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The New Times

Argument mit Sahne

Tschetschenen-Oberhaupt Ramsan Kadyrow liefert sich derzeit einen Schlagabtausch mit der russischen Opposition: Nachdem er sie erst auf einer Pressekonferenz als „Volksfeinde“ bezeichnet hatte, sorgte er weiter mit Posts in Sozialen Medien für Aufruhr.

Während der Kreml-Sprecher abwiegelt, reagierte die Opposition alarmiert. Zumal auch die Spuren zur Ermordung von Boris Nemzow im Februar 2015 nach Überzeugung der Opposition in die nächste Umgebung Kadyrows führen – PARNAS-Politiker Ilja JaschinIlja Jaschin (geb. 1983) ist einer der sichtbarsten Aktivisten der liberalen Opposition. Von 2010 bis 2012 war er Mitglied der Partei Jabloko, danach wechselte er zur Partei der Volksfreiheit (PARNAS). Dort führte er das Moskauer Büro an, bevor er PARNAS Ende 2016 wegen interner Querelen verließ. 2017 schloß sich Jaschin der Vereinigten demokratischen Bewegung Solidarnost an. Bei den Moskauer Kommunalwahlen 2017 holte sein Team im Bezirk Krasnoselski sieben von zehn Sitzen. veröffentlicht seinen Bericht dazu am 23. Februar.

Iwan Dawydow analysiert in der New Times, weshalb auch ein Tortenwurf eine Atmosphäre der Angst entstehen lassen kann.

Quelle The New Times

Anfang Februar gegen halb zehn Uhr abends nimmt der Vorsitzende der Partei der Volksfreiheit PARNASDie Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015 unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet., Michail Kassjanow, in einem Moskauer Restaurant sein Nachtmahl ein. Drei Unbekannte platzen herein und werfen dem Politiker eine Torte ins Gesicht. „Feind!“ schreien die Angreifer. Es waren „ungefähr zehn Personen“ von „nicht-slawischem Aussehen“, so steht es später in KassjanowsIst ein Oppositionspolitiker und Putinkritiker. Von Mai 1999 bis Mai 2000 war er Finanzminister, bevor er unter Präsident Putin zum Ministerpräsidenten aufstieg. 2003 kritisierte er die Festnahme des Yukos-Miteigentümers Platon Lebedew. Mitsamt seinem Kabinett wurde er im Februar 2004 von Putin des Amtes enthoben. Seit 2005 engagiert er sich in der Opposition, seit 2012 ist er im Vorstand der liberalen Partei der Volksfreiheit (RPR-PARNAS). Anzeige bei der Polizei. Moskauer Polizisten nehmen in der Nähe des Restaurants drei ihrer Kollegen aus Tschetschenien fest, doch der Geschädigte identifiziert sie nicht als Täter.  

Man könnte meinen, damit habe auch die Geschichte mit Ramsan Kadyrows Instagram-Video ein Ende gefunden, in dem Kassjanow im Fadenkreuz eines Zielfernrohrs zu sehen war.

In den Social Media entflammte unter Oppositionellen sogar eine Diskussion: Darf man über den Vorfall scherzen oder nicht? Es handele sich ja schließlich um ein klassisches Motiv aus alten Schwarz-Weiß-Komödien: Ein Mensch kriegt eine Torte ins Gesicht. Direkter Verweis auf Charlie Chaplin und Buster Keaton. Ein unfehlbarer Gag, der noch immer funktioniert. Sie haben Blutvergießen erwartet? Wir servieren eine Farce!

KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen. hat alle übertrumpft. Aber hat das überhaupt etwas mit Kadyrow zu tun? Komm, los, beweis erst mal, dass das mittlerweile gelöschte Video etwas mit dem Vorfall in Moskau zu tun hat. Sind etwa patriotisch gestimmte „Personen nicht-slawischen Aussehens“ in der Hauptstadt des Imperiums eine Seltenheit?

Kadyrow selbst reagierte mit: „Schon wieder ich?“ und einem Schwarm lustiger Smileys. Um später ein Foto zu posten – wie immer, bei Instagram –, auf dem der Sänger Nikolaj BaskowNikolaj Baskow (geb. 1976) ist ein russischer Tenor. Er ist sowohl Opernsänger als auch bekannter Pop-Interpret. Seine Ausbildung erfuhr er am staatlichen Tschaikowski-Konservatorium. Baskow erhielt bereits mehrere Orden für seine künstlerische Tätigkeit. bei einem Fest in Grosny eine Torte ins Gesicht kriegt. Und alle, inklusive BaskowNikolaj Baskow (geb. 1976) ist ein russischer Tenor. Er ist sowohl Opernsänger als auch bekannter Pop-Interpret. Seine Ausbildung erfuhr er am staatlichen Tschaikowski-Konservatorium. Baskow erhielt bereits mehrere Orden für seine künstlerische Tätigkeit., amüsieren sich prächtig. Eine liebenswürdige Tradition in den Bergen, muss man eben verstehen.  

