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Echo Moskwy

„Die Rhetorik derzeit ist komplett putinozentrisch“

Die Besondere Meinung (Ossoboje Mnenije) ist ein festes Format auf dem Radiosender Echo Moskwy. Zweimal täglich äußern hier Medienschaffende, Politiker und Experten ihre Meinung zu aktuellen Ereignissen. Yevgenia Albats, Chefredakteurin des unabhängigen Nachrichtenmagazins The New Times, ist regelmäßig in der Sendung zu Gast. Geleitet wird Besondere Meinung von wechselnden Moderatoren, unter anderem von Tatjana Felgengauer. Die bekannte Radiomoderatorin ist stellvertretende Chefredakteurin des Senders.

Besondere Meinung ist interaktiv, Zuhörer bekommen Gelegenheit eigene Fragen zu schicken, im Internet wird ein Videostream live aus dem Studio übertragen. Außerdem gibt eine Art Stimmungsbarometer online Auskunft darüber, wie sehr die Zuhörer mit der eben geäußerten Meinung übereinstimmen oder nicht. Das Format bietet allerdings weniger tiefschürfende Analysen, sondern zumeist eine adhoc-Reaktion zu aktuellen Ereignissen.

Das betrifft auch Yevgenia Albats’ unten stehende Aussagen zu Poroschenko unmittelbar nach Veröffentlichung der Panama Papers. Dies geschah noch, ehe sich der Hromadske.tv-Redaktionsbeirat von den Anschuldigungen distanziert hatte und ehe es eine weitere Einordnung und Differenzierung der umstrittenen Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten gab1.

Bei Besondere Meinung werden nicht nur unabhängige Stimmen eingeladen, sondern auch regierungstreue. Echo Moskwy gilt als unabhängiger Sender mit langer Tradition (gegründet 1991), ist aber seit 2001 mehrheitlich im Besitz der Gazprom-Medienholding, die sich ihrerseits mehrheitlich in Staatsbesitz befindet. Zwischen der Redaktion und Gazprom-Media gab es in den vergangenen Jahren mehrfach Konflikte, auch tauchten Hinweise auf, dass in Einzelfällen heikle Inhalte vor ihrer Veröffentlichung mit staatlichen Stellen abgestimmt wurden.2  So lassen sich an dem Sender und seinen Formaten auch die Ambivalenzen der russischen Medienlandschaft ablesen, wo eine schnelle Einordnung in Schwarz oder Weiß nicht immer so einfach möglich ist. Auch das sollte man berücksichtigen, wenn man zuhört, wie sich bei Besondere Meinung zwei Grandes Dames des russischen Journalismus über tagesaktuelle Themen austauschen.

Quelle Echo Moskwy

Tatjana Felgengauer: Wir setzen die Sendung Besondere Meinung fort, ich heiße Tatjana Felgengauer und ich begrüße im Studio die Chefredakteurin des Wochenmagazins The New Times, Yevgenia Albats. Guten Tag. 

Yevgenia Albats: Hallo, Tatjana. Ich muss mich entschuldigen, der Boulevardring war gesperrt wegen einer Eskorte.

Ich stelle Ihnen dieselbe Frage wie vorhin den anderen, weil mich Ihre Meinung dazu interessiert: Weshalb braucht Wladimir Putin eine NationalgardeAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Wiktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte.?

Deshalb, weil Wladimir Putin am allermeisten auf der Welt sein Umfeld fürchtet. Er braucht Leute, die ihn garantiert beschützen.

SolotowViktor Solotow ist Chef der 2016 gegründeten Nationalgarde. Als Wachmann des Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak lernte Solotow in den 1990er Jahren Wladimir Putin kennen. Von 2000 bis 2013 stand Solotow der Präsidentenwache vor, bevor er 2014 zum stellvertretenden Verteidigungsminister und zum Oberkommandeur der inneren Streitkräfte des Innenministeriums ernannt wurde. Im Jahr 2015 erhielt er den Rang eines Generals., General Solotow, glaube ich, ist einer von denen, die Putin absolut treu ergeben sind und ihn bis zum Letzten verteidigen würden. Bei Weitem nicht alle in Putins Umfeld würden das tun.   

