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Bestrafter Protest

Seit Juli 2014 ist in Russland ein Gesetz in Kraft, nach dem Ordnungsverstöße gegen das Demonstrationsrecht als Straftat geahndet werden können. Nun ist das neue Gesetz zum ersten Mal angewendet worden: Für vier Protestaktionen im Laufe des vergangenen Jahres muss der Aktivist Ildar Dadin für drei Jahre ins Lager. Damit fällt die Strafe sogar höher aus, als vom Staatsanwalt gefordert. Beobachter sehen darin eine Warnung davor, sich im politischen Protest zu engagieren.

Quelle Vedomosti

Der politische Aktivist Ildar DadinIldar Dadin (geb. 1982) ist ein Bürgerrechtsaktivist. Im Dezember 2015 wurde er nach Artikel 212.1 – wegen nicht genehmigten öffentlichen Protests – zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ende Februar 2017 wurde Dadin überraschend vorzeitig aus dem Straflager entlassen.   ist vom Basmanny-GerichtDas Basmanny-Gericht ist ein Amtsgericht in Moskau. Dort finden seit den frühen 2000er Jahren viele als politisch-motiviert eingestufte Prozesse statt. Vor diesem Hintergrund hat sich in oppositionellen Kreisen die Bezeichnung „Basmann-Rechtsprechung“ etabliert – als gängiges Synonym für die Erosion der Gewaltenteilung und für das politische „Bestellen“ gerichtlicher Entscheidungen.  in Moskau wegen wiederholten Verstoßes gegen das Demonstrationsrecht zu drei Jahren Lagerhaft im allgemeinen Vollzug verurteilt worden. Er ist damit die erste Person in Russland, deren Verurteilung mit dem neuen Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs begründet wurde. Dieser Artikel stellt den wiederholten Ordnungsverstoß bei der Ausrichtung bzw. Durchführung von Versammlungen, Demonstrationen, Aufmärschen oder MahnwachenEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. unter Strafe. Der Staatsanwalt hatte nur zwei Jahre Lagerhaft im allgemeinen Vollzug beantragt – also ein weniger strenges Strafmaß, als es Richterin Natalja Dudar letztlich verhängte. Dadin lehnte es ab, sich schuldig zu bekennen.

Ildar Dadin wurde die Teilnahme an vier Aktionen im Jahr 2014 angelastet, wobei nach Auskunft seiner Anwältin Xenija Kostromina für drei dieser Fälle bereits rechtskräftige Gerichtsentscheidungen erfolgt waren; im vierten Fall war das Verwaltungsverfahren im Hinblick auf  die Eröffnung eines Strafverfahrens eingestellt worden. Dem Aktivisten wird die Beteiligung an Protestaktionen am 6. und 23. August, am 13. September sowie am 5. Dezember 2014 angelastet. Bei der letzten Aktion hatten acht Aktivisten mit einem Transparent „Gestern Kiew – morgen Moskau“ die Straße blockiert, Fackeln angezündet und sich in Richtung LubjankaDer Lubjanskaja-Platz (Lubjanka) ist ein Platz im Zentrum Moskaus, an dem die Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB liegt. Im selben Gebäude hatte zuvor der sowjetische Geheimdienst KGB sein Hauptquartier. Der Begriff „Lubjanka“ wird in der Umgangssprache sowohl für den Platz als auch für die „Organe der Staatssicherheit“, d. h. Geheimdienste verwendet. bewegt. Dadin war am 15. Januar auf dem ManegenplatzDer Manegenplatz liegt im Stadtzentrum Moskaus: Im Osten steht der Kreml, im Norden das ehemalige Hotel Moskwa und im Süden die namensgebende Manege. Der Platz ist ein Kristallisationspunkt der Geschichte, ein Schauplatz wichtiger politischer Auseinandersetzungen und ein Gedächtnisort in der Erinnerungskultur Russlands. Die Verkleinerungsform Maneshka steht heute aber vor allem für die nationalistischen Ausschreitungen, die sich in den Jahren 2002 und 2010 auf dem Platz abspielten. festgenommen worden. Er erhielt 15 Tage Arrest. Am 30. Januar wurde er im Gerichtstermin dem Ermittlungsrichter überstellt, wo die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit verhandelt wurde. Am 3. Februar wurde Dadin unter Hausarrest gestellt. Der Ermittlungsrichter hatte Untersuchungshaft gefordert, mit dem Hinweis darauf, dass Dadin am Kiewer Maidan beteiligt gewesen sei. Zuvor waren Verfahren nach Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs auch gegen die Aktivisten Wladimir Ionow, Mark Galperin und Irina Kalmykowa eröffnet worden. Sie alle hatten sich an anderen oppositionellen Aktionen beteiligt.

