Medien
Republic

Bringen Sie uns bloß die Wirtschaft in Ordnung!

Tiefer geht’s nicht mehr – über die Richtung der russischen Konjunktur sind sich die meisten Wirtschaftsexperten einig. Nach einer ernsthaften WirtschaftskriseSeit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger. und Stagnation schwört die russische Politik schon Aufbruchstimmung herauf. Angeheizt wird diese – rund zehn Monate vor der PräsidentschaftswahlDie nächste Präsidentschaftswahl soll im März 2018 stattfinden.  – vor allem durch zwei Wirtschaftsprogramme, die Wachstum verheißen: das Programm des sogenannten Stolypin-KlubsDer Stolypin-Klub ist eine 2014 ins Leben gerufene Austauschplattform für Unternehmer und Wirtschaftsexperten. Nach eigener Angabe ist der Klub „realistischen“ und „pragmatischen“ Prinzipien der Marktwirtschaft verpflichtet. Geleitet wird er vom Beauftragten des Präsidenten für Unternehmensrechte Boris Titow (geb. 1960). Im August 2016 verließ Putins Wirtschaftsberater Sergej Glasjew (geb. 1961) den Klub. Sein Ausscheiden wurde von einigen Beobachtern als ein Zeichen dafür gedeutet, dass Putin dem Klub seine Gunst entzog. Zuvor, im Juli 2016, hatte der Präsident die Plattform mit der Ausarbeitung eines Programms zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands beauftragt. Der Stolypin-Klub nannte das Programm Strategie des Wachstums, im Mai 2017 soll es dem Präsidenten vorgelegt werden.  sowie eine Strategie, die ein Team rund um Ex-Finanzminister KudrinAlexej Kudrin (geb. 1960) war zwischen 2000 und 2011 Finanzminister Russlands. Er gilt als einziger Politiker aus dem engeren Kreis Putins, der sowohl im Ausland als auch bei einem Teil der oppositionell gestimmten Bürger Vertrauen genießt. Er trat von seinem Ministerposten zurück, weil er nach Eigenauskunft nicht bereit gewesen war, in der damals anberaumten Regierung von Dimitri Medwedew mitzuarbeiten. Seit Beginn der russischen Wirtschaftskrise kehrt der promovierte Ökonom schrittweise in die Politik zurück. Im April 2016 übernahm er den Ratsvorsitz des regierungsnahen Thinktanks Zentrum für strategische Entwicklung (ZSR). Dort erarbeitet er eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands. erstellt. Erarbeitet in einer zur Schau gestellten Konkurrenz, sollen beide Programme im Mai dem Präsidenten vorgelegt werden. Der entscheidet dann darüber, welche Wirtschaftsstrategie das Land in den nächsten Jahren prägen wird.

Auf republic.ru fragt Wladimir Korowkin, Wirtschaftswissenschaftler der Moskauer Skolkovo School of Management, nach den Unterschieden dieser beiden Drehbücher. Auf welche Strategie soll Russland setzen – angesichts des weiterhin niedrigen Ölpreises, der SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstop russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. und einer Staatsbeteiligung im Wirtschaftsprozess von bis zu 70 Prozent?

Quelle Republic

Unter Familien-Psychotherapeuten kursiert ein Insider-Spruch: „Bringen Sie bitte das Kind wieder in Ordnung.“ Er beschreibt den populären Anspruch der Kunden: „Es war ein gutes Kind, aber plötzlich ist es ‚kaputt gegangen‘, kam mit FünfenIm Original: Zweien. In Russland geht die Schulnotenskala von eins bis fünf, wobei eins die schlechteste und fünf die beste Note ist. Die Note zwei entspricht in etwa einer fünf in Deutschland. nach Haus, wurde grob, fing an zu lügen, zu klauen, zu rauchen. Machen Sie wieder ein gutes Kind draus, bringen Sie es in Ordnung!“

Erfahrene Psychotherapeuten hassen diesen Anspruch. Denn Kinder gehen nicht von allein kaputt. Eine erhebliche Verhaltensänderung eines Kindes ist ein Anzeichen für ernste Probleme in der Familie, die allein mit einer systemisch greifenden Therapie behandelt werden können. Eltern scheuen für gewöhnlich davor zurück, das Systemische anzuerkennen: „Nicht die ganze Familie muss behandelt werden, es geht einfach nur darum, dass das Kind wieder gut wird.“

