlüsselt wird, indem jeder Tastendruck gespeichert wird. Doch das kann man unmöglich bei allen Nutzern machen.

Die Sicherheit der Gesellschaft ist weitaus stärker gefährdet durch Staatsanwälte als durch die Inhalte, die über Likes und Reposts verbreitet werden

Steht denn das Jarowaja-Paket im Einklang mit den internationalen Konventionen, die Russland ratifiziert hat?

In der Europäischen Menschenrechtskonvention gibt es den Artikel 8, der jedem Menschen das Recht auf Achtung der Privatsphäre garantiert. Die Konvention verbietet die massenhafte, flächendeckende Kontrolle der Kommunikation von Bürgern. Zuweilen muss dieses Recht bei einzelnen Bürgern für die Aufdeckung von Verbrechen eingeschränkt werden, doch bedarf es in jedem Fall einer genauen Begründung.  Es gibt die Entscheidung des Europäischen Gerichthofs für MenschenrechteRussland hat die Europäische Menschenrechtskonvention 1998 ratifiziert. Damit trat es in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein. Im Fall um den Ölkonzern Yukos hat das Gericht im Jahr 2014 Russland zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verurteilt. Im Juli 2015 hat das russische Verfassungsgericht entschieden, dass die Umsetzung der EGMR-Urteile vom Verfassungsgericht darauf geprüft werden müssen, dass sie nicht gegen die Verfassung verstoßen und schränkte damit die Zuständigkeit des EGMR im Land ein. im Prozess Roman Sacharow gegen RusslandIm Dezember 2015 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der Klage des St. Petersburger Journalisten Roman Sacharow stattgegeben. Demnach verstoße das bestehende Programm der Telefonüberwachung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Russland wurde zur Zahlung von 40.000 Euro an Sacharow verurteilt., für den das Gericht Rahmenbedingen und Praxis der Überwachung von Mobilfunknutzern  in Russland analysiert hat und zu dem Schluss kam, dass es in der russischen Gesetzgebung keine Garantien gegen Missbrauch gibt und dass die gerichtliche Kontrolle nicht effektiv ist.

Wir haben die Statistik des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation eingesehen und so die Anzahl der genehmigten Anträge zum Abhören durch Exekutivbehörden festgestellt. Angefangen im Jahr 2007 haben die russischen Gerichte 4,5 Millionen solcher Genehmigungen erteilt. 97 bis 98 Prozent dieser Anträge der Exekutivbehörden wurden bewilligt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn es gibt in der Gesellschaft keinerlei Kontrollmechanismen für die Nutzung von SORMSORM ist das Überwachungsprogramm des Inlandsgeheimdienstes FSB. Es ermöglicht eine umfassende Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetdaten.. Auch das Gericht hat keine Kontrolle darüber, wie seine Genehmigung für das Abhören umgesetzt wurde und ob das Abhören nach Ablauf der Genehmigungsdauer eingestellt wurde. Das System, das in Russland üblich ist, entspricht nicht den Anforderungen der Konvention, auch dies wurde vom Europäischen Gerichtshof festgestellt.

Andererseits haben die Vereinten Nationen im Mai 2015 ein Papier zu Regeln der Informationsfreiheit verabschiedet, aus dem hervorgeht, dass das Recht auf Anonymität im Internet sowie die Verschlüsselung von Daten ein unabdingbares Menschenrecht darstellt. In dieser Hinsicht widerspricht das Jarowaja-Paket natürlich den für Russland verbindlichen internationalen Prinzipien.

Sollte es denn überhaupt eine Kontrolle des Internets geben und wie müsste eine entsprechende Gesetzgebung aussehen?

Ich denke, lieber keine Kontrolle über das Internet als die, die wir jetzt haben. Die Sicherheit der Gesellschaft ist weitaus stärker durch die derzeitigen Netzaktivitäten der Staatsanwälte gefährdet als durch die Inhalte, die über Likes und Reposts verbreitet werden. Zweifelsohne muss die Gesetzgebung zur freien Meinungsäußerung reformiert werden. Da muss sehr vieles geändert werden. Zunächst ist festzuschreiben, dass Einschränkungen des Informationszugangs ausschließlich über den Gerichtsweg erfolgen können. Wird über die Sperrung von Sites verhandelt, müssen die Inhaber der Seiten und die Autoren der Inhalte unbedingt hinzugezogen werden. Die Antiextremismus-Gesetzgebung muss ganz offensichtlich geändert werden, um das Prinzip aufzuheben, dass sich ein Staatsanwalt in irgendeinem Kaff ans Bezirksgericht wenden und etwas verbieten kann, während die Betroffenen zweitausend Kilometer entfernt leben.

