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Presseschau № 5

Die Trauer um die Opfer des Flugzeugabsturzes im Sinai dominiert die russischen Medien. Außerdem Thema in den russischen Zeitungen in dieser Woche: Die mangelnde Korruptionsbekämpfung und die wichtigsten politischen Entscheider neben Putin. Zudem hat ein kurioser Twittertrend das russische Internet erfasst. 

Quelle dekoder

Russland trauert um die 224 Opfer der Flugzeugkatastrophe im Sinai. Die Betroffenheit, die am Wochenende herrschte, macht in den Medien jedoch zunehmend Spekulationen Platz. Die Absturzursache des Fluges 7K9268 der russischen Fluglinie Kogalymavia auf der Route zwischen Scharm-el-Sheik und St. Petersburg ist zwar immer noch unklar, trotzdem dringen immer weitere Details an die Öffentlichkeit – ob verifiziert oder nicht: Die Rede ist von einem ungewöhnlichen Geräusch, das in der Kabine unmittelbar vor dem Absturz zu hören gewesen sei, erste Transskripte von Gesprächen aus dem Cockpit sind zu lesen. Auch das Staatsfernsehen hält sich nicht zurück. Der Korrespondent steht mitten in der Absturzstelle, fasst Wrackteile an, weist die Zuschauer auf immer noch herumliegende persönliche Gegenstände der Passagiere hin. Kogalymavia selbst hat einen technischen Fehler als Ursache kategorisch zurückgewiesen, wohl auch um Forderungen nach finanzieller Entschädigung von sich abzuwenden. Laut der Fluglinie war die Unfallmaschine in einem guten Zustand, die Crew erfahren.

Die Politik ihrerseits versuchte den Eindruck zu vermitteln, die Katastrophe möglichst rasch aufklären zu wollen. Eine Regierungskommission wurde gegründet, den Hinterbliebenen eine finanzielle Entschädigung versprochen. Transportminister Maxim Sokolow und Alexander BastrykinAlexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland., Leiter des ErmittlungskomiteesDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen., reisten nach Ägypten. Das Katastrophenmanagement des Kremls wurde jedoch kontrovers diskutiert. Kritisiert wurde etwa, dass Präsident Wladimir Putin erst drei Tage nach dem Unfall den Angehörigen im TV sein Beileid aussprach. Zuvor hatte Putins Sprecher verlauten lassen, der Präsident plane aufgrund des Flugzeugabsturzes keinen öffentlichen Auftritt. Mit Kritik wurden auch die Medien bedacht. Etwa ob es ethisch sei, überhaupt Bilder der Verstorbenen zu zeigen. Der kremlkritische Sender Dozhd widmete dem Thema eine ganze Sendung. In Russland wird anders öffentlich getrauert als in Westeuropa: Bereits unmittelbar nachdem am Samstag das Verschwinden der Maschine vom Radar bekannt wurde, zeigten TV-Sender Urlaubsbilder, welche die Verstorbenen noch kurz vor dem Abflug auf die sozialen Netzwerke hochgeladen hatten und beleuchteten die persönlichen Geschichten der Besatzung.

Große Aufmerksamkeit in den russischen Medien und dem Runet, wie das russischsprachige Internet in Russland selbst genannt wird, erfährt die Frage, ob es sich um einen Terroranschlag gehandelt hat. Auch für westliche Medien scheinen sich die Indizien zu erhärten. CNN berichtet von einer Bombe, die Terroristen an Bord gebracht haben können. Wedomosti beruft sich auf die Analyse der amerikanischen Denkfabrik Stratfor, wonach an Bord eine Bombe explodiert sein könnte. Offizielle Stellen in Ägypten und Russland weisen die Anschlagstheorie bislang zurück. Putins Sprecher Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. warnte davor, den Absturz mit der russischen Militäroperation in Syrien in Verbindung zu bringen. Sollte sich die Anschlagstheorie jedoch bewahrheiten, wäre dies ein großer Schlag für den russischen Staat, für seine Fähigkeit, Sicherheit und Leben seiner Bürger zu garantieren, meint Slon. Für viele Russen vertrauter, plausibler und direkt aus der russischen Realität gegriffen sei allerdings „die russische Nachlässigkeit“, schreibt das Magazin weiter. Kogalymavia gehe es einzig um Profitmaximierung, bei möglichst geringen Investitionen, ihre Flotte habe ein relativ hohes Durschnittsalter. Nach dem Absturz erzählten etwa Familienmitglieder der Besatzung im TV, ihre Angehörigen hätten sich über den Zustand des 18-jährigen Flugzeuges beschwert. Hinter dem Absturz könnte also ebensogut ein kaputtes Flugzeug, eine laxe Sicherheitskultur oder Korruption stehen.

