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Novaya Gazeta

Der kaukasische Dschihad

Dass es in den Reihen des IS auch russische Kämpfer gibt, ist weithin bekannt. Aber auch in Russland selbst schließen sich mehr und mehr islamistische Gruppierungen dem IS an: Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group kürzlich veröffentlicht hat (ru, en). Laut dem Bericht ist sogar zu befürchten, dass ganze Regionen im Nordkaukasus zu „Provinzen des Islamischen Staates“ werden könnten.

Die Novaya Gazeta hat mit Jekaterina Sokirjanskaja gesprochen, die den Bericht verfasst hat. Sokirjanskaja ist auch Mitglied der NGO MemorialEine international aktive russische Menschenrechtsorganisation. 1987/88 u. a. von dem Wissenschaftler und Dissidenten Andrej Sacharow gegründet, widmet sich Memorial der historischen Aufarbeitung der politischen Repressionen und der sozialen Fürsorge für Überlebende des Arbeitslagersystems Gulag. Auch aktuell setzt sich Memorial für die Wahrung der Menschenrechte ein. Die Organisation ist regelmäßig Ziel von Einschüchterungs- und Behinderungsversuchen seitens der russischen Behörden. sowie des Expertenrats beim Menschrechtsbevollmächtigten der Russischen Föderation.

Quelle Novaya Gazeta

Wie haben sich der Krieg in Syrien und die Entstehung des IS auf den islamistischen Untergrund im russischen Nordkaukasus ausgewirkt?

Die Maßnahmen der SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. [vor den olympischen Spielen 2014 – dek] haben ja einerseits dazu geführt, dass die Aktivität der nordkaukasischen Untergrundkämpfer eingedämmt wurde. Das hat sich auch positiv in den Terrorstatistiken niedergeschlagen. Syrien hat dabei eine Schlüsselrolle gespielt, denn ein Teil der Kämpfer und auch viele Radikale, die mit den Kämpfern sympathisieren und sich ihnen angeschlossen haben, sind in den Syrienkrieg gezogen. Nach Angaben des Kawkaski uselDas Internetmedium Kawkaski usel (dt. Kaukasischer Knoten) wurde im Jahr 2001 von Mitarbeitern der Menschenrechtsorganisation Memorial gegründet. Seitdem hat es sich zu einem Netzwerk unabhängiger Journalisten entwickelt. National wie international ist der Kawkaski usel das wichtigste Medium für Nachrichten und Analysen zum russischen Nordkaukasus. Das Medium berichtet auch aus Armenien und Aserbaidschan. Es erhält nach eigenen Angaben Finanzierung von westlichen Hilfsorganisationen, verfolgt aber keinerlei politische Agenda. ist die Zahl der Terroropfer im Kaukasus über die letzten zwei Jahre auf ein Fünftel gesunken.

Andererseits ist die Sicherheitslage nach wie vor kritisch und es muss uns klar sein, dass das Problem mit den Untergrundkämpfern noch nicht endgültig gelöst ist. Genaugenommen haben wir unseren regionalen Dschihad weit über die russischen Grenzen hinaus exportiert und auf diese Weise den nordkaukasischen Untergrund mit dem globalen Dschihad vereinigt.

In Ihrem Bericht beschreiben Sie detailliert, wie nahezu alle zum hiesigen Untergrund gehörenden WilajetsDie islamistische Organisation Imarat Kawkas, die nach der Errichtung eines eigenen Staates im gesamten Nordkaukasus strebt, teilt das russische Gebiet des Nordkaukasus in fünf Regionen, die Wilajets genannt werden. Das Wort bezeichnet in einigen arabischen Ländern substaatliche Verwaltungseinheiten. sukzessive dem Kalifen des IS die Treue geschworen haben. Kann man daraus schlussfolgern, dass die Regionen im Nordkaukasus, die als Wilajets organisiert sind und den Treueschwur geleistet haben, in gewissem Sinne Teil des IS-Gebiets geworden sind?

