Medien
Gnosen
en

Alexej Uljukajew

Boris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.”15. November 2016, ein Hintereingang des Basmanny-GerichtsDas Basmanny-Gericht ist ein Amtsgericht in Moskau. Dort finden seit den frühen 2000er Jahren viele als politisch-motiviert eingestufte Prozesse statt. Vor diesem Hintergrund hat sich in oppositionellen Kreisen die Bezeichnung „Basmann-Rechtsprechung“ etabliert – als gängiges Synonym für die Erosion der Gewaltenteilung und für das politische „Bestellen“ gerichtlicher Entscheidungen.  in Moskau. „Gestehen Sie Ihre Schuld ein?“ ruft ihm ein Reporter entgegen, als Alexej Uljukajew mit hochrotem Kopf das Gerichtsgebäude betritt. Unsicheren Schrittes bewegt sich der massige Mann am Arm des Beamten durch die Menschenmenge. Und Russland schaut am TV-Bildschirm zu, wie dort ein Minister, ein Wirtschaftsreformer der ersten Stunde, zur Anklagebank geführt wird. Der Richter ordnet zunächst zwei Monate Hausarrest an.

Medial bombastisch begleitete Korruptionsermittlungen gegen hohe Staatsdiener senden immer wieder Schockwellen durch die russische Öffentlichkeit – und wohl auch durch die politische Elite. Doch dass es einen amtierenden Minister trifft, das gab es seit dem Ende der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. nicht mehr. Im August 2017 beginnt ein Prozess, der mehr Fragen als Antworten verspricht: Warum gerade Uljukajew? Warum zu diesem Zeitpunkt? Und: Wer ist dieser Mann überhaupt?

Geboren 1956 in Moskau, schlägt Alexej Walentinowitsch Uljukajew eine akademische Laufbahn als Ökonom ein. Die wissenschaftliche Arbeit begleitet ihn fast sein ganzes Leben: Parallel zu seiner politischen Karriere gibt er Seminare, schreibt Aufsätze in Fachzeitschriften, wirkt als Herausgeber ökonomischer Bestandsaufnahmen.

Die Architekten der Schocktherapie

Ein entscheidendes Ereignis in Uljukajews Biographie  ist dabei ohne Zweifel die Bekanntschaft mit Jegor GaidarJegor Gaidar war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist er sehr umstritten. Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an. und Anatoli Tschubais Anatoli Tschubais (geb. 1955) war Vize-Ministerpräsident, Finanzminister und Leiter der Präsidialverwaltung unter Boris Jelzin. Er wurde zum Lager der liberalen Reformer gezählt und gestaltete in den 1990er Jahren die Privatisierungspolitik mit, die von seinen Kritikern als wichtigste Ursache für die massive Wirtschaftskrise ausgemacht wurde. „An allem ist Tschubais schuld“ –  so das geflügelte Wort, das seitdem erklärt, weshalb Tschubais zu den unbeliebtesten Politikern Russlands gehört.Mitte der 1980er Jahre. Es ist die Frühzeit der PerestroikaIm engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion.. Politische Veränderung scheint greifbar, und in Klubs wie der Smeinaja GorkaSmeinaja Gorka war ein 1986 gegründeter Diskussionsklub für Wirtschaftsfachleute aus dem Lager der liberalen Reformer. Das Format wird auch als Moskauer-St. Petersburger Schule bezeichnet, es vereinte die Kreise um Anatoli Tschubais (geb. 1955) und Jegor Gaidar (1956-2009). Der Klubname geht auf das erste Treffen im gleichnamigen Sanatorium in der Nähe St. Petersburgs zurück.Smeinaja Gorka war ein 1986 gegründeter Diskussionsklub für Wirtschaftsfachleute aus dem Lager der liberalen Reformer. Das Format wird auch als Moskauer-St. Petersburger Schule bezeichnet, es vereinte die Kreise um Anatoli Tschubais (geb. 1955) und Jegor Gaidar (1956-2009). Der Klubname geht auf das erste Treffen im gleichnamigen Sanatorium in der Nähe St. Petersburgs zurück. diskutieren junge Ökonomen die Möglichkeiten einer radikalen Abkehr von der Planwirtschaft. Ihre Stunde schlägt, als Jelzin nach dem Augustputsch 1991Als Augustputsch wird der Umsturzversuch bezeichnet, der zwischen 19. und 21. August 1991 in Moskau stattfand. Eine Gruppe führender Staatsfunktionäre, die sich als Staatskomitee für den Ausnahmezustand bezeichnete, ergriff die Macht mit dem Ziel, die Sowjetunion vor dem Zerfall zu bewahren. Doch Boris Jelzin rief zum Widerstand auf, Tausende Menschen schlossen sich an und gingen auf Barrikaden. Das Scheitern des Umsturzversuchs beschleunigte den Zerfall der Sowjetunion. ein Team aus Reformern versammelt: Als Gaidar in Jelzins Regierung anfängt, folgt ihm Uljukajew als Berater, und er folgt Gaidar auch 1994 in dessen Institut für ökonomische Politik.

