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Gouverneurswahlen 2015: Themen, Methoden, Trends

Die GouverneurswahlenBis 2004 wurden die Gouverneure der Föderationssubjekte von der Bevölkerung gewählt, danach vom Präsidenten ernannt. Als Reaktion auf die Massenproteste 2011/2012 hat man die Gouverneurswahlen in modifizierter Form wieder eingeführt. So müssen etwa die Kandidaten die Unterstützung der Kommunalparlamente in ihrer Region besitzen. Dabei können nun die Regionen selber darüber entscheiden, ob Gouverneure direkt oder vom örtlichen Parlament gewählt werden. am 13. September 2015 dürften in vielem der Vorbote der Parlamentswahl im nächsten Jahr gewesen sein. Das liberale Wirtschaftsportal slon hat analysiert, wie die Wahlen verlaufen sind und was Russland im Jahr 2016 erwartet. Autor: Alexander BeloussowAndrej Belousow (geb. 1959) ist seit 2013 ein Wirtschaftsberater des Präsidenten Wladimir Putin. In den Jahren 2012 und 2013 war Belousow Wirtschaftsminister Russlands., wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Philosophie und Recht an der Russischen Akademie der Wissenschaften, Sektion Ural.

Quelle slon

Der Wahlkampf des Jahres 2015 unterscheidet sich deutlich von der Kampagne des Vorjahres – allein schon dadurch, dass er nicht vom Geschützdonner im Donbass, sondern vom Anstieg der Lebensmittelpreise und dem Anstieg des Dollarkurses begleitet ist. Bis zu einer Krise und Protestwahlen ist es noch weit, aber eines ist klar: Mit dem totalen Machtmonopol und überbordenden Ergebnissen von über 80 % ist es vorbei.

Einiges Russland – es wird wieder spannend

Die diesjährigen Wahlergebnisse von Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. werden niedriger als die vorhergehenden. Hier um 5 %, da um 10 % und mancherorts um 20 %. In den großen Metropolen (Nowosibirsk, Woronesh, Nishni NowgorodNishni Nowgorod (von 1932 bis 1990 Gorki) ist eine Großstadt (1,2 Millionen Einwohner) an der Einmündung der Oka in die Wolga, ungefähr 400 km östlich von Moskau. Zu Sowjetzeiten war die Stadt für Ausländer geschlossen. Von 1980 bis 1986 Verbannungsort von Andrej Sacharow, der hier unter ständiger Bewachung des KGB lebte.) werden die mittleren Ergebnisse um die 40 % liegen – im Durchschnitt sind sie innerhalb eines Jahres um 10 % gefallen. Sogar der Parteivorsitzende, Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein., sprach von guten bis befriedigenden Ergebnissen.

