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„Zeit, dem Informationskrieg einen Riegel vorzuschieben“

Alexander BastrykinAlexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland., Chef des einflussreichen ErmittlungskomiteesDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. und ein enger Vertrauter Wladimir Putins, hat Anfang der Woche heftige Debatten ausgelöst.

In einem Artikel im – politisch weitgehend unabhängigen – Kommersant-Wlast erklärt Bastrykin, Russland sei Opfer eines hybriden Krieges des Westens, und schlägt radikale Gegenmaßnahmen vor: Umfangreiche Gesetzesverschärfungen, die zugleich auch den Terrorismus und extremistische Bedrohungen im Inneren Russlands eindämmen sollen. Viele Kommentatoren halten Bastrykins Lagebeschreibung für fragwürdig und merken an, dass die meisten dieser Gesetze kaum verfassungskonform wären und verheerende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hätten.

Wir veröffentlichen den Text aus doppeltem Grund:

Zum einen wird an ihm deutlich, wie der Begriff des hybriden Krieges derzeit von beiden Seiten verwendet wird, und zwar fast vollkommen spiegelbildlich – der Westen klagt Russland der hybriden Kriegsführung an, Russland seinerseits den Westen. (Über die Problematik des Begriffes „hybrider Krieg“ mehr in diesen Artikeln von Kofman, Galeotti, Siegert).

Zum anderen gewährt der Text aber auch einen seltenen Einblick in die Vorstellungswelt eines SilowikSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite., also eines Vertreters des staatlichen Machtapparats: Er malt die These des von allen Seiten bedrohten Russlands in grellen Farben aus und stellt Lösungsvorschläge in den Raum, die in ihrer Repressivität bisher ohnegleichen sind.

Bastrykins Artikel hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen: Unabhängige Medien nehmen genauso auf ihn Bezug wie regierungsnahe Quellen, in den sozialen Netzwerken wird der Text heiß diskutiert. Die Fragen stehen im Raum: Steht der Text wirklich beispielhaft für Ideen der russischen Machtelite? Ist er gar eine programmatische Ansage, die in reale Politik umgesetzt werden soll? Oder handelt es sich eher um die – vielleicht bewusst überzeichnete – Darstellung einer persönlichen Meinung? Unsere Presseschau widmet sich ganz diesem Thema und fasst die Reaktionen mit übersetzten Original-Ausschnitten zusammen.

Quelle Kommersant-Vlast

Im Jahr 2015 gab es in der Russischen Föderation negative Entwicklungen in Bezug auf extremistische und terroristische Verbrechen.

Es wurden 1329 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert, das sind 28,5 % mehr als im Vorjahr (1043). In 56 Föderationssubjekten ist die Zahl von Straftaten dieser Art nachweislich gestiegen. Dieser Anstieg lässt sich sowohl auf äußere (geopolitische) als auch auf innenpolitische Faktoren zurückführen.

Seit etwa zehn Jahren befindet sich Russland, wie viele andere Staaten auch, in einem sogenannten hybriden KriegAls hybrider Krieg werden allgemein Kriegsformen bezeichnet, in denen offene (militärische) sowie verdeckte Kriegsmittel (Desinformationskampagnen, Cyberattacken) kombiniert zum Einsatz kommen. Obwohl der Begriff derzeit oft für das Vorgehen Russlands in der Ukraine und in einem weiteren Sinne für russische Maßnahmen „gegen den Westen“ gebraucht wird, ist seine Anwendbarkeit in diesem Zusammenhang sehr umstritten. Ein hybrider Krieg im eigentlichen Sinne würde ein geplantes, konzertiertes Vorgehen voraussetzen – ob dieses bei den russischen Aktivitäten vorliegt, ist zweifelhaft. Auch in Russland werden als aggressiv wahrgenommene westliche Initiativen gelegentlich unter diesen Begriff gefasst. Der Begriff birgt ein großes Potenzial zu verbaler Eskalation.. Dieser Krieg wird auf verschiedenen Ebenen geführt – auf politischer, ökonomischer, medialer sowie auf juristischer Ebene. Wobei er in den vergangenen Jahren eine neue Qualität erreicht hat, nämlich die einer direkten Konfrontation.

Zu den Mitteln ökonomischer Einflussnahme zählen vor allem Handels- und FinanzsanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstop russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen., Dumpingschlachten auf dem Ölmarkt und Währungskriege. Solche Maßnahmen führten zu einer scharfen Abwertung des Rubels, zu sinkenden Realeinkommen in der Bevölkerung, einem Einbruch der industriellen Produktion und zur wirtschaftlichen RezessionSeit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger..