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VKontakte

Immer wieder hört man auch im westlichen Internet von einem russischen Projekt namens VKontakte (VK) munkeln. Dort, heißt es, sei alles chaotischer, rauer – aber auch freier. Manche sehen in VK gar eine Fluchtmöglichkeit aus facebook und allgemein aus dem „überregulierten“ europäischen Netz. Tatsächlich ist auf VK im Vergleich zu seinem amerikanischen Konkurrenten viel mehr erlaubt, mit daraus resultierenden Diskussionen um Copyright-Verletzungen, Daten- und Minderheitenschutz.

VKontakte (sprich: fkontaktje, wörtlich „in Kontakt“) selbst bezeichnet sich schlicht als „Europas größtes soziales Netzwerk mit mehr als 100 Millionen aktiven Nutzern“. Das Unternehmen markiert damit ungeachtet der räumlichen und sprachlichen Verortung in Russland seine Positionierung im globalen Web.1 VK ist auch in Ländern des postsowjetischen Raums mit einem hohen russischsprachigen Bevölkerungsanteil beliebt, etwa in Belarus, der Ukraine oder Kasachstan. Laut Alexa Internet Ranking gehört das Netzwerk, das seinen Hauptsitz in St. Petersburg am traditionsreichen Newski Prospekt hat, zu den Top Zwanzig der globalen digital player.2

VKontakte wurde im Jahr 2006, in der Boomzeit der social-media-Anwendungen, von den Brüdern Nikolaj und Pawel DurowPawel Durow (geb. 1984) ist ein russischer Internet-Unternehmer und Gründer des sozialen Netzwerkes VKontakte. 2014 verkaufte er seine Anteile an Vkontakte und verließ Russland. Aktuell betreibt er von Berlin aus den Kurznachrichtendienst Telegram, der als Alternative zum Whatsapp eine Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation bietet. Durow gilt als bekennender Anhänger eines deregulierten Internets. gegründet. Zwei Jahre später, mit der Öffnung facebooks für russischsprachige User, stellte sich VK auch der ausländischen Konkurrenz, als deren Analogon oder sogar Klon es gilt.3 

Ein „russischeres“ Netzwerk

VK wird von den russischen Usern aufgrund seiner größeren Anarchie und weniger starken Normiertheit geschätzt.4 Das Netzwerk gilt im Vergleich zu facebook als „russischer“, wobei dies nicht mit einer patriotischen Gesinnung gleichzusetzen ist, sondern mit etablierten Kommunikationsnormen. Viele russische Internet-User bedienen sich zudem verschiedener social networks gleichzeitig, halten Profile auf dem „russischeren“ VK und dem „westlicheren“ facebook und stellen damit ein flexibles Identitätsmanagement unter Beweis.

VK verfügt über rund 80 Spracheinstellungen, darunter auch ins Deutsche, daneben existieren für die russischsprachige Community ein sowjetisches und ein zaristisches Design, Relikte eines Faibles des unkonventionellen Firmengründers Pawel Durow für Aprilscherze. Ersteres enthält beispielsweise die Navigationspunkte „Meine Genossen“ oder „Emigration“.

Seine besondere Popularität verdankt VK der Möglichkeit, digitale Daten und Content in großem Umfang auszutauschen und zu konsumieren. Daraus ergeben sich zahlreiche Konflikte im Bereich des Copyright. Russische und ausländische Firmen, insbesondere aus dem Musikbereich, klagen regelmäßig gegen die Plattform wegen Verletzung von Urheberrechten.

VKontakte gilt im Vergleich zu facebook als „russischer“Ein kontroverses Thema stellt auch der Datenschutz dar. Dies bezieht sich auf das Hacken von Nutzer-Profilen und die Auswertung der Profile durch staatliche Institutionen sowie durch wirtschaftliche und private Akteure. VK wird zudem oft die Verbreitung von Pornographie, Hassrede und Rassismus vorgeworfen.

