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Herr Putin, was sagen Sie zum Thema Armut?

In Moskau wurde in den vergangenen Jahren die ganze Stadt umgekrempelt. Neue Fußgängerpassagen entstanden, Parks wurden modernisiert, Straßen saniert. Der strahlende Glanz der Hauptstadt täuscht darüber hinweg, dass sehr viele Menschen in Russland nach wie vor in Armut leben. Seit einigen Jahren steckt das Land zudem in einer tiefen Wirtschaftskrise – mit der deutlich hervortritt, wie groß die Abhängigkeit des russischen Staatshaushalts vom Ölpreis ist und dass Wirtschaftsreformen fehlen. Die SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). wirken ebenfalls auf das Land. Im Mai machte ein Video im russischen Internet die Runde, in dem sich Premier Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. bei Rentnern auf der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. ziemlich salopp rechtfertigtAm 23. Mai 2016 besuchte der Ministerpräsident Dimitri Medwedew die Krim. Eine Rentnerin klagte darüber, dass eine monatliche Rente in Höhe von 8000 Rubeln (etwa 110 Euro) zum Leben nicht ausreiche. Medwedew antwortete, zurzeit gebe es kein Geld für eine Anpassung der Renten an die Inflation. Er ergänzte: „Aber halten Sie durch“ und wünschte den Anwesenden gute Laune und Gesundheit. Die Phrase „Geld haben wir keins, aber haltet durch“ ist seitdem in zahlreichen Variationen in Internet-Memes verbreitet worden.: „Im Moment haben wir einfach kein Geld.” In den Regionen wachsen unterdessen SozialprotesteWeit verbreitet sind in Russland Proteste zu Sozialthemen wie Lohnrückstände, Sozialabbau oder LKW-Maut. Im Gegensatz zu Protestaktionen der Oppositionellen und Aktionskünstler wird jedoch über sie gerade von den westlichen Medien selten berichtet. Die Aktionsformen reichen vom Bummelstreik bis zur Selbstverbrennung. Von einigen Beobachtern als unpolitisch abgetan, gilt der Sozialprotest anderen als der wahrhaft politische, da es um konkrete Interessen statt eines abstrakten Wandels geht..

Auf slon.ru hat sich Jewgeni Karassjuk gefragt, wo der russische Präsident die Ursachen der Armut sieht. Aus Putin-Zitaten der vergangenen zehn Jahre hat er vier Thesen formuliert –  und sie kritisch hinterfragt.

Quelle slon

Foto © Viktor Korotajew/KommersantIm vergangenen Jahr ist laut der Statistikbehörde RosstatDer Föderale Dienst für staatliche Statistik (kurz: Rosstat) ist aus dem sowjetischen Goskomstat (kurz für Gosudarstwenny komitet po statistike, dt. „Staatliches Komitee für Statistik“) hervorgegangen und für die Durchführung von statistischen Erhebungen zuständig, unter anderem zu Parametern der ökonomischen, sozialen und demografischen Lage im Land. die Anzahl der Armen in Russland drastisch gestiegen, auf 19,2 Millionen – das sind 3,1 Millionen mehr als im Vorjahr. 2016 verschlechterte sich die Lage weiter. In den Monaten Januar bis März galt jeder Siebente in Russland als arm (22,7 Millionen Menschen). Ein derart starker Anstieg der Armut, die von Experten der Moskauer Higher School of EconomicsDie Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein. bereits als Massenarmut bezeichnet wird, bringt die Regierung in eine verfängliche Situation: Einerseits kann sie sich nicht erlauben, die Dimension dieses Problems allzu oft und allzu offen anzusprechen, genauso wenig wie sie die wirre Suche nach Lösungen nicht zu offen zeigen sollte. Andererseits darf die Regierung darüber offensichtlich auch nicht schweigen und so tun, als wäre nichts.

In den 17 Jahren an der Spitze des Landes hat sich Putin in der Öffentlichkeit einige zwar kurze, aber ideologisch gehaltvolle Bemerkungen zum Thema Armut erlaubt. Zusammengenommen geben sie einen guten Einblick, wie die Regierung in Russland das Problem wahrnimmt und warum die Armut wohl auch in Zukunft weiter zunehmen wird.