Leider werden das internationale Recht und die darauf gründende Justiz immer öfter zum Instrument dieses Krieges.

Die USA haben durch ihre Unterstützung von radikal-islamistischen und anderen radikalen ideologischen Strömungen die Lage im Nahen Osten vollständig destabilisiert

Markante Beispiele dafür sind die Entscheidungen im Fall YUKOS1, die Entscheidung im Mordfall des FSB-Offiziers Litwinenko, der Abschlussbericht des niederländischen SicherheitsratesDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolai Patruschew (geb. 1951) koordiniert. zum Absturz des Malaysia-Airlines-Flugs MH17Flug MH17 war ein Linienflug des Unternehmens Malaysia-Airlines von Amsterdam nach Kuala-Lumpur, der am 17. Juli 2014 auf dem Separatistengebiet im Osten der Ukraine abgestürzt ist. Alle 298 Passagiere kamen dabei ums Leben. Laut Untersuchungsbericht ist das Flugzeug von einer BUK-Luftabwehrrakete aus russischer Produktion abgeschossen worden. Während die Ukraine und der Westen die prorussischen Seperatistenmilizen für die Tat verantwortlich machen, beschuldigt Russland die Ukraine und leugnet die Lieferung von entsprechender Technik an die Aufständischen. Die Einrichtung eines internationalen UN-Sondertribunals zur Klärung dieser Frage scheiterte im Juli 2015 am Veto Russlands. sowie die Prüfung durch den amerikanischen Geheimdienst, ob die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaften an Russland und Katar 2018 und 2022 rechtmäßig war – um nur einige zu nennen.

Aber die verheerendste Wirkung hat der Informationskrieg. Die USA haben durch ihre Unterstützung von radikal-islamistischen und anderen radikalen ideologischen Strömungen die Lage im Nahen Osten vollständig destabilisiert. Die Auswirkungen von künstlich herbeigeführten Aufständen, Revolutionen und Krisen in dieser Region bekommt Europa derzeit zu spüren. Es wurde von Flüchtlingsmassen überrannt, die einem grundlegend anderen soziokulturellen Hintergrund entstammen und die ansässige Bevölkerung verdrängen.

Folgen dieser Politik sind außerdem terroristische Vereinigungen wie der Islamische Staat, die Al-Nusra-Front, Al-Qaida und andere Organisationen, die am bewaffneten Konflikt in Syrien beteiligt sind. Personellen Nachschub werben diese Organisationen weltweit an, auch in Russland. Mehr als tausend russische Staatsbürger sind nach Syrien in den bewaffneten Kampf gezogen.

Ein bewährtes Mittel im Informationskrieg ist die bis zur Radikalisierung reichende Manipulation einer Ideologie, mit der sich eine bestimmte soziale Gruppe identifiziert. Es ist offensichtlich: Das religiöse, ethnokulturelle und konfessionelle Wertesystem ist jene Schicht des gesellschaftlichen Daseins, die die Wesensmerkmale jeder Nation (jedes Volkes) und ähnlicher sozialer Gruppen bestimmt – es dient der Selbstidentifikation. Viele dieser Wertvorstellungen wurden über Jahrhunderte von Generation zu Generation entwickelt, bewahrt und tradiert. Deswegen möchte auch keine Nation auf ihre Identität verzichten. Sie ist wohl die einzige wertebasierte Gemeinsamkeit, die sie mit der Waffe in der Hand zu verteidigen bereit ist, bis zum bitteren Ende, wie man so sagt.

Im vollen Bewusstsein darüber, welch zerstörerische Kraft Konflikte entfalten, die auf Hass zwischen Nationen (oder Ethnien) gründen, haben die USA gezielt auf den Faktor Information gesetzt. Aus heutiger Sicht wird Folgendes klar: Die Unterminierung und SabotageIm Original podryw (dt. wörtl. etwa Unterminierung, Zersetzung, Unterwanderung). Dieses Wort und das damit verbundene Adjektiv podrywnoi ist seit der Sowjetzeit stark ideologisch geprägt und wurde oft im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Volksfeinden der Sowjetmacht, von Schädlingen und Spionen verwendet. (vgl.: „Die zersetzende Tätigkeit (podrywnaja rabota) der Spione und Saboteure aus der faschistischen Trotzki-Bucharin-Bande wurde ausgemerzt (likwidirowana)”, aus: Uschakow, Bedeutungswörterbuch, 1940). Das Wort podryw wurde unter anderem in einem Artikel des sowjetischen Strafgesetzbuchs im Kontext von konterrevolutionärer Tätigkeit benutzt. des ideologischen Fundaments der UdSSR, das gegründet war auf dem Prinzip der Brüderlichkeit der Völker, wurde ebenfalls von außen veranlasst und basierte darauf, Zwist zwischen den Nationen (der UdSSR) zu schüren.

