Medien

Presseschau № 15

Gleich mehrere Themen erregten die Gemüter in dieser Woche: Die angebliche Vergewaltigung des 13-jährigen Mädchens in Berlin schlägt hohe Wellen. Außenminister Lawrow meldet sich zu Wort und wirft den deutschen Behörden eine Vertuschung des Falls vor. Aus dem Londoner Bericht zur Ermordung Alexander Litwinenkos geht hervor, Putin habe dessen Vergiftung wahrscheinlich genehmigt. Auch Ramsan Kadyrow und seine Drohungen sind noch immer Thema. Derweil bilden sich lange Warteschlangen vor der Tretjakow-Galerie.

Quelle dekoder

Europa und seine Migranten.  Auch diese Woche ist die angebliche Vergewaltigung eines minderjährigen Mädchens in Berlin durch Flüchtlinge in den russischen Medien immer noch Thema. Einer der staatlichen Nachrichtensender, Rossija 24Rossija 24 ist ein Nachrichtensender, der 2006 an den Start ging. Der kremlnahe Moskauer Sender gehört der staatlichen Medienholding WGTRK einer Gesellschaft, mit der die Machthaber einen Großteil des Fernsehens in Russland kontrollieren., führt nun die „Affäre Lisa in Berlin“ gar als Themenrubrik auf seiner Homepage. Auslöser war eine Reportage des Ersten Kanals, in welcher angebliche russischstämmige Auswanderer in ziemlich rabiatem Tonfall Selbstjustiz gegenüber Flüchtlingen andeuteten. Auch die russische Regierung hat den Fall kommentiert: Außenminister LawrowWeltgewandter Gentleman oder mausgrauer Apparatschik? Die Meinungen über den Außenminister Sergej Lawrow könnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen sehen in ihm den verlängerten Arm des Kreml, der vor allem dazu da sei, um auf den Tisch zu hauen, die anderen die letzte Stimme der Vernunft in der russischen Exekutive. forderte in einer Pressekonferenz Deutschland, dazu auf, den Fall nicht unter den Teppich zu kehren. Und dies, obwohl kein Journalist eine Frage zu dem Thema gestellt hatte.

In ihren Berichten beriefen sich einige staatliche Medien auf den bisher kaum in Erscheinung getretenen Internationalen Konvent der Russlanddeutschen, zu finden unter der Internetseite www.genosse.su, welcher am Wochenende zu einer Demonstration vor dem Kanzleramt in Berlin gegen Gewalt von Migranten aufrief. Auch Meduza berichtet von den Kundgebungen. Andere wiederum kritisieren abermals die Arbeit der deutschen Medien. Im Massenblatt Komsomolskaja Prawda darf dies der deutsche „politische Experte und Analyst“ Hans Weber, einer der führenden Köpfe der neuen Frankfurter PEGIDA-Gruppe, welcher deutsche Medien allesamt aus Washington gesteuert sieht. Die Korrespondentin und ihr Gesprächspartner sind sich einig: Europa begeht durch den Zuzug der Migranten kollektiven Selbstmord, Rettung könne einzig aus Russland kommen, das versuche, der amerikanischen Dominanz eine multipolare Weltordnung entgegenzusetzen. 

Andere russische Medien betonen allerdings die Fragwürdigkeit des Berichts. The Insider berichtet über die Anklage wegen möglicher Volksverhetzung gegen einen Korrespondenten im Ersten Kanal durch einen deutschen Anwalt. TV Dozhd besucht Russlanddeutsche in Berlin, welche stolz ihr Stück Heimat in der Fremde präsentieren. Inklusive russischer Lebensmittel, die deutschen seien ja voller Chemie, wie einer der Protagonisten erzählt.