Die Verschärfung des Demonstrationsrechts nahm nach den Ereignissen auf dem Bolotnaja-Platz am 6. Mai 2012Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. ihren Anfang. Einen Monat später wurde ein Gesetz verabschiedet, das die Strafen für Ordnungverstöße bei der Durchführung von Demonstrationen drastisch erhöhte. Im Juli 2014 traten dann die Änderungen im Strafgesetzbuch in Kraft. Vorgeschlagen hatten diese Gesetzesänderungen die StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.-Abgeordneten Igor Sotow (von der Partei Gerechtes Russland„Gerechtes Russland“ (Sprawedliwaja Rossija, SR) ist eine von drei Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie begreift sich selbst als sozialdemokratisch. Mit Unterstützung des Kreml im Jahr 2006 als Mitte-Links-Alternative zur Regierungspartei Einiges Russland geschaffen, hat sie sich in den letzten Jahren zu einer gemäßigt-oppositionellen Kraft entwickelt. Parteiausschlüsse prominenter Oppositioneller zeigen jedoch, dass die Partei nicht zuviel Opposition wagen kann.„Gerechtes Russland“ (Sprawedliwaja Rossija, SR) ist eine von drei Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie begreift sich selbst als sozialdemokratisch. Mit Unterstützung des Kreml im Jahr 2006 als Mitte-Links-Alternative zur Regierungspartei Einiges Russland geschaffen, hat sie sich in den letzten Jahren zu einer gemäßigt-oppositionellen Kraft entwickelt. Parteiausschlüsse prominenter Oppositioneller zeigen jedoch, dass die Partei nicht zuviel Opposition wagen kann.) sowie Andrej Krassow und Alexander SidjakinDer Jurist Alexander Sidjakin (geb. 1977) machte nach seinem Einstieg in die Politik zunächst in der Region Baschkortostan bei der Partei „Gerechtes Russland“ Karriere. Seit 2011 saß er dann für die Regierungspartei „Einiges Russland“ im nationalen Parlament. Dort wirkte an der Verschärfung des Demonstrationsrechts mit und initiierte das NGO-Agentengesetz. (beide von der Partei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.). Sidjakin sagte, die Änderungen seien notwendig, um zu verhindern, dass sich die ukrainischen Ereignisse in Russland wiederholen. Artikel 212.1 des Strafgesetzbuches sieht bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug vor. Bestraft wird der wiederholte Ordnungsverstoß bei der Ausrichtung bzw. Durchführung von Versammlungen, Demonstrationen, Aufmärschen oder Mahnwachen. Dazu müssen innerhalb von 180 Tagen mehr als zwei Ordnungswidrigkeiten nach Artikel 20.2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erfolgt sein.

Zu dem Urteil erklärt Sidjakin: „Es widerspricht meiner Überzeugung als Jurist, das Urteil zu kommentieren, ohne alle Seiten des Verfahrens zu kennen. Das Strafmaß hat vier Funktionen: Schutz, Wiedergutmachung, Prävention und Bestrafung. Die Verteidigung wird wohl Berufung einlegen, und das Gericht wird alle ihre Argumente prüfen“, erklärt Sidjakin. Der Präsident habe in seiner letzten Ansprache gesagt, dass für kleinere Vergehen trotz allem administrative und keine strafrechtlichen Sanktionen in Betracht kommen müssten, bemerkt der Abgeordnete Rafael Mardanschin (Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.), Mitglied des Strafrechts-Ausschusses der DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.. „Aber die Ansprache liegt noch nicht lange zurück und die Anstrengungen zur Humanisierung haben gerade erst begonnen“.

Der Menschenrechtsaktivist Pawel TschikowPawel Tschikow ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte in Russland und leitet die Menschenrechtsorganisation AGORA. Er setzt sich für die Rechte von Opfern staatlicher Behörden ein und ist Mitglied im Menschenrechtsrat des Russischen Präsidenten. sagt, dass dies das erste Urteil nach dem neuen politischen Artikel des Strafgesetzbuches sei und dass es kurz vor Beginn des Wahljahres Angst verbreiten solle: „Ein Urteil, das nicht mit Freiheitsentzug verbunden ist, hätte eine Amnestie bedeutet. Und auch bei der Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis wäre er freigekommen, weil er sich schon fast ein Jahr unter Hausarrest befindet. Ein solches Urteil signalisiert, dass von den Richtern in Bezug auf diesen und andere Artikel keinerlei Erbarmen und Nachsicht zu erwarten sind.“ Laut TschikowPawel Tschikow ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte in Russland und leitet die Menschenrechtsorganisation AGORA. Er setzt sich für die Rechte von Opfern staatlicher Behörden ein und ist Mitglied im Menschenrechtsrat des Russischen Präsidenten. wird bereits am Dienstag bekanntgegeben, welches Strafmaß der Staatsanwalt für Ionow beantragt: „Ionow könnte wegen seines fortgeschrittenen Alters verschont bleiben. Kalmykowa hat sich bereits schuldig bekannt. Aber Galperin muss sich leider auf eine echte Haftstrafe gefasst machen.“