These: Armut als Erzeugnis der 1990er Jahre

Wladimir Putin: „Die Menschen tragen keine Schuld daran, dass ein Teil der Bevölkerung unterhalb der ArmutsgrenzeLaut russischer Statistikbehörde Rosstat lebten in Russland 2015 rund 22 Mio. Menschen mit einem monatlichen Einkommen unter 9662 RUB (etwa 140 EUR) und damit unter der staatlich definierten Armutsgrenze. Die Anzahl der Armen ist im Vergleich zu den Vorjahren um 4 Prozentpunkte auf rund 15 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Nach Definition der WHO, laut der Personen mit einem Einkommen unter 50 Prozent des Durchschnitts relativ als arm gelten, lebt in Russland sogar jeder Zweite in Armut. lebt; wir haben sie über die vergangenen 15 Jahre dorthin getrieben.“ (2008)

„Im Jahr 2000 lebten 30 Prozent der Bürger jenseits der Armutsgrenze. Jetzt sind es 11,2 Prozent.“ (2013)

Das erste Zitat zeigt den Wunsch des Präsidenten, die Verantwortung für die Armut in der Bevölkerung auf die Politik der 1990er JahreDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. und deren führende Köpfe abzuwälzen, also auf die Liberalen„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde., die unter JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.” in der Regierung saßen. Die 15 Jahre waren hierbei nur eine ungefähre Zeitangabe. Fünf Jahre später dann wurde Putin ganz konkret: Seit dem Jahr 2000, also seit seinem Einzug in den Kreml, hat sich die Armut um zwei Drittel verringert.

Tatsächlich war der heftige Ausschlag des Armutsniveaus im Jahr 2000 eine unmittelbare Folge der Krise von 1998, die – ohne Zutun der damaligen russischen Regierung – nur ein Glied in der Kette von Erschütterungen im Finanzwesen von Asien bis Lateinamerika war. Insgesamt war die soziale Entwicklung in den 1990er JahrenDas Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert. gar nicht so negativ gewesen. In der Studie Ausmaß und Profil der Armut in Russland von den 1990er Jahren bis heute1 der Higher School of Economics heißt es: Das Ausmaß der Armut habe sich von 1992 bis zum Crash im August 1998 verringert und zwar deutlich spürbar. Im Zeitraum von nur zwei Jahren (1993 und 1994) sei der Anteil der von Armut Betroffenen um ein Drittel zurückgegangen. Später dann habe er sich allerdings bei einem Wert um 22 Prozent eingependelt. Dass jeder fünfte Bewohner des Landes von Armut betroffen ist, ist natürlich eine krasse Zahl. Aber man darf nicht vergessen, dass dies die Zeit war, als sich die SowjetbürgerVom Idealmenschen zum untertänigen Opportunisten: Der einst utopische Begriff des Sowjetmenschen erfuhr nach der Perestroika eine komplette Umpolung. Soziologen erklären mit dem Phänomen die politische Kultur der UdSSR – aber auch Stereotypen und Überzeugungen von heute. von gesternDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. an eine kapitalistische Realität anpassen mussten, die nicht durch einen dreistelligen Ölpreis geschönt wurde. (Der Preis für ein Barrel Urals-Öl lag davor im Jahr 1990 bei 22,7, 1995 bei 16,6 und 2000 bei 26,6 US-Dollar [heute liegt er bei 50 US-Dollar – dek]).


These: Armut als Paradox eines rohstoffreichen Landes

Wladimir Putin:Russland ist ein sehr reiches Land, aber leider, und dafür schäme ich mich sehr, gibt es immer noch sehr viele Arme in der Bevölkerung. Wir werden alles dafür tun, dass  Lebensstandard und  Lebensqualität der Bürger von Jahr zu Jahr steigen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Aufgabe nicht erst in ferner, historischer Zukunft lösen werden, sondern in den nächsten Jahrzehnten.“ (2006)

Hier ist vor allem vom Anteil der „natürlichen Ressourcen und Bodenschätze“ an der Volkswirtschaft die Rede, der nach Auffassung des Präsidenten äußerst groß war,  ist und wohl auch bleiben wird. Die Staatseinnahmen stammten im vergangenen Jahr [2015 – dek] zu 44 Prozent aus Öl- und Gaslieferungen; das bedeutet eine kleine Einbuße gegenüber dem Spitzenwert von 51,3 Prozent im Jahr zuvor. Vor zehn Jahren, im Jahr 2006, aus dem Putins obige Überlegungen zur Armut in einem reichen Land stammen, hatten Öl und Gas knapp 47 Prozent der Haushaltseinnahmen Russlands ausgemacht. In diesen Zahlen zeigt sich ein scheinbarer Widerspruch: Rohstoffreichtum einerseits und Lebensqualität der Bevölkerung andererseits.

