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Abgesandte Gottes

Nach dem Zerfall der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. herrschte Aufbruchstimmung in der Russisch-Orthodoxen KircheDie Russisch-Orthodoxe Kirche ist die christliche Kirche mit der größten Glaubensgemeinschaft in Russland. Prägend für ihr Verhältnis zum russischen Staat ist das von der byzantinischen Mutterkirche übernommene Ideal der Symphonie, d. h. einer harmonischen Beziehung zwischen Staat und Kirche. Vor 1917 galt die Orthodoxie neben der Autokratie und dem „Volk“, genauer: einem volksverbundenen Patriotismus, als eine der wichtigsten Stützen des russischen Staates und des Zarenreichs – eine Traditionslinie, die heute wieder wirksam scheint.. Die jahrzehntelange Unterdrückung durch die Staatsmacht war vorbei, die Kirche konnte und wollte wieder eine Rolle spielen in der Gesellschaft, auch als kritische Instanz gegenüber dem Staat. In der Tat hat sie sich inzwischen zu einer gewichtigen Stimme in Russland entwickelt. Laut Umfragewerten genießt die Russisch-Orthodoxe Kirche mehr Vertrauen in der Gesellschaft als die Presse, die DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. oder gar die Regierung von Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein..

Das von Manchen erhoffte Gegengewicht zur Staatsmacht wurde sie allerdings nicht. Maxim Trudoljubow beschreibt auf InLiberty seine enttäuschten Hoffnungen.

Quelle InLiberty

Ich erinnere mich noch: Als ich Ende der 1980er Jahre an der Moskauer Architektur-Universität anfing zu studieren, war sie teilweise noch in den Heiligtümern des ehemaligen Mariä-Geburts-KlostersDas Bogorodize-Roshdestwenski Monastyr (dt. Mariä-Geburts-Kloster) ist ein im 14. Jahrhundert gegründetes Frauenkloster in Moskau. Nach der Schließung durch die Sowjetmacht im Jahr 1922 zogen in das Gebäude verschiedene Verwaltungen und Bildungseinrichtungen ein. Seit 1989 finden dort wieder Gottesdienste statt, nach dem Zerfall der Sowjetunion ging es 1992 zurück in den Besitz der Kirche. untergebracht. Im Schwesternflügel, eingeschossig und feucht, war das Studentenwohnheim. In der Kirche des Heiligen Nikolaus, am anderen Ende des Klostergeländes, besuchte ich Vorbereitungskurse – wir zeichneten Gipsplastiken ab.

Später erinnere ich mich, wie wir Erstsemestler (die meisten waren allerdings Philologen und keine Architekten) uns zu einer damals noch gesetzlich erforderlichen Zwanziger-ScharDurch ein Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat aus dem Jahr 1918 wurde den sowjetischen Gläubigen das Recht zugesprochen, Teile der konfiszierten Kirchengüter in Anspruch zu nehmen. So konnten sie beispielsweise auch Kirchengebäude beanspruchen, um dort Gottesdienste abzuhalten. Hierzu mussten sich 20 gläubige Antragsteller (umgangssprachlich Dwadzatka) zusammenfinden, die eine Übergabe mit der Staatsmacht aushandeln und sich verpflichten mussten, nicht gegen die Staatsorgane der Sowjetunion zu agitieren.    zusammenfanden: Wir füllten beim ExekutivkomiteeExekutivkomitees (russ. Ispolkomy) waren regionale Verwaltungs-  und Aufsichtsorgane der Sowjetunion.   irgendwelche Formulare aus und eröffneten dann eine Kirche, eine der ältesten Kirchen Moskaus – die Mariä-Geburts-Kirche in eben diesem Kloster.

