Medien

Presseschau № 4

Den roten Faden für die Presseschau in dieser Woche bilden die Medien selbst: Von den russischen Staatsmedien wird der Militäreinsatz in Syrien mit allen ästhetischen Mitteln in Szene gesetzt, außerdem verlieren viele unabhängige Medien aufgrund eines neuen Gesetzes weiter an Handlungsspielraum. Zwei Schlüsselfiguren der russischen Medienszene sind bereits von ihren Ämtern zurückgetreten.

Quelle dekoder

Die Kamera fliegt über eine zerstörte Stadt. Panzer feuern, Geschosse schlagen in Gebäude ein. Menschen versuchen sich vor den Gefechten in Sicherheit zu bringen. Unterlegt ist die Szene mit harten Elektroklängen. Die postapokalyptisch anmutenden Bilder aus der Vogelperspektive erinnern an ein Videospiel, an einen Hollywood-Blockbuster. Doch der knapp vier Minuten lange Film zeigt keine Fiktion, sondern soll eine Offensive der syrischen Armee in Jobar, einem Vorort von Damaskus, zeigen. Auf YouTube ist der Clip wegen Verletzungen des Copyrights inzwischen gesperrt. Vorher wurde er aber mehr als 2 Millionen mal angeklickt.

Gefilmt wurden die Bilder von russischen Kriegskorrespondenten mit einer Drohnen-Kamera. Die russische Propaganda zeigt die Luftschläge als präzise und technisch bestens organisiert, als sauberen und einfachen Krieg, wie Andrej Perzew von der Denkfabrik Carnegie in Moskau schreibt. Eigene Crews der Staatsmedien begleiten die russische und syrische Armee. Berichtet wird von militärischen Erfolgen, Korrespondent und Kamera scheinen stets hautnah mit dabei zu sein. Gezeigt werden die Bilder unter anderem in der TV-Sendung Wojna (Krieg) im staatlichen Nachrichtenkanal Rossija 24Rossija 24 ist ein Nachrichtensender, der 2006 an den Start ging. Der kremlnahe Moskauer Sender gehört der staatlichen Medienholding WGTRK einer Gesellschaft, mit der die Machthaber einen Großteil des Fernsehens in Russland kontrollieren.. Hier berichtet Kriegskorrespondent Ewgeni Podduby regelmäßig von Kriegsschauplätzen. Untermalt von dramatisch klingender Musik beschränkt sich die Sendung meist auf das Zeigen angeblich militärischer Erfolge und den Einsatz modernen Kriegsgeräts, Kritik am russischen Vorgehen kommt nicht vor. Gefilmt wird gerne direkt im Schützengraben, in kugelsicherer Weste, mit Helm oder in Nachtsichtoptik für mehr Authentizität – vor einigen Monaten noch aus der Ostukraine, nun aus Syrien.

Ob die Beiträge dem TV-Publikum ein deutlicheres Bild von der Militäroperation und der Lage in Syrien vermitteln, ist fraglich. Von einer PR-Kampagne eigens für die Generation Putin schreibt Slon. Die Pressearbeit des russischen Verteidigungsministeriums ist Militärexperten zufolge in der Tat neu. Man gibt sich transparent, wohl auch, um von Berichten diverser Menschenrechtsorganisationen abzulenken, die von zivilen Opfern russischer Luftschläge berichten. Kritische Experten werden wiederum in den Abendnachrichten diskreditiert. Die Militärs veröffentlichen hochauflösende Bilder und Videos von anscheinend hochpräzisen Bombenabwürfen und verbreiten diese in sozialen Netzwerken. Deren Videospiel-Ästhetik führte wohl auch dazu, dass ein TV-Moderator in Ägypten gleich Bilder zeigte, die aus einem Videospiel stammen, um den Erfolg russischer Angriffe zu zeigen.

