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Meeting am 10. Dezember auf dem Bolotnaja-Platz

Nach den umstrittenen und unregelmäßigen ParlamentswahlenWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der administrativen Ressource. vom 4. Dezember 2011 fanden am 10. Dezember landesweite Demonstrationen in etwa 100 Städten statt, die größte davon auf dem Bolotnaja-PlatzDer Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12. im Zentrum von Moskau. Hier versammelten sich bis zu 150.000 Menschen, womit das Meeting zur größten Demonstration in Russland seit zwei Jahrzehnten avancierte. Die unerwartet hohe Teilnahme gab der Protestwelle 2011/12Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. enormen Auftrieb, begriffen sich doch nun viele Regierungskritiker erstmals als Teil einer größeren Bewegung. Man sprach auch von der „Geburt der russischen Zivilgesellschaft“.1

 

Zu den Besonderheiten des Meetings am 10. Dezember zählte, dass sich, ungewöhnlich bis dahin für Russland, sehr breite Bevölkerungsschichten beteiligten, von (bisher) unpolitischen einfachen Arbeitern bis zur oberen Mittelschicht, von Studenten bis hin zu Rentnern.2 Auch politisch war die Zusammensetzung der Protestierenden, von linken Anarchisten bis rechten Nationalisten, sehr heterogen, aber das gemeinsame Ziel fairer Wahlen überwand selbst tiefste ideologische Gräben. Auch zahlreiche Prominente nahmen an dem Meeting teil, darunter der Schriftsteller Boris Akunin, der Journalist Oleg KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet. , der inzwischen ermordete einstige Vize-Premier Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind.Boris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind., außerdem der liberale Oppostionspolitiker Grigori JawlinskiGrigori Jawlinski (geb. 1952) ist ein liberaler Politiker, Gründer der sozialliberalen Oppositionspartei Jabloko und war bis 2008 ihr Vorsitzender. 1996 und 2000 kandidierte Jawlinski bei den Präsidentschaftswahlen. Im Jahr 2012 wurde ihm die Teilnahme verweigert. Offiziell begründet wurde der Schritt damit, dass ein Viertel der notwendigen zwei Millionen Unterstützer-Unterschriften gefälscht gewesen seien. Jawlinski ist ein bekannter Kritiker Putins und der Regierungspartei Einiges Russland.Grigori Jawlinski (geb. 1952) ist ein liberaler Politiker, Gründer der sozialliberalen Oppositionspartei Jabloko und war bis 2008 ihr Vorsitzender. 1996 und 2000 kandidierte Jawlinski bei den Präsidentschaftswahlen. Im Jahr 2012 wurde ihm die Teilnahme verweigert. Offiziell begründet wurde der Schritt damit, dass ein Viertel der notwendigen zwei Millionen Unterstützer-Unterschriften gefälscht gewesen seien. Jawlinski ist ein bekannter Kritiker Putins und der Regierungspartei Einiges Russland., aber auch die Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager.Pussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager.-Musikerin Nadeshda Tolokonnikowa und die Fernsehmoderatorin Xenija SobtschakTV-Moderatorin (geb. 1981) und Aktivistin der russischen Opposition. Als Tochter des ehemaligen St. Petersburger Bürgermeisters und Putin-Vertrauten Anatoli Sobtschak wurde sie in Russland zunächst als It-Girl bekannt und moderierte mehrere Unterhaltungsshows. Seit 2011 engagiert sich Sobtschak in der Opposition. Sie beteiligte sich auch an den Protesten gegen Wahlfälschung. Damit wurde sie für das staatliche Fernsehen, in dem sie bis dahin omnipräsent gewesen war, zu einer „Persona non grata“ und tritt seitdem nur noch im unabhängigen Fernsehsender TV Dozhd auf..

Die zentrale Forderung war Neuwahlen, was die Demonstranten mit ihren Parolen „Für saubere Wahlen“, aber auch optisch mit dem Weißen BandDas weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“. oder weißen Luftballons, die sie bei sich trugen, ausdrückten. Weiterhin forderten sie die Absetzung des umstrittenen Wahlleiters Wladimir TschurowWladimir Tschurow (geb. 1953) war zwischen 2007 und 2016 Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während der Proteste gegen Wahlfälschungen von 2011 bis 2013 wurde Tschurow zur Zielscheibe der Demonstranten. Seit Juni 2016 ist er Botschafter für Besondere Aufgaben des Russischen Außenministeriums., den sie als Hauptverantwortlichen für die Wahlmanipulationen ausmachten, die Freilassung aller politischen Häftlinge und die Zulassung aller Oppositionsparteien. Die Demonstranten setzten der Regierung ein zweiwöchiges Ultimatum, die Forderungen ihrer Resolution umzusetzen und kündigten andernfalls erneute Großdemonstrationen für den 24. Dezember an.

