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Kommersant-Vlast

Kampf der Patrioten

Bislang galten sie als Brüder im Geiste, nun bekämpfen sie sich öffentlich: Dimitri KisseljowDer Journalist Dimitri Kisseljow spielt in dem gelenkten russischen Staatsjournalismus eine zentrale Rolle. 2008 wurde er Vizedirektor der staatlichen Medienholding WGTRK. Seit 2014 leitet er die staatliche Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja., Chef der staatlichen Medienagentur Rossija SewodnjaRossija Sewodnja (dt. „Russland Heute“) ist staatliche Nachrichtenagentur und Medienunternehmen mit Sitz in Moskau. Das Unternehmen ging 2013 aus der Nachrichtenagentur RIA Novosti hervor. Unter der Dachmarke Sputnik betreibt es außerdem ein Internetportal, das nach eigener Angabe Nachrichten in über 30 Sprachen bietet. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung RBCdaily bekam Rossija Sewodnja im Jahr 2015 rund 263 Millionen Euro zum Ausbau des Programms. , und der erzkonservative Dumaabgeordnete Jewgeni FjodorowSeit 2011 ist Jewgeni Fjodorow (geb. 1963) Abgeordneter der Staatsduma. Zudem ist er Vorsitzender der Nationalen Befreiungsbewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Russischen Föderation zu vergrößern. Fjodorow gilt als rechts-nationalistisch und sieht regelmäßig Verschwörungen des Westens gegen Russland am Werk. So behauptete er unter anderem 2014, Rockmusik sei „von den USA initiierte Sabotage“ und im März 2015 äußerte er den Verdacht, die Ermordung des oppositionellen Politikers Boris Nemzow sei von der CIA organisiert worden.. Kisseljow wird von Kritikern gerne als „Chefpropagandist des Kreml“ bezeichnet, Fjodorow sitzt der Nationalen BefreiungsbewegungGegründet im Jahr 2011 vom Parlamentsabgeordneten Jewgeni Fjodorow. Die Organisation behauptet, Russland sei kein souveräner Staat, sondern werde seit dem Zerfall der Sowjetunion faktisch von den USA kontrolliert – u. a. über die Abhängigkeit des Finanzwesens vom US-Dollar. Die Bewegung setzt sich etwa dafür ein, das in der Verfassung verankerte Verbot einer staatlichen Ideologie abzuschaffen. Sie hat nach eigenen Angaben über 160.000 Mitglieder. vor. Ausgerechnet die wirft Kisseljow nun „Trumpophilie“ vor.

Was der Konflikt vor allem mit Putin, der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. und dem DonbassDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    zu tun hat – und nur am Rande mit Trump – das analysieren Andrej Perzew und Gleb Tscherkassow im Kommersant-Vlast.

Quelle Kommersant-Vlast

In der Sendung vom 19.02. holte Kisseljow zum Gegenschlag gegen Jewgeni Fjodorow und die „Nationale Befreiungsbewegung“ aus / Foto © Screenshot aus der Sendung „Westi Nedeli“ vom 19.02.2017

Bis vor Kurzem schienen Dimitri Kisseljow und Jewgeni Fjodorow noch auf der gleichen Seite der Barrikaden zu stehen. Kisseljow ist Fernsehmoderator und Generaldirektor von Rossija Sewodnja, Fjodorow sitzt für die Regierungspartei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. in der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. und ist außerdem Vorsitzender der Nationalen Befreiungsbewegung (NOD). Sei es die bedingungslose Unterstützung des Präsidenten Wladimir Putin und all seiner Vorhaben, sei es die harte Kritik an den USA und der Außenpolitik des Weißen Hauses, die klare Ablehnung der derzeitigen ukrainischen Führung – in vielerlei Hinsicht wirkten die beiden wie Brüder im Geiste.