Tatsächlich besteht hier überhaupt kein Widerspruch. In der Wirtschaftswissenschaft ist der Begriff Ressourcenfluch enorm verbreitet. Anhand solider Statistiken belegt etwa der US-amerikanische Politologe Michael L. Ross, Autor des Buches The Oil Curse: How Petroleum Wealth Shapes the Development of Nations, dass der Zugriff auf große Mengen fossiler Bodenschätze für ärmere Länder nur von Nachteil ist – vor allem für die breite Bevölkerung, die nur ein winziges Stück vom Kuchen abbekommt. Russland ist hierfür ein besonders unansehnliches Beispiel; erst jüngst wurde es von der Consulting-Firma Capgemini zur weltweit ungerechtesten großen Volkswirtschaft erklärt. 62 Prozent des nationalen Reichtums gehören den Dollarmillionären, weitere 26 Prozent den Dollarmilliardären. Beide Gruppen zusammen machen 0,1 Prozent der Bevölkerung des Landes aus. Die Jahre unter Putin waren durch einen gehörigen Anstieg der Kennzahlen von Einkommensunterschieden geprägt (Gini-Index und Gegenüberstellung der reichsten 10 und der ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung ).


These: Armut durch Systemversagen bei Umverteilung zwischen den Regionen

Wladimir Putin: „Die Lebensqualität der Menschen, die Steigerung ihrer Einkommen, die Verbesserung des sozialen Bereichs und der Infrastruktur hängen unmittelbar vom Zustand der Haushalte in den Regionen und Kommunen Russlands ab. [...] Heute sind die Unterschiede der regionalen Haushaltsausstattung offensichtlich. [...] Und zwar bei der Entlohnung von Arbeitskräften, bei der Finanzierung sozialer Projekte und bei Infrastrukturmaßnahmen. Wir müssen Lösungen finden, um diese Schieflagen auszubalancieren, und die Regionen in die Lage versetzen, ihr finanzielles Fundament zu festigen.“ (2016)

In diesem aktuellen Vorschlag des Präsidenten ist nicht von der Armut der Bevölkerung an sich die Rede, sondern von den bedürftigen regionalen Haushalten. Aus der Forderung „Schieflagen auszubalancieren“, wird deutlich, welchen Ausweg Putin aus der kritischen Situation mit der Armut sieht, insbesondere in der Provinz: Die Instrumente staatlicher SubventionierungAls Bjudshetniki (von dt. „Budget“) werden Personen bezeichnet, die ihre Einkünfte aus dem „Staatsbudget“ – also dem Staatshaushalt – beziehen. Dazu gehören zum Beispiel Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst, Rentner oder Studenten. Durchschnittlich fast die Hälfte aller Bürger Russlands sagte in den letzten Jahren bei diversen Umfragen, dass sie ohne staatliche Geldleistungen gravierende Einschränkungen in ihrer Lebensqualität in Kauf nehmen müsste. müssen umgestaltet werden, ohne das zu sprengen, was der Nobelpreisträger Paul Krugman „Kultur der Abhängigkeit“ genannt hat.