Hätte es damals schon Soziale Netzwerke gegeben, wären sie sicherlich voll gewesen mit Nachrichten über Wiedereröffnungen von Kirchen, Streitereien mit der Regierung, mit Debatten über die Rückgabe enteigneter Kirchengüter sowie über die Umsetzung der Beschlüsse des Landeskonzils von 1917/1918Das Landeskonzil von 1917/1918 tagte zwischen August 1917 und September 1918. Vor dem Hintergrund des Ersten Weltkriegs und der Oktoberrevolution 1917 beschloss es unter anderem die Abschaffung des seit 1721 bestehenden Heiligen Synods, der unter staatlicher Aufsicht die russische Kirche leitete. Stattdessen entschied das Konzil über die Wiedereinführung des Patriarchentums in Russland, als oberste Rechts- und Verwaltungseinheit des Klerus. Daneben beriet die Versammlung der Geistlichen auch über Fragen nach dem möglichen Verhältnis von Kirche und Staat..

Heute sehe ich in meinem Newsfeed haufenweise Beiträge von Menschen, die von einer Zeitung zur nächsten oder von einem Medienlager ins andere wechseln, sich permanent gegenseitig beschimpfen, aber sich dennoch als Gemeinschaft empfin­den. Damals sah ich etwas ganz Ähnliches: Es wurde lebhaft und leiden­schaftlich diskutiert, allerdings in der analogen Welt und zwar im kirchlichen Umfeld.

Luken, die in die Freiheit führen

Portale in eine andere Wirklichkeit gab es damals in Form von berühmten Kirchen mitten in der Stadt: Ohne großen Aufwand konnte jeder junge Mensch unbekann­tes Terrain betreten und dort Luken finden, die über seine Grenzen hinausführen – aber auch über den Schulunterricht, über Teenagerkonflikte und über die starre, gut gefestigte Sowjetrealität hinaus. Das eröffnete unvergleichliche Freiheiten.

Schon fast peinlich ist es mir heute, aber ich war damals fest davon überzeugt, dass sich die Kirche gleich nach dem Zerfall der Sowjetunion „auf die Seite des Volkes stellen“ würde. Das klingt heute so seltsam, dass ich mir diesen neophytischen Irrtum selbst nur schwer erklären kann.

Ich dachte zum Beispiel, dass sich Gemeinden entwickeln und starke, unabhängige Stimmen der Kirche erklingen würden. Dass eine Kraft entstehen würde, die die politischen Machthaber durch ihre Autorität zurechtweisen könnte, sollten diese bei Privatisierungen oder Kriegen Gewissen und Anstand verlieren. Die eintreten würde für die Erniedrigten und Beleidigten und die Strafgefangenen. Mit anderen Worten: Ich dachte, dass es jemanden geben würde, der dem Staat von oben auf die Finger schaut.

Aber nein, daraus wurde nichts. Schon bald wurde mir klar, dass ich zu viel über Polen und Chile gelesen hatte, wo zumindest ein Teil der einflussreichen kirch­lichen Würdenträger gemeinsam mit dem Volk einen moralischen Widerstand gegen den wahnsinnig gewordenen Staat bildete, und zwar unabhängig von der Ideologie – in dem einen Fall war der Staat radikal links, im anderen radikal rechts.

Effektiver als der Staat

Als ich in sehr jungen Jahren in die Kirche kam, wurden der Glaube und die Möglichkeit des Gedankenaustauschs mit anderen Gläubigen meine Freiheit. Heute, 25 Jahre später, fühlt sich die Wiedereröffnung einer Kirche nicht mehr an, als würde man eine Kirche wiedereröffnen – die Freude fehlt.

Ebenfalls heute, 25 Jahre später, bietet die Kirche jungen Menschen eine Möglichkeit der Befreiung, allerdings nicht über die Eröffnung von Kirchen und das Gemeindeleben, sondern über den Protest.

Nach dem aufsehenerregenden Prozess gegen die jungen Frauen von Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager., die in der Kirche wild getanzt hatten, wurde eine neue Gesetzesgrundlage geschaffen, und langsam beginnt sie zu wirken.