Die Ergebnisse der GouverneurswahlenBis 2004 wurden die Gouverneure der Föderationssubjekte von der Bevölkerung gewählt, danach vom Präsidenten ernannt. Als Reaktion auf die Massenproteste 2011/2012 hat man die Gouverneurswahlen in modifizierter Form wieder eingeführt. So müssen etwa die Kandidaten die Unterstützung der Kommunalparlamente in ihrer Region besitzen. Dabei können nun die Regionen selber darüber entscheiden, ob Gouverneure direkt oder vom örtlichen Parlament gewählt werden. im Gebiet Irkutsk, die zu einem zweiten Wahlgang führten, waren de facto eine Sensation. In den Gebieten Omsk und Amur kamen die regierenden Gouverneure nur knapp über 50 %, wobei die 0,56 Prozentpunkte, die dem Gouverneur von Amur den zweiten Durchgang ersparten, ein zweifelhafter Beitrag sind zu jener von Wjatscheslaw WolodinWjatscheslaw Wolodin war vom Dezember 2011 bis Oktober 2016 erster stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, in der er nach langjähriger regional- und parteipolitischen Karriere für Innenpolitik verantwortlich war. In dieser Eigenschaft war Wolodin bestrebt, Russland nach außen als nicht-westliche Demokratie zu legitimieren, nach innen – nach den Protesten 2011/12 – auf föderaler und regionaler Ebene das Parteiensystem um die Exekutive zu konsolidieren und oppositionelle Akteure zu marginalisieren. Im Oktober 2016 wurde Wolodin zum Vorsitzenden der Staatsduma gewählt. proklamierten „Offenheit, Ehrlichkeit und Legitimität“. Im Jahr 2014 gab es ein solches Ergebnis nur bei der Wahl eines Gouverneurs. In dem derzeit geltenden Wahlystem demonstriert der zweite Wahlgang den Regierenden die eigene Impotenz, aber es hilft nichts: 2016 wird – ungeachtet dessen, dass man versucht hat, alle Gouverneure vorzeitig durch Wahlen zu schleusenBeschreibt die Praxis, nach der ein Gouverneur seinen Entlassungsantrag stellt, aber geschäftsführend bis zu den Neuwahlen im Amt bleibt oder ersetzt wird. Die Neuwahlen werden terminlich so kurzfristig festgesetzt, dass außer dem gewünschten Kandidaten niemand genug Zeit hat, sich erfolgreich vorzubereiten. – der zweite Wahlgang Realität sein. Und das bedeutet, dass es bei den DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.wahlen wieder spannend wird.

Die Macht: Kraft ist da, Köpfchen fehlt

Vor Patzern und Dummheiten der Mächtigen strotzte es in diesem Wahlkampf nur so. „Je weniger Einiges Russland tut, desto besser ist sein Ergebnis“ – so eines der in engen Kreisen handlungsweisenden Prinzipien. Und es wurde ironisch angemerkt, dass auch die Partei PARNASDie Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015 unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet. im Gebiet Kostroma horrende Bestechungsgelder an die Polizei zahlte, damit sie Aktivisten festsetzte, sowie an föderale Sender, die bestellte Sendungen fabrizierten. Klar, was Sache ist: Die Mächtigen leisten sich Fehler um Fehler bei dem Versuch, Konkurrenten auszuschalten.

Fortwährende hysterische Machtdemonstrationen sind der auffälligste Trend in diesem Herbst. Zur Apotheose dessen wurde der berühmte Auftritt des Oberhaupts der Republik Marij El, Leonid Markelow, der seinen Wählern ankündigte, eine schon gebaute Straße wieder aufzureißen.

Die von den lokalen Oberhäuptern im Kampagnenverlauf vorgebrachten Argumente sind ebenfalls fragwürdig. Z. B. beschimpfte man in eben jenem Omsk den Kommunisten Oleg Denissenko, ein WarägerBezeichnung für jene Gouverneure, die vor der Wiedereinführung der Gouverneurswahlen 2012 vom Kreml ernannt worden sind. Aus der Zentrale in die Regionen geschickte Vertreter der Macht. Anspielung an die Normannentheorie in der Entstehung der Rus. zu sein – welch eine Freude würde solches Gerede bei den Bewohnern der meisten russischen Regionen auslösen, die von solchen aus dem Zentrum geschickten Waräger-Gouverneuren regiert werden. Die Regierenden in der Provinz sind ratlos, da sie nicht wissen, was sie propagieren sollen: Wandel oder StabilitätDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher.. Präzise Antworten auf solche Fragen gibt es nicht, nur in solchen Regionen, die ähnlich astronomisch hohe Ergebnisse für die Regierungspartei haben wie in Tschetschenien: in Kemerowo und Tatarstan.