In seiner Sendung Westi Nedeli [dt. Nachrichten der Wochedek] behauptete Dimitri Kisseljow unter anderem, dass Russland die USA in „radioaktive Asche verwandeln“Gemeint ist eine Sendung vom 16. März 2014 – dem Tag, an dem das sogenannte Referendum über den Status der Krim stattfand. Kisseljow präsentierte dabei eine (aus dem Zusammenhang gerissene) US-amerikanische Meinungsumfrage, laut der ein großer Teil der US-Amerikaner Putin für einen stärkeren Leader hält als Obama. Kisseljow fügte hinzu, dass Russland das einzige Land der Welt sei, das „die USA in radioaktive Asche verwandeln“ könne. Der Ausspruch Kisseljows wurde alsbald zu einem Mem. Im Oktober 2016 kritisierte Präsident Wladimir Putin indirekt die Wortwahl Kisseljows. könne, er prangerte nicht-systemische OppositionelleDie Unterscheidung zwischen systemischer und nicht-systemischer Opposition soll verdeutlichen, dass manche oppositionelle Parteien den Kurs des Präsidenten tragen und somit zum „System Putin“ gehören. Dagegen ist der gemeinsame Nenner der nicht-systemischen Opposition die Ablehnung dieses Systems. Zu der Nicht-System-Opposition zählen liberale oder sozialdemokratische Parteien, die die demokratische Verfassung anerkennen, genauso wie marginalisierte rechts- oder linksradikale Gruppen. und auch den durch und durch verdorbenen Westen an. „Schwule für Homosexuellen-Propaganda unter MinderjährigenIm Juni 2013 wurde ein Gesetz verabschiedet, das die „Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen in Anwesenheit von Minderjährigen“ unter Geldstrafe stellt. Bei der Ausformulierung konkreter Handlungen bleibt das Gesetz uneindeutig. Es verbietet die „Verbreitung von Informationen“ (auch im Internet), die bei Minderjährigen eine positive Einstellung gegenüber „nichttraditionellen sexuellen Beziehungen“ hervorrufen können. Das Wort „Homosexualität“ kommt im Gesetz nicht vor. zu bestrafen, ist nicht genug. Ihnen muss es verboten werden, Blut oder Sperma zu spenden und im Falle eines Autounfalls müssen ihre Herzen tief in der Erde vergraben oder verbrannt werden.“ Das ist eines der bekanntesten Zitate des Fernsehmoderators.

Jewgeni Fjodorows Äußerungen wirkten wie eine logische Fortsetzung dieser Position, und seine Sympathisanten von der Nationalen Befreiungsbewegung setzten diese Ideen in die Praxis um, indem sie Kundgebungen Oppositioneller überfielen und ProtestaktionenEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. vor Medienbüros und Botschaften der „feindlichen westlichen Staaten“ abhielten. Auf der Homepage der Gruppe für das Swerdlowsker Gebiet, einer der aktivsten der NOD, wurden sogar regelmäßig Videoaufzeichnungen von Westi Nedeli verlinkt.

Wie gewohnt haben nun Vertreter der Bewegung mit Plakaten vor einem Medienhaus protestiert. Doch diesmal war es nicht etwa das Medienunternehmen RBC – sondern die internationale Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja. Die Anhänger von Jewgeni Fjodorow beschuldigen die Agentur und ihren Direktor der „Trumpophilie“.

Die Anhänger von Jewgeni Fjodorow beschuldigten Kisseljow der „Trumpophilie“. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten, und Kisseljow holte zum harten Gegenschlag aus

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. In der Sendung vom 19. Februar holte Dimitri Kisseljow zum harten Gegenschlag aus – gegen Jewgeni Fjodorow, gegen die Nationale Befreiungsbewegung, gegen Witali MilonowWitali Milonow (geb. 1974) ist ein russischer Politiker der Regierungspartei Einiges Russland und seit September 2016 Mitglied der Staatsduma. Zuvor war er Abgeordneter der gesetzgebenden Versammlung St. Petersburgs. In dieser Eigenschaft verantwortete er unter anderem die Gesetzesinitiative zum sogenannten Verbot der Homosexualitäts-Propaganda in St. Petersburg. Dieses 2012 verabschiedete Gesetz gilt als Vorläufer des 2013 in Kraft getretenen landesweiten Gesetzes, das die sogenannte Propaganda nichttraditioneller sexueller Beziehungen in Anwesenheit von Minderjährigen unter Geldstrafe stellt., den ultrakonservativen Dumaabgeordneten der Partei Einiges Russland, und gegen die Organisation Offiziere RusslandsDie Allrussische gesellschaftliche Organisation zur Mitwirkung bei der Entwicklung einer patriotischen und gesetzestreuen Gesellschaft „Offiziere Russlands“ versteht sich als Interessenvertretung russischer Offiziere und als NGO, die sich der staatlichen Sicherheit widmet. Nach eigenen Angaben hat die Organisation über 100.000 Mitglieder. Sie finanziert sich vorwiegend aus staatlichen Fördergeldern. Da sie nur teilweise Rechenschaft über deren Verwendung abgibt, zählt Transparency International Russia sie zu den intransparentesten NGOs des Landes. Abgesehen von häufigen öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen NGOs, Kulturschaffende und soziale Bewegungen, die als oppositionell verstanden werden, lässt sich das eigentliche Tätigkeitsprofil der Offiziere Russlands kaum nachvollziehen., die nach ihrem Angriff auf die Fotoausstellung von Jock SturgesGemeint ist die Ausstellung des US-amerikanischen Fotografen Jock Sturges (geb. 1947) im September 2016 in Moskau. Die Werke von Sturges zeigen nackte Mädchen und junge Frauen, sie thematisieren die Zerbrechlichkeit und Verletzbarkeit der Schönheit. Ähnlich wie auch oft in seinem Heimatland, sorgten die Bilder in Moskau für scharfe Kontroversen. Die ehemalige Duma-Abgeordnete und konservative Senatorin Jelena Missulina beschuldigte die Macher der Kinderpornografie. Anton Zwetkow, Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer Russlands und Vorsitzender der NGO Offiziere Russlands, blockierte mit seinen Gefährten den Eingang zur Fotoschau. Rund drei Wochen nach Eröffnung schlossen die Macher ihre Ausstellung schließlich vorzeitig. Ruhm erlangt hatten – gegen alle radikal konservativen Kräfte also.