Der Videoblogger Ruslan Sokolowski, der sich mehr als einmal Ausfälle gegen die Kirche erlaubt hatte, wurde im letzten Jahr des Extremismus und der Verletzung religiöser GefühleBis 2013 galt die „Verletzung religiöser Gefühle“ als eine Ordnungswidrigkeit. Nach dem Verfahren gegen Pussy Riot – Kunstaktivistinnen, die 2012 wegen ihres Punk-Gebets in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale verurteilt wurden –  wurde diese Verletzung von Rechtsregeln als Artikel 148 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Dieser Straftatbestand kann auch nach dem Artikel 282 des Strafgesetzbuchs geahndet werden. Offiziell richtet sich der Artikel gegen das „Schüren von Hass und Feindschaft sowie Erniedrigung von Individuen oder Gruppen“. In der Praxis folgt er einer breit gefassten Logik von Extremismus und gilt daher als ein Gummi-Paragraph. Während die Anwendung des Artikels 282 im Jahr 2016 gegenüber 2015 nachließ, gab es im entsprechenden Zeitraum mehr Verurteilungen nach Artikel 148. angeklagt. Auf dem Höhepunkt des Erfolgs von Pokemon Go hatte sich der 22-Jährige auf Pokemonjagd in eine der Kathedralen von JekaterinburgJekaterinburg ist mit rund 1,3 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt Russlands. Sie gilt als das größte Wirtschafts- und Kulturzentrum der Ural-Region. Zwischen 1924 und 1991 hieß die Stadt Swerdlowsk – zu Ehren von Jakow Swerdlow (1885–1919), einst führender Politiker in der Partei der Bolschewiki. begeben und es in einem Video festgehalten. Ein Lokaljournalist schrieb daraufhin einen Brief an die Staatsanwaltschaft, in dem er den Organen nahelegte, sich dieses Material anzusehen. Solokowski ist seit September [2016 – dek] in Untersuchungshaft und wartet auf die Entscheidung des GerichtsRuslan Sokolowski (geb. 1994) ist ein bekannter Videoblogger aus Jekaterinburg – mit rund 1,3 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt Russlands. Bekannt geworden ist er vor allem durch seinen Video-Clip vom August 2016, in dem er in einer Kirche Pokémon Go spielte und darüber berichtete, dass er den seltensten Pokémon – Jesus – nicht gefangen habe. In einem Gerichtsverfahren wurde Sokolowski im Mai 2017 wegen „Schüren von Hass“ und „Verletzung religiöser Gefühle“ zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Verfahren sorgte für große Resonanz, vor allem unabhängige Medien berichteten darüber. Die Anzahl von Sokolowskis YouTube-Abonnenten stieg von rund 200.000 auf 330.000..

Im November kam es in Moskau zu Schau-Festnahmen von Teilnehmern einer Mahnwache zum Schutz des Torfjanka-ParksDer Torfjanka-Park ist ein Park in Moskau, rund 14 Kilometer nördlich vom Kreml. Im Sommer 2015 wurde die Anlage Schauplatz einer Auseinandersetzung, die Aufmerksamkeit in der ganzen Stadt erregte. Gegen den begonnenen Kirchenbau auf dem Parkgelände formierte sich damals vielschichtiger Widerstand. Dieser rief wiederum orthodoxe Aktivisten auf den Plan, die eine Umsetzung der beschlossenen Baupläne forderten. Nach einer Reihe von Konflikten entschieden die Behörden, die Kirche an einem anderen Ort zu errichten. Einige Baugegner wurden im November 2016 (wiederholt) verhaftet, ihnen wird unter anderem „Verletzung religiöser Gefühle“ vorgeworfen.. Sie hatten dagegen protestiert, dass dort eine orthodoxe Kirche gebaut wird. Man drohte ihnen mit Strafverfolgung wegen Verletzung der Glaubens- und Gewissensfreiheit und wegen der Verletzung religiöser Gefühle. Angestoßen wurden die Ermittlungen durch Anzeigen von Mitgliedern der orthodoxen Bewegung Vierzig mal vierzigSorok Sorokow (dt. Vierzig mal vierzig) ist eine orthodoxe Bewegung, die 2013 vor dem Hintergrund des Skandals um Pussy Riot entstand. Zu den selbst erklärten Zielen der vielschichtigen Gruppierung gehören die Förderung orthodoxer Werte, der Widerstand gegen LGBT und die Unterstützung des Klerus beim Bau neuer Kirchen. Nach eigenen Angaben engagieren sich rund 10.000 Mitglieder in der Bewegung..

