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Presseschau № 34: Brexit

Die Briten stimmen für den Brexit – und wie reagiert Russland darauf? Russlands Politiker und Experten machen sich vor allem Gedanken über die wirtschaftlichen Folgen für das Land. Kreml-Sprecher Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. kommentierte nach der Abstimmung, Russland sei daran „interessiert, dass die Europäische Union eine blühende, stabile und berechenbare Wirtschaftsmacht bleibt“.

Russische Medien diskutieren vor allem, inwiefern der Brexit eine Ohrfeige für Brüssel darstelle – und ob er letzten Endes nicht so sehr der EU schade, sondern vielmehr Russland.

Quelle dekoder

Komsomolskaja Prawda: Eine Ohrfeige für Brüssel

Michail Deljagin sieht im Brexit eine Ohrfeige für die EU – und eine Bestätigung für Russlands Politik, wie er im Boulevard-Blatt Komsomolskaja Prawda kommentiert:

Deutsch
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Erstens wird der Druck auf Moskau seitens der sanktionsverrückten EU-Bürokratie sinken. Zweitens hoffe ich, dass Brüssel endlich versteht, dass die Förderung russophober Kräfte in Polen, dem Baltikum und ähnlichen Staaten zu einer Diskreditierung der Europäischen Union führt, und dass man sich auf die Rückkehr zu einer vernunftgeleiteten Politik besinnt. Wenn jetzt schon Großbritannien austritt … England beschimpft uns zwar verbal, praktisch aber hat es seine Handelsbeziehungen mit Russland ausgebaut. Und das wird sich jetzt wahrscheinlich noch intensivieren. [...]

Ein weiterer wichtiger Aspekt: Die KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. hat bei ihrem Referendum [über die Angliederung an RusslandAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.dek] im Grunde zwischen europäischen Werten in der gegenwärtigen ukrainischen Version und Russland gewählt. Und sich für Russland entschieden. Was für die Europäische Union eine Ohrfeige war. Das Referendum wurde dort nicht anerkannt. Und nun hat sich auch Großbritannien beim Referendum gegen die allgemein-europäischen Werte in der gegenwärtigen Brüsseler Version ausgesprochen. Das ist ein eindrucksvolle Bestätigung, dass wir im Recht sind.

Во-первых, ослабнет давление на Москву буквально обезумевшей от санкций европейской бюрократии. Во-вторых, надеюсь, в Брюсселе вырастет понимание, что поощрение русофобов из Польши, Прибалтики и прочих подобных стран ведет к дискредитации Евросоюза, и там задумаются о возвращении к политике здравого смысла. Коль уж сама Великобритания от них уходит... Сама Англия хоть на словах нас и ругает, на деле развивала торговые отношения с Россией. И теперь они, вероятно, укрепятся еще больше. [...]

Еще один важный аспект. Крым на референдуме по большому счету выбирал между европейскими ценностями в сегодняшнем украинском издании и Россией. И выбрал Россию. Что было обидно Евросоюзу. Референдум там не приняли. А теперь и Великобритания на референдуме отвергла общеевропейские ценности в сегодняшнем брюссельском издании. Это наглядное подтверждение нашей правоты.

Novaya Gazeta: EU schmarotzt vor sich hin

Auch in der unabhängigen Novaya Gazeta bewertet die Journalistin Julia Latynina, die für ihre umstrittenen Positionen bekannt ist, den Brexit als eine verdiente Abrechnung mit Brüssel:

Deutsch
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[...] Bei all ihren Pluspunkten, wie den offenen Grenzen und der einheitlichen Währung, ist die Europäische Union ein riesiger sozialistischer Staat, der so langsam vor sich hinschmarotzt auf den Ruinen der großen europäischen Zivilisation.