Kisseljow sprach vor einer Fotocollage verschiedener Politiker mit der Bildaufschrift Die Spinnerten. Neben Milonow und Fjodorow waren darunter auch die in die Ukraine emigrierte ehemalige Dumaabgeordnete für Einiges Russland Maria MaksakowaMaria Maksakowa–Igenbergs (geb. 1977) ist eine Opernsängerin (Mezzosopran) und war zwischen 2011 und 2016 Dumaabgeordnete der Regierungspartei Einiges Russland. Ende 2016 emigrierte sie mit ihrem Ehemann Denis Woronenkow (Dumaabgeordneter der Partei KPRF) in die Ukraine. Diesen Schritt begründete Woronenkow damit, dass er vom Geheimdienst FSB verfolgt worden sei. Obwohl Maksakowa viele Duma-Entscheidungen mittrug, zeigte sie sich in jüngsten Interviews sehr kritisch gegenüber der politischen Situation Russlands. und der St. Petersburger JablokoEine der ältesten russischen Oppositionsparteien. Sie hat bisher an allen Parlamentswahlen seit 1993 teilgenommen. Von 1995 bis 2003 war sie als Fraktion in der Duma vertreten, bis 2007 mit einzelnen Abgeordneten. Inhaltlich ist sie sozialdemokratisch bzw. sozialliberal ausgerichtet.-Politiker Boris WischnewskiBoris Wischnewski (geb. 1955) ist seit 2016 Abgeordneter der gesetzgebenden Versammlung der Stadt St. Petersburg. Er gehört der liberalen Partei Jabloko an. Der oppositionelle Politiker veröffentlicht als Journalist häufig Beiträge in unabhängigen russischen Medien. Unter anderem wandte er sich 2014 gegen die russische Angliederung der Halbinsel Krim..

„Eigentlich gehen wir in Russland milde und nachsichtig mit spinnerten Politikern um, die uns in Erstaunen versetzen, zu irgendetwas aufrufen, oder irgendwohin abkommandieren wollen. Überraschenderweise schleichen sich diese Spinnerten in die Strukturen ein und erlangen, wenn auch nur kurzzeitig, Geltung. Mit schlauer Miene zwingen sie uns ihre dummen Diskussionen auf. Derzeit wird derart viel Blödsinn in den Äther geblasen, dass man in diesem Informationslärm untergehen könnte“, empörte sich Kisseljow. Die Nationale Befreiungsbewegung bezeichnete er dabei als einen „Wanderzirkus“, der „in Moskau umherzieht“. 

„Besonders traurig ist, dass der Abgeordnete Fjodorow diese armen Menschen zusammengeschart hat und sie mit überdimensional großen, geradezu grotesken GeorgsbändernDas St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung. als Fahnen ausgerüstet hat. Das stolze Symbol der russischen Wehr und der Schlacht gegen den Faschismus – das Symbol des Sieges – hat Fjodorow mit dem Namen seiner Pseudobewegung besetzt und aus dem Ganzen ein Tingeltangel unter Mitwirkung irgendwelcher Trachtenträger oder Wandersänger gemacht. Was für ein Frevel! Überhaupt ist diese Manier der Spinnerten, edle Symbole für inszenierte Skandale und leere Parolen zu vereinnahmen, wenig sympathisch“, rügte der Fernsehjournalist den NOD.

Das stolze Symbol der Schlacht gegen den Faschismus – das Symbol des Sieges – hat Fjodorow mit dem Namen seiner Pseudobewegung besetzt und aus dem Ganzen ein Tingeltangel unter Mitwirkung irgendwelcher Trachtenträger oder Wandersänger gemacht

Dimitri Kisseljow erinnerte auch an die Organisation Offiziere Russlands, wie sie im Herbst versucht hatte, eine Fotoausstellung von Jock Sturges, dem sie Pädophilie vorwarf, zu verwüsten. Und er brandmarkte sie dafür, sich vom Staat finanzieren zu lassen.