Gerade läuft ein Prozess gegen einen Mann aus StawropolGemeint ist die Gerichtsverhandlung gegen Viktor Krasnow, der sich im russischen facebook-Pendant VKontakte in einer mutmaßlich verletzenden Weise über die Nichtexistenz Gottes äußerte. Das Verfahren wurde im Februar 2017 wegen Verjährung eingestellt., der beschuldigt wird, in einem Sozialen Netzwerk die religiösen Gefühle seiner Diskussionspartner verletzt zu haben.

Erst vor kurzem wurde ein Student aus Orenburg der Verletzung religiöser Gefühle angeklagt. Wie die Ortsmedien berichten, habe der junge Mann mittlerweile „vor dem Kirchenvorsteher Buße getan“ (hier wurden offenbar die Instanzen vertauscht: man muss nun vor dem Kirchenvorsteher Buße tun und nicht vor Gott), habe sich bei den Christen im Netz entschuldigt und sei beim weltlichen Gericht mit einer Geldstrafe von 5000 Rubel [etwa 80 Euro – dek] davongekommen.

Ende letzten Jahres wurde der Programmierer und Yoga-Lehrer Dimitri Ugai der gesetzeswidrigen Missionstätigkeit (nach dem JarowajaIrina Jarowaja (geb. 1966) ist eine ehemalige Politikerin der liberalen Partei Jabloko. Im Jahr 2007 trat sie der Partei Einiges Russland bei und bekam einen Abgeordnetensitz in der Staatsduma. Nach den Protesten gegen Wahlfälschungen in den Jahren 2011/12 zeichnete sie sich für die Ausarbeitung des umstrittenen NGO-Agentengesetzes mitverantwortlich. Als Leiterin des parlamentarischen Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung brachte sie in 2016 ihre Novellen zur Änderung des Anti-Terror-Gesetzespakets durch. Diese Gesetze tragen im Volksmund ihren Namen – „Jarowaja-Paket bzw. -Gesetz“.-Gesetz) angeklagt. Man verhaftete ihn letzten Oktober mitten in einem Vortrag, im Januar kam sein Prozess vor das Friedensgericht. Die nächste Verhandlung findet in wenigen Tagen stattDer Yoga-Lehrer Dimitri Ugai wurde Ende 2016 wegen „Missionierung“ durch Yoga angeklagt. Da sein Verhalten keinen Straftatbestand erfüllte, wurde das Verfahren Ende Januar 2017 eingestellt. .

Man ist geneigt, diese Vorgänge für eine organisierte Kampagne gegen Andersdenkende zu halten. Aber es scheint komplizierter zu sein. Die Geschichte mit Pussy Riot hätte auch eine Welle von Nachahmungen auf verschiedensten Ebenen nach sich ziehen können – so etwas kommt in Russland vor – aber bisher blieb eine Strafprozess-Flut aus.

Prozesse als Folge von Denunziationen

Eine klassische, „von oben“ organisierte Kampagne führen Moskaus Politmanager in diesem Fall wohl nicht. Die obengenannten Prozesse sind allesamt aus der Initiative von Bürgern hervorgegangen oder ganz einfach gesagt: Sie sind die Folge von Denunziationen. Im Fall Sokolowski, im Fall Krasnow, im Torfjanka-Prozess genauso wie in allen anderen Fällen wurden die Anzeigen auf Initiative einzelner Personen erstattet. Im Fall des verhafteten Yogis brachte der Denunziant, der angeblich selbst einmal Opfer einer exotischen Sekte geworden war, den Beamten den Text des Jarowaja-Gesetzes mit und erklärte ihnen sogar, wie sie weiter vorgehen sollen.

In der Tat arbeitet die Zivilgesellschaft in Fällen von beleidigten Gefühlen wesentlich effektiver als der Staat, und nicht nur dort: Die Beamten haben das Jarowaja-Gesetz noch nicht einmal richtig gelesen, während die Bürger es längst eingehend studiert haben. Diese Entwicklung könnte man auch einfach als Förderung von Denunziantentum bezeichnen oder man nennt es „horizontales Enforcement“.