Dieselbe Muss-man-eben-verstehen-These äußerte Kadyrows Sprecher Alwi KarimowJournalist (geb. 1950) und seit 2009 Pressesprecher des tschetschenischen Oberhauptes Ramsan Kadyrow. Moderiert eine Talkshow im staatlichen Fernsehsender Grosny. Karimow wurde für seine journalistische Tätigkeit mit zahlreichen staatlichen Orden ausgezeichnet.: „Ramsan Achmatowitsch hat einen sehr feinen Humor, äußerst tiefgründig. Der ist einfach einzigartig, basierend auf unserer Folklore, die schon über Jahrhunderte lebt. Leider hat nicht jeder Sinn für Humor. Selbst wenn er etwas im Spaß sagt, kommt es vor, dass Leute das ernst oder gar persönlich nehmen. Spaß muss man eben verstehen.“   

Aber noch etwas muss man verstehen: Das Leben jedes Menschen, der es riskiert, das Regime zu kritisieren, ist transparent – wenn die wollen, finden sie dich. Sogar in einem feinen Restaurant. Und die Security schützt dich nicht.

Wenn du ein bekannter Politiker bist, wird der Kreml natürlich reagieren. In diesem konkreten Fall etwa riet der Pressesprecher des Präsidenten, Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers., dazu, die Angreifer „nicht mit der Führung Tschetscheniens und anderer Regionen Russlands“ gleichzusetzen. Die Polizei wird sich tätig zeigen. Aber eben nur, wenn du ein bekannter Politiker bist.          

Die schreckliche russische Geschichte des 20. Jahrhunderts hat uns gelehrt, dass es sich um Terror handelt, wenn getötet wird, und zwar massenhaft. Oder zumindest, wenn „lange Haftstrafen sich in endlosen Etappen dahinziehen“Eine Zeile des Liedermachers Wladimir Wyssozki. In seiner Ballade über die Kindheit singt Wyssozki über die Zeit des Großen Terrors unter Stalin (1936–1938), während der er geboren wurde. Diese Passage spielt auf die Haftstrafen an, die Millionen sowjetischer Bürger in entlegenen Straflagern verbüßen mussten., ebenfalls zu Tausenden.

Aber Terror, das ist, wenn man Angst hat. Drohungen in sozialen Netzwerken – sind Terror. Das Eindringen in die Privatsphäre und die Verfolgung wegen politischer Ansichten – auf ihre Art vielleicht lustig, mit Argumenten aus Sahne statt Blei – ist Terror. Anschläge auf Freiheiten, auf das Recht der freien Meinungsäußerung (übrigens nur innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens, denn mit jenen Widersachern, die diesen Rahmen übertreten, geht der Staat schon lang nicht mehr zimperlich um) – all das ist Terror.       

Und wenn sich der Staat nicht einmischt, heißt das, der Terror ist zumindest staatlich genehmigt. Und gut und nützlich für die Machthaber.

Ach, wird etwa in Russland getötet? Bald jährt sich der Todestag von Boris Nemzow. Wird etwa verhaftet? Viele der Bolotnaja-AktivistenBolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. haben ihre Strafen schon abgesessen nach völlig abstrusen Urteilsbegründungen, ein paar warten auf ihre Verhandlung, die Ermittler sind noch an der Arbeit ...

Selbst wenn es sich bei alldem nur um nationale Besonderheiten „basierend auf Folklore“ handelt – nein, das ist kein regionaler Trend, sondern ein staatlicher. Um staatlich genehmigten Terror auszuüben, muss man lange anstehen.