Heute ist völlig offensichtlich, dass die Konfrontationen in den 90er Jahren bereits Elemente eines beginnenden, damals noch verdeckten Informationskrieges waren

Es ist kein Zufall, dass Anfang der 90er JahreDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. praktisch zeitgleich so viele zwischenethnische Konflikte hochkochen: um BergkarabachDie Republik Bergkarabach ist ein nicht-anerkannter Staat (sogenanntes de-facto-Regime) auf dem Territorium, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Das inzwischen fast ausschließlich von Armeniern bewohnte Gebiet erklärte sich 1991 als unabhängig, der folgende Bergkarabachkrieg zwischen Armenien und Aserbaidschan in den Jahren 1992 bis 1994 kostete Schätzungen zufolge 25.000 bis 50.000 Menschen das Leben. Der Krieg endete mit einem Waffenstillstand. Seitdem gilt der Konflikt unter den meisten  Politikwissenschaftlern als ein sogenannter eingefrorener Konflikt. Da er aber in den vergangenen Jahren immer wieder aufflammte, kritisierten viele Wissenschaftler den Begriff., um TransnistrienEin international nicht anerkannter Staat zwischen Moldawien und der Ukraine, den Russland seit seiner Gründung finanziell und militärisch unterstützt. Das Gebiet sagte sich 1990 von Moldawien los und ist seitdem faktisch unabhängig. Russland hat dort zwischen 1200 und 1400 Soldaten stationiert., zwischen Georgien und AbchasienEin de-facto unabhängiges Gebiet im Nordwesten Georgiens an der Grenze zu Russland. Als sich Georgien Anfang der 1990er Jahre von der sowjetischen Regierung lossagte, erklärte Abchasien seinerseits die Unabhängigkeit von Georgien. Die Spannungen mündeten in einen gewaltsamen Konflikt, der von 1992 bis 1993 andauerte. Der georgische Präsident Schewardnadse beschuldigte Russland, die Abchasen militärisch zu unterstützen. Heute wird Abchasien als souveräner Staat von Russland, Venezuela, Nicaragua und Nauru anerkannt., zwischen Osseten und Inguschen.

Zur selben Zeit gibt es die ersten Massendemonstrationen von nationalistisch gesinnten Bürgern in Kiew. Zusätzlich wurde das Staatssystem durch antisowjetische Propaganda unterminiert sowie durch die Finanzierung der politischen Opposition in Litauen, Lettland, Estland, Georgien und weiteren Ländern.

Natürlich wurden diese Ereignisse damals von der jeweiligen Bevölkerung als lokale Konflikte aufgefasst. Doch heute ist völlig offensichtlich, dass all diese Konfrontationen Elemente eines beginnenden, damals noch verdeckten Informationskrieges waren.

Es besteht kein Zweifel, dass diese informationsideologischen „Waffen“ auch weiterhin zur Anwendung kommen werden. Davon zeugen die gestiegenen Ausgaben im US-amerikanischen Staatshaushalt für Programme zur sogenannten Stärkung demokratischer Institutionen in an Russland grenzenden und zentralasiatischen Staaten. Der wahre Zweck dieser Mittel geht aus ihrer Bezeichnung im Haushalt hervor: „Gegenmaßnahmen gegen die russische Aggression durch Public Diplomacy und Hilfsprogramme sowie Schaffung einer stabilen Regierung in Europa.“2

Laut Haushaltsplan sind 2017 etwa 4,3 Milliarden Dollar für solche Ausgaben vorgesehen. Davon fließt etwa eine Milliarde in Programme der sogenannten Korruptionsbekämpfung und in die Förderung der demokratischen Gesellschaften in Russlands Nachbarstaaten.