Unlängst berichten insbesondere deutsche Medien über die verstärkte Nutzung des Netzwerks durch deutsche neonazistische Kreise, die aus facebook „auswandern“, da dort hetzerische und verfassungswidrige Beiträge strikter gelöscht werden.5

Russland ist mit dem Internet-Business nicht mehr vereinbar

Von früh an begleiten die Entwicklung des Netzwerks Diskussionen um das Verhältnis zum russischen Geheimdienst FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst., der dieses angeblich sogar finanziell unterstützt haben soll.6 Im Zuge der Proteste 2011 bis 2013Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. bekam Pawel Durow Anfragen von Seiten der Sicherheitsdienste zur Blockierung einzelner User-Accounts und Gruppen.7 Durow, der als bekennender Anhänger eines deregulierten Internets gilt, twitterte schließlich eine provokative Absage an weitere Begehrlichkeiten von Seiten staatlicher Institutionen: ein Foto, auf dem ein Hund mit Hoodie den Ermittlern die Zunge herausstreckt.8 Der Konflikt verschärfte sich im Winter/Frühjahr 2013/2014 im Zuge der pro-europäischen Proteste in Kiew.9 Der FSB verlangte die Löschung der Accounts von Maidan-Aktivisten. Durow lehnte dies ab.10

Bereits Ende des Jahres 2013 verkaufte er seinen Anteil an VK und verließ Russland, das „leider mit dem Internet-Business nicht mehr vereinbar sei“.11 Inwiefern dabei auch ein Prozess gegen Durow wegen eines mutmaßlichen Verkehrsdelikts eine Rolle spielte,12 durch den möglicherweise Druck gegen ihn aufgebaut wurde, blieb im Unklaren. Aktuell ist das Netzwerk im Besitz der russischen Medienholding Mail.Ru Groupmail.ru ist ein russisches Techunternehmen und ein E-Mail-Dienst mit Hauptsitz in Moskau. Neben Russland gilt der Provider nach Eigenangabe auch in Belarus, Kasachstan und in der Republik Moldau als Marktführer. Zum Unternehmen gehören auch Soziale Netzwerke wie VKontakte und Odnoklassniki, die in vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion sehr populär sind. Die Besitzverhältnisse sind unklar, ein großes Aktienpaket hält indirekt Alischer Usmanow – einer der reichsten Menschen Russlands, der zum Umfeld von Präsident Putin gezählt wird. , deren Haupt-Anteilseigner der kremlnahe Unternehmer Alischer UsmanowAlischer Usmanow (geb. 1953) ist ein russischer Unternehmer. Er verfügt über ein breitgefächertes Firmen-Portfolio, das Investments im Bereich der Metallurgie, der Medien und des Sports umfasst, darunter Anteile bei dem US-amerikanischen Sozialen Netzwerk facebook sowie beim britischen Fußball-Klub Arsenal. Der Geschäftsmann wird den sogenannten russischen Oligarchen zugerechnet, deren unternehmerische und ökonomische Erfolge an Akzeptanz und Unterstützung des politischen Systems Putin gebunden ist. ist. Die Änderungen in der Eigner- und Führungsstruktur werden oft als Versuch interpretiert, die digitalen Netzwerke von Seiten des Kreml stärker zu kontrollieren.13

Verflechtung der Kommunikation und Politik

VK spiegelt die Charakteristika und Probleme der russischen Netzgesellschaft sowie die intensive Verflechtung von Politik und digitaler Kommunikation in Russland wider.14 Dies betrifft vor allem Fragen der – direkten oder indirekten – staatlichen Kontrolle der Netzkommunikation, des Datenschutzes, des Minderheitenschutzes oder des Schutzes des geistigen Eigentums.

