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So ist das halt?!

Spätestens seit den Tschetschenienkriegen der 1990er Jahre ist der Nordkaukasus in der russischen Gesellschaft als das „dunkle Andere“, als Ort der Gewalt und des Hasses abgespeichert. Bei einer Reihe von Morden führt die Spur bis in höchste Kreise tschetschenischer Sicherheitsorgane: beim Mord an der Journalistin Anna PolitkowskajaAnna Politkowskaja (1958-2006) war die wohl bekannteste und couragierteste Journalistin und Menschenrechtsaktivistin im Russland der Putin-Ära. 2006 wurde sie Opfer eines Auftragsmordes, dessen Hintergründe bis heute ungeklärt sind. Politkowskaja hatte sich in ihrer Arbeit dem Kampf gegen Straflosigkeit und Willkür im Tschetschenienkrieg und in Russland insgesamt verschrieben. Die Suche nach den Tätern und den Auftraggebern des Mordes an ihr wurde zum lebendigen Beweis dafür, dass Bürokratie und Rechtsstaat in Russland immer noch von genau diesen Prinzipien beherrscht werden.  , die kritisch über die Tschetschenienkriege Rund zwei Monate vor der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 erklärte der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew (1944–1996) die Unabhängigkeit Tschetscheniens. Ende 1994 beschloss der Kreml eine Intervention: Die von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten begleitete Rückeroberung kostete zehntausenden Menschen das Leben. Der im August 1996 ausgehandelte Waffenstillstand fror den Konflikt ein, das Land blieb de facto unabhängig. 1999 begann der Zweite Tschetschenienkrieg, der Russlands Kontrolle über das Land wiederherstellte. Zehntausende Menschen fielen ihm zum Opfer, 2009 wurde er offiziell für beendet erklärt.berichtet hatte, genauso wie bei der Ermordung der Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa und zuletzt beim Mord an dem Oppositionellen Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind.. Meist werden die Mörder verhaftet, die eigentlichen Auftraggeber der Tat jedoch bleiben im Dunkeln. Ein besonderes Bedürfnis, die Fälle aufzuklären gibt es nicht – nicht von Seiten des Staates und nur von wenigen Teilen der Gesellschaft.

Und so hört kaum noch jemand auf bei Nachrichten wie dieser: Eine Gruppe Menschenrechtler und Journalisten ist am 9. März 2016 an der Grenze zwischen Tschetschenien und Inguschetien überfallen worden. Etwa 20 maskierte Männer stoppten den Bus, zerrten die Insassen aus dem Fahrzeug, verprügelten sie und steckten den Bus in Brand. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt. Die Reise war vom unabhängigen Komitee für die Verhinderung von Folter organisiert worden, das sich für Menschenrechte in der Konfliktregion starkmacht, unter den Verletzten waren auch ein norwegischer und eine schwedische Journalistin.

Der Leiter des Komitees für die Verhinderung von Folter, Igor Kaljapin, gilt als Intimfeind des tschetschenischen Staatsoberhauptes Ramsan Kadyrow. Mehrfach wurden Büroräume der Organisation verwüstet, zuletzt kurz nach dem Überfall an der Grenze, in der Nacht zum Donnerstag, 10. März. Kaljapin vermutet tschetschenische Sicherheitsorgane hinter den Übergriffen. Der Menschenrechtsbeauftragte in Grosny dagegen nannte dies „absurd" und beschuldigte Kaljapin, alles selbst inszeniert zu haben. Kreml-Sprecher Peskow zeigte sich nach dem Überfall „äußerst empört“.

Der Journalist und Blogger Oleg KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet. , der im November 2010 auf offener Straße in Moskau selbst krankenhausreif geschlagen wurde, beschreibt auf Slon.ru, warum man sich in Russland längst an Nachrichten wie diese gewöhnt hat – und weshalb er es für wichtig hält, dass die Ereignisse im Nordkaukasus nicht als tschetschenischer Sonderfall, sondern als Problem der gesamten russischen Gesellschaft begriffen werden.