Es ist ja nicht so, dass sich Sozialismus auf Folgendes beschränkt: UdSSR, Stalin und GulagDer Begriff Gulag steht im weitesten Sinne für das sowjetische Lagersystem und damit für den Terror und den Repressionsapparat, den die kommunistische Partei der Sowjetunion zum Erhalt ihrer Macht aufbaute. GULag ist die Abkürzung für Hauptverwaltung der Erziehungs- und Arbeitslager. Diese Verwaltungsstruktur existierte von 1922 bis 1956 und unterstand dem sowjetischen Sicherheitsdienst.. Die UdSSR, das war Kriegskommunismus und der Versuch, das ganze Land in eine Waffenfabrik zu verwandeln, mit dem Ziel, die ganze Welt zu erobern. Sozialismus hingegen, das ist Demokratie, die sich in eine Bürokratie auswächst.

[...] Евросоюз, при всех его плюсах в виде открытых границ и единой валюты, является огромным социалистическим государством, медленно паразитирующим на развалинах великой европейской цивилизации.

Это неправда, что социализм — это СССР, Сталин и Гулаг. СССР — это военный коммунизм и попытка превратить всю страну в завод для производства оружия с целью завоевания всего мира. А социализм — это демократия, перерождающаяся в бюрократию.

Slon.ru: Schlag für die russische Wirtschaft

Kommentator Andrej Archangelski dagegen schreibt auf dem unabhängigen Portal slon.ru, der Austritt der Briten sei weniger ein Problem für die EU, sondern vielmehr für Russland:

Deutsch
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„[... die russische Elite] weiß selbst am besten, wie sehr durch die Weltwirtschaft längst alle miteinander verwoben sind und wie sehr Russlands Rohstoffwirtschaft in erster Linie von der europäischen Wirtschaft abhängt. Und dass jeder Schlag für die EU-Wirtschaft – und der Austritt Großbritanniens, einer Lokomotive der EU, ist zweifellos ein Schlag – automatisch auch ein Schlag für die russische Wirtschaft ist. Das heißt wiederum, dass man die Staatsausgaben und in der Folge auch die Sozialleistungen kürzen muss.

Letztendlich trifft der Austritt Großbritanniens gar nicht so sehr die EU als vielmehr die mangelhafte, träge und abhängige Wirtschaft Russlands. Das wissen die russischen Eliten nur allzu gut, aber im Feuereifer antiwestlicher Rhetorik denken sie nicht an die ökonomischen Folgen.“

“[...российская элита] лучше других знает, насколько мировая экономика связала всех со всеми и насколько сырьевая экономика России зависит именно от экономики европейской в первую очередь. И что всякий удар по экономике ЕС – а выход Британии, локомотива ЕС, это, безусловно, удар – означает автоматически и удар по экономике России. А это в свою очередь означает, что госрасходы придется сокращать, а следовательно, и соцвыплаты, соцпакеты, пособия. В конечном счете выход Британии из ЕС ударит не столько даже по ЕС, сколько по несовершенной, инертной и зависимой экономике России. Это все прекрасно известно российским элитам, но в пылу антизападной риторики они не думают об экономических последствиях”

IzvestiaDie Tageszeitung Izvestia zählt mit dem Gründungsjahr 1917 zu den ältesten Medien Russlands. Seit 2008 gehört die regierungsnahe Print- und Online-Zeitung dem Medienmagnaten Juri Kowaltschuk (geb. 1951), der als ein enger Vertrauter Putins gilt.: Anfang vom Ende

Die kremlnahe IzvestiaDie Tageszeitung Izvestia zählt mit dem Gründungsjahr 1917 zu den ältesten Medien Russlands. Seit 2008 gehört die regierungsnahe Print- und Online-Zeitung dem Medienmagnaten Juri Kowaltschuk (geb. 1951), der als ein enger Vertrauter Putins gilt. lässt den serbischen Politiker Nenad Popovic, Vorsitzender der national-konservativen Srpska Narodna Partija, zu Wort kommen. Der sieht die EU generell auf dem absteigenden Ast:

Deutsch
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Man hätte den Brexit womöglich vermeiden können, wenn Brüssel bei wichtigen Entscheidungen nach pragmatischen Interessen und nicht nach politisch vordiktierten Motiven gehandelt hätte. So etwa bei der Einführung der Russland-SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). oder bei der Ausarbeitung gesamteuropäischer Gesetzgebungen im Bereich der Migrations- und Sozialpolitik, wo man die Besonderheiten der einzelnen Länder nicht berücksichtigt hat.