Die Ideen, die die Reformer umzusetzen versuchen, orientieren sich am Washington-Konsens, der dominierenden entwicklungspolitischen Maxime von IWF und Weltbank. Durch makroökonomische Stabilisierung, Liberalisierung und MassenprivatisierungAls Massenprivatisierung oder Coupon-Privatisierung wird meistens die systematische Privatisierung von Staatsunternehmen zwischen 1992 und 1994 bezeichnet. Das gesamte Staatseigentum an Produktionsmitteln sollte in Privateigentum übergehen. Allen Bürgern standen Coupons zu, die ihnen das Recht bescheinigten, einen Teil des Gemeinschaftseigentums ins Privateigentum überführen zu dürfen. Diese Coupons konnten in Unternehmensanteile umgewandelt oder veräußert werden. sollten produktive Marktkräfte in der russischen Wirtschaft entfesselt werden. Doch das Programm ist von Beginn an höchst umstritten. Politiker (Jelzin inklusive) blockieren es immer wieder, um ihre Wähler nicht zu verschrecken, und auch die Implementierung läuft alles andere als nach Plan. Zwar schiebt die Privatisierung später das Wirtschaftswachstum der 2000er JahreDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher. an.1 Doch nutzen politische und wirtschaftliche Eliten die Schwäche der staatlichen Institutionen in den 1990er JahrenDas Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert. rücksichtslos aus, um sich an dem früheren Volkseigentum zu bereichern. Das sät ein tiefes Misstrauen, auch gegenüber den Reformern und ihren liberalen Ideen.2 Dieses Misstrauen wirkt nach bis in manche Reaktion auf Uljukajews Verhaftung.

16 Jahre in Putins Diensten

Im Jahr 2000, nach einer Legislaturperiode als Abgeordneter der Moskauer Stadtduma, kehrt Uljukajew als Stellvertreter des liberalen Finanzministers Alexej KudrinAlexej Kudrin (geb. 1960) war zwischen 2000 und 2011 Finanzminister Russlands. Er gilt als einziger Politiker aus dem engeren Kreis Putins, der sowohl im Ausland als auch bei einem Teil der oppositionell gestimmten Bürger Vertrauen genießt. Er trat von seinem Ministerposten zurück, weil er nach Eigenauskunft nicht bereit gewesen war, in der damals anberaumten Regierung von Dimitri Medwedew mitzuarbeiten. Seit Beginn der russischen Wirtschaftskrise kehrt der promovierte Ökonom schrittweise in die Politik zurück. Im April 2016 übernahm er den Ratsvorsitz des regierungsnahen Thinktanks Zentrum für strategische Entwicklung (ZSR). Dort erarbeitet er eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands. in die nationale Politik zurück. Hier steht er für Haushaltsdisziplin (keine leichte Sache in Zeiten eines Ölbooms) und bereitet den Aufbau des StabilisierungsfondsDer im Jahr 2004 geschaffene Stabilisierungfonds wurde 2008 aufgeteilt: Mit dem Reservefonds werden Mindereinnahmen aus Öl- und Gas-Verkäufen kompensiert, um so die geplanten Staatsausgaben tätigen zu können, mit den Mitteln des Wohlstandsfonds wird vor allem das 2006 aufgelegte Programm der Nationalen Projekte finanziert. Das Programm umfasst Bereiche der Bildungs-, Gesundheitsförderung, Wohnungsbau und Landwirtschaft.Der im Jahr 2004 geschaffene Stabilisierungfonds wurde 2008 aufgeteilt: Mit dem Reservefonds werden Mindereinnahmen aus Öl- und Gas-Verkäufen kompensiert, um so die geplanten Staatsausgaben tätigen zu können, mit den Mitteln des Wohlstandsfonds wird vor allem das 2006 aufgelegte Programm der Nationalen Projekte finanziert. Das Programm umfasst Bereiche der Bildungs-, Gesundheitsförderung, Wohnungsbau und Landwirtschaft. vor, der Russland relativ unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 gehen lässt. Als stellvertretender Chef der ZentralbankDie Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern. (2004 bis 2013) begleitet Uljukajew die geldpolitischen Krisenmaßnahmen des Instituts: einerseits bleibt der Zins hoch, um die Inflation nicht anzuheizen, andererseits setzt die Zentralbank etwa ein Drittel ihrer Währungsreserven ein, um die Effekte der einsetzenden Kapitalflucht auf Wechselkurs und Unternehmen abzumildern.3 Das Programm findet im Nachhinein Anerkennung: IWF und Weltbank loben die russischen Krisenmaßnahmen, die der Wirtschaft zu einer raschen Erholung verhelfen.4

