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Oden an die Hunde von Schuwalow

Kein Hundeleben, das die Corgis des russischen Vize-Premiers Igor Schuwalow führen: Der Fonds für KorruptionsbekämpfungFond borby s korrupziei (dt. Fonds für Korruptionsbekämpfung, FBK) ist eine 2011 vom Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete gemeinnützige Stiftung. Unter dem Dach des Fonds verband Nawalny seine früheren Onlineprojekte zu Korruption in Politik, bei Staatsaufträgen und bei Straßen-  und Wohnungsbau. Sein Team von rund 30 Mitarbeitern spürt eingesandten Hinweisen nach und klagt – oft sogar gegen hohe Staatsbeamte, im Februar 2017 sogar Wladimir Putin selbst. des Oppositionsführers Alexej Nawalny ermittelte unlängst, dass sie im Privatjet zu internationalen Hundeausstellungen geflogen wurden. Olga Schuwalowa, die Frau des führenden Politikers, widersprach den Vorwürfen nicht und merkte nur an, die Corgis würden auf den Schauen „die Ehre Russlands verteidigen“.

Erst im Juli war Schuwalow außerdem vorgeworfen worden, eine ganze Etage mit Wohnungen mitten im Zentrum Moskaus aufgekauft zu haben. Woher der Reichtum des Politikers genau kommt, der vor seiner Politikkarriere ein erfolgreicher Geschäftsmann gewesen sein soll, bleibt offen.

Warum, so fragt der Historiker und Journalist Sergej Medwedew auf slon.ru, regen sich nur so wenige in Russland darüber auf? Und er geht sogar noch weiter: Nicht nur, dass sich keiner darüber aufrege – im Grunde legitimiere der Protz erst die Macht.

Quelle slon

Das Corgi-Paar von Igor Schuwalow fliegt im Privatjet von Hundeschau zu Hundeschau – Foto © krpress.ru

 

„Was blickst du so finster, Bruder“, fragte Kirila Petrowitsch, „gefällt dir etwa mein Hundezwinger nicht?“ – „Doch“, antwortete Dubrowski barsch, „der Zwinger ist herrlich, Ihre Leute werden wohl kaum ein so schönes Leben haben wie Ihre Hunde.“  (Alexander Puschkin, Dubrowski)


Wenn es Igor Iwanowitsch SchuwalowIgor Schuwalow (geb. 1967) ist seit 2008 Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten Russlands. Zwischen 2003 und 2008 war er stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. Vor seiner politischen Karriere war Schuwalow ein erfolgreicher Unternehmer. nicht gäbe, würde es sich lohnen, ihn zu erfinden: mit dem adelig klingenden Namen und dem Schloss in Österreich, dem Londoner Apartment im ehemaligen Gebäude des MI6-Geheimdienstes in Whitehall und dem Familiensitz in Saretschje, wo auch Suslows Parteien-DatschaDie Datscha ist ein Sommerhaus im Umfeld der großen Städte. Das Wort geht auf das russische Verb dawat (dt. geben) zurück und bezeichnet ursprünglich eine „Land-Gabe“ des Zaren an den Adel. Im Unterschied zur „großen“ Urlaubsreise bewirkte die Nähe zur Stadt die spezifische Form der lockeren Geselligkeit im Austausch mit Freunden und Bekannten. Trotz oder wegen ihrer Randlage steht die Datscha oft im Zentrum der großen Politik: Von Stalin über Chruschtschow bis Gorbatschow lebte und regierte die Polit-Prominenz in ihren Staatsdatschen. steht. Mit dem Rolls-Royce für 40 Millionen Rubel und einem eigenen Stockwerk in einem WolkenkratzerBlickt man auf die Silhouette von Moskau, so werden die bunten Zwiebeltürme der Basilius-Kathedrale und die goldenen Kuppeln des Kreml überragt von den aufstrebenden Turmspitzen der Hochhäuser aus der Stalinära. Sie sind sprechende Zeugnisse des Zeitgeschmacks, mehr aber noch eines politischen Systems, das auf Einschüchterung und Ausbeutung der Bevölkerung einerseits und staatlich verordneter Verherrlichung des woshd („Führers“) andererseits abzielte. am Kotelnitscheskaja-Ufer. Mit all diesen Dingen aus der Kategorie „Wirkt albern, aber die Leute kaufen es“ und der Bereitschaft, für Putin „auch mal zurückzustecken“. Und nun auch noch mit dem Corgi-PaarMitte Juli 2016 hat die Nichtregierungsorganisation Stiftung gegen Korruption Informationen veröffentlicht, nach denen Igor Schuwalow – Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten – einen sehr teuren Privatjet besitze, den nicht nur er und seine Familie nutzen würden, sondern mit dem auch die Corgis des Ehepaars Schuwalow zu Hundeausstellungen geflogen würden. Die Ehefrau Igor Schuwalows, Olga Schuwalowa, bestätigte Letzteres und betonte, dass es sich um internationale Ausstellungen handelte, bei denen ihre Hunde „die Ehre Russlands“ verteidigten., das mit dem Businessjet von Hundeschau zu Hundeschau geflogen wird.

