Medien
The Village

„Bolotnaja wird uns noch wie ein Kindergeburtstag vorkommen“

Am 6. Mai sind es fünf Jahre, dass der Marsch der Millionen auf dem Bolotnaja-PlatzDer Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12. mit heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten endete. Doch Bolotnoje Delo, der Fall Bolotnaja, ist noch nicht vorbei: Aktivisten der sogenannten Bolotnaja-BewegungBolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz., die damals festgenommen wurden, wird bis heute der Prozess gemacht. Diese Verfahren werden von Medien und Gesellschaft kaum beachtet, dabei sind sie nach russischem Recht öffentlich.

Zum Jahrestag sprach The Village mit Leuten, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, diese Prozesse zu besuchen – wie sie zuvor mitunter auch die Prozesse gegen Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. oder ChodorkowskiEinst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner 10-jährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland. besucht hatten.

Quelle The Village

Foto © Polina Kibaltschitsch

Polina Kibaltschitsch
22 Jahre, Kunsthistorikerin
Hat über 100 Verhandlungen besucht

Ich habe schon als Kind politische Nachrichten verfolgt und erinnere mich noch gut an Fernsehreportagen über Protestaktionen zum Fall Chodorkowski. In der Schule habe ich die Bücher von Soja SwetowaSoja Swetowa (geb. 1959) ist eine russische Journalistin und Menschenrechtlerin. Sie schreibt für mehrere unabhängige Medien, seit 2009 ist sie Kolumnistin bei The New Times –  eines der führenden oppositionellen Medien in Russland. Am 28. Februar 2017 wurde ihre Wohnung von Sicherheitsbehörden durchsucht. Laut Swetowa hielten sich mehrere Amtsträger über Stunden in ihrer Wohnung auf. Sie berichtete, ein Beamter habe dabei KGB-Protokolle aus den 1980er Jahren von einer Wohnungsdurchsuchung bei Swetowas Eltern geprüft. Nach ihrer Aussage kannte der Beamte einige der darin vermerkten Namen seiner Vorgänger. und Vera WassiljewaVera Wassiljewa (geb. 1975) ist eine Justiz-Journalistin und Menschenrechtlerin aus Moskau. Sie schrieb mehrere Bücher über den Gerichtsprozess gegen Alexej Pitschugin – ein 2007 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Manager des zerschlagenen Erdölunternehmens YUKOS. gelesen. Damals wurde mir klar: Du musst zu Gerichtsverhandlungen gehen, wenn du gegen das System bist.

Zum ersten Mal bin ich im Frühling 2012 zum Gericht gegangen, zum Prozess gegen Pussy Riot, aber da wurde niemand reingelassen, wir mussten draußen bleiben. Im Herbst desselben Jahren war ich dann zum ersten Mal bei einer Verhandlung. Da wurden im Zuge der Bolotnaja-ProzesseAls Bolotnaja-Prozess wird eine Reihe von Gerichtsverfahren bezeichnet. Diese wurden nach den Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz initiiert und dauern teilweise bis heute an. Der Vorwurf gegen mehr als 30 mutmaßliche Teilnehmer lautet dabei „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“. Die meisten der Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Viele Beobachter schätzen diesen Prozess als politisch-motiviert ein. vor dem Basmanny-AmtsgerichtDas Basmanny-Gericht ist ein Amtsgericht in Moskau. Dort finden seit den frühen 2000er Jahren viele als politisch-motiviert eingestufte Prozesse statt. Vor diesem Hintergrund hat sich in oppositionellen Kreisen die Bezeichnung „Basmann-Rechtsprechung“ etabliert – als gängiges Synonym für die Erosion der Gewaltenteilung und für das politische „Bestellen“ gerichtlicher Entscheidungen.  die Haftstrafen von Artjom SawjolowArtjom Sawjolow (geb. 1979) wurde im Juni 2012 verhaftet und im Februar 2014 wegen „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“ zu zwei Jahren und sieben Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Das Oberste Gericht Russlands erklärte den im Bolotnaja-Prozess verabschiedeten Schuldspruch gegen Sawjolow 2016 für ungültig.   und Denis LuzkewitschDenis Luzkewitsch (geb. 1992) wurde im Bolotnaja-Prozess angeklagt und im Februar 2014 wegen „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“ zu dreieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt.  verlängert. Ich war am 6. Mai auf dem Bolotnaja-Platz gewesen und hatte gesehen, wie unfair das alles zuging, deswegen beschloss ich, die Leute zu unterstützen.       