Radioaktive Spur erreicht Moskau.  Skandal, Lüge und eine Provokation: Mit harten Worten reagierte Moskau  auf den britischen Untersuchungsbericht zum Tode Alexander LitwinenkosAlexander Litwinenko (geb. 1962) war Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB und arbeitete später für dessen Nachfolgeorganisation FSB. Litwinenko beschuldigte die FSB-Führung, die Ermordung Boris Beresowskis in Auftrag gegeben zu haben. Nachdem ein Strafverfahren gegen Litwinenko eingestellt worden war, beantragte er politisches Asyl in Großbritannien. 2006 kam er dort durch eine Poloniumvergiftung ums Leben. Im Januar 2016 sprach das Obere Zivilgericht Englands und Wales’ den ehemaligen FSB-Offizier Andrej Lugowoi des Mordes an Litwinenko schuldig. Großbritannien fordert seit 2007 Lugowois Auslieferung. Da dieser allerdings Duma-Abgeordneter (der Partei LDPR) ist, genießt er Immunität.. Als größter Aufreger erwies sich die vom Vorsitzenden der Kommission, Richter Robert Owen, erhobene Behauptung, Präsident Wladimir Putin sowie der damalige FSB-Chef Nikolaj PatruschewNikolaj Patruschew war Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB von 1999 bis 2008. Präsident Dimitri Medwedew ernannte ihn 2008 zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Patruschew erhielt bereits zahlreiche staatliche Auszeichnungen. hätten die 2006 in einer Londoner Hotelbar erfolgte Vergiftung des ehemaligen Geheimagenten „wahrscheinlich genehmigt“ (auf Seite 246 des Reports). Mögliche Hintergründe, warum der nach seiner Flucht aus London 2000 zum Putin-Kritiker gewordene Litwinenko durch radioaktives Polonium vergiftet wurde, liefert The Insider. Wer die damaligen Ereignisse nicht mehr präsent hat, findet hier einen detaillierten Bericht über Litwinenkos letzte Tage in London und sein Zusammentreffen mit den Mordverdächtigen Dimitri KowtunRussischer Geschäftsmann, der verdächtigt wird, in den Mordfall Litwinenko verwickelt zu sein. Die russische Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet, da er Litwinenko kurz vor dessen Tod in London getroffen haben und ebenfalls in Kontakt mit Polonium gekommen sein soll. Seine geplante Aussage vor dem Londoner Strafgerichtshof zog er wenige Tage vorher zurück. Er begründete seinen Rückzug mit den Verpflichtungen, die er gegenüber der russischen Staatsanwaltschaft aufgrund der Ermittlungen gegen ihn habe. und Andrej LugowoiEhemaliger Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB, der in die Affäre um die Ermordung Litwinenkos verstrickt ist. Die britische Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt ihn seit 2007 offiziell des Mordes an Litwinenko und fordert seine Auslieferung. Lugowoi bestreitet die Vorwürfe und bezichtigt seinerseits den britischen Geheimdienst MI-6, Litwinenko als Agenten angeworben zu haben. Seit 2007 ist Lugowoi Abgeordneter der Duma für die LDPR..