Auch der größte Hüter der traditionellen Werte, Witali Milonow aus der Partei Einiges Russland, bekam sein Fett weg: „Im SticharionEin Sticharion ist ein bei orthodoxen Gottesdiensten von Messdienern, Priestern und Bischöfen getragenes Kleidungsstück. Ähnlich wie ein Talar hat das knöchellange Obergewand weite Ärmel. An den Seiten ist es meist offen. – dem geistlichen Gewand für den Kirchendienst – verteidigte er die Übergabe der IsaakskathedraleIm Januar 2017 gab der Gouverneur St. Petersburgs Georgi Poltawtschenko bekannt, die größte Kirche der Stadt an den Klerus übergeben zu wollen. Das bestehende Museum solle aber in der Isaakskathedrale verbleiben. Die Interessenvertretung der Museumsmitarbeiter bewertete diese Entscheidung jedoch als Museumsschließung. Einige tausend Menschen versammelten sich zu Protesten gegen die Übergabe. Im Februar 2017 formierte sich eine Gegenkundgebung in Form einer Kreuzprozession., und da schickt er sich an, antisemitische Äußerungen von sich zu geben.“

Allerdings klang auch ein Seitenhieb auf die liberalen„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. Verteidiger der Isaakskathedrale an. Dabei sah der Moderator jedoch von persönlichen Angriffen ab und beklagte lediglich, dass die damit verbundene Diskussion den „gesunden Menschenverstand abtöten“ würde. 

Die Antwort Jewgeni Fjodorows folgte schnell: Er drohte Dimitri Kisseljow mit einem Gerichtsverfahren und Anzeigen tausender gekränkter NOD-Anhänger, unterstellte ihm eine „Verschwörung gegen den Präsidenten“ und dass er auf Staatskosten eine Kampagne führe für den Präsidenten eines anderen Staates: Donald Trump.

Die Haltung zum US-Präsidenten war der formale Auslöser des Konflikts: Der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer hatte erklärt, dass Trump von Russland erwarte, in der Ukraine für Deeskalation zu sorgen und die KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. „zurückzugeben“. Bis dahin hatte das russische Fernsehen mit Donald Trump sympathisiert, nun aber fast komplett aufgehört, über ihn zu berichten. Doch auch die Kritik, die zuvor unter anderem von Kisseljow gegen Barack Obama vorgebracht worden war, blieb gegenüber dem neuen Staatsoberhaupt der USA aus. Das nahmen die NOD-Aktivisten zum Anlass für ihre Empörung. Die wahren Gründe aber liegen viel tiefer.

Die Kritik, die unter anderem von Kisseljow gegen Barack Obama vorgebracht worden war, blieb gegenüber dem neuen Staatsoberhaupt der USA aus. Das nahmen die NOD-Aktivisten zum Anlass für ihre Empörung. Die wahren Gründe aber liegen viel tiefer

Der Krim-KonsensKrim-Konsens bzw. Putin-Konsens ist eine gängige Bezeichnung für die kollektive Identität Russlands seit der Angliederung der Krim: Da durchschnittlich 90 Prozent der Bürger verschiedenen Umfragen zufolge die Angliederung befürworten, gehen viele Wissenschaftler und Beobachter davon aus, dass diese Mehrheit auch den gesamten politischen Kurs des Landes gutheißt.  Krim-Konsens bzw. Putin-Konsens ist eine gängige Bezeichnung für die kollektive Identität Russlands seit der Angliederung der Krim: Da durchschnittlich 90 Prozent der Bürger verschiedenen Umfragen zufolge die Angliederung befürworten, gehen viele Wissenschaftler und Beobachter davon aus, dass diese Mehrheit auch den gesamten politischen Kurs des Landes gutheißt.   von 2014 hatte nicht nur dazu geführt, dass 86 Prozent der Bevölkerung den politischen Kurs des Präsidenten unterstützenDas Präsidentenrating wird in national repräsentativen Meinungsumfragen anhand der Frage „Stimmen Sie der Tätigkeit von [Name des jeweils amtierenden Präsidenten – dekoder] als Präsident der Russischen Föderation zu?“ gemessen. Während in den 1990ern Boris Jelzins Zustimmung kontinuierlich sank, verzeichnet Wladimir Putin durchgängig Zustimmungswerte von über 60 Prozent, welche bei außenpolitischen Konflikten Höchstwerte erzielen und bei Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung meist etwas zurückgehen., sondern es hat sich auch eine recht bunte gesellschaftliche Koalition herausgebildet: von solchen, die dienstlich zum Patriotismus verpflichtet sind, bis hin zu radikalen Fürsprechern eines Konflikts mit dem Westen und Russlands „Erhebung von den Knien“Mit der gängigen Propaganda-Formel „Erhebung von den Knien“ werden vor allem die 2000er Jahre beschrieben. Die tiefgreifenden Krisen der 1990er Jahre werden dagegen als die Zeit der Wirren dargestellt, in denen Russland vom Westen gedemütigt worden sei. Mit steigendem Wirtschaftswachstum nach der massiven Russlandkrise sei das Land in den 2000ern wie ein Phönix aus der Asche auferstanden. Dabei habe Russland auch die Augenhöhe mit dem Westen wieder erreicht, so die gängige Argumentation. Der russische Klerus beschreibt die 2000er Jahre auch als „Wiedergeburt Russlands“.. Die Frage, inwiefern die Mitglieder dieser Koalition solche Überzeugungen aufrichtig vertreten, bleibt nach wie vor offen: Der Fall von Denis WoronenkowDenis Woronenkow (1971–2017) war zwischen 2011 und Juni 2016 Dumaabgeordneter der Kommunistischen Partei. Er hatte die politische Linie des Kreml weitgehend mitgetragen, zumindest in Sozialen Netzwerken die Angliederung der Krim an Russland begrüßt. Umso überraschender war, als er Ende 2016 in die Ukraine floh und Russland mit Nazi-Deutschland verglich. Seit 2014 ermittelten russische Behörden gegen ihn wegen Korruption. Am 23. März 2017 wurde Woronenkow in Kiew ermordet. Über Motive und Drahtzieher der Tat wird derzeit noch heftig spekuliert. und Maria Maksakowa hat gezeigt, dass bereits bei den ersten Anzeichen von Ärger glühende Verfechter eines gesamtnationalen Konsens bereit sind, sich als eingefleischte Dissidenten erkennen zu geben.