Da stehen Mitglieder der Nationalen BefreiungsbewegungGegründet im Jahr 2011 vom Parlamentsabgeordneten Jewgeni Fjodorow. Die Organisation behauptet, Russland sei kein souveräner Staat, sondern werde seit dem Zerfall der Sowjetunion faktisch von den USA kontrolliert – u. a. über die Abhängigkeit des Finanzwesens vom US-Dollar. Die Bewegung setzt sich etwa dafür ein, das in der Verfassung verankerte Verbot einer staatlichen Ideologie abzuschaffen. Sie hat nach eigenen Angaben über 160.000 Mitglieder. des Abgeordneten Jewgeni FjodorowSeit 2011 ist Jewgeni Fjodorow (geb. 1963) Abgeordneter der Staatsduma. Zudem ist er Vorsitzender der Nationalen Befreiungsbewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Russischen Föderation zu vergrößern. Fjodorow gilt als rechts-nationalistisch und sieht regelmäßig Verschwörungen des Westens gegen Russland am Werk. So behauptete er unter anderem 2014, Rockmusik sei „von den USA initiierte Sabotage“ und im März 2015 äußerte er den Verdacht, die Ermordung des oppositionellen Politikers Boris Nemzow sei von der CIA organisiert worden. an, die es der Fünften KolonneDer Ausdruck fünfte Kolonne wird allgemein für Kräfte verwendet, die – meist im Geheimen – von innen auf den Umsturz einer bestehenden politischen Ordnung hinarbeiten. Im Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) wurde der Begriff für Anhänger der Aufständischen gebraucht, die in den von der Regierung kontrollierten Gebieten verblieben waren. Im russischen Kontext wird er von Regierungsseite oft für diejenigen verwendet, die die Regierungslinie nicht unterstützen, insbesondere seit dem Auftauchen des Begriffs in der Rede Putins zum Beitritt der Krim am 18. März 2014. schon lange heimzahlen wollen (am 11. Februar bewarfen sie das Auto von Kassjanow mit Eiern, auch sehr witzig), da steht die AntimaidanWährend der Maidan-Proteste 2013/14 in der Ukraine wurden unter diesem Namen einige regierungsfreundliche Proteste abgehalten. Anfang 2015 gründete sich in Russland eine Organisation desselben Namens. Sie sieht als ihre wichtigste Aufgabe an, Proteste nach Art des Kiewer Maidans in Russland zu verhindern. Der losen Gruppierung gehören Vertreter verschiedener politischer Kräfe an. Die Bewegung hält Demonstrationen anti-westlichen Inhalts ab, am 11. Februar 2016 bewarfen Aktivisten in Wladimir das Auto des liberalen Politikers Michail Kassjanow mit Eiern.-Bewegung. Und das jetzt, wo der Staat nicht direkt sagt: „Los, macht schon“, sondern lediglich durch seine Untätigkeit zu verstehen gibt: „Ist schon ok.“   

Dass es Bedarf an Terror und an Terrorbereitschaft gibt, ist offensichtlich – und Nachfrage erzeugt Angebot.

Gegenspieler mit Torten und Eiern zu bewerfen, damit rühmten sich einst Aktivisten der in Russland mittlerweile verbotenen Nationalbolschewistischen ParteiDie Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP) wurde 1992 von Eduard Limonow und dem Publizisten Alexander Dugin zunächst als Nationalbolschewistische Front gegründet. Mit der Losung „Russland ist alles, alles andere – nichts“ verbindet ihre Ideologie russischen Nationalismus mit einer radikalen Ablehnung des Kapitalismus. Nach mehreren Teilungen schloss sich die NBP Garri Kasparows Dachorganisation oppositioneller Kräfte Anderes Russland an. Die NBP ist seit 2007 verboten. Viele Anhänger der Partei wurden wegen extremistischer Tätigkeit verhaftet, die Moskauer Parteizentrale wurde von Sicherheitskräften gestürmt.. Doch die Nazboly überfielen seinerzeit die Großen dieser Welt und mussten für ihre Scherze bitter bezahlen.

Die heutigen Tortenwerfer hetzen Menschen, die weder Polizei noch Justiz noch Staatsanwaltschaft stärkend hinter sich haben. Sondern nur ihre Sicht auf das Schicksal des Landes. Das ist, milde ausgedrückt, widerlich. Einfach widerlich.

Ansonsten, klar, irre lustig. Eine Torte ins Gesicht – ganz wie bei Charlie Chaplin.          

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Michail Kassjanow

Die Figur Michail Kassjanow polarisiert: den einen gilt er als typischer Vertreter der mit den OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. verbandelten Machtelite, den anderen als konsequenter Putin-Kritiker und möglicher Teil der politischen Zukunft Russlands. In jedem Fall ist er heute einer der liberalen Politiker mit der größten Erfahrung in Regierungsverantwortung.

