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Lukaschenko auf den Spuren des Totalitarismus

Alexander Lukaschenko wird schon länger nachgesagt, dass er in Belarus eine Art sowjetische Diktatur errichtet habe. Trotz der Repressionen, mit denen er Medien, Zivilgesellschaft und Opposition seit spätestens 1995 zu unterdrücken begann, hatte Lukaschenko allerdings eher eine Autokratie geschaffen, in der es gewisse Freiheiten für die Gesellschaft gab. 

Seit den Protesten im Jahr 2020, der darauffolgenden brutalen Repressionswelle und infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Lukaschenko sein System deutlich radikalisiert. Bringt er seinen Apparat womöglich sukzessive, aber konsequent auf den Weg des Totalitarismus? Der belarussische Politanalyst Artyom Shraibman zeigt auf, wo das Regime bereits totalitäre Züge angenommen hat und wo es sich (noch) vom klassischen Totalitarismus unterscheidet.

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Übertönt von dem Grollen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, vollzieht sich beinahe ungehört und unbemerkt von der Welt ein weiterer Prozess, der auf diese Art in Europa seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen ist. Das Regime von Alexander Lukaschenko, das die Massenproteste von 2020 überlebt hat und die volle Unterstützung Russlands genießt, hat aufgehört, ein klassisches autoritäres System zu sein, und nimmt immer mehr Züge eines Totalitarismus nach sowjetischem Vorbild an.

Es sei gesagt, dass der Weg von der Autokratie in den Totalitarismus ein langer ist und Lukaschenko noch weit entfernt ist vom „Ideal“ – einem Staat wie zum Beispiel dem kommunistischen China oder Nordkorea. Aber ein paar unverkennbare Schritte in diese Richtung haben die belarussischen Machthaber bereits getan. Und es ist unklar, was – abgesehen von einer militärischen Niederlage Russlands – diesen Trend aufhalten könnte.

Repressionen sind für manche Sicherheitsbehörden Routine

Sowohl für die belarussischen Bürger als auch für die internationalen Medien ist die sichtbarste Dimension bei diesem Prozess das Ausmaß und die Systematik der Repressionen. Bis 2020 setzten Lukaschenko und seine Silowiki die Repressionen eher punktuell und präventiv ein. Unter ständiger Überwachung und dem Druck der Behörden standen vor allem die prominentesten Aktivisten der Straßenproteste, ein paar oppositionelle Medien und für den Staat potentiell gefährliche Gruppen wie Fußballfans oder Anarchisten. Strafverfahren gegen die Opposition waren eher die Ausnahme als die Regel. Die Zahl der politischen Gefangenen belief sich bis 2020 selbst zu Spitzenzeiten auf einige Dutzend. Folter oder Misshandlungen an Häftlingen waren eher Exzesse einzelner Beschäftigter als systematische Praxis.

Nach 2020 änderte sich alles. Die Repressionen drangen in alle Bereiche des Lebens und wurden nicht nur gebräuchlich, sondern zur Routine, ja zur Hauptbeschäftigung mancher Strafverfolgungsbehörden. Der Mechanismus hat sich verselbständigt, die Behörden stehen in Konkurrenz – der Erfolg eines Silowik wird daran gemessen, wie viele Oppositionelle er oder seine Abteilung ausfindig gemacht und bestraft hat.

Die Zahl allein der von Menschenrechtsorganisationen anerkannten politischen Gefangenen geht auf die anderthalbtausend zu. Die tatsächliche Zahl dürfte viel höher liegen, denn die Angehörigen von Inhaftierten und Verurteilten haben oft Angst, das anzuzeigen, um die Lage der Opfer nicht zusätzlich zu erschweren. Für politische Gefangene gelten inoffiziell besondere Haftbedingungen – in überfüllten Zellen, ohne Freigang, ohne Post, ohne Bettwäsche, mit eingeschränktem Recht auf Korrespondenz und Medikamente. Die Praxis, Verhaftete zu foltern und zu schlagen, um sie zu zwingen, ihr Mobiltelefon zu entsperren oder vor der Kamera ein Geständnis abzulegen, setzt sich seit August 2020 unverändert fort. Die Behörden setzen Gesichtserkennungstechnologien ein und verhaften gezielt jeden, den sie auf den Aufnahmen von den Protesten 2020 ausmachen können.