Die Wilajets selbst können auf nichts Einfluss nehmen. Aber der Virus wurde in Umlauf gebracht. Mit dem IS befinden wir uns faktisch im Kriegszustand. An die 5000 russische Staatsbürger sind nach Syrien in den Kampf gezogen, und das übrigens nicht nur aus dem Kaukasus. Russisch ist die drittwichtigste Sprache im IS. Unsere Landsleute besetzen dort recht hohe, sogar sehr hohe Posten, wie zum Beispiel Omar SchischaniIslamisches Pseudonym von Tarchan Batiraschwili (1986-2016). Er war ehemaliges Mitglied der georgischen Streitkräfte und kämpfte seit 2013 im Irak und Syrien für den Islamischen Staat, bei dem er eine Kommandofunktion innehatte. Nach Angaben des Kawkaski usel lobte er im Jahr 2014 eine Prämie für die Ermordung des tschetschenischen Republikchefs Ramsan Kadyrow aus. und Abu DschichadEin islamistischer Prediger aus der russischen Kaukasusrepublik Karatschaewo-Tscherkessien. Er gilt als Rechte Hand Umar Schischanis und ist nach Expertenangaben verantwortlich für die Rekrutierung russischer Bürger des Nordkaukasus für das Imarat Kawkas und den dschihadistischen Kampf des IS in Syrien und im Irak., das sind Positionen unmittelbar in den Machtstrukturen des IS.

Genaugenommen haben wir unseren regionalen Dschihad weit über die russischen Grenzen hinaus exportiert.

Ihre Beziehungen und ihr Einfluss auf den russischen Untergrund – das ist ihre politische Ressource, das soziale Kapital, mit dem sie die Karriereleiter im IS erklimmen.

Die Leute, die dort den endlosen Kampf gegen Russland fortsetzen, haben bereits erreicht, dass der IS Russland auf dem Schirm hat, und sie werden unser Land bei jeder Gelegenheit als Zielscheibe betrachten, als eine der Schlagrichtungen für den globalen Dschihad. Bei Bedarf können sie auf Unterstützer innerhalb Russlands zurückgreifen. Sie können russische Ziele im Ausland angreifen. Nun, und bei der erstbesten Gelegenheit werden sie nach Russland zurückkehren.

Omar Schischani wurde unlängst bei einem Einsatz amerikanischer Luftstreitkräfte verwundet. Laut Berichten ist er klinisch tot. Zum russischen Untergrund hat er einen überaus mittelbaren Bezug. Sie lüften nun erstmals den Schleier und berichten über seinen engsten Mitkämpfer Abu Dschichad. Wer ist dieser Mensch?

Er ist eine sehr wichtige Figur, doch weiß man über ihn in Russland seltsamerweise kaum etwas. Er wurde in der Ortschaft Ust-Dscheguta in Karatschaj-Tscherkessien geboren, es gibt über ihn nur eine einzige Veröffentlichung auf der Website KavkazpressEine Website, die seit 2009 über terroristische Aktivitäten und Gegenmaßnahmen der Behörden auf dem Gebiet des russischen Nordkaukasus berichtet. Die Handlungen der Sicherheitskräfte werden zumeist positiv beurteilt. Die Seite war bereits mehrmals Ziel von Cyberangriffen durch Angehörige des islamistischen Imarat Kawkas..

Dort steht, dass er ein radikaler Islamist war, im Nahen Osten studiert hat, nach Russland zurückgekehrt ist, wo er Kontakte zum Untergrund knüpfte. Er hat nicht gekämpft, wurde aber nach Artikel 208 des Russischen StrafgesetzbuchsDer Artikel verbietet die Gründung oder die Teilnahme an einer illegalen bewaffneten Gruppe, Miliz o.ä. Die Gründung kann mit bis zu 15 Jahren Freiheitsentzug bestraft werden, für die Teilnahme können bis zu zehn Jahren verhängt werden. wegen Mithilfe zu einem Jahr Straflager verurteilt. Aus derselben Quelle geht hervor, dass er dabei viele Leute aus dem Untergrund bei den Rechtsschutzorganen angeschwärzt habe, aber diese Information lässt sich nicht überprüfen.

Mittlerweile laufen bei Abu Dschichad die Fäden der gesamten russischsprachigen Propaganda zusammen.

Nach seiner Entlassung ist er umgehend nach Syrien gegangen und hat unter Omar Schischani die ideologische Arbeit organisiert. Zweieinhalb Jahre war Abu Dschichad für Omar Schischanis Website zuständig. Ein wichtiges Thema auf der Website war die Teilnahme von Tschetschenen, anderen russischen Kaukasiern und Menschen aus Zentralasien am Syrienkrieg.