Die Vorwahlen: Sieg der Bestechung

Die Erfahrung von 2015 zeigt: Die VorwahlenVorwahlen gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Russland. Zum ersten Mal waren bei den Parlamentswahlen 2016 aber nicht nur Parteimitglieder, sondern alle wahlberechtigten Russen aufgerufen, bei den landesweiten Vorwahlen im Mai über die Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland abzustimmen. Den Vorwahlen kommt somit eine wichtige Rolle bei der Legitimierung der Wahlen sowie bei der Stabilisierung von Partei und politischer Führung zu. von Einiges Russland könnten zu einer Praxis zu werden, die wenig mit Wahlen zu tun hat. Zu den Vorwahlen in Nishni Nowgorod kamen 10 % der dortigen Bevölkerung. Es ist gesetzlich nicht verboten, bei den Vorwahlen offen Wählerstimmen zu kaufen, und so gab die Parteiführung des Gebiets jedem, der für Einiges Russland kandidieren wollte, eine Carte blanche. Der Preis für eine Stimme betrug 1000 Rubel [ca. € 13]. Die Bestechung wurde auch während der Wahlen fortgesetzt, mancherorts stieg der Preis bis auf 3000 Rubel.

Man kaufte, soviel wie nur möglich, bezahlt wurde überwiegend mit Geld oder Lebensmitteln, die direkt am Wahltag von einem Wagen neben dem Wahllokal verteilt wurden. Menschen gewöhnen sich schnell an etwas Gutes, und niemand macht sich Gedanken darüber, wie sich ein gekaufter Wähler verhält, wenn man ihn beim nächsten Mal nicht für seine Stimme bezahlt. 2016 wird das nämlich nicht mehr finanzierbar sein: Fünftausend Stimmen für die Wahl eines Stadtparlaments zu kaufen ist die eine Sache, aber Hundertfünfzigtausend Stimmen für die Wahlen der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. ist etwas ganz anderes. Die Größenordnungen lassen sich nicht vergleichen. Einmal gekauft, beim nächsten Mal fallengelassen: Wer wird eine solche Regierung wählen?

Ergebnis: hübsch ordentlich

Von föderaler Ebene gibt es keine Vorgabe, den Zugang zu den Wahlen zu sperren und niemanden zuzulassen. Doch es gibt sie in den Köpfen regionaler Beamter, die es bevorzugen würden, sich aus der Verantwortung zu ziehen und höhere Instanzen anzurufen. Die höheren Instanzen schweigen indes vielsagend, doch zuweilen geben sie Anweisungen, die den ausführenden Kräften ordentlich gegen den Strich gehen. Deswegen wurde bei den GouverneurswahlenBis 2004 wurden die Gouverneure der Föderationssubjekte von der Bevölkerung gewählt, danach vom Präsidenten ernannt. Als Reaktion auf die Massenproteste 2011/2012 hat man die Gouverneurswahlen in modifizierter Form wieder eingeführt. So müssen etwa die Kandidaten die Unterstützung der Kommunalparlamente in ihrer Region besitzen. Dabei können nun die Regionen selber darüber entscheiden, ob Gouverneure direkt oder vom örtlichen Parlament gewählt werden. im Gebiet Omsk der Kommunist Oleg Denissenko rehabilitiert. Deswegen wurde im Gebiet Kostroma PARNASDie Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015 unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet. bei den Wahlen zugelassen.