Die größten Terroristen sind für unsere Regierung die Bürger

Eine mögliche Aufgabe ist außerdem der Kampf gegen den Terror (wie Putin gesagt hat), aber da haben natürlich alle Experten gesagt, dass es „außerdem ja auch Massenausschreitungen und Ähnliches“ gebe.

Natürlich – die größten Terroristen sind für unsere Regierung die Staatsbürger der Russischen Föderation. Tanja, ich habe gehört, was Golts dazu gesagt hatIn einem Interview am 6. April 2016 vermutete der stellvertretende Chefredakteur des Online-Magazins “Eshednewny Shurnal” (dt. Tages-Journal), Alexander Golts, dass die Nationalgarde vor allem zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen geschaffen wurde., den ich sehr liebe und schätze. Aber trotzdem, mir scheint, dass die derzeit wichtigste Frage die nach dem Schutz Putins ist. Wenn man die Rhetorik hier in der vergangenen Zeit betrachtet, so ist sie komplett, wie soll ich sagen, putinozentrisch: Alles, was in der Welt passiert – alles ist gegen Putin Wladimir Wladimirowitsch gerichtet.

Putinophobie – sie ist die Hauptsache im derzeitigen Weltgeschehen. Die Welt hat überhaupt nichts anderes im Sinn als die psychische und sonstige Gesundheit von Putin Wladimir Wladimirowitsch, sein Vermögen, sein Geld, seine Freunde und so weiter.  

Wenn man die Rhetorik der vergangenen Zeit betrachtet, so ist sie komplett putinozentrisch

In Wirklichkeit hat die Welt aber sehr viel anderes zu tun. Und Putin Wladimir Wladimirowitsch steht irgendwo auf Platz 125. Na, vielleicht 127 oder 115.

Sowas kennt man ja. Diktatoren geraten immer wieder in ein Informationsvakuum, das sie selber erschaffen und dem sie selber zum Opfer fallen.

Daher ist die Vorstellung von der Welt da draußen, grob gesagt, beschränkt auf das, was Rossija 24Rossija 24 ist ein Nachrichtensender, der 2006 an den Start ging. Der kremlnahe Moskauer Sender gehört der staatlichen Medienholding WGTRK einer Gesellschaft, mit der die Machthaber einen Großteil des Fernsehens in Russland kontrollieren. oder Rossija 1Ein staatlicher Fernsehsender, der zusätzlich zu seinem Hauptprogramm noch 80 Regionalsender unterhält. Er gehört zur Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (WGTRK). senden, oder MIA NowostiRussia Today (RT) ist ein seit 2005 existierender staatlicher russischer Auslandsfernsehsender mit diversen Sendesprachen. Seit November 2014 gibt es einen deutschsprachigen Online-Ableger. RT versteht sich mit seinen Nachrichten- und Informationssendungen ausdrücklich als Gegenstimme zur westlichen Medienberichterstattung und spiegelt dabei vor allem die offizielle Sichtweise der russischen Regierung wider. und dergleichen, und auf die roten Akten, in denen es ebenfalls um Gefahren für Wladimir Wladimirowitsch Putin geht.

Ganz generell zu den Reaktionen auf die Panama Papers, auf diese gigantischen Ermittlungen: Die Reaktionen anderer Länder und Russlands – inwieweit waren die für Sie vorhersehbar?

Also, absolut klar war, dass man darauf in allen Ländern ablehnend reagieren würde. Weil die Regierungen aller Länder gern etwas verbergen, und Leute mit Geld verbergen gern ihr Geld.

Am meisten interessiert mich natürlich, was hier in Russland passieren wird. Es hat nun endlich geheißen, dass die Generalstaatsanwaltschaft das prüfen wird. Außerdem haben wir gehört, dass Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. keine Anklage erhebt, weil er keine Zeit hat.   