Viele Justizwachtmeister kennen mich bereits. Manche denken, ich bekomme Geld dafür, dass ich zu den Verhandlungen gehe. Ich weiß jetzt alles über Gerichte: die Verfahrensordnung, wie man mit Justizbeamten richtig umgeht, was man mitnehmen darf und was nicht. Wenn die Wachtmeister etwa Flugblätter oder Buttons in einer Tasche entdecken, lassen sie einen nicht hinein. Einmal haben sie bei mir eine stumpfe Nadel gefunden und wollten mich nicht durchlassen, außerdem hatte ich eine Schere dabei, die sie bei der Kontrolle nicht bemerkten. 

Du musst zu Gerichtsverhandlungen, wenn du gegen das System bist

Und einmal haben sie vor dem Moskauer Stadtgericht einem Mann ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Ildar DadinIldar Dadin (geb. 1982) ist ein Bürgerrechtsaktivist. Im Dezember 2015 wurde er nach Artikel 212.1 – wegen nicht genehmigten öffentlichen Protests – zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ende Februar 2017 wurde Dadin überraschend vorzeitig aus dem Straflager entlassen.   “ ausgezogen, und er ist mit nacktem Oberkörper in das Gebäude hineingegangen. Wenn dem Wachtmeister nicht gefällt, wie du aussiehst, kommst du nicht in den Saal. 
  
Die Justizwachtmeister wenden oft körperliche Gewalt an, nach Ende der Sitzung werfen sie die Leute buchstäblich hinaus. Im Basmanny-Gericht haben sie schon mal jemanden die Treppe hinuntergestoßen oder auf die Straße hinaus. Einmal bekam ein Mann dadurch einen Herzinfarkt und musste vom Rettungswagen abgeholt werden.

In vier Jahren war ich bei über 100 Verhandlungen

Das System ändert sich nicht von allein, man muss den Staatsapparat austauschen, die Vetternwirtschaft hält ja alles zusammen. Natürlich packt mich manchmal ein Gefühl der Ohnmacht, aber ich gehe weiterhin ins Gericht. Hauptsächlich zu Verhandlungen der Bolotnaja-Prozesse – in vier Jahren war ich bei über 100 davon.

Zuletzt war ich im Februar bei einer Sitzung im Fall Maxim PanfilowMaxim Panfilow (geb. 1986) wurde im April 2016 als mutmaßlicher Teilnehmer an Bolotnaja-Protesten festgenommen. Die Anklage lautete auf „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“. Zunächst aufgrund schwerer neurologischer Erkrankung für nicht schuldfähig erklärt, wurde er im März 2017 zu einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie verurteilt. . Zu seiner Unterstützung kamen nur Maxims Verwandte, ich war die einzige, die ihn nicht persönlich kannte – nicht mal Journalisten waren da. Obwohl zu Beginn der Bolotnaja-Prozesse pro Versammlung noch bis zu zehn Freiwillige gekommen waren. 

Die Leute wollen sich nicht belasten. Wenn sie auf dem Weg ins Café oder ins Kino keinem Polizisten über den Weg laufen, dann denken sie, es sei gar nicht so schlimm mit dem Polizeiregime, alles ok. Aber in Wahrheit liegt alles im Argen, und das sehe ich vor allem bei Gericht.

Verwandte von Angeklagten sagen, die Anwesenheit von Freiwilligen helfe ihnen sehr, deswegen gehe ich weiter zu Verhandlungen. Mit meiner Gegenwart vor Gericht signalisiere ich dem System, dass die Gesellschaft über die Willkür im Land Bescheid weiß. 


Foto © Jelena Sacharowa/Facebbok

Jelena Sacharowa
68 Jahre, Konzertmeisterin
Hat über 70 Verhandlungen besucht

An meine ersten Verhandlungen kann ich mich noch sehr gut erinnern. Das war 2013, am Nikulinski-Gericht, der Saal knallvoll. Acht Leute wurden gebracht – darunter Luzkewitsch, BarabanowAndrej Barabanow (geb. 1990) wurde im Bolotnaja-Prozess angeklagt und im Februar 2014 wegen „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“ zu drei Jahren und sieben Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Bei der Verhandlung gestand er die Gewaltanwendung, plädierte aber bei dem Anklagepunkt „Teilnahme an Massenunruhen“ für nicht schuldig.  und KriwowSergej Kriwow (geb. 1961) ist ein Bürgerrechtler und Mitglied der liberalen Partei PARNAS. Im Februar 2014 wurde er im Bolotnaja-Prozess wegen „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“ zu vier Jahren Haft verurteilt.. Den Prozess leitete eine kalt dreinblickende Richterin namens Nikischina. 