In der letzten Zeit nahm die Zustimmung zur EU unter den Bürgern kontinuierlich ab, sowohl bei den gegenwärtigen als auch bei den potentiellen Unionsmitgliedern. Die Flüchtlingskrise, die Unfähigkeit, den Terroristen zu trotzen, sowie die Lage in den jungen Mitgliedsländern haben das völlige Unvermögen Brüssels demonstriert.
Das Referendum in Großbritannien ist der Anfang des formellen Zerfalls der Union. Die Idee der EU und der NATO ist ein Mythos, geschaffen von Lobbyisten eben jener Blöcke.

Возможно, если бы Брюссель при принятии важных решений, таких как введение санкций против Российской Федерации, разработка общеевропейских законодательных актов в области миграционной и социальной политики, не учитывающих специфику отдельных стран, руководствовался бы прагматичными интересами, а не политически продиктованными мотивами, то Brexit [...] получилось бы избежать. В последнее время рейтинг ЕС в глазах жителей стран — нынешних и потенциальных членов объединения — постепенно падал. Миграционный кризис, неспособность противостоять террористам и положение дел в молодых странах-членах демонстрировали полную несостоятельность Брюсселя. Референдум в Великобритании положил начало формальному распаду объединения. Идея ЕС и НАТО — это миф, созданный лоббистами этих блоков.

EJ: Europa wird nicht einstürzen

Die renommierte Politologin Lilija Schewzowa dagegen glaubt nicht an das Ende Europas, wie sie im unabhängigen EJ schreibt:

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Wird Europa einstürzen wie ein Kartenhaus? Ach wo! Nichts da. Europa wird sich neue Bindegewebe suchen – langsam, methodisch und beharrlich. Wenngleich die Europäer eine Menge Rost abkratzen müssen. Und nicht nur ihr politisches Regelwerk ändern, sondern jedes Äderchen ihrer Konstruktion säubern müssen.

Und was bedeutet diese Erschütterung für Russland? Hier von der Peripherie aus sehen wir, wie sich die weltstärkste Zivilisation auf die Suche nach neuen Existenzformen macht. Bei allen Turbulenzen – aber es ist diese Zivilisation, die weiterhin die Spielregeln und die Regeln des Fortschritts bestimmen wird. Deshalb ist es für Russland so wichtig, in welche Richtung sich der Westen bewegt.

Европа станет карточным домиком? Бросьте! Не станет. Европа будет искать новые соединительные ткани — медленно, методично и упорно. Хотя европейцам придется соскрести много ржавчины. И сменить не только своих политических регуляторов, но и прочистить сосуды своей конструкции.

И что вся эта встряска означает для Россия? Мы со своей периферии видим, как самая мощная в мире цивилизация начала поиск новых форм жизнеспособности. Именно эта цивилизация, несмотря на свою лихорадку, продолжает устанавливать правила игры и прогресса. Поэтому для России так важно, в каком направлении двинет Запад.

Vedomosti: Die gelenkten Bürger

Maxim Trudoljubow sieht in der unabhängigen Tageszeitung Vedomosti den Brexit ebenfalls als Folge dessen, dass sich der „kleine Mann“ von den großen Entwicklungen nicht mitgenommen fühle. Dass dies in Russland womöglich anders sei, gereiche der Politik allerdings nicht unbedingt zur Ehre:

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Die Eliten von China und Russland [...] wollen sich keineswegs demokratischen Risiken aussetzen und sind davon überzeugt, dass sie gut gelernt haben, die Stimmungen der Bürger so zu lenken, dass sie vor gesetzmäßigen, legitimen Aufständen vollständig geschützt sind.