Er ist eine richtige PelewinDas Werk des 1962 geborenen Schriftstellers erhielt bereits mehrere russische und internationale Preise. Es zeichnet sich durch einen ironischen Stil aus und wird mit dem Postmodernismus in Verbindung gebracht. Internationale Bekanntheit erlangte unter anderem Pelewins Roman Generation P, der die in den 1990er Jahren in Russland aufwachsende Jugend portraitiert.-Figur. Der Cargo-Kult auf zwei Beinen. Ein Destillat vom postsowjetischen Transit.

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde

Da helfen auch keine Anwaltsvergangenheit und kein Teflonlächeln. Keine treuherzigen Erklärungen im Stil von „Alles hart erarbeitet“ und „Alles rechtmäßig versteuert“. Und keine Ehegattin, die ganz einfältig erläutert, die Corgis flögen, um die Ehre Russlands zu verteidigen. Und noch nicht einmal Margarita SimonjanMargarita Simonjan (geb. 1980) ist  Fernsehjournalistin und Chefredakteurin der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja („Russland Heute“), zu der unter anderem auch die deutschsprachige Version von Sputniknews gehört., die auf Echo noch unmissverständlicher verkündet: „Ich denke, nur reiche Leute sollten Beamte werden, nur … ein Mensch, der sehr viel Geld verdient und sich im Business bewiesen hat. Bis 40, und mit 45 dann ein richtiger Kerl ist – also Boote, Flugzeuge, Brillanten und Pelze kauft …“ Wahrlich, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.

Manchmal scheint es, als sei das Projekt Schuwalow eine PR-Provokation. Eine Bombe gegen das bestehende Regime. Eine moderne russische Marie Antoinette samt ihrem „Sollen sie doch Kuchen essen“. Ein Katalysator für Revolution und Volkszorn.

„Er macht es, weil er ’ s kann“

Aber die Wirklichkeit sieht natürlich anders aus. Von Revolution ist keine Spur, und statt Zorn gibt es nur Schmunzeln und Internethumor. Alle enthüllenden Posts von NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. versinken im Treibsand der russischen Gesellschaft. Einer Gesellschaft, die zynisch ist, anämisch und anomisch, und die Gewalt und Macht wesentlich höher schätzt als Recht und Moral.

Meme und Karikaturen über Schuwalows Hunde posten und teilen stets dieselben Hunderttausend facebook-Nutzer. Der Rest des Landes betrachtet es mit Gleichgültigkeit und folgt der unumstößlichen Volksweisheit: „Er macht es, weil er´s kann.“

