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Der Fall Uljukajew – und seine Vorbilder

Um den Fall UljukajewAlexej Uljukajew (geb. 1956) war von 2004 bis 2013 Erster Stellvertretender Vorsitzender der Zentralbank Russlands und von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister. Am 14. November 2016 wurde Uljukajew überraschend verhaftet, ihm wird zur Last gelegt, im Rahmen der Übernahme des Ölkonzerns Baschneft durch Rosneft zwei Millionen US-Dollar Schmiergeld angenommen zu haben. ist es leiser geworden. Der ehemalige Wirtschaftsminister steht unter Hausarrest, seit er vor drei Monaten öffentlichkeitswirksam festgenommen und innerhalb weniger Stunden seines Amtes enthoben wurde – weil er zwei Millionen Dollar erpresst haben soll. Seitdem wartet er auf ein Gerichtsverfahren.

Was offiziell als KorruptionsfallFür die Bezeichnung von Korruption gibt es im Russischen verschiedene Begriffe. Viele kommen aus Jargon und Umgangssprache, wie etwa wsjatka, sanos, otkat, administrative Ressource und viele andere. Dass es so vielfältige Bezeichnungen für korrupte Verhaltensweisen gibt, ist eng mit den sozialen Praktiken und ideellen Einstellungen in der Sowjetepoche und den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zerfall der UdSSR verbunden. behandelt wird, könnte – so wird spekuliert – ein verdeckter Kampf um Posten oder gar eine offene persönliche Rechnung sein. Fest steht: Uljukajew ist nur einer von vielen Staatsbeamten und Politikern, seien es Gouverneure, Bürgermeister oder Berater, die in den vergangenen Jahren von Strafverfolgungsbehörden ins Visier genommen wurden – allerdings ist er der erste Minister, der wegen Korruptionsvorwürfen seinen Posten räumen musste.

Die beiden Journalisten Dimitri Filonow und Anastasia Jakorewa nahmen diesen bisher prominentesten Fall zum Anlass, um für das liberale Webmagazin Republic nach bewährten Mustern zu suchen, wenn es um das Ausschalten von Amts- und Würdenträgern geht.

Quelle Republic

Witali TeslenkoWitali Teslenko (geb. 1962) war zwischen 2010 und 2012 Gesundheitsminister der Oblast Tscheljabinsk. In dieser Zeit soll er über 70 Millionen Rubel [nach heutigem Stand rund 1,1 Millionen Euro – dek] an Schmiergeldern kassiert haben. Im September 2014 wurde er dafür zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 300 Millionen Rubel [nach heutigem Stand umgerechnet rund 4,7 Millionen Euro – dek] verurteilt., Gesundheitsminister des Gebietes Tscheljabinsk, saß einfach so mit Freunden in der BanjaDie Banja ist die russische Sauna: ein Dampfbad, in dem die kreislaufanregende und reinigende Wirkung durch das Auspeitschen mit Birkenzweigen verstärkt wird. Auf dem Lande ist es oft eine Holzhütte im Garten, in der Stadt sind es große Gebäude, ähnlich städtischen Badeanstalten. Die Banja ist ein Kultort, an dem gern getrunken und gegessen wird, der Eingang in viele Filme findet. Es gibt auch eine eigene Grußformel, wenn jemand in die Banja geht: S legkim parom! (Ich wünsche leichten Dampf!): bei Wodka, Gurken und Tomaten, Schinkenknackern und dick geschnittenem Schwarzbrot – wobei sie sich durchaus ein erlesenes Bankett hätten leisten können. Die Mitarbeiter des FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst., die die Banja stürmten, fanden dort 12 Millionen Rubel [umgerechnet knapp 200.000 Euro – dek]: „Provisionen“Eine bestimmte Form der Korruption. Ein otkat (dt. etwa „Rückschlag“) wird von einer Firma oder einer Einzelperson im Austausch für die Erteilung eines Arbeitsauftrags gezahlt. Wenn beispielsweise eine staatliche Behörde einen Auftrag für neue Anschaffungen vergibt, erhält die verantwortliche Person bei der Behörde eine Schmiergeldzahlung derjenigen Firma, die den Auftrag erhält., die Teslenko erhalten hatte. In der Folge legte man dem Minister den Erhalt von insgesamt 69 Millionen Rubel [umgerechnet 1 Million Euro – dek] Schmiergeldern über einen Zeitraum von wenigen Jahren zur Last und verurteilte ihn zu sieben Jahren Strafkolonie.

Das ist nur eine kleine Episode im Kampf gegen die KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. in Russland. Der Höhepunkt war die Festnahme des Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew, der angeblich mit zwei Millionen US-Dollar aus dem Büro von RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des Yukos-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen – der Staat erwägt daher, weitere Aktien zu verkaufen. herausspaziert ist. Das war das erste Mal in der Geschichte Russlands, dass ein amtierender Minister verhaftet Gemeint ist hier der Zeitraum seit 1991. In der Sowjetunion gab es hingegen Verhaftungen von Ministern: So wurde beispielsweise Lawrenti Berija (1899–1953), Volkskommissar im NKWD (Innenminister), im Juni 1953 verhaftet und rund ein halbes Jahr später zum Tode verurteilt.wurde.

Wartet seit November 2016 auf sein Gerichtsverfahren – Alexej Uljukajew / Foto © kremlin.ru

Im April 2016 hat Generalstaatsanwalt TschaikaDer Jurist Juri Tschaika wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins 1999 zum Justizminister ernannt. Seit 2006 ist er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands. erklärt, im Jahr zuvor seien gegen 958 TschinownikiTschinownik (plural: Tschinowniki) ist eine umgangssprachliche Bezeichnung für Staats- und Landesbedienstete in öffentlichen Verwaltungen. Oft werden auch Politiker als „Tschinowniki“ bezeichnet. Der im 18. Jahrhundert etablierte Begriff leitet sich vom russischen „Tschin“ ab, dem Rang bzw. Dienstgrad. Mit der Oktoberrevolution 1917 wurden die zivilen Ränge abgeschafft, Beschäftigte in öffentlicher Verwaltung hießen fortan „Staatsbedienstete“. Im Wort „Tschinownik“ schwingt umgangssprachlich oft ein ironisch-abwertender Ton mit.  Ermittlungen wegen Korruption aufgenommen worden. Wenn jemand in den Knast gebracht wird, könnte das als glatter Sieg von Polizei und Justiz betrachtet werden, doch ist Korruption in Russland auch schlicht die bequemste Art, einen missliebigen Tschinownik „aus dem Rennen zu nehmen“. In der Wirtschaft ist es immer schlimmer, der Kampf ums Geld wird immer erbitterter.

Niemand zählt mit

Nowosibirsk, Wladiwostok, Syktywkar, Birobidshan, Perm, Smolensk. Gouverneure, Bürgermeister, Minister, ihre Stellvertreter – den von Republic zusammengetragenen Daten zufolge werden in Russland im Schnitt monatlich drei hohe Tschinowniki auf Grund von Anti-Korruptions-Paragraphen festgenommen.
Eine offizielle Statistik fehlt, und so hat nun Republic selbst Informationen über Verfahren gegen höhere Tschinowniki gesammelt. Insgesamt wurde seit 2010 in den Medien von rund 120 Festnahmen berichtet: von Bürgermeistern, Gouverneuren, Ministern und deren Stellvertretern (Verfahren gegen Tschinowniki niederen Ranges gelangten nicht in die Stichprobe).