Mit einem Abschluss als Ingenieur trat Kassjanow 1983 zunächst in die sowjetische Behörde für Wirtschaftsplanung GosplanGosplan (gossudarstwenny plan) ist die Abkürzung für das Staatliche Plankomitee, das die Fünfjahrespläne der Sowjetunion entwickelte – Instrumente der zentral-gesteuerten volkswirtschaftlichen Planung. Im weiten Sinne steht Gosplan für Planwirtschaft – eine Wirtschaftsordnung, bei der wesentliche Entscheidungen vom politischen Zentrum getroffen werden.    ein. Nach dem Zerfall der UdSSRDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. machte er Karriere im russischen Wirtschafts- und Finanzministerium. Hier erreichte er in Verhandlungen mit Gläubigern des russischen Staates eine erhebliche Reduktion der Auslandsverschuldung. Aus dieser Zeit stammt auch sein Spitzname „Mischa 2 Prozent“, der ihm in russischen Medien noch immer anhängt: Für Insiderinformationen über die russischen Staatsschulden, so das Gerücht, habe er regelmäßig Provisionen aus den dadurch entstandenen Gewinnen seiner Geschäftspartner kassiert.1

Im Jahr 1999 stieg Kassjanow zum Finanzminister auf, unter Präsident Putin saß er ab Mai 2000 dem ersten Kabinett mit den liberalen Ministern German Gref und Alexej KudrinAlexej Kudrin (geb. 1960) war zwischen 2000 und 2011 Finanzminister Russlands. Er gilt als einziger Politiker aus dem engeren Kreis Putins, der sowohl im Ausland als auch bei einem Teil der oppositionell gestimmten Bürger Vertrauen genießt. Er trat von seinem Ministerposten zurück, weil er nach Eigenauskunft nicht bereit gewesen war, in der damals anberaumten Regierung von Dimitri Medwedew mitzuarbeiten. Seit Beginn der russischen Wirtschaftskrise kehrt der promovierte Ökonom schrittweise in die Politik zurück. Im April 2016 übernahm er den Ratsvorsitz des regierungsnahen Thinktanks Zentrum für strategische Entwicklung (ZSR). Dort erarbeitet er eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands. vor. Als Ministerpräsident setzte Kassjanow viele marktwirtschaftliche Reformen um, unter anderem die neoliberale Rentenreform (vgl. RentensystemInfolge einer großen Reform 2002 stiegen die Renten deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seit der Reform eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Eine erneute Reform wird seit 2012 diskutiert.). Die Inflation ging erheblich zurück und Russland erlebte einen Wirtschaftsboom (vgl. StabilisierungDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher.). Wenngleich Kassjanow nie ganz unumstritten war2, avancierte er als erfolgreicher Regierungschef zum ernsthaften Herausforderer für Präsident Putin.

Nach Meinung vieler Beobachter fiel Kassjanow durch seine Kritik an der Verhaftung Michail ChodorkowskisEinst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner 10-jährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland. im Jahr 2003 bei Putin in Ungnade. Er wurde 2004 entlassen und ging in die Opposition. Nach der Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur 2006 geriet er unter Druck: Seine Wahl zum Vorsitzenden der Demokratischen Partei Russlands wurde durch einen vom Kreml organisierten parallelen Parteitag verhindert, die russische Justiz verfolgte ihn wegen einer zwielichtigen Privatisierung zweier Sommerhäuser3, und seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2008 wurde abgelehnt, offiziell aus formalen Gründen.

Seit 2006 war er – zeitweilig zusammen mit den liberalen Oppositionspolitikern Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind. und Wladimir Ryschkow – im Vorstand der Republikanischen Partei Russlands. 2012 fusionierte diese mit der Partei der Volksfreiheit zur RPR-PARNASDie Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015 unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet., der Kassjanow bis heute vorsteht. Er unterhält gute Kontakte in den Westen und unterstützt die SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). der EU gegen Russland im Kontext des Ukraine-Konflikts.4 Nach dem Mord an Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind. übergab er dem US-Kongress eine Liste mit acht russischen Journalisten, die ihm zufolge an der „Jagd“ auf Nemzow beteiligt gewesen seien und auf die Magnitski-ListeDie sogenannte Magnitski-Liste geht auf das Schicksal des russischen Juristen Sergej Magnitski (1972–2009) zurück, der während seiner umstrittenen Untersuchungshaft in einem russischen Gefängnis starb. Magnitski hatte zuvor hochrangigen russischen Beamten Korruption in Höhe von 230 Millionen Dollar nachgewiesen. Der gesundheitlich angeschlagene Magnitski verstarb aufgrund von Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen, weshalb die USA im Dezember 2012 den Magnitsky Act erließen und eine Reihe von russischen Beamten sanktionierten, die für den Tod des jungen Anwalts verantwortlich sein sollen. Russland verabschiedete als Gegenreaktion das Dima-Jakowlew-Gesetz, das amerikanischen Eltern die Adoption russischer Waisenkinder verbietet. gesetzt werden sollten.