Besonders symptomatisch ist in diesem Kontext der deklarierte staatliche Schutz von Minderheiten vor Hassrede und Rassismus. Dies vollzieht sich vor dem Hintergrund einer fragwürdigen Definition des Begriffes Extremismus in der russischen Gesetzgebung (Extremismusparagraphen 280 und 282).15 Zunehmend werden Einträge in sozialen Netzwerken als extremistisch qualifiziert und User sogar zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Anzahl von Verurteilungen ist im Zeitraum von 2012 bis 2015 um das Dreifache gestiegen. Rund die Hälfte der Verfahren betreffen Posts in VK, da das Unternehmen bereitwilliger mit den russischen Behörden zusammenarbeitet als facebook oder Twitter.16


1.Die internationale Positionierung wird durch den Umzug im Jahr 2012 von der Domain vkontakte.ru auf vk.com untermauert. Seitdem firmiert die Ressource auch offiziell unter dem international leichter kommunizierbaren Kürzel VK.
2.Alexa : Das Ranking ist statistisch nicht repräsentativ, bietet jedoch eine quantitative Orientierung.
3.Pawel Durow hat den Vorwurf des „Code-Plagiats“ mal als unberechtigt zurückgewiesen, mal als notwendig im Aufholrennen gegen die ausländische Konkurrenz gerechtfertigt, siehe Lenta.ru: VKontakte: Populjarnaja rossijskaja social’naja set’
4.Roesen, Tine / Zvereva, Vera (2014): Social network sites on the Runet: exploring social communication, S. 77-78, in: Gorham, Michael / Lunde, Ingunn / Paulsen, Martin (Hrsg.): Digital Russia: The Language, Culture and Politics of New Media Communication, New York, S. 72-87
5.Berliner Morgenpost: Hetze außer Kontrolle – deutsche Neonazis im russischen Web
6.spbit.ru: „vKontakte“ osvaivaet kommerciju in SPbITru
7.Lenta.ru: Glava „VKontakte“ pokazal specslužbam sobačij jazyk
8.Pawel Durows offizielle Antwort an den Geheimdienst auf die Anfrage zur Blockierung auf Twitter am 08.12.2011: Oficial’nyj otvet specslužbam na zapros o blokirovke
9.techcrunch.com: Durov, Out For Good From VK.com, Plans A Mobile Social Network Outside Russia
10.Vedomosti: Durov prodal svoju dolju vo „V kontakte“ iz-za konflikta s FSB
11.Vedomosti: Durov: Ja ne v Rossii i ne planiruju vozvraščatsja
12.Kommersant: V ofise socseti "Vkontakte" prošli obyski
13.Vedomosti: Durov: Ja ne v Rossii i ne planiruju vozvraščatsja
14.Konradova, Natalia / Schmidt, Henrike (2014): From the Utopia of Autonomy to a Political Battlefield: Towards a History of the ‘Russian Internet’, in: Gorham, Michael / Lunde, Ingunn / Paulsen, Martin (Hrsg.): Digital Russia: The Language, Culture and Politics of New Media Communication, New York, S. 31-53
15.SOVA Center (2016): Xenophobia, Freedom of Conscience and Anti-Extremism in Russia in 2015: A collection of annual reports by the SOVA Center for Information and Analysis
16.RBС: Dva goda za repost: kak vlasti borjutsja s ekstremizmom v Runete
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Lenta.ru

Lenta.ru ist ein Online-Nachrichtenportal, das Newsticker, Themen-Artikel und Meinungsbeiträge kombiniert. Mit über acht Millionen Besuchern monatlich ist die Ressource eine der populärsten ihrer Art im russischen Internet. Im März 2014 sorgte die Entlassung der Chefredakteurin für Diskussionen über die Ukraine-Berichterstattung und politische Zensur im Internet.

Wladimir Medinski

Wladimir Medinski leitet seit 2012 das Kulturministerium der Russischen Föderation. Zu den zentralen Anliegen seiner Kulturpolitik zählen die Förderung des russischen Patriotismus sowie der Einsatz gegen vorgeblich antirussische Tendenzen in der Kultur.

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Dimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers.

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Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde im sogenannten Kirowles-Prozess vor Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Doch seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 geht zunächst weiter. Jan Matti Dollbaum über die Hintergründe.

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Als Samogon bezeichnet man einen in häuslicher Eigenproduktion und für den Eigenbedarf hergestellten Schnaps. Grundlage bildet eine Maische, die in der Regel aus Kartoffeln, Früchten, Zucker oder Getreideprodukten besteht und in selbstgebauten Anlagen destilliert wird. Vor allem in den Übergangsphasen vom Zarenreich zur Sowjetunion und später während der Perestroika war der Samogon, der inzwischen fest zur russischen Alltagskultur zählt, weit verbreitet.

Grüne Männchen

Als kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt habe. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)