Tatsächlich ist nicht ein mangelhaftes Umverteilungssystem Schuld an dem kümmerlichen Zustand der regionalen Haushalte, sondern die jahrelange Politik des Kreml. Bereits vor der KriseSeit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger. hatte das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert, dass das Defizit in den  konsolidierten Regionalhaushalten von 50 Milliarden Rubel im Jahr 2012 auf 1,8 Billionen Rubel im Jahr 2018 ansteigen wird – vor allem aufgrund der Mai-ErlasseEine Serie von Dekreten, die Wladimir Putin beim Antritt seiner dritten Amtszeit im Mai 2012 erließ. Sie sehen zahlreiche makroökonomische Entwicklungsziele vor, zum Beispiel die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen und den Ausbau von Investitionen. Außerdem sollen die Gehälter von Staatsangestellten in sozialen Berufen bis zum Jahr 2020 deutlich angehoben werden. Präsident Putins. In seiner programmatischen Haushaltsbotschaft für die Jahre 2013 bis 2015 hatte der Präsident einer Erhöhung der Gehälter öffentlicher Angestellter – „die geringer sind als die in der freien Wirtschaft und bisweilen gerade einmal oberhalb des ExistenzminimumsDas seit 1997 staatlich definierte Existenzminimum entspricht in Russland der Armutsgrenze. Diese ist regional unterschiedlich, im Durchschnitt lebten laut russischer Statistikbehörde Rosstat im ersten Dreivierteljahr 2016 rund 20 Millionen Menschen unter der damaligen Armutsgrenze in Höhe von 9889 Rubel (etwa 130 Euro). Die Anzahl der Armen ist im Vergleich zu 2013 um drei Prozentpunkte auf rund 14 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Nach Definition der WHO lebt in Russland rund jeder Zweite in relativer Armut – nämlich mit einem Einkommen unter 50 Prozent des Durchschnitts. liegen, was völlig unzulässig ist“ – äußerste Priorität gegeben. Der Präsident räumte dabei ein, dass die „Qualität der Arbeit im öffentlichen Sektor die Bürger nicht zufriedenstellt, obwohl Jahr für Jahr mehr Mittel in den sozialen Bereich fließen“. Wobei es parallel zu der riesigen Belastung der Haushalte zu einer ständigen Ausweitung des staatlichen Sektors kommt: 2011 betrug der Anteil der in staatlichen Einrichtungen und Firmen Beschäftigten nach Angaben der OECD rund 30,6 Prozent und stieg in der Folge weiter an.

In der Theorie kann die finanzielle Unabhängigkeit der Regionen, von der Putin spricht, dem Problem der Armut in der jeweiligen Region die Schärfe nehmen. Und in der Praxis? Die üppigen Zuschüsse aus Moskau haben die Republik MordwinienMordwinien ist eine autonome Republik im europäischen Teil Russlands. Sie liegt im Föderationskreis Wolga. Gouverneur ist seit 2012 Wladimir Wolkow (geb. 1954). Neben Russen bildet das finno-ugrische Volk der Mordwinen die Bevölkerungsmehrheit in der Republik. Mordwinien ist reich an Bodenschätzen, leidet aber seit Jahren an der Abwanderung der Bevölkerung in andere Landesteile. Im öffentlichen Bewusstsein wird Mordwinien vor allem damit assoziiert, dass es hier zu Sowjetzeiten insbesondere Straflager für politische Gefangene gab. nicht vor der Versuchung bewahrt, noch mehr Schulden zu machen. Diese sind nach Einschätzung der Soziologin Natalja SubarewitschNatalja Subarewitsch (geb. 1954) ist Professorin an der Fakultät für Geographie der Staatlichen Lomonossow Universität Moskau. Sie erlangte Bekanntschaft vor allem durch ihr Modell der Aufspaltung der russischen Gesellschaft in vier parallel existierende Gesellschaftstypen, die zwar in Russland leben, aber ansonsten nur wenig Berührungspunkte haben. auf phantastische 165 Prozent des (natürlich höchst defizitären) regionalen Haushalts angewachsen. Es ist bezeichnend, dass an der Spitze einer der ärmsten Regionen Russlands in den letzten zwanzig Jahren zwei Gouverneure standen, die sich beide an der Macht halten. Nikolaj MerkuschinNikolaj Merkuschin (geb. 1951) ist ein russischer Politiker und Mitglied der Regierungspartei Einiges Russland. Von 1995 bis 2012 war er Gouverneur der autonomen Republik Mordwinien, wechselte danach an die Regierungsspitze der Oblast Samara. Merkuschin sitzt außerdem im Aufsichtsrat von Einiges Russland. , der Mordwinien seit den 1990er Jahren bis zu seiner Ernennung zum Oberhaupt der Oblast SamaraDie Oblast Samara liegt im europäischen Teil Russlands, beidseits der Wolga. Sie ist eine der stärksten Industrieregionen des Landes, trotzdem liegt das Durchschnittsgehalt nur im unteren Mittelfeld der russischen Regionen. Ein großer Teil der Arbeitnehmer ist in der Automobilbranche tätig – etwa 80 % der russischen Kraftfahrzeuge werden in der Oblast Samara produziert – aber auch die Erdölvorkommen tragen zur Wirtschaftskraft bei. Gouverneur ist seit 2012 Nikolaj Merkuschin (geb. 1951). regierte, wurde von Wladimir WolkowWladimir Wolkow (geb. 1954) ist ein russischer Politiker. Seit 2012 ist er Oberhaupt der autonomen Republik Mordwinien, nachdem er seit 1995 Stellvertreter von Nikolaj Merkuschin war, der 2012 als Gouverneur in die Oblast Samara abberufen wurde. 2011 wurde Wolkow mit dem staatlichen Orden für Verdienste am Vaterland ausgezeichnet. abgelöst. „Ende letzten und Anfang dieses Jahres hatten wir wirtschaftliche Schwierigkeiten“, erstattete Wolkow dem Präsidenten [im Sommer 2015 – dek] Bericht, „doch [die] haben wir jetzt bereinigt“.