Keine Verbesserung ohne eine Änderung im System

Diese Situation erinnert einen auf frappierende Weise an die gegenwärtigen Diskussionen über die Wirtschaft in Russland. Die hat nach der Veröffentlichung der Strategie des StolypinPjotr Stolypin (1862–1911) war ein bedeutender russischer Politiker: In den Jahren 1906–1911 war er Innenminister und Ministerpräsident des Russischen Kaiserreichs. In seiner Amtszeit setzte er tiefgreifende Reformen durch, unter anderem eine Agrarreform, die Kleinbauern ein Recht auf privaten Landbesitz einräumte. In der modernen russischen Geschichtsschreibung gilt Stolypin als ein wichtiger Modernisierer Russlands.  -Klubs am 9. MärzGemeint sind Eckpunkte des Wirtschaftsprogramms, die der Wirtschaftswissenschaftler Jakow Mirkin (geb. 1957) im März 2017 auf republic.ru bekannt machte. dieses Jahres heftig an Fahrt gewonnen. „Bringt unsere Wirtschaft in Ordnung!“, so lautet die Forderung an die Fachleute. „Sie soll keine Fünfen mehr bekommen, freundlich sein und nicht mehr hinter der Turnhalle rauchen!“

In Wirklichkeit aber ist jede Wirtschaftsdiskussion ein tiefgreifender Streit über Staat und Gesellschaft. Über die Verteilung von Macht und Recht zwischen ihnen. Über die Art und Weise, in der Konflikte zwischen ihnen geregelt werden.

Ohne eine Bereitschaft zu diesbezüglichen Systemänderungen ist kaum zu erwarten, dass die Wirtschaft plötzlich eine drastisch bessere Entwicklung nimmt.

Eine echte Wirtschaftsdiskussion ist eine Seltenheit

Eine vollwertige Wirtschaftsdiskussion ist in Russland eine Seltenheit. Die letzte Diskussion entbrannte in jenem fernen Jahr 1999, während der heftigsten ParlamentswahlenNach dem Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen 1996, der aufgrund von Manipulationen und Beleidigungen als besonders schmutzig in die Geschichte einging, sah sich Präsident Boris Jelzin (1931–2007) 1999 abermals mit seinem kommunistischen Widersacher Gennadi Sjuganow (geb. 1944) konfrontiert. Die KPRF stellte nämlich die größte Duma-Fraktion, womit sie Jelzins Politik erfolgreich zu blockieren wusste. Jelzins Team gründete mit Einheit eine Gegenpartei, die mit 23 Prozent deutlich das zuvor in Umfragen führende Wahlbündnis Vaterland – Ganz Russland schlug und nur einen Prozentpunkt hinter den Kommunisten landete. Laut Beobachtern schnitt die KPRF auch deshalb so schlecht ab, weil Jelzins Team eine massive Diffamierungskampagne gegen sie lanciert hatte., die es in der neuesten Geschichte Russlands gegeben hat. Seinerzeit bestand eine wichtige Kampflinie zwischen JablokoEine der ältesten russischen Oppositionsparteien. Sie hat bisher an allen Parlamentswahlen seit 1993 teilgenommen. Von 1995 bis 2003 war sie als Fraktion in der Duma vertreten, bis 2007 mit einzelnen Abgeordneten. Inhaltlich ist sie sozialdemokratisch bzw. sozialliberal ausgerichtet. und dem Block Vaterland – Ganz RusslandVaterland – Ganz Russland (OWR) war ein Wahlbündnis, das zwischen 1998 und 2002 bestand. 1999 galt es laut Umfragen zeitweise als Favorit für die Dumawahl, mit rund 13 Prozent der Wählerstimmen landete es aber nur auf dem dritten Platz. Im Jahr 2001 fusionierte das Bündnis mit der Partei Einheit und versammelte nach und nach die meisten einflussreichen Politiker unter dem neuen Label Einiges Russland. (OWR) auf der einen Seite der Barrikaden sowie Einheit und Union der Rechten KräfteDie Union der Rechten Kräfte (SPS) war ein Wahlbündnis und eine liberale Partei, die zwischen 1999 und 2008 existierte. Mitbegründet vom liberalen Politiker Boris Nemzow, war ihr Verhältnis zu den Machthabern gespalten: Während der Flügel um den im Februar 2015 ermordeten Nemzow regierungskritisch war, galt die Fraktion um Anatoli Tschubais als gemäßigt. Teilweise wegen interner Querelen löste sich die Partei im Oktober 2008 selbst auf. auf der anderen Seite. Bei dem Streit ging es um die Entwicklung Moskaus unter Bürgermeister Juri LushkowJuri Lushkow (geb. 1936) war von 1992 bis 2010 Moskauer Bürgermeister. Er versuchte, sich 1999 mit einer neuen Partei (Vaterland) im Rennen um das Präsidentenamt zu positionieren, was vom Kreml durch die Gründung einer Gegenpartei (Einheit, dem Vorläufer von Einiges Russland) unterbunden wurde. In seine Amtszeit fällt der Moskauer Bauboom um den Jahrtausendwechsel, zugleich wurden ihm Korruption und die Zerstörung der historischen Zentren vorgeworfen. Lushkow wurde vom damaligen Staatspräsidenten Dimitri Medwedew im September 2010 entlassen, offiziell aufgrund von Vertrauensverlust. Zu seinem Nachfolger wählten die Moskauer im Oktober 2010 Sergej Sobjanin (geb. 1958)., einem der Führungsmänner von OWR.