Und natürlich bin ich sehr neugierig auf die Reaktionen in der Ukraine. Bei den Offshore-Geschäften dort geht es ja nicht um große Summen, das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Poroschenko mit dem Versprechen an die Macht kam, dass er alles absolut transparent machen wird. Und jetzt kommt raus, er hat eine Offshore-Firma, auf die, soweit ich das verstehe, sein Konditorei-Business übertragen wurde oder übertragen werden sollte. Das ist alles jenseits von Gut und Böse. Poroschenko wurde von Menschen zum Präsidenten gewählt, die bereit waren, für die Freiheit ihr Leben zu opfern. Und manche haben es auch geopfert. Da ist das natürlich völlig unmöglich.

Lassen Sie uns nochmal auf Russland zurückkommen und auf die Russen, die von den Ermittlungen betroffen sind. Wer interessiert Sie da am meisten? 

Vor allem interessiert mich natürlich dieses ganze Offshore-Netz, das, wie sich herausstellte, dem Cellisten Sergej RolduginInternational bekannter russischer Cellist und Dirigent (geb. 1951). Seine unternehmerischen Tätigkeiten wurden im Zuge der Veröffentlichung der Panama Papers bekannt. Laut diesen hält er Anteile an drei Briefkastenfirmen in Übersee, in die Gelder in Höhe von etwa zwei Milliarden Dollar geflossen sein sollen. Besondere Brisanz erfährt diese Nachricht durch die langjährige enge Verbindung Roldugins zu Wladimir Putin. gehörte. Einfach weil das unheimlich viel Geld ist.

Wie viel weiß Putin wohl von der unglaublich erfolgreichen Geschäftstätigkeit Roldugins, von dem er wahrscheinlich bisher annahm, dass er nur Cello spielt?

Da tauchen enorm viele Fragen auf. Soweit ich weiß, wurden diese Offshore-Firmen auf den Virgin Islands und in Panama im Sommer 2015 geschlossen, wurden dann aber auf Offshore-Firmen in Belize übertragen. Ich möchte daran erinnern, dass zu dieser Zeit, genau im Jahr 2015, ein Gesetz erlassen wurde, für das Wladimir Putin selbst lobbyierte: Unternehmen und russische Staatsbürger, die Offshore-Firmen betreiben, waren nun verpflichtet, die Steuerbehörden darüber in Kenntnis zu setzen.

Also möchte ich schon sehr gerne wissen, ob Herr Roldugin oder seine Gehilfen die Steuerbehörden wohl in Kenntnis gesetzt haben oder nicht? Und wie viel Ahnung Putin Wladimir Wladimirowitsch davon hat, was für eine unglaublich erfolgreiche Geschäftstätigkeit dieser Mensch ausgeübt hat, von dem er wahrscheinlich annahm, dass er nur Cello spielt.  

Unsere Hörer kommen jetzt wieder auf das Thema der vergangenen Stunden zurück, auf die NationalgardeAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Wiktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte.. Erstens kam mehrmals die Frage: Der Wunsch, die persönliche Sicherheit zu verstärken, womit hat der zu tun? Und steht er in einem Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Situation im Land? 

Ich glaube, wichtig ist hier vor allem zu verstehen, dass Putin – abgesehen davon, dass er ein Mensch aus Fleisch und Blut ist – vor allem eine Funktion ausfüllt.

Seine Funktion besteht für Unternehmen, für seine nächste Umgebung und so weiter darin, dass er im Land für eine Stabilität gesorgt hat, die es möglich macht, normale Business-Pläne zu erstellen und Einnahmen und Ausgaben zu kalkulieren. Dass er den Zugang zum westlichen Markt geöffnet und die Möglichkeit geschaffen hat, dass man ein Unternehmen in Russland führen und gleichzeitig in den leckeren Ländern Europas leben kann.

Und auf einmal ist das alles vorbei. Und das billige Geld ist auch alle.  

Plus die SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstop russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen.. Da wollten sie die Eurobonds platzieren – daraus wurde nichts. Plus die Nullinvestitionen. Die Geschäfte stagnieren.

Putin hat uns mit seinen unüberlegten Aktionen unserer Zukunft beraubt. Es gibt sie nicht! Aus, vorbei!