Verboten sind mittlerweile nicht nur die Tätigkeit als oppositioneller Aktivist und bei den unabhängigen Medien, sondern auch das Kommentieren dieser Medien (das wird als Beihilfe zum Extremismus gewertet) sowie das Abonnieren ihrer Seiten in den sozialen Netzwerken oder Telegram-Kanälen. In den letzten Monaten kommen die Silowiki immer häufiger zu Angehörigen von Polithäftlingen, politischen Emigranten oder belarussischen Freiwilligen, die auf der Seite der Ukraine kämpfen. Außerdem hat die belarussische Gesetzgebung die sowjetische Norm wieder zum Leben erweckt, laut der man politischen Flüchtlingen die Staatsbürgerschaft entziehen darf.

Die Propagandisten sagen Konzerte ab und ordnen Festnahmen an

Die Liste der neuen repressiven Praktiken ließe sich noch endlos fortsetzen, aber die Evolution hin zum totalitären Staat nach sowjetischem Vorbild äußert sich nicht nur in Brutalität und Terror. Schließlich haben nach dem Tod Josef Stalins die Brutalität und der repressive Charakter des Sowjetregimes stark abgenommen, aber es hat deshalb nicht aufgehört, totalitär zu sein. Die heutigen belarussischen Silowiki übertreffen, was das angeht, sogar ihre Meister aus dem sowjetischen KGB.

Ein weiteres wichtiges Element des Übergangs zu totalitären Praktiken ist das aktive Einbeziehen von regimenahen Aktivisten in die Repressionen. Die Behörden sind dazu übergegangen, regelmäßig Verlage, Buchhandlungen, Ausstellungen und Museen zu schließen, Konzerte und Festivals abzusagen, Unternehmer, Reiseleiter und Musiker festzunehmen und Kulturstätten umzubenennen, nachdem Vertreter der neuen regierungsfreundlichen „Zivilgesellschaft“ sich in ihren Artikeln oder in den sozialen Netzwerken darüber beschwert haben.

Gleich inoffiziellen ideologischen Inspektoren überwachen diese Leute – meist Blogger und TV-Propagandisten – alles, was in der Kultursphäre passiert, und weisen die Silowiki auf Anzeichen von Illoyalität hin. Solche Aktivisten werden auch eingesetzt, um Druck auf westliche Diplomaten auszuüben, wenn sie an Gerichtsverfahren gegen politische Gefangene teilnehmen oder den Opfern der stalinistischen Repressionen gedenken wollen – dann tauchen stets ein paar lautstarke Propagandisten auf, die versuchen, sie außer sich zu bringen und zu groben Handlungen zu provozieren. Manchmal gehen den Verhaftungen wie zu Sowjetzeiten Hetzjagden in den staatlichen Medien voraus.

Die Bürokratie tritt in der Rolle der Machtpartei auf

Im Gegensatz zu klassischen totalitären Regimes gibt es in Belarus keine Machtpartei. Das scheint Lukaschenkos prinzipielle Position zu sein, der seine politische Karriere als Opponent der sowjetischen Kommunisten in den Jahren der Perestroika begann und gesehen hat, wie allergisch die Menschen auf den Parteiapparat reagieren, insbesondere angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Rolle der Machtpartei ist im heutigen Belarus der kollektiven Bürokratie überlassen.

Seit Anfang des vergangenen Jahres ist in der Verfassung ein neues Organ verankert – die Allbelarussische Volksversammlung (WNS). Einmal im Jahr kommen 1200 Beamte, lokale „Abgeordnete“ und Protegés von regierungsnahen Organisationen zusammen – dem Nachfolger des Komsomol, Veteranenverbänden und Gewerkschaften. Dieses Gremium, das sich aus bewährten Mitgliedern zusammensetzt und auf das die Wählerinnen und Wähler keinerlei Einfluss nehmen können, erinnert stark an das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in der UdSSR. Die WNS wird künftig in der Lage sein, jede Entscheidung eines anderen Regierungsorgans (außer der Gerichte) außer Kraft zu setzen, einschließlich der Erlasse von zukünftigen Präsidenten und Gesetze, die das Parlament beschließt. Die WNS wird die zentrale Wahlkommission stellen, die wichtigsten Richter ernennen und das letzte Wort bei Impeachment-Verfahren haben. Eines der wichtigsten Befugnisse der WNS ist das Recht, die Ergebnisse von Präsidentschaftswahlen innerhalb von fünf Tagen nach ihrer Verkündigung für „illegitim“ zu erklären – ohne Angabe von Gründen, einfach, weil dem bürokratischen Apparat der Sieger nicht gefällt.