Im Vergleich zum übrigen Russland erschien Moskau zu dieser Zeit mit seinen Megaprojekten wie dem Dritten VerkehrsringDer Dritte Verkehrsring ist eine von derzeit drei Ringstraßen in Moskau. Diese Ringautobahn befindet sich zwischen dem innerstädtischen Gartenring und dem MKAD – einem rund 100 Kilometer langen Autobahnring um Moskau. Fertiggestellt wurde der 36 Kilometer lange Dritte Verkehrsring 2003. Wegen geschätzter Kosten in Höhe von 117 Millionen US-Dollar pro Kilometer erhoben viele Oppositionelle wie beispielsweise Boris Nemzow schwere Korruptionsvorwürfe gegen die Moskauer Behörden. Eine differenzierte Untersuchung dazu fand nie statt. und seiner halbwegs handgesteuertenAls politische Metapher taucht der Begriff Handsteuerung (russ. reshim rutschnogo uprawlenija) vor allem im Zusammenhang mit Putins häufig betonter Neigung auf, die Lösung bestimmter Probleme „zur Chefsache zu machen“ bzw. sie „selbst in die Hand zu nehmen“. Viele Politikwissenschaftler erklären diese Neigung mit dem Phänomen der Machtvertikale –  autoritäre Konsolidierung des Landes und Machtkonzentration in einer Hand. Wirtschaftsführung wie ein merkwürdiger Hort des Wohlstandes.

Michail LeontjewMichail Leontjew (*1958) ist ein russischer kremltreuer Journalist, der auf dem staatlichen Ersten Kanal die politische Sendung Odnako (deutsch: Allerdings) moderiert. Außerdem ist er Chefredakteur der gleichnamigen Wochenzeitschrift. Im Jahr 2014 wurde er zum Vizepräsidenten und Pressesprecher des staatlichen Ölkonzerns Rosneft ernannt. war ein politischer Gegner Lushkows und trat damals als wichtigster Wirtschaftsanalytiker von Einheit auf. Dem Moskauer Bürgermeister warf er regelmäßig „KeynesianismusKeynesianer sind Anhänger des Keynesianismus –  ein wirtschaftswissenschaftliches Theoriegebäude, das von John Maynard Keynes (1883–1946) entwickelt und von vielen nachfolgenden Wissenschaftlern ausgearbeitet wurde. Oft wird Keynesianismus auf antizyklische Nachfragepolitik reduziert: Demnach können konjunkturelle Schwankungen mittels Anpassung von Staatsausgaben, Steuern und Leitzinssätzen ausgeglichen werden. Demgegenüber bezweifeln neoklassische Denkrichtungen wie Angebotspolitik und Monetarismus, die sich häufig auf Adam Smith beziehen, die Grundannahmen der Nachfragepolitik und die Wirksamkeit solcher Eingriffe in die Wirtschaft. “ vor, wobei er dieses Wort voller Verachtung aussprach. Laut Leontjew sei die richtige Wirtschaftspolitik nur dann gegeben, wenn die Rolle des Staates minimal ist: Der solle lediglich die nötigen Bedingungen für die Entwicklung des privaten Unternehmertums schaffen.

„Effiziente“ versus „soziale“ Wirtschaft

Wenn es um langfristige Wirtschaftspläne geht, geht es immer auch um Wirtschaftszyklen, nämlich um die Frage, an welchem Punkt des Zyklus die Wirtschaft gerade steckt und mit welchen Bewegungen der Weltkonjunktur sie zu rechnen hat. Weit weniger Aufmerksamkeit wird jedoch den Zyklen des Wirtschaftsdenkens geschenkt.
Was schlecht ist. Gerade diese bestimmen in erheblichem Maße die Probleme, Instrumente und Ansätze, die in die Planung einfließen. Die wirtschaftlichen Denkzyklen bewegen sich seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts zwischen zwei Polen, der „effizienten Wirtschaft“ und der „sozialen Wirtschaft“.
Die effiziente Wirtschaft ist seit Adam Smith ein Fetisch der Klassiker und Neoklassiker. Die soziale dagegen erfuhr ihre machtvolle theoretische Darstellung durch den britischen Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes – eben jenen Keynes, dem Michail Leontjew eine solche Abneigung entgegenbrachte.