Die Ernsthaftigkeit der russischen Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption ist fraglich. Internationale Standards zu etablieren, zu denen einzelne Staaten nicht bereit seien, sei unzulässig, bekräftigte Sergej IwanowSergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland. , der Chef der PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend., in seiner Rede auf der UN-Konferenz zur Korruptionsbekämpfung in St. Petersburg. Mit solchen Auftritten will der Kreml einzig von den eigenen Versäumnissen bei der Korruptionsbekämpfung ablenken, kritisiert Transparency International Russland und macht darauf aufmerksam, dass Russland den Artikel 20 der UNO-Antikorruptionskonvention, der illegale Bereicherung unter Stafe stellt, immer noch nicht ratifiziert hat. Offiziellen Angaben zufolge ist zudem die durchschnittliche Bestechungssumme gestiegen. Als erfolgreiches Beispiel zur Korruptionsbekämpfung verweist Moskau gerne auf die Verhaftung des Gouverneurs von Komi, Wjatscheslaw Gajser. Das ErmittlungskomiteeDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. eröffnete im September gegen Gajser und 19 weitere hochrangige Beamte ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei Hausdurchsuchungen seien mehr als 60 Kilogramm Schmuck gefunden worden.

Dass sich die Behörden bezüglich Korruption nicht gerne reinreden lassen, zeigte sich auch am Rande der Konferenz. Als Aktivisten des Fonds für den Kampf gegen Korruption den Konferenzteilnehmern in St. Petersburg eine Broschüre über die illegale Bereicherung russischer Politiker verteilen wollten, wurden sie von der Polizei festgehalten. Regelmäßig veröffentlicht der von Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. gegründete Anti-Korruptionsfonds Berichte über das angebliche Luxusleben hochrangiger Politiker, unter anderem zur teuren Luxusuhr, die Putins Sprecher Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. bei seiner Hochzeit trug. Zuletzt stand Verteidigungsminister Sergej SchoiguSergej Schoigu (geb. 1955) ist ein russischer Politiker und Armeegeneral. Seit 2012 ist er Verteidigungsminister. Zuvor leitete er ab 1994 das Katastrophenschutzministerium (MTschS). im Zentrum der Aufmerksamkeit - die angeblich 18 Millionen Dollar teure „DatschaDie Datscha ist ein Sommerhaus im Umfeld der großen Städte. Das Wort geht auf das russische Verb dawat (dt. geben) zurück und bezeichnet ursprünglich eine „Land-Gabe“ des Zaren an den Adel. Im Unterschied zur „großen“ Urlaubsreise bewirkte die Nähe zur Stadt die spezifische Form der lockeren Geselligkeit im Austausch mit Freunden und Bekannten. Trotz oder wegen ihrer Randlage steht die Datscha oft im Zentrum der großen Politik: Von Stalin über Chruschtschow bis Gorbatschow lebte und regierte die Polit-Prominenz in ihren Staatsdatschen.“ schaffte es sogar bis in die Bildzeitung. In Russland selbst sind die Reaktionen auf den Palast des Verteidigungsminister gemischt. Einige zeigen sich wütend, für andere hat SchoiguSergej Schoigu (geb. 1955) ist ein russischer Politiker und Armeegeneral. Seit 2012 ist er Verteidigungsminister. Zuvor leitete er ab 1994 das Katastrophenschutzministerium (MTschS). seiner Verdienste um die Armee wegen einen solchen Palast mehr als verdient. Auch wenn das offizielle Moskau die Veröffentlichungen des Anti-Korruptionsfonds jedesmal geflissentlich nicht zur Kenntnis nimmt, ein Dorn im Auge scheint die Arbeit von Nawalny den Behörden doch zu sein. Anfang Oktober brachte der Inlandsgeheimdienst FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst. ein Gesetzesprojekt ein, nach dem Informationen über die Besitzer von Villen, Jachten und Flugzeugen nicht mehr an zivilgesellschaftliche Akteure erteilt werden dürfen. Ein Schutz vor Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins., kommentierte RBC Daily.