Lukaschenko plant offenbar, die WNS als Vorsitzender des Präsidiums anzuführen (ein Organ, das an das einstige Politbüro erinnert) und auf diese Weise seinen Nachfolger zu kontrollieren, insofern er sich überhaupt irgendwann zu einem Machttransit entschließt. Bis dahin erlaubt es die Verfassung Lukaschenko – und zwar nur ihm – diese zwei Ämter auf sich zu vereinen. Nachdem die neue Verfassung beschlossen war, erklärte Lukaschenko bereits zweimal, man hätte die direkten Präsidentschaftswahlen insgesamt abschaffen und die Ernennung des Präsidenten der WNS überlassen sollen, damit die Gesellschaft nicht durch die ständigen Wahlkämpfe destabilisiert würde. Lukaschenko bezog sich dabei zwar nicht auf die sowjetische, sondern auf die chinesische Erfahrung, aber auch das ist eine Annäherung an die Verfassungsordnung totalitärer kommunistischer Regime.

Die sowjetische Verfassung zementierte das Machtmonopol der KPdSU. Lukaschenko ist noch nicht so weit gegangen – unter anderem weil er keine eigene Partei hat. Aber im neuen Parteiengesetz, das in den nächsten Monaten verabschiedet werden soll, will die Regierung Parteien verbieten, deren Ideologie vom durch die WNS vorgegebenen Kurs abweicht. Mit anderen Worten, eine Versammlung von Beamten und regierungsnahen Aktivisten wird den ideologischen Rahmen für die Realpolitik im Land festlegen. Auf die Verabschiedung dieses Gesetzes wird eine Neuregistrierung der Parteien folgen, die mit ziemlicher Sicherheit keine der oppositionellen Parteien überstehen wird.

Das Land ist offen, die sozialen Netzwerke nicht abgeschaltet. Aber wie lange noch?

Das Fehlen einer klaren und mobilisierenden Ideologie ist heute im Wesentlichen das, was das belarussische Regime vom klassischen Totalitarismus unterscheidet. Lukaschenko versucht seit Anfang der 2000er, eine eigene belarussische Ideologie zu formulieren, aber er ist in diesem Punkt nach mehrfacher eigener Aussage gescheitert. Doch das Fehlen einer Doktrin wie der kommunistischen oder der Chuch’e-Ideologie in Nordkorea, eines religiösen Fundamentalismus oder Faschismus hindert das belarussische Regime nicht daran, sowjetische Praktiken der ideologischen Kontrolle zum Leben zu erwecken. Nur dass die Treue gegenüber ideologischen Dogmen in diesem System durch die politische Loyalität ersetzt wird.

Seit kurzem existiert in Belarus ein System von persönlichen Charakteristiken, die bei einem Arbeitswechsel und Hochschulzulassungen entscheidend sind. In dieser Charakteristik muss der frühere Arbeitgeber oder die Schule angeben, ob die Person bei einer Protestaktivität aufgefallen ist und wie sie zur „Verfassungsordnung“ steht. Bei einem negativen Eintrag darf derjenige weder auf eine Anstellung im Staatssektor hoffen noch in einem größeren privaten Unternehmen. Diese Loyalitätsprüfung kann auch für viele Kulturschaffende, Lehrer oder Ärzte kritisch werden, weil der Staat in diesen Bereichen dominiert. Neben den staatlichen Unternehmen gibt es jetzt auch in vielen großen Privatunternehmen „Kommissare“ – KGB-Mitarbeiter, die als Vize-Direktoren dafür sorgen, dass in der Firma keine Oppositionellen arbeiten und keine „zweifelhaften“ Subunternehmen engagiert werden, zum Beispiel im Werbebereich. Auf diese Weise werden die ehemaligen Protestierenden, wenn sie irgendwann den Sicherheitsdiensten aufgefallen sind, nicht nur wegen der akuten Gefahr von Repressionen in die Emigration gezwungen, sondern weil sie faktisch nicht mehr arbeiten dürfen. Die Abwanderung von qualifizierten Ärzten ist, laut zahlreichen Berichten aus Belarus, zu einem ernstzunehmenden Problem für diesen Bereich geworden und jene, die auf hochwertige medizinische Versorgung angewiesen sind.