Ebensowenig verstand man in den Regionen WolodinsWjatscheslaw Wolodin war vom Dezember 2011 bis Oktober 2016 erster stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, in der er nach langjähriger regional- und parteipolitischen Karriere für Innenpolitik verantwortlich war. In dieser Eigenschaft war Wolodin bestrebt, Russland nach außen als nicht-westliche Demokratie zu legitimieren, nach innen – nach den Protesten 2011/12 – auf föderaler und regionaler Ebene das Parteiensystem um die Exekutive zu konsolidieren und oppositionelle Akteure zu marginalisieren. Im Oktober 2016 wurde Wolodin zum Vorsitzenden der Staatsduma gewählt. Proklamation von „Transparenz, Offenheit, Legitimität“ – was sich wohl auch übersetzen ließe als: Das Ergebnis „hübsch ordentlich und ohne großes Aufheben“ zu erzielen, also ohne Exzesse und ähnliche Themen, die zu den Bolotnaja-DemonstrationenBolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. geführt hatten. Wer das verstände, würde, überzeugt vom eigenen Erfolg, nicht hohen Prozentzahlen nachjagen. Z. B. sicherte sich der Gouverneur von Kamtschatka, Wladimir Iljuchin, sein gutes Ergebnis bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 30 %. An anderen Orten wie etwa in Nishnij Nowgorod – wo Befragungen am Wahltag zeigten, dass Einiges Russland auf etwas mehr als 40 % kommen würde – wurden in der Nacht nach den Wahlen die Regionalverwaltungen für Kandidaten und Beobachter geschlossen, damit man alles „richtig“ auszählen konnte.

Die Opposition: der Selbsterhaltungstrieb

Kurz vor den Wahlen ist die parlamentarische OppositionDie oft auch als System- oder Scheinopposition bezeichnete parlamentarische Opposition besteht aus den drei Parteien: Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) und Gerechtes Russland (Sprawedlowaja Rossija, SR). – bis dato nicht bekannt für Illoyalität – buchstäblich aus dem Winterschlaf erwacht; diesen Herbst waren das die Kommunistische Partei der Russischen Föderation KPRFDie KPRF ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie ist die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und orientiert sich politisch an einem sozialistischen Kurs, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht jedoch auch von ihrer Vorgängerin. Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 erreichte die KPRF 13,3 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit die größte Oppositionspartei im Parlament. und die Liberal-demokratische Partei Russlands LDPRDie 1991 gegründete Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) besitzt trotz ihrer Bezeichnung eine nationalistisch-rechtspopulistische Ausrichtung. Ihr Gründer und Vorsitzender ist Wladimir Shirinowski, der regelmäßig mit extremen und provokativen Aussagen für Aufsehen sorgt.. So hat sich die KPRFDie KPRF ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie ist die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und orientiert sich politisch an einem sozialistischen Kurs, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht jedoch auch von ihrer Vorgängerin. Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 erreichte die KPRF 13,3 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit die größte Oppositionspartei im Parlament. in kaum einer Region als tauglicher Sparringpartner erwiesen – weder in Omsk noch in Nowosibirsk oder in der Wolga-Republik Udmurtija. Das gleiche gilt für Gerechtes Russland„Gerechtes Russland“ (Sprawedliwaja Rossija, SR) ist eine von drei Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie begreift sich selbst als sozialdemokratisch. Mit Unterstützung des Kreml im Jahr 2006 als Mitte-Links-Alternative zur Regierungspartei Einiges Russland geschaffen, hat sie sich in den letzten Jahren zu einer gemäßigt-oppositionellen Kraft entwickelt. Parteiausschlüsse prominenter Oppositioneller zeigen jedoch, dass die Partei nicht zuviel Opposition wagen kann.„Gerechtes Russland“ (Sprawedliwaja Rossija, SR) ist eine von drei Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie begreift sich selbst als sozialdemokratisch. Mit Unterstützung des Kreml im Jahr 2006 als Mitte-Links-Alternative zur Regierungspartei Einiges Russland geschaffen, hat sie sich in den letzten Jahren zu einer gemäßigt-oppositionellen Kraft entwickelt. Parteiausschlüsse prominenter Oppositioneller zeigen jedoch, dass die Partei nicht zuviel Opposition wagen kann.. In dem Maße, wie die Wahlen zur StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. näherrücken, erwacht in den ParteienDie russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren. der Selbsterhaltungstrieb. Gegen einen Bärengemeint ist die Regierungspartei „Einiges Russland“, auf deren Logo ein Bär abgebildet ist. anzugehen, ist natürlich hart und macht Angst, aber der Selbsterhaltungstrieb ist stärker. So kam es bei den GouverneurswahlenBis 2004 wurden die Gouverneure der Föderationssubjekte von der Bevölkerung gewählt, danach vom Präsidenten ernannt. Als Reaktion auf die Massenproteste 2011/2012 hat man die Gouverneurswahlen in modifizierter Form wieder eingeführt. So müssen etwa die Kandidaten die Unterstützung der Kommunalparlamente in ihrer Region besitzen. Dabei können nun die Regionen selber darüber entscheiden, ob Gouverneure direkt oder vom örtlichen Parlament gewählt werden. im Gebiet Irkutsk seit langer Zeit wieder einmal zu einem zweiten Wahlgang: zwischen dem Einigkeitsrussen Sergej JeroschtschenkoSergej Jeroschtschenko (geb. 1961) war zwischen 2012 und 2015 Gouverneur der Oblast Irkutsk. Im Jahr 2015 wurde er klar abgewählt, der kommunistische Kandidat Sergej Lewtschenko (geb. 1953) gewann die zweite Wahlrunde mit rund 56 Prozent der Wählerstimmen. und dem Kommunisten Sergej Lewtschenko.