Plötzlich sackte Kriwow, der zu dem Zeitpunkt seit etwa 40 Tagen im Hungerstreik war, zusammen und sank bewusstlos auf die Bank. Verteidiger Makarow rief sofort nach Ärzten. Die eilten schnell herbei, doch die Richterin verweigerte ihnen den Einlass – die Ärzte verschwanden unverrichteter Dinge. Kriwow kam nicht wieder zu sich, also rief Makarow erneut Rettungsleute. Nikischina wies die Justizwachtmeister an, die Türen zu versperren. Die Sanitäter verstanden nicht, was los war, und bummerten gegen die Tür. Die Situation spitzte sich zu: Vor unseren Augen stirbt ein Mensch, und wir können nichts dagegen tun. 

Die Hälfte des Saales sprang auf, die Leute fingen an zu schreien, die Justizwachtmeister fischten mich und ein paar weitere Personen aus der Menge und zerrten uns zur Tür raus, einen Mann stießen sie die Treppe hinunter. Nie im Leben hatte ich so eine Angst wie damals. Klar, danach besuchte ich alle Sitzungen zum Bolotnaja-Fall – bis zur Urteilsverkündung. 

Manche Anwälte fühlen sich wie auf einer Großdemo, andere ziehen eine Ein-Mann-Show ab

Ich habe solche und solche Anwälte und Verteidiger erlebt. Die einen fühlen sich wie auf einer Großdemo, die anderen ziehen eine Ein-Mann-Show ab. Mein letzter Anwalt war so ein zugeknöpfter Lord: Seiner Meinung nach muss man gezielt durch die erste Instanz, dann Berufung einlegen und dann eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für MenschenrechteRussland hat die Europäische Menschenrechtskonvention 1998 ratifiziert. Damit trat es in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein. Im Fall um den Ölkonzern Yukos hat das Gericht im Jahr 2014 Russland zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verurteilt. Im Juli 2015 hat das russische Verfassungsgericht entschieden, dass die Umsetzung der EGMR-Urteile vom Verfassungsgericht darauf geprüft werden müssen, dass sie nicht gegen die Verfassung verstoßen und schränkte damit die Zuständigkeit des EGMR im Land ein. einreichen. 

Ich wurde 14 Mal festgenommen, meistens wegen Artikel 19.3 („Ungehorsam gegen die behördliche Anordnung eines Polizeibeamten“ – Anm. The Village), aber lange wurde ich nie auf dem Revier behalten. Meistens war das wegen EinzelprotestaktionenEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. gegen den Krieg in der UkraineDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.   , die ich unter anderem mit Ildar Dadin unternommen hatte. Ein paarmal wurde ich von der SERBEntstanden 2014 im Osten der Ukraine ist SERB (South East Radical Block) eine lose Bewegung, deren Aktivisten sich unter der Fahne des sogenannten Anti-Maidan versammeln. Auch in Russland treten sie als „Maidan-Verhinderer“ in Erscheinung: Als South East Russian Block fallen sie dort vor allem durch Vandalismus, Provokationen und Übergriffe gegen Oppositionelle auf.  provoziert, die haben mich sogar mit schwarzer Farbe übergossen. 

Manche Leute können sich Aktionen nicht erlauben. Zum Beispiel, weil sie ohnehin schon mal durch Zutun der ExtremismuszentrenDie Abteilungen zur Bekämpfung des Extremismus sind eigenständige Polizeieinheiten in allen Regionen Russlands. Sie arbeiten mit einem sehr großzügig interpretierten Extremismusbegriff. Neben Rechtsradikalen überwachen sie auch außerparlamentarische Oppositionelle und Demonstrierende jeglicher Couleur. Dafür besitzen sie weitreichende Befugnisse. Die Mitarbeiter sind an Verhaftungen beteiligt und wenden Medienberichten zufolge brutale Verhörmethoden an. ihre Arbeit verloren haben, oder weil ihre Kinder noch klein sind, oder weil sie schon so viele VerwaltungsdelikteEin Verstoß gegen das Demonstrationsrecht wird in Russland als eine Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldstrafe belegt. Bei wiederholten Verstößen kann seit Juli 2014 der Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs angewendet werden: Damit können Angeklagte zu einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden.   haben, dass ihnen das nächste Mal eine strafrechtliche Anzeige droht. Das sind die Leute, die dann zu Verhandlungen gehen. Und mein Mann geht zum Beispiel nur zu großen Demonstrationen, wo es nicht gefährlich ist.    