Quelle slon

Wohl kaum eine Nachricht generiert weniger Klicks als diese: „Im Kaukasus wurden Menschenrechtler und Journalisten angegriffen.“ Das klingt wie Mitte oder Ende der 90er JahreDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.. Damals gehörten derartige Nachrichten zum Alltag und provozierten bestenfalls eine Gegenfrage: Tschetschenen oder FöderaleGemeint ist die russische Armee, die in den 1990ern in zwei Kriegen gegen tschetschenische Aufständische gekämpft hat. Das Adjektiv „föderal” wurde verwendet, um die Zugehörigkeit zum Zentralstaat zu markieren.? Wurden sie ins ZindanGemeint ist ein höhlen- oder grubenartiger Keller, in dem Gefangene gehalten werden. Das Wort ist seit dem zweiten Tschetschenienkrieg in der russischen Medienlandschaft weit verbreitet, als es mehrfach Berichte über Geiseln und Gefangene in solchen Erdkellern gab. Das Wort stammt aus dem Persischen, in der tschetschenischen Sprache existiert es nicht. gesperrt oder ins Gefängnis TschernokosowoEine Ortschaft im Nordwesten der Republik Tschetschenien. Hier gibt es seit 2000 eine Haftanstalt, die 2005 in ein Lager für verurteilte Straftäter umgewandelt wurde. Dort werden Personen untergebracht, die nach Auffassung des Gerichts eine besondere Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen. Seit der Gründung beklagen Menschenrechtsschützer, dass Gefangene in der Haftanstalt gefoltert und gedemütigt werden. gebracht?

Das Wort „Menschenrechtler“ stammt aus dieser Zeit und dieser Gegend, aus den Nachrichten über Sergej KowaljowDer Biophysiker Sergej Kowaljow (geb. 1930) ist ein Mitglied der sowjetischen Dissidenten- und Menschenrechtlerszene, u. a. als  Mitautor des Untergrundblattes Chronik laufender Ereignisse. Ab 1994 war er für ein Jahr Menschenrechtsbeauftragter der russischen Regierung und kritisierte als solcher den Einsatz der russischen Armee in Tschetschenien aufs Schärfste. Heute ist er im Vorstand der Menschenrechtsorganisation Memorial.. Auch die Journalisten, die gemeinsam mit diesen Menschenrechtlern genannt werden, waren etwas ganz anderes als jene Fernsehstars, die der russische Zuschauer heute so gerne zur Primetime im Ersten KanalDer Erste Kanal gilt aufgrund seiner hohen Reichweite als das wichtigste Massenmedium des Landes. Seit dem Ende der Sowjetunion war er stets mehrheitlich im Staatsbesitz – wenn auch seit 1994 unter Beteiligung von Großunternehmern. Er ist ein zentrales Instrument der politischen Kommunikation des Kreml. sieht.

Die Reporterin Jelena MasjukJournalistin, Moderatorin und Mitglied des Rates des Präsidenten für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechten. Im Jahr 1997 wurde sie als Teil einer Gruppe von Journalisten in Tschetschenien entführt und kam erst drei Monate später wieder frei. zum Beispiel: 20 Jahre schon arbeitet sie nicht mehr über den Kaukasus. Heute ist sie Mitglied des Menschenrechtsrates beim Präsidenten und hat viele Filme gedreht. Aber auch heute noch, wenn du irgendwo ihren Namen aussprichst, fragt bestimmt jemand: „Die Jelena Masjuk?“ Oder der Reporter Andrej BabizkiSeit 1989 war Andrej Babizki als Journalist für den US-finanzierten Sender Radio Swoboda aktiv. Im Jahr 2000 war er Korrespondent in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny, von wo aus er scharfe Kritik am Einsatz der russischen Armee äußerte. Im Januar 2000 wurde er von russischen Einheiten in Tschetschenien gefangengenommen und später gegen separatistische Kämpfer ausgetauscht. Im Jahr 2014 äußerte er Verständnis für die russische Position im Krim-Konflikt und wurde daraufhin von Radio Swoboda entlassen. Im Jahr 2015 half er beim Aufbau eines Fernsehsenders in der selbsterklärten Donezker Volksrepublik in der Ostukraine. – ungeachtet dessen, dass er jetzt auf der Seite der VolksrepublikDie Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine Zeitlang Noworossija (Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee. im Donbass steht und sich mit den Ukrainern und den russischen Liberalen fetzt – auch der wird immer „der Andrej Babizki“ von damals bleiben.