Die autoritären Führer sind überzeugt, dass ihnen die Zukunft gehört, weil sie innenpolitisch Regeln geschaffen haben, nach denen sie auf dem heimatlichen Spielfeld nicht zu schlagen sind.

„Элиты Китая и России [...] не согласны подвергать себя демократическим рискам и уверены, что хорошо научились управлять настроениями граждан, настолько хорошо, что полностью застраховали себя от законных и легитимных восстаний.

Авторитарные лидеры уверены, что за ними будущее, потому что они создали такие правила игры во внутренней политике, по которым выиграть у них на домашнем поле невозможно.

dekoder-Redaktion

 

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Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht).

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU1 im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Inhalt dieser ersten Stufe der Sanktionen waren vor allem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen.2 In den folgenden Monaten wurde die Liste der betroffenen Individuen mehrfach ausgeweitet. Die USA zielten dabei früh auch auf einflussreiche Unterstützer Putins (und die Bank RossijaDie Bank Rossija ist ein russisches Kreditinstitut, das von Putins engsten Vertrauten kontrolliert wird. Sie steht seit 2014 auf der Sanktionsliste der USA. Im April 2016 geriet sie im Zusammenhang mit den Panama Papers in den Fokus der Öffentlichkeit.)3, während die EU zunächst unmittelbar in den Konflikt involvierte Personen mit Sanktionen belegte. Geschäfte mit auf der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. ansässigen Unternehmen wurden untersagt.4

Aufgrund russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden MilizenAls Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen. erließ die EU Ende Juli 2014 ein separates Sanktionenpaket, das die Finanzierung russischer Staatsbanken in Europa einschränkt. Im September wurden diese Einschränkungen dann auf russische Rüstungs- und Ölkonzerne ausgedehnt. Daneben wurde der Export von Erdöl-Technik sowie von militärischen und militärisch einsetzbaren dual use-Gütern nach Russland verboten.5 Die Sanktionen wurden im August 2014 von Russland mit GegensanktionenAls Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel. beantwortet, die vor allem die Einfuhr westlicher Agrarprodukte betreffen. Da die Beschlüsse des Abkommens von MinskUnterzeichnet am 12. Februar 2015 von Vertretern der OSZE, Russlands, der Ukraine sowie der Separatisten aus Donezk und Lugansk, sieht das zweite Abkommen von Minsk unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor. Es verpflichtet die Ukraine auch zu einer Verfassungsreform, die einigen Regionen im Donbass einen Sonderstatus einräumt, und sichert der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze nach Russland zu. Weite Teile des Abkommens sind bisher (Stand März 2017) nicht umgesetzt. zur friedlichen Regulierung des Konflikts in der OstukraineDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    bislang nicht umgesetzt sind, verlängert die EU turnusmäßig ihre Wirtschaftssanktionen.6