Nachdem die Regierung nicht auf die Forderungen eingegangen war, fand am 24. Dezember die angekündigte Demonstration statt. Es entwickelte sich eine große Protestwelle, die erst mit der gewaltsamen Auflösung des „Marsches der Millionen“ endete: Regierungskritiker protestierten am 6. Mai 2012 gegen die Inauguration Putins, dabei wurden zahlreiche Personen festgenommen und etwa drei Dutzend Aktivisten wurden im sogenannten Bolotnaja-ProzessAls Bolotnaja-Prozess wird eine Reihe von Gerichtsverfahren bezeichnet. Diese wurden nach den Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz initiiert und dauern teilweise bis heute an. Der Vorwurf gegen mehr als 30 mutmaßliche Teilnehmer lautet dabei „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“. Die meisten der Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Viele Beobachter schätzen diesen Prozess als politisch-motiviert ein. der Anstiftung zu Massenaufruhr beschuldigt und verurteilt.


1.Viktor Jerofejew in Die Zeit: Die Sumpfrevolution
2.für weiterführende Informationen siehe: Gabowitsch, Mischa (2013): Putin Kaputt? Russlands neue Protestkultur, Berlin
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Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Wahlfälschungen in Russland

Regelmäßig gibt es schwere Fälschungsvorwürfe bei Wahlen in Russland. Um den Amtsinhabern Wahlsiege zu garantieren, gibt es tatsächlich viele Möglichkeiten. Jan Matti Dollbaum über Mittel und Wege zur Wahlmanipulation.

Weißes Band

Das weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“.

Farbrevolutionen

Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.

Boris Nemzow

Boris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind.

Anti-Krisen-Marsch „Frühling“

Im Zuge der wirtschaftlichen Rezession, der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und der westlichen Sanktionen rief ein breites Oppositionsbündnis für den 1. März 2015 zu landesweiten Demonstrationen auf. Der Anti-Krisen-Marsch Frühling sollte in 16 Städten zugleich stattfinden und dem Widerstand gegen die Politik Wladimir Putins Ausdruck verleihen, die nach Meinung der Initiatoren zu dieser Krise geführt hatte.

Zu den offiziellen Forderungen der Demonstranten zählten u. a. ein Ende des Konflikts mit der Ukraine, freie und faire Wahlen, Bekämpfung der Korruption und die Aufhebung der staatlichen Zensur.

Wenige Tage vor der Protestaktion wurde mit Boris Nemzow einer der Hauptinitiatoren ermordet. Anstatt des geplanten Anti-Krisen-Marschs fand in Moskau ein Trauermarsch statt, an dem etwa 50.000 Menschen teilnahmen.

Dimitri Bykow

Dimitri Bykow (geb. 1967) ist ein bekannter Schriftsteller, Journalist und Professor für Literatur und Kultur. Er hat mehrere Romane und Gedichtbände veröffentlicht und ist Preisträger zahlreicher Literaturauszeichnungen. Seine Literatursendung „Grashdanin Poet“, in der er die politischen Verhältnisse in Russland humorvoll parodierte, war insbesondere während der Protestbewegung 2011/12 äußerst populär.

Lew Rubinstein

Lew Rubinstein (geb. 1947) ist ein russischer Dichter, Literaturkritiker, Essayist und Publizist. In literarischer Hinsicht ist er vor allem für seine minimalistische Karteikarten-Poesie bekannt, eine Mischung aus literarischer, visueller und performativer Kunst, die er in den 1970er Jahren entwickelte. Rubinstein gilt zudem als einer der Begründer und führender Vertreter des Moskauer Konzeptualismus.

Er ist außerdem politisch in der Opposition aktiv. So unterstützt er die russische LGBT-Bewegung, hielt Mahnwachen für die inhaftierten Pussy-Riot Musikerinnen Maria Aljochina und Nadeshda Tolokonnikowa ab und sprach sich in einer Erklärung russischer Kulturschaffender gegen die Aggression in der Ostukraine aus

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)