Kremlkritische Medien berichteten ausführlich über den Report. The New Times veröffentlichte ein langes Interview mit der Witwe, Maria Litwinenko. Die Reaktion der staatlichen Medien ließ dagegen auf sich warten. Wie ein Blick in die regierungseigene Rossiskaja Gazeta einen Tag nach Veröffentlichung des Berichts zeigt, waren andere Themen, etwa der Rubelkurs, wichtiger als der Fall Litwinenko. Trotzdem ließ die Rossisjaka Gazeta kein gutes Haar den dem Report; London würde die Brücken zu Moskau abbrechen, heißt es. TV-Sender sehen London und Moskau nun gar am Rande eines neuen Kalten Krieges. Auch Jewgeni KisseljowDer Fernsehjournalist Jewgeni Kisseljow war bis zur Auflösung der NTW-Redaktion Generaldirektor und Chefredakteur dieses bis dahin regierungskritischen TV-Senders. Nach eigener Aussage ist Kisseljow 2008 aufgrund politischen Drucks in die Ukraine ausgewandert. Hier ist er in mehreren Medienformaten beschäftigt, unter anderem führt er seine Sendung Nawerchu (dt. Oben) fort – eine Diskussionsrunde zu aktuellen politischen Ereignissen, die auf NTW in den Jahren 1994 bis 2001 unter dem Namen Itogi (dt. Bilanz) hohe Einschaltquoten erreichte., Chef der staatlichen Medienholding Rossija Segodnja (dt. Russland Heute), berichtete in seiner sonntäglichen Nachrichtensendung erst nach Terroranschlägen, Syrien, Wirtschaftskrise und Flüchtlingen über die Ergebnisse von Richter Owen. Fazit des Beitrags (ab Minute 41): Litwinenko habe sich bei einer Geheimoperation durch unsachgemäße Handhabung des Poloniums wahrscheinlich selbst vergiftet. Rascher als die Medien reagierte allerdings die Politik. Bereits kurz nach der Veröffentlichung nannte das Außenministerium die Untersuchung eine politisch motivierte Farce. Für die in dem Bericht erhobenen schweren Anschuldigungen gegenüber der russischen Staatsspitze gäbe es keine Beweise, es grenze an Verleumdung und das „Spektakel“ werde die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien weiter belasten, sagte Außenminister Sergej Lawrow während einer Pressekonferenz. Mit seiner Strategie versuche Moskau das Narrativ an sich zu ziehen, schreibt The New Times. Es gehe allerdings nicht nur um die mediale Deutungshoheit, schreibt das Magazin weiter. Konkrete Folgen seien nötig. Es dürfe nicht vergessen werden, dass sich die russische Regierung in der Litwinenko-Affäre eines politischen Gegners entledigt habe und das auch noch außerhalb der russischen Staatsgrenzen.

Schakale und Volksfeinde. Innenpolitisch richtet sich der Blick immer noch nach Tschetschenien. Am Freitag riefen die Behörden zu einer straff durchorganisierten Kundgebung gegen die liberale Opposition und für den Patrioten Ramsan KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen. auf. Bei dem Aufmarsch wiederholte die Entourage des Republikchefs dessen hetzerische Drohungen: „Wir kennen unsere Feinde und die Verräter dieses Landes. Ihre Namen stehen auf einer Liste“, sagte der russische Parlamentsabgeordnete Adam DelimchanowTschetschenischer Politiker (geb. 1969) und seit 2007 Mitglied der russischen Duma als Vertreter der Partei Einiges Russland. Seit 2009 ermitteln die Behörden in Dubai gegen Delimchanow, da er die Ermordung des tschetschenischen Militärführers Sulim Jamadajew angeordnet haben soll.. Hier noch zusätzliche Informationen über den Cousin und engen Vertrauten des Republikoberhaupts. Der Kreml nimmt dies kritiklos hin und erteilt gar noch Rückendeckung. Putin hob dieser Tage die Effizienz Kadyrows als Republikchef hervor, dessen Drohungen hat er nicht kommentiert. Bereits seit Ende 2014 hat die tschetschenische Regierung ihre Hetzkampagne gegen Menschenrechtsaktivisten und politische Gegner verstärkt. Laut The New Times will Kadyrow Putin damit Stärke und auch eine gewisse Unabhängigkeit vom Kreml demonstrieren. 60 Prozent der Russen halten die Aussagen des Republikchefs allerdings für unzulässig, lauten die Ergebnisse einer neuen Lewada-Umfrage. Letztes Jahr stand Kadyrow höher in der Gunst der Russen, was laut LewadaDas Lewada-Zentrum ist ein gemeinnütziges Meinungsforschungsinstitut. Der Namensgeber Juri Lewada (1930–2006) gilt als ein Urvater der modernen russischen Soziologie. 2003 legte er den Grundstein für das renommierte Institut, nachdem die gesamte Belegschaft den Vorgänger WZIOM wegen staatlicher Einmischung verlassen hatte. Das Zentrum wird seit seiner Gründung von den Behörden kritisiert, im September 2016 wurde es vom Justizministerium als ausländischer Agent registriert. auf seine Position im Ukraine-KonfliktDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    zurückzuführen war. Tschetschenen kämpften auch auf Seite der Separatisten im Donbass. Das sei nun vergessen.