Unabhängige Berichterstattung dürfte in Russland künftig noch schwieriger werden, nicht nur in Bezug auf bewaffnete Konflikte. Der Kreml hat in den vergangenen Monaten die Kontrolle der Medienbranche verstärkt. Anfang 2016 tritt ein Gesetz in Kraft, welches ausländischen Unternehmen verbietet, mehr als 20 Prozent an russischen Medien zu halten. Bereits haben erste Medienunternehmen ihre Anteile verkauft und sich aus Russland zurückgezogen, darunter Edipresse aus der Schweiz und Axel Springer aus Deutschland. Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die Zukunft der Zeitschrift Forbes, die Axel Springer Russland als Lizenzausgabe der amerikanischen Forbes herausgab. Mit ihrer Liste der reichsten OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. und Beamten erregte die Zeitschrift immer wieder Aufsehen, der mächtige RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Jüngsten Medienberichten zufolge soll Altkanzler Gerhard Schröder im September 2017 in den Direktorenrat des Unternehmens berufen werden.-Chef Igor SetschinIgor Setschin (geb. 1960) ist Chef des Mineralölkonzerns Rosneft. Er ist enger Vertrauter von Präsident Putin und war von 1999 bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und von 2008 bis 2012 stellvertretender Regierungschef Russlands. gewann wegen der geschätzten Höhe seiner angeblichen Einkünfte, die das Magazin veröffentlichte, gar einen Prozess gegen Forbes. Übernommen wurde das Tochterunternehmen des deutschen Verlagshauses nun von Alexander Fedotow, Besitzer von Artcom Media. Bereits in seinem ersten Interview versprach der neue Besitzer zwar, sich nicht in die redaktionellen Belange einmischen zu wollen, machte jedoch klar, was er ändern will. Forbes sei in Russland zu politisch. Politik und Gehälter von Beamten seien aber nicht Themen, die die Leser in erster Linie interessieren würden, wie er auch in einem Interview mit der Moderatorin Xenija SobtschakTV-Moderatorin (geb. 1981) und Aktivistin der russischen Opposition. Als Tochter des ehemaligen St. Petersburger Bürgermeisters und Putin-Vertrauten Anatoli Sobtschak wurde sie in Russland zunächst als It-Girl bekannt und moderierte mehrere Unterhaltungsshows. Seit 2011 engagiert sich Sobtschak in der Opposition. Sie beteiligte sich auch an den Protesten gegen Wahlfälschung. Damit wurde sie für das staatliche Fernsehen, in dem sie bis dahin omnipräsent gewesen war, zu einer „Persona non grata“ und tritt seitdem nur noch im unabhängigen Fernsehsender TV Dozhd auf. bekräftigte. Als Folge scheiterte der geplante Verkauf von 20 Prozent an Regina von Flemming. Die bisherige Vorstandsvorsitzende von Axel Springer Russland trat daraufhin zurück. Fedotow kündigte zudem an, Geo, Gala-Biographie und die Kinderversion von Geo einstellen zu wollen.

Bereits im Mai verkaufte die finnische Mediengruppe Sanoma ihren Anteil an der Moscow Times, der einzigen englischsprachigen Zeitung in der russischen Kapitale, an Demian Kudrjawzew, bis 2012 CEO des Verlagshauses Kommersant. Kudrjawzew verneinte einen Einfluss des Kremls auf den Kauf und kündigte an, Geld für die Modernisierung der notorisch unterfinanzierten Zeitung in die Hand zu nehmen. Wohl nicht genug, wie sich nun zeigt. Kommenden Monat stellt das Blatt auf wöchentliche Erscheinungsweise um. Nun hat auch Chefredakteur Nabi Abdullaew seinen Rücktritt angekündigt. In einem Interview nannte er Unstimmigkeiten mit dem neuen Besitzer bezüglich der künftigen Aufteilung der Zuständigkeiten über die Redaktion als Grund.

Unklar ist bislang, wie sich die Situation um die renommierte Wirtschaftszeitung Wedomosti weiter entwickelt. Sanomoa, verkaufte seinen 33-prozentigen Anteil ebenfalls an Kudrjawtsew. Die Besitzer der Financial Times und des Wall Street Journals, welche die restlichen Anteile halten, müssen nun bis Jahresende jeweils ebenfalls auf höchstens 20 Prozent reduzieren. Der stärkere Griff der Politik nach der Medienbranche hatte sich angekündigt: Bereits bei der Parlamentsdebatte im vergangenen Jahr war die Rede vom Kampf gegen eine fünfte KolonneDer Ausdruck fünfte Kolonne wird allgemein für Kräfte verwendet, die – meist im Geheimen – von innen auf den Umsturz einer bestehenden politischen Ordnung hinarbeiten. Im Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) wurde der Begriff für Anhänger der Aufständischen gebraucht, die in den von der Regierung kontrollierten Gebieten verblieben waren. Im russischen Kontext wird er von Regierungsseite oft für diejenigen verwendet, die die Regierungslinie nicht unterstützen, insbesondere seit dem Auftauchen des Begriffs in der Rede Putins zum Beitritt der Krim am 18. März 2014.. Das Ausland habe einen Informationskrieg angezettelt, dem es zu begegnen gelte. Der Schutz der nationalen Souveränität, von der der Vorsitzende der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Sergej NaryschkinSergej Naryschkin (geb. 1954) ist ein russischer Politiker und Ökonom. Er ist ehemaliger Präsident der Präsidialadministration und war von 2011 bis 2016 Vorsitzender der Staatsduma. Seit Oktober 2016 ist Naryschkin Leiter des Auslandsnachrichtendienstes SWR. damals sprach, geht gewissen Politikern allerdings noch nicht weit genug. Diskutiert wird zurzeit ein Gesetzesvorschlag, laut dem Medien jegliche Art von ausländischer Unterstützung melden müssen, ähnlich dem Gesetz, laut welchem NGOs mit ausländischer Finanzierung unter das Register ausländischer AgentIm Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. fallen.