Es ist höchste Zeit, diesem Informationskrieg einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Es braucht eine harte, adäquate und symmetrische Antwort

Schon früher hatten sich verschiedenste öffentliche Organisationen Finanzmittel aus diesen Programmen zu eigen gemacht – unter dem Deckmantel der Förderung von Bildung, der Entwicklung der Zivilgesellschaft oder anderer scheinbar guter Absichten. Dadurch wurden im Ergebnis antirussische Stimmungen in den an unser Land grenzenden Staaten angeheizt, eine proamerikanische und prowestliche, nicht-systemische OppositionDie Unterscheidung zwischen systemischer und nicht-systemischer Opposition soll verdeutlichen, dass manche oppositionelle Parteien den Kurs des Präsidenten tragen und somit zum „System Putin“ gehören. Dagegen ist der gemeinsame Nenner der nicht-systemischen Opposition die Ablehnung dieses Systems. Zu der Nicht-System-Opposition zählen liberale oder sozialdemokratische Parteien, die die demokratische Verfassung anerkennen, genauso wie marginalisierte rechts- oder linksradikale Gruppen. in Russland herausgebildet und interkonfessioneller wie politischer Extremismus in unserem Land verbreitet.

Die aktuellen Ereignisse in BergkarabachDie Republik Bergkarabach ist ein nicht-anerkannter Staat (sogenanntes de-facto-Regime) auf dem Territorium, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Das inzwischen fast ausschließlich von Armeniern bewohnte Gebiet erklärte sich 1991 als unabhängig, der folgende Bergkarabachkrieg zwischen Armenien und Aserbaidschan in den Jahren 1992 bis 1994 kostete Schätzungen zufolge 25.000 bis 50.000 Menschen das Leben. Der Krieg endete mit einem Waffenstillstand. Seitdem gilt der Konflikt unter den meisten  Politikwissenschaftlern als ein sogenannter eingefrorener Konflikt. Da er aber in den vergangenen Jahren immer wieder aufflammte, kritisierten viele Wissenschaftler den Begriff. zeugen vom wiederholten Versuch jener russlandfeindlichen Kräfte, den Frieden zwischen dem armenischen und dem aserbaidschanischen Volk ins Wanken zu bringen und einen weiteren Kriegsherd an der Grenze Russlands zu schaffen.

Ich denke, es ist höchste Zeit, diesem Informationskrieg einen wirksamen Riegel vorzuschieben. Es braucht eine harte, adäquate und symmetrische Antwort. Insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden WahlenAm 18. September 2016 finden in Russland Parlamentswahlen statt. Bisher waren die Wahlen am ersten Sonntag im Dezember abgehalten worden. Eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2015 verschob sie auf den jeweils dritten Sonntag im September des Wahljahres. Das Parlament wird alle fünf Jahre gewählt. und des möglichen Risikos, dass weitere Kräfte aktiviert werden, um die politische Lage zu destabilisieren. Schluss mit dem Spiel der Scheindemokratie, bei dem man pseudoliberalen„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. Werten folgt! Denn Demokratie oder Volksherrschaft ist nichts anderes als die Macht des Volkes selbst, die in seinem eigenen Interesse umgesetzt wird. Das Mittel zur Verwirklichung dieser Interessen liegt im Allgemeinwohl und nicht in der absoluten Freiheit und Willkür einiger weniger Mitglieder der Gesellschaft.

Am Wichtigsten ist es, ein Konzept für eine ideologische Staatspolitik zu entwickeln. Grundelement sollte dabei die nationale Idee sein, sie allein vermag das multinationale russische Volk zu einen

Zur Bekämpfung von Extremismus können folgende Maßnahmen vorgeschlagen werden:

Am Wichtigsten ist es, ein Konzept für eine ideologische Staatspolitik zu entwickeln. Grundelement sollte dabei die nationale Idee sein, sie allein vermag das multinationale russische Volk zu einen. Dieses Konzept sollte konkrete lang- und mittelfristige Maßnahmen vorsehen, die die ideologische Bildung und Erziehung unserer heranwachsenden Generation betreffen. Gerade die bewusste Widerstandsfähigkeit gegenüber radikalen religiösen und anderen Ideologien würde jenes Fundament schwächen, auf dem die derzeitigen extremistischen Ideologien gedeihen. Mit einem derartigen Schutz wäre auch die großzügigste Finanzierung einer Destabilisierung der Lage in Russland wirkungslos.

Außerdem muss unbedingt beachtet werden, dass terroristische Gruppierungen gerade Jugendliche als eine Art natürliche Reserve ansehen. Daher müssen wir unbedingt die Initiative ergreifen und die jungen Menschen aus dieser Risikogruppe einbeziehen, um Gegenmaßnahmen zum bewaffneten Extremismus zu erarbeiten und umzusetzen.