Deshalb muss man wohl auch extra erklären, dass es jene Tschetschenen und jene russische Soldaten schon lange nicht mehr gibt und dass auch die Menschenrechtler aus der Generation von Kowaljow etwas völlig anderes sind als das heutige Komitee [für die Verhinderung von Folterdek] von Igor KaljapinIgor Kaljapin (geb. 1967) war seit den späten 1980er Jahren in der demokratischen Bewegung in Nishni Nowgorod aktiv und gründete im Jahr 2000 das Komitee gegen Folter. Die Menschenrechtsorganisation, der er durchgängig vorstand, wurde 2015 im Zusammenhang mit dem NGO-Agentengesetz aufgelöst. Kaljapin leitet seitdem die Nachfolgeorganisation, das Komitee für die Verhinderung von Folter..

Die Journalisten aus den 90er und 2000er Jahren sind in den Menschenrechtsrat, ins Establishment oder in Rente gegangen. An ihre Stelle traten Zwanzigjährige, die während des ersten und zweiten TschetschenienkriegesIn beiden Tschetschenienkriegen (1994–1996 und 1999–2009) kämpfte die russische Armee gegen separatistische Widerstandskämpfer der Republik im russischen Nordkaukasus. Während der erste Krieg die faktische Autonomie der Provinz zum Ergebnis hatte, konnten die russischen Kräfte im zweiten Krieg nach jahrelangen Kämpfen, die auch zahlreiche Opfer forderten, die Region unter ihre Kontrolle bringen. Beide Seiten verübten während der Kriege schwere Menschenrechtsverletzungen. noch Kinder waren, die heute überhaupt nicht in jenem Koordinatensystem leben, das sich mit Worten wie „MinutkaEin zentraler Platz in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny. In beiden Tschetschenienkriegen (1994–1996 und 1999–2009) fanden dort opferreiche Kämpfe zwischen den tschetschenischen Separatisten und der russischen Armee statt. Seinen Namen trägt der Platz, da ein Pendlerzug zu sowjetischen Zeiten hier nur eine Minute hielt.“, „SeljonkaSeljonka (dt. Brilliantgrün) – eigentlich ein organischer Farbstoff aus der Gruppe der Triphenylmethane – ist ein antiseptisches Wunderheilmittel der russischen Hausmedizin. Das Wort wird vom Militär für Wälder und für die Zeit des Jahres verwendet, in denen die Bäume belaubt sind und daher guten Sichtschutz für Guerilla-Kämpfer bieten.“, „TschernokosowoEine Ortschaft im Nordwesten der Republik Tschetschenien. Hier gibt es seit 2000 eine Haftanstalt, die 2005 in ein Lager für verurteilte Straftäter umgewandelt wurde. Dort werden Personen untergebracht, die nach Auffassung des Gerichts eine besondere Gefährdung für die Allgemeinheit darstellen. Seit der Gründung beklagen Menschenrechtsschützer, dass Gefangene in der Haftanstalt gefoltert und gedemütigt werden.“ und „FöderaleGemeint ist die russische Armee, die in den 1990ern in zwei Kriegen gegen tschetschenische Aufständische gekämpft hat. Das Adjektiv „föderal” wurde verwendet, um die Zugehörigkeit zum Zentralstaat zu markieren.“ ins Bewusstsein der älteren Generation gefressen hat.

Das Tschetschenien der 10er Jahre ist das Königreich von Ramsan KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen.. Von ihm bekommt man schnell einen Eindruck, wenn man zunächst seinen Instagram-Account anschaut und dann etwas, sagen wir mal, über den Mord an Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind. liest oder ganz allgemein über die Kämpfer des örtlichen Innenministeriums, jener seltsamen Frucht der erzwungenen Liebe zwischen Tschetschenen und Föderalen Russen vor zwanzig Jahren.

Tschetschenien heute – das ist kein Krieg. Tschetschenien heute – das ist destillierter und in Marmor verpackter Frieden. Doch es gibt einen Frieden, der zumindest nicht besser ist als Krieg – wenn jedes Gesicht ein furchtbares, schreckliches Geheimnis trägt, wenn unter dem Marmor ein Stöhnen erklingt und Blut hervorquillt, das jemand jeden Morgen sorgfältig mit seiner Hand wegwischt.