Es werden Präzedenzfälle geschaffen, um ein Signal an alle zu senden, die bereit sind, sich in der ProtestbewegungNachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. zu engagieren – so der Politologe Konstantin Kalatschew. „Vor dem Hintergrund der sozialen Krise wird der politische Protest zu einer gefährlichen Sache.“ Der Politologe hält solche Methoden jedoch für sinnlos, weil „man den Menschen den politischen Protest nicht aberziehen kann. Sie wissen, worauf sie sich einlassen und sind bereit, das Risiko einzugehen.“

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Piket

Ein Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen.

Das Wort Piket kommt aus dem Französischen (picquet) und ist dann über das Englische (picket) in die russische Sprache gelangt. Ursprünglich bezeichnete es einen spitzen Pfosten oder Pfahl, im übertragenen Sinn dann einen kleinen militärischen Vorposten und schließlich einen Streikposten. Heute steht es für kleine Proteste, die anders als das Miting (meeting) ohne Redner und Bühne auskommen und im Gegensatz zum Protestmarsch stationär sind.

Ein Piket kann vor Eingängen zu Behörden oder Unternehmen stattfinden, die Gegenstand eines Streiks oder Protests sind, aber auch einfach an belebten Orten, wo möglichst viele Passanten die Botschaft mitbekommen. Auch eine Mahnwache oder ein stummer Protest kann als Piket bezeichnet werden. Ein zentrales Attribut sind Poster, Plakate, Transparente oder Fotos beziehungsweise Kerzen oder sonstige symbolische Gegenstände, die die Botschaft des Piket verdeutlichen.

Eine besondere Bedeutung hat in Russland der Einzelprotest (odinotschny Piket) erlangt. Erstens ist dafür keine besondere Organisation oder Absprache erforderlich, was angesichts der schwachen nichtstaatlichen Institutionen in Russland von Vorteil ist. Zweitens können Einzelne hier wie anderswo inzwischen ein Publikum erreichen, das früher großen Gruppen mit weithin sichtbaren Transparenten und Zugang zu Medien vorbehalten war – dank neuer Technologien, vom privaten PC mit Drucker bis hin zur Smartphone-Kamera mit Internet-Verbindung.1 Vor allem aber müssen nach dem Versammlungsgesetz vom Juni 2004 Einzelproteste nicht vorher mit den Behörden abgesprochen werden – im Gegensatz zu anderen Formen öffentlicher Zusammenkünfte, bei denen die Anmeldepflicht in der Praxis als staatliches Vetorecht gehandhabt wird. Damit ist das Piket oftmals die einzige realistische Möglichkeit, Protest kundzugeben.

Allerdings wird auch diese Protestform in den letzten Jahren mit immer stärkeren Restriktionen belegt. Immer wieder wird von Provokateuren berichtet, die sich unaufgefordert zu einzelnen Protestierenden gesellen und deren Piket somit formal in eine anmeldepflichtige Versammlung verwandeln, die mit sofortiger Verhaftung geahndet wird. Regelmäßig werden Einzelproteste auch ganz ohne gesetzliche Grundlage von der Polizei unterbunden.2

Auch die Gesetzgebung ist in den letzten Jahren deutlich verschärft worden. Im Juni 2012, einen Monat nach dem Marsch der Millionen zum Bolotnaja-PlatzDer Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12. in Moskau, der mit Massenverhaftungen endete und zu weiteren Protesten führte, wurde das Versammlungsgesetz geändert. Unter anderem können regionale Gesetzgeber jetzt eine minimale Distanz von bis zu 50 Metern zwischen einzelnen Protestierenden vorschreiben. Vor allem aber dürfen Gerichte eine Reihe individueller Proteste nachträglich als Versammlung qualifizieren, wenn eine „gemeinsame Absicht und Organisation“ vorliegt.3 Dadurch wiederum können Protestierende mit ebenfalls verschärften Strafen (jeweils bis zu 20.000 Rubeln) belegt werden. Es folgten Gesetze in mehreren Regionen, die zusätzlich – auch für Einzelproteste – Sperrzonen etwa um Sporthallen, Kliniken und Schulen festlegten.4