A propos NGOs: Diese Woche wurde die Liste mit den russischen NGOs veröffentlicht, die finanzielle Unterstützung vom Kreml erhalten. Am meisten Geld erhalten patriotische Projekte und Organisationen, etwa die Biker von den NachtwölfenDie Nachtwölfe wurden 1989 gegründet und sind der größte Motorrad- und Rockerklub Russlands. Sie sind in der Öffentlichkeit präsent, traten bereits einige Male mit Putin auf und organisierten mehrfach nationalistische Musikspektakel, die im Fernsehen übertragen wurden. Sie unterstützen die russische Regierung und geben vor, traditionelle russische Werte zu verteidigen, darunter explizit auch die Orthodoxie. oder die Bewegung AntimaidanWährend der Maidan-Proteste 2013/14 in der Ukraine wurden unter diesem Namen einige regierungsfreundliche Proteste abgehalten. Anfang 2015 gründete sich in Russland eine Organisation desselben Namens. Sie sieht als ihre wichtigste Aufgabe an, Proteste nach Art des Kiewer Maidans in Russland zu verhindern. Der losen Gruppierung gehören Vertreter verschiedener politischer Kräfe an. Die Bewegung hält Demonstrationen anti-westlichen Inhalts ab, am 11. Februar 2016 bewarfen Aktivisten in Wladimir das Auto des liberalen Politikers Michail Kassjanow mit Eiern.. Unterstützt werden aber auch ausländische Agenten, darunter etwa MemorialEine international aktive russische Menschenrechtsorganisation. 1987/88 u. a. von dem Wissenschaftler und Dissidenten Andrej Sacharow gegründet, widmet sich Memorial der historischen Aufarbeitung der politischen Repressionen und der sozialen Fürsorge für Überlebende des Arbeitslagersystems Gulag. Auch aktuell setzt sich Memorial für die Wahrung der Menschenrechte ein. Die Organisation ist regelmäßig Ziel von Einschüchterungs- und Behinderungsversuchen seitens der russischen Behörden. oder die St. Petersburger Soldatenmütter. Gerade für viele kleinere NGOs kompensieren die Kreml-Gelder den Wegfall der ausländischen Finanzierung jedoch nicht. Das Beispiel einer Hotline in Moskau, die Opfern sexueller Gewalt hilft, zeigt, dass die Zivilgesellschaft immer stärker auch unter finanziellem Druck steht.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

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Modernisazija

Der Gedanke der Modernisierung hat in Russland eine lange Tradition. Viele Zaren, Generalsekretäre und zuletzt Präsidenten versuchten sich an der aufholenden Entwicklung zu einer stets im Westen liegenden Moderne. Als erfolgreichste unter ihnen würden die meisten Russen heute wohl Peter den Großen und Josef Stalin benennen. In der post-sowjetischen Geschichte Russlands ist das Schlagwort der Modernisierung vor allem mit der Präsidentschaft Medwedews verknüpft. Als Putin 2012 in den Kreml zurückkehrte, geriet Medwedews Vision eines modernen Russlands jedoch schnell in Vergessenheit.

Im September 2009 wurde ein Artikel des damaligen Präsidenten Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. veröffentlicht, der unter der Überschrift „Rossija vperjod“ (Russland, vorwärts) eine grundlegende Modernisierung Russlands forderte.1 Er prangerte die Rückständigkeit der russischen Wirtschaft, aber auch der russischen Politik und Gesellschaft an und stellte tiefgreifende Reformen in Aussicht. Durch technologischen Fortschritt sollte Russlands Wirtschaft hochproduktiv und vom Ölexport unabhängig, aber auch gerechter und weniger korrupt werden. Mehr politische Freiheit fand sich ebenfalls unter den von Medwedew verkündeten Zielen.2