Quelle: IWF

Die Diskussion in Russland läuft aktuell in einer einzigartigen historischen Situation, da die Kräfte hinter den beiden theoretischen Ansätzen ungefähr gleich stark sind. Wie schon in den 1930er JahrenDie Sternstunde von John Maynard Keynes (1883–1946) begann mit dem Schwarzen Freitag – dem New Yorker Börsencrash im Jahr 1929, der eine massive Weltwirtschaftskrise nach sich zog. In seinem 1936 erschienenen Werk Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes empfahl Keynes den Regierungen, ihre Staatsausgaben zu erhöhen, um damit der Krise entgegenzuwirken. Dieses Rezept war für viele Regierungen auch bei der Weltwirtschaftskrise ab 2007 das Mittel der Wahl. Deshalb wählte die französische Zeitung Le Figaro den oft als „Aufschwungtheoretiker“ bezeichneten John Maynard Keynes zum Mann des Jahres 2009.  , befand sich die Keynessche Lehre nach der weltweiten Wirtschaftskrise 2008 im Einklang mit den praktischen Maßnahmen, die Regierungen in aller Welt unternahmen. Die Krise wurde einem Scheitern des neoklassischen Ansatzes zugeschrieben und der Keynesianismus verlor seinen schlechten Ruf. Paul Krugman, ein prominenter Vertreter dieser Lehre, erhielt den Nobelpreis, und Michail Leontjew ist nun Topmanager bei einem Staatsunternehmen.

So arbeitet auch das im März vorgestellte Programm [des Stolypin-Klubsdek] unverkrampft mit dem ganzen Instrumentarium der Jünger Keynes’: Es verweist direkt auf die Notwendigkeit, Nachfrage zu schaffen, es erkennt an, dass zu diesem Zweck Staatsverschuldung möglich und nützlich ist, es erwähnt den „Multiplikator-Effekt“, bei dem jeder staatliche Rubel vier bis fünf Rubel privater Investitionen nach sich zieht.

Gegenprogramm: Staatliche Einmischung als Hauptfeind von Wachstum

Ein Gegengewicht hierzu bildet das Programm von Alexej KudrinAlexej Kudrin (geb. 1960), zwischen 2000 und 2011 Finanzminister Russlands, übernahm im April 2016 den Ratsvorsitz des regierungsnahen Thinktanks Zentrum für strategische Entwicklung (ZSR). Dort erarbeitet er mit seinem Team, das oft als Kudrinzy bezeichnet wird, ein Programm zur wirtschaftlichen Entwicklung Russlands. Das ZSR nannte es Strategie für die Entwicklung des Landes 2018–2024. Im Mai 2017 soll es dem Präsidenten vorgelegt werden.  : Es konzentriert sich auf die „makroökonomische Stabilität“, also vor allem auf eine niedrige Inflation. In der Tradition der klassischen Wirtschaftstheorie ist eine hohe Inflation die Folge zu starker staatlicher Einmischung und der Hauptfeind von Wirtschaftswachstum, da sie Anreize für langfristige Investitionen untergräbt.

Die Programme gehen auch hinsichtlich des Rubelkurses ganz grundsätzlich auseinander: Die Vertreter des Stolypin-Klubs fordern die Stützung des Kurses durch den Staat – im Denkschema der Marktwirtschaft dagegen gilt das als eine der sinnlosesten Maßnahmen, als ein Versuch, sich den objektiven Kräften von Nachfrage und Angebot entgegenzustellen.

Entgegengesetzte Grundlogik

Insgesamt stehen die beiden Programme für entgegengesetzte Grundlogiken. Das Stolypin-Programm geht davon aus, dass die Ankurbelung der Mikroökonomie (indem die Arbeit der einzelnen Unternehmen fast handgesteuert organisiert wird) wie von selbst auch die allgemeine wirtschaftliche Situation in Ordnung bringen werde. Kudrin dagegen setzt bei der Makroökonomie an: Sind die Verhältnisse dort günstig, bedeutet das automatisch Anreize für die Unternehmen.

Allerdings lassen die beiden Programme auch überraschend viele Gemeinsamkeiten erkennen. Hier wie dort wird eine grundlegende Verbesserung des Rechtssystems in den Fokus gestellt. Hier wie dort wird von der Notwendigkeit gesprochen, das Unternehmertum stärker zu entwickeln und die Steuerlast sowie den bürokratischen Druck zu senken.

Beide Ansätze sind sich einig: Es ist nicht nur (oder dermaßen) wichtig, was getan wird, sondern wie es geschieht. Es wird dort zwar nicht explizit gesagt, aber: Diese Erkenntnis ist angesichts der gegenwärtigen Situation in Russland von höchster Bedeutung.

Eine theoretische Grundlage für die Beachtung des Wie bietet die stetig stärker werdende Schule des Institutionalismus. Die lässt sich folgendermaßen auf den Punkt bringen: Wenn die Qualität der wirtschaftspolitischen Instrumente im Land zu schlecht ist, wird keine Steuerungsmaßnahme die erwarteten Ergebnisse bringen.