Ein weiterer wichtiger Unterschied zum klassischen Totalitarismus ist, dass Lukaschenko bisher nicht vorhat, Belarus hinter einem eisernen Vorhang abzuschotten. Die Unzufriedenen können gehen. Trotz der Sperrung aller unabhängigen Medien sind im Land die gängigen globalen sozialen Netzwerke und Online-Plattformen wie Facebook, YouTube, Twitter und Telegram weiterhin aktiv.

Es ist unsicher, ob diese Schlupflöcher noch lange existieren. Die Bewegung hin zum Totalitarismus ist keine Laune, sondern eine für Lukaschenko organische Reaktion auf die Turbulenzen der letzten Jahre. Sein Regime ist dem Wesen nach die Brut des Sowjetsystems, er bezeichnet sich selbst offen als Sowjetmenschen. Die teilweise Rückkehr zu sowjetischen Praktiken ist die krisenbedingte Rückkehr des Regimes zu seiner politischen DNA. Solange sich die Krise nur verschärft, gibt es keinen Anlass zu denken, dass die Rückwärtsbewegung aufhören wird. Vorausgesetzt, Lukaschenkos wichtigster Gönner, der Kreml, verliert nicht die Ressourcen und den Willen, ihn weiterhin zu unterhalten.

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Die belarussische Diaspora: Erneuerte Solidarität

Die politische Krise, die mit den Protesten vom Sommer 2020 begann, hat zu einer neuen Welle der Massenmigration aus Belarus beigetragen und die  Politisierung der belarusischen Diaspora gefördert. Den vorliegenden Daten zufolge haben innerhalb des ersten Jahres seit den Ereignissen schätzungsweise 100.000 bis 150.000 Menschen das Land verlassen. Bei einer erwerbstätigen Bevölkerung von insgesamt rund 4,3 Millionen Menschen ist dies eine sehr hohe Zahl. Zugleich ist der Prozess noch nicht abgeschlossen. Angesichts der anhaltenden Repressionen im Land planen oder erwägen weiterhin viele Menschen die Ausreise. Auch im Zuge des Krieges in der Ukraine sind viele Belarusen wieder auf der Flucht, denn viele hatten in Kiew oder anderen ukrainischen Städten neu angefangen. 
Die neuen Migranten treffen auf eine Diaspora, die aus einer langen Geschichte mehrerer Auswanderungswellen hervorgegangen und in zahlreichen Ländern organisiert und politisch aktiv ist. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja gibt der Demokratiebewegung im Ausland ein neues, international bekanntes Gesicht mit politischem Gewicht.

Bereits die Wahlkampagne im Frühjahr 2020 in Belarus, in der Kandidaten nicht zugelassen, verhaftet oder ins Exil getrieben wurden, und die friedlichen Massenproteste nach der gefälschten Präsidentenwahl  gaben der Diaspora bemerkenswerten Aufschwung: Bestehende Auslandsorganisationen (unter anderem in den USA, Schweden, Großbritannien und Polen) wurden so gestärkt und neue Organisationen (unter anderem in Italien, Deutschland und der Tschechischen Republik sowie in den USA) registriert. 

Diese neue Solidarität lässt sich an der hohen Beteiligung der belarusischen Diaspora an kontinuierlichen politischen Aktivitäten ablesen, mit denen auf Ungerechtigkeiten in Belarus aufmerksam gemacht wird. Daran zeigt sich auch, dass die außerhalb des Landes organisierte belarusische Demokratiebewegung eine wichtige Rolle spielt. Für Aljaxsandr Lukaschenka erschwert das ein neuerliches Lavieren zwischen dem Westen und Russland. Das ist mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine allerdings mehr denn je in den Bereich des Undenkbaren gerückt, da Lukaschenka der russischen Führung gewährt, Belarus  als Aufmarschgebiet für russische Truppen zu nutzen. In einer Zeit, in der die Opposition im Land selbst zunehmend unterdrückt wird, dient die Diaspora dabei als Stimme von außen, um demokratische Veränderungen einzufordern.