In diesen sechs Jahren fiel der Spitzenwert mit 30 Festnahmen auf das Jahr 2013, das Jahr nach den Präsidentschaftswahlen. 2014 ging die Zahl der verhafteten Tschinowniki drastisch zurück. 2015 (in dem 34 hohe Tschinowniki festgenommen wurden) und 2016 (rund 30 Fälle) wurden allerdings die früheren Werte wieder erreicht. Um Bestechung geht es nur in einem Drittel der Verfahren: Oft werden die Tschinowniki des Betrugs oder der Überschreitung von Amtsbefugnissen beschuldigt, seltener der Unterschlagung, Veruntreuung oder der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

„Für kriminelles Handeln wird niemand einfach so eingebuchtet, da muss es schon einen politischen Willen geben“, sagt ein auf derartige Fälle spezialisierter Anwalt.

Wie werden die Fälle bearbeitet?

Am 17. März 2014 hat Wladimir Putin zwei Dekrete unterzeichnet: Durch den einen wurde die Krim an Russland angeschlossenAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland., mit dem anderen enthob er Wassili JurtschenkoWassili Jurtschenko (geb. 1960) war zwischen 2010 und 2014 Gouverneur der Oblast Nowosibirsk – eines Föderationssubjekts im Süden des Westsibirischen Tieflands. 2014 wurde er wegen Fahrlässigkeit im Amt von seinem Posten entlassen. 2016 wurde außerdem ein Ermittlungsverfahren eröffnet, bei dem Jurtschenko zur Last gelegt wird, rund 150 Millionen Rubel [nach heutigem Stand rund 2,4 Millionen Euro – dek] unterschlagen zu haben., den Gouverneur der Oblast Nowosibirsk, seines Amtes. Er war der erste Gouverneur, den Putin mit der Formulierung „aufgrund von Vertrauensverlust“ entließ.

Nach Jurtschenkos Darstellung steht hinter seiner Abberufung eine Aktion ihm nicht wohlgesonnener Leute. Ihnen soll er in die Quere gekommen sein. Jurtschenko stammte aus dem Team des vorherigen Gouverneurs. Nachdem er seinen Posten angetreten hatte, soll Jurtschenko bald seine eigenen Leute auf Schlüsselposten gehievt haben. Aber als einer der wichtigsten Gründe für die Unzufriedenheit im Umkreis von Jurtschenko gilt sein Bestreben, einen örtlichen TscherkisonTscherkison ist eine saloppe Bezeichnung für den Tscherkisowoer Markt. Der Markt am östlichen Stadtrand von Moskau bestand von Anfang der 1990er Jahre bis 2009. Mit einer Fläche von mehr als 200 Hektar galt er als größter Markt in Osteuropa. Die Begriffe Tscherkison oder Tscherki-Zone (Zone ist eine häufige umgangssprachliche Bezeichnung für Straflager) werden häufig als Gattungsnamen verwendet – sie sind also fast Synonyme für „Markt“.  aufzulösen: den großen Kleidermarkt Gusinoborodski, zu dem Waren aus China gelangten und dann in ganz Sibirien vertrieben wurden. Es heißt, schon die Versuche, diesen Markt Anfang der 2000er Jahre zu reformieren, seien der Grund für die Ermordung der beiden Nowosibirsker Vizebürgermeister Igor BeljakowIgor Beljakow (1962–2001) war von 1999 bis 2001 Vizebürgermeister der Stadt Nowosibirsk. In dieser Eigenschaft verantwortete Beljakow die Privatisierung des größten Marktes Sibiriens – des Gusinoborodski Markts in Nowosibirsk. Obwohl mehrere Ermittlungsverfahren gegen Beljakow anhängig waren, wird seine Ermordung im Jahr 2001 mit dieser Privatisierung in Verbindung gebracht. Der Auftragsmörder wurde 2005 gefasst und dann verurteilt, nach den Drahtziehern wird gefahndet. Mit seinen Unternehmensbeteiligungen und Firmen galt Beljakow als einer der erfolgreichsten Geschäftsmänner der Stadt. und Waleri MarjassowWaleri Marjassow (1956–2004) war von 2001 bis 2004 Vizebürgermeister der Stadt Nowosibirsk. Nach der Ermordung seines Vorgängers Igor Beljakow (1962–2001) wurde Marjassow mit der Privatisierung des größten Marktes Sibiriens – dem Gussinoborodski Markt in Nowosibirsk – betraut. Seine Ermordung wird mit dieser Privatisierung in Verbindung gebracht. Der Mord wurde nicht aufgeklärt, viele Beobachter gehen aber davon aus, dass die Serienmorde der kriminellen Vereinigung Trunow-Bande zugeschrieben werden könnten. Der mutmaßliche Bandenchef Alexander Trunow wurde 2012 aufgrund anderer Delikte zu 22 Jahren Haft verurteilt. gewesen.
Gegen Jurtschenko wurde (wegen des Verkaufs eines Grundstücks in Nowosibirsk zu Niedrigpreisen) bereits im Sommer 2013 ein Strafverfahren eingeleitet – das derzeit bei Gericht verhandelt wird. Im Juli 2016 wurde gegen Jurtschenkos Frau Natalja ein Verfahren eingeleitet.

Wessen Interessen hat Jurtschenko beeinträchtigt? Der Gesprächspartner von Republic schweigt, dann holt er das Telefon heraus und gibt den Namen eines ehemaligen Tschinowniks aus der PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, welches die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. ein.

Seit 2009 aufgelöst – der Tscherkisowoer Markt im östlichen Moskau / Foto © Egor Sofronov/flickr

Die Entscheidung zur Abberufung eines Gouverneurs oder eines föderalen Ministers kann nur einer treffen: der Präsident. Wie mehrere Gesprächspartner erklären, mit denen Republic sprechen konnte, besteht die Kunst allein darin, ihn zu einem solchen Schritt zu bewegen. Hierzu braucht es Strafverfahren und unwiderlegbare Beweise. „Dossiers mit kompromittierenden Unterlagen gibt es über jeden. Wann diese eingesetzt werden, ist nur eine Frage der Zeit“, erklärt einer der Gesprächspartner von Republic.