Es wäre sinnvoll, mit Hilfe von Aufsichts- und Kontrollorganen eine breitangelegte und detaillierte verfassungsrechtliche Überprüfung aller religiösen, nationalkulturellen und Jugendorganisationen vorzunehmen, bei denen Anlass zum Verdacht besteht, dass sie verbotene extremistische Tätigkeiten ausüben.

Ausgehend von den im Nordkaukasus gesammelten Erfahrungen, muss eine konkrete und höchst zielgerichtete Präventionsarbeit mit Vertretern aus informellen Jugendvereinigungen organisiert werden. Ziel des Ganzen ist es, durch spezielle Maßnahmen an Informationen über negative Entwicklungen unter Jugendlichen heranzukommen sowie Ideologen und Führer radikaler Organisationen zu ermitteln, die versuchen, junge Menschen in extremistische Aktivitäten hineinzuziehen.

Unterstützenswert sind auch positive Erfahrungen wie die in der Republik Inguschetien. Hier ist ein militärpatriotischer Verein gegründet worden: Er bringt Kinder von Ermittlungsbehörden-Mitarbeitern, die im Dienst ums Lebens gekommen sind, in Kontakt mit Kindern ehemaliger Mitglieder bewaffneter Untergrundorganisationen. Dies ermöglicht ihnen eine Annäherung und schafft eine Atmosphäre gegenseitigen Verständnisses.

Wir müssen festlegen, in welchem Maß in Russland das globale Netzwerk des Internets zensiert werden soll. In dieser Hinsicht sind die Erfahrungen anderer Staaten interessant, die sich den USA und deren Verbündeten entgegenstellen

Das hier vorgeschlagene Konzept betrachtet es als angebracht, festzulegen, in welchem Maß in Russland das globale Netzwerk des Internets zensiert werden soll. Dieses Problem verursacht ja derzeit hitzige Debatten dadurch, dass es die Verteidiger der Informationsfreiheit  auf den Plan gerufen hat.

In dieser Hinsicht sind die Erfahrungen anderer Staaten interessant, die sich den USA und deren Verbündeten entgegenstellen. Angesichts des beispiellosen medialen Drucks sind sie dazu übergegangen, die ausländische Presse einzuschränken, um den nationalen Informationsraum zu schützen. So hat beispielsweise das chinesische Ministerium für Industrie und Informatik zum 10. März 2016 ein Verbot von elektronischen Medien eingeführt, die vollständig oder teilweise im Besitz von im Ausland lebenden Personen sind. Solche Medien können keine Informationen mehr im Internet verbreiten, sondern bestenfalls im Printbereich. Chinesische Medien dürfen von nun an nur noch mit ausländischen Online-Medien zusammenarbeiten, wenn sie dafür eine Erlaubnis des entsprechenden Ministeriums haben. Die Leitung nationaler Medien ist chinesischen Staatsbürgern vorbehalten. Voraussetzung ist dabei, dass sich die Server von Online-Medien in der Volksrepublik befinden.

Es ist durchaus vorstellbar, diese Erfahrungen in vernünftigem Maße auch in Russland umzusetzen.

Internet-Provider müssen im notwendigen Umfang einheitliche Datenschutzregeln für Kunden und User ausarbeiten – für den Fall, dass derartige Auskünfte bei der Untersuchung von Gesetzesübertretungen im Bereich der IT-Sicherheit angefordert werden.

An öffentlichen Orten mit Zugang zum World Wide Web (Bibliotheken, Schulen und andere Bildungseinrichtungen) müssen Webfilter eingebaut werden, die Websites mit extremistischen Inhalten blockieren.

Migrationsbewegungen müssen besonders aufmerksam verfolgt werden. Gerade Migranten werden oft rekrutiert und radikalisiert

Außerdem wäre es angebracht, ein außergerichtliches (administratives) Verfahren einzuführen, demzufolge extremistische Materialien auf eine landesweite Liste gesetzt werden. Auch müssen Domain-Namen von Websites blockiert werden können, wenn sie extremistische und radikal-nationalistische Informationen verbreiten. Falls sie den Extremismusvorwurf für nicht gerechtfertigt halten, können Informationseigner sich an die zuständigen staatlichen Organe wenden und vor Gericht ihre Unschuld beweisen.

Mitunter rekrutieren Terrororganisationen ihren Nachwuchs im Netz. Um diese rechtswidrigen Handlungen bekämpfen zu können, muss das Spektrum strafrechtlicher Maßnahmen erweitert werden. Hierfür ist zu prüfen, wie der Besitz, die Sammlung oder das Herunterladen solchen Materials strafrechtlich zu ahnden ist.