Vor der politischen Krise von 2020

Die Geschichte der Auswanderung aus der Region des heutigen Belarus beginnt zur Zeit des Großfürstentums Litauen: Damals studierten Hunderte junger Belarusen an Universitäten in West- und Mitteleuropa. Emigranten wie Francysk Skaryna, Ilja Kapijewitsch und andere berühmte Persönlichkeiten der belarusischen Kultur haben im Ausland prägend gewirkt. 

Die Massenauswanderung setzt in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein. Zu dieser Zeit wurden Migranten nicht als Belarusen erfasst, weil die zaristische Regierung diese Nationalitätsbezeichnung offiziell nicht zuließ und es ablehnte, das ethnografisch belarusische Gebiet unter eine einheitliche Verwaltung zu stellen. Obwohl die Zahlenangaben schwanken, liegen sie überwiegend in derselben Größenordnung: Zwischen 1860 und dem Beginn des Ersten Weltkriegs verließen etwa 1,5 Millionen Belarusen ihre Heimat. Die meisten gingen nach Sibirien, der Rest wanderte in Richtung Westen aus – nach Europa und in die USA. Diese Migrationswelle hatte einen vorwiegend wirtschaftlichen, teils aber auch politischen Hintergrund. Belarusische Juden wanderten in den 1850er Jahren aufgrund religiöser Verfolgung durch die Obrigkeiten aus.

Die Entstehung der belarusischen Diaspora

Die zweite Welle der belarusischen Emigration wurde durch den Ersten Weltkrieg und die revolutionären Ereignisse von 1917 ausgelöst. In den folgenden Jahren gab es in der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR) über zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Gebiet des heutigen Belarus, mehr als 100.000 Menschen gingen in andere Länder. Mit der Proklamation der Belarusischen Volksrepublik (BNR) 1918 und der Gründung der Belarusischen Sozialistischen Sowjetrepublik (BSSR) im Jahr 1919 erhielt das erwachende Nationalbewusstsein einen Schub. Die Belarusen sahen sich zunehmend als eigenständige Gruppe. 

Die Politisierung der belarusischen Diaspora begann in den 1920er Jahren in den USA: Zu dieser Zeit nahm die Führung der Rada BNR Kontakt zu neu gegründeten belarusischen Organisationen in New York, New Jersey, Chicago, Michigan und Pennsylvania auf und begann, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Archivdokumente zeigen, dass die kommunistischen Führungen in Moskau und Minsk sogar Versuche unternahmen, belarusische Emigranten über die Schaffung pseudo-nationaler belarusischer Organisationen für die kommunistische Bewegung zu mobilisieren – um die Weltrevolution voranzutreiben. In seinem Buch Belarusians in the United States liefert Vitaut Kipel mit Gershan Duo-Bogen ein Beispiel eines kommunistischen Agenten, der daran beteiligt war, die kommunistische Bewegung auf der anderen Seite des Ozeans zu aktivieren.

Belarusen engagieren sich von den USA aus für nationale Selbstbestimmung

Der Zweite Weltkrieg führte zur dritten Auswanderungswelle. Bei Kriegsende zählte die belarusische Diaspora in Europa etwa eine Million Menschen, von denen es viele weiter in die USA zog. Die politischen Emigranten der 1950er Jahre und ihre Nachkommen bildeten die Basis der modernen belarusischen Diaspora. Diese nach dem Zweiten Weltkrieg in die USA eingewanderten Belarusen waren nationalbewusst. Sie setzten sich bei der US-Regierung mit Nachdruck dafür ein, den belarusischen Staat als nationale und ethnische Einheit mit dem Recht auf Freiheit und nationale Selbstbestimmung anzuerkennen. So hielten beispielsweise belarusische Priester laut Protokoll des US-Kongresses in den 1960er bis 1980er Jahren fast an jedem Jahrestag der Proklamation der BNR Eröffnungsgebete für den Kongress ab. Zum 50. Jahrestag der BNR-Gründung im Jahr 1968 verzeichnet das Protokoll 23 Redebeiträge im US-Kongress, die die Unabhängigkeit von Belarus unterstützten.