Mittlerweile laufen bei Abu Dschichad die Fäden der gesamten russischsprachigen Propaganda zusammen. Wobei nicht nur in Russland Kämpfer rekrutiert werden, sondern auch in Zentralasien. Außerdem will man die schon ziemlich große russische Community im IS selbst erreichen, indem man den IS als Staat für alle Muslime anpreist, die im Einklang mit dem Islam leben wollen.

Wie ist es Abu Dschichad – ohne besonderen Einfluss im hiesigen Untergrund – gelungen, die kaukasischen Wilajets zum Treueschwur auf den IS zu bewegen?

Er tat in den Jahren 2011/2012, als Doku UmarowEin tschetschenischer Guerillakämpfer. Bis 2006 stand er der Untergrundregierung tschetschenischer Separatisten vor und trat ab 2007 als Emir des Imarat Kawkas auf. Umarow bekannte sich zu mehreren Terroranschlägen in Russland. Im September 2013 wurde er bei einer Spezialoperation des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB vergiftet. noch am Leben war, nichts dafür, die Teilnahme von Mitgliedern des Imarats KawkasEiner Gruppierung, die die Errichtung eines dschihadistischen Staates im russischen Nordkaukasus anstrebt. Die Organisation wurde 2007 von Doku Umarow gegründet und in Russland sowie in der EU und den USA als terroristisch eingestuft und verboten. Sie hat keine de facto-Kontrolle über die beanspruchten Gebiete. Auch Teile der tschetschenischen separatistischen Bewegung distanzieren sich vom Imarat Kawkas. Im Jahr 2015 näherten sich einige hochrangige Vertreter dem IS an. (IK) am Syrienkrieg zu verhindern. Sie konnten dort Kampferfahrungen sammeln und in Lagern trainieren. Damals war das von der russischen Gesetzgebung nicht kriminalisiert; den IS gab es noch nicht und viele reisten nach Syrien wie zum Haddsch, um zwei, drei Monate im Dschihad zu kämpfen – wohl eine Pflicht für jeden Gesetzestreuen.

Aliaschab KebekowKebekow war der Nachfolger Doku Umarows nach dessen Tod im Jahr 2013 als Anführer des Imarat Kawkas. Er baute die Verbindungen der Organisation zu Al-Qaida aus und unterband eine Annäherung an den IS. Als Kebekow im April 2015 von russischen Spezialeinheiten getötet wurde, näherte sich das Imarat Kawkas stärker dem IS an., der nächste Anführer des Imarat Kawkas, war bereits kategorisch dagegen, dass seine Kämpfer nach Syrien fuhren, und verbot ihnen jeglichen Kontakt mit dem IS. Allerdings war das Imarat Kawkas im Vorfeld der Olympischen Spiele praktisch zerschlagen worden. Die SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. hatten seine Aktivitäten und Kommunikationssysteme lahmgelegt, viele Anführer und einfache Kämpfer waren umgebracht worden.

Die Akteure im Untergrund wurden sehr misstrauisch, in jedem Rekruten sah man einen Agenten der Geheimdienste, dort neu reinzukommen wurde äußerst schwierig.

Das Imarat Kawkas verwandelte sich im Grunde in ein Selbstmord-Projekt, die mittlere Lebensdauer eines IK-Kämpfers betrug ein Jahr, maximal zwei. Als es den Geheimdiensten gelang, Doku UmarowEin tschetschenischer Guerillakämpfer. Bis 2006 stand er der Untergrundregierung tschetschenischer Separatisten vor und trat ab 2007 als Emir des Imarat Kawkas auf. Umarow bekannte sich zu mehreren Terroranschlägen in Russland. Im September 2013 wurde er bei einer Spezialoperation des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB vergiftet. zu vergiften und damit die von ihm angekündigten Terroranschläge in Sotschi zu vereiteln, verlor das Imarat Kawkas endgültig sein Image als Organisation, die zu einem effektiven Dschihad fähig ist.

Laut unseren Quellen wurde am Vorabend der Olympischen Spiele allen, die in Syrien kämpfen wollten, grünes Licht zur Ausreise gegeben. Und tatsächlich nutzten das viele.