Die Heterogenität dieser Koalition war auch in ihrer besten Zeit zu spüren: Die radikalen Kräfte forderten die sofortige Anerkennung der Volksrepubliken LuhanskAm 2. November 2014 wurden in beiden von Separatisten kontrollierten Gebieten, in Donezk und in Luhansk, je ein Präsident und ein Parlament gewählt. Die Wahlen widersprachen dem ukrainischen Recht, das keine gewählten Regionspräsidenten vorsieht, und dem Minsker Friedensabkommen, das über ein ukrainisches Gesetz einen anderen Wahltermin vorsah. Zudem verletzten die Wahlen gängige demokratische Standards: z. B. waren Mehrfachabstimmungen relativ einfach möglich. 51 internationale Wahlbeobachter waren zugegen, darunter viele mit rechtsradikalem Hintergrund. und DonezkDie Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine Zeitlang Noworossija (Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee., eine härtere Linie gegenüber den USA sowie grundlegende Umwälzungen im Land. Gemäßigte und radikale Positionen unterschieden sich beispielsweise beim Verhältnis zum finanzwirtschaftlichen Block der Regierung. Die Radikalen sahen in ihm geradezu eine fünfte KolonneDer Ausdruck fünfte Kolonne wird allgemein für Kräfte verwendet, die – meist im Geheimen – von innen auf den Umsturz einer bestehenden politischen Ordnung hinarbeiten. Im Spanischen Bürgerkrieg (1936–1939) wurde der Begriff für Anhänger der Aufständischen gebraucht, die in den von der Regierung kontrollierten Gebieten verblieben waren. Im russischen Kontext wird er von Regierungsseite oft für diejenigen verwendet, die die Regierungslinie nicht unterstützen, insbesondere seit dem Auftauchen des Begriffs in der Rede Putins zum Beitritt der Krim am 18. März 2014., die das Land daran hindern würde, „sich von den Knien zu erheben“.

Ein klarer Sieg dieser „Krim-Koalition“ war das Resultat der Dumawahl 2016. Kein einziger oppositionell eingestellter Abgeordneter schaffte es ins Unterhaus und gleichzeitig ging ein Teil der Mandate an Bewerber, die noch vor wenigen Jahren als absolute Randfiguren in der Politik galten. Diese Glanzleistung ist zum entscheidenden Wendepunkt geworden: Radikale sahen, dass ihre Kräfte gefragt waren und fingen an, nach mehr zu streben. Die Machthaber wiederum wollten sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2018Die nächste Präsidentschaftswahl soll im März 2018 stattfinden.  und vor dem Revolutionsjubiläum 2017 von radikalen Gesinnungen distanzieren.

Dabei war die Regierung bereits vor den Parlamentswahlen dem radikalen Aktionismus etwas überdrüssig geworden. Fragen nach den Übergriffen auf Ausstellungen wurden auch schon bei Wladimir Putins letztjähriger Pressekonferenz gestellt. Der Präsident verurteilte sie, merkte jedoch an, dass es unter den Kulturschaffenden trotzdem Selbstbeschränkungen geben müsse.

Die Dumawahlen waren der Wendepunkt: Radikale sahen, dass ihre Kräfte gefragt waren und strebten nach mehr

Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Dimitri Kisseljow den versöhnlichen Ton herausgehört. „In den Westi Nedeli vom vergangenen Sonntag haben wir das Thema [die Proteste gegen die Ausstellung von Jock Sturges und die Schließung der Fotoschau – dek] gleich zu Beginn gebracht, sogar noch vor den Wahlergebnissen (der Dumawahl im September 2016, Anm. d. Red. Vlast). Darin haben wir erklärt, dass wir gegen Vandalismus sind und gegen gesellschaftliche Organisationen, die Ausstellungen schließen oder eröffnen können“, erläuterte er im Radio Westi FM.

Der Regierung vorzuwerfen, dass sie von den formulierten Werten abweiche, das geht den radikalen Kräften zu weit, zumindest fürs Erste. Sie haben sich unter Putins Fahne versammelt und es ist klar, dass es unmöglich ist, direkte Kritik am Präsidenten zu üben. Deshalb ist die Strategie, ehemaligen Bündnispartnern vorzuwerfen, sie würden den Präsidenten dabei hindern, die richtige Politik umzusetzen, sowohl aus systemischer als auch aus ideologischer Sicht durchaus verständlich.

