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PARNAS (Partei der Volksfreiheit)

Die Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015  in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet.

Nach dem Machtantritt Putins veränderte dieser die politische ParteienlandschaftDie russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren. grundlegend. Der Kreml führte sukzessive ein System ein, das als gelenkte Demokratie bezeichnet wird und in dem oppositionelle Parteien zunehmend marginalisiert wurden.1 Zwar gibt es weiterhin eine politische Opposition, wie zum Beispiel die Kommunistische ParteiDie KPRF ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie ist die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und orientiert sich politisch an einem sozialistischen Kurs, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht jedoch auch von ihrer Vorgängerin. Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 erreichte die KPRF 13,3 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit die größte Oppositionspartei im Parlament. (KPRF – Kommunistitscheskaja Partija Rossiskoi Federazii) oder Gerechtes Russland„Gerechtes Russland“ (Sprawedliwaja Rossija, SR) ist eine von drei Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie begreift sich selbst als sozialdemokratisch. Mit Unterstützung des Kreml im Jahr 2006 als Mitte-Links-Alternative zur Regierungspartei Einiges Russland geschaffen, hat sie sich in den letzten Jahren zu einer gemäßigt-oppositionellen Kraft entwickelt. Parteiausschlüsse prominenter Oppositioneller zeigen jedoch, dass die Partei nicht zuviel Opposition wagen kann. (SR – Sprawedliwaja Rossija), diese wird im allgemeinen jedoch als systemische OppositionGemeint sind die Fraktionen der Kommunistischen Partei, der LDPR und der Partei Gerechtes Russland. Sie werden oft zur „systemischen Opposition“ gezählt, weil sie an Wahlen teilnehmen und in den Parlamenten vertreten sind. Viele Beobachter sind der Auffassung, dass diese Parteien das autoritäre politische System stützen, da sie die Institutionen legitimieren und unzufriedene Protestwähler auffangen, ohne dem Kreml gefährlich zu werden. bezeichnet, da sie weitgehend unter Kontrolle der Exekutive steht und von dieser gelenkt wird – daher auch die Bezeichnung gelenkte Demokratie.2 Eine wirklich unabhängige parlamentarische Opposition gibt es hingegen nicht.  

2010 unternahm die zersplitterte außerparlamentarische Opposition den Versuch, ihre Kräfte zu bündeln. Politiker wie Ilja JaschinIlja Jaschin (geb. 1983) ist einer der sichtbarsten Aktivisten der liberalen Opposition. Von 2010 bis 2012 war er Mitglied der Partei Jabloko, danach wechselte er zur Partei der Volksfreiheit (PARNAS), dessen Moskauer Abteilung er vorsteht. Im Frühjahr 2016 veröffentlichte er einen Bericht, der das Oberhaupt der Region Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, korrupter Praktiken und der gewaltsamen Verfolgung Oppositioneller bezichtigt., Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind., Michail KassjanowIst ein Oppositionspolitiker und Putinkritiker. Von Mai 1999 bis Mai 2000 war er Finanzminister, bevor er unter Präsident Putin zum Ministerpräsidenten aufstieg. 2003 kritisierte er die Festnahme des Yukos-Miteigentümers Platon Lebedew. Mitsamt seinem Kabinett wurde er im Februar 2004 von Putin des Amtes enthoben. Seit 2005 engagiert er sich in der Opposition, seit 2012 ist er im Vorstand der liberalen Partei der Volksfreiheit (RPR-PARNAS). und Wladimir RyshkowWladimir Ryshkow (geb. 1966) ist Historiker und Oppositionspolitiker. Von 1995 bis 2007 saß er im Parlament – zunächst für die Partei Nasch Dom Rossija (Unser Haus Russland – NDR), ab 2003 als parteiunabhängiger Abgeordneter. Seit 2000 wirft er Wladimir Putin vor, eine autoritäre Politik zu betreiben und gilt als einer der wichtigsten liberalen Oppositionspolitiker. Von 2006 bis 2014 war er im Vorstand der Partei der Volksfreiheit (RPR-PARNAS). schlossen sich zur Partei der Volksfreiheit – Für ein Russland ohne Willkür und Korruption, kurz PARNAS (Partija narodnoi Swobody – Sa Rossiju bes Proiswola i Korrupzii), zusammen. Dies sollte der Opposition größere Chancen bei den Parlamentswahlen 2011 und den Präsidentschaftswahlen 2012 ermöglichen. Aus formalen Gründen wurde die Partei jedoch nicht zugelassen. Die offizielle Begründung lautete, die zur Parteigründung benötigte Liste mit Unterschriften sei gefälscht gewesen, was laut PARNAS aber nicht der Fall war. Die Partei warf im Gegenzug den Behörden vor, die nichtsystemischeDie Unterscheidung zwischen systemischer und nicht-systemischer Opposition soll verdeutlichen, dass manche oppositionelle Parteien den Kurs des Präsidenten tragen und somit zum „System Putin“ gehören. Dagegen ist der gemeinsame Nenner der nicht-systemischen Opposition die Ablehnung dieses Systems. Zu der Nicht-System-Opposition zählen liberale oder sozialdemokratische Parteien, die die demokratische Verfassung anerkennen, genauso wie marginalisierte rechts- oder linksradikale Gruppen., außerparlamentarisch organisierte Opposition vorsätzlich nicht zur Wahl zuzulassen, um der unabhängigen Opposition keine politischen Einflussmöglichkeiten zu gewähren.  