Die Neigung dieser Leute zu Gewalt und Obrigkeitshörigkeit – das sind reine Minderwertigkeitskomplexe

Ich glaube, die meisten SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. waren nicht besonders gut in der Schule und sind dann in der Polizeifachschule gelandet. Denen hat niemand Bücher vorgelesen, vielleicht wurden sie zu Hause sogar geschlagen. Die Neigung dieser Leute zu Gewalt und Obrigkeitshörigkeit – das sind reine Minderwertigkeitskomplexe. Einmal habe ich in einem Gefängnistransporter einen Polizisten gefragt: „Was würden Sie tun, wenn Sie auf Demonstranten schießen müssten? Die neuen Gesetze erlauben das ja.“ Er sagte: „Ich gehe in zwei Jahren in Rente – ich hoffe, bis dahin bekomme ich keinen solchen Befehl.“
 
Das Personal der obersten Behörden muss ausgetauscht werden, auch die Richter: Das sind gebrochene Individuen. Als Richter Kaweschnikow das Urteil über Wanja Nepomnjaschtschich verlas (er wurde im Bolotnaja-Fall zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt – Anm. The Village), stand ich im Saal, sah dem Richter in die Augen und stellte ihm in Gedanken die Frage: „Was geht in deinem Kopf vor, wenn du einen völlig unschuldigen Menschen einsperren lässt?“

Im Januar dieses Jahres war Kaweschnikow mein Richter bei einem Verwaltungsdelikt. Ich kam in einem T-Shirt mit einem Portrait von Nepomnjaschtschich zur Verhandlung und legte ein Foto von ihm in meine Passhülle. Den habe ich Kaweschnikow direkt in die Hand gedrückt – sein Gesicht zeigte null Reaktion. 

Es ist enorm öde. Ich schlafe bei dem monotonen juristischen Gebrabbel immer fast ein

Gerichtsanhörungen sind für mich kein Vergnügen, sondern unliebsame Notwendigkeit. Es ist enorm öde. Ich schlafe bei dem monotonen juristischen Gebrabbel immer fast ein. In letzter Zeit „koordiniere“ ich die Angeklagten draußen auf dem Korridor. Nach der Demonstration am 26. März fanden am Twerskoj-Gericht fast jeden Tag Verhandlungen statt. Massen wunderbarer junger Leute kamen herein. Die meisten hatten vor NawalnysAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Film noch nie was von KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. gehört. Sie wurden zum ersten Mal vor Gericht zitiert, kannten sich überhaupt nicht aus, einen Anwalt hatte kaum jemand. Ich fing sie an der Tür ab, fragte: „Sie sind wegen dem 26. hier, haben Sie einen Anwalt, welcher Paragraph?“, und empfahl ihnen einen Verteidiger. 

Ich glaube, der Bolotnaja-Fall wird uns noch wie ein Kindergeburtstag vorkommen. Irgendwo sitzt jetzt ein ganzer Trupp von Ermittlungsbeamten, die alle Videoaufzeichnungen von der Aktion am 26. März durchsehen und Material für neue Anklagen sammeln.  


Foto © Natalja Mawlewitsch/Facebook

Natalja Mawlewitsch
66 Jahre, Übersetzerin
Hat über 20 Verhandlungen besucht

Bis 1987 habe ich in der inneren Emigration gelebt, das war die Zeit meines passiven Widerstands gegen das System. Als in den 1990ernDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. eine neue Zeit anbrach, wurde mir bewusst, dass ich das Leben hier verbessern kann: Dieses Land ist meines, die Stadt gehört mir. Mit Putins Machtantritt gab es aber immer weniger Freiheit, und es hat sich gezeigt, dass viele sie auch gar nicht brauchen. Das war eine bittere Erkenntnis, aber ich habe mich nicht in mein Schneckenhaus verkrochen.   