Das klingt pathetisch, doch wie soll es sonst klingen? Dem Stöhnen und dem Blut spüren junge Juristen aus der Provinz nach. Die meisten kommen von der Wolga, weil ihr Chef Igor Kaljapin, Leiter des Komitees für die Verhinderung von Folter, in Nishni NowgorodNishni Nowgorod (von 1932 bis 1990 Gorki) ist eine Großstadt (1,2 Millionen Einwohner) an der Einmündung der Oka in die Wolga, ungefähr 400 km östlich von Moskau. Zu Sowjetzeiten war die Stadt für Ausländer geschlossen. Von 1980 bis 1986 Verbannungsort von Andrej Sacharow, der hier unter ständiger Bewachung des KGB lebte. lebt. In Kadyrows Instagram-Account werden sie oft mit dem Gattungsbegriff Kaljapiny bezeichnet: Der Autor meint damit „Feinde Russlands“, „Schaitane“ und andere, die tatsächlich seine persönlichen Feinde sind – nach Jahren seiner Herrschaft ist er an den absoluten Gehorsam seiner Untertanen und die Ergriffenheit seiner Gäste gewöhnt.

Kaljapin selbst war zur Zeit des ersten Tschetschenienkriegs im Einberufungsalter, entspricht also überhaupt nicht jenem Bild eines Lew ScharanskiKunstfigur im russischen Internet, die alle Klischees eines sowjetischen Dissidenten und heutigen Liberalen vereint und diese persifliert., über den die patriotischen Idioten aus den sozialen Netzwerken sich so gerne lustig machen. Kaljapin ist kein Held der Dissidentenbewegung, eher ähnelt er einem Hollywood-Helden aus einem Film wie Mississippi Burning die Wurzel des Hasses. Der einzige Unterschied: Hinter den Hollywood-Helden, die schreckliche Geheimnisse in fernen Bundesstaaten auskundschaften wollen, steht mindestens ein Präsident Hoover. Kaljapin hat nur seine Mission als Menschenrechtler des 21. Jahrhunderts. Und er hat die Sympathien zwanzigjähriger Journalisten, die daran gewöhnt sind, von ihm exklusive Informationen zu erhalten, die man auf keiner offiziellen Pressetour nach Grosny bekommt.

Solche Journalisten sind mit Kaljapins Leuten [am vergangenen Mittwoch, 8. März 2016 – dek] vom Flughafen der Nachbarrepublik Inguschetien in Richtung Grosny gefahren. Der Bus, in dem sie saßen, wurde zertrümmert und in Brand gesteckt von Kämpfern in Autos mit Kennzeichen aus der Region 95 [also Tschetschenien – dek]. Die Journalisten, darunter auch ausländische, wurden mit Stöcken und Brettern verprügelt. Ihre Pässe und ihre Ausrüstung sind im Bus verbrannt. Zur gleichen Zeit demolierten bewaffnete Männer in Camouflage das Büro von Kaljapins Komitee, und zwar in der inguschetischen Stadt Karabulak, wohin es erst vor kurzem nach der Demolierung des lange in Grosny ansässigen Büros umgezogen war. Das ist Russland im Jahr 2016.

Die kastrierten Normen journalistischer Ethik, wie sie in Russland schon lange vor Beginn der wundervollen heutigen Epoche Einzug gehalten haben, erlauben es nicht, den Kämpfern aus dem tschetschenischen Polizei- und Geheimdienstapparat einfach die Schuld an diesem Verbrechen zu geben. Und die allgemeine Liebe zum PelewinschenDas Werk des 1962 geborenen Schriftstellers erhielt bereits mehrere russische und internationale Preise. Es zeichnet sich durch einen ironischen Stil aus und wird mit dem Postmodernismus in Verbindung gebracht. Internationale Bekanntheit erlangte unter anderem Pelewins Roman Generation P, der die in den 1990er Jahren in Russland aufwachsende Jugend portraitiert. Weltbild führt zu der Annahme, dass etwas, das wie eine Katze aussieht und wie eine Katze miaut, in Wirklichkeit keine Katze ist, sondern nur schwarze PR, um jemanden zu kompromittieren.

Angesichts der Gerüchte, dass die Amtszeit für KadyrowDie Amtszeit des tschtetschenischen Oberhauptes läuft im April 2016 aus, die Wahlen finden aber erst im Herbst des Jahres statt. Präsident Putin wird daher einen Übergangspräsidenten ernennen, der die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen führt. Kadyrow hat mehrfach betont, dass er sein Schicksal in Putins Hände legt und nur zu den Wahlen antreten wird, wenn das in Putins Sinne ist. Es gilt allerdings als relativ sicher, dass Kadyrow weiterhin im Amt bleibt. nicht nur formal ein Ende haben könnte, sind das alles äußerst unangenehme Nachrichten für das tschetschenische Oberhaupt: Der Skandal ist international, denn unter den Opfern waren zwei Ausländer; er betrifft öffentliche Feinde Kadyrows, und dann hat er sich auch noch auf inguschetischem Gebiet abgespielt, wo doch alle wissen, wie angespannt die Beziehungen zwischen der Regierung Tschetscheniens und Inguschetiens sind.

