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Souveräne Demokratie

Der Ausdruck geht auf den Kreml-Strategen Wladislaw Surkow zurück. Im Begriffspaar werden bewusst autoritäre Staatsvorstellungen mit demokratischen verbunden: es unterstreicht den russischen Anspruch auf Deutungshoheit bei der Auslegung von „Demokratie“ und auf Selbstbestimmung innerer Angelegenheiten. Das Konzept der „souveränen Demokratie“ war Teil der Reaktion der russischen Führung auf die unerwünschten Ereignisse der Orangen Revolution in der Ukraine, konnte sich aber  – auch aufgrund fehlender Unterstützung von Putin – nicht dauerhaft etablieren.

Die auf den ersten Blick ungewöhnliche Kombination von „Souveränität“ und „Demokratie“ entstammt Putins zweiter Amtszeit – einer Phase, die für die neue russische Geschichte von entscheidender Bedeutung ist. Die Wirtschaft wuchs rasant, die Lebensbedingungen verbesserten sich zusehends (s. a. StabilisierungDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher.), und auch auf der internationalen Bühne begann Russland sich nach 15 Jahren weitgehender Bedeutungslosigkeit wieder zu etablieren – auch in Konkurrenz zum Westen.1 Gleichzeitig steht diese Phase für eine Festigung der autoritären Tendenzen des politischen Systems.2 Zwei Schlüsselereignisse sind mit dieser Entwicklung untrennbar verbunden: Die Geiselnahme von BeslanAm 1. September 2004 gegen 9.30 Uhr überfielen mindestens 32 Terroristen die Mittelschule Nr. 1 im nordossetischen Beslan. Sie nahmen 1128 Menschen in einer Turnhalle als Geiseln. Während des dreitägigen Anschlags und in dessen Folge starben 331 Menschen, darunter 186 Kinder. Die Tragödie von Beslan steht in Verbindung zum Tschetschenienkonflikt und ist bis heute umgeben von Unwissenheit und Schweigen. im September 2004 und die Orange RevolutionAls Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel. in der Ukraine im Winter 2004/5. Beide wiesen die russische Führung auf ihre eigene (potentielle) Verwundbarkeit hin und dienten zur Legitimierung verschärfter politischer Kontrolle. Die Entstehung des Begriffs „souveräne Demokratie“ muss in diesem Zusammenhang gesehen werden.

Der Begriff kursierte bereits 20053, öffentlich etablierte ihn SurkowWladislaw Surkow, den man zuweilen auch als „Putins Rasputin“, „Graue Eminenz im Kreml“ oder „Chefideologen des Landes“ bezeichnet, ist seit 1999 maßgeblich an den Public-Relations-Strategien des Kremls und der Organisation von Putins Wahlkampagnen beteiligt und fungierte darüber hinaus für Lobbygruppen als wichtiger Ansprechpartner in der Regierung. jedoch erst bei einer Rede vor Aktivisten der Partei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. am 7. Februar 2006. Der Souveränitätsaspekt bezeichnet dabei die Selbstbestimmung des russischen Staates nach außen: er dürfe nicht, wie angeblich in der Ukraine geschehen, durch äußere Kräfte unterwandert und ins Chaos gestürzt werden. Gleichzeitig sollte das Konzept der Demokratie aus der westlich-liberalen Deutungshoheit herausgelöst und mit eigenem Inhalt gefüllt werden.4 Kritiker setzten den Ausdruck sogleich in Beziehung zum Begriff der „gelenkten Demokratie“ und identifizierten ihn damit als Teil einer PR-Strategie zur Maskierung der schleichenden Autoritarisierung Russlands.5 Surkow versuchte zwar, ihn zur neuen Staatsideologie auszurufen. Er sollte jedoch vor allem als Symptom der Spannungen im russischen Selbstverständnis und weniger als Basis einer neuen Politik verstanden werden.6

Zwar versuchte die Führung der Partei Einiges Russland den Begriff als Schlüsselidee ihrer Wahlplattform zu etablieren7, gab ihn jedoch 2007 weitgehend auf (siehe Abb.1). Putin selbst vermied den Begriff und distanzierte sich bereits im September 2006 von ihm, als er andeutete, die beiden Teile gehörten zu unterschiedlichen konzeptuellen Sphären. Bevor die Konjuktur des Begriffs langsam abnahm, spielte er 2007 im Ringen um die Nachfolge Putins noch einmal eine Rolle: Sergej IwanowSergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland. , Verteidigungsminister und hochgehandelter Kandidat für das Präsidentenamt, erklärte ihn zu den wichtigsten Zielen des neuen Russlands, während der damalige stellvertretende Ministerpräsident Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. ganz in der liberalen Tradition bemerkte, Demokratie brauche keine Attribute.8 Medwedew machte das Rennen, und spätestens mit dem „Reset“ der Beziehungen zu den USA und Medwedews rhetorischem Fokus auf die Modernisierung des Landes wurde der Begriff obsolet.9 Er hat bisher keine Renaissance erfahren.

Abb. 1: Anzahl der Beiträge in zentralen Medien mit Nennung des Begriffs "Souveräne Demokratie", 2004-2015. Quelle: Integrum10

1.Trenin, Dmitri (2011): Russia’s Foreign Policy Outlook, S. 46 in: Lipman, Maria / Petrov, Nikolay (Hrsg.): Russia in 2020, Washington, S. 45-65
2.Die Regierung baute die Vormachtstellung der Partei Einiges Russland durch Wahlrechtsreformen aus und beschränkte die Autonomie von Medien und Nichtregierungsorganisationen.
3.Hier ein Artikel des Publizisten Witalij Tretjakow, der „Souveräne Demokratie“ als Quintessenz der politischen Philosophie Putins verstehen will: rg.ru: Suverennaja Demokratija
4.Mommsen, Margareta (2006): Surkows „Souveräne Demokratie“ – Formel für einen russischen Sonderweg? In: Russlandanalyen Nr. 114
5.siehe beispielhaft Washington Post: Putin's 'Sovereign Democracy'
6.siehe dazu Morosow (2008): Sovereignty and democracy in contemporary Russia: a modern subject faces the post-modern world, in: Journal of International Relations and Development, 11(2), S. 152-180
7.Mommsen 2006, S. 2
8.ebd.
9.Trenin 2011
10.Anmerkung: Im Jahr 2015 wurde der Dezember nicht erfasst.
 
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Wladislaw Surkow

Wladislaw Surkow, den man zuweilen auch als „Putins Rasputin“, „Graue Eminenz im Kreml“ oder „Chefideologen des Landes“ bezeichnet, ist seit 1999 maßgeblich an den Public-Relations-Strategien des Kremls und der Organisation von Putins Wahlkampagnen beteiligt und fungierte darüber hinaus für Lobbygruppen als wichtiger Ansprechpartner in der Regierung.

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Dimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

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