Von Interesse ist die Moskauer Elite nicht nur für Korruptionsbekämpfer, sondern auch für Kreml-Astrologen: Jewgeni MintschenkoJewgeni Mintschenko (geb. 1970) ist einer der bekanntesten Polittechnologen Russlands. Nach eigener Angabe nahm er an über 100 Wahlkampagnen teil. Mintschenko ist der Gründer und Leiter von Mintschenko Consulting – einer Politikberatung, die zu den größten des Landes gezählt wird. hat dieser Tage eine neue Version seiner alljährlichen Präsentation Politbüro 2.0 veröffentlicht. So bezeichnet Mintschenko das informelle Netz rund um Präsident Putin, welchen nachgesagt wird, die Entscheidungen im Land zu treffen. Besonders einflussreich: Sergej IwanowSergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland. aufgrund der Militäroperation in Syrien, da er dem Präsidenten zu dem Schritt geraten haben soll. Auch PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. ist wieder näher an Putin herangerückt. Grund dafür sind die Dumawahlen von 2016, für die MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. als Parteivorsitzender der Kreml-Partei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. antritt. Vor einem Jahr belegte er gemeinsam mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej SobjaninSergej Sobjanin (geb. 1958) ist seit 2010 Bürgermeister der Stadt Moskau. Er gilt als „Mann Putins“, wurde von diesem im Jahr 2000 zum Generalgouverneur des Gebiets Ural ernannt und setzte von dort seine politische Karriere fort. Als Bürgermeister Moskaus setzte er teilweise die Bauprojekte seines Vorgängers Juri Luschkow aus, dem Korruption vorgeworfen wurde. Sobjanin gründete eine große, von der Moskauer Regierung kontrollierte Medienholding, im Vergleich zu seinem Vorgänger gilt er als Reformer. noch den letzten Rang innerhalb des „Politbüros“, nun ist es der vierte Rang. Ebenfalls an Einfluss gewonnen hat der OligarchAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. Arkadi Rotenberg. An Einfluss verloren haben laut Mintschenko dagegen Igor SetschinIgor Setschin (geb. 1960) ist Chef des Mineralölkonzerns Rosneft. Er ist enger Vertrauter von Präsident Putin und war von 1999 bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und von 2008 bis 2012 stellvertretender Regierungschef Russlands., der Präsident des Ölkonzerns RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Jüngsten Medienberichten zufolge soll Altkanzler Gerhard Schröder im September 2017 in den Direktorenrat des Unternehmens berufen werden., und der Oligarch Gennadi TimtschenkoGennadi Timtschenko (geb. 1952) ist nach der Milliardärsliste des US-Magazins Forbes (2016) der fünftreichste Russe. Der Oligarch wird zu den engsten Freunden Putins gezählt. Da ihm auch direkte geschäftliche Kontakte zum Präsidenten nachgesagt werden, wurde er im Zuge der Krim-Annexion mit US-Sanktionen belegt..

Zum Abschluss nun noch ein aktueller russischer Twitter-Trend: Rechtzeitig zum Tag der Einheit des VolkesDer arbeitsfreie Feiertag wurde im Jahr 2005 eingeführt – als Ersatz für den Tag der Oktoberrevolution. Er wird am 4. November begangen und bezieht sich auf ein Ereignis aus dem Jahr 1612, als ein Volksaufstand die polnisch-litauischen Besatzer aus dem Moskauer Kreml vertrieb. Der Feiertag soll den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft angesichts äußerer Bedrohungen symbolisieren – über ethnische und religiöse Grenzen hinweg. am 4. November rief die staatliche Nachrichtenagentur Ria Novosti dazu auf, unter dem Hashtag #здесьхорошо (#hieristesschön) Fotos ihrer Lieblingsecke in Russland hochzuladen. Doch anstatt pflichtbewusst sibirische Wälder, goldene Kirchtürme oder einen Sonnenuntergang über dem Schwarzen Meer zu posten, drehten viele Nutzer den Spieß einfach um. Unter #hieristesschön finden sich nun fast ebensoviele Bilder kaputter russischer Straßen, einer fallenden Ölpreiskurve, oder wiederum die prächtigen und luxuriösen Paläste der OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. und Beamten.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