These: Armut als Folge von Hilfe aus dem Westen

Wladimir Putin: „[Die Länder des Westens] müssen den Entwicklungsländern helfen, und zwar nicht nur, indem sie einfach Geld geben und eine neue Armutsspirale erzeugen. Es geht darum, die Bedingungen des Welthandels zu ändern.“ (2009)

„ ... Wenn wir durch die derzeit bestehenden Regeln des Welthandels die Armut in den Entwicklungsländern ständig erneuern, dann können wir diesen Ländern ewig irgendwelche Hilfsleistungen zukommen lassen; aber das wäre, ehrlich gesagt, kein anständiges Verhalten.“ (2013)

Die erste Äußerung machte der Präsident in Davos auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise; sie war zum Teil ein Kommentar zu einer erneuten Sackgasse in den Verhandlungen über einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (der Beitritt erfolgte erst zwei Jahre später).

Die zweite Äußerung fiel zu einem späteren Zeitpunkt bei einem Treffen des Präsidenten mit Vertretern der Jungen Zwanzig (Y 20). Beide Zitate zeigen Putins negative Einstellung gegenüber jeder Form ausländischer Hilfe zur Lösung innerer Probleme – eine solche Hilfe wird im Kreml stringent als Angriff auf die Souveränität wahrgenommen. So ist es denn auch schon 18 Jahre her, dass Russland seinen letzten Kredit vom IWF erhalten hat. Das Land hat vor langem und vorzeitig seine Schulden beim Pariser KlubInformelles Gremium, in dem staatliche Gläubiger mit in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Ländern zu Umschuldung oder Schuldenerlass verhandeln. Der Pariser Klub vermittelt dabei zwischen Geberländern und Kreditnehmern. Er ist keine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinne und tritt nur zusammen, wenn ein positives Votum des Internationalen Währungsfonds vorliegt. Russland beglich im August 2006 seine letzten ausstehenden Restschulden bei den Gläubigerländern, die im  Pariser Klub vertreten sind. beglichen. Die fast nur symbolische Unterstützung, die Russland von der Weltbank erhält – vor allem für Förderprojekte zur Erteilung von Mikrokrediten – kann hier vernachlässigt werden.

Putins Ansichten zur fehlenden Effektivität der IWF- und Weltbank-Hilfen sowie von anderen internationalen Institutionen für Entwicklungsländer sind nicht unbegründet. Der ehemalige Weltbank-Experte William Easterly zeigt in seinem berühmten Buch The Elusive Quest for Growth den verheerenden Einfluss ausländischer Kredite: Durch sie wird bei den entsprechenden Regierungen der Anreiz vermindert, gesellschaftliche Reformen voranzutreiben. Den Argumenten Easterlys, die durch persönliche Erfahrungsberichte und langjährige Statistiken gestützt werden, ist nur schwer zu widersprechen.

