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Polittechnologie

Polittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert.

Zwar sehen sich russische Polittechnologen mitunter in europäischer, auf das alte Rom und später Niccolò Machiavelli1 zurückgehender, Tradition. Verwandt ist der Begriff auch mit dem US-amerikanischen Konzept des political consulting, also der Politikberatung beziehungsweise den spin doctors: 1996 beispielsweise war ein Team um den Clinton-nahen Richard Dresner kurzzeitig für Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.”2 tätig, und die Russische Assoziation der Politikberater3 um Igor Mintusow oder Jewgeni MintschenkoJewgeni Mintschenko (geb. 1970) ist einer der bekanntesten Polittechnologen Russlands. Nach eigener Angabe nahm er an über 100 Wahlkampagnen teil. Mintschenko ist der Gründer und Leiter von Mintschenko Consulting – einer Politikberatung, die zu den größten des Landes gezählt wird. versteht sich als Vertretung der PR- und GR4-Berater. Dennoch ist Polittechnologija als ein eigenständiges Konzept zu verstehen, dessen Wurzeln bis auf die Geheimpolizei Ochrana im Zarenreich, auf die psychologische Kriegsführung (aktive Maßnahmen) des KGB und auf die Sowjetpropaganda zurückzuführen sind. Zugleich spielt es auf Werbesprache und französische postmoderne Denker wie Jean Baudrillard oder Roland Barthes an. In Viktor PelewinsDas Werk des 1962 geborenen Schriftstellers erhielt bereits mehrere russische und internationale Preise. Es zeichnet sich durch einen ironischen Stil aus und wird mit dem Postmodernismus in Verbindung gebracht. Internationale Bekanntheit erlangte unter anderem Pelewins Roman Generation P, der die in den 1990er Jahren in Russland aufwachsende Jugend portraitiert. Generation P wurde es zudem literarisch verewigt.

Die Hochzeit der Polittechnologen waren die 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. und frühen 2000er, in denen Politik über das Fernsehen mit einer entsprechenden Dramaturgie als virtuelle Welt in einem Theater5 vermittelt wurde, ganz nach dem Motto „Nichts ist wahr und alles ist möglich“6. Mehr oder minder kompetitive Wahlen waren von Informationskriegen begleitet, für die Politiker aus Quellen jenseits der legalen Wahlfinanzierung für oft horrende Summen Polittechnologen anheuerten, die den Gegner bekämpften. Zu den Mitteln gehörten graue und schwarze PR7  (Provokationen durch öffentlich gewalttätige Gruppen, das Unschädlichmachen von Medienressourcen des Gegners, das Lancieren von spoiler-Parteien und Doppelgängerkandidaten und so weiter) oder Kompromat – „kompromittierende Materialien“. Diese werden in den Medien über Schmiergeld als sogenannte Sakasucha oder Dshinsa platziert und diskreditieren den Gegner mithilfe frei erfundener Geschichten oder illegal beziehungsweise geheimdienstlich beschaffter Informationen, suggerieren Nähe zur organisierten Kriminalität oder geben Details aus dem Privatleben preis. Zu neueren Formen der Polittechnologie im Internet gehören Hackerattacken und Trollfarmen8, die content entweder lahmlegen oder inhaltlich manipulieren.

In der gelenkten Demokratie der 2000er Jahre greifen zudem PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. (vor allem die Abteilung für Innenpolitik), amtierende Gouverneure oder Bürgermeister auf administrative RessourcenAls administrative Ressource bezeichnet man das Potential von Amtsinhabern (Präsidenten genauso wie Bürgermeistern), staatliche Ressourcen für die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu nutzen. Der politisierte Einsatz von Kontrollbehörden zählt genauso dazu wie Stimmenkauf oder verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Die Nutzung der administrativen Ressource ist ein wichtiges Funktionselement der russischen Politik. zurück, um Wahlen manipulativ für sich zu entscheiden. Dies beinhaltet ungleiche Wahlkampffinanzierung, Instruktionen an staatliche Medien (Temniki), Einschalten von Gerichten und Staatsanwaltschaft gegen Opponenten oder Betrug am Wahltag (wie Zwangsabstimmung bei Staatsangestellten, mehrfache Abgabe von Stimmzetteln oder Fälschungen beim Auszählen).