MigrationsbewegungenSpätestens seit dem wirtschaftlichen Aufschwung der 2000er ist Russland ein attraktives Ziel für Wanderarbeiter aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere aus Zentralasien. Die Wirtschaftskraft dieser Länder hängt zum Teil erheblich von Rücküberweisungen aus Russland ab. Jüngste Verschärfungen des russischen Migrationsrechts haben Einreise und Arbeitsaufenthalt der Gastarbajtery jedoch erschwert. müssen besonders aufmerksam verfolgt werden. Gerade Migranten werden oft rekrutiert und radikalisiert. Viele von ihnen befinden sich trotz abgelaufener AufenthaltserlaubnisStaatsbürger aus Ländern der GUS dürfen sich ohne Visum für eine Dauer von 90 Tagen innerhalb jedes Halbjahres in Russland aufhalten. Für einen längeren Aufenthalt brauchen sie eine besondere Erlaubnis. Staatsbürger anderer Länder benötigen ein Visum; dann gelten dieselben Regeln für den Aufenthalt. in Russland und verschwinden so aus dem Blickfeld der Ermittlungsbehörden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Fragen des Aufenthalts ausländischer Staatsbürger und Staatenloser auf dem Gebiet der Russischen Föderation regeln, müssen unbedingt überprüft werden. Basierend auf den Ergebnissen müssen Ergänzungen zur Verbesserung der Gesetzeslage erfolgen.

Spezielle Charakteristika  extremistischer Tätigkeit haben sich im Föderationskreis Krim herausgebildet. Dort wird versucht, eine antirussische Stimmung zu schaffen

Spezielle Charakteristika extremistischer Tätigkeit haben sich im Föderationskreis KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. herausgebildet. Dort wird versucht, eine antirussische Stimmung zu schaffen, indem Informationen über geschichtliche Tatsachen verfälscht und aktuelle Geschehnisse verzerrt dargestellt werden. So wird versucht, die Ergebnisse des Referendums über den Beitritt der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. zu Russland in Zweifel zu ziehen. Dabei ist dieser Akt rechtlicher Willensbekundung der gesamten Krim-Bevölkerung zu einem unveräußerlichen Teil des russländischenAls Russländer (Rossijane) gelten alle Staatsangehörigen Russlands, der Begriff Russe (Russkie) bezeichnet gemeinhin die ethnische Zugehörigkeit. Konstitutionalismus geworden. Im Hinblick auf den Rang, den dieser Akt in der Wertehierarchie von Staat und Gesellschaft in Russland einnimmt, muss ihm zweifellos besonderer rechtlicher Schutz zuteilwerden. Dazu gehören auch strafrechtliche Mittel.

Hier ist anzumerken, dass es völlig üblich ist, das Leugnen oder die Verfälschung historischer Ereignisse, die von besonderer Bedeutung für den Staat und die Gesellschaft sind, unter Strafe zu stellen. So ist zum Beispiel in vielen Ländern der Welt, darunter auch in Russland, das Verbreiten faschistischer Propaganda strafbar. In Frankreich und auch in einer Reihe anderer Staaten steht mittlerweile das Leugnen des Völkermords an den Armeniern unter Strafe. In Israel steht das Leugnen des Holocaust unter Strafe.

In Anbetracht dieser Ausführungen scheint es notwendig, den im föderalen Gesetz „Zur Bekämpfung extremistischer Tätigkeiten“Das Gesetz aus dem Jahr 2002 (mit Änderungen aus dem Jahr 2006) etabliert einen weit gefassten Extremismusbegriff, der nicht nur auf die Verbreitung bestimmter ideologischer Positionen und die Missachtung von Menschenrechten abhebt, sondern auch die gewaltsame Störung von Wahlen und die Verbreitung von Lügen über Amtspersonen einschließt. definierten Extremismusbegriff so zu erweitern, dass er auch ein Phänomen wie das Leugnen der Ergebnisse eines landesweiten Referendums umfasst. Auch die gezielte Verfälschung der Geschichte unseres Staates muss entschieden unterbunden werden. In diesem Zusammenhang könnte auch Artikel 280Dieses Gesetz verweist direkt auf das Gesetz zur Extremismusbekämpfung, in dem extremistische Handlungen definiert werden. Aufrufe zu solchen Handlungen werden mit hoher Geldstrafe belegt. Eine Freiheitsstrafe und das Verbot der Ausübung bestimmter Ämter drohen, wenn die Aufrufe über Medien verbreitet werden. des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (öffentliches Anstiften zu extremistischen Handlungen) erweitert werden. Und zwar um ein Definitionsmerkmal, das ein Anstiften zu extremistischen Handlungen auch dann erkennt, wenn es in Zusammenhang mit verfälschten Informationen zu geschichtlichen Tatsachen und Ereignissen steht.