Das Wichtigste – darüber schreibe ich gerade jetzt in der aktuellen Ausgabe von The New Times – ist, dass unser Horizont praktisch nur bis zum Jahr 2018 reicht. Wir wissen nicht, wie es dann weitergeht. Das ist furchtbar. So können die Menschen nicht leben, man kann weder ein Familienbudget planen noch ein Firmenbudget. Überhaupt nichts kann man planen, weil der Horizont so begrenzt ist. Putin hat uns mit seinen unüberlegten Aktionen unserer Zukunft beraubt. Es gibt sie nicht! Aus, vorbei!

Das Problem betrifft nicht nur Sie und mich. Wir wissen, dass das Bruttosozialprodukt mindestens noch weitere drei Jahre fallen wird, allen Prognosen zufolge. Und das heißt, wir wissen genau, dass wir Jahr für Jahr ärmer werden, immer ärmer und ärmer, und unser Leben ziemlich schwierig werden wird.

Die Bedrohung für Putin geht von seinem engsten Umfeld aus. Dem engsten! Das sind nicht die Liberalen und die Demokraten.

Aber nicht nur wir wissen nicht, wie es weitergeht, das wissen auch die engsten Vertrauten Putins nicht. Sie haben sich nicht darüber beraten. Sie haben, als sie Putin an die Macht brachten und dann selber aufgestiegen sind, in ihn investiert und Unterschriften geleistet und so weiter. Und überwiesen haben sie diese ganzen ... Was war das? Die Kerimow-StrukturenDie mittlerweile abgewickelte Offshore-Firma Sandalwood Continental, mit der der Cellist Sergej Roldugin indirekt verbunden ist, erwarb im Jahr 2010 für einen US-Dollar von einer weiteren Offshore-Firma eine Forderung auf die Rückzahlung eines Kredits. Dieser Kredit war ursprünglich einer Firma des russischen Oligarchen Suleiman Kerimow ausgestellt worden. Dieser hatte sie jedoch bereits 2008 verkauft, sie ging über Umwege an den Staatskonzern Rostelekom. Die Forderung war jedoch offengeblieben, und so zahlte Rostelekom vier Milliarden Rubel an die Offshore-Firma Sandalwood Continental., vier Milliarden Rubel, und dann wurde das Recht, vier Milliarden zu fordern, für einen Dollar an Roldugins Vertraute verscherbelt, ja? Also die, die dafür zahlten und so weiter, die verstehen ja auch nicht: wofür eigentlich?

Früher war klar: Er wurde reicher und sie wurden reicher. Aber jetzt werden alle ärmer. Daher geht die Bedrohung für Putin natürlich von seinem engsten Umfeld aus. Dem engsten! Das sind nicht die Liberalen und die Demokraten. Nein, das sind die im nächsten Umfeld, die plötzlich kapiert haben, dass auch sie nach 2018 keine Zukunft haben. Das ist ein großes Problem.    

Kurz zur Situation in Nagorny Karabach, weil auch dort viel passiert – es gibt noch keinen richtigen Krieg, aber die Situation spitzt sich zu. Was denken Sie, wird man den Konflikt wieder auf Eis legen können? Unser Hörer Dimitri fragt, von wem oder was jetzt eine Beruhigung in Nagorny Karabach abhängt.

Die hängt weitgehend von Russland ab, weil Armenien eigentlich eine große Militärbasis für Russland darstellt. Dort befinden sich, glaube ich, drei russische Stützpunkte. Und Armenien ist komplett von der Russischen Föderation abhängig, sowohl was die Grenzüberwachung betrifft als auch die Finanzen. Im Grunde ist das ein absolut abhängiges Protektorat Russlands. Deswegen können Russland und Putin, oder wer auch immer, die Führung Armeniens durchaus zur Vernunft bringen. Sie können dementsprechend auch auf ihre Leute in Nagorny Karabach einwirken.