Zum ersten Mal war ich bei Gericht, als der Prozess gegen Chodorkowski und LebedewDer vom Auftreten her eher unscheinbare aber höchst erfolgreiche Geschäftsmann begleitete seinen schillernden Kollegen Michail Chodorkowski durch den Boom des Erdölkonzerns YUKOS sowie durch die Strafprozesse gegen das Unternehmen. Zu Beginn der 2000er Jahre einer der reichsten Männer Russlands, war Lebedew von 2003 bis 2014 in einer Strafkolonie inhaftiert. Im Gegensatz zu Chodorkowski verfolgt er keinerlei politische Projekte. lief. Die Sitzung fand am Basmanny-Gericht statt, niemand wurde hineingelassen, die protestierende Menge stand auf der Straße. Während dem ersten YUKOSNach der Übernahme durch Michail Chodorkowskis MENATEP-Invest-Gruppe 1995 entwickelte sich das Erdölunternehmen YUKOS zum erfolgreichsten seiner Art in Russland. Ab 2003 wurde YUKOS mit rechtlich zum Teil zweifelhaften Strafrechtsprozesssen zerschlagen und weitgehend unter staatliche Kontrolle gebracht. Der Fall ist beispielhaft für den Anspruch der russischen Exekutive, zentrale wirtschaftliche Prozesse zu kontrollieren und keine politisch aktiven Unternehmer zu dulden.-Prozess hatte ich noch Zweifel, was die Schuld der Angeklagten anging, aber die wurden mit Beginn des zweiten komplett hinfällig. Der Prozess lief auf eine Inszenierung von Kafka oder IonescoEugène Ionesco (1909–1994) war ein rumänisch-französischer Dramatiker. Er gilt neben Samuel Beckett als ein führender Vertreter des absurden Theaters. Wie Beckett wird auch Ionesco häufig als Kritiker totalitärer Regime gelesen. In Russland wurde sein Werk erst Ende der 1980er Jahre uraufgeführt. hinaus – er war offensichtlich absurd.

Der YUKOS-Prozess lief auf eine Inszenierung von Kafka oder Ionesco hinaus – er war offensichtlich absurd

Das bedeutendste Gerichts-Ereignis der letzten Jahre ist natürlich der Bolotnaja-Fall. Mir ist eine Sitzung im Gedächtnis geblieben, bei der es um den geschädigten OMONOMON (Otrjad Mobilny Osobogo NasnatschenijaMobile Einheit besonderer Bestimmung) umfasst verschiedene Spezialeinheiten der Polizei. Sie werden vor allem bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen herangezogen, aber auch bei Geiselnahmen, Aktionen gegen organisierte Kriminalität oder für den Objektschutz eingesetzt. Das 1988 gegründete Format untersteht seit 2016 der neu geschaffenen Nationalgarde Russlands.-Mann German Litwinow ging, dem angeblich in den Finger geschnitten worden war. Litwinow änderte im Laufe des Prozesses seine Meinung: Von ihm hing nämlich das Schicksal von zwölf Menschen ab – und im Endeffekt sagte er, er betrachte sich nicht als Geschädigten, und wechselte in den Zeugenstand. Ich fuhr danach mit ihm im Lift und sagte irgendwas Pathetisches über Ehrlichkeit, und er antwortete: „Ja, ehrlich bin ich, aber wo soll ich jetzt arbeiten?“ Keine Ahnung, was aus ihm geworden ist.    

Man trifft bei Gericht immer dieselben 20 Leute

Normalerweise trifft man bei Gericht immer dieselben 20 Leute, die am sechsten jedes Monats Einzelwachen abhalten und auf der Nemzow-BrückeNach der Ermordung des oppositionellen Politikers Boris Nemzow im Februar 2015 formierte sich eine lose soziale Bewegung, die am Tatort auf der Großen Moskwa-Brücke ein Denkmal aus Blumen, Plakaten und brennenden Kerzen errichtete. Unabhängige Medien griffen ihre Bezeichnung für diesen Gedenkort auf – Nemzow Brücke. Da das Denkmal vandalistischen Angriffen ausgesetzt war und der Moskauer Stadtbetrieb für Brücken es wiederholt räumte, entschieden sich die Macher für die Einführung von Wachdiensten. Seitdem beaufsichtigen sie das Denkmal, dokumentieren seine Auflösungen und fordern weiterhin eine offizielle Gedenktafel. stehen. Es sind wenige, sie haben es schwer, und deshalb macht es mich traurig, dass manche sie „Großstadtirre“ nennen. 