Wer ins Visier kommt, der wird abgehört

Der Moment kann dann eintreten, wenn in einem Gebiet, das in die Zuständigkeit eines Bürgermeisters oder Gouverneurs fällt, zu starke Proteststimmungen herrschen oder Wahlen verloren gehen. So hatte zum Beispiel der Föderale Antimonopol-Dienst (FAS) 2015 den Bürgermeister von Wladiwostok Igor PuschkarjowIgor Puschkarjow (geb. 1974) war von 2008 bis 2016 Bürgermeister der Stadt Wladiwostok. Im Juni 2016 wurde er verhaftet und nach Moskau überstellt. Ihm wird schwerer Amtsmissbrauch zur Last gelegt, Puschkarjow soll seinen Verwandten öffentliche Aufträge zugeschanzt haben. Dem Staat soll dadurch ein Schaden in Höhe von 158 Millionen Rubel  [nach heutigem Stand rund 2,5 Millionen Euro – dek] entstanden sein.   verdächtigt, dessen Verwandte würden an Verträgen mit der Stadt verdienen. Festgenommen wurde Puschkarjow jedoch erst 2016, vor dem Hintergrund des Skandals, als er die Wahlkommissionen umsiedelteDer Autor bezieht sich auf die Vorkommnisse vom Mai 2016: Damals beschuldigte die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa Wladiwostoks Bürgermeister Igor Puschkarjow der Einflussnahme auf eine Regionalwahl. Demnach manipulierte er im April 2016 die Stadtduma-Wahl in Spassk-Dalni – einer Stadt mit rund 44.000 Einwohnern etwa 200 Kilometer nördlich von Wladiwostok. Ein großer Teil der territorialen Wahlkommission in Spassk-Dalni wurde daraufhin aufgelöst, wie auch ein Teil der übergeordneten Wahlkommission in Wladiwostok. Die neu bestellten Mitglieder sträubten sich gegen eine wiederholte Einflussnahme Puschkarjows, woraufhin dieser dafür gesorgt haben soll, dass der Mietvertrag für die übergeordnete Wladiwostoker Kommission aufgelöst wurde. Als Ersatz dienten feuchte und verfallene Kellerräume, wie es heißt, um Druck auszuüben.: „Nach personellen Veränderungen in den Territorialen WahlkommissionenTerritoriale Wahlkommissionen sind kommunale Wahlausschüsse. Sie befassen sich mit Organisation und Durchführung der Wahlen auf der Stadt- und Stadtbezirk-Ebene. von Wladiwostok, die nun nicht mehr der Kontrolle des Bürgermeisters unterstanden, hatte der Bürgermeister zur Strafe ,ein wenig nachgeholfen‘, so dass die Pachtverträge für die Räumlichkeiten der Kommissionen gekündigt wurden“, sagt Ella PamfilowaElla Pamfilowa (geb. 1953) war zwischen 2002 und 2010 Vorsitzende der Menschenrechtskommission bzw. des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten und zwischen 2014 und 2016 Menschenrechtsbeauftragte. Seit März 2016 leitet sie die Zentrale Wahlkommission Russlands. Vor dem Hintergrund offensichtlicher Wahlfälschungen bei der Dumawahl 2016 sieht sie sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert., die Vorsitzende der Zentralen WahlkommissionDie Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation (russisch: Zentralnaja Isbiratelnaja Komissija Rossiskoi Federazii; ZIK) ist ein staatliches Verwaltungsorgan, das sich mit der Organisation und Durchführung der Wahlen befasst. Vor dem Hintergrund der Dumawahl 2011 wurde die ZIK von der Opposition mit massiven Fälschungsvorwürfen konfrontiert. Mit dem Abgang des ZIK-Leiters Wladimir Tschurow im März 2016 zeichneten sich im Vorfeld der Dumawahl 2016 Reformbestrebungen ab.   in einem Interview.

Interesse an einer Abberufung könnte ein Unternehmer oder ein anderer Tschinownik haben, und manchmal treffen sich die Interessen gleich mehrerer Parteien. Lautet das Kommando schließlich, einen Tschinownik zu entfernen, wird er abgehört. Das kann lange dauern. So meinen etwa die Anwälte des ehemaligen Gouverneurs von Sachalin, Alexander ChoroschawinAlexander Choroschawin (geb. 1959) war zwischen 2007 und 2015 Gouverneur der Oblast Sachalin. Im März 2015 wurde er verhaftet. Unter anderem wird ihm zur Last gelegt, Schmiergelder in Höhe von 5,6 Millionen US-Dollar angenommen zu haben., er sei mindestens ein Jahr lang abgehört worden. Der Anwalt des Wladiwostoker Bürgermeisters Igor Puschkarjow gab an, sein Mandant sei über mehrere Jahre abgehört worden. Wie RBK berichtete, war auch Alexej Uljukajew mindestens ein Jahr lang auf dem Radar. Laut Vedomosti betraf das nicht nur den Minister, sondern auch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadi DworkowitschArkadi Dworkowitsch (geb. 1972) ist seit 2012 einer von acht Vize-Ministerpräsidenten Russlands. Von 2008 bis 2012 war er einer der persönlichen Berater des Präsidenten Dimitri Medwedew. und den Assistenten des Präsidenten, Andrej BeloussowAndrej Belousow (geb. 1959) ist seit 2013 ein Wirtschaftsberater des Präsidenten Wladimir Putin. In den Jahren 2012 und 2013 war Belousow Wirtschaftsminister Russlands..

Abhören ist eine unbedingte Maßnahme bei praktisch jedem dieser Vorgänge. Eine Abhörgenehmigung ist per Gericht zu erwirken, doch das ist reine Routine; eine Verweigerung erfolgt äußerst selten. Dem Richter die unbedingte Notwendigkeit von Gesprächsaufzeichnungen eines Tschinowniks plausibel zu machen, ist einfach: Gleich mehrere Anwälte, in deren Verfahren Abhörunterlagen verwendet werden, berichteten davon, dass in den Anträgen folgender Standardsatz auftaucht: „Es besteht der Verdacht, dass Dienstvollmachten überschritten wurden.“ Die Gerichte haben 2015 insgesamt 845.600 Abhörgenehmigungen erteilt. Selbstredend werden nicht nur die Worte des Verdächtigen aufgezeichnet, sondern auch die seiner Gesprächspartner. Das erweitert den Kreis der Leute, deren Gespräche in FSB-Hände gelangen. Und aus ihren Worten können sich neue Strafverfahren ergeben.

Ein ehemaliger Ermittler sagt im Gespräch mit Republic, manchmal sei es möglich, auch ohne Genehmigung des Gerichts abzuhören, was jedoch niemand zugeben würde. Sobald ein Verdächtiger etwas Wertvolles sagt, laufen die Fahnder los, um die Genehmigung einzuholen. „Manchmal streuen sie ein Gerücht und schauen, wie die Abgehörten reagieren. So kann man jemanden bei der Rückgabe von Bestechungsgeldern ertappen, sollte er zu nervös geworden sein“, erklärt ein ehemaliger Ermittler. Beispielsweise wurde 2013 im Restaurant Genazwale auf dem Alten ArbatDer Alte Arbat ist eine der ältesten Straßen im Zentrum von Moskau und eine zentrale Fußgängerzone im beliebten historischen Moskauer Stadtteil Arbat. Der Alte Arbat bildet die Kulisse vieler Romane und Lieder, was seine große Bedeutung im russisch-sowjetischen Bewusstsein widerspiegelt. Dort befindet sich auch die Zoi-Mauer zum Gedenken an die Musiker-Ikone Viktor Zoi, sodass die Straße zu einem Pilgerort gitarrenbehängter Jugendlicher wurde. Sie ist ein großer Touristenmagnet. in Moskau Wjatscheslaw DenissowWjatscheslaw Denissow (geb. 1964) war ein hoher Beamter beim russischen Innenministerium. Er war in einen Betrugsfall im Jahr 2007 verwickelt, gestand bei der Verhandlung seine Schuld und wurde zu dreieinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. festgenommen, ein Oberst des Innenministeriums, der wohl einem Geschäftsmann 835.000 Rubel zurückgab.

Gleichzeitig wird durch das Abhören ein Kreis von Personen umrissen, von denen man Aussagen über die betreffende Person erhalten kann. So kam es aufgrund von Aussagen des Bürgermeisters von IwanowoWjatscheslaw Swertschkow (geb. 1963) war von 2010 bis 2015 Bürgermeister der Stadt Iwanowo. Im Februar 2016 wurde er unter Hausarrest gestellt und des Amtsmissbrauchs und der Korruption beschuldigt., der der Bestechlichkeit verdächtigt wurde, zu einem Verfahren gegen Dimitri KulikowDimitri Kulikow (geb. 1972) war von 2014 bis 2015 Erster Vize-Regierungschef der Oblast Iwanowo. Im Mai 2016 wurde er verhaftet, ihm wird zur Last gelegt, mehrmals Schmiergelder angenommen zu haben., den Vizegouverneur des Gebiets Iwanowo.