Dass die Aufrufe Putins zu Korrekturen beim Welthandel kaum ernstzunehmen sind, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Bis 2020 wird der Anteil Russlands an der Weltwirtschaft – so die Schätzung des ehemaligen Finanzministers Alexej KudrinAlexej Kudrin (geb. 1960) war zwischen 2000 und 2011 Finanzminister Russlands. Er gilt als einziger Politiker aus dem engeren Kreis Putins, der sowohl im Ausland als auch bei einem Teil der oppositionell gestimmten Bürger Vertrauen genießt. Er trat von seinem Ministerposten zurück, weil er nach Eigenauskunft nicht bereit gewesen war, in der damals anberaumten Regierung von Dimitri Medwedew mitzuarbeiten. Seit Beginn der russischen Wirtschaftskrise kehrt der promovierte Ökonom schrittweise in die Politik zurück. Im April 2016 übernahm er den Ratsvorsitz des regierungsnahen Thinktanks Zentrum für strategische Entwicklung (ZSR). Dort erarbeitet er eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands. – auf ein Rekordtief von 2,6 Prozent absinken, und auch Kirill TermassowKirill Termassow (geb. 1974) ist Ökonom und hat nach seinem Abschluss an der Moskauer Higher School of Economics 1998 als Analyst bei verschiedenen Banken in Russland gearbeitet, bevor er 2014 Berater des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation wurde. Seit 2015 ist er innerhalb des Ministeriums Direktor der Abteilung für makrookönomische Prognosen., der im Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung für die Prognosen verantwortlich zeichnet, hat kürzlich eine zielstrebige Entwicklung in dieser Richtung bestätigt. Die „neue Spirale der Armut“, die Putin mit Blick auf die Länder der Dritten Welt verurteilte, hat nun Russland voll erwischt – und das ganz ohne fremde Hilfe.


1.Ovčarova, L. N./Birjukova, S. S./Popova, D. O./Vardanjan, E. G. (2014): Uroven' i profil' bednosti v Rossii: ot 1990ch godow do našich dnej
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Russische Wirtschaftskrise 2014/15

Im Jahr 2014 wurde Russland von einer Wirtschaftskrise ergriffen, die das Land ökonomisch vor eine unsichere Zukunft stellt. Drei unabhängige Entwicklungen setzten die russische Wirtschaft gleichzeitig unter Druck: der Einbruch des Ölpreises, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sowie strukturelle Probleme, das heißt fehlende Anreize zu Investitionen und zur Steigerung der Produktivität.

Schon 2013 war die russische Wirtschaft trotz hoher Ölpreise kaum gewachsen (+1,3 Prozent)1. Da in Russland schon seit vielen Jahren weniger investiert wird als in vergleichbaren Ländern, wird pro Arbeitsstunde in Russland noch immer nur halb so viel hergestellt wie im EU-Durchschnitt.2 Durch die fehlende Wachstumsdynamik und weniger Spielraum im Staatshaushalt war die Ausgangslage vor der aktuellen Krise deutlich schlechter als im Vorfeld der globalen Finanzkrise 2009 (Wachstum in Russland 2008: +5,2 Prozent3).

Als der Ölpreis sich 2014 innerhalb weniger Monate halbierte, zog dies den Wert der russischen Exporte und damit auch die Nachfrage nach dem Rubel nach unten. Zusätzlich schwächten die westlichen Wirtschaftssanktionen die Währung. Großkonzerne wie RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Jüngsten Medienberichten zufolge soll Altkanzler Gerhard Schröder im September 2017 in den Direktorenrat des Unternehmens berufen werden. mussten Rubel in Dollar eintauschen, um ihre Kredite bei westlichen Banken zurückzuzahlen. Insgesamt flossen aus Russland 2014 netto 154 Milliarden US-Dollar Kapital ab – mehr als doppelt so viel wie 2013.4 Der Rubel verlor in der zweiten Jahreshälfte knapp 50 Prozent seines Werts zum Dollar.