Die Partei PARNASDie Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015 unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet. wurde überhaupt nur im Gebiet Kostroma zu den Wahlen zugelassen und geriet dort unter beispiellosen administrativen Druck. Das Ergebnis des Wahlkampfs zeigte, dass PARNASDie Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015 unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet. als Partei zwar eine wichtige oppositionelle Funktion ausübt, aber noch keine Volkspartei ist: Bei der Agitation fehlt es an Wissen und Umsetzung, wie öffentliche Meinung funktioniert – im Ergebnis befindet sich die Partei überwiegend in einem Dialog mit sich selbst.

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Die Entwicklung des russischen Parteiensystems

Die russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren.

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Dimitri Medwedew

Dimitri Medwedew ist seit 2012 PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit., eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

Der aus einer Leningrader Professorenfamilie stammende Medwedew (geb. 1965) absolvierte sowohl sein Jurastudium, als auch die anschließende Promotion an der renommierten Staatlichen Universität Leningrad. Neben seiner Lehrtätigkeit an der nun in Sankt Petersburger Staatliche Universität umbenannten Hochschule war der auf Privatrecht spezialisierte Jurist auch als Berater von Anatoli SobtschakAnatoli Sobtschak (1937–2000) gilt als politischer Entdecker, Förderer und Lehrer Wladimir Putins und Dimitri Medwedews. Sobtschak gehörte zu Russlands Demokraten der ersten Stunde und genoss große Beliebtheit in der Bevölkerung. Von 1991 bis 1996 war er der erste direkt gewählte Bürgermeister St. Petersburgs und holte Putin als Chef des Komitees für Außenwirtschaft. Sobtschak begann seine politische Laufbahn Ende der 1980er Jahre als Kämpfer gegen den Totalitarismus, doch mit fortschreitender Entwicklung forderte er eine härtere Gangart in der Politik des Präsidenten, um die Privatisierung der 1990er Jahre voranzutreiben. im Stadtparlament und später im Komitee für Außenwirtschaftsbeziehungen tätig, das bis 1996 von Wladimir Putin geleitet wurde.