Gegen den ehemaligen Gouverneur von Sachalin Alexander Choroschawin hatte der an Krebs erkrankte und in Untersuchungshaft sitzende Geschäftsmann Nikolaj Kern ausgesagt. Anschließend wurde Kern entlassen und blieb unter Hausarrest; er starb einige Monate später. „Es ist klar, dass er ausgesagt hat, um in Freiheit zu sterben“, sagt Iwan Mironow, der Anwalt der Familie Choroschawin.

Ein ehemaliger Ermittler erklärt, absolut jedes Strafverfahren bringe das Recht mit sich, Hausdurchsuchungen und andere Ermittlungsmaßnahmen vorzunehmen – und so können auch für andere Strafverfahren Beweise gesammelt werden.

Beim Schach gibt es klare Regeln, hier nicht

Müssen die Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden das Vorgehen gegen einen Tschinownik von oben absegnen lassen? Formal ist der FSB nicht verpflichtet, die Präsidialadministration über die Aufnahme operativer Fahndungsmaßnahmen in Kenntnis zu setzen. Allerdings sagen die Tschinowniki, mit denen Republic gesprochen hat, dass man im Kreml selbstverständlich von allen Fällen wisse. Man ging davon aus, dass die großen Korruptionsfälle früher von Sergej IwanowSergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland. als Chef der Präsidialadministration betreut wurden. Allerdings wurde Iwanow im August 2016 abgesetzt. Über Untersuchungen gegen Gouverneure wusste man auch in der Verwaltung Innenpolitik der Präsidialadministration Bescheid, wo Wjatscheslaw WolodinWjatscheslaw Wolodin war vom Dezember 2011 bis Oktober 2016 erster stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, in der er nach langjähriger regional- und parteipolitischen Karriere für Innenpolitik verantwortlich war. In dieser Eigenschaft war Wolodin bestrebt, Russland nach außen als nicht-westliche Demokratie zu legitimieren, nach innen – nach den Protesten 2011/12 – auf föderaler und regionaler Ebene das Parteiensystem um die Exekutive zu konsolidieren und oppositionelle Akteure zu marginalisieren. Im Oktober 2016 wurde Wolodin zum Vorsitzenden der Staatsduma gewählt. das Sagen hatte.

Ein standardisiertes Schema, wie man eine Genehmigung für die Untersuchung eines Gouverneurs oder Angehörigen des Sicherheitsapparats erhält, gibt es nicht. Das läuft immer individuell. Es gewinnt derjenige, der einen direkten Zugang zum Präsidenten hat und sein Dossier mit kompromittierenden Materialien auf dessen Schreibtisch weiter oben platzieren kann. Zugang zu Putin haben übrigens nicht nur Tschinowniki der Präsidialadministration, sondern unter anderem auch die Chefs der Staatskorporation RostechDie im Jahr 2007 gegründete Staatsholding Rostec umfasst mehr als 700 Unternehmen. Unter dem Dach der Holding werden über 450 Tausend Mitarbeiter beschäftigt, der Gesamtumsatz in 2014 betrug 964 Milliarden Rubel. (Sergej TschemesowSergej Tschemesow (geb. 1952) ist seit 2007 Generaldirektor von Rostec – eine im Jahr 2007 gegründete Staatsholding, die mehr als 700 Unternehmen umfasst. Unter dem Dach der Holding sind über 450.000 Mitarbeiter beschäftigt, der Gesamtumsatz für 2015 betrug mehr als eine Billion Rubel.) und von Rosneft (Igor SetschinIgor Setschin (geb. 1960) ist Chef des Mineralölkonzerns Rosneft. Er ist enger Vertrauter von Präsident Putin und war von 1999 bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und von 2008 bis 2012 stellvertretender Regierungschef Russlands.). „Das ist wie beim Schach“, erklärt einer der Gesprächspartner. Beim Schach gebe es allerdings klare Regeln, hier nicht, korrigiert ihn ein anderer.


* Stand 11/2016. Quelle: Republic

Dass bei Uljukajews Festnahme der FSB die Hauptrolle spielte, sei Standard, erklären eine Reihe ehemaliger Ermittler gegenüber Republic. Die Erstbearbeitung übernehmen immer die operativen Fahnder von FSB und Innenministerium. Später dann, wenn das Material für ein Strafverfahren gesammelt wird, kommen die Ermittler hinzu. Ein Gesprächspartner erklärt Republic, die Ermittler seien laut Gesetz unabhängig und befugt, den Mitarbeitern des FSB Anweisungen zu geben. Es gebe allerdings Ausnahmen, beispielsweise die Sechser, die 6. Gruppe der internen Sicherheitsabteilung des FSBDie Interne Sicherheitsabteilung des FSB beschäftigt sich mit der Sicherheit der Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und ihrer Familienmitglieder aber auch mit der Verhinderung von Straftaten und Ermittlungen, die von dort aus geführt werden. In der Praxis ist der Wirkungsbereich der Abteilung deutlich größer.. Sie wird auch „Spezialeinheit Setschin“ genannt, weil die Gruppe auf Initiative Igor Setschins gegründet wurde, als dieser noch Vize-Chef der Präsidialadministration war.

Die interne Sicherheitsabteilung kontrolliert die Mitarbeiter des FSB, und die Sechser kontrollieren die Kontrolleure.

„Sie kommen einfach und sagen dir, was zu tun ist. Das ist der Inbegriff von Macht. Sie sind fast niemandem untergeordnet. Ihr Ding ist die Exklusivität, und Vollstreckung ihr besonderer Fetisch“, sagt einer der Gesprächspartner zu Republic. Wenn die 6. Gruppe dabei ist, geht es seinen Worten zufolge entweder um eine sehr wichtige Person oder um einen sehr großen Auftrag.

Die Sechser stehen hinter fast allen aufsehenerregenden Korruptionsfällen der letzten Zeit: Ihre Mitarbeiter haben sich sowohl Choroschawin und GaiserWjatscheslaw Gaiser war lange Zeit Vorzeige-Gouverneur des Gebietes Komi: Die Wirtschaft in der Region florierte, Gaiser galt als bescheiden und bodenständig und wurde 2015 mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Im September 2015 wurden er, sein Stellvertreter und über ein Dutzend hoher Beamter und Unternehmer der Region festgenommen. Ihnen wird unter anderem Geldwäsche und Betrug bei der Privatisierung von Staatseigentum vorgeworfen. vorgenommen, wie auch den Gouverneur des Gebietes Kirow Nikita BelychDer ehemalige Oppositionspolitiker (geb. 1975) war bis Mitte 2016 Gouverneur der Oblast Kirow. Er galt als letzter liberaler Gouverneur Russlands. Im Juni 2016 wurde er in Moskau festgenommen und der Korruption beschuldigt. Daraufhin wurde er seines Postens als Gouverneur enthoben. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. .

Bei der Festnahme von Uljukajew hatte Oleg FeoktistowOleg Feoktistow (geb. 1964) war stellvertretender Leiter der Abteilung für interne Sicherheit beim FSB, bevor er im September 2016 überraschend entlassen wurde und als Sicherheitschef zum staatlichen Ölkonzern Rosneft wechselte. Beim FSB leitete er unter anderem die Ermittlungen gegen den Chef der Hauptverwaltung für Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums (MWD) Denis Sugrobow und seinen Stellvertreter Boris Kolesnikow, denen Amtsmissbrauch und Anstiftung zur Bestechung vorgeworfen wurde., der für Sicherheit zuständige Vizepräsident von Rosneft, den Mitarbeitern der Sondereinheit geholfen. Feoktistow war im September 2016 zu dem Ölkonzern gekommen, als der Vorgang Uljukajew bereits lief und der Minister mindestens seit dem Sommer abgehört wurde.