Wie der Politologe Wladimir GelmanWladimir Gelman (geb. 1965) ist Professor an der Europäischen Universität St. Petersburg und einer der meistzitierten Politikwissenschaftler Russlands. Er gilt als ein Kritiker der politischen Situation in Russland. feststellt, steht dies in fundamentalem Widerspruch zur spätsowjetischen Kampagne für den „Kampf gegen Privilegien“. Eine der wichtigsten Losungen der PerestroikaIm engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion.. Als die Publizisten dazu aufriefen, zu den leninschenNach der Februarrevolution, die zur einer Doppelherrschaft von Provisorischer Regierung und Arbeiter- und Soldatensowjet geführt hatte, fixierte sich Lenin auf den gewaltsamen Sturz der Provisorischen Regierung. Die bolschewistische Partei wurde zum Anziehungspunkt für alle unzufriedenen, radikalen und anarchistischen Elemente, die durch die revolutionären Ereignisse aufgewühlt worden waren. Nach dem misslungenen Juliaufstand nutzte Lenin die politische Krise und das Machtvakuum aus, um seine Strategie des bewaffneten Aufstandes im Oktober 1917 zu verwirklichen.  Normen der Partei-Bescheidenheit zurückzukehren, und als man sich im Volk Apokryphen darüber erzählte, wie JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.”, als er schon Erster Sekretär im Moskauer Stadtkomitee der KPdSUDie Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) war die zentrale Machtstruktur im Einparteiensystem der Sowjetunion. Ihr Vorläufer, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands,  wurde 1898 gegründet. In der Zeit ihres Bestehens bis 1991 vertrat die Partei unterschiedliche Strömungen: vom (Marxismus-)Leninismus bis zum (Neo-)Stalinismus. Das Zentralkomitee (ZK) der Partei bildete das oberste Entscheidungsgremium. Das daraus gewählte Politbüro und dessen Vorsitzender – der Generalsekretär der KPdSU – war der faktisch deckungsgleiche Führungskern von Partei und Staat. war, mit dem Trolleybus zur Arbeit fuhr.

Warum reagiert die Gesellschaft nicht?

Wo ist das alles hin? Warum reagiert die Gesellschaft weder auf Nachrichten über KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. noch auf den provokanten Konsum der Staatsdiener?

Gelman spricht von Ermüdung und Apathie: Mit der Peitsche kommt man gegen das Beil nicht an. „Die Erfahrung vom erfolglosen Kampf gegen Privilegien in der Epoche der Perestroika und die nachfolgenden Ereignisse, in denen der russischen Öffentlichkeit – mit wenigen Ausnahmen – die Rolle von Statisten zukam, haben die Russen davon überzeugt, dass eine Auflehnung gegen eine Obrigkeit, die über die Stränge schlägt, sinnlos, wenn nicht sogar gefährlich ist.“

Auf der anderen Seite gibt es einen gemeinhin anerkannten GesellschaftsvertragIm Russland der 2000er Jahre steht der Begriff Gesellschaftsvertrag für ein implizites Einvernehmen zwischen Bevölkerung und politischer Führung: Der Kreml sorgt für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, dafür mischen sich die anderen gesellschaftlichen Akteure nicht in die Politik ein. Spätestens seit der Wirtschaftskrise von 2014/15 haben sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Russland jedoch derart verändert, dass das „Ende des bisherigen Gesellschaftsvertrags“ diskutiert wird., der da heißt Alle klauen. Die Nachrichten über Korruption, der verschwenderische Konsum und provokante Luxus der Wirtschaftselite fungieren als Ablassbrief für ebensolches Verhalten quer durch alle Gesellschaftsschichten: Der Blick nach oben verschafft den Menschen das moralische RechtFür die Bezeichnung von Korruption gibt es im Russischen verschiedene Begriffe. Viele kommen aus Jargon und Umgangssprache, wie etwa wsjatka, sanos, otkat, administrative Ressource und viele andere. Dass es so vielfältige Bezeichnungen für korrupte Verhaltensweisen gibt, ist eng mit den sozialen Praktiken und ideellen Einstellungen in der Sowjetepoche und den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zerfall der UdSSR verbunden. Steuern zu hinterziehen, Schmiergelder zu zahlen oder anzunehmen und über die eigenen Verhältnisse zu leben.

„Alle klauen“ – so heißt der Gesellschaftsvertrag

Das Beispiel der Obrigkeit erzeugt eine „Alles-ist-erlaubt“-Atmosphäre in der Gesellschaft: Wenn die Hunde des Vize-Premiers mit Privatjets fliegen, warum darf die gesamte Führungsriege der Wolgograder Region dann nicht in die Toskana fliegenIm April 2012 berichtete die unabhängige russische Presse darüber, dass nahezu 50 Parlamentsabgeordnete der Oblast Wolgograd eine gemeinsame Reise nach Italien unternommen hatten. Diese war mit Mitteln aus dem regionalen Haushalt finanziert worden. Zahlreiche Hinweise deuteten darauf hin, dass es sich hierbei nicht, wie offiziell verlautbart, um eine beruflich veranlasste Reise, sondern um einen privaten Ausflug von Abgeordneten gehandelt hatte., um den Geburtstag des Gouverneurs Boschenow zu feiern? Wenn ein Wagen mit Blaulicht die durchgezogene Mittellinie durchkreuzen darf, warum kann ein gewöhnliches Auto dann nicht den Stau auf dem Seitenstreifen umfahren?