Im Juni 2013 wechselt Uljukajew an die Spitze des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Anders als der wirtschaftspolitische Kreml-Berater Sergej GlasjewDer Ökonom und Präsidentenberater Sergej Glasjew (geb. 1961) empfiehlt, das Land wirtschaftlich zu isolieren. Zur Wiederbelebung der russischen Wirtschaft fordert er Steuern für Auslandsüberweisungen, ein Verbot von Krediten in Fremdwährungen, eine staatliche Preisregulierung und drastisch erhöhte Sozialleistungen., der seit 2013 lautstark für Isolationismus und expansive Geldpolitik trommelt, fällt Uljukajew nicht durch schrille Töne auf. Sein Auftreten ist ruhiger, seine Konzepte sind komplexer und setzen eher auf privatwirtschaftliche Initiative.

Alexej Uljukajew im November 2016 auf dem Weg zu seiner Anhörung / Foto © Kristina Kormilizyna/Kommersant

Er bringt sie auf die Formel Wirtschaftswachstum gleich Investitionen gleich Vertrauen. Die Schaffung von Rechtssicherheit ist dabei vielleicht der wichtigste, aber sicher auch der heikelste Faktor in einem Land, dessen Beamte mithilfe von Gerichten, Sicherheits- und Kontrollbehörden oft eigene ökonomische Pläne verfolgen und dabei regelmäßig Unternehmer einschüchtern oder hinter Gitter bringen. Uljukajew formuliert es im Jahr 2015 diplomatisch: „Ein Unternehmer muss in Russland heute sehr mutig sein.”5 Und dieses Problem wolle er angehen.

Dazu gehört für ihn noch immer das klassische marktliberale Programm: Abschaffung bürokratischer Hürden, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Erhöhung des Renteneintrittsalters. Doch Uljukajew kündigt ebenso staatlich garantierte Kredite für Unternehmen, Steuererleichterung für junge Firmen und vor allem massive staatliche Investitionen in die Infrastruktur an.6

Politisch versucht Uljukajew, die Balance zu wahren. Für die ImportsubstitutionEine von den meisten Ökonomen längst vergessene Wirtschaftspolitik feiert in Russland ihr spektakuläres Comeback. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise hat sich die Importsubstitution zur zentralen wirtschaftspolitischen Zielsetzung entwickelt. Durch ein breit angelegtes Wirtschaftsprogramm sollen die Importsanktionen und der schwache Rubel dazu genutzt werden, die Abhängigkeit von Importgütern deutlich zu verringern., die seinen Überzeugungen wohl deutlich zuwiderläuft, findet er lobende Worte. Und angesprochen auf Russlands Handeln im Ukraine-KonfliktDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.   , das internationale SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). nach sich zog, erklärt er, der negative Einfluss dieser Ereignisse sei marginal (sie „kräuseln das Wasser“) – verglichen mit den strukturellen Problemen, vor denen die Wirtschaft stehe. Damit spielt er einerseits die außenpolitischen Abenteuer der Regierung herunter, diagnostiziert aber andererseits massive Fehlentwicklungen als Ursache der aktuellen WirtschaftskriseSeit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger..