Für einige Jahre wurde die Modernisierung vor allem in der liberalen Elite Russlands intensiv diskutiert. Medwedew versuchte, seine Ideen in Vorzeigeprojekten zu manifestieren. In Skolkowo nahe Moskau sollte gemeinsam mit ausländischen Unternehmen ein Hightech-IndustrieparkDas 2010 gegründete Innovations- und Technologiezentrum Skolkowo sollte in der Vorstellung seines Initiators Dimitri Medwedew das russische Silicon Valley werden. Da der russische Staat bisher jedoch nicht für seine effektiven industriepolitischen Initiativen bekannt war, wird die russische Öffentlichkeit seitdem nicht müde, diese Idee zu verspotten. Als Putin 2012 wieder an die Macht kam, begann auch die russische Justiz, sich für Skolkowo zu interessieren. ins Leben gerufen werden, um den Brain Drain der russischen Spitzenkräfte ins Ausland aufzuhalten.3 Auch im Ausland fanden die Pläne des dritten russischen Präsidenten Beachtung. Bereits im Jahr 2008, wenige Tage nach dem Amtsantritt Medwedews, sprach sich der deutsche Außenminister Steinmeier für eine „Modernisierungspartnerschaft“ zwischen Russland und Deutschland aus.4 Als Ziel dieser Modernisierungspartnerschaft nennt das Auswärtige Amt noch heute, die „demokratischen und marktwirtschaftlichen Institutionen mit der Unterstützung der Zivilgesellschaft zu stärken“5.

Mit der Rückkehr Putins in den Kreml endete der Modernisierungsdiskurs in Russland 2012 abrupt.6 „Modernisazija“ fand in den Reden des Präsidenten keine Erwähnung mehr und verschwand aus den Nachrichten (siehe Abb. 1). Über Skolkowo wurde nur noch in Zusammenhang mit Korruptionsskandalen berichtet. Die Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und Russland verwaiste zu einer leeren Worthülse. Zwar stiegen die deutsch-russischen Handelsumsätze, allerdings war die Folge nicht institutioneller Wandel sondern vielfach die Reproduktion des Status quo.7 Heute scheint Russland von Medwedews Modernisierungsambitionen weiter entfernt denn je.

Fraglos enthielten die Reformimpulse von Medwedew auch eine große Portion politischer PR. Allerdings zeigten sie auch, woran eine echte Modernisierung im heutigen Russland scheitert. Unter Stalin konnte die Produktivität durch erzwungene Industrialisierung noch mit Gewalt erhöht werden, ohne die Macht der Staatsführung zu gefährden. Heute wäre die ökonomische Modernisierung Russlands und der dafür notwendige Strukturwandel nur durch dezentrale unternehmerische Initiative zu erreichen.8 Dabei würde das ökonomische und politische Establishment unter Druck gesetzt. Für jede Form der politischen Reformen gilt dies umso mehr. Eine echte Modernisierung wäre für den Kreml mit einem Maß an Kontrollverlust verbunden, zu dem dieser zu keiner Zeit bereit war.


1.Kremlin.ru: Rossija wpered! 
2.Schröder, Hans-Henning (2009): Modernisierung “von oben”, in: Russland-Analysen 2009 (192), S. 2-6
3.Br.de: Russlands Modernisierung
4.Auswaertiges-amt.de: Rede des Außenministers Frank-Walter Steinmeier am Institut für internationale Beziehungen der Ural-Universität in Jekaterinburg
5.Auswaertiges-amt.de: Partner in Europa
6.Bpb.de: Analyse: Vorwärts Russland! Die Botschaft des Präsidenten an die Föderalversammlung
7.Burkhardt, Fabian (2013): Neopatrimonialisierung statt Modernisierung - Deutsche Russlandpolitik plus russischer Otkat, in: Osteuropa 2013 (8), Berlin, S. 95-106
8.Yakovlev, Andrej (2011): Modernisazija: Wsgljad snisu
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Dimitri Medwedew

Dimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Ära der Stagnation

Der Begriff Sastoi, zu Deutsch Stagnation, meint die Periode zwischen der Absetzung des Parteichefs Nikita Chruschtschow im Jahre 1964 bis zum Beginn der Reformpolitik unter Gorbatschow im Jahre 1985. Diese Phase zeichnete sich durch fehlende politische und wirtschaftliche Dynamik aus. In der engeren Deutung wird die Bezeichnung Sastoi auf die Amtszeit von Leonid Breshnew (1964–1982) angewandt.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

Steuerpressing

Die Wirtschaftskrise in Russland könnte die russischen Steuereinnahmen schon bald sinken lassen und das Haushaltsdefizit weiter vergrößern. Der Fiskus sucht nach Wegen, dies zu verhindern, dazu gehört auch das Steuerpressing.

Silowiki

Silowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.

Alexander Bastrykin

Alexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland.

Moskauer Staatliche Lomonossow-Universität

Die Staatliche Universität Moskau ist eine klassische Volluniversität. Sie ist nicht nur die älteste, sondern auch die wichtigste und renommierteste Hochschule Russlands. Abgesehen von ihrer unangefochtenen Bedeutung für das Bildungssystem spielte sie immer wieder auch politisch eine wichtige Rolle und prägt zudem das architektonische Stadtbild Moskaus.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)