Früher war die politische Willkür im Land wie eine Straße, auf der immer mal eine Glasscherbe liegt: Wenn du drauftrittst, tut es weh. Aber jetzt ist es, als würdest du auf Schmirgelpapier laufen – der Schmerz ist dumpf und zur Gewohnheit geworden.

Politische Gerichtsprozesse gibt es mittlerweile so viele, dass ich, würde ich zu allen hingehen, nicht mehr zum Arbeiten kommen würde. Das letzte Mal war ich vor ein paar Jahren bei Gericht, auf einer Verhandlung zum Bolotnaja-Fall. Aber ich verfolge die Prozesse immer noch – und werde auch wieder hingehen.   


Foto © Karina Starostina/Facebook

Karina Starostina
52 Jahre, Bibliothekarin
hat über 40 Sitzungen besucht

Ich habe mein Leben lang in der Gebrüder-Grimm-Kinderbibliothek gearbeitet. Meine Vorgesetzten wussten immer, dass ich politisch aktiv bin, und verbaten während meiner Arbeitszeit Gespräche über Politik. Trotzdem ließen sie mich in Ruhe – ich war eine hochgeschätzte Mitarbeiterin, in bibliothekarischen Kreisen bekannt. Jetzt werde ich woanders arbeiten. Wie es dort wird, weiß ich nicht. Für alle Fälle habe ich in sozialen Netzwerken meinen Nachnamen geändert.  

Ich gehe nur zu denen, deren Ideen ich verstehe. Zu Prozessen von Nationalisten gehe ich nicht

Meine erste Bolotnaja-Verhandlung war die gegen Mischa KossenkoMichail Kossenko (geb. 1975) wurde im Bolotnaja-Prozess wegen „Teilnahme an Massenunruhen“ und „lebensgefährlicher Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“ angeklagt. Aufgrund einer gerichtlich-festgestellten psychischen Erkrankung wurde er im Oktober 2013 für schuldunfähig erklärt, das Gericht verordnete eine ambulante Zwangsmedikation.  vor dem Samoskworezki-Gericht am 8. Oktober 2013 – der wurde damals für unzurechnungsfähig erklärt. An sich bin ich feige, aber an diesem Tag waren die Umstände günstig: Ich hatte früher Feierabend, und außerdem interessiere ich mich für Psychiatrie. Ich wurde damals nicht in den Saal gelassen und stand im Endeffekt mit einer Gruppe von Unterstützern im Hof.

Das Urteil steht oft schon im Vorhinein fest, die Schablone ist fertig

Ich habe eine ganz einfache Motivation: Die Leute des Bolotnaja-Falls haben für uns alle gesessen. Deswegen muss, wer kann, zu diesen Prozessen gehen. Ich gehe nur zu denen, deren Ideen ich verstehe. Viele Liberale„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. gehen auch zu Prozessen von Nationalisten. Ich gehe da nicht hin.

Das Urteil steht oft schon im Vorhinein fest, die Schablone ist fertig. Wobei es unmöglich ist, den Ausgang eines Falles vorherzusagen, egal, was rundherum passiert und wie gut die Anwälte sind. 

Ich gehe kein Risiko ein, gebe acht, nicht im Polizeitransporter zu landen. Ich wurde viermal festgenommen, aber es wurde nie ein Protokoll aufgenommen. Meistens war das bei Mahnwachen auf der Nemzow-Brücke.    

dekoder unterstützen

Weitere Themen

Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

Boris Nemzow

Boris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind.

Gnosen
en

Bolotnaja-Bewegung

Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die ProtesteNachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. gegen WahlfälschungWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der administrativen Ressource. und das Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-ProzessAls Bolotnaja-Prozess wird eine Reihe von Gerichtsverfahren bezeichnet. Diese wurden nach den Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz initiiert und dauern teilweise bis heute an. Der Vorwurf gegen mehr als 30 mutmaßliche Teilnehmer lautet dabei „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“. Die meisten der Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Viele Beobachter schätzen diesen Prozess als politisch-motiviert ein.. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-PlatzDer Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12..