Zuvor war Feoktistow stellvertretender Leiter der internen Sicherheitsabteilung des FSB gewesen. Er war für Belych zuständig und für den aufsehenerregenden Fall um Denis SugrobowIm Jahr 2014 wurde General Denis Sugrobow (geb. 1976), ehemals Leiter der Antikorruptionsbehörde innerhalb des russischen Innenministeriums, wegen Amtsmissbrauchs und Korruption angeklagt. und Boris KolesnikowBoris Kolesnikow (1977–2014) war stellvertretender Leiter der Hauptverwaltung für Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums (MWD). Offiziellen Berichten zufolge beging er Selbstmord, sprang demnach 2014 während eines Verhörs aus einem Fenster im fünften Stock in den Tod. Kolesnikow wurde vorgeworfen, sich gemeinsam mit Kollegen vom MWD als Unternehmer ausgegeben und einem FSB-Mitarbeiter 10.000 Dollar für Schutzleistungen angeboten zu haben. Die Anklage lautete auf „Anstiftung zur Bestechlichkeit“ und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Nach seinem Tod wurden Zweifel laut, ob Kolesnikow tatsächlich Selbstmord begangen habe. Außerdem löste dieses Ereignis im Internet eine heftige Diskussion über die Ermittlungsmethoden der russischen Sicherheitsorgane aus. , ihres Zeichens die Leiter der Hauptverwaltung wirtschaftliche Sicherheit und Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums. Wie die New York Times schrieb, war Feoktistow als Anwärter für den Leitungsposten gehandelt worden, verlor aber den apparatsinternen Kampf und gelangte zu den abkommandierten Mitarbeitern des FSB.

Stand vor Gericht: Alexander Choroschawin / Foto © Wikipedia unter CC BY-SA 4.0Was geschieht nach der Festnahme des Verdächtigen? Der Ermittler eröffnet ein Verfahren, und das Gericht entscheidet über eine Inhaftierung.

Die Festnahme selbst ist eine recht langweilige Angelegenheit. Tschinowniki können an ihrem Arbeitsplatz festgenommen werden (wie im Fall Gaiser und Choroschawin), im Restaurant bei einer angeblichen Geldübergabe (wie bei Belych) oder sogar in der Banja (wie im Fall Teslenko). Die Ermittler nehmen dann über mehrere Stunden Protokolle auf, schreiben Aussagen nieder und durchsuchen die Räumlichkeiten.

Es gibt aber auch Ausnahmen. So erfolgte die Festnahme des Bürgermeisters von Machatschkala, Said AmirowSaid Amirow (geb. 1954) ist ein Ökonom aus Dagestan und Mitglied in der Regierungspartei Einiges Russland. Bis 2013 war er zudem Bürgermeister von Machatschkala, der Hauptstadt Dagestans. Im Juni 2013 wurde er aufgrund des Verdachts festgenommen, 2011 die Ermordung des Ermittlers Arsen Gadshibeko in Auftrag gegeben zu haben. Im Jahr 2015 wurde er wegen Terrorismus und Mord zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Amirow beteuerte bis zum Schluss seine Unschuld und betonte, die Vorwürfe seien politisch motiviert., unter Einsatz von Sondereinheiten, Hubschraubern und Militärfahrzeugen, die die Zufahrtswege zum Haus blockierten. Allerdings sticht der Fall Amirow auch in anderer Hinsicht heraus: Den meisten Bürgermeistern und Gouverneuren werden Wirtschaftsstraftaten zur Last gelegt, während Amirow des Mordes und enger Verbindungen zu örtlichen Straftätern verdächtigt wird.

Die Festnahme wird zur Show

Eine Festnahme zur Show zu machen, war bis vor kurzem das Privileg von Wladimir MarkinWladimir Markin war lange Zeit Leiter der Presseabteilung und als solcher ein prägnantes Gesicht des einflussreichen Ermittlungskomitees, einer mit dem US-amerikanischen FBI vergleichbaren Behörde. Er gab besonders zu prominenten Ermittlungsfällen Auskunft und wurde oft als inoffizielles „Sprachrohr des Kremls“ bezeichnet. als Pressesprecher des ErmittlungskomiteesDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen.. „Im Zuge der Durchsuchungen sind 800 wertvolle Juwelier-Erzeugnisse sichergestellt worden. Sehen Sie, dieses scheinbar einfache Schreibgerät. In Wirklichkeit hat der Stift einen Wert von 36 Millionen Rubel [knapp 600.000 Euro]. Können Sie sich das vorstellen?“, berichtete Markin verzückt in der Fernsehsendung VestiVesti, deutsch: „Nachrichten“, ist mit dem Magazin Wremja des Ersten Kanals das wichtigste Nachrichtenprogramm im russischen Fernsehen. Es läuft tagsüber alle drei Stunden im staatlichen Sender Rossija-1. über die Durchsuchung bei Choroschawin. Mehrere Anwälte beklagten gegenüber Republic, bei Markin würden Informationen über Fundstücke im Fernsehen schon auftauchen, bevor sie im Strafverfahren aufgenommen seien.

Choroschawin gab später in einem Interview zu, dass es einen goldenen Stift mit Brillanten gab, doch habe der rund 1,3 Millionen Rubel [rund 21.000 Euro] gekostet. „Die werden von der Firma Montblanc in Serie hergestellt. Ich bin nicht der einzige Tschinownik, der so einen hat. Ich habe ihn selbst gekauft. Ich war schon immer wohlhabend“, sagte Choroschawin dem Moskowski Komsomolez. In den Meldungen über Gaiser kursierte dann statt eines Stifts eine Kollektion teurer Uhren.

Zur Festnahme Uljukajews sind offiziell keine Details nach außen gedrungen. Gesprächspartner von Republic nehmen an, das könne daran liegen, dass Markin zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr im Amt gewesen sei.

Treffpunkt Kreml-Zentrale

Die Kreml-Zentrale ist ein gesonderter Block für hochrangige Häftlinge im Moskauer Untersuchungsgefängnis Matrosenstille. Die Haftbedingungen sind hier strenger, aber komfortabler. Es gibt Zweierzellen mit Fernseher und Kühlschrank, einige sogar mit Dusche. Allerdings wird es in der Kreml-Zentrale langsam eng vor lauter prominenten Insassen. So sitzt Choroschawin, der ehemalige Gouverneur von Sachalin, in einer Zelle mit dem ehemaligen Bürgermeister von Wladiwostok, Igor Puschkarjow. Ein Gesprächspartner erzählt Republic, Choroschawin habe bei einer der Fahrten ins Gericht mit General Sugrobow in einem Gefangenentransport gesessen.

„Wenn jemand in Untersuchungshaft sitzt, ist es für die Ermittler einfacher, Druck auf ihn auszuüben. Und für Anwälte ist es schwieriger, Kontakt mit dem Mandanten zu halten“, meint Darja Konstantinowa, Anwältin des stellvertretenden Regierungschefs des Gebiets Iwanowo, Dimitri Kulikow. Ihr Mandant hatte Glück: Kulikow wurde fast umgehend unter Hausarrest gestellt und später gegen Kaution ganz entlassen. Einer der Anwälte meint, so etwas sei in Moskau praktisch unmöglich; man müsse sich darauf einstellen, dass die Entscheidung des Richters zugunsten der Anklage und nicht zugunsten der Mandanten getroffen werde.