Katastrophales Ungleichgewicht

Ein Institutionalist würde wahrscheinlich darauf verweisen, dass das Wirtschaftswachstum in Russland jetzt weniger durch die schwache internationale Konjunktur oder die Sanktionen und Gegensanktionen unterminiert wird. Ursache sei vielmehr das katastrophale Macht- und Rechts-Ungleichgewicht der Schlüsselakteure im Wirtschaftssystem: Gesellschaft, Unternehmen und Staat.

Letzterer hat sich von einem Instrument zur zielgerichteten Umverteilung und zum Ausgleich von Marktversagen in einen vollauf eigenständigen Akteur verwandelt, der der Gesellschaft de facto seine wirtschaftlichen Ziele diktiert. Eine solche Position entbehrt einer stabilen Grundlage und bedeutet erwiesenermaßen eine geringe Effizienz.

Privatwirtschaft als effektives Zugpferd

Beide Programme, Kudrins Programm und das des Stolypin-Klubs, versuchen den Staat dezent auf seinen rechtmäßigen Platz zu verweisen, indem sie daran erinnern, dass nur die Privatwirtschaft zu einem effektiven Zugpferd für Wachstum werden kann.
In den Kommentaren zu beiden Programmen wird explizit festgestellt, dass der Anteil der mittelbaren oder unmittelbaren Staatsbeteiligung im Wirtschaftsprozess mit bis zu 70 Prozent unglaublich hoch ist. In den Korridoren des Staates allerdings, vor allem in jenen der Staatsunternehmen, weht derzeit eher ein Wind der Nostalgie mit Sehnsucht nach den Zeiten des GosplanGosplan (gossudarstwenny plan) ist die Abkürzung für das Staatliche Plankomitee, das die Fünfjahrespläne der Sowjetunion entwickelte – Instrumente der zentral-gesteuerten volkswirtschaftlichen Planung. Im weiten Sinne steht Gosplan für Planwirtschaft – eine Wirtschaftsordnung, bei der wesentliche Entscheidungen vom politischen Zentrum getroffen werden.   .

Die gegenwärtigen Probleme mit der „kaputtgegangenen“ Wirtschaft Russlands sind das Ergebnis eines systemimmanenten Ungleichgewichts: Wie verstehen Gesellschaft und Staat die wechselseitigen Rechte und Pflichten? Die Gesellschaft hat dem Ideal der „StabilitätDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher.“ den Zuschlag gegeben und ist größtenteils froh darüber, dass der Staat sich um sie kümmert und sie versorgtIm Russland der 2000er Jahre steht der Begriff Gesellschaftsvertrag für ein implizites Einvernehmen zwischen Bevölkerung und politischer Führung: Der Kreml sorgt für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, dafür mischen sich die anderen gesellschaftlichen Akteure nicht in die Politik ein. Spätestens seit der Wirtschaftskrise von 2014/15 haben sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Russland jedoch derart verändert, dass das „Ende des bisherigen Gesellschaftsvertrags“ diskutiert wird., selbst wenn das Niveau allmählich sinkt.

Vater Staat soll’s richten

„Wir nehmen es erstmal hin, der Staat wird es dann schon richten.“ Mit Phrasen dieser Art lässt sich ungefähr die gegenwärtige wirtschaftliche Passivität umreißen. Es ist die gleiche Gesellschaft, die mittels Richtern und Verwaltungen wirkungsvoll wirtschaftliche Unabhängigkeit missbilligt und bestraft.
Das russische Wort „bisnes“ [von engl. business, gemeint ist privates Unternehmertum – dek] ist im Massenbewusstsein stabil mit illegaler Vorgehensweise assoziiert, einzig und allein Unternehmen mit dem Zusatz „staatlich“ haben eine Existenzberechtigung.

Der Staat befindet sich jetzt in einer fast uneingeschränkten Komfortzone und hat kaum Anreize, diese wieder zu verlassen.

Es wird weitergehen wie bisher

Man kann sich durchaus vorstellen, wie der Staat mit den beiden Programmen umgehen wird: Er wird wohlklingende Deklarationen – Wachstum, Innovationen, Einkommenssteigerungen – aufgreifen. Alle schwer umzusetzenden, dabei jedoch unbedingt notwendigen Punkte, dagegen wird er rausschmeißen, etwa die Frage nach einer wirksamen Justiz- und Gesetzgebungsreform. Im Endeffekt wird er so weitermachen wie bisher und instinktiv seine Präsenz in der Wirtschaft ausbauen.