Eisige Warteschlange. Viel zu reden gab dieser Tage auch eine eingetretene Türe in Moskau. Dahinter stand jedoch kein politischer Vandalismus, vielmehr wurde die Tür von Leuten aufgebrochen, welche sich bei eisigen Temperaturen für den Besuch einer Ausstellung des Malers Walentin SerowDer Maler Walentin Serow (1865–1911) war ein gefeierter Porträtist des späten Zarenreichs. Die bürgerlichen Mäzene der Moskauer und St. Petersburger High Society ließen sich von ihm genauso malen wie der Adel und die Zarenfamilie. Sein Stil ist vielseitig und reicht vom lichten Impressionismus zum düsteren Symbolismus. Serow war Mitglied der Peredwishniki und von Djagilews Mir Iskusstwa, aber ebenso der Kaiserlichen Kunstakademie in St. Petersburg. Er ist ein wichtiger Vertreter einer russischen Kunstszene, die sich um die Jahrhundertwende in regem Austausch mit dem Westen befand. anstellten. Das Personal der Tretjakow-GalerieEin weltweit beachtetes Museum russischer Kunst in Moskau. Den Grundstein legte die private Sammlung des Moskauer Kaufmanns Pawel Tretjakow. Im Jahr 1892 vermachte Tretjakow seine etwa 2.000 Kunstwerke der Stadt Moskau, die dafür eigens ein Gebäude errichtete. Im Jahr 1985 wurde das Museum mit der Sammlung für moderne Kunst zusammengelegt. Heute beherbergt es in mehreren Gebäuden im Stadtzentrum rund 140.000 Kunstwerke. wurde förmlich überrannt, die Schlange reichte mehrere hundert Meter bis zum Eingang des Parks. Das RuNet reagierte spöttisch und verglich die Schlange mit der aktuellen Tagespolitik: „RoskomnadsorRoskomnadsor ist der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation. Die Aufsichtsbehörde besteht seit 2008 und ist dem Ministerium für Kommunikation und Massenmedien zugeordnet. Zu ihren Aufgaben gehört die Medien- und Internetüberwachung. Roskomnadsor indiziert eine Liste mit gesetzwidrigen Medien und Inhalten – unter anderem nahm die Behörde die oppositionellen Portale grani.ru, ej.ru und kasparov.ru in diese Liste auf und blockt somit seit Jahren deren Webseiten in Russland. hat den Zugang zur Schlange blockiert“, twitterte ein Nutzer in Anspielung auf die staatliche Zensurpolitik im Internet, ein anderer: „PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. hat die Existenz einer Warteschlange bestritten“. Ein Verweis auf Putins Sprecher Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. und dessen Gabe, auch Offensichtliches erst einmal zu negieren.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

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Dimitri Peskow

Dimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers.

Peskow (geb. 1967) stammt aus einer Diplomatenfamilie und war nach seinem Abschluss an der Moskauer Lomonossow-UniversitätDie Staatliche Universität Moskau ist eine klassische Volluniversität. Sie ist nicht nur die älteste, sondern auch die wichtigste und renommierteste Hochschule Russlands. Abgesehen von ihrer unangefochtenen Bedeutung für das Bildungssystem spielte sie immer wieder auch politisch eine wichtige Rolle und prägt zudem das architektonische Stadtbild Moskaus. zunächst ebenfalls als Diplomat an der russischen Botschaft in der Türkei tätig. Anschließend wechselte er in den Kreml. Peskows politische Karriere ist eng mit der Person Wladimir Putins verbunden, der ihn 2000 als Leiter der Medienabteilung engagierte. Bei seiner zweiten Präsidentschaft 2004 ernannte Putin ihn zu seinem ersten stellvertretenden Pressesekretär. Peskow war zuständig für die Pressearbeit beim G8-Gipfel im Herbst 2006 in St. Petersburg und beauftragte in diesem Zusammenhang die New Yorker PR-Agentur Ketchum, die von da an in der internationalen Presse das Russland-Image aufbessern sollte.1 Nach Putins Wechsel in das Amt des MinisterpräsidentenDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. folgte ihm Peskow und wurde Pressesprecher der Regierung.