Von 1960 bis 1989 war kaum Auswanderung möglich

In den 1960er bis und 1980er Jahren wuchs die belarusische Diaspora nicht nennenswert an, weil die Emigration aus der Sowjetunion rechtlich nicht möglich war. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR, der massiven Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Republik Belarus sowie den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 erhöhte sich die Zahl der Ausreisen wieder deutlich. Im Jahr 1989 erlaubte die Sowjetrepublik dem Innenministerium zufolge 14.700 Menschen auszureisen. 1990 lag diese Zahl bei 34.100 Menschen und war damit mehr als doppelt so hoch. 

Feierlichkeiten der kanadischen Diaspora zum 50. Jahrestag der Ausrufung der Belarussischen Volksrepublik / Foto © Rada BNR

Nachdem Aljaxandr Lukaschenka im Jahr 1994 an die Macht gekommen war, schwand die anfängliche Hoffnung der belarusischen Diaspora auf eine demokratische Zukunft. An ihre Stelle traten politische Aktivitäten, die von dem Gedanken geleitet waren, Belarus als unabhängigen demokratischen Staat zu erneuern. Die neuen belarusischen Migranten konnten sich im Laufe der Zeit mit der älteren organisierten Diaspora in den USA, Kanada, Europa und anderen demokratischen Ländern auf gemeinsame Positionen verständigen. So wurde in den USA nach erheblichem Engagement der belarusischen Diaspora der Belarus Democracy Act von 2004 verabschiedet – ein US-Bundesgesetz, das erlaubte, politische Organisationen, NGOs und unabhängige Medien zu unterstützen, die sich für die Förderung von Demokratie und Menschenrechte in Belarus einsetzen. Diese Bewilligung wurde in den Jahren 2006, 2011 und 2020 erneuert.

Neue Migrationswelle nach den Repressionen in Belarus

Seit der Jahrtausendwende bis zum Jahr 2019 emigrierten jährlich schätzungsweise zwischen 10.000 und 20.000 Menschen aus Belarus. Das brutale Vorgehen gegen die Opposition nach den größten Protesten in der Geschichte des unabhängigen Belarus 2020/2021 löste dagegen eine beispiellose Migrationswelle aus. Im ersten Jahr nach August 2020 haben etwa 100.000 bis 150.000 Menschen Belarus verlassen. Viele gingen nach Lettland, Estland und noch weiter weg. 

Nicht eingerechnet sind diejenigen, die nach Russland oder in die Ukraine übersiedelten, weil es kein Visum braucht, um in diese Länder zu reisen. Mit präzisen Zahlen ist es dort daher schwierig. Trotzdem lässt sich die Vorstellung einer Größenordnung bekommen: Laut den Zahlen, die der Staatliche Migrationsdienst der Ukraine herausgibt, stiegen die befristeten Aufenthaltsgenehmigungen für belarusische Staatsbürger dort beispielsweise um 39 Prozent (von 2175 im Jahr 2019 auf 3042 im Jahr 2021). Im Oktober 2020 unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky zudem ein Dekret, das es Unternehmern und hochqualifizierten Fachkräften mit belarusischer Staatsangehörigkeit sowie deren Familienangehörigen erleichtert, eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine zu erhalten. Infolgedessen sind seit der Protestwelle nach der Präsidentschaftswahl bis zu 1500 belarusische IT-Spezialisten aus politischen Gründen in die Ukraine emigriert. 

Doch die meisten Belarusen gingen nach Polen. Laut Eurostat sind dort zwischen August 2020 und November 2021 knapp 2000 Asylanträge von belarusischen Staatsbürgern eingegangen – mehr als in jedem anderen EU-Land. Das ist ein eindrucksvoller Zuwachs, denn zwischen  Anfang 2019 und  September 2020 hatten Belarusen in Polen nur 165 Asylanträge gestellt. Nach Angaben des polnischen Außenministeriums hat das Nachbarland im Zeitraum von Juni 2020 bis Ende Juli 2021 zudem 178.711 Visa an Personen aus Belarus erteilt, darunter mehr als 20.000 „Poland.Business Harbour“-Visa, etwa für Programmierer und Unternehmer im IT-Bereich.