Das ist im Grunde klassisch für jede Revolution. Früher oder später machen sich unter den Siegern diejenigen bemerkbar, die nicht gänzlich einverstanden damit sind, dass dies schon der ganze und endgültige Erfolg ist. Die Radikalen – sie hatten viele Namen – bestehen darauf, dass es weiter gehen muss. Die entscheidende Frage ist, ob sie dafür die nötigen Mittel haben.

Der Leiter des Lewada-ZentrumsDas Lewada-Zentrum ist ein gemeinnütziges Meinungsforschungsinstitut. Der Namensgeber Juri Lewada (1930–2006) gilt als ein Urvater der modernen russischen Soziologie. 2003 legte er den Grundstein für das renommierte Institut, nachdem die gesamte Belegschaft den Vorgänger WZIOM wegen staatlicher Einmischung verlassen hatte. Das Zentrum wird seit seiner Gründung von den Behörden kritisiert, im September 2016 wurde es vom Justizministerium als ausländischer Agent registriert. Lew GudkowLew Gudkow (geb. 1946) ist einer der bekanntesten Soziologen Russlands. Seit 2006 leitet er das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada, das im September 2016 in das Register der sogenannten ausländischen Agenten aufgenommen wurde. Gudkows Stimme gilt als sehr gewichtig in unabhängigen Medien des Landes sowie im Ausland. ist sicher, dass der Großteil der Gesellschaft sich nicht weiter radikalisieren wird und die Regierung vorhat, Druck aus dem Kessel zu lassen. „Die Norm ist in diesem Fall nicht Jewgeni Fjodorow, sondern Dimitri Kisseljow. Fjodorow ist ein Provokateur, er lotet die Grenzen des Zulässigen aus. Kisseljow hingegen wird oft als Kreml-Stimme wahrgenommen, obwohl er zu Formulierungen greifen darf, die härter sind als die offiziellen. Dieser Konflikt deutet darauf hin, dass der Kreml und die PräsidialverwaltungDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. den radikalen Kräften vor den Wahlen und dem Revolutionsjubiläum Einhalt gebieten möchten“, meint der Soziologe.

Dieser Konflikt deutet darauf hin, dass der Kreml den radikalen Kräften vor den Wahlen und dem Revolutionsjubiläum Einhalt gebieten möchte

Laut des führenden wissenschaftlichen Mitarbeiters des Instituts für Soziologie der Russischen Akademie der Wissenschaften Leonti Bysow spüren die radikalen Kräfte diese Tendenz und werden nervös: „Ihnen ist klar, dass sie nicht mehr gebraucht werden, dass die Machthaber nicht viel auf sie halten und über sie hinweggehen können.“

Zudem besteht das Problem auch darin, dass die ideologische und politische Wende von 2014 die Lage nicht nur in der Gesellschaft sondern auch auf der Straße verändert hat.

„Vor 2014 (vor der Angliederung der Krim und dem Beginn des Konfliktes im Donbass – Anm. d. Red. Vlast) haben ein bis zwei Prozent der Bevölkerung radikale rechte Ansichten geteilt, vergleichbar mit denen von Fjodorow. Bewegungen wie NOD hätten nie genügend Menschen für eine Großkundgebung sammeln können. Die Regierung machte sich diese radikalen rechten Ideen jedoch zu eigen und bekam Zuspruch von einem Großteil der konformistisch eingestellten Wähler, die diese Überzeugungen ansonsten nicht geteilt hätten. Auch Dimitri Kisseljow hat seinen Teil dazu beigetragen“, erklärt Leonti Bysow.

Wenn es um den Zuspruch für die Ideen der Russischen WeltDas Konzept der russischen Welt wurde in den Jahren 2006/07 entwickelt und hat seitdem an Popularität gewonnen. War es zunächst eher ein kulturelles Konzept, das die soziale Bindungskraft russischer Sprache und Literatur betonte (es existiert eine gleichnamige kulturpolitische Stiftung), so dient es heute auch zur Legitimierung außenpolitischer Aktionen, die den Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum stärken sollten.  und um eine „antiwestliche Einstellung“ geht, bemerkt er folgende Besonderheit: Der harte Kern der Befürworter sei gleich geblieben und nach wie vor übersichtlich, aber um ihn herum habe sich eine „riesige Peripherie“ gebildet.

„Wenn die Gesellschaft einer derart aggressiven und suggestiven Propaganda ausgesetzt ist, fängt ein Teil davon an, sich zu radikalisieren. Früher haben die radikalen Kräfte die Opposition angegriffen, heute greifen sie Gruppen und ihre öffentlichen Vertreter an, die der Regierung gegenüber loyal eingestellt sind“, so Bysow.