Im Juni 2012 fusionierte PARNAS in einem neuen Anlauf mit der nach einem zwischenzeitlichen Verbot, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert wurde, wieder zugelassenen Republikanischen Partei Russlands (RPR – Respublikanskaja Partija Rossii) zur RPR-PARNAS. Die Partei konnte seither bei einigen Regionalwahlen, wie zum Beispiel in Barnaul (ein Sitz) und der Oblast Saratow (zwei Sitze) erstmals in regionale Parlamente einziehen. Allerdings wird RPR-PARNAS,  die seit dem Mord an deren Ko-Vorsitzenden Boris Nemzow allein von Michail Kassjanow geleitet wird, regelmäßig durch die Anwendung der sogenannten administrativen RessourceAls administrative Ressource bezeichnet man das Potential von Amtsinhabern (Präsidenten genauso wie Bürgermeistern), staatliche Ressourcen für die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu nutzen. Der politisierte Einsatz von Kontrollbehörden zählt genauso dazu wie Stimmenkauf oder verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Die Nutzung der administrativen Ressource ist ein wichtiges Funktionselement der russischen Politik. in ihrer politischen Tätigkeit behindert.

So wurde dem Wahlbündnis aus Alexej NawalnysAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. FortschrittsparteiGegründet im Jahr 2012 als Volksallianz, übernahm der Anti-Korruptions-Blogger Alexej Nawalny die Parteiführung im Jahr 2013. Die Partei wurde daraufhin unter dem Namen Fortschrittspartei registriert. Das Justizministerium entzog ihr im April 2015 wieder die Registrierung. Sie darf sich nicht an Wahlen beteiligen, kann aber informelle Koalitionen eingehen. Ihre inhaltliche Ausrichtung ist liberal-konservativ., der Partei Demokratische Wahl und RPR-PARNAS die Teilnahme an den Regionalwahlen im September 2015 in zwei der vier Regionen, in denen die Partei antreten wollte, verweigert. Sie trat schließlich nur in der Region Kostroma an, wo der Wahlkampf durch administrative Ressource behindert wurde3 und RPR-PARNAS nicht zuletzt deshalb mit unter drei Prozent klar an der Fünfprozentklausel scheiterte.

Anfang Juli 2016 präsentierte die Parteiführung eine Wahlliste für die Dumawahl 2016. Mit dem Slogan „das System neu starten“ bekam PARNAS bei den Wahlen am 19.09. nur 0,7 Prozent der Stimmen und ist in der DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. der 7. Legislaturperiode nicht vertreten.


1.Mommsen, Margareta (2007): Putins „gelenkte Demokratie“: „Vertikale der Macht“ statt Gewaltenteilung, in: Buhbe, Matthes/Gorzka, Gabriele (Hrsg.): Russland heute: Rezentralisierung des Staates unter Putin, Heidelberg, S. 235-252
2.Kynew, Alexander (2011): Die Besonderheiten des russischen Parteiensystems und die Grenzen des gelenkten Parteienwesens, in: Russland-Analysen 2011 (227), S. 3-7
3.Golos: Final 'Golos' Statement on Citizen Observation of Elections held on Single Voting Day, September 13, 2015
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Boris Nemzow

Boris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind.

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Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde im sogenannten Kirowles-Prozess vor Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Doch seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 geht zunächst weiter. Jan Matti Dollbaum über die Hintergründe.

Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

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Nachdem erste Meldungen über Manipulationen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 publik wurden, gab es zunächst kleinere Protestaktionen in Moskau. Eine Woche später fand am 10. Dezember 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte Russlands statt, als Zehntausende saubere Neuwahlen forderten. Es entstand eine neue Protestbewegung, die vom Staat über die folgenden Monate jedoch wieder unterdrückt wurde.

Meeting am 5. Dezember auf dem Tschistoprudny bulwar

Nach den Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011 fanden am nächsten Tag mehrere Protestaktionen in Moskau statt, von denen das Meeting auf dem Tschistoprudny bulwar die größte war. Mehrere tausend Menschen forderten saubere Neuwahlen. Hieraus entwickelte sich eine Protestbewegung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen im März 2012 anhielt und erst danach langsam abebbte.

Marietta Tschudakowa

Marietta Tschudakowa ist Professorin für Literaturwissenschaften und in Russland darüber hinaus auch als Historikerin und Publizistin bekannt. Sie ist in der politischen Opposition aktiv, in der sie zu den liberalen Kräften gezählt wird.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)