Das EU-Land mit der zweithöchsten Zahl von Asylanträgen aus Belarus ist Litauen: Dort beantragten 235 belarusische Bürger Asyl – von Anfang 2019 bis zum Beginn der Proteste waren es dagegen nur 35. Nach den Zahlen der litauischen Migrationsbehörde hat das Land von September 2020 bis November 2021 zudem 26.200 nationale Visa an belarusische Bürger ausgestellt. 

Die Politisierung der Diaspora nach den Protesten in Belarus

Nach dem Ausbruch der Krise hat sich die belarusische Diaspora innerhalb weniger Monate weltweit zu einer ernstzunehmenden Kraft mit politischem Einfluss entwickelt. Ihre Aktivitäten sind jetzt eng mit neuen politischen Kräften verknüpft, etwa dem Koordinationsrat von Belarus, dem Büro der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swjatlana Zichanouskaja und dem NAM (Nationales Antikrisen-Management).

Der Koordinationsrat von Belarus wurde im August 2020 von Zichanouskaja im litauischen Exil ins Leben gerufen, um auf eine friedliche Machtübergabe hinzuarbeiten und die Krise im Land zu überwinden. Er versteht sich als das ausschließliche Repräsentativorgan der demokratischen belarusischen Gesellschaft. Die Arbeitsgruppen des Rats befassen sich unter anderem damit, Bildungsinitiativen zu entwickeln, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und über Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen zu informieren, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Das Büro von Swjatlana Zichanouskaja ist eine separate Einrichtung. Es besteht aus ihr selbst, acht Beratern für nationale und internationale Angelegenheiten sowie Kommunikationsmitarbeitern.

Die von Pawel Latuschka im Oktober 2020 gegründete Organisation NAM (Nationales Antikrisen-Management) in Warschau arbeitet mit dem Koordinationsrat und Zichanouskajas Büro zusammen. Zudem gibt es zahlreiche Initiativen, darunter ByPol, das von ehemaligen Sicherheitskräften gegründet wurde, und BySol für Sportler, ein Projekt von Sportfunktionären und Athleten.

Die belarusische Diaspora hat viele Anstrengungen unternommen, um sich weltweit zu vernetzen und sich in das Ringen um ein künftiges Belarus einzubringen. Ein Beispiel dafür ist die neu gegründete Organisation Association of Belarusians in America (ABA), die Repräsentanten belarusischer Communitys aus 25 Städten in 18 US-Staaten verbindet. Das Büro von Swjatlana Zichanouskaja organisierte im September 2021 eine Konferenz der Belarusen der Welt in Vilnius und brachte Vertreter belarusischer Communitys aus über 27 Ländern und 40 Organisationen zusammen. 

Durch die Repressionen sind die Proteste 2021 abgeebbt. Infolge der brutalen Unterdrückung durch die belarusische Regierung und mit der Rückendeckung durch Russland bestand kaum noch Aussicht, etwas zu erreichen. Gleichwohl ist zu erwarten, dass die neu erstarkte und vereinte Diaspora sowie die organisierten demokratischen Kräfte von außen weiter und stärker als vor dem Krisenjahr 2020 eine demokratische Zukunft für Belarus einfordern und denjenigen helfen werden, die unter den Repressionen des Lukaschenka-Regimes leiden. 

ANMERKUNG DER REDAKTION:

Weißrussland oder Belarus? Belarussisch oder belarusisch? Die Belarus oder das Belarus? Nicht ganz leicht zu beantworten. Da es im Deutschen keine einheitlich kodifizierten Schreibweisen für diese Bezeichnungen und deren Adjektive gibt, überlassen wir es den Autorinnen und Autoren der Gnosen, welche Schreibweise sie verwenden. Die Schreibweise in redaktionellen Inhalten (wie Titel und Erklärtexte) wird von der dekoder-Redaktion verantwortet.

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