Ein Minister hinter Gittern

Doch akademische Reputation, Fachwissen und diplomatische Umsicht können Uljukajew nicht vor dem Zugriff des FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst. bewahren. Nun wird er der KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. beschuldigt. Die offizielle Version ist schnell erzählt: Der mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Ölgigant RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Ende September 2017 wurde Altkanzler Gerhard Schröder zum Vorsitzenden des Direktorenrats von Rosneft berufen. schickt sich an, das Staatsunternehmen BaschneftBaschneft ist das sechstgrößte Mineralölunternehmen Russlands. 49 Prozent der Unternehmensanteile hatte die russische Holding AFK Sistema im Jahr 2010 aufgekauft. Damals hatte sich auch Rosneft – ein Energieunternehmen, das sich zu großen Teilen in Staatsbesitz befindet – um das Aktienpaket beworben, kam allerdings nicht zum Zug. Mit Verdacht auf Geldwäsche leiteten die Behörden 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen AFK Sistema ein. Das Aktienpaket wurde zugunsten des Staates beschlagnahmt. 2016 übernahm Rosneft auf Wunsch der Regierung den staatlichen Anteil an Baschneft in Höhe von  rund 50,08 Prozent.  zu kaufen. Uljukajew spricht sich dagegen aus, da dies – anders als eigentlich geplant – offensichtlich keine echte Privatisierung darstelle. Laut den Ermittlern soll Uljukajew nun Rosneft unter Druck gesetzt und ein Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen US-Dollar dafür erzwungen haben, dass er dem Deal doch zustimmt. Rosneft schaltet die Behörden ein, und Uljukajew wird bei der Übergabe des Geldes festgenommen. Der Verkauf findet trotzdem statt – Putin hatte ihm längst zugestimmt.

Die Verhaftung des zurückhaltenden Technokraten, der in seiner Freizeit Gedichte schreibt, lässt eine Bombe platzen. Seine ehemaligen Kollegen Kudrin und TschubaisAnatoli Tschubais (geb. 1955) war Vize-Ministerpräsident, Finanzminister und Leiter der Präsidialverwaltung unter Boris Jelzin. Er wurde zum Lager der liberalen Reformer gezählt und gestaltete in den 1990er Jahren die Privatisierungspolitik mit, die von seinen Kritikern als wichtigste Ursache für die massive Wirtschaftskrise ausgemacht wurde. „An allem ist Tschubais schuld“ –  so das geflügelte Wort, das seitdem erklärt, weshalb Tschubais zu den unbeliebtesten Politikern Russlands gehört. zweifeln die Version der Ermittler vorsichtig an,7 und auch der Präsident des Russischen Industriellenverbandes RSPP Aleksandr Schochin hält die offizielle Version für unglaubwürdig. Wer einen so mächtigen Mann wie Rosneft-Chef Igor SetschinIgor Setschin (geb. 1960) ist Chef des Mineralölkonzerns Rosneft. Er ist enger Vertrauter von Präsident Putin und war von 1999 bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und von 2008 bis 2012 stellvertretender Regierungschef Russlands. erpresse, für den sollten sich vielleicht Psychiater interessieren, nicht aber Ermittler, so Schochin am Tag der Verhaftung.8 Die alten Gegner der Liberalen„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. aus der SystemoppositionGemeint sind die Fraktionen der Kommunistischen Partei, der LDPR und der Partei Gerechtes Russland. Sie werden oft zur „systemischen Opposition“ gezählt, weil sie an Wahlen teilnehmen und in den Parlamenten vertreten sind. Viele Beobachter sind der Auffassung, dass diese Parteien das autoritäre politische System stützen, da sie die Institutionen legitimieren und unzufriedene Protestwähler auffangen, ohne dem Kreml gefährlich zu werden., Wladimir ShirinowskiWladimir Wolfowitsch Shirinowski (geboren 1946 als Wladimir Eidelstein) ist Gründer und Vorsitzender der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). Seine Auftritte zeichnen sich durch extrem populistische Rhetorik, antisemitische Stereotype und regelmäßige Handgreiflichkeiten vor laufenden Kameras aus. Zudem hat er wiederholt zu militärischer Gewalt gegen westliche Staaten aufgerufen. Shirinowski ist als zuverlässig Grenzen überschreitender Polit-Clown ein essentieller Bestandteil des russischen öffentlichen Lebens.j (LDPRDie 1991 gegründete Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) besitzt trotz ihrer Bezeichnung eine nationalistisch-rechtspopulistische Ausrichtung. Ihr Gründer und Vorsitzender ist Wladimir Shirinowski, der regelmäßig mit extremen und provokativen Aussagen für Aufsehen sorgt.) und Gennadi SjuganowGennadi Sjuganow (geb. 1944) ist seit 2001 Parteivorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF). Er nahm an allen Präsidentschaftswahlen seit 1996 als Kandidat der KPRF teil und belegte jeweils den zweiten Platz. Sjuganow bezeichnet sich selbst als Marxist-Leninist und als Vertreter des “erneuerten Sozialismus”. (KPRFDie KPRF ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie ist die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und orientiert sich politisch an einem sozialistischen Kurs, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht jedoch auch von ihrer Vorgängerin. Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 erreichte die KPRF 13,3 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit die größte Oppositionspartei im Parlament.), erklären hingegen ernst ihre Befriedigung über die Verhaftung.9