Foto © Barwenkowski

Aufgrund seiner Funktion und engen Zusammenarbeit mit Putin gilt Peskow als das Sprachrohr des Präsidenten. Er kommt besonders häufig in Krisenzeiten oder bei heiklen Themen zu Wort, weshalb er manchmal auch „Pressesekretär der schlechten Nachrichten“ genannt wird. Ende 2006 wurde er einer größeren internationalen Öffentlichkeit bekannt, als er dementierte, dass Russland in die Ermordung des ehemaligen russischen FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst.-Offiziers Alexander LitwinenkoAlexander Litwinenko (geb. 1962) war Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB und arbeitete später für dessen Nachfolgeorganisation FSB. Litwinenko beschuldigte die FSB-Führung, die Ermordung Boris Beresowskis in Auftrag gegeben zu haben. Nachdem ein Strafverfahren gegen Litwinenko eingestellt worden war, beantragte er politisches Asyl in Großbritannien. 2006 kam er dort durch eine Poloniumvergiftung ums Leben. Im Januar 2016 sprach das Obere Zivilgericht Englands und Wales’ den ehemaligen FSB-Offizier Andrej Lugowoi des Mordes an Litwinenko schuldig. Großbritannien fordert seit 2007 Lugowois Auslieferung. Da dieser allerdings Duma-Abgeordneter (der Partei LDPR) ist, genießt er Immunität. verwickelt sei, der durch eine radioaktive Substanz starb. Als Putin im Herbst 2011, nachdem bereits Gerüchte über seine erneuten Präsidentschaftsambitionen aufkamen, bei einer Boxveranstaltung erstmals in der russischen Öffentlichkeit vor laufender Kamera ausgebuht wurde, versuchte Peskow zu beschwichtigen, indem er erklärte, die Schmähungen hätten dem Verlierer des Boxkampfes gegolten. Nach der MachtrochadeRokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012), meint. 2012 folgte Peskow Putin erneut in den Kreml und ist seither als sein Sprecher für die Pressearbeit zuständig. Außerdem koordiniert er die Medienarbeit der PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, welches die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend..

Im Sommer 2015 sorgte Peskow selbst für Schlagzeilen: Der Antikorruptionsaktivist Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. bezichtigte Peskow der KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann., da dieser bei seiner Hochzeit mit der bekannten Eistänzerin Tatjana Nawka eine 565.000 Dollar teure Uhr trug, die das Fünffache seines Jahresgehalts kostete und die sich der Staatsdiener, der laut offizieller Deklaration keine sonstigen Einkünfte besitzt, unmöglich leisten konnte.2  Wie NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. aufdeckte, soll Peskow zudem die anschließenden Flitterwochen auf einer Luxusyacht verbracht haben, deren Charterkosten 400.000 Euro pro Woche betrugen.3

Im April 2016 wurde bekannt, dass Peskows jetzige Ehefrau Tatjana Nawka im Januar 2014 als Besitzerin einer auf den British Virgin Islands registrierten Offshore-Firma eingetragen war. Das Gesetz verbietet es den Ehepartnern hoher Beamter, länger als drei Monate nach der Hochzeit Anteile an ausländischen Finanzinstrumenten zu halten. Die Firma wurde im November 2015 aufgelöst. Da das Datum der Hochzeit Peskows mit Tatjana Nawka nicht genau bekannt ist, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob Tatjana Nawka sich an die gesetzlichte Frist gehalten hat.


1.Meedia: Wegen internationaler Spannungen: PR-Agentur Ketchum beendet Arbeit für russische Regierung
2.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Putin Sprecher Peskow. Eine Uhr für eine halbe Million
3.Die Welt: Nach Totenkopfuhr. Putins Sprecher hat ein neues Luxus-Problem
 
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