Aber erinnern wir uns: In der gesamten postsowjetischen Ära hat es kein einziges Verbrechen gegeben, das als genialer Schachzug aufgeklärt wurde, um jemandem ordentlich was anzuhängenDer umgangssprachliche Ausdruck ​„jemandem etwas anhängen“​ (​ru. „kogo-to podstavit“) meint: eine Aktion so inszenieren, dass eine andere, unbeteiligte Partei für sie verantwortlich erscheint, und selbst aus dieser Täuschung Nutzen ziehen. Verbreitet ist diese Praxis vor allem im kleinkriminellen Milieu, etwa bei der bewussten Herbeiführung von Autounfällen, um vom Unfallgegner an Ort und Stelle überhöhte Entschädigungszahlungen zu kassieren. Sie spielt aber auch als politische Strategie eine Rolle, oft im Zusammenhang mit Korruptionsfällen.. Bei uns wird zwar viel geredet und spekuliert, aber es gibt nichts Handfestes dazu. Als Drahtzieher eines Verbrechens erweist sich schließlich meist jemand, über den man dachte: Nein, der kann es nicht sein, der lässt sich doch so etwas nicht anhängen.

Eine Motivation, sich nichts anhängen zu lassen, gibt es im heutigen Russland aber überhaupt nicht. Jene, die Macht, Geld und Zugriff auf den Polizei- oder Geheimdienstapparat haben, lassen sich nur allzu gerne was anhängen, denn ihr wichtigstes Attribut ist Straflosigkeit. Vielleicht bleiben sie nur deswegen in Russland, nicht wegen des Geldes. Nur hier dürfen sie so leben, wie sie wollen, mit goldenen PistolenGemeint sind die vergoldeten Handfeuerwaffen, die Beobachtern zufolge in den Kreisen des tschetschenischen Oberhauptes Ramsan Kadyrow als besonderes Statussymbol gelten. Kadyrow selbst ließ sich mit einer goldenen Pistole in der Hand vor einem Portrait Putins fotografieren. und so weiter.

Wenn nun jemand denkt, dass es nach diesen Nachrichten von der tschetschenisch-inguschetischen Grenze „so richtig losgeht“ – vergesst es. Gar nichts geht los. Es wird das übliche „Ich weiß nicht“ von Putin-Sprecher PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. geben, das übliche „die Untersuchung wird es zeigen“ von MarkinWladimir Markin war lange Zeit Leiter der Presseabteilung und als solcher ein prägnantes Gesicht des einflussreichen Ermittlungskomitees, einer mit dem US-amerikanischen FBI vergleichbaren Behörde. Er gab besonders zu prominenten Ermittlungsfällen Auskunft und wurde oft als inoffizielles „Sprachrohr des Kreml“ bezeichnet., dem Sprecher der ErmittlungsbehördeDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen., und die traditionellen Geheimdienst-Leaks über die Nachrichtenagentur RosbaltEine unabhängige russische Nachrichtenagentur mit Zentren in Moskau und Sankt Petersburg. Im Jahr 2013 erklärte ein Gericht ihre Medienlizenz für ungültig, die Entscheidung wurde 2014 wieder aufgehoben.. Und dann wird der Skandal leise abklingen. Bei uns wird es um jeden Skandal nach 24 Stunden leiser, nach 48 Stunden noch leiser, und so geht es weiter bis hin zur vollkommenen Stille. So ist es halt bei uns, so ist halt das Leben.

Die Kollegen von Mediazona, von The New Times und anderen Medien, die Opfer der Attacke auf diesen Bus geworden sind, brauchen jetzt unsere Unterstützung. Das Ereignis wird wie immer ein guter Solidaritätstest sein, wie immer werden ihn nicht alle Medien und Journalistenverbände bestehen. Das ist natürlich ihre Sache.

Unsere Sache aber ist es, uns eines vor Augen zu halten: Im Russland des Jahres 2016 ist es möglich, einen Bus mit Journalisten und Menschenrechtlern anzuhalten, alle zu verprügeln und dann das Fahrzeug  abzufackeln. Sagt also nicht „Bus im Kaukasus in Brand gesteckt“, sondern „Bus in Russland in Brand gesteckt“, das ist wichtig.