Der Verlauf des Rubelkurses in Relation zum Dollar -  Quelle: Zentralbank der Russischen Föderation

Über den schwachen Rubel wurde die Krise für die russische Bevölkerung deutlich spürbar. Fast alle importierten Güter verteuerten sich schlagartig. Dies betraf keineswegs nur die bei der Mittelschicht beliebten Waren wie Elektronik, Möbel und Autos, sondern auch Lebensmittel und Medikamente. Die Beschränkung des Lebensmittel-Angebots durch die russischen GegensanktionenAls Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel. verschärften diese Entwicklung noch. Die Inflation stieg in der Folge auf über 15 Prozent, für Lebensmittel auf über 20 Prozent.5 Da die Gehälter stagnierten, senkte die Inflation die realen Einkommen der russischen Bevölkerung, was den privaten Konsum im ersten Quartal 2015 um 8,8 Prozent einbrechen ließ.6 Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Russland um 2,1 Millionen.7

Der schwache Rubelkurs und die Inflation bewegten die russische ZentralbankDie Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern. im Dezember 2014 zu einer radikalen Erhöhung des Leitzinses auf 17 Prozent (zum Vergleich: In der Eurozone waren es zu diesem Zeitpunkt 0,05 Prozent).8 Höhere Zinsen können zwar eine Währung stärken und die Inflation dämpfen, allerdings erhöhen sich mit ihnen auch die Kosten der Kredit-Finanzierung für Unternehmen und Privathaushalte.

Die fehlende Konsumnachfrage gemeinsam mit den gestiegenen Finanzierungskosten stellten in der Folge die russischen Unternehmen vor große Probleme.9 Für das Jahr 2015 wird deshalb eine deutliche Rezession in Russland erwartet (die Weltbank rechnet mit minus 3,8 Prozent Wirtschaftswachstum).10 Im zweiten Quartal 2015 schrumpfte die Wirtschaft bereits mit einer jährlichen Rate von 4,6 Prozent.11

Das russische Finanzministerium erwartet 2015 ein Defizit im Staatshaushalt in Höhe von 3,7 Prozent des BIP.12 Hier schlagen vor allem die gesunkenen Einnahmen aus Öl-Exporten sowie die um ein Drittel gestiegenen Militärausgaben zu Buche. Das Defizit wird, wie bereits in der Krise 2009, aus dem Reserve-Fonds finanziert, der etwa 6,4 Prozent des russischen BIPs beträgt, unter den derzeitigen Bedingungen allerdings Ende 2016 erschöpft sein könnte.13


1.The World Bank: GDP growth (annual %)
2.OECD.Stat: Level of GDP per capita and productivity
3.The World Bank: Russia Economic Report 33: The Dawn of a New Economic Era? (hier interessant: S. 5)
4.International Monetary Fund: Russian Federation: 2015 Article IV Consultation – Press Release; And Staff Report
5.OECD.Stat: Consumer prices – annual inflation und OECD.Stat: Consumer prices – annual inflation, food
6.OECD.Stat: Key Short-Term Economic Indicators: Private consumption (volume)
7.The World Bank: Russia Monthly Economic Developments, August 2015
8.The World Bank: Russia Economic Report 33: The Dawn of a New Economic Era? (hier interessant: Figure 19)
9.Eine Ausnahme sind exportierende Unternehmen außerhalb der Ölindustrie, die vom schwachen Rubelkurs profitieren.
10.The World Bank: Russia Economic Report 33: The Dawn of a New Economic Era? (hier interessant: S. 5)
11.The World Bank: Russia Monthly Economic Developments, August 2015
12.Bis Juli 2015 belief sich das Defizit allerdings bereits auf 2,8 % des BIP, siehe: Ria Novosti: Deficit federalʼnogo bjudžeta Rossii za janwarʼ-ijulʼ sostavil 2,8 % VVP
13.Ministry of Finance of the Russian Federation (official site): Aggregate Amount of the Reserve fund
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Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht).

Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

Zentralbank

Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.

Higher School of Economics

Die Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein.

Jewgeni Jasin

Jewgeni Jasin (geb. 1934) ist ein liberaler russischer Ökonom, der zunächst als Berater von Boris Jelzin und von 1994-1997 dann als Wirtschaftsminister die Wirtschaftsreformen der Jelzinzeit entscheidend mitprägte. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist er weiterhin gesellschaftspolitisch aktiv: Jasin ist Forschungsdirektor der Higher School of Economics, leitet die Stiftung Liberale Mission und ist Kolumnist beim unabhängigen Radiosender Echo Moskwy. Als Vertreter der wirtschaftsliberalen Elite kritisiert er die zunehmende Autokratisierung in Putins Regime und fordert mehr Rechtsstaatlichkeit ein.

Jegor Gaidar

Jegor Gaidar war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist er sehr umstritten. Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an.

Krim

Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)