Im Juli 2014 folgte eine weitere Verschärfung, die die Autoren der Gesetzesnovelle mit den Ereignissen in der Ukraine begründeten. Jetzt drohen bei dreimaligem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz innerhalb von sechs Monaten eine Geldstrafe von bis zu einer Million Rubel beziehungsweise in Höhe des gesamten Einkommens über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren – aber auch bis zu fünf Jahren Haft oder Zwangsarbeit.5 Drei Verfahren nach dem neuen Gesetz laufen bereits. Angeklagt sind drei politische Aktivisten aus Moskau und dem Umland, die mehrmals, darunter in Form eines individuellen Piket, gegen Wladimir Putin und seine Politik protestiert haben. Ildar DadinIldar Dadin (geb. 1982) ist ein Bürgerrechtsaktivist. Im Dezember 2015 wurde er nach Artikel 212.1 – wegen nicht genehmigten öffentlichen Protests – zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ende Februar 2017 wurde Dadin überraschend vorzeitig aus dem Straflager entlassen.   (geb. 1982) verurteilte das Bassmanny-Gericht in Moskau am 7. Dezember 2015 zu einer dreijährigen Haftstrafe, statt der von der Staatsanwaltschaft geforderten zwei Jahre. Am 22. Februar 2016 ordnete das Oberste Gericht seine Freilassung an.
Die Prozesse gegen Wladimir Ionov (geb. 1939), der seit den 1980er Jahren Einzelproteste veranstaltet und sich nach Verfahrensbeginn gegen ihn in die Ukraine absetzte, und Mark Galperin (geb. 1968) sind noch nicht abgeschlossen. Alle drei werden vom Menschenrechtszentrum der Organisation MemorialEine international aktive russische Menschenrechtsorganisation. 1987/88 u. a. von dem Wissenschaftler und Dissidenten Andrej Sacharow gegründet, widmet sich Memorial der historischen Aufarbeitung der politischen Repressionen und der sozialen Fürsorge für Überlebende des Arbeitslagersystems Gulag. Auch aktuell setzt sich Memorial für die Wahrung der Menschenrechte ein. Die Organisation ist regelmäßig Ziel von Einschüchterungs- und Behinderungsversuchen seitens der russischen Behörden. als politische Häftlinge eingestuft und haben Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht.6


1.Gabowitsch, Mischa (2012): Social Media, Mobilization and Protest Slogans in Moscow and Beyond, in: Digital Icons 7
2.etwa in Sevastopol auf der annektierten Krim, ovdinfo.org: Ljudi v štatskom sorvali odinočnyj piket v Sevastopole
3.Federalʼnyj zakon o sobranijach, mitingach, demonstracijach, šestvijach i piketirovanijach: Artikel 7, Absatz 1.1 in der Fassung vom 8.6.2012
4.Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur, Berlin, S. 260
5.Artikel 212.1 des Russischen Strafgesetzbuches: Wiederholter Verstoß gegen die Vorschriften zur Organisation oder Durchführung von Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Märschen oder Mahnwachen; Fassung vom 22.07.2014
6.zum neuen Gesetz und seiner Anwendung siehe: Mediazona: 212.1. Skolʼko raz povtorjatʼ
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Anti-Krisen-Marsch „Frühling“

Im Zuge der wirtschaftlichen Rezession, der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine und der westlichen Sanktionen rief ein breites Oppositionsbündnis für den 1. März 2015 zu landesweiten Demonstrationen auf. Der Anti-Krisen-Marsch Frühling sollte in 16 Städten zugleich stattfinden und dem Widerstand gegen die Politik Wladimir Putins Ausdruck verleihen, die nach Meinung der Initiatoren zu dieser Krise geführt hatte.

Zu den offiziellen Forderungen der Demonstranten zählten u. a. ein Ende des Konflikts mit der Ukraine, freie und faire Wahlen, Bekämpfung der Korruption und die Aufhebung der staatlichen Zensur.

Wenige Tage vor der Protestaktion wurde mit Boris Nemzow einer der Hauptinitiatoren ermordet. Anstatt des geplanten Anti-Krisen-Marschs fand in Moskau ein Trauermarsch statt, an dem etwa 50.000 Menschen teilnahmen.

Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Bolotnaja-Bewegung

Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz.

Meeting am 10. Dezember auf dem Bolotnaja-Platz

Nachdem erste Meldungen über Manipulationen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 publik wurden, gab es zunächst kleinere Protestaktionen in Moskau. Eine Woche später fand am 10. Dezember 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte Russlands statt, als Zehntausende saubere Neuwahlen forderten. Es entstand eine neue Protestbewegung, die vom Staat über die folgenden Monate jedoch wieder unterdrückt wurde.

Meeting am 5. Dezember auf dem Tschistoprudny bulwar

Nach den Wahlfälschungen bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember 2011 fanden am nächsten Tag mehrere Protestaktionen in Moskau statt, von denen das Meeting auf dem Tschistoprudny bulwar die größte war. Mehrere tausend Menschen forderten saubere Neuwahlen. Hieraus entwickelte sich eine Protestbewegung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen im März 2012 anhielt und erst danach langsam abebbte.

Alexej Nawalny

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde im sogenannten Kirowles-Prozess vor Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Doch seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 geht zunächst weiter. Jan Matti Dollbaum über die Hintergründe.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)