Macht fußt auf der Behauptung des eigenen Status, nicht auf Wahlen

Aber neben der traditionellen Kungelei über die verschiedenen sozialen Schichten hinweg gibt es auch noch eine tieferliegende, strukturelle Ursache, warum Schuwalows zur Schau gestellter Reichtum das Regime nicht diskreditiert, sondern sogar legitimiert: Macht fußt in Russland nicht auf Wahlen, sondern auf Gewalt und auf der Behauptung des eigenen Status. Sprich darauf, wie effektiv jemand durch Gewalt- und Symbolwirkung den Diskurs beherrscht. Für die Legitimation der Macht braucht es den Überfluss: öffentliche Prügelstrafen, demonstrativen Luxus und die Verachtung von Gesetz und moralischen Normen. Genau so funktioniert auch die Macht eines Kirila Petrowitsch Trojekurow in der patriarchalen Welt von DubrowskiDubrowski ist eine – in den Jahren 1832 und 1833 entstandene – unvollendete Erzählung von Alexander Puschkin (1799–1837)..

So betrachtet sind diese ganzen Darstellungen von Reichtum – Putins Schlösser, die Uhr2012 entdeckte ein Blogger ein bearbeitetes Foto des Patriarchen Kirill (geb. 1946). Der Vorsteher der Russisch-Orthodoxen Kirche trug im Originalbild eine Armbanduhr, deren Wert auf etwa 30.000 Euro beziffert wurde. Im bearbeiteten Bild wurde die Uhr zwar wegretuschiert, ihre Spiegelung im hochglänzenden Tisch, an dem der Patriarch zum Zeitpunkt der Aufnahme saß, wurde wohl aus Unachtsamkeit belassen. des PatriarchenIm Jahr 1946 als Wladimir Gundjajew geboren, wurde Kirill 2009 zum Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche gewählt. Als solcher setzte er sich für ein stärkeres soziales Engagement der Kirche und eine bessere Klerikerausbildung ein. Gleichzeitig geriet er aufgrund der Annäherung der Kirche an den Kreml und mehrerer Korruptionsskandale in die Kritik., der Autokorso der Absolventen der FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst.-Akademie mit den Mercedes-Geländewagen, die Bentley-Festzüge in Tschetschenien, Schuwalows Hunde oder die Löwen in KadyrowsSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen. Privatzoo – allesamt Attribute patriarchaler Macht. Und gewichtige Argumente in der Ständehierarchie, gegen die wiederum nur wieder dieselben Hunderttausend facebook-Nutzer und ein paar engagierte Städter aufbegehren. Der Großteil der Bevölkerung nimmt sie schweigend hin, als unvermeidliche, herrschaftliche Kapriolen, die man zuweilen sogar sozial gutheißt.

Ein Geschenk von Soros, das wäre kompromittierend

Die Corgis im Business-Jet haben also keine kompromittierende Symbolwirkung. Im Gegenteil: Sie bestätigen nur das Recht auf Macht, die Kastenzugehörigkeit. Etwas anderes wäre es natürlich, wenn die Hunde nicht Toscha und Cäsarewitsch hießen, sondern Maidan und BanderaStepan Bandera (1909–1959) war ein ukrainischer Partisan und Politiker. Im Westteil der heutigen Ukraine wird Bandera oft als Held verehrt. Im Osten sowie in Russland gilt er zumeist als Kollaborateur der Wehrmacht und als Kriegsverbrecher.. Oder wenn Schuwalow sie von Soros geschenkt bekommen hätte. Oder wenn sie weiße BänderDas weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“. an ihrem Halsband tragen würden. Das wäre kompromittierendes Material! Aber der Besitz von Anwesen und Konten im Ausland und die herrschaftlichen Allüren, kurzum der Euter, den man bei den modernen russischen KoreikosKoreiko ist der Protagonist des Schelmenromans Das Goldene Kalb von Ilf und Petrow. Der Name gilt heute als Chiffre für Menschen, die ihren Reichtum verstecken und sich für ärmer ausgeben als sie sind. jederzeit fühlen kann, gilt unter den Bedingungen des jetzigen Regimes als Zeichen von Loyalität und Zugehörigkeit zum System.