Der Mensch ist ein freies und ein kompliziertes Wesen. Man weiß nie, in welche Richtung es ihn plötzlich zieht. Manchmal hat man den Eindruck, dass die offiziellen Mitarbeiter der kirchlichen Sphäre gar nicht mehr tun können, als den Menschen, allen Menschen, subtil Gründe an die Hand zu geben, richtig zu handeln, das Beste im Menschen zum Vorschein zu bringen. Menschen Gründe an die Hand zu geben, einander zu denunzieren, ist das genaue Gegenteil.

Aber was soll man machen? So will es nun mal die weise Politik, und sie ist immerhin besser als die Politik, alle ins Gefängnis zu werfen. Die Aufsicht über die Bürger wurde komplett an die Sozialen Netzwerke abgetreten, und zwar nicht nur in Fragen von religiösen Gefühlen. Wozu sollte man auch tausende Leute anstellen und dafür bezahlen, dass sie die Bürger überwachen, wenn man sich vollständig auf beinahe freiwillige Mitglieder von befreundeten Organisationen verlassen kann, die von befreundeten Fonds finanziert werden.

Wozu Gelder aus der Staatskasse aufwenden?

Totalitarismus ist ein kostspieliges Regime: Alles muss der Staat selbst erledigen. Moderne autoritäre Systeme, darunter auch Russland, sind viel klüger. Wozu sollte man etwas aus der Staatskasse bezahlen, wenn man es auch über Belohnung, Preise und Trophäen regeln kann. Menschen, die eine Polizei-Funktion erfüllen, müssen nicht im Dienst der Polizei oder der Kirche stehen. Es genügt, wenn sie Abgesandte oder Steuerpächter sind, sprich Menschen, die im Namen des Staates Steuern eintreiben.

Das Geniale an diesem Trick ist, dass der Staat noch so klein und sparsam sein kann, es gibt dennoch niemanden, der von oben auf ihn schauen könnte. Denn alle sind seine Pächter – keine gleichgestellten Partner, und schon gar keine Wider­sacher.

Selbst der potenziell am besten geeignete Kandidat für diese Rolle, die Kirche, kann sie nicht erfüllen. Wirklich seltsam, wie ich vor 25 Jahren denken konnte, dass nicht nur die Kirche, sondern auch die Kunst und die bürgerlichen Kräfte zutage treten und den Staat durch ihr Bestehen in die Schranken weisen würden. Dass unab­hängige Gemeinden vom Sockel der Tradition und der Erfahrung des katastrophalen 20. Jahrhunderts auf den Staat blicken würden.

Aber wie sich herausgestellt hat, gibt es niemanden, der so von oben auf den Staat schauen könnte. Alle brauchen und wollen, dass er ihnen etwas zuteilt oder sie an die nächste Kreuzung stellt, damit sie dort Geld eintreiben.

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Weitere Themen

Verfolgung der Russisch-Orthodoxen Kirche in den 1920er und 1930er Jahren

Die Russisch-Orthodoxe Kirche war von der Revolution 1917 bis zur Perestroika in den 1980er Jahren Repressionen ausgesetzt. Ihren Höhepunkt erreichte die Kirchenverfolgung jedoch in den 1920er und 1930er Jahren: Kirchengüter wurden beschlagnahmt, Geistliche wurden verhaftet und zu Tausenden getötet. Erst mit dem Zweiten Weltkrieg änderte sich die sowjetische Kirchenpolitik.

Gnosen
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Irina Jarowaja

Was Medienpräsenz und das Durchbringen von Gesetzesinitiativen angeht, macht ihr so schnell keiner was vor: Irina Jarowaja ist als einzige Abgeordnete gleich in beiden Kategorien unter den Top 10 aller 450 Duma-Parlamentarier der Legislaturperiode 2011–2016.1 Als Hardlinerin gilt sie spätestens seit ihrer jüngsten Initiative, das Anti-Terror-Paket zu ändern – mit voraussichtlich massiven Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Verabschiedung des so genannten Jarowaja-Pakets war zugleich ein Paukenschlag, mit dem die VI. Duma ihre Arbeit im Juni 2016 beendete und sich in die Sommerferien verabschiedete.