Gegenwärtig ist weder ein wirksamer Imperativ des Staates für die ModernisierungDer Gedanke der Modernisierung hat in Russland eine lange Tradition. Viele Zaren, Generalsekretäre und zuletzt Präsidenten versuchten sich an der aufholenden Entwicklung zu einer stets im Westen liegenden Moderne. Als erfolgreichste unter ihnen würden die meisten Russen heute wohl Peter den Großen und Josef Stalin benennen. In der post-sowjetischen Geschichte Russlands ist das Schlagwort der Modernisierung vor allem mit der Präsidentschaft Medwedews verknüpft. Als Putin 2012 in den Kreml zurückkehrte, geriet Medwedews Vision eines modernen Russlands jedoch schnell in Vergessenheit. der Gesellschaft zu erkennen, noch eine gesellschaftliche Nachfrage nach Veränderung. Man könnte sagen, es hat sich eine ideale „konterrevolutionäre Situation“ ergeben, die der LeninsNach der Februarrevolution, die zur einer Doppelherrschaft von Provisorischer Regierung und Arbeiter- und Soldatensowjet geführt hatte, fixierte sich Lenin auf den gewaltsamen Sturz der Provisorischen Regierung. Die bolschewistische Partei wurde zum Anziehungspunkt für alle unzufriedenen, radikalen und anarchistischen Elemente, die durch die revolutionären Ereignisse aufgewühlt worden waren. Nach dem misslungenen Juliaufstand nutzte Lenin die politische Krise und das Machtvakuum aus, um seine Strategie des bewaffneten Aufstandes im Oktober 1917 zu verwirklichen. chen revolutionären Situation„Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können, und die unten nicht mehr wollen“ –  so oder ähnlich wiederholte Lenin seinen Sinnspruch in vielen Werken. In der Sowjetunion galt die Formel als eine der wichtigsten Erklärungen für den Ausbruch von Revolutionen. entgegengesetzt ist: Die da oben können nicht auf neue Art leben, und die unten wollen es nicht. Daher erwarten uns aller Wahrscheinlichkeit nach – unabhängig von der formalen Entscheidung für ein wirtschaftliches Aktionsprogramm – Jahre sozialer Bequemlichkeit und zunehmender wirtschaftlicher Rückständigkeit.

Das „kaputtgegangene Kind“ (die Wirtschaft) kann nicht ohne wesentliche Verschiebungen im Verhältnis von Staat und Gesellschaft repariert werden. Wobei derzeit weder die eine noch die andere Seite überhaupt bereit ist, ernsthaft an sich zu arbeiten.

dekoder unterstützen

Weitere Themen

Modernisazija

Der Gedanke der Modernisierung hat in Russland eine lange Tradition. Viele Zaren, Generalsekretäre und zuletzt Präsidenten versuchten sich an der aufholenden Entwicklung zu einer stets im Westen liegenden Moderne. Als erfolgreichste unter ihnen würden die meisten Russen heute wohl Peter den Großen und Josef Stalin benennen. In der post-sowjetischen Geschichte Russlands ist das Schlagwort der Modernisierung vor allem mit der Präsidentschaft Medwedews verknüpft. Als Putin 2012 in den Kreml zurückkehrte, geriet Medwedews Vision eines modernen Russlands jedoch schnell in Vergessenheit.

Sozialprotest

Weit verbreitet sind in Russland Proteste zu Sozialthemen wie Lohnrückstände, Sozialabbau oder LKW-Maut. Im Gegensatz zu Protestaktionen der Oppositionellen und Aktionskünstler wird jedoch über sie gerade von den westlichen Medien selten berichtet. Die Aktionsformen reichen vom Bummelstreik bis zur Selbstverbrennung. Von einigen Beobachtern als unpolitisch abgetan, gilt der Sozialprotest anderen als der wahrhaft politische, da es um konkrete Interessen statt eines abstrakten Wandels geht.

Gnosen
en

Alexej Kudrin

Alexej Kudrin ist der einzige Politiker aus dem engeren Kreis Putins, der sowohl im Ausland als auch bei einem Teil der oppositionell gestimmten Bürger Vertrauen genießt. Seit Beginn der russischen Wirtschaftskrise kehrt der promovierte Ökonom schrittweise in die Politik zurück.