Die US-Sanktionen gegen die Bank RossijaDie Bank Rossija ist ein russisches Kreditinstitut, das von Putins engsten Vertrauten kontrolliert wird. Sie steht seit 2014 auf der Sanktionsliste der USA. Im April 2016 geriet sie im Zusammenhang mit den Panama Papers in den Fokus der Öffentlichkeit. machten sich schnell bemerkbar: Von dieser Bank ausgegebene Visa- und Mastercard-Kreditkarten wurden gesperrt.7 Daneben musste die russische Lowcost-Airline Dobrolet, mit der die Krim an Russland angebunden werden sollte, in Folge der westlichen Sanktionen aufgelöst werden.8 Fehlende Technik aus dem Westen zwang den Ölproduzenten RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Jüngsten Medienberichten zufolge soll Altkanzler Gerhard Schröder im September 2017 in den Direktorenrat des Unternehmens berufen werden., Bohrprojekte um Jahre zu verschieben9. Die von den Kapitalbeschränkungen betroffenen russischen Konzerne konnten ab Herbst 2014 auslaufende Kredite nicht mehr durch neue, langfristige Anleihen aus der EU oder den USA ersetzen. Ausländische Investoren legten auch Projekte in nicht sanktionierten Branchen auf Eis.10 Durch die Überlagerung mit dem Sinken des Ölpreises lassen sich die Folgen der Sanktionen nur sehr schwer quantifizieren. Verschiedenen Schätzungen zufolge reduzieren die Sanktionen das russische BIP um 0,4 Prozent bis 0,6 Prozent (laut einer Studie russische Ökonomen) beziehungsweise 1 Prozent bis 1,5 Prozent pro Jahr (IWF).11

Trugen die mehrmalig verlängerten Sanktionen wie geplant zur Deeskalation in der Ukraine bei? Die finanziellen Einschränkungen beschleunigten den Kapitalabfluss aus Russland, was den Druck auf den Rubel erhöhte. Außerdem zwangen sie den Kreml zur Unterstützung der betroffenen Banken und Unternehmen und belasteten damit den Staatshaushalt und die Reserven. Vor allem die im Juli 2017 beschlossene Verschärfung der US-Sanktionen könnte für Russland sehr schmerzhaft werden, was der Kreml für seine weiteren Schritte in der Ukraine berücksichtigen dürfte. Das Aufheben der Sanktionen gegen Russland würde die wirtschaftliche Lage hingegen nur mittel- oder langfristig verbessern12, was ihren Wert als Verhandlungsmasse einschränkt.13


Zum Weiterlesen: The Economic Sanctions Against Russia, Swedish Defense Research Agency, September 2015
1.Einige weitere Länder führten ebenfalls Sanktionen ein, darunter die Ukraine, Kanada und Japan. Für Kanada und Japan siehe: Oxenstierna, Susanne / Olsson, Per (2015): The economic sanctions against Russia: Impact and prospects of success
2.Official Journal of the European Union: Council Decision 2014/145/CFSP
3.The New York Times: Private Bank Fuels Fortunes of Putin's Inner Circle
4.Official Journal of the European Union: Council Decision 2014/386/CFSP
5.Official Journal of the European Union: Council Decision 2014/512/CFSP
6.Zuletzt im März 2017. European Council: EU prolongs sanctions over actions against Ukraine's territorial integrity until 15 September 2017
7.BBC: Visa and MasterCard block Russian bank customers
8.World Airlines News: Dobrolet is forced to shut down due to European sanctions
9.The Moscow Times: Russia's Rosneft Won't Resume Sanctions-Struck Arctic Drilling Before 2018 – Sources
10.Forbes: Major Investments At Risk As Russian Sanctions Become More Nerve Wracking, wobei einige Investoren den günstigen Rubel als Chance sahen, siehe dazu: The Wall Street Journal: Schlumberger to Pay $1,7 Billion for Stake in Russia᾿s Eurasia Drilling
11.Vedomosti: Ėkonomika Rossii lišilasʼ 8,4 % rosta
12.Auch ohne Sanktionen würden die russischen Unternehmen derzeit kaum westliches Kapital finden.
13.Im Gegensatz zu den Export-Sanktionen gegen den Iran, deren Aufheben unmittelbar wirtschaftlich spürbar ist.
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Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

Krieg im Osten der Ukraine

Trotz internationaler Friedensbemühungen hält der Krieg im Osten der Ukraine seit April 2014 an. Er kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Schon mehrmals wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der jedoch immer nur wenige Tage hielt. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach:

Krim

Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.

Donezker Volksrepublik

Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine Zeitlang Noworossija (Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

Volksmilizen (Opoltschenzy)

Als Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen.

Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)