Eine katastrophale Kluft in der Gesellschaft

Die aktuelle Evolutionsstufe der russischen Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sich die Herrschaftsschicht das einfache Volk nun endgültig vom Hals geschafft hat. Sie kümmert sich nicht länger um ein schickliches Image. Im Gegenteil: Sie erhebt ihre Privilegien und Launen sogar zur Norm.

Herrschaftliche Megaprojekte – angefangen bei den Olympischen SpielenDie 22. Olympischen Winterspiele fanden vom 07. bis 23. Februar 2014 im russischen Sotschi statt und waren damit die ersten Winterspiele in einer subtropischen Stadt. Sie brachen gleich mehrere Rekorde – so waren sie die teuersten Olympischen Spiele in der Geschichte mit den bis dahin meisten Teilnehmern aus 88 unterschiedlichen Nationen. Die russische Mannschaft belegte mit 15 Goldmedaillen den ersten Platz im Medaillenspiegel. und der Fußball-WM bis hin zu Hochgeschwindigkeitszügen und den Maßnahmen zur Erhöhung des Komforts in Moskau – bei gleichzeitiger Zerstörung der sozialen Infrastruktur, die Verachtung für die Not der MenschenNach einer Besichtigung von Neubauwohnungen in Kasan wunderte sich der Erste Stellvertreter des Ministerpräsidenten Igor Schuwalow: „Uns wurden heute Wohnungen von 20 Quadratmetern Größe gezeigt, es scheint lustig, aber Menschen erwerben solche Unterkünfte.“ Dieses Zitat wurde in kurzer Zeit viral im Internet verbreitet, es wurde schnell zu einem Mem. , die immer wieder in den Äußerungen von hohen Beamten und Abgeordneten durchklingt: All das zeugt vom endgültigen Verlust der sozialen Solidarität und von der katastrophalen Kluft, die sich in der russischen Gesellschaft auftut. Eine der wesentlichen Folgen der Putinschen Konterreformen.

Dienstadel wie zu Zeiten von Iwan dem Schrecklichen

Während der letzten hundert Jahre, seit 1917, hat sich Russland bemüht, eine moderne Gesellschaft zu errichten. Sie sollte auf Prinzipien der Solidarität, der politischen Gleichheit und auf einem Gesellschaftsvertrag gründen (auch wenn das in vielerlei Hinsicht nur proklamierte Ziele blieben, denn auch in der UdSSR herrschten Statusprivilegien und eine berufliche Ständeordnung). Aber im 21. Jahrhundert setzte eine vernichtende De-Modernisierung ein – und zwar der Macht, der Gesellschaft, der Ökonomie und des kollektiven Bewusstseins.

Alles in allem entfernt sich Russland von der modernen Bürokratie und vom OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar.-Staat aus Zeiten des Frühkapitalismus. Und es steuert auf eine feudale, aristokratische Regierung zu. Auf die Schaffung eines DienstadelsDienstpflichtige Berufsadlige, die ihren Staatsdienst zwischen dem 14. und 18. Jahrhundert verrichteten und als Verdienst Ländereien vom Landesherren bekamen. wie zu Zeiten von Iwan dem SchrecklichenIwan IV. Wassiljewitsch, der Schreckliche (1530–1584) war Großfürst von Moskau, bevor er sich 1547 zum Zaren von Russland erklärte. Seine Feldzüge gegen tatarische Khanate brachten enorme Landgewinne, das Zarentum Russland expandierte. Vor diesem Hintergrund war ein großer Teil seiner Zeit auf dem Thron durch die sogenannte Opritschnina geprägt – eine regional beschränkte, tyrannische Innenpolitik, die sich mit umfangreichem Terror gegen die Bevölkerung richtete. , dem Urvater der russischen Staatsmacht. Sein neuestes Denkmal wird am 3. August in Orlow enthüllt.

Igor Schuwalow setzt mit seinem sorgfältig konstruierten Aristokratismus einen politischen Trend – Foto © Wikipedia unter CC BY 3.0

Auch Igor Schuwalow setzt hierbei mit seinem sorgfältig konstruierten Aristokratismus einen politischen Trend, wenn auch im britischen Stil – von den königlichen Corgis bis zum Anwesen in der Whitehall Street.