In den 1990er und frühen 2000er Jahren gehörten Gleb PawlowskiGleb Pawlowski (geb. 1951) wird zu den einflussreichsten Polittechnologen der 2000er Jahre gezählt. Zu Zeiten der Sowjetunion war er ein Dissident. Später gründete er mehrere Medien sowie den Fonds für effektive Politik, der sich an den Wahlkampagnen von Jelzin und Putin beteiligte. Pawlowski wandte sich 2011 von Putin ab und zeigt sich seitdem regimekritisch. , Marat Gelman, Igor Mintusow und Sergej MarkowSergej Markow (geb. 1958) ist Professor für Politikwissenschaft am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Zwischen 2007 und 2011 war er Abgeordneter der Staatsduma. Markow gilt als ein Vertrauter des Präsidenten Wladimir Putin. mit der Stiftung für effektive Politik zu den einflussreichsten Polittechnologen. Alexej Chesnakow, Konstantin KostinKonstantin Kostin (geb. 1970) ist ein bedeutender Polittechnologe und Vorstandsvorsitzender der kremlnahen Stiftung für Entwicklung der Zivilgesellschaft. Nach Angabe Kostins erforscht die 2012 gegründete Stiftung Proteststimmungen und erarbeitet Strategien zur Verbesserung der Gesellschaftspolitik.  oder Dimitri BadowskiDimitri Badowski (geb. 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Politiker. Er arbeitete in der Präsidialadministration und hatte einen hohen Posten in der Administration der Regierung inne. Seit 2014 ist Badowski Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer Russlands. Außerdem ist er Mitbegründer und Leiter des Instituts der sozio-ökonomischen und politischen Forschung – eine politikwissenschaftliche Forschungseinrichtung, die zu den wichtigsten des Landes gezählt wird. verbanden in ihrer Karriere den Staatsdienst in der PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. mit einer Beratungstätigkeit für staatliche Akteure und Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. oder die Allrussische VolksfrontDie Volksfront für Russland ist eine nationalpatriotische Dachorganisation, die 2011 von Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde. Sie dient als Kaderreserve, ist in der Wirtschaftspolitik aktiv, kontrolliert regionale Behörden im Beschaffungswesen und bei der Umsetzung von präsidialen Entscheidungen.. Andere, wie Dimitri Orlow, spezialisieren sich vor allem auf Parteien oder, wie Michail WinogradowMichail Winogradow (geb. 1974) ist ein russischer Politik- und Regionalwissenschaftler. Seine Forschungsschwerpunkte sind Analyse des politischen Systems, politische Prozesse und Polittechnologie. Winogradow zählt zu den meist zitierten Politikwissenschaftlern Russlands. In den Jahren 2006 bis 2008 leitete er das Zentrum für politische Konjunktur Russlands – einen von vielen Beobachtern als kremlnah eingestuften Thinktank.  oder Jewgeni Mintschenko, auf die russischen Regionen.

In der Wahrnehmung der Bevölkerung ist Polittechnologie meist negativ konnotiert und wird oft auch mit Politologie, also Politikwissenschaft, verwechselt, was nicht nur vom manipulativen Charakter des politischen Prozesses im postsowjetischen Russland, sondern auch von der tiefen Krise der Geistes- und Sozialwissenschaften zeugt9.


1.Nicht von ungefähr ist nach dem Fürstenberater eine der bekanntesten russischen Agenturen benannt: Nikkolom.
2.Zasurskiĭ, I. (2004): Media and power in post-Soviet Russia, New York, S. 72 - 76
3.rapc-congress.ru: II Kongres Russijskoj associacii političeskich konsulʼtatov (RAPK)
4.government relations
5.Wilson, A. (2005): Virtual politics: faking democracy in the post-Soviet world, New Haven
6.Pomerantsev, Peter: Nichts ist wahr, alles ist möglich
7.Ledeneva, A. V. (2006): How Russia really works: The informal practices that shaped post-Soviet politics and business, New York, S. 28 - 56
8.The New York Times: The Agency
9.Kharkhordin, O. (2015): From Priests to Pathfinders: The Fate of the Humanities and Social Sciences in Russia after World War II, in: The American Historical Review, 120(4), S. 1283-1298
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Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Ermittlungskomitee

Das Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen.

Pawel Tschikow

Pawel Tschikow ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte in Russland und leitet die Menschenrechtsorganisation AGORA. Er setzt sich für die Rechte von Opfern staatlicher Behörden ein und ist Mitglied im Menschenrechtsrat des Russischen Präsidenten.

Zentralbank

Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

Sergej Udalzow

Sergej Udalzow (geb. 1977) ist einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker. Er ist in mehreren Bewegungen aktiv und gilt als einer der Anführer der außerparlamentarischen Linken. Aufgrund seiner regierungskritischen Aktivitäten steht er regelmäßig in Konflikt mit der Staatsmacht. 2013 wurde er wegen Organisation von Massenunruhen bei den Bolotnaja-Protesten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, im August 2017 kam er frei. 

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)