Als Leiter des Wahlkampfstabes trug Medwedew zum Erfolg von Putin bei der Präsidentschaftswahl 2000 bei. Bis heute ist das Verhältnis der beiden Petersburger Juristen durch gegenseitige Loyalität gekennzeichnet. Neben hochrangigen Posten in der PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. und der Regierung war Medwedew von 2000 bis 2008 auch Vorstandsvorsitzender des Gasmonopolisten Gazprom. Sahen 2007 Experten und Meinungsumfragen noch den Ex-KGBler Sergej IwanowSergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland. als wahrscheinlichsten Präsidentschaftskandidaten an, so sprach sich Wladimir Putin im Dezember 2007 für Medwedew als favorisierten Nachfolger aus. Mit seinem Slogan „Freiheit ist besser als Unfreiheit“ und dem Schwerpunkt auf ModernisierungDer Gedanke der Modernisierung hat in Russland eine lange Tradition. Viele Zaren, Generalsekretäre und zuletzt Präsidenten versuchten sich an der aufholenden Entwicklung zu einer stets im Westen liegenden Moderne. Als erfolgreichste unter ihnen würden die meisten Russen heute wohl Peter den Großen und Josef Stalin benennen. In der post-sowjetischen Geschichte Russlands ist das Schlagwort der Modernisierung vor allem mit der Präsidentschaft Medwedews verknüpft. Als Putin 2012 in den Kreml zurückkehrte, geriet Medwedews Vision eines modernen Russlands jedoch schnell in Vergessenheit. waren im In- und Ausland große Hoffnungen mit Medwedews Amtszeit verbunden. Insgesamt muss aber bilanzierend festgehalten werden, dass die Wirklichkeit weit hinter den ursprünglich formulierten Politikzielen zurückgeblieben ist.1

Als Programmschriften seiner Reformvorhaben gelten der Artikel „Russland, vorwärts!“2 und seine Reden an die Föderalversammlung. Im Hochtechnologiebereich sollten dabei Innovationen in den Bereichen Energieeffizienz, Medizin und Pharmazie, Atomenergie, Informationstechnologien sowie Raumfahrt und Telekommunikation angestrebt werden, wobei Leuchtturmprojekte wie die Staatskorporation Rosnano und das Innovationszentrum SkolkowoDas 2010 gegründete Innovations- und Technologiezentrum Skolkowo sollte in der Vorstellung seines Initiators Dimitri Medwedew das russische Silicon Valley werden. Da der russische Staat bisher jedoch nicht für seine effektiven industriepolitischen Initiativen bekannt war, wird die russische Öffentlichkeit seitdem nicht müde, diese Idee zu verspotten. Als Putin 2012 wieder an die Macht kam, begann auch die russische Justiz, sich für Skolkowo zu interessieren. bisher nur wenige Erfolge vorzuweisen haben. Um Rechtsnihilismus und KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. zu bekämpfen, brachte Medwedew einige Reformen in Wirtschaft und Justizwesen in Gang. Ein Teilerfolg war zumindest, dass der Druck auf kleine und mittelständische Unternehmen durch Steuerkontrollen (s. a. SteuerpressingDie Wirtschaftskrise in Russland könnte die russischen Steuereinnahmen schon bald sinken lassen und das Haushaltsdefizit weiter vergrößern. Der Fiskus sucht nach Wegen, dies zu verhindern, dazu gehört auch das Steuerpressing.) bis 2011 abnahm. Medwedews Polizeireform hingegen wird von den meisten Beobachtern als gescheitert bewertet.3 Einige Reformen, wie das Bestreben, Vorstände von Staatsunternehmen mit Ökonomen anstatt mit Staatsbediensteten zu besetzen, wurden wieder rückgängig gemacht. Andere, wie Einkommenserklärungen von hochrangigen Beamten, durch Schlupflöcher und mangelnde Umsetzung konterkariert. Bleibende Wirkung entfalten die Wiedereinführung der GouverneurswahlenBis 2004 wurden die Gouverneure der Föderationssubjekte von der Bevölkerung gewählt, danach vom Präsidenten ernannt. Als Reaktion auf die Massenproteste 2011/2012 hat man die Gouverneurswahlen in modifizierter Form wieder eingeführt. So müssen etwa die Kandidaten die Unterstützung der Kommunalparlamente in ihrer Region besitzen. Dabei können nun die Regionen selber darüber entscheiden, ob Gouverneure direkt oder vom örtlichen Parlament gewählt werden., die Entkoppelung und Verlängerung der Amtszeiten der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. auf fünf und die des Präsidenten auf sechs Jahre sowie die Nominierung des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts und dessen Stellvertreter durch den Präsidenten.