Andererseits, Aserbaidschan ... Die Nachricht, dass auf Seiten Aserbaidschans türkische Söldner kämpfen, gefiel mir gar nicht. Sie gefiel mir deswegen ganz und gar nicht, weil wir wissen, dass Putin natürlich gegenüber Erdogan auf Rache sinnt. Wenn nur diese Situation nicht genau dafür genutzt wird, den Türken irgendwie einen Schlag zu versetzen. Doch ich denke auf jeden Fall, dass der Schlüssel zu Karabach, zur Lösung des dortigen Konflikts, in Moskau liegt.

Man müsste Michail GorbatschowGeboren 1936 beerbte Gorbatschow 1985 Konstantin Tschernenko als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU. Seine Reformprogramme Glasnost und Perestrojka öffneten die UdSSR für politische und wirtschaftliche Veränderungen, die im – von ihm nicht angestrebten – Zerfall der UdSSR mündeten. Er leitete das Ende des Kalten Krieges ein, ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung und erhielt für seine Verdienste 1990 den Friedensnobelpreis. Im heutigen Russland werfen ihm viele vor, für den Zusammenbruch der Sowjetunion und die wirtschaftlichen Probleme der 1990er Jahre verantwortlich zu sein. fragen. Würde mich sehr interessieren, was er zu Nagorny Karabach sagt

Außerdem, Tanja, es ist ein Wahnsinn, diese Nachrichten versetzen mich ständig zurück in meine Jugend. Wie ich für die Zeitung Moskowskije nowosti arbeitete und wir über StepanakertDie Hauptstadt der international nicht anerkannten Republik Nagorny Karabach (dt. oft auch „Berg-Karabach“). Sie liegt auf dem Territorium von Aserbaidschan, wird aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt. Nachdem im September 1991 der Nationalrat von Nagorny Karabach mit Unterstützung Armeniens die Unabhängigkeit der Republik erklärt hatte, eskalierte der Konflikt um die Region. Stepanakert geriet im November unter aserbaidschanischen Raketenbeschuss, nachdem Aserbaidschan sich geweigert hatte, die Autonomie anzuerkennen. schrieben, und PrimakowJewgeni Primakow (1929–2015) war bereits Direktor der Auslandsaufklärung des sowjetischen Geheimdienstes. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion leitete er bis 1996 die russische Nachfolgeorganisation SWR. Als Außenminister unter Boris Jelzin setzte er sich von 1996–1998 unter anderem für eine Wiederherstellung des russischen Einflusses im Nahen Osten ein. Die Duma übertrug ihm während seiner Zeit als Ministerpräsident zeitweise die Amtsgeschäfte und Vollmachten des Präsidenten in Vertretung des erkrankten Jelzin. Er protestierte gegen den Kosovokrieg und sorgte für einen politischen Eklat, als er einen Staatsbesuch in die USA absagte. 1999 wurde er seines Amtes enthoben. nach Baku fuhr, und alle diskutierten die Lage in Nagorny Karabach und studierten die Karten und versuchten zu verstehen, was denn dort los ist. Ich hoffe inständig, dass der Albtraum, der damals in Aserbaidschan stattfand, sich nicht wiederholt für die Minderheiten, die in Aserbaidschan lebten und leben.

Nein, nein, ich will da auf keinen Fall etwas zusammenreimen, aber es ist schon verblüffend, wie ... Das erinnert mich sehr an 1989/90.

Man müsste Michail GorbatschowGeboren 1936 beerbte Gorbatschow 1985 Konstantin Tschernenko als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU. Seine Reformprogramme Glasnost und Perestrojka öffneten die UdSSR für politische und wirtschaftliche Veränderungen, die im – von ihm nicht angestrebten – Zerfall der UdSSR mündeten. Er leitete das Ende des Kalten Krieges ein, ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung und erhielt für seine Verdienste 1990 den Friedensnobelpreis. Im heutigen Russland werfen ihm viele vor, für den Zusammenbruch der Sowjetunion und die wirtschaftlichen Probleme der 1990er Jahre verantwortlich zu sein. fragen. Der hört wahrscheinlich unsere Sendung. Würde mich sehr interessieren, was er dazu sagt.  