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Gesellschaftsvertrag

Im Russland der 2000er Jahre steht der Begriff Gesellschaftsvertrag für ein implizites Einvernehmen zwischen Bevölkerung und politischer Führung: Der Kreml sorgt für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, dafür mischen sich die anderen gesellschaftlichen Akteure nicht in die Politik ein. Spätestens seit der Wirtschaftskrise von 2014/15 haben sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Russland jedoch derart verändert, dass das „Ende des bisherigen Gesellschaftsvertrags“ diskutiert wird.

Nach den leidvollen Erfahrungen der postsowjetischen Transformationsperiode (vgl. Die 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.), die geprägt war von Kriminalität und Terrorismus, Armut und Arbeitslosigkeit sowie ausbleibenden Löhnen und Pensionen, sehnten sich große Teile der russischen Gesellschaft nach Sicherheit und Wohlstand. Im Austausch für politische StabilitätDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher., innere Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung war die Mehrheit der Bevölkerung daher bereit, auf unabhängige Medien und politische Teilhabe weitgehend zu verzichten. Diese Parallelexistenz von Politik und Gesellschaft – verkürzt: Loyalität und Nichteinmischung gegen wirtschaftliche Verbesserungen – wird zuweilen als ungeschriebener Gesellschaftsvertrag bezeichnet.1

Die Finanzkrise von 2008/09 gab ersten Anlass zu Zweifeln, ob dieses Arrangement dauerhaft aufrecht erhalten werden könnte. Zwar federte der Staat mit massivem Einsatz finanzieller Mittel – unter anderem einer drastischen Rentenerhöhung – die Effekte der Krise ab, jedoch sank die Zuversicht der Bürger bezüglich ihrer wirtschaftlichen Lage erheblich.2 Dass dies sich nicht sofort auf die Beliebtheit Putins auswirkte, führt der Politikwissenschaftler Daniel TreismanDaniel Treisman (geb. 1964) ist Professor für Politikwissenschaft an der University of California, Los Angeles. Seine Forschungsschwerpunkte sind vergleichende Politikwissenschaft und russische Wirtschaftspolitik. auf den GeorgienkriegDer Georgienkrieg (oder Kaukasuskrieg) war ein bewaffneter militärischer Konflikt im Jahr 2008. Georgien stand darin den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien gegenüber. Russland unterstützte deren Separatismus militärisch und erkannte ihre Unabhängigkeit an. Bereits im Vorfeld des Kriegs kritisierten die russischen Machthaber die USA: Sie würden sich mit Waffenlieferungen und gemeinsamen militärischen Übungen in Georgien engagieren und damit versuchen, eine unipolare Weltordnung unter US-Führung aufzubauen. vom August 2008 zurück, der eine große Mehrheit der Bevölkerung im Angesicht eines außenpolitischen Konflikts hinter ihrer Regierung versammelte.3 Dieser sogenannte rally-round-the-flag-Effekt zeigt sich auch im Ukraine-KonfliktDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.   . Die neue Kiewer Regierung wurde als Bedrohung für ethnische Russen im Osten der Ukraine betrachtet, die Annäherung des Landes an den Westen beschwor Ängste vor einem Nato-Beitritt herauf. Mit der Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine gewann die russische Führung erheblich an Popularität hinzu.