Einer der spektakulärsten Fälle war der von Boris Kolesnikow / Foto © kresy24.plWjatscheslaw Leontjew, Anwalt von Wjatscheslaw Gaiser, berichtet, im Verfahren gegen seinen Mandanten habe der Richter den Haftbeschluss aufgrund eines standardmäßig formulierten FSB-Berichts gefällt: „Angehörige und Vermögen im Ausland sind vorhanden; es besteht Fluchtgefahr und die Möglichkeit, dass auf Zeugen Druck ausgeübt wird; es gibt Verbindungen zur kriminellen Strukturen.”

Leontjew meint (wie auch andere Anwälte, mit denen Republic gesprochen hat), in den Gerichtsverfahren sei keine Parteiengleichheit gegeben. Für eine Haftverlängerung muss der Ermittler die im Bericht genannten Gründe und Fakten bestätigen. Diese Anforderung ist vom Obersten Gericht festgelegt. Praktisch aber verlängere der Richter die Haft lediglich aufgrund der Worte des Ermittlers und ohne, dass dieser irgendwelche Beweise beigebracht hätte, erklärt der Jurist. Ein weiteres Druckmittel ist das Verbot, Angehörige zu sehen. Dem erwähnten Gaiser wird dies bereits seit 14 Monaten verweigert.

„Vielleicht sind die Beschuldigten bei diesen aufsehenerregenden Verfahren gute Menschen, vielleicht aber auch schlechte. Dazu müssen Beweise vorgelegt und es muss fair verhandelt werden“, meint der Anwalt Andrej GriwzowAndrej Griwzow (geb. 1981) war von 2009 bis 2010 Ermittler für besonders wichtige Angelegenheiten beim Ermittlungskomitee der Russischen Föderation. Im Januar 2010 wurde er beschuldigt, Schmiergelder in Höhe von 15 Millionen US-Dollar erpresst zu haben. Ein Moskauer Geschworenengericht sprach ihn 2012 einstimmig frei. Auch im Berufungsverfahren im Januar 2013 konnte ihm kein Straftatbestand nachgewiesen werden.. Die Anwälte schreiben Beschwerden, berichten von Verstößen gegen die Verfahrensvorschriften, gehen vergeblich in Berufung.

„Das Problem bei den aufsehenerregenden Fällen ist, dass sie all das Perverse dieses Systems zu Tage fördern“, sagt Gaisers Anwalt Leontjew. Keiner der großen Prozesse garantiere, dass das System nicht umgehend an gleicher Stelle reproduziert wird. Die Korruptionsbekämpfung in Russland gleicht einem landesweiten Wettkampf um einen Platz an der Sonne, bei dem jeder mit jedem abrechnet.

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Der Geist der Korruption

Für die Bezeichnung von Korruption gibt es im Russischen verschiedene Begriffe. Viele kommen aus Jargon und Umgangssprache, wie etwa wsjatka, sanos, otkat, administrative Ressource und viele andere. Dass es so vielfältige Bezeichnungen für korrupte Verhaltensweisen gibt, ist eng mit den sozialen Praktiken und ideellen Einstellungen in der Sowjetepoche und den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zerfall der UdSSR verbunden.

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Korruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann.

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Alexej Uljukajew

15. November 2016, ein Hintereingang des Basmanny-Gerichts in Moskau. „Gestehen Sie Ihre Schuld ein?“ ruft ihm ein Reporter entgegen, als Alexej Uljukajew mit hochrotem Kopf das Gerichtsgebäude betritt. Unsicheren Schrittes bewegt sich der massige Mann am Arm des Beamten durch die Menschenmenge. Und Russland schaut am TV-Bildschirm zu, wie dort ein Minister, ein Wirtschaftsreformer der ersten Stunde, zur Anklagebank geführt wird. Der Richter ordnet zunächst zwei Monate Hausarrest an.

Medial bombastisch begleitete Korruptionsermittlungen gegen hohe Staatsdiener senden immer wieder Schockwellen durch die russische Öffentlichkeit – und wohl auch durch die politische Elite. Doch dass es einen amtierenden Minister trifft, das gab es seit dem Ende der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. nicht mehr. Nun beginnt ein Prozess, der mehr Fragen als Antworten verspricht: Warum gerade Uljukajew? Warum zu diesem Zeitpunkt? Und: Wer ist dieser Mann überhaupt?

Geboren 1956 in Moskau, schlägt Alexej Walentinowitsch Uljukajew eine akademische Laufbahn als Ökonom ein. Die wissenschaftliche Arbeit begleitet ihn fast sein ganzes Leben: Parallel zu seiner politischen Karriere gibt er Seminare, schreibt Aufsätze in Fachzeitschriften, wirkt als Herausgeber ökonomischer Bestandsaufnahmen.

Die Architekten der Schocktherapie

Ein entscheidendes Ereignis in Uljukajews Biographie  ist dabei ohne Zweifel die Bekanntschaft mit Jegor GaidarJegor Gaidar war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist er sehr umstritten. Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an. und Anatoli Tschubais Anatoli Tschubais (geb. 1955) war Vize-Ministerpräsident, Finanzminister und Leiter der Präsidialverwaltung unter Boris Jelzin. Er wurde zum Lager der liberalen Reformer gezählt und gestaltete in den 1990er Jahren die Privatisierungspolitik mit, die von seinen Kritikern als wichtigste Ursache für die massive Wirtschaftskrise ausgemacht wurde. „An allem ist Tschubais schuld“ –  so das geflügelte Wort, das seitdem erklärt, weshalb Tschubais zu den unbeliebtesten Politikern Russlands gehört.Mitte der 1980er Jahre. Es ist die Frühzeit der PerestroikaIm engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion.. Politische Veränderung scheint greifbar, und in Klubs wie der Smeinaja GorkaSmeinaja Gorka war ein 1986 gegründeter Diskussionsklub für Wirtschaftsfachleute aus dem Lager der liberalen Reformer. Das Format wird auch als Moskauer-St. Petersburger Schule bezeichnet, es vereinte die Kreise um Anatoli Tschubais (geb. 1955) und Jegor Gaidar (1956-2009). Der Klubname geht auf das erste Treffen im gleichnamigen Sanatorium in der Nähe St. Petersburgs zurück.Smeinaja Gorka war ein 1986 gegründeter Diskussionsklub für Wirtschaftsfachleute aus dem Lager der liberalen Reformer. Das Format wird auch als Moskauer-St. Petersburger Schule bezeichnet, es vereinte die Kreise um Anatoli Tschubais (geb. 1955) und Jegor Gaidar (1956-2009). Der Klubname geht auf das erste Treffen im gleichnamigen Sanatorium in der Nähe St. Petersburgs zurück. diskutieren junge Ökonomen die Möglichkeiten einer radikalen Abkehr von der Planwirtschaft. Ihre Stunde schlägt, als Jelzin nach dem Augustputsch 1991Als Augustputsch wird der Umsturzversuch bezeichnet, der zwischen 19. und 21. August 1991 in Moskau stattfand. Eine Gruppe führender Staatsfunktionäre, die sich als Staatskomitee für den Ausnahmezustand bezeichnete, ergriff die Macht mit dem Ziel, die Sowjetunion vor dem Zerfall zu bewahren. Doch Boris Jelzin rief zum Widerstand auf, Tausende Menschen schlossen sich an und gingen auf Barrikaden. Das Scheitern des Umsturzversuchs beschleunigte den Zerfall der Sowjetunion. ein Team aus Reformern versammelt: Als Gaidar in Jelzins Regierung anfängt, folgt ihm Uljukajew als Berater, und er folgt Gaidar auch 1994 in dessen Institut für ökonomische Politik.