Wer ist diese Frau, die ihre politische Karriere bei der liberalen Partei Jabloko begann und deren Name nun mit einem der restriktivsten Gesetzespakete Russlands verbunden ist?

Foto © Wikipedia über CC BY 4.0Zwei explizite Altersangaben stechen in Irina Jarowajas (geb. 1966) Biographie auf der Homepage von Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.2 hervor: dass sie „mit 28 Lebensjahren“ stellvertretende Staatsanwältin und mit 29 Jahren bereits Chefin der Untersuchungsabteilung der Staatsanwaltschaft wurde. Alle weiteren Angaben zu ihrem rasanten Aufstieg folgen dann wieder einem streng chronologischen Muster nach Jahreszahlen.

Politische 180-Grad-Wende

Die steile Karriere der jungen Juristin brachte ihr alsbald auch einen Abgeordnetensitz im Rat der Oblast Kamtschatka ein, wo sie sich der liberalen Partei JablokoEine der ältesten russischen Oppositionsparteien. Sie hat bisher an allen Parlamentswahlen seit 1993 teilgenommen. Von 1995 bis 2003 war sie als Fraktion in der Duma vertreten, bis 2007 mit einzelnen Abgeordneten. Inhaltlich ist sie sozialdemokratisch bzw. sozialliberal ausgerichtet. anschloss und zugleich den Fraktionsvorsitz übernahm. Aus dieser Zeit, die auf der Homepage übrigens ohne den Verweis auf Jabloko auskommt, sind enge Kontakte zu Michail ChodorkowskisEinst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner 10-jährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland.Einst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner 10-jährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland. Stiftung Open RussiaEine Organisation, die im Jahr 2001 von Michail Chodorkowski, dem damaligen Chef des Energieunternehmens Yukos gegründet wurde. Die Organisation förderte Bildungsprojekte, die Verbreitung von Informationstechnologie sowie Projekte zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Im Zuge der Yukos-Affäre wurden ihre Konten 2006 eingefroren. Nach seiner Begnadigung kündigte Chodorkowski 2014 an, die Organisation weiter zu betreiben. Sie unterstützt einige Kandidaten der Opposition, die zur Parlamentswahl 2016 antreten. überliefert. Jarowaja hat sich außerdem als eine scharfe Kritikerin der Partei Einiges Russland hervorgetan.3  Nach ihrer eigenen Angabe hat sie diese Kritik auch in der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. geäußert, doch waren alle ihre Versuche, als Jabloko-Abgeordnete einen Sitz in der Volkskammer zu bekommen, erfolglos. Erst mit einer 180-Grad-Wendung – ihrem Übertrtitt  in die Machtpartei Einiges Russland Ende 2007 – erreichte die zweifache Mutter ihr Ziel und wurde Dumaabgeordnete. Fragen zu und Kritik an diesem Bruch in ihrer politischen Biographie ließ sie unbeantwortet, auch zu dem Vorwurf, dass sie solche Parteiübertritte zuvor selbst kritisiert hätte, schwieg sie.

Im Konservativ-Patriotischen Klub

Die radikale Kehrtwende der neuen Abgeordneten wurde im Jahr 2008 deutlich: Jarowaja trat dem Konservativ-Patriotischen Klub bei – einer Dachorganisation innerhalb der Partei Einiges Russland – und übernahm gleich darauf die Leitung dieser Parteiströmung. Vor diesem Hintergrund zeichnete sie für über 70 Gesetzesvorlagen (mit-)verantwortlich und trug somit wesentlich zu einem Rekord bei: Die V. Duma hat in den Jahren 2007 bis 2011 über anderthalbtausend Gesetze verabschiedet4, was ihr den sarkastischen Beinamen des „verrückten Druckers“ einbrachte.