Gleichzeitig wurde laut unseren Quellen am Vorabend der Olympischen Spiele allen, die in Syrien kämpfen wollten, grünes Licht zur Ausreise gegeben. Und tatsächlich nutzten das viele. Aber schon bald nach Ende der Olympischen Spiele in Sotschi begannen die russischen Machthaber streng zu kontrollieren, wer nach Syrien ging. Und da beschloss Abu Dschichad: Warum sollten Omar Schischani und er nicht eine russische IS-Provinz gründen – im Kaukasus? Dies würde  ihre Position im IS merklich stärken und eine Brücke schlagen in die Heimat, die sie nicht vergessen hatten.

Er schickte Mitteilungen an die Emire der nordkaukasischen Gruppen und forderte sie auf, ihre Haltung gegenüber dem Islamischen Staat zu definieren. Eine Reihe der Emire leisteten noch im November 2014 den Schwur. Danach trat eine lange Pause ein. Nach dem Mord an Aliaschab KebekowKebekow war der Nachfolger Doku Umarows nach dessen Tod im Jahr 2013 als Anführer des Imarat Kawkas. Er baute die Verbindungen der Organisation zu Al-Qaida aus und unterband eine Annäherung an den IS. Als Kebekow im April 2015 von russischen Spezialeinheiten getötet wurde, näherte sich das Imarat Kawkas stärker dem IS an., der den Einfluss des IS noch irgendwie gezügelt hatte, wurde das Rebranding des Imarat Kawkas in Provinz des Islamischen Staates jedoch vollendet.

Wodurch unterscheidet sich der IS denn von anderen muslimischen Ländern, die im Einklang mit dem Islam leben?

Durch eine ultraradikale Auslegung der Scharianormen, die in ihrer ungezügelten Grausamkeit selbst nach Meinung der Al-Qaida-Ideologen nicht den Gesetzen der Scharia entspricht.  Der IS ist ein sehr starres totalitäres Gebilde mit einem starken Gewicht auf den Geheimdiensten, in deren russischsprachigem Teil laut der uns vorliegenden Informationen nicht wenige Tschetschenen agieren.

Sehr aktiv im IS ist die Spionageabwehr, dort werden regelmäßig Menschen hingerichtet. Einige aus dem Kaukasus hat man hingerichtet aufgrund des Verdachts der Spionage für die russische Seite, speziell für tschetschenische Machthaber, die wohl tatsächlich versuchen, dort ein Agentennetz aufzubauen.
Im IS sind Folter, brutalste Prügel, Hinrichtungen weit verbreitet, und zwar für Vergehen, die nach den Gesetzen der Scharia bei Weitem nicht einer derart strengen Bestrafung unterliegen.

In letzter Zeit äußern sich die Ideologen des IS ständig zu allen bedeutenden Ereignissen im Nordkaukasus. Zum Beispiel zu den Versuchen der SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite., salafistische Moscheen in Dagestan zu schließen. Diesen Äußerungen nach zu urteilen sehen sie den russischen Kaukasus offensichtlich als ihre Einflusssphäre an. Wie ist das so gekommen?

Unseren Geheimdiensten wurde klar, dass Syrien eine attraktive Perspektive für unsere Untergrundkämpfer bietet. Das war 2012. Damals gab es den IS noch nicht. Aber im Vorfeld der Olympischen Spiele standen die Geheimdienste vor der Aufgabe, das Problem mit dem kaukasischen Untergrund zu lösen – und zwar schnell.

Seit 2010 hatte man versucht, das Problem mit einer Strategie der kleinen Schritte zu lösen, die auf eine fortschreitende und langfristige Deradikalisierung abzielte. Es wurden Kommissionen zur Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfern geschaffen, ein Dialog zwischen Vertretern verschiedener Strömungen des Islam initiiert, gesetzestreuen Salafisten wurden mehr Freiheiten eingeräumt. Es wurde ermöglicht, neue Moscheen zu bauen, Medressen zu eröffnen, an gewaltfreien salafistischen Projekten teilzunehmen.
Dieser Prozess hat durchaus Wirkung gezeigt – die Jugend hat begriffen, dass man seinen religiösen Bedürfnissen nicht nur in der Wildnis, sondern auch im bürgerlichen Leben nachgehen kann.

Die Aktivität des islamistischen Untergrunds ist um 15 % gesunken. Aber für die Olympischen Spiele reichte das den SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. nicht, man musste in kürzester Zeit den Kaukasus von allen potenziellen Bedrohungen säubern. Daher kehrte man zu brutalen Methoden zurück, was im Grunde den Ansatz der kleinen Schritte zunichtemachte, der später dann nur in Inguschetien wiederbelebt worden ist.