Unter Beobachtern gab es Spekulationen und Diskussionen zu den möglichen Hintergründen jenseits der offiziellen Verlautbarungen. Der Oppositionspolitiker Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. etwa vermutet, hinter den Geschehnissen könne eine Strategie des Kreml stehen: Zwar sei es wahrscheinlich, dass auch Uljukajew korrupt10 war – als Belege dienen auf Familienmitglieder zugelassene Offshore-Firmen und Uljukajews offiziell deklariertes Jahresgehalt von 59 Millionen Rubel (etwa 850.000 Euro). Doch dass irgendjemand dem Putin-Vertrauten und schwerreichen Rosneft-Chef Igor Setschin auf so unprofessionelle Weise habe Geld abpressen wollen, das halte er, Nawalny, für lächerlich. In Wahrheit diene diese Episode der Verbreitung von Angst in Putins engstem Kreis, um einer Untergrabung seiner Herrschaft vorzubeugen. Je überraschender solche Aktionen seien, desto effektiver.11

Doch auch Nawalny kann nicht hinter die Mauern des Kreml sehen, und die Verhaftung mag ganz andere Gründe haben. Putins Sprecher Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. erklärte unterdessen, dass die Sache keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik haben werde – denn die obliege so oder so dem Staatschef.12 Diese süffisante Formulierung bricht sich in einer Gedichtzeile Uljukajews, die rund um seine Verhaftung  wegen ihres prophetischen Anklangs oft zitiert wurde: „Gott ist fern, die Chefs sind nah.“13


1.Treisman, Daniel (2010): "Loans für Shares" Revisited, Cambridge
2.Dieser Artikel des Yale Economic Review gibt einen verständlichen Überblick zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der 1990er Jahre und ihrer Wahrnehmung in der Bevölkerung
3.Deutsche Bank Research: Russia in the financial crisis and beyond, S. 6
4.Sutela, Pekka (2010): Russia’s Response to the Global Financial Crisis, S. 4
5.YouTube: Alexej Uljukajew bei Wladimir Posner, Sendung vom 19.10.2015
6.Vedomosti: Aleksej Uljukaev predstavil plan investicionnogo rosta Rossii
7.lenta.ru: Kudrin ukazal na somnitelnye detali v zaderžanii Uljukaeva  und Ėkonomika segodnja: Čubajs prokommentiroval vzjatku Uljukaeva
8.Interfax: Šochin sčel strannymi obvinenija v adres Uljukaeva
9.YouTube: Žirinovskij trolit po faktu vzjatki Uljukaeva und YouTube: Gennadij Zjuganov o dele Uljukaeva
10.Novaya Gazeta: Podstava ili začistka: Versii «VKontakte»
11.YouTube: Zaderžanie Uljukaeva: korrupcija ili provokacija?
12.Forbes.ru: Kremlisključil izmenenie ėkonomičeskoj politiki iz-za aresta Uljukaeva
13.Dies ist eine Abwandlung des alten russischen Sprichworts „Gott ist weit oben, der Zar ist weit weg.“

 

dekoder unterstützen
Weitere Themen

Korruption in Russland – soziologische Aspekte

Korruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann.

Alexej Nawalny

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde im sogenannten Kirowles-Prozess vor Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Doch seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 geht zunächst weiter. Jan Matti Dollbaum über die Hintergründe.

Jegor Gaidar

Jegor Gaidar war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist er sehr umstritten. Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an.

weitere Gnosen
© Mosfilm (All rights reserved)