Foto © Dimitri Korotaew/KommersantAls Finanzminister (2000–2011) genoss Kudrin nicht nur das Vertrauen Putins, sondern auch das ausländischer Anleger und internationaler Institutionen. Seine wirtschaftspolitischen Ansichten decken sich größtenteils mit den Empfehlungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Kudrin stand stets für eine Politik der makroökonomischen Stabilität und der Marktorientierung. Der von ihm konzipierte StabilisierungsfondsDer im Jahr 2004 geschaffene Stabilisierungfonds wurde 2008 aufgeteilt: Mit dem Reservefonds werden Mindereinnahmen aus Öl- und Gas-Verkäufen kompensiert, um so die geplanten Staatsausgaben tätigen zu können, mit den Mitteln des Wohlstandsfonds wird vor allem das 2006 aufgelegte Programm der Nationalen Projekte finanziert. Das Programm umfasst Bereiche der Bildungs-, Gesundheitsförderung, Wohnungsbau und Landwirtschaft. machte den Staatshaushalt krisenfester. Die zurückgelegten Mittel wurden 2009, aber auch im Verlauf der WirtschaftskriseSeit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger. ab 2014 dazu eingesetzt, Haushaltsdefizite zu finanzieren, den Rubel zu stützen und das Bankensystem zu stabilisieren. Ohne die Rücklagen wäre der Kreml 2015 zu deutlich schmerzhafteren Budget-Einschnitten gezwungen gewesen. Das hätte sowohl in der Elite als auch bei den Bürgern für großen Unmut gesorgt. Gleichzeitig lockte Kudrins Politik aber auch viele internationale Kapitalgeber nach Russland und verstärkte damit die Abhängigkeit Russlands von den internationalen Finanzmärkten – die die derzeitigen westlichen SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstop russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. erst möglich machte.

Kudrin wurde 1960 in Dobele in Lettland geboren, wo sein Vater, der für das sowjetische Militär arbeitete, stationiert war. Er studierte an der Staatlichen LeninNach der Februarrevolution, die zur einer Doppelherrschaft von Provisorischer Regierung und Arbeiter- und Soldatensowjet geführt hatte, fixierte sich Lenin auf den gewaltsamen Sturz der Provisorischen Regierung. Die bolschewistische Partei wurde zum Anziehungspunkt für alle unzufriedenen, radikalen und anarchistischen Elemente, die durch die revolutionären Ereignisse aufgewühlt worden waren. Nach dem misslungenen Juliaufstand nutzte Lenin die politische Krise und das Machtvakuum aus, um seine Strategie des bewaffneten Aufstandes im Oktober 1917 zu verwirklichen. grader Universität Wirtschaftswissenschaften und promovierte am Institut für Ökonomie der Sowjetischen Akademie der Wissenschaften in Moskau. Ende der 1980er Jahre engagierte er sich in verschiedenen wirtschaftsliberalen Klubs und Initiativen in Sankt Petersburg, in denen er unter anderem mit Anatoli Tschubais Anatoli Tschubais (geb. 1955) war Vize-Ministerpräsident, Finanzminister und Leiter der Präsidialverwaltung unter Boris Jelzin. Er wurde zum Lager der liberalen Reformer gezählt und gestaltete in den 1990er Jahren die Privatisierungspolitik mit, die von seinen Kritikern als wichtigste Ursache für die massive Wirtschaftskrise ausgemacht wurde. „An allem ist Tschubais schuld“ –  so das geflügelte Wort, das seitdem erklärt, weshalb Tschubais zu den unbeliebtesten Politikern Russlands gehört.Konzepte für wirtschaftliche Reformen diskutierte. Seine politische Karriere begann – wie auch die von Wladimir Putin – in der Stadt LeninNach der Februarrevolution, die zur einer Doppelherrschaft von Provisorischer Regierung und Arbeiter- und Soldatensowjet geführt hatte, fixierte sich Lenin auf den gewaltsamen Sturz der Provisorischen Regierung. Die bolschewistische Partei wurde zum Anziehungspunkt für alle unzufriedenen, radikalen und anarchistischen Elemente, die durch die revolutionären Ereignisse aufgewühlt worden waren. Nach dem misslungenen Juliaufstand nutzte Lenin die politische Krise und das Machtvakuum aus, um seine Strategie des bewaffneten Aufstandes im Oktober 1917 zu verwirklichen. grad beziehungsweise Sankt Petersburg unter Anatoli SobtschakAnatoli Sobtschak (1937–2000) gilt als politischer Entdecker, Förderer und Lehrer Wladimir Putins und Dimitri Medwedews. Sobtschak gehörte zu Russlands Demokraten der ersten Stunde und genoss große Beliebtheit in der Bevölkerung. Von 1991 bis 1996 war er der erste direkt gewählte Bürgermeister St. Petersburgs und holte Putin als Chef des Komitees für Außenwirtschaft. Sobtschak begann seine politische Laufbahn Ende der 1980er Jahre als Kämpfer gegen den Totalitarismus, doch mit fortschreitender Entwicklung forderte er eine härtere Gangart in der Politik des Präsidenten, um die Privatisierung der 1990er Jahre voranzutreiben. . Dort leitete Kudrin das Komitee für Wirtschaftsreformen. 1996 wechselte er in den Kreml, bevor Putin ihn im Jahr 2000 zum Finanzminister machte. Diesen Posten behielt er bis 20111.