Die Ideen, die die Reformer umzusetzen versuchen, orientieren sich am Washington-Konsens, der dominierenden entwicklungspolitischen Maxime von IWF und Weltbank. Durch makroökonomische Stabilisierung, Liberalisierung und MassenprivatisierungAls Massenprivatisierung oder Coupon-Privatisierung wird meistens die systematische Privatisierung von Staatsunternehmen zwischen 1992 und 1994 bezeichnet. Das gesamte Staatseigentum an Produktionsmitteln sollte in Privateigentum übergehen. Allen Bürgern standen Coupons zu, die ihnen das Recht bescheinigten, einen Teil des Gemeinschaftseigentums ins Privateigentum überführen zu dürfen. Diese Coupons konnten in Unternehmensanteile umgewandelt oder veräußert werden. sollten produktive Marktkräfte in der russischen Wirtschaft entfesselt werden. Doch das Programm ist von Beginn an höchst umstritten. Politiker (Jelzin inklusive) blockieren es immer wieder, um ihre Wähler nicht zu verschrecken, und auch die Implementierung läuft alles andere als nach Plan. Zwar schiebt die Privatisierung später das Wirtschaftswachstum der 2000er JahreDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher. an.1 Doch nutzen politische und wirtschaftliche Eliten die Schwäche der staatlichen Institutionen in den 1990er JahrenDas Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert. rücksichtslos aus, um sich an dem früheren Volkseigentum zu bereichern. Das sät ein tiefes Misstrauen, auch gegenüber den Reformern und ihren liberalen Ideen.2 Dieses Misstrauen wirkt nach bis in manche Reaktion auf Uljukajews Verhaftung.

16 Jahre in Putins Diensten

Im Jahr 2000, nach einer Legislaturperiode als Abgeordneter der Moskauer Stadtduma, kehrt Uljukajew als Stellvertreter des liberalen Finanzministers Alexej KudrinAlexej Kudrin ist der einzige Politiker aus dem engeren Kreis Putins, der sowohl im Ausland als auch bei einem Teil der oppositionell gestimmten Bürger Vertrauen genießt. Seit Beginn der russischen Wirtschaftskrise kehrt der promovierte Ökonom schrittweise in die Politik zurück. in die nationale Politik zurück. Hier steht er für Haushaltsdisziplin (keine leichte Sache in Zeiten eines Ölbooms) und bereitet den Aufbau des StabilisierungsfondsDer im Jahr 2004 geschaffene Stabilisierungfonds wurde 2008 aufgeteilt: Mit dem Reservefonds werden Mindereinnahmen aus Öl- und Gas-Verkäufen kompensiert, um so die geplanten Staatsausgaben tätigen zu können, mit den Mitteln des Wohlstandsfonds wird vor allem das 2006 aufgelegte Programm der Nationalen Projekte finanziert. Das Programm umfasst Bereiche der Bildungs-, Gesundheitsförderung, Wohnungsbau und Landwirtschaft.Der im Jahr 2004 geschaffene Stabilisierungfonds wurde 2008 aufgeteilt: Mit dem Reservefonds werden Mindereinnahmen aus Öl- und Gas-Verkäufen kompensiert, um so die geplanten Staatsausgaben tätigen zu können, mit den Mitteln des Wohlstandsfonds wird vor allem das 2006 aufgelegte Programm der Nationalen Projekte finanziert. Das Programm umfasst Bereiche der Bildungs-, Gesundheitsförderung, Wohnungsbau und Landwirtschaft. vor, der Russland relativ unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 gehen lässt. Als stellvertretender Chef der ZentralbankDie Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern. (2004 bis 2013) begleitet Uljukajew die geldpolitischen Krisenmaßnahmen des Instituts: einerseits bleibt der Zins hoch, um die Inflation nicht anzuheizen, andererseits setzt die Zentralbank etwa ein Drittel ihrer Währungsreserven ein, um die Effekte der einsetzenden Kapitalflucht auf Wechselkurs und Unternehmen abzumildern.3 Das Programm findet im Nachhinein Anerkennung: IWF und Weltbank loben die russischen Krisenmaßnahmen, die der Wirtschaft zu einer raschen Erholung verhelfen.4

Im Juni 2013 wechselt Uljukajew an die Spitze des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung. Anders als der wirtschaftspolitische Kreml-Berater Sergej GlasjewDer Ökonom und Präsidentenberater Sergej Glasjew (geb. 1961) empfiehlt, das Land wirtschaftlich zu isolieren. Zur Wiederbelebung der russischen Wirtschaft fordert er Steuern für Auslandsüberweisungen, ein Verbot von Krediten in Fremdwährungen, eine staatliche Preisregulierung und drastisch erhöhte Sozialleistungen., der seit 2013 lautstark für Isolationismus und expansive Geldpolitik trommelt, fällt Uljukajew nicht durch schrille Töne auf. Sein Auftreten ist ruhiger, seine Konzepte sind komplexer und setzen eher auf privatwirtschaftliche Initiative.

Alexej Uljukajew im November 2016 auf dem Weg zu seiner Anhörung / Foto © Kristina Kormilizyna/Kommersant

Er bringt sie auf die Formel Wirtschaftswachstum gleich Investitionen gleich Vertrauen. Die Schaffung von Rechtssicherheit ist dabei vielleicht der wichtigste, aber sicher auch der heikelste Faktor in einem Land, dessen Beamte mithilfe von Gerichten, Sicherheits- und Kontrollbehörden oft eigene ökonomische Pläne verfolgen und dabei regelmäßig Unternehmer einschüchtern oder hinter Gitter bringen. Uljukajew formuliert es im Jahr 2015 diplomatisch: „Ein Unternehmer muss in Russland heute sehr mutig sein.”5 Und dieses Problem wolle er angehen.

Dazu gehört für ihn noch immer das klassische marktliberale Programm: Abschaffung bürokratischer Hürden, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Erhöhung des Renteneintrittsalters. Doch Uljukajew kündigt ebenso staatlich garantierte Kredite für Unternehmen, Steuererleichterung für junge Firmen und vor allem massive staatliche Investitionen in die Infrastruktur an.6

Politisch versucht Uljukajew, die Balance zu wahren. Für die ImportsubstitutionEine von den meisten Ökonomen längst vergessene Wirtschaftspolitik feiert in Russland ihr spektakuläres Comeback. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise hat sich die Importsubstitution zur zentralen wirtschaftspolitischen Zielsetzung entwickelt. Durch ein breit angelegtes Wirtschaftsprogramm sollen die Importsanktionen und der schwache Rubel dazu genutzt werden, die Abhängigkeit von Importgütern deutlich zu verringern., die seinen Überzeugungen wohl deutlich zuwiderläuft, findet er lobende Worte. Und angesprochen auf Russlands Handeln im Ukraine-KonfliktDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.   , das internationale SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstop russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. nach sich zog, erklärt er, der negative Einfluss dieser Ereignisse sei marginal (sie „kräuseln das Wasser“) – verglichen mit den strukturellen Problemen, vor denen die Wirtschaft stehe. Damit spielt er einerseits die außenpolitischen Abenteuer der Regierung herunter, diagnostiziert aber andererseits massive Fehlentwicklungen als Ursache der aktuellen WirtschaftskriseSeit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger..