Vielen Dank. Das war die Besondere Meinung von Yevgenia Albats. Danke.

Danke.

Auf Wiedersehen.


1.Der Spiegel: Panama Papers: Warum Poroschenko diesmal zu Unrecht am Pranger steht und voxukraine.org: Poroshenko Offshore Case Raises Multiple Legal and Institutional Questions und Hromadske.tv: Rozsliduvannja «Slidstva» pro ofšory Porošenka – vysnovok Redakcijnoi rady
2.Novaya Gazeta: «Šaltaj-Boltaj» opublikoval predpolagaemuju perepisku glavy Roskomnadzora

 

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Erster Kanal

Die Geschichte des Senders reicht bis in die Sowjetunion zurück. Der Perwy Kanal (dt. Erster Kanal) des Zentralen Sowjetischen Fernsehens war bis 1965 der einzige, der in alle elf Zeitzonen des Landes ausgestrahlt wurde. Einige Sendungen von damals sind noch heute im Programm – etwa die einflussreiche Nachrichtensendung Wremja (dt. Zeit), das Studentenkabarett KWN (Klub Wesjolych i Nachodtschiwych, dt. Club der Lustigen und Findigen) oder die Kult-Spielshow Tschto? Gde? Kogda? (dt. Was? Wo? Wann?), nach deren Vorbild im ganzen Land und in der russischen Diaspora begeisterte Spielzirkel entstanden.

Auch seit dem Zerfall der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. ist das Programm aus Informations- und Unterhaltungssendungen ausgesprochen beliebt. Anders als viele Privatsender, die in den Machtkämpfen der 1990er Jahre teilweise zu Waffen politischer Herausforderer des Kreml wurden, befand sich der Erste Kanal dabei stets unter direkter oder indirekter Kontrolle des Staates. Als eine seiner ersten Amtshandlungen formte Präsident Boris Jelzin im Dezember 1991 den sowjetischen Rundfunk zur staatlichen Fernseh- und Radioanstalt Ostankino um. 1994 wurde Ostankino in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und in Russisches Öffentliches Fernsehen (ORT) umbenannt. Der Staat besaß und besitzt noch immer 51 % der Aktien, den Rest hielten Banken und Konzerne verschiedener Großunternehmer, unter anderem des OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. Boris BeresowskiBoris Beresowski (1946-2013) gelangte während der Privatisierungen der 1990er Jahre durch Verbindungen in die Politik zu enormem Reichtum. Er besaß mehrere Medien – darunter große Anteile am staatlichen Ersten Kanal – die er auch zur politischen Einflussnahme nutzte. Zunächst ein enger Vertrauter Jelzins und Unterstützer Putins, kritisierte er Putin ab dem Jahr 2000 für autoritäre Tendenzen. Er entging der eingeleiteten Strafverfolgung durch politisches Asyl in Großbritannien. Von dort aus blieb er bis zu seinem Tod im Jahr 2013 ein scharfer Putinkritiker..1 Der Sender unterstütze mit BeresowskisBoris Beresowski (1946-2013) gelangte während der Privatisierungen der 1990er Jahre durch Verbindungen in die Politik zu enormem Reichtum. Er besaß mehrere Medien – darunter große Anteile am staatlichen Ersten Kanal – die er auch zur politischen Einflussnahme nutzte. Zunächst ein enger Vertrauter Jelzins und Unterstützer Putins, kritisierte er Putin ab dem Jahr 2000 für autoritäre Tendenzen. Er entging der eingeleiteten Strafverfolgung durch politisches Asyl in Großbritannien. Von dort aus blieb er bis zu seinem Tod im Jahr 2013 ein scharfer Putinkritiker. aktiver Beteiligung 1996 die Wahlkampagne des politisch angeschlagenen Jelzin und verhalf in den Jahren 1999 und 2000 dem noch relativ unbekannten Wladimir Putin zu hoher Popularität – und damit zum Wahlsieg. Als BeresowskiBoris Beresowski (1946-2013) gelangte während der Privatisierungen der 1990er Jahre durch Verbindungen in die Politik zu enormem Reichtum. Er besaß mehrere Medien – darunter große Anteile am staatlichen Ersten Kanal – die er auch zur politischen Einflussnahme nutzte. Zunächst ein enger Vertrauter Jelzins und Unterstützer Putins, kritisierte er Putin ab dem Jahr 2000 für autoritäre Tendenzen. Er entging der eingeleiteten Strafverfolgung durch politisches Asyl in Großbritannien. Von dort aus blieb er bis zu seinem Tod im Jahr 2013 ein scharfer Putinkritiker. kurze Zeit später aufgrund einer Auseinandersetzung mit der politischen Elite das Land verlassen musste, verkaufte er seine ORT-Aktien an den kremlnahen OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. Roman Abramowitsch.2  Im Jahr 2011 gab dieser die Hälfte davon an die Nationale Mediengruppe des Unternehmers Juri KowaltschukJuri Kowaltschuk (geb. 1951) gilt als ein enger Vertrauter Putins. Der Milliardär und Mehrheitseigner der Bank Rossija wurde im Zuge der Krim-Annexion mit EU- und US-Sanktionen belegt. ab.3