Abwertend ist die Bezeichnung zum einen, weil „Bolotnoe dwishenie“ wörtlich „Sumpfbewegung“ bedeutet. „Sumpfplatz“ heißt dieser Abschnitt der Flussinsel in der Moskwa, weil der angrenzende Kanal in den 1780er Jahren zur Austrocknung der Sümpfe angelegt wurde, die alljährlich nach der Schneeschmelze entstanden.1 Der Begriff „Sumpfbewegung“ suggeriert jedoch auch eine aussichts- und zahnlose Form von Protest, die sich von vorneherein auf die Bedingungen von Polizei und Machthabern einlässt. Bereits in den Jahren vor 2011 bestimmten die Moskauer Behörden den Platz oft als Ort für regimekritische Kundgebungen, weil er trotz seiner zentralen Lage relativ abgeschieden ist und sich ohne Schwierigkeiten überwachen und absperren lässt. Bei der Vorbereitung der ersten Großkundgebung für faire Wahlen am 10.12.2011 konnte sich die radikalere Fraktion, die auf dem ManegenplatzDer Manegenplatz liegt im Stadtzentrum Moskaus: Im Osten steht der Kreml, im Norden das ehemalige Hotel Moskwa und im Süden die namensgebende Manege. Der Platz ist ein Kristallisationspunkt der Geschichte, ein Schauplatz wichtiger politischer Auseinandersetzungen und ein Gedächtnisort in der Erinnerungskultur Russlands. Die Verkleinerungsform Maneshka steht heute aber vor allem für die nationalistischen Ausschreitungen, die sich in den Jahren 2002 und 2010 auf dem Platz abspielten. direkt vor dem Kreml demonstrieren wollte, nicht gegen moderatere Protestteilnehmer durchsetzen, die mit der Moskauer Stadtverwaltung auf den Bolotnaja-Platz als Demonstrationsort übereinkamen.2

Vor allem aber impliziert die Bezeichnung, die Proteste hätten sich auf Moskau (und hier vor allem auf eine „kreative“ oder Mittelklasse) beschränkt – obwohl in den meisten Regionen des Landes demonstriert wurde, in einigen proportional gesehen sogar mehr als in der Hauptstadt3. SoziologInnen, die die Wahlproteste als eine eher oberflächliche Modeerscheinung ansehen, stellen mit der Bezeichnung „Bolotnoe dwishenie“ einen Kontrast zu SozialprotestenWeit verbreitet sind in Russland Proteste zu Sozialthemen wie Lohnrückstände, Sozialabbau oder LKW-Maut. Im Gegensatz zu Protestaktionen der Oppositionellen und Aktionskünstler wird jedoch über sie gerade von den westlichen Medien selten berichtet. Die Aktionsformen reichen vom Bummelstreik bis zur Selbstverbrennung. Von einigen Beobachtern als unpolitisch abgetan, gilt der Sozialprotest anderen als der wahrhaft politische, da es um konkrete Interessen statt eines abstrakten Wandels geht. her, die sie als stärker mit den tatsächlichen Interessen der Bevölkerung verbunden ansehen.4 Allerdings war die Grenze zwischen beiden Protestanliegen gerade in einigen Provinzregionen durchaus fließend.

Ein verwandter Begriff ist Bolotnoe delo, also der Bolotnaja-Prozess. Er bezieht sich auf die Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem und um den Bolotnaja-Platz sowie die anschließenden Gerichtsverfahren gegen einige der Verhafteten und andere, die erst später wegen angeblicher Aufwiegelung zu Massenunruhen festgenommen wurden. Insgesamt wurden am 6. Mai nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet.5 In den folgenden Wochen und Monaten führten Ermittler eine Reihe von Durchsuchungen und Verhaftungen durch, wobei in einem Fall ein aus Moskau geflüchteter politischer Aktivist durch den russischen Geheimdienst aus Kiew entführt wurde, während er dort Asyl beantragte. Insgesamt wurden über 30 Personen angeklagt, die meisten von ihnen verbrachten mehrere Monate in Untersuchungs- oder Lagerhaft bzw. in der Zwangspsychiatrie. Es wurden Haftstrafen von bis zu 4,5 Jahren verhängt. Die Bandbreite der Angeklagten reicht von Demonstrationsneulingen bis hin zu linken, rechten, liberalen und anarchistischen AktivistInnen der Geburtsjahrgänge 1955 bis 1992. Vier der Inhaftierten sind im November 2016 noch hinter Gittern, die anderen sind – zum Teil per Amnestie oder auf Bewährung – freigekommen, bzw. befinden sich im Ausland.6