Es wird neue Gesetze brauchen: vererbbare Titel und Rechte

Verfolgt man diese Abstiegslinie auf den Stufen der Geschichte weiter, müssten wir vom Dienst-Dienstpflichtige Berufsadlige, die ihren Staatsdienst zwischen dem 14. und 18. Jahrhundert verrichteten und als Verdienst Ländereien vom Landesherren bekamen. bald zum ErbadelFeudalherren, die ihre Ländereien zumeist verebt bekamen und nicht dienstpflichtig waren.Feudalherren, die ihre Ländereien zumeist verebt bekamen und nicht dienstpflichtig waren. kommen. Nicht ohne Grund bezeichnete der Politologe Jewgeni MintschenkoJewgeni Mintschenko (geb. 1970) ist einer der bekanntesten Polittechnologen Russlands. Nach eigener Angabe nahm er an über 100 Wahlkampagnen teil. Mintschenko ist der Gründer und Leiter von Mintschenko Consulting – einer Politikberatung, die zu den größten des Landes gezählt wird. die 2010er Jahre schon 2012 als einen „dynastischen Abschnitt“ im Evolutionssystem. Charakteristisch ist für diesen Abschnitt das Streben der Elite, eine Erbschaftsaristokratie zu errichten. Sie soll ermöglichen, den erworbenen Besitz an die Sprösslinge weiterzugeben. Allein das Erbrecht kann die Elite vor erneuten Umverteilungen bewahren, die bei einem Machtwechsel in Russland unvermeidlich wären. Und in Zeiten von Krieg, Terror und SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). Stabilität und Nachfolgerschaft gewährleisten.

Dafür wird es neue Gesetze brauchen: vererbbare Titel und Rechte, einen rechtlichen Sonderstatus für Adelige, Immunität, Garantien der Unantastbarkeit von Privatleben und Besitz (wie das funktioniert, zeigte bereits die Verurteilung der Ökologen Jewgeni Witischko und Surena Gasarjan Im Jahr 2012 wurden die Umweltwissenschaftler und -aktivisten Jewgeni Witischko und Surena Gasarjan zu jeweils dreijährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten auf den Zaun des Ferienhauses des ehemaligen Gouverneurs der Region Krasnodar Alexander Tkatschow – das in einem Wald errichtet worden war – umweltpolitische Parolen geschrieben. wegen einer Aufschrift am Zaun der Datscha des Gouverneurs Alexander TkatschowRussischer Politiker und Mitglied der Partei Einiges Russland, der zwischen 2000 und 2015 Gouverneur der Region Krasnodar war. Seit 2015 ist er russischer Landwirtschaftsminister. Tkatschow (geb. 1960) gilt als loyaler Gefolgsmann Putins und gerät immer wieder wegen seiner nationalistischen Haltung in die Kritik.). Und es braucht Informationsschutz für Eintragungen von Aristokraten in Grundbüchern, damit Ermittlungen wie „Tschaika“Den beiden Söhnen des Generalstaatsanwalts Juri Tschaika (geb. 1951) wurde von der Stiftung gegen Korruption unter Leitung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny 2015 massive Korruption vorgeworfen. Auch Juri Tschaika selbst wurde deshalb mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht. oder „Anwesen auf der Kotelnitscheskaja“Im Juli 2016 hat der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (geb. 1976) Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht, nach der Igor Schuwalow (geb. 1967), seit 2008 Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten Russlands, elf Wohnungen in einem der bekanntesten Häuser Moskaus am Kotelnitscheskaja-Ufer mit einem Gesamtmarktwert von ca. acht Millionen Euro besitze. nicht mehr vorkommen.