Die Propagandisten des boten eine neue Formel an: Engagiert euch vor Ort, schafft eure eigene Provinz des islamischen Kalifats.

Erneut lief das volle Programm repressiver Maßnahmen. Laut unseren Quellen in den Rechtsschutzorganen und vielen Menschen im Kaukasus, wurden gleichzeitig die Grenzen für alle geöffnet, die in den Syrienkrieg ziehen wollten.

Um zu verhindern, dass diejenigen, die zum IS gingen, nach Russland zurückkehrten, wurden Gesetzesänderungen vorgenommen. Die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland wurde fortan als kriminell eingestuft und strafrechtlich mit einem Freiheitsentzug bis zu zehn Jahren geahndet. Schon der Vorsatz, nach Syrien auszureisen, brachte die Leute ins Gefängnis, wegen Anwerbung oder wegen Finanzierung des IS. Auch der IS selbst wurde den Kämpfern aus Russland gegenüber argwöhnischer. All diese Faktoren zusammengenommen haben den Zustrom zum IS erschwert und somit den russischen Zustrom nach Syrien verringert.

Aber wichtig ist eines: Zur gleichen Zeit gewöhnten sich auch die Propagandisten des IS sehr schnell an die neuen Bedingungen, und verstärkten die ideologische Indoktrinierung von Sympathisanten. Sie boten eine neue Formel an: Leute, das Kalifat fängt in euren Gemeinden an, engagiert euch vor Ort, schafft eure eigene Provinz des islamischen Kalifats. Hatten sie es also früher auf die Aufnahme der Massen in ihre Organisation abgesehen, so begannen sie nun aktiv, ihre Ideologie nach außen zu tragen, ihren Virus in Umlauf zu bringen – unter anderem nach Russland.

So reagierte beispielsweise umgehend der IS, als die SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. salafistische Moscheen in Dagestan schließen wollten. Die IS-Ideologen gaben eine Erklärung dazu ab, in der sie sich an die aufgebrachten Gläubigen richteten. Sie riefen dazu auf, nicht auf jene zu hören, die sich mit den Machthabern einigen wollten, sondern erstmal nach Hause zu gehen, ihrem Alltag nachzugehen und den richtigen Moment abzuwarten. Und dann, wenn niemand damit rechnet, den Schlag auszuführen wie die „Pariser Brüder“.

Überhaupt, wenn man sich diese Erklärungen der IS-Ideologen so anhört (zum Beispiel von Achmad Medinski, einem Dagestaner, der sich dem IS angeschlossen hatte), dann wird klar, dass sie bis ins kleinste Detail alle Vorgänge, Konflikte und Akteure im Nordkaukasus kennen. Sie wiegeln geschickt die Radikalen gegen die gemäßigten Salafisten auf. Die verspotten die gemäßigten, ziehen sie ins Lächerliche und drohen ihnen sogar offen mit dem Tod, wenn diese sich bemühen oder dazu aufrufen, den Dialog mit den russischen Machthabern zu suchen.

Überhaupt muss man begreifen, dass nur die gemäßigten Salafisten für die Ideologen des IS im russischen Kaukasus eine Gefahr darstellen. Und der Staat verfolgt diese Salafisten nunmehr, indem er einе Art „Prophylaxe für potenzielle StraftäterDie prophylaktische Registrierung ist eine Maßnahme der Polizei oder anderer Sicherheitsorgane zur Vorbeugung von Straftaten. Eine Person, die in besonderem Verdacht steht, in Zukunft eine Straftat zu begehen, kann in einem Register erfasst werden. Dies erlaubt es den Behörden, die Person zu Verhören vorzuladen.“ in Dagestan betreibt, Moscheen schließen lässt und die repressive Politik KadyrowsSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen. unterstützt.

Dem IS spielt das alles nur in die Hände. Brilliant nutzen seine Ideologen die aufgestauten ungelösten Probleme, die Unfertigkeit und Inkonsequenz unserer Politik in dieser Region für die Radikalisierung der Unzufriedenen und bauen dadurch ihre eigenen unterstützenden Kräfte vor Ort aus. Das ist gefährlich, weil wir es mit einem perfiden, mobilen, ungreifbaren Gegner zu tun haben. Die Folgen davon sind, wenn wir keine effektiven Gegenmaßnahmen finden, unvorhersehbar.