Ein Minister hinter Gittern

Doch akademische Reputation, Fachwissen und diplomatische Umsicht können Uljukajew nicht vor dem Zugriff des FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst. bewahren. Nun wird er der KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. beschuldigt. Die offizielle Version ist schnell erzählt: Der mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche Ölgigant RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des Yukos-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen – der Staat erwägt daher, weitere Aktien zu verkaufen. schickt sich an, das Staatsunternehmen Baschneft zu kaufen. Uljukajew spricht sich dagegen aus, da dies – anders als eigentlich geplant – offensichtlich keine echte Privatisierung darstelle. Laut den Ermittlern soll Uljukajew nun Rosneft unter Druck gesetzt und ein Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen US-Dollar dafür erzwungen haben, dass er dem Deal doch zustimmt. Rosneft schaltet die Behörden ein, und Uljukajew wird bei der Übergabe des Geldes festgenommen. Der Verkauf findet trotzdem statt – Putin hatte ihm längst zugestimmt.

Die Verhaftung des zurückhaltenden Technokraten, der in seiner Freizeit Gedichte schreibt, lässt eine Bombe platzen. Seine ehemaligen Kollegen Kudrin und TschubaisAnatoli Tschubais (geb. 1955) war Vize-Ministerpräsident, Finanzminister und Leiter der Präsidialverwaltung unter Boris Jelzin. Er wurde zum Lager der liberalen Reformer gezählt und gestaltete in den 1990er Jahren die Privatisierungspolitik mit, die von seinen Kritikern als wichtigste Ursache für die massive Wirtschaftskrise ausgemacht wurde. „An allem ist Tschubais schuld“ –  so das geflügelte Wort, das seitdem erklärt, weshalb Tschubais zu den unbeliebtesten Politikern Russlands gehört. zweifeln die Version der Ermittler vorsichtig an,7 und auch der Präsident des Russischen Industriellenverbandes RSPP Aleksandr Schochin hält die offizielle Version für unglaubwürdig. Wer einen so mächtigen Mann wie Rosneft-Chef Igor SetschinIgor Setschin (geb. 1960) ist Chef des Mineralölkonzerns Rosneft. Er ist enger Vertrauter von Präsident Putin und war von 1999 bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und von 2008 bis 2012 stellvertretender Regierungschef Russlands. erpresse, für den sollten sich vielleicht Psychiater interessieren, nicht aber Ermittler, so Schochin am Tag der Verhaftung.8 Die alten Gegner der Liberalen„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. aus der SystemoppositionGemeint sind die Fraktionen der Kommunistischen Partei, der LDPR und der Partei Gerechtes Russland. Sie werden oft zur „systemischen Opposition“ gezählt, weil sie an Wahlen teilnehmen und in den Parlamenten vertreten sind. Viele Beobachter sind der Auffassung, dass diese Parteien das autoritäre politische System stützen, da sie die Institutionen legitimieren und unzufriedene Protestwähler auffangen, ohne dem Kreml gefährlich zu werden., Wladimir ShirinowskiWladimir Wolfowitsch Shirinowski (geboren 1946 als Wladimir Eidelstein) ist Gründer und Vorsitzender der nationalistischen Liberal-Demokratischen Partei Russlands (LDPR). Seine Auftritte zeichnen sich durch extrem populistische Rhetorik, antisemitische Stereotype und regelmäßige Handgreiflichkeiten vor laufenden Kameras aus. Zudem hat er wiederholt zu militärischer Gewalt gegen westliche Staaten aufgerufen. Shirinowski ist als zuverlässig Grenzen überschreitender Polit-Clown ein essentieller Bestandteil des russischen öffentlichen Lebens.j (LDPRDie 1991 gegründete Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) besitzt trotz ihrer Bezeichnung eine nationalistisch-rechtspopulistische Ausrichtung. Ihr Gründer und Vorsitzender ist Wladimir Shirinowski, der regelmäßig mit extremen und provokativen Aussagen für Aufsehen sorgt.) und Gennadi SjuganowGennadi Sjuganow (geb. 1944) ist seit 2001 Parteivorsitzender der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF). Er nahm an allen Präsidentschaftswahlen seit 1996 als Kandidat der KPRF teil und belegte jeweils den zweiten Platz. Sjuganow bezeichnet sich selbst als Marxist-Leninist und als Vertreter des “erneuerten Sozialismus”. (KPRFDie KPRF ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie ist die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und orientiert sich politisch an einem sozialistischen Kurs, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht jedoch auch von ihrer Vorgängerin. Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 erreichte die KPRF 13,3 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit die größte Oppositionspartei im Parlament.), erklären hingegen ernst ihre Befriedigung über die Verhaftung.9

Unter Beobachtern gab es Spekulationen und Diskussionen zu den möglichen Hintergründen jenseits der offiziellen Verlautbarungen. Der Oppositionspolitiker Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. etwa vermutet, hinter den Geschehnissen könne eine Strategie des Kreml stehen: Zwar sei es wahrscheinlich, dass auch Uljukajew korrupt10 war – als Belege dienen auf Familienmitglieder zugelassene Offshore-Firmen und Uljukajews offiziell deklariertes Jahresgehalt von 59 Millionen Rubel (etwa 850.000 Euro). Doch dass irgendjemand dem Putin-Vertrauten und schwerreichen Rosneft-Chef Igor Setschin auf so unprofessionelle Weise habe Geld abpressen wollen, das halte er, Nawalny, für lächerlich. In Wahrheit diene diese Episode der Verbreitung von Angst in Putins engstem Kreis, um einer Untergrabung seiner Herrschaft vorzubeugen. Je überraschender solche Aktionen seien, desto effektiver.11

Doch auch Nawalny kann nicht hinter die Mauern des Kreml sehen, und die Verhaftung mag ganz andere Gründe haben. Putins Sprecher Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. erklärte unterdessen, dass die Sache keinerlei Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik haben werde – denn die obliege so oder so dem Staatschef.12 Diese süffisante Formulierung bricht sich in einer Gedichtzeile Uljukajews, die rund um seine Verhaftung  wegen ihres prophetischen Anklangs oft zitiert wurde: „Gott ist fern, die Chefs sind nah.“13


1.Treisman, Daniel (2010): "Loans für Shares" Revisited, Cambridge
2.Dieser Artikel des Yale Economic Review gibt einen verständlichen Überblick zu den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der 1990er Jahre und ihrer Wahrnehmung in der Bevölkerung
3.Deutsche Bank Research: Russia in the financial crisis and beyond, S. 6
4.Sutela, Pekka (2010): Russia’s Response to the Global Financial Crisis, S. 4
5.YouTube: Alexej Uljukajew bei Wladimir Posner, Sendung vom 19.10.2015
6.Vedomosti: Aleksej Uljukaev predstavil plan investicionnogo rosta Rossii
7.lenta.ru: Kudrin ukazal na somnitelnye detali v zaderžanii Uljukaeva  und Ėkonomika segodnja: Čubajs prokommentiroval vzjatku Uljukaeva
8.Interfax: Šochin sčel strannymi obvinenija v adres Uljukaeva
9.YouTube: Žirinovskij trolit po faktu vzjatki Uljukaeva und YouTube: Gennadij Zjuganov o dele Uljukaeva
10.Novaya Gazeta: Podstava ili začistka: Versii «VKontakte»
11.YouTube: Zaderžanie Uljukaeva: korrupcija ili provokacija?
12.Forbes.ru: Kremlisključil izmenenie ėkonomičeskoj politiki iz-za aresta Uljukaeva
13.Dies ist eine Abwandlung des alten russischen Sprichworts „Gott ist weit oben, der Zar ist weit weg.“

 

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Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde im sogenannten Kirowles-Prozess vor Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Doch seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 geht zunächst weiter. Jan Matti Dollbaum über die Hintergründe.

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Szene aus dem Film Brat (All rights reserved)