Foto © Jürg Vollmer unter CC BY-SA 3.0Außenpolitisch war Medwedews Präsidentschaft durch entspannungspolitische Initiativen gekennzeichnet, die auch auf wirtschaftliche Konvergenz Russlands mit dem Westen abzielten. So wurde auf dem Petersburger Dialog 2008 eine deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft4 lanciert, 2009 folgte der „reset“ mit den USA, 2010 die „partnership for modernisation“ mit der EU. Der im August 2012 in Kraft getretene WTO-Beitritt Russlands wurde ebenfalls noch unter Medwedew auf den Weg gebracht. Diese auf internationale Verflechtung abzielenden Ansätze sind spätestens seit der sogenannten Ukraine-Krise bis auf Weiteres gescheitert.

Insgesamt zeigen Untersuchungen, dass Medwedew, trotz seiner untergeordneten Stellung im Tandem, bis zur RokirowkaRokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012), meint. durchaus Signalwirkung5 auf die politische Elite entfaltete und sich diese bis zu einem gewissen Grade an dessen Politik orientierte. Nachdem im September 2011 verlautbart wurde, dass Medwedew nicht mehr zur Wiederwahl antreten würde, verloren er und die ihm nahe stehenden Elitenakteure jedoch kontinuierlich an Einfluss6.


1.Wilson, Kenneth (2015): Modernization or More of the Same in Russia: Was There a “Thaw” Under Medvedev?, in: Problems of Post-Communism, 62(3), S. 145-158
2. Gaseta.ru: Dmitri Medvedev: Rossija, vpered!
3.Taylor, B. D. (2014): Police reform in Russia: the policy process in a hybrid regime, in: Post-Soviet Affairs 2014 (2-3), London, S. 226-255
4.Burkhardt, Fabian (2013): Neopatrimonialisierung statt Modernisierung: Deutsche Russlandpolitik plus russischer Otkat, in: Osteuropa 2013 (8), S. 95-106
5.Baturo, Alexander / Mikhaylov, Slava (2014). Reading the Tea Leaves: Medvedev's Presidency through Political Rhetoric of Federal and Sub-National Actors, in: Europe-Asia Studies 2014 (6), Glasgow, S. 969-992
6.Minchenko Consulting: "Politburo 2.0" and post-crimean Russia

 

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Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Rokirowka

Rokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012), meint.

Weißes Band

Das weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“.

Tschistoprudny bulwar

Der Tschistoprudny bulwar ist Teil des Boulevardrings im Zentrum Moskaus. Er ist aufgrund seiner zentralen Lage ein beliebter Ort zum Flanieren und Verweilen und war während der Regierungsproteste 2011/12 Schauplatz von Demonstrationen und Protestaktionen.

Silowiki

Silowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

Alexander Konowalow

Alexander Konowalow ist seit 2008 Justizminister in Russland. Als solcher verschärfte er in den letzten Jahren durch eine Reihe umstrittener Gesetze die Lage der unabhängigen Zivilgesellschaft und wird daher von deren Vertretern regelmäßig kritisiert.

Sergej Iwanow

Sergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland.

Modernisazija

Der Gedanke der Modernisierung hat in Russland eine lange Tradition. Viele Zaren, Generalsekretäre und zuletzt Präsidenten versuchten sich an der aufholenden Entwicklung zu einer stets im Westen liegenden Moderne. Als erfolgreichste unter ihnen würden die meisten Russen heute wohl Peter den Großen und Josef Stalin benennen. In der post-sowjetischen Geschichte Russlands ist das Schlagwort der Modernisierung vor allem mit der Präsidentschaft Medwedews verknüpft. Als Putin 2012 in den Kreml zurückkehrte, geriet Medwedews Vision eines modernen Russlands jedoch schnell in Vergessenheit.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)