Außerdem muss die Sozialgesetzgebung dahingehend überprüft werden, ob nahe Angehörige von Personen, die in irgendeiner Weise an Terrorismus beteiligt sind, im Fall des Todes der sie versorgenden Person Renten oder andere finanzielle Leistungen erhalten sollen. Eine Person, die sich zur Ausführung derartiger Verbrechen entschließt, muss sich darüber im Klaren sein, dass sie im Fall ihres Todes nicht nur in einem namenlosen Grab beerdigt wird, sondern dass sie damit auch ihre nahen Angehörigen um die finanzielle staatliche Unterstützung bringt.

Eine weitere Möglichkeit des effektiven Kampfes gegen Extremismus, Terrorismus und andere kriminelle Gefahren stellt die strafrechtliche Konfiszierung von Eigentum dar.

Entsprechende Gesetzesvorschläge sind bekanntlich in Vorbereitung und müssen schnellstmöglich verabschiedet werden. Leider hat sich dieser Prozess unnötig verzögert.

Genauso wichtig ist es, das Rechtssystem für die internationale Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und anderen staatlichen Organen auszubauen, denen die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus obliegt.


1.Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung hatte das Den Haager Bezirksgericht die vom Schiedsgericht verfügte Strafzahlung von 50 Milliarden Dollar an ehemalige YUKOS-Aktionäre noch nicht aufgehoben. Dieses Urteil ist erst am 20. April gefallen. Eine weitere Runde in diesem Rechtsstreit ist zu erwarten.
2. gemeint ist der Punkt: Countering Russian aggression through public diplomacy and foreign assistance programs, and building the resilience of governments and economies in Europe, Eurasia, and Central Asia in http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2016/02/252213.htm
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Alexander Bastrykin

Alexander Bastrykin (geb. 1953) gilt als einer der engsten Vertrauten von Wladimir Putin. Die Wege der beiden kreuzten sich erstmals bei ihrem gemeinsamen Jurastudium an der Universität LeninNach der Februarrevolution, die zur einer Doppelherrschaft von Provisorischer Regierung und Arbeiter- und Soldatensowjet geführt hatte, fixierte sich Lenin auf den gewaltsamen Sturz der Provisorischen Regierung. Die bolschewistische Partei wurde zum Anziehungspunkt für alle unzufriedenen, radikalen und anarchistischen Elemente, die durch die revolutionären Ereignisse aufgewühlt worden waren. Nach dem misslungenen Juliaufstand nutzte Lenin die politische Krise und das Machtvakuum aus, um seine Strategie des bewaffneten Aufstandes im Oktober 1917 zu verwirklichen. grad. Nach dem Studium engagierte sich Bastrykin zunächst in der Kommunistischen Partei, bevor er im Innenministerium und später an verschiedenen Hochschulen tätig war. In dieser Zeit lernte er auch Valentina MatwijenkoValentina Matwijenko (geb. 1949) gilt als die höchstrangige russische Politikern. Von 2003–2011 war sie Gouverneurin von St. Petersburg und bekleidet derzeit als Vorsitzende des russischen Föderationsrats das dritthöchste Staatsamt des Landes. Nach der Annexion der Krim gehörte sie zu den ersten sieben Personen auf der Sanktionsliste der USA. kennen, die ebenfalls zu Putins Vertrauten aus der Sankt Petersburger Gefolgschaft zählt.

Foto © Kremlin.ru unter CC-BY 4.0Mit dem Aufstieg von Putin begann auch Bastrykins Karriere im Machtapparat: Er arbeitete sich im Justizministerium hoch und stieg 2006 zum Stellvertretenden Generalstaatsanwalt auf, bevor er 2007, protegiert von Igor SetschinIgor Setschin (geb. 1960) ist Chef des Mineralölkonzerns Rosneft. Er ist enger Vertrauter von Präsident Putin und war von 1999 bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und von 2008 bis 2012 stellvertretender Regierungschef Russlands., einem weiteren einflussreichen Akteur in Putins Sankt Petersburger Entourage, als Vorsitzender des neu gegründeten ErmittlungskomiteesDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. eingesetzt wurde.1 Dieses war zu diesem Zeitpunkt noch Teil der Staatsanwaltschaft, es sollte den Einfluss seiner immer mächtiger werdenden Dachbehörde von innen heraus beschränken. Zwischen Bastrykin und dem Generalstaatsanwalt Juri TschaikaDer Jurist Juri Tschaika wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins 1999 zum Justizminister ernannt. Seit 2006 ist er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands. entwickelte sich jedoch bald ein Machtkampf, im Zuge dessen Bastrykins Behörde mehr und mehr Unabhängigkeit erwarb. Im Jahr 2011 wurde sie dann in eine eigenständige Institution, das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation, ausgegliedert. Dadurch konnte Bastrykin seine Machtposition festigen. Als Resultat dieses Machtkampfs innerhalb der Sicherheitsbehörden (s. a. SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.) ist Bastrykins Ermittlungskomitee nun nicht mehr der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt, sondern direkt dem Präsidenten.