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Silowiki

Der Begriff Silowiki leitet sich von dem russischen Wort sila ab, was mit Kraft oder Gewalt übersetzt werden kann. Silowiki sind demnach Amtspersonen in Macht- oder Gewaltbehörden (russ. „silowye wedomstwa“), die mit der Wahrung und Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols in Russland betraut sind. Im Volksmund werden Silowiki auch als Personen in Uniform / mit Schulterklappen bezeichnet. Der Begriff hat sich gegen Ende der 1990er JahreDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. – also zur Regierungszeit JelzinsBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.” – im Zusammenhang mit dem Zustrom an „Schulterklappenträgern“ in die russische Elite in der Umgangs- und Mediensprache etabliert.

Zu den Silowiki werden gewöhnlich die Mitarbeiter des Verteidigungs-, Innen- und Justizministeriums, des Ministeriums für Zivilschutz sowie untergeordneter Behörden wie der Truppen des Innenministeriums gezählt. Am prominentesten sind sicherlich die Inlands- und Auslandsgeheimdienste, weniger bekannt die Staatsanwaltschaft, die NationalgardeAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Wiktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte. sowie die Drogen- und Gefängnisaufsichtsbehörden. Vertreter der nicht unumstrittenen Militarisierungsthese gehen davon aus, dass die Zahl und Bedeutung der Silowiki unter Putin stetig zunahm. Nach Berechnungen von Olga Kryschtanowskaja und Stephen White1 bestand die politische Elite unter Jelzin 1993 zu 11,2 Prozent, unter Putin 2002 zu 25,1 Prozent, 2008 zu 42,3 Prozent und unter MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. 2010 zu 20,7 Prozent aus Silowiki.

Als Gegensatz zu den (Wirtschafts-) Liberalen„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. wird den Silowiki ein Weltbild zugesprochen, welches nach einer starken Hand und autoritärer Führung verlangt und Demokratie westlicher Prägung ablehnt. Im Verlauf des Ukraine-Konflikts hat der realpolitische Einfluss der Uniformträger wieder merklich zugenommen. Die Silowiki sollten jedoch nicht als homogene Gruppe gesehen werden. So stehen beispielsweise die Staatsanwaltschaft und das ErmittlungskomiteeDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. nach der Aufspaltung in zwei Behörden in schärfster Konkurrenz zueinander, eine Folge der teile und herrsche-Taktik, die viele Beobachter für einen wichtigen Teil des Herrschaftssystems Wladimir Putins halten.2 Definitorisch ist zudem nicht geklärt, wie lange eine Person in einer entsprechenden Behörde tätig gewesen sein muss, um zu den Silowiki gerechnet zu werden. So hat etwa der langjährige Financier der regierungskritischen Zeitung Novaya Gazeta, Alexander LebedAlexander Lebed (1950–2002) war ein bekannter Militär und Politiker. Bei den Präsidentschaftswahlen 1996 erreichte er mit 14,5 Prozent den drittgrößten Stimmenanteil. Nach den Wahlen ernannte ihn Jelzin zum Sekretär des Sicherheitsrates. Kurze Zeit später wurde Lebed beschuldigt, einen Staatsstreich zu planen. Im Dezember 1996 erklärte ein Moskauer Gericht die Beschuldigung als Verleumdung, und Lebed wurde später zum Gouverneur der Region Krasnojarsk gewählt. Vier Jahre später starb er bei einem Hubschrauberunglück.ew, ebenso eine KGB-Vergangenheit wie der ehemalige DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.-Oppositionelle Gennadi Gudkow, der eine wichtige Rolle bei den Bolotnaja-ProtestenBolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. spielte.


1.Unveröffentlichtes paper von 2014. Siehe auch: Kryshtanovskaya, Olga / White, Stephen (2011): The Formation of Russia’s Network Directorate, in: Russia as a Network State: What Works in Russia when state institutions do not?, S. 19–38
2.Gel’man, Vladimir (2005): Political Opposition in Russia: A Dying Species?, in: Post-Soviet Affairs, Vol. 21/3, S. 226-246 und Vedomosti: Političeskaja sistema v dviženii
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Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Sergej Iwanow

Sergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland.

Juri Tschaika

Der Jurist Juri Tschaika wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins 1999 zum Justizminister ernannt. Seit 2006 ist er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands.

Alexander Bastrykin

Alexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland.

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