2002 wurde ORT in Perwy Kanal  (dt. Erster Kanal ) umbenannt, auch um an die Bezeichnung aus sowjetischer Zeit anzuknüpfen.4 Er ist auch aufgrund seiner oft aufwendig produzierten Serien und Filme in der Bevölkerung enorm populär – und erreicht eine überwältigende Mehrheit der Haushalte. Einer Umfrage des Lewada-ZentrumsDas Lewada-Zentrum ist ein gemeinnütziges Meinungsforschungsinstitut. Der Namensgeber Juri Lewada (1930–2006) gilt als ein Urvater der modernen russischen Soziologie. 2003 legte er den Grundstein für das renommierte Institut, nachdem die gesamte Belegschaft den Vorgänger WZIOM wegen staatlicher Einmischung verlassen hatte. Das Zentrum wird seit seiner Gründung von den Behörden kritisiert, im September 2016 wurde es vom Justizministerium als ausländischer Agent registriert. zufolge ist das Fernsehen für 93 % der Russen die wichtigste Informationsquelle. Die Nachrichtensendungen des Ersten Kanals nehmen dabei eine Spitzenstellung ein: 82 % der Fernsehzuschauer gaben an, sie regelmäßig zu sehen. Zudem vertrauen 50 % der Befragten den Informationen, die sie im Fernsehen erhalten.5

Angesichts dieser Zahlen verwundert es nicht, dass die staatlich kontrollierten Fernsehsender6 eine zentrale Rolle in der politischen Kommunikation des Kreml spielen. Die Kontrolle über die politischen Aussagen und gesellschaftlichen Werte,7 die durch das Fernsehen an die Bevölkerung transportiert werden, erlaubt es dem Staat nach Ansicht der Politikwissenschaftler Petrow, Lipman und Hale, in den übrigen Medien Pluralismus zu tolerieren. Durch positive Darstellung der Regierung im Fernsehen könne Legitimität erzeugt werden, ohne dass man vollständig auf die investigativen Recherchen freier Medien, die auch für die Regierung wichtige Informationen enthalten, verzichten müsse.8