Agentengesetz und Anti-Terror-Paket

Kurz nach Beginn der ProtesteNachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. gegen die Fälschungen bei der Dumawahl 2011 wurde Jarowaja zur Leiterin des parlamentarischen Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung ernannt. In dieser Eigenschaft geißelte sie die Proteste als „Selbstzweck“ und als „Farce der Chamäleons“.5
Ihren Ruf als Hardlinerin erarbeitete sie sich mit der anschließenden Ko-Autorschaft des NGO-„Agentengesetzes“Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.. Mit dessen Verabschiedung im Juli 2012 wurde der Name Jarowaja zu einem Synonym für die autoritäre Konsolidierung Russlands. Zum „Gesicht der Partei, Symbol der abschließenden VI. Legislaturperiode [der Duma]“6 wurde sie aber erst nach der Annahme eines von ihr initiierten Änderungsgesetzes im Juni 2016: Das Anti-Terror-Paket trägt seit der Bekanntmachung des Entwurfs inoffiziell ihren Namen – Jarowaja-Paket bzw. -Gesetz.

Der Entwurf wurde nach dem Absturz eines russischen Ferienfliegers über Ägypten und im Zuge der Terror-Anschläge in Paris initiiert. Das Paket sieht restriktive Neuerungen sowie einzelne Änderungen in der Extremismus- und Terrorbekämpfung vor: So soll es unter anderem eine Anzeigepflicht für alle als terroristisch bzw. extremistisch eingestuften Straftaten geben, bei Unterlassung droht bis zu einem Jahr Haft. Die Strafmündigkeit soll in dem Zusammenhang auf 14 Jahre herabgesenkt werden. Außerdem ist eine massive Vorratsdatenspeicherung und Internetkontrolle geplant.7

Kritiker der Novelle bemängeln, dass die Umsetzung des Jarowaja-Pakets die Bürger-Staat-Beziehungen auf eine neue Ebene heben wird. Bürger werden demnach zu informellen Staatsbediensteten, die indirekt verpflichtet sind, für Recht und Ordnung zu sorgen.8 Die Anzeigepflicht bedeutet individuelle Verantwortung für alle extremistischen Straftaten, die im Vorfeld hätten bemerkt werden können. Da der Begriff des Extremismus dabei allerdings einer weit gefassten Logik folgt, kann das Paket eine Welle von Denunziationen auslösen.

Einzelne Oppositionspolitiker vergleichen das  Paket deswegen mit den Kontrollmechanismen aus Orwells Roman 19849 und erwarten von der VII. Duma weitere Schritte der autoritären Konsolidierung. Der Name Jarowaja jedenfalls steht auf der Wahlliste in der ersten Gruppe, an erster Stelle.10


1.Noch nicht veröffentlicht, zum Überblick: Ekaterina Šul‘man: Facebook-Post vom 28. Juni 2016
2.Edinaja Rossija: Jarovaja Irina Anatol‘evna
3.slon.ru: Oborotni s mandatom: Otkuda berutsja edinorossy
4.Ria Novosti: Gosduma pjatogo sozyva: rekord po čislu zakonov i skandalov
5.patriotplatform.ru: Irina Jarovaja: Malo kto chotel idti za liderami „farsa chameleonov“
6.So die Charakterisierung der Politikwissenschaftlerin Ekaterina Šul‘man auf Echo Moskvy
7.Einen Überblick über das gesamte Paket bietet u. a. Meduza: «Paket Jarovoj» prinjat: I ėto očen‘ plocho
8.lenta.ru: Dembel‘skij paket: Kak izmenitsja žizn‘ rossijan posle vstuplenija v silu popravok Jarovoj
9.So bspw. Dimitri Gudkow auf Kommersant: «Zakon pridetsja proignorirovat‘, esli chočeš‘ žit‘»
10.Edinaja Rossija: Spiski partii „Edinaja Rossija“ na vyborach v Gosdumu VII sozyva

 

 

 

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Staatsduma

Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

NGO-„Agentengesetz“

Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

Dimitri Medwedew

Dimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Rokirowka

Rokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012), meint.

Bolotnaja-Bewegung

Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz.

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Szene aus dem Film Mne dwadzat Let (All rights reserved)