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Unterschiedliche Frequenzen

Putin, so soll es Kanzlerin Angela Merkel kurz nach dem russischen Eingreifen auf der Krim gesagt haben, lebe „in einer anderen Welt“. Die Debatte, wie ein Dialog mit Russland zu führen ist, ob er überhaupt geführt werden kann, schwelt seitdem und spaltet zumal die deutsche Öffentlichkeit in die Lager vermeintlicher „Russland-Versteher“ und „Russland-Basher“.

Auf Slon.ru greift Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow die Dialog-Frage nun von russischer Seite auf: Russland will mit dem Westen reden, es muss mit dem Westen reden. Erste Signale würden auch schon gesendet. Doch vor allem einen wichtigen Punkt gelte es vorab zu klären.

Quelle slon

Verschlüsselte Signale, doch ein Gespräch kommt nicht zustande – Russland und der Westen. Foto © kremlin.ru

Schon seit mehr als zwei Jahren haben Russland und der Westen Kommunikationsprobleme. Beide Seiten senden sich immerzu verschlüsselte Signale, doch ein Gespräch kommt nicht zustande. Die Empfangsgeräte laufen auf unterschiedlichen Frequenzen, die Entschlüsselungscodes sind verlorengegangen, man befindet sich in parallelen Informations-Universen.

In der Anfangsphase der Konfrontation ging es noch darum, Unterschiede in der Herangehensweise zu markieren und gegenseitige Vorwürfe zu verschärfen. Es gab gar keine Notwendigkeit, eine gemeinsame Sprache zu finden. Heute dagegen zeigt sich auf beiden Seiten der Wunsch nach einem Ausweg aus dieser Sackgasse der Entfremdung. Jetzt muss man herausfinden aus dem Lost in Translation, damit die Kommunikation irgendwie wieder im gleichen Signalsystem stattfinden kann.

Die Vergangenheit ruhen lassen

Moskau hat in den letzten drei Monaten seine Rhetorik ein wenig korrigiert und sendet dem Westen unzweideutige Signale: Man sei bereit, die Zusammenarbeit wieder aufzunehmen in Bereichen, wo die Interessen übereinstimmen – insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Lösung des Syrienkonfliktes. Im April gab Wladimir Putin beim Direkten DrahtIn der jährlichen Fernsehsprechstunde des Präsidenten, dem Direkten Draht, beantwortet Wladimir Putin mehrere Stunden lang Fragen, die ihm aus dem Studiopublikum, per Telefon, Internet, SMS oder per Live-Schaltung aus den verschiedenen Regionen Russlands gestellt werden. zu verstehen, dass Russland keine weiteren außenpolitischen Abenteuer plane, und lobte Barack Obama dafür, dass dieser seine außenpolitischen Fehler in Libyen eingestehe.

Der Sekretär des SicherheitsratesDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolai Patruschew (geb. 1951) koordiniert. Nikolaj PatruschewNikolaj Patruschew war Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB von 1999 bis 2008. Präsident Dimitri Medwedew ernannte ihn 2008 zum Vorsitzenden des Sicherheitsrates. Patruschew erhielt bereits zahlreiche staatliche Auszeichnungen. und seine Stellvertreter geben keine Interviews mehr mit Verschwörungstheorien, dass das amerikanische Außenministerium insgeheim plane, Russland Sibirien abspenstig zu machen. Im Gegenteil: Kürzlich fand eine Konferenz des russischen Verteidigungsministeriums zu internationalen Sicherheitsfragen statt, auf der Patruschew, der Leiter des FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst. BortnikowSeit 2008 Leiter (geb. 1951) des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Er gilt als rechte Hand Medwedews. Seit Juli 2014 steht er aufgrund der russischen Politik im Zuge der Ukraine-Krise auf der Sanktionsliste der EU und ist mit einem Einreiseverbot belegt. Im Jahr 2007 wurde bekannt, dass Bortnikow angeblich einer der Drahtzieher der Ermordung Alexander Litwinenkos gewesen sein soll., Verteidigungsminister SchoiguSergej Schoigu (geb. 1955) ist ein russischer Politiker und Armeegeneral. Seit 2012 ist er Verteidigungsminister. Zuvor leitete er ab 1994 das Katastrophenschutzministerium (MTschS). und der Generalstabschef der russischen Streitkräfte Gerassimow die Zusammenarbeit Russlands mit den USA bei der Bekämpfung des IