Medien

Presseschau № 3

Schwerpunkt diese Woche: der Zustand der russischen Wirtschaft. Welche Diagnosen werden in Russland selbst erstellt, wie verlässlich sind sie, und wie wirkt sich die ökonomische Lage auf das alltägliche Leben der Bürger aus? Außerdem: Assad in Moskau, syrische Flüchtlinge am Moskauer Flughafen Scheremetjewo, die Intransparenz der Entscheidungsfindung im Kreml und eine Bemerkung zu westlichen Experten, die von russischen Quellen zitiert werden.

Quelle dekoder

Krise, was für eine Krise? Wirtschaftsminister Alexej UljukajewAlexej Uljukajew (geb. 1956) war von 2004 bis 2013 Erster Stellvertretender Vorsitzender der Zentralbank Russlands und von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister. Am 14. November 2016 wurde Uljukajew überraschend verhaftet, ihm wird zur Last gelegt, im Rahmen der Übernahme des Ölkonzerns Baschneft durch Rosneft zwei Millionen US-Dollar Schmiergeld angenommen zu haben. spricht lieber von hohen Preisen, unter denen die Menschen in Russland im Moment zu leiden haben oder davon, dass den Produzenten derzeit halt schlicht ein Vertrieb für ihre Produkte fehlt. Aber noch immer stöhnt Russland unter der WirtschaftskriseSeit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger. und den SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht).. Mit seiner Wortwahl ist der Minister aber nicht allein, wie die Zeitung „Vedomosti“ feststellt. Zeitweise sei gar das Wort Krise in den Staatsmedien verpönt gewesen. Auch Präsident Wladimir Putin verbreitet regelmäßig optimistische Nachrichten: Der Höhepunkt der Krise sei erreicht, die Wirtschaft passe sich den neuen Umständen an, behauptete er zuletzt vergangene Woche beim Wirtschaftsforum „Russia calling“ in Moskau. Nun wächst die Hoffnung, die Talsohle könnte bereits durchschritten sein. Im September gab es bereits wieder ein Wachstum von 0,3 Prozent. Auch die ZentralbankDie Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern. spricht von einer StabilisierungDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher. der Wirtschaft. Ende 2015 soll die Inflation bei 12 bis 13 Prozent liegen, bis 2017 möchte die Bank die Teuerung auf vier Prozent begrenzen. Russische Experten, wie etwa der renommierte Wirtschaftsexperte Jewgeni Gontmacher sehen solche Prognosen allerdings kritisch. Trotzdem rief das Wirtschaftsministerium diese Woche bereits das Ende der Krise aus. Nach einem Wirtschaftsrückgang von 3,9 Prozent in diesem Jahr wird für 2016 schon wieder ein geringes Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, schenkt man den jüngsten Prognosen des Ministeriums Glauben.

Der verbreitete Optimismus könnte aber verfrüht sein. Auch in den nächsten Jahren stellen die außenpolitische Lage und der tiefe Ölpreis für die Erholung der russischen Wirtschaft noch Risiken dar, wie gazeta.ru schreibt. Auch halten sich die Folgen der Krise im Alltag hartnäckig. Die Preise für Lebensmittel sind im vergangenen Jahr gestiegen, bei Früchten zwischen 30 und 50 Prozent, wie RBK Daily schreibt. Die Teuerung ist zum Teil auch den SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). geschuldet. Da man plötzlich keine Lebensmittel mehr aus den EU-Ländern importieren konnte, hat sich das Angebot verringert und die Preise dafür sind gestiegen. Auch sind die Reallöhne in diesem Jahr um neun Prozent gesunken. 21,7 Millionen Menschen (15,1 Prozent) lebten im ersten Halbjahr 2015 in Russland in Armut. Das heißt unter dem ExistenzminimumDas seit 1997 staatlich definierte Existenzminimum entspricht in Russland der Armutsgrenze. Diese ist regional unterschiedlich, im Durchschnitt lebten laut russischer Statistikbehörde Rosstat im ersten Dreivierteljahr 2016 rund 20 Millionen Menschen unter der damaligen Armutsgrenze in Höhe von 9889 Rubel (etwa 130 Euro). Die Anzahl der Armen ist im Vergleich zu 2013 um drei Prozentpunkte auf rund 14 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Nach Definition der WHO lebt in Russland rund jeder Zweite in relativer Armut – nämlich mit einem Einkommen unter 50 Prozent des Durchschnitts. von monatlich 10.017 Rubel [140 Euro]. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 18,9 Millionen Menschen.

Belastet wird das russische Budget auch durch die Militärintervention in Syrien. Vier Millionen Dollar pro Tag soll der Einsatz laut der Moscow Times kosten. Seit Beginn des Einsatzes am 30. September belaufen sich die Kosten auf schon insgesamt 80 bis 115 Millionen US-Dollar. Doch davon berichten die staatlichen Medien kaum. Mehr Platz bekam da schon der Überraschungsbesuch des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad am Dienstagabend bei Wladimir Putin im Moskauer Kreml, inklusive einem Bericht über das servierte Menu. Höflich bedankte sich der russische Präsident dafür, dass al-Assad trotz der dramatischen Situation in seinem Land auf seine Einladung reagiert habe. Ohne russische Hilfe hätte sich der Terror bereits überall in Syrien ausgebreitet, revanchierte sich Assad. Das wichtigste sei allerdings, dass der Einsatz im Rahmen der internationalen Gesetze erfolge, so Assad weiter. Angesichts der Kollateralschäden unter der zivilen Bevölkerung durch die russischen Luftschläge eine zumindest fragwürdige Argumentation. Schutz und Unterstützung für syrische Flüchtlinge ist in Russland kein Thema, der Flüchtlingsstatus wird nur ganz selten erteilt. Wer ohne Visum einreist und nach Europa weiter will, muss damit rechnen, deportiert zu werden. Moskau sieht Flüchtlinge aus Syrien als Sicherheitsrisiko. Und die Novaya Gazeta hat diese Woche eine syrische Familie besucht, die bereits einen ganzen Monat im Terminal E am Flughafen Scheremetjewo lebt, nachdem ihnen die Einreise verwehrt wurde.

Der Chef der PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. suchte derweil diese Woche die Bedenken über die Operation in Syrien zu zerstreuen. In einem großen Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Tass erzählte Sergej IwanowSergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland. von einem wohlüberlegten, nicht hastigen Entscheid zur Militärintervention. Mit dem Interview will der Kreml im Inland auch Stimmen entgegenwirken, welche ihm eine chaotische und einzig nach kurzfristigen Überlegungen ausgerichtete Entscheidungsfindung unterstellen, meint die Politologin Ekaterina SchulmannEkaterina Schulmann (geb. 1978) ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Sie schreibt regelmäßig für die unabhängigen Medien Vedomosti, Grani.ru und Colta und gilt als Expertin für das Herrschaftssystem Russlands.. Unklar ist jedoch auch nach dem Iwanow-Interview, wer denn am Ursprung der Entscheidung für den Syrien-Einsatz steht. Berichte und Gerüchte westlicher Medien, ein Trio bestehend aus Verteidigungsminister Sergej SchoiguSergej Schoigu (geb. 1955) ist ein russischer Politiker und Armeegeneral. Seit 2012 ist er Verteidigungsminister. Zuvor leitete er ab 1994 das Katastrophenschutzministerium (MTschS)., dem Sekretär des SicherheitsratesDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolai Patruschew (geb. 1951) koordiniert. Nikolaj PatruschewNikolaj Patruschew war Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB von 1999 bis 2008. Präsident Dimitri Medwedew ernannte ihn 2008 zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Patruschew erhielt bereits zahlreiche staatliche Auszeichnungen. und ihm selbst habe Putin von der Militäroperation überzeugt, wehrt der Chef der Präsidialabteilung ab. Der Journalist Oleg KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet.  kritisiert die Aussagen Iwanows: Man habe überhaupt keine Möglichkeit herauszufinden, wie denn die Entscheidungen innerhalb der russischen Regierung getroffen würden.

Noch ein Nachtrag zu einem der Themen von vergangener Woche: Die russischen Staatsmedien warfen dem niederländischen Bericht zur MH-17 Katastrophe durchweg mangelnde Objektivität vor. Einige westliche Medien hätten nun aber damit begonnen, auf die russische Position umzuschwenken. Illustriert wurde diese Behauptung mit einem Artikel der Seite globalresearch.ca. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Zeitung oder ein etabliertes Internetportal, wie der Journalist und Medienexperte Alexej Kowaljow auf seinem Blog schreibt, sondern um eine Sammelseite für Verschwörungstheorien aller Art. Dass russische Medien sich auf westliche Experten berufen, die man schwerlich als solche bezeichnen kann, kommt häufiger vor: Etwa auch im Fall Lorenz Haag. Der deutsche Professor war lange Zeit ein begehrter Gesprächspartner für viele russische Medien. Die Geschichte hatte nur einen Schönheitsfehler: Titel und angebliches Institut waren frei erfunden.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

dekoder unterstützen

Weitere Themen

Gnosen
en

Rentensystem

Infolge einer großen Reform 2002 stiegen die Renten deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seit der Reform eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Eine erneute Reform wird seit 2012 diskutiert.

Das russische Rentensystem wurde aus der Sowjetunion übernommen und weist daher im internationalen Vergleich einige Besonderheiten auf. So wurden die Renten ursprünglich nicht nach den individuellen Einkommen berechnet, sondern anhand der geleisteten Dienstjahre. Erst 2002 setzte Putin – gegen Widerstände aus der Bevölkerung – eine große neoliberale Rentenreform durch, die ein dreiteiliges Rentensystem einführte: Eine einzahlungsunabhängige und staatlich festgelegte Grundrente; eine obligatorische Komponente, die sich nach den geleisteten Rentenbeiträgen richtet (der Rentenversicherungsbeitrag liegt aktuell bei 22 %); sowie eine dritte, kapitalgedeckte Säule, bei der die Versicherungsnehmer freiwillig einen Teil ihrer Beiträge als vermögensbildenden Anteil in den staatlichen Rentenfonds oder an private Versicherungsträger übertragen. Diese Möglichkeit wurde anfangs nur wenig wahrgenommen, sodass 2009 das „1.000 + 1.000“-Programm aufgesetzt wurde, bei dem der Staat zu jedem einbezahlten Rubel in diese freiwillige Altersvorsorge (bis zu einem Betrag von 1.000 Rubel pro Monat) einen Rubel dazugab.1

Das russische Renteneintrittsalter liegt offiziell bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer. Tatsächlich arbeiten jedoch viele Renter – 2007 waren es 27 %2 –, sofern es ihre Gesundheit erlaubt, auch nach dem Renteneintritt weiter, seitdem mit der erwähnten Rentenreform von 2002 sämtliche Beschränkungen diesbezüglich aufgehoben wurden. Vor dem Hintergrund, dass russische Männer im Durchschnitt nur 62 Jahre alt werden, wurde häufiger die Absenkung des Renteneintrittsalters diskutiert; aufgrund der Demografiekrise3 und der derzeitigen Wirtschaftskrise scheint dies jedoch wenig realistisch.

Ein Blick auf die Durchschnittsrenten zeigt, weshalb so viele Rentner arbeiten, denn die bezogenen Beträge reichen kaum zum Überleben: Bis 1999 sanken die Renten auf umgerechnet $ 16 pro Monat. Erst seit der wirtschaftlichen Konsolidierung unter Putin stiegen diese wieder an, überschritten 2006 erstmals die Marke von $ 100 und stiegen 2012 auf $ 300 US-Dollar an. Die gestiegenen Renten erklären Putins hohe Beliebtheit in dieser Wählerklientel, da diese den Hauptgrund für die über die letzten Jahre erfahrenen Verbesserungen in seiner Politik  sieht.

Die niedrigen Renten erklären sich einerseits durch die geringen Löhne, andererseits durch einen hohen Anteil der Schattenwirtschaft und informell gezahlter Gehälter „in Briefumschlägen“, die nicht auf die Renten angerechnet werden.

Allerdings muss gesagt werden, dass der Großteil der Rentner über eigenen Wohnraum verfügt, der ihnen aufgrund der Besonderheiten der russischen Wohnraumprivatisierung zugewiesen wurde. Weiterhin leben viele Rentner von Subsistenzwirtschaft durch die Bewirtschaftung von Kleingärten. Zusätzlich besteht, ebenfalls noch aus der Sowjetunion übernommen, ein breitgefächertes System von Vergünstigungen, sogenannten lgoty, z. B. können Rentner kostenlos öffentliche Transportmittel nutzen. 2005 versuchte Putin, die Vergünstigungen durch Geldleistungen zu ersetzen (Monetarisierung), was jedoch aufgrund starken Widerstands gescheitert ist: Im ganzen Land gingen Rentner auf die Straße. So kam es zur ersten größeren Welle von SozialprotestenWeit verbreitet sind in Russland Proteste zu Sozialthemen wie Lohnrückstände, Sozialabbau oder LKW-Maut. Im Gegensatz zu Protestaktionen der Oppositionellen und Aktionskünstler wird jedoch über sie gerade von den westlichen Medien selten berichtet. Die Aktionsformen reichen vom Bummelstreik bis zur Selbstverbrennung. Von einigen Beobachtern als unpolitisch abgetan, gilt der Sozialprotest anderen als der wahrhaft politische, da es um konkrete Interessen statt eines abstrakten Wandels geht. unter Putin und seine Umfragewerte sackten erstmals seit seinem Amtsantritt deutlich ab.

Trotz erheblicher Lohnsteigerungen seit den 2000er Jahren ist das allgemeine Lohnniveau zu niedrig, um die Renten allein durch Umlage- oder Kapitaldeckungsverfahren finanzieren zu können. Dies zeigte sich besonders während der Wirtschaftskrise 2008/09, als die Zuschüsse aus dem Pensionsfonds drastisch anstiegen. Dies führte zu einem Defizit des Fonds i. H. v. $ 40 Mrd.4, das jedoch durch die Rücklagen aus dem Nationalen WohlfahrtsfondsDer Nationale Wohlfahrtsfonds enstand im Jahr 2008 aus dem Stabilitätsfonds, in dem überschüssige Erlöse aus dem Verkauf von Rohstoffen angelegt wurden, um in Krisenzeiten die Wirtschaft und das Sozialsystem zu stabilisieren. Der Stabilitätsfonds wurde unter Anleitung des damaligen Finanzministers Alexej Kudrin eingerichtet. gedeckt werden konnte. Seit 2012 gibt es Pläne, das Rentensystem zu reformieren und schrittweise wieder zu einer Finanzierung wie vor 2002 zurückzukehren; diese werden von Experten allerdings kritisch gesehen.5


1.Fruchtmann, Jakob (2013): Die russische Sozialpolitik, in: Porsche-Ludwig, M., Bellers, J. (Hrsg.): Handbuch Sozialpolitik in den Ländern der Welt, Berlin
2.Polit.ru: Nužno li povyšatʼ zanjatostʼ pensionerov?
3.vgl. dazu Sievert, Stephan, Sacharow, Sergej und Klingholz, Reiner (2011): Die schrumpfende Weltmacht. Die demografische Zukunft Russlands und der anderen post-sowjetischen Staaten, Berlin
4.Rutland, Peter (2012): Russia’s Pension System: Back to the Future, in: Russian Analytical Digest 2012 (121), S. 9
5.ebd.
dekoder unterstützen
Weitere Themen

Zentralbank

Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.

Walenki

Walenki sind nahtlose, in einem Stück gefertigte Filzstiefel aus Schafswolle. Sie halten auch bei großer Kälte warm und gelten deshalb als ideales Winterschuhwerk für die trockenen russischen Winter. Walenki werden als ein Symbol traditioneller russischer Kultur betrachtet, heute aber in erster Linie mit dem Landleben assoziiert.

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Die 1990er

Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Alexander Konowalow

Alexander Konowalow ist seit 2008 Justizminister in Russland. Als solcher verschärfte er in den letzten Jahren durch eine Reihe umstrittener Gesetze die Lage der unabhängigen Zivilgesellschaft und wird daher von deren Vertretern regelmäßig kritisiert.

Higher School of Economics

Die Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein.

weitere Gnosen
Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)