Wenn die Gesellschaft einer derart aggressiven und suggestiven Propaganda ausgesetzt ist, fängt ein Teil davon an, sich zu radikalisieren

Gudkow ist im Übrigen der Meinung, dass das Fernsehen durchaus in der Lage wäre, die öffentliche Meinung von radikalem Gedankengut zu befreien: „Fjodorow ist kaum bekannt, in den Umfrage-Ranglisten der Politiker taucht sein Name nicht auf. Kisseljow ist ein Prominenter, der beliebteste Fernsehmoderator nach Wladimir SolowjowWladimir Solowjow (*1964) ist ein russischer kremltreuer Fernsehmoderator und politischer Beobachter. Einer der Schwerpunkte seiner Arbeit sind Exklusivinterviews, die er mit diversen russischen Politikern geführt hat. Unter anderem war Solowjow der erste Journalist, der Putin nach seiner Ernennung zum Präsidenten interviewen durfte. Seit 2009 ist er Produzent der Dokumentationen der staatlichen Rundfunkanstalt WGTRK. Er ist außerdem Autor der propagandistischen Dokumentation „Der Präsident“.. Jewgeni Fjodorow wurde als spinnert bezeichnet, als solchen wird man ihn jetzt auch wahrnehmen“, resümiert der Soziologe.

Allerdings ist eine derartige Abspaltung der radikalen Kräfte von den gemäßigten ein viel zu langwieriger Prozess, um schon jetzt mit absoluter Sicherheit sagen zu können, wer letzten Endes gewinnt und wessen Beitrag zum gemeinsamen Erfolg mehr wert sein wird. Dies wird sich bestenfalls zum Ende des Präsidentschaftswahlkampfs herauskristallisieren.

Da die Innenpolitik derzeit so abhängig ist von äußeren Faktoren, könnte eine negative Konjunkturentwicklung jedoch bewirken, dass die „Krim-Koalition“ erneut zusammenrückt. Nicht zufällig war ja der Auslöser des Streits ausgerechnet der US-Präsident mit seinen TweetsGemeint ist vor allem Trumps Tweet vom 15. Februar 2017: „Crimea was TAKEN by Russia during the Obama Administration. Was Obama too soft on Russia?“ Am Tag  zuvor hatte der Sprecher des US-amerikanischen Weißen Hauses bekanntgegeben, dass der US-Präsident die Rückgabe der Halbinsel an die Ukraine erwarte..

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Dimitri Kisseljow

Der Journalist Dimitri Kisseljow spielt in dem gelenkten russischen Staatsjournalismus eine zentrale Rolle. 2008 wurde er Vizedirektor der staatlichen Medienholding WGTRKDie Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK ist eine staatlich kontrollierte Medienholding. Sie besitzt mehrere landesweit empfangbare Fernseh- und Radiosender sowie Internetmedien, ausserdem 89 regionale Medienanstalten in allen Föderationssubjekten der Russischen Föderation.. Seit 2014 leitet er die staatliche Nachrichtenagentur Rossija SewodnjaRossija Sewodnja (dt. „Russland Heute“) ist staatliche Nachrichtenagentur und Medienunternehmen mit Sitz in Moskau. Das Unternehmen ging 2013 aus der Nachrichtenagentur RIA Novosti hervor. Unter der Dachmarke Sputnik betreibt es außerdem ein Internetportal, das nach eigener Angabe Nachrichten in über 30 Sprachen bietet. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung RBCdaily bekam Rossija Sewodnja im Jahr 2015 rund 263 Millionen Euro zum Ausbau des Programms. .

Nach seinem Studium der Skandinavistik an der Universität Leningrad begann Dimitri Kisseljow (geb. 1954) seine journalistische Karriere beim sowjetischen Staatsfernsehen. In den 1990er JahrenDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. galt er als Sprachrohr der liberalen Post-PerestroikaIm engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion.-Bewegung und moderierte die populäre Talkshow Tschas Pik (Rushhour). Wie viele andere enttäuschte Liberale„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. auch, wandte er sich nach den wilden 1990ernDas Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert. zunehmend von der Vorstellung eines demokratischen Russlands ab. Inzwischen vertritt er eine konservative, orthodoxe und autokratische Ideologie.

Seine patriotische Weltanschauung trägt Kisseljow vor allem über den Sender Rossija 1 ins Volk, wo er seit 2012 den sonntäglichen Nachrichtenrückblick Westi nedeli moderiert. Dort verkörpert Kisseljow die neue Art der schrillen Propaganda: Aussagen wie die, dass man die Herzen von Homosexuellen „vergraben und verbrennen“ solle, oder die Drohung, dass Russland die USA jederzeit in „radioaktive Asche verwandeln“Gemeint ist eine Sendung vom 16. März 2014 – dem Tag, an dem das sogenannte Referendum über den Status der Krim stattfand. Kisseljow präsentierte dabei eine (aus dem Zusammenhang gerissene) US-amerikanische Meinungsumfrage, laut der ein großer Teil der US-Amerikaner Putin für einen stärkeren Leader hält als Obama. Kisseljow fügte hinzu, dass Russland das einzige Land der Welt sei, das „die USA in radioaktive Asche verwandeln“ könne. Der Ausspruch Kisseljows wurde alsbald zu einem Mem. Im Oktober 2016 kritisierte Präsident Wladimir Putin indirekt die Wortwahl Kisseljows. könne. Die russische Opposition diskreditiert er ebenso regelmäßig wie die ukrainische Maidan-Bewegung, die er als faschistische Verschwörung des Westens darstellt.