Oden an die Hunde von Schuwalow

Dass es auch für die Haustiere der Herrschaften einen Sonderstatus braucht, versteht sich von selbst. Konnte doch Mitte des Jahrhunderts ein Bauer, der die Hand gegen den Hund eines Adeligen erhebt, zum Tode verurteilt werden. Und weil Sergej JesseninRussischer Dichter des 20. Jahrhunderts, dessen frühe Lyrik stark durch seine dörfliche Herkunft beeinflusst war. Mit seinen melancholischen Gedichten über die Liebe und das einfache Leben wurde Sergej Jessenin (1895–1925) schnell zu einem der beliebtesten Dichter seiner Zeit. Von der Oktoberrevolution und ihren Folgen enttäuscht, kritisierte er in seinen Gedichten die bolschewistischen Machthaber. Große Teile seines Werkes waren deshalb in der Sowjetunion verboten. Jessenin war alkoholsüchtig und nahm sich 1925 das Leben. einst ein anrührendes Gedicht für den Hund von KatschalowSobake Katschalowa (dt. „An den Hund Katschalows“) – Gedicht aus dem Jahr 1925 von Sergej Jessenin. Darin wendet er sich an den Hund Wassili Katschalows, russischer Schauspieler und Freund Jessenins. Das Gedicht, in dem er den Hund als sanftmütigen und treuen Gefährten darstellt, hat einen melancholischen Unterton. schrieb, werden die zeitgenössischen Dichter wohl Oden an die Hunde von Schuwalow verfassen müssen. Denn sie verteidigen in der Tat die Ehre Russlands. Sie sind Russlands Symbole und Role Models. Sie sind das Beispiel für prestigeträchtigen Konsum und eben jenen Erfolg, über den die fachkundige Margarita SimonjanMargarita Simonjan (geb. 1980) ist  Fernsehjournalistin und Chefredakteurin der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja („Russland Heute“), zu der unter anderem auch die deutschsprachige Version von Sputniknews gehört. zu urteilen weiß.

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Gesellschaftsvertrag

Im Russland der 2000er Jahre steht der Begriff Gesellschaftsvertrag für ein implizites Einvernehmen zwischen Bevölkerung und politischer Führung: Der Kreml sorgt für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, dafür mischen sich die anderen gesellschaftlichen Akteure nicht in die Politik ein. Spätestens seit der Wirtschaftskrise von 2014/15 haben sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Russland jedoch derart verändert, dass das „Ende des bisherigen Gesellschaftsvertrags“ diskutiert wird.

Nach den leidvollen Erfahrungen der postsowjetischen Transformationsperiode (vgl. Die 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.), die geprägt war von Kriminalität und Terrorismus, Armut und Arbeitslosigkeit sowie ausbleibenden Löhnen und Pensionen, sehnten sich große Teile der russischen Gesellschaft nach Sicherheit und Wohlstand. Im Austausch für politische StabilitätDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher., innere Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung war die Mehrheit der Bevölkerung daher bereit, auf unabhängige Medien und politische Teilhabe weitgehend zu verzichten. Diese Parallelexistenz von Politik und Gesellschaft – verkürzt: Loyalität und Nichteinmischung gegen wirtschaftliche Verbesserungen – wird zuweilen als ungeschriebener Gesellschaftsvertrag bezeichnet.1

Die Finanzkrise von 2008/09 gab ersten Anlass zu Zweifeln, ob dieses Arrangement dauerhaft aufrecht erhalten werden könnte. Zwar federte der Staat mit massivem Einsatz finanzieller Mittel – unter anderem einer drastischen Rentenerhöhung – die Effekte der Krise ab, jedoch sank die Zuversicht der Bürger bezüglich ihrer wirtschaftlichen Lage erheblich.2 Dass dies sich nicht sofort auf die Beliebtheit Putins auswirkte, führt der Politikwissenschaftler Daniel TreismanDaniel Treisman (geb. 1964) ist Professor für Politikwissenschaft an der University of California, Los Angeles. Seine Forschungsschwerpunkte sind vergleichende Politikwissenschaft und russische Wirtschaftspolitik. auf den GeorgienkriegDer Georgienkrieg (oder Kaukasuskrieg) war ein bewaffneter militärischer Konflikt im Jahr 2008. Georgien stand darin den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien gegenüber. Russland unterstützte deren Separatismus militärisch und erkannte ihre Unabhängigkeit an. Bereits im Vorfeld des Kriegs kritisierten die russischen Machthaber die USA: Sie würden sich mit Waffenlieferungen und gemeinsamen militärischen Übungen in Georgien engagieren und damit versuchen, eine unipolare Weltordnung unter US-Führung aufzubauen. vom August 2008 zurück, der eine große Mehrheit der Bevölkerung im Angesicht eines außenpolitischen Konflikts hinter ihrer Regierung versammelte.3 Dieser sogenannte rally-round-the-flag-Effekt zeigt sich auch im Ukraine-KonfliktDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.   . Die neue Kiewer Regierung wurde als Bedrohung für ethnische Russen im Osten der Ukraine betrachtet, die Annäherung des Landes an den Westen beschwor Ängste vor einem Nato-Beitritt herauf. Mit der Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine gewann die russische Führung erheblich an Popularität hinzu.