Zerwürfnis mit Medwedew, Bolotnaja-Proteste

Im September 2011 wurde Kudrin von Präsident MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. entlassen. Auslöser dieser Entlassung, die sich vor laufenden Kameras abspielte, war eine Bemerkung, die Kudrin wenige Tage zuvor während einer Sitzung des IWF in Washington gemacht hatte. Darin kündigte er an, nicht in einer Regierung unter Medwedew arbeiten zu wollen, da er mit diesem inhaltlich nicht übereinstimme – vor allem bezüglich der Höhe der Militärausgaben2. Ein sichtlich pikierter Medwedew stellte ihn daraufhin rhetorisch vor die Wahl, entweder zu erklären, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten, oder seinen Posten zu verlassen3.

Als infolge der Fälschungen bei den Dumawahlen 2011 zum ersten Mal seit Putins Amtsantritt Tausende Menschen für einen Machtwechsel demonstriertenBolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz., unterstützte Kudrin die Anliegen der Demonstranten und trat am 8.12.2011 selbst auf dem Bolotnaja-PlatzDer Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12. als Redner auf. Unter deutlich hörbaren Pfiffen forderte er die Absetzung des WahlleitersWladimir Tschurow (geb. 1953) war zwischen 2007 und 2016 Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während der Proteste gegen Wahlfälschungen von 2011 bis 2013 wurde Tschurow zur Zielscheibe der Demonstranten. Seit Juni 2016 ist er Botschafter für Besondere Aufgaben des Russischen Außenministeriums., rief die Demonstranten aber gleichzeitig zum Dialog mit der Politik auf, um eine blutige Revolution zu verhindern4.

Im April 2012 gründete Kudrin das Komitee der Zivilinitiativen, das einen offenen und kritischen, aber nicht personifizierten Dialog zwischen Bürgern und Regierung ermöglichen soll5. Daneben übernahm er den Posten als Dekan der Fakultät für Freie Künste und Wissenschaften an der Staatlichen Universität Sankt Petersburg6.

Nach Kudrins Absetzung äußerte Putin wiederholt sein großes Vertrauen in den ehemaligen Finanzminister. Seit Ende 2013 mehren sich die Anzeichen, dass Kudrin in die Politik zurückkehren könnte. Im Dezember 2013 wurde er von Putin in den neugegründeten Wirtschaftsrat des Kreml berufen7. Mit der fortschreitenden Wirtschaftskrise wurden die Gerüchte um eine Rückkehr auf einen verantwortungsvollen Posten konkreter8.

Mitte April 2016 verkündete Putin, dass sein ehemaliger Finanzminister sich zwar lange geweigert habe, für die Regierung zu arbeiten, sich diese Haltung aber nun ändere.9 Wenige Tage später gab Kudrin bekannt, er werde künftig den Rat des Zentrums für strategische EntwicklungDas Zentrum für strategische Entwicklung (ZSR) ist ein regierungsnahes Beratungsinstitut. Es wurde 1999 gegründet und war an der Ausarbeitung von Wladimir Putins Wahlkampfstrategie beteiligt. Im April 2016 übernahm der liberale Ökonom Alexej Kudrin den Ratsvorsitz des Think Tanks. leiten, Putins wichtigster Denkfabrik. Im Rahmen einer internationalen Konferenz in Moskau forderte er kurz darauf umfassende Reformen im russischen Staatswesen, dem Bildungs- und Gesundheitssystem sowie der Justiz. Geschichtsträchtig fasste Kudrin zusammen: „Die Kultur und die Institutionen unserer Gesellschaft erlauben es, von der Staatsführung einen Umbau [PerestroikaIm engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion.] zu verlangen.“10 Bei seinen Ratschlägen an den Kreml wird es nun nicht mehr nur um die Staatsfinanzen gehen.


1.akudrin.ru: Biografija
2.The New York Times: Russian Finance Chief Publicly Objects to Leader Swap
3.YouTube.com: Medvedev predlagaet Kudrinu ujti v otstavku
4.YouTube.com:Aleksej Kudrin na mitinge v Moskve 24.12.2011
5.Komitet graždanskich iniciativ
6.Saint Petersburg State University: Kudrin Aleksei
7.The Moscow Times: Enthusiastic Kudrin Returns to Kremlin's Policymaking Table
8.bloomberg.com: Kudrin Said To Be in Talks for Top Job in Putin Government
9. Lenta.ru: Putin predrek Kudrinu mesto v ekspertnom sovete pri presidente
10. Interfax.ru: Kudrin predlozhil perestroit' sistemu gosupravleniia, obrazovanie i zdravookhranenie
dekoder unterstützen
Weitere Themen

Dimitri Medwedew

Dimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Rokirowka

Rokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012), meint.

Silowiki

Silowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.

Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

weitere Gnosen
Szene aus dem Film Mne dwadzat Let (All rights reserved)