Gleichzeitig lobt Kisseljow besonders Wladimir Putin: So hielt er zum Beispiel an dessen Geburtstag 2012 eine zwölfminütige Eloge auf den Präsidenten, in der er Putin positiv mit Stalin verglich1. Kisseljow beurteilte bei einem Treffen mit den Mitarbeitern der staatlichen Nachrichtenagentur RIA NowostiBis zu ihrer Auflösung im Dezember 2013 auf Erlass des Präsidenten galt RIA Nowosti als die unabhängigste der großen russischen Nachrichtenagenturen. Sie wurde 2013 in den neu gegründeten staatlichen Medienkonzern Rossija Segondnja integriert. RIA Nowosti war auch für die Berichterstattung im Ausland zuständig. Diese Rolle übernahm 2014 der ebenfalls zu Rossija Segodnja gehörende Sender Sputnik. Innerhalb Russlands wird der Name RIA Nowosti noch für eine Nachrichtenplattform verwendet, die von Rossija Segodnja betrieben wird. die Idee der Objektivität im Journalismus als einen „Mythos“ und stellte dem entgegen, dass gerade staatliche Medienagenturen und ihre Redaktionspolitik der „Liebe zum Vaterland“ verpflichtet sein müssten.2

Nach der Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. und der Eskalation des Ukraine-KonfliktsDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.   , hat die EU Kisseljow, als einzigen Journalisten, auf ihre SanktionslisteAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstop russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. gesetzt.

Kisseljow in der Sendung „Der direkte Draht mit Wladimir Putin“ 2014 - Foto © Kremlin.ru

Der einst mit Kisseljow befreundete Schriftsteller Viktor Jerofejew schrieb Ende 2013: „Kisseljow hatte sich in letzter Zeit hervorgetan durch schonungslose und bewusst provokative Kritik an allem, was der Kreml bekämpft.“3 Im Jahr 2014 wurde Kisseljow zum Leiter der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija SewodnjaRossija Sewodnja (dt. „Russland Heute“) ist staatliche Nachrichtenagentur und Medienunternehmen mit Sitz in Moskau. Das Unternehmen ging 2013 aus der Nachrichtenagentur RIA Novosti hervor. Unter der Dachmarke Sputnik betreibt es außerdem ein Internetportal, das nach eigener Angabe Nachrichten in über 30 Sprachen bietet. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung RBCdaily bekam Rossija Sewodnja im Jahr 2015 rund 263 Millionen Euro zum Ausbau des Programms. ernannt, die für eine kremlfreundliche Medienberichterstattung auch über Russlands Grenzen hinaus sorgen soll. Somit ist Kisseljow nicht nur zu einem der bekanntesten Fernsehgesichter in Russland geworden, sondern auch zu einem der einflussreichsten Akteure in der kreml-finanzierten Berichterstattung. Deswegen und aufgrund seiner umstrittenen Aussagen wird Kisseljow in westlichen Medien oft als „Chefpropagandist des Kreml“ bezeichnet.


1:Kommersant.ru: Wladimira Putina pozdrawili po telewisoru
2:Rbc.ru: D. Kisseljow nautschit Rossiju segodnja ljubit Rodinu
3:Faz.net: Russland in der Offensive
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Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft / WGTRK

Die Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK ist eine staatlich kontrollierte Medienholding. Sie besitzt mehrere landesweit empfangbare Fernseh- und Radiosender sowie Internetmedien, ausserdem 89 regionale Medienanstalten in allen Föderationssubjekten der Russischen Föderation.

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Dimitri Peskow

Dimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers.

Krim

Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.

Ermittlungskomitee

Das Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen.

Osero (Datschenkooperative)

Osero (dt. See), wird eine Datschenkooperative genannt, die Mitte der 1990er Jahre in der Nähe von St. Petersburg gegründet wurde. Einer der Bewohner, Wladimir Putin, wurde wenige Jahre später Präsident. Heute zählen viele aus dem Osero-Kreis zu den wohlhabensten und einflussreichsten Personen in Russland. Da viele von ihnen keinen bestimmten politischen Flügeln zugerechnet werden, wird die Kooperative häufig als eine eigene Fraktion innerhalb der wirtschaftspolitischen Elite Russlands bezeichnet.

St. Georgs-Band

Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.

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Szene aus dem Film Malenkaja Vera (All rights reserved)