Foto © Claude Truong-Ngoc unter CC-BY-SA 3.0Im Frühjahr 2016 geriet Kassjanow erneut in den Fokus der Öffentlichkeit: Ramsan KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen., der bekannt ist für seine verbalen Attacken gegen Menschenrechtler und liberale Politiker, veröffentlichte ein Video, das Kassjanow im Fadenkreuz eines Zielfernrohrs zeigt. Kurz darauf bewarfen Unbekannte in einem Moskauer Restaurant Kassjanow mit einer Torte. Schließlich wurde im April ein heimlich mitgeschnittenes Video lanciert, das Kassjanow mit seiner Parteikollegin Natalja PelewinaEine russische Theaterschauspielerin, Menschenrechtlerin und Politikerin. Nachdem sie an der Gründung mehrerer politische Projekte teilgenommen hatte (unter anderem der Partei des 5. Dezember), trat sie nach dem Mord an Boris Nemzow der Partei der Volksfreiheit (PARNAS) bei. Nach der Veröffentlichung heimlich gefilmten Materials, das Pelewina in einer intimen Szene mit Michail Kassjanow zeigte, trat sie aus dem Vorstand der Partei zurück. bei sexuellen Handlungen zeigt. Pelewina erklärte daraufhin ihren Austritt aus dem Führungsgremium der Partei. Es ist nicht auszuschließen, dass der „Skandal” im Zusammenhang mit den bevorstehenden Parlamentswahlen steht: Kompromittierende Informationen über Kandidaten zu verbreiten ist ein beliebtes Mittel der so genannten PolittechnologiePolittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert..

Zusammenfassend kann Kassjanow ein hohes symbolisches Potential zugeschrieben werden. Während er in Russland – außerhalb des kleinen liberalen Spektrums – als korrupter Vertreter einer vom Westen unterstützten ehemaligen Machtelite gilt, ist er als Putinkritiker mit fließendem Englisch ein gern gesehener Gast in anglophonen Diskussionsrunden, wo er den liberalen und modernisierungswilligen, jedoch zurzeit marginalisierten Teil Russlands repräsentiert.5


1.The Moscow Times: 12 Years Ago Boris Nemtsov and Mikhail Kasyanov Were Political Opponents
2.Der Vorsitzende der Partei Jabloko, Grigori Jawlinski, soll einmal zu Kassjanows Aufgabenbereich der Korruptionsbekämpfung den sarkastischen Kommentar abgegeben haben, dann könne man auch einem Vampir die Verantwortung über eine Blutbank übertragen. Siehe: BBC: Profile: Mikhail Kasyanov
3.Siegl, Elfi (2006): Do Russian Liberals stand a Chance? In: Russian Analytical Digest No 1
4.Ein deutschsprachiges Interview zu einigen seiner aktuellen Positionen unter Die Zeit: „Ihr habt Putin angestachelt“
5.Sein charismatisches Auftreten und seine berühmte tiefe Stimme zeigt dieser kurze Interviewausschnitt: BBC: Kasyanov predicts Russian economic crisis
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Auflösung der Sowjetunion

Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.

Boris Nemzow

Boris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind.

Alexej Nawalny

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde im sogenannten Kirowles-Prozess vor Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Doch seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 geht zunächst weiter. Jan Matti Dollbaum über die Hintergründe.

Rentensystem

Infolge einer großen Reform 2002 stiegen die Renten deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seit der Reform eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Eine erneute Reform wird seit 2012 diskutiert.

Stabilisierung

Die Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher.

Leonid Breshnew

Leonid Breshnew war von 1964 bis 1982 Vorsitzender der KPdSU und prägte als erster Mann im Staat fast zwei Jahrzehnte lang das Geschehen der Sowjetunion. Seine Herrschaft wird einerseits mit einem bescheidenen gesellschaftlichen Wohlstand assoziiert, gleichzeitig jedoch auch als Ära der Stagnation bezeichnet.

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