Während Untersuchungskomitee und Staatsanwaltschaft, gestützt auf Aussagen der Polizei, die Angeklagten als Teilnehmer gewalttätiger Massenunruhen ansahen, kam eine öffentliche, dem Protest und der politischen Opposition nahestehende, Kommission nach Befragung von über 600 Zeugen und Auswertung umfangreicher Foto- und Videodaten zu dem Schluss, die Zusammenstöße seien von den Behörden bewusst provoziert worden.7 Die Verhaftungen und Gerichtsverhandlungen im Rahmen des Prozesses waren ihrerseits von regelmäßigen Solidaritätsprotesten begleitet – bis weit in das Jahr 2013 hinein blieb der „Bolotnaja-Prozess“ eines der wichtigsten politischen Protestthemen in der Hauptstadt, wobei wegen der im Juni 2012 beschlossenen weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor allem Einzelpersonen oder kleinere Gruppen protestierten.8


1.Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur, Berlin, S. 11
2.ebd., S. 171
3.ebd., S. 82
4.z. B. Kleman, Karin (2014): К voprosu о lokalʼnom i globalʼnom v nizovych socialʼnych dviženijach Rossii v 2005–2010 godach, in: Politika apolitičnych: Graždanskie dviženija v Rossii 2011–2013 godov, Moskau, S. 71-105, insbesondere S. 100-103
5.ovdinfo.org: Čelovek iz avtozaka: političeskie zaderžanija v Moskve: Godovoj doklad OVD-Info za 2012 god
6.Detaillierte Informationen zu den einzelnen Angeklagten und den jeweiligen Verfahren und Urteilen bieten die Webseiten politpressing.org, 6may.org, rosuznik.org und bolotnoedelo.info.
7.sh. die Webseite der Kommission „Runder Tisch des 12. Dezember“ unter www.rt12dec.ru und ihre Publikation Bolotnoe delo: ItogiDie Diskussionssendung Itogi (dt. Bilanz) war eine analytische Talkrunde über aktuelle politische Ereignisse. Sie wurde in den Jahren 1994 bis 2001 mit hohen Einschaltquoten auf NTW gezeigt. obščestvennogo rassledovanija: Vyderžki iz Doklada Komissii «Kruglogo stola 12 dekabrja» po obščestvennomu rassledovaniju sobytij 6 maja 2012 goda na Bolotnoj ploščadi, Moskau 2013
8.Siehe dazu die quantitativen Erhebungen von OVD-Info unter reports.ovdinfo.org – zum Jahr 2012 gibt es eine Zusammenfassung des Berichts auch auf Englisch.
dekoder unterstützen
Weitere Themen

Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Meeting am 10. Dezember auf dem Bolotnaja-Platz

Nachdem erste Meldungen über Manipulationen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 publik wurden, gab es zunächst kleinere Protestaktionen in Moskau. Eine Woche später fand am 10. Dezember 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte Russlands statt, als Zehntausende saubere Neuwahlen forderten. Es entstand eine neue Protestbewegung, die vom Staat über die folgenden Monate jedoch wieder unterdrückt wurde.

Farbrevolutionen

Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.

Alexej Nawalny

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde im sogenannten Kirowles-Prozess vor Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Doch seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 geht zunächst weiter. Jan Matti Dollbaum über die Hintergründe.

Mitja Aleschkowski

Aleschkowski ist ein Fotograf, Blogger und Aktivist. In Russland wurde er 2012 bekannt, als er durch seine Koordination wesentliche Hilfe bei einer verheerenden Flutkatastrophe leistete. Anschließend baute er in Russland eine erfolgreiche zivilgesellschaftliche Hilfsorganisation auf.

Ermittlungskomitee

Das Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen.

Itogi

Die Diskussionssendung Itogi (dt. Bilanz) war eine analytische Talkrunde über aktuelle politische Ereignisse. Sie wurde in den Jahren 1994 bis 2001 mit hohen Einschaltquoten auf NTW gezeigt.

Jedinaja Rossija

Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.

weitere Gnosen
© Rock Films (All rights reserved)