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Silowiki

Der Begriff Silowiki leitet sich von dem russischen Wort sila ab, was mit Kraft oder Gewalt übersetzt werden kann. Silowiki sind demnach Amtspersonen in Macht- oder Gewaltbehörden (russ. „silowye wedomstwa“), die mit der Wahrung und Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols in Russland betraut sind. Im Volksmund werden Silowiki auch als Personen in Uniform / mit Schulterklappen bezeichnet. Der Begriff hat sich gegen Ende der 1990er JahreDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. – also zur Regierungszeit JelzinsBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.” – im Zusammenhang mit dem Zustrom an „Schulterklappenträgern“ in die russische Elite in der Umgangs- und Mediensprache etabliert.

Zu den Silowiki werden gewöhnlich die Mitarbeiter des Verteidigungs-, Innen- und Justizministeriums, des Ministeriums für Zivilschutz sowie untergeordneter Behörden wie der Truppen des Innenministeriums gezählt. Am prominentesten sind sicherlich die Inlands- und Auslandsgeheimdienste, weniger bekannt die Staatsanwaltschaft, die NationalgardeAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Wiktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte. sowie die Drogen- und Gefängnisaufsichtsbehörden. Vertreter der nicht unumstrittenen Militarisierungsthese gehen davon aus, dass die Zahl und Bedeutung der Silowiki unter Putin stetig zunahm. Nach Berechnungen von Olga Kryschtanowskaja und Stephen White1 bestand die politische Elite unter Jelzin 1993 zu 11,2 Prozent, unter Putin 2002 zu 25,1 Prozent, 2008 zu 42,3 Prozent und unter MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. 2010 zu 20,7 Prozent aus Silowiki.

Als Gegensatz zu den (Wirtschafts-) Liberalen„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. wird den Silowiki ein Weltbild zugesprochen, welches nach einer starken Hand und autoritärer Führung verlangt und Demokratie westlicher Prägung ablehnt. Im Verlauf des Ukraine-Konflikts hat der realpolitische Einfluss der Uniformträger wieder merklich zugenommen. Die Silowiki sollten jedoch nicht als homogene Gruppe gesehen werden. So stehen beispielsweise die Staatsanwaltschaft und das ErmittlungskomiteeDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. nach der Aufspaltung in zwei Behörden in schärfster Konkurrenz zueinander, eine Folge der teile und herrsche-Taktik, die viele Beobachter für einen wichtigen Teil des Herrschaftssystems Wladimir Putins halten.2 Definitorisch ist zudem nicht geklärt, wie lange eine Person in einer entsprechenden Behörde tätig gewesen sein muss, um zu den Silowiki gerechnet zu werden. So hat etwa der langjährige Financier der regierungskritischen Zeitung Novaya Gazeta, Alexander LebedAlexander Lebed (1950–2002) war ein bekannter Militär und Politiker. Bei den Präsidentschaftswahlen 1996 erreichte er mit 14,5 Prozent den drittgrößten Stimmenanteil. Nach den Wahlen ernannte ihn Jelzin zum Sekretär des Sicherheitsrates. Kurze Zeit später wurde Lebed beschuldigt, einen Staatsstreich zu planen. Im Dezember 1996 erklärte ein Moskauer Gericht die Beschuldigung als Verleumdung, und Lebed wurde später zum Gouverneur der Region Krasnojarsk gewählt. Vier Jahre später starb er bei einem Hubschrauberunglück.ew, ebenso eine KGB-Vergangenheit wie der ehemalige DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.-Oppositionelle Gennadi Gudkow, der eine wichtige Rolle bei den Bolotnaja-ProtestenBolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. spielte.


1.Unveröffentlichtes paper von 2014. Siehe auch: Kryshtanovskaya, Olga / White, Stephen (2011): The Formation of Russia’s Network Directorate, in: Russia as a Network State: What Works in Russia when state institutions do not?, S. 19–38
2.Gel’man, Vladimir (2005): Political Opposition in Russia: A Dying Species?, in: Post-Soviet Affairs, Vol. 21/3, S. 226-246 und Vedomosti: Političeskaja sistema v dviženii
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Sergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland.

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