War die wirtschaftliche Leistung seit 2009 schon nicht mehr geeignet, dauerhafte Regimeunterstützung zu generieren, so wurde der Gesellschaftsvertrag der 2000er Jahre mit dem Ukraine-Konflikt endgültig transformiert. Die finanzielle Unterstützung der Krim, die enorme Aufstockung des Militärhaushalts (um 33 Prozent im Jahr 2015) sowie die wirtschaftlichen Einbußen infolge der westlichen SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). verlangen der russischen Bevölkerung große finanzielle Opfer ab. Der Staat kürzt 2015 seine Ausgaben für Bildung (um 8 Prozent), Gesundheit (um 10 Prozent) und Wohnungsbau (um 40 Prozent), und die Reallöhne gehen 2015 um mindestens 9 Prozent zurück.4 Gleichwohl zeigen die Ratings des PräsidentenDas Präsidentenrating wird in national repräsentativen Meinungsumfragen anhand der Frage „Stimmen Sie der Tätigkeit von [Name des jeweils amtierenden Präsidenten – dekoder] als Präsident der Russischen Föderation zu?“ gemessen. Während in den 1990ern Boris Jelzins Zustimmung kontinuierlich sank, verzeichnet Wladimir Putin durchgängig Zustimmungswerte von über 60 Prozent, welche bei außenpolitischen Konflikten Höchstwerte erzielen und bei Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung meist etwas zurückgehen. Werte wie zu besten Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs.5

An die Stelle des alten scheint also ein neuer Gesellschaftsvertrag zu treten: Das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand der eigenen Bevölkerung werden angesichts der wahrgenommenen Bedrohungslage zurückgestellt. Im Austausch für Loyalität bietet die politische Führung nun ein neues Russlandbild an: nach zwei Jahrzehnten internationaler Bedeutungslosigkeit sei das Land nun „von den Knien auferstanden“ und habe seine Rolle als Großmacht wiedergefunden. Das Versprechen wirtschaftlichen Wohlergehens ist auf der Bürgerseite des Vertrages damit durch die Bereitstellung eines neuen Selbstbildes ersetzt: Das Psychologische tritt – zumindest teilweise – an die Stelle des Ökonomischen.

Folgt man dieser Interpretation, die auch Alexander Baunow vom Carnegie Moscow Center unterstützt6, so stellt sich die Frage, wie lange das neue Modell verlässliche politische Unterstützung erzeugen kann. Vor allem die armutsgefährdete Schicht unterhalb der Mittelklasse (Falscher Mittelstand) spürt die negativen wirtschaftlichen Folgen des neuen Gesellschaftvertrags, unter anderem durch die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und die Entwertung des Rubels. Da sie das gesellschaftliche Rückgrat von Putins Regime bildet, wird derzeit diskutiert, wie lange diese Gruppe einen Vertrag einhält, von dem sie wirtschaftlich nicht profitiert.


1.Schröder, Hans-Henning (2011): Kündigen die Bürger den Gesellschaftsvertrag? In: Russland-Analysen 2011 (231), S.12-14. Siehe auch Treisman, Daniel (2011): Presidential Popularity in a Hybrid Regime: Russia under Yeltsin and Putin, in: American Journal of Political Science, 55 (3), S. 590-609
2.Greene, Samuel (2012): Citizenship and the Social Contract in Post-Soviet Russia, in: Demokratizatsiya 20(2), S.133-140
3.Treisman, Daniel (2011): Presidential Popularity in a Hybrid Regime: Russia under Yeltsin and Putin, S.607, in: American Journal of Political Science, 55 (3), S. 590-609
4.Siegert, Jens (2015): Wirtschaftskrise in Russland - und keiner protestiert, in: Russland-Analysen 2015 (303), S.12-14
5.Lewada.ru: Odobrenie dejatelʼnosti Vladimira Putina
6.Baunow, Alexander (2015): Ever So Great: The Dangers of Russia’s New Social Contract
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Die 1990er

Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Die Wilden 1990er

Das Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert.

Stabilisierung

Die Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher.

Russische Wirtschaftskrise 2014/15

Seit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger.

Krieg im Osten der Ukraine

Trotz internationaler Friedensbemühungen hält der Krieg im Osten der Ukraine seit April 2014 an. Er kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Schon mehrmals wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der jedoch immer nur wenige Tage hielt. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach:

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)