Bastrykin ist in der Öffentlichkeit nicht nur für sein Kompetenzgerangel mit anderen Sicherheitsbehörden bekannt, sondern auch für seinen rüden Umgang mit Regierungskritikern. Diese wiederum werfen ihm Vertuschungen in seiner Behörde und Verwicklungen in illegale Geschäfte vor. Dem investigativen Journalisten Sergej Sokolow von der regierungskritischen Nowaja Gaseta drohte Bastrykin mit dem Tod und gab ironisch an, er selbst würde die anschließenden Ermittlungen leiten.2

Eine besondere Abneigung besteht zwischen Bastrykin und dem Antikorruptionsaktivisten Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins., weil dieser Bastrykin der Steuerhinterziehung, Dokumentenfälschung und Falschdeklaration seiner Vermögens- und Besitzwerte bezichtigte. NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. fand heraus, dass Bastrykin Eigentum in Tschechien besitzt und dort außerdem Geschäfte betreibt. Dies bestritt Bastrykin zunächst, musste es nach der Bestätigung durch tschechische Behörden jedoch zugeben. Obwohl der Besitz  ausländischer Vermögenswerte für einen hochrangigen Beamten in Bastrykins Position laut russischem Recht strafbar ist, erfolgten in dieser Sache keine Ermittlungen.

Bastrykin gilt als Initiator des von Kritikern als politisch motiviert bezeichneten Kirowles-StrafverfahrensRichter Sergej Blinow verurteilte Alexej Nawalny und Pjotr Ofizerow im Juli 2013 zu Bewährungsstrafen und Geldbußen wegen besonders schweren Betrugs. Das Gericht warf ihnen vor, 2009 den staatlichen Holzkonzern Kirowles zum Abschluss unvorteilhafter Verträge gedrängt und so 16 Millionen Rubel veruntreut zu haben. Im Februar 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen und Zahlung einer Entschädigung an die beiden Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation beschloss daraufhin, den Fall wieder aufzunehmen. Er delegierte den Fall an das Bezirksgericht der Stadt Kirow. Es sprach Nawalny am 8. Februar 2017 schuldig. Das Strafmaß beträgt fünf Jahre Haft auf Bewährung., in dem der Antikorruptionsaktivist NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. eine fünfjährige Freiheitsstrafe erhielt, die später in eine Bewährungsstrafe umgewandelt wurde.


1.Lenta.ru: Bastrykin, Alexander. Predsedatel Sledstwennowo komiteta RF
2.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Medien in Russland. Todesdrohungen am Waldrand
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Das Haus der Regierung (auch: Haus an der Uferstraße) ist ein Gebäude im Zentrum Moskaus gegenüber dem Kreml. Es ist sowohl architektonisch als auch politisch-historisch bedeutsam und verkörpert die Geschichte der frühen Stalin-Ära wie kaum ein anderes Gebäude.

Juri Tschaika

Der Jurist Juri Tschaika wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins 1999 zum Justizminister ernannt. Seit 2006 ist er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands.

Alexej Nawalny

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde im sogenannten Kirowles-Prozess vor Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Doch seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 geht zunächst weiter. Jan Matti Dollbaum über die Hintergründe.

St. Georgs-Band

Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.

Natalja Subarewitsch

Natalja Subarewitsch (geb. 1954) ist Professorin an der Fakultät für Geographie der Staatlichen Lomonossow Universität Moskau. Sie erlangte Bekanntschaft vor allem durch ihr Modell der Aufspaltung der russischen Gesellschaft in vier parallel existierende Gesellschaftstypen, die zwar in Russland leben, aber ansonsten nur wenig Berührungspunkte haben.

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Szene aus dem Film Mne dwadzat Let (All rights reserved)