War die wirtschaftliche Leistung seit 2009 schon nicht mehr geeignet, dauerhafte Regimeunterstützung zu generieren, so wurde der Gesellschaftsvertrag der 2000er Jahre mit dem Ukraine-Konflikt endgültig transformiert. Die finanzielle Unterstützung der Krim, die enorme Aufstockung des Militärhaushalts (um 33 Prozent im Jahr 2015) sowie die wirtschaftlichen Einbußen infolge der westlichen SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). verlangen der russischen Bevölkerung große finanzielle Opfer ab. Der Staat kürzt 2015 seine Ausgaben für Bildung (um 8 Prozent), Gesundheit (um 10 Prozent) und Wohnungsbau (um 40 Prozent), und die Reallöhne gehen 2015 um mindestens 9 Prozent zurück.4 Gleichwohl zeigen die Ratings des PräsidentenDas Präsidentenrating wird in national repräsentativen Meinungsumfragen anhand der Frage „Stimmen Sie der Tätigkeit von [Name des jeweils amtierenden Präsidenten – dekoder] als Präsident der Russischen Föderation zu?“ gemessen. Während in den 1990ern Boris Jelzins Zustimmung kontinuierlich sank, verzeichnet Wladimir Putin durchgängig Zustimmungswerte von über 60 Prozent, welche bei außenpolitischen Konflikten Höchstwerte erzielen und bei Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung meist etwas zurückgehen. Werte wie zu besten Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs.5

An die Stelle des alten scheint also ein neuer Gesellschaftsvertrag zu treten: Das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand der eigenen Bevölkerung werden angesichts der wahrgenommenen Bedrohungslage zurückgestellt. Im Austausch für Loyalität bietet die politische Führung nun ein neues Russlandbild an: nach zwei Jahrzehnten internationaler Bedeutungslosigkeit sei das Land nun „von den Knien auferstanden“ und habe seine Rolle als Großmacht wiedergefunden. Das Versprechen wirtschaftlichen Wohlergehens ist auf der Bürgerseite des Vertrages damit durch die Bereitstellung eines neuen Selbstbildes ersetzt: Das Psychologische tritt – zumindest teilweise – an die Stelle des Ökonomischen.

Folgt man dieser Interpretation, die auch Alexander Baunow vom Carnegie Moscow Center unterstützt6, so stellt sich die Frage, wie lange das neue Modell verlässliche politische Unterstützung erzeugen kann. Vor allem die armutsgefährdete Schicht unterhalb der Mittelklasse (Falscher Mittelstand) spürt die negativen wirtschaftlichen Folgen des neuen Gesellschaftvertrags, unter anderem durch die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und die Entwertung des Rubels. Da sie das gesellschaftliche Rückgrat von Putins Regime bildet, wird derzeit diskutiert, wie lange diese Gruppe einen Vertrag einhält, von dem sie wirtschaftlich nicht profitiert.


1.Schröder, Hans-Henning (2011): Kündigen die Bürger den Gesellschaftsvertrag? In: Russland-Analysen 2011 (231), S.12-14. Siehe auch Treisman, Daniel (2011): Presidential Popularity in a Hybrid Regime: Russia under Yeltsin and Putin, in: American Journal of Political Science, 55 (3), S. 590-609
2.Greene, Samuel (2012): Citizenship and the Social Contract in Post-Soviet Russia, in: Demokratizatsiya 20(2), S.133-140
3.Treisman, Daniel (2011): Presidential Popularity in a Hybrid Regime: Russia under Yeltsin and Putin, S.607, in: American Journal of Political Science, 55 (3), S. 590-609
4.Siegert, Jens (2015): Wirtschaftskrise in Russland - und keiner protestiert, in: Russland-Analysen 2015 (303), S.12-14
5.Lewada.ru: Odobrenie dejatelʼnosti Vladimira Putina
6.Baunow, Alexander (2015): Ever So Great: The Dangers of Russia’s New Social Contract
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