Als wichtige Stütze der staatlichen Informationspolitik vertritt der Sender die Regierungslinie und übt Kritik an der politischen Opposition sowie – seit den Massendemonstrationen von 2011/12 und dem Ukraine-Konflikt – an der so genannten Fünften KolonneDer Ausdruck fünfte Kolonne wird allgemein für Kräfte verwendet, die – meist im Geheimen – von innen auf den Umsturz einer bestehenden politischen Ordnung hinarbeiten. Im Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) wurde der Begriff für Anhänger der Aufständischen gebraucht, die in den von der Regierung kontrollierten Gebieten verblieben waren. Im russischen Kontext wird er von Regierungsseite oft für diejenigen verwendet, die die Regierungslinie nicht unterstützen, insbesondere seit dem Auftauchen des Begriffs in der Rede Putins zum Beitritt der Krim am 18. März 2014.. Wichtige Formate bei der Verbreitung politisch gewünschter Positionen sind die Talkshows Politika und Wremja pokashet (dt. Die Zeit wird es zeigen), die der explizit regierungstreue Journalist Pjotr Tolstoj moderiert. Im Zuge des Ukraine-Konflikts verbreitete der Erste Kanal außerdem Falschmeldungen über die Handlungen der neuen Kiewer Regierung sowie die Gründe für den Absturz des Fluges MH-17 über der Ostukraine.9 Gleichwohl gibt es auch im Ersten Kanal begrenzten Raum für regierungskritische Stimmen. So hat der Journalist Wladimir PosnerWladimir Posner (geb. 1934) ist einer der erfahrensten Fernsehmoderatoren in Russland. In Frankreich geboren und in den USA aufgewachsen, war er in den 1980er Jahren der Organisator und Moderator der U.S.-Soviet Space Bridge, einer Art Videokonferenz zwischen den USA und der UdSSR. Zurück in Russland wurde er in den 1990er und 2000er Jahren zu einem der berühmtesten Interviewer. Seine Sendung, die seit 2008 im Ersten Kanal gezeigt wird, ist eine der wenigen Sendungen im Staatsfernsehen, in der kritische Fragen unter anderem an hohe Beamte gestellt werden dürfen. dort im Nachtprogramm eine Nische für seine professionellen und empathischen Interviews10 gefunden. In diesen Gesprächen äußert Posner auch eigene Positionen, die sich – insbesondere in gesellschaftspolitischer Hinsicht – stark vom offiziell sanktionierten Konservatismus unterscheiden. Posner selbst hat jedoch im Mai 2015 erklärt, dass der Sender die Auswahl seiner Gesprächspartner strikt kontrolliere und sein Format jederzeit auf Drängen der Regierung absetzen könne.11 Mindestens ein Fall von direkter Zensur eines Interviews ist bekannt: Aus einem Interview wurde eine Passage über die Medienfreiheit und den Blogger und Oppositionspolitiker Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. entfernt.12

 


1.Oates, Sarah (2006): Television, democracy and elections in Russia, London, S. 36f.
2.The Moscow Times: Abramovich buys 49% of ORT
3. Kommersant: Jurij Kovalčuk +1
4.The European Audiovisual Observatory (2003): Television in the Russian Federation - Organisational structure, programme production and audience, Strasbourg, S. 37
5.Die zitierten Lewada-Statistiken sind in den Russland-Analysen Nr. 294 (S. 8ff.) in deutscher Übersetzung erschienen
6.Neben dem Ersten Kanal sind das der Zweite Kanal, die Sender Rossija-1 und Rossija-24 sowie einige Dutzend regionale Sender.
7.Für eine Darstellung zur Verbreitung gesellschaftlicher Normen durch fiktionale Mini-Serien siehe Rollberg, Peter (2014): Peter the Great, Statism, and Axiological Continuity in Contemporary Russian Television, in: Demokratizatsiya, 22 (2), S. 335-355
8.Petrov, Nikolay, Lipman, Maria & Hale, Henry E. (2014): Three dilemmas of hybrid regime governance: Russia from Putin to Putin, S. 7 in: Post-Soviet Affairs, 30 (1), S. 1-26
9.Eine Gruppe russischer Intellektueller forderte im Oktober 2014 Konstantin Ernst, den Chef des Senders, dazu auf, die Falschmeldungen zuzugeben, siehe: The Moscow Times: Russian intellectuals ask state run TV to acknowledge falsifications in Ukraine-Reports
10.Eine Auswahl der Gespräche gibt es auf Youtube – einige auch mit englischen Untertiteln.
11.Dw.com: Wladimir Posner: W Rossii segodnja net shurnalistiki
12.Siehe dazu einen Artikel der russischen Nachrichtenagentur auf Interfax aus dem Jahr 2012: Posneru nadoela zensura (dt. Posner ist die Zensur leid).
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Szene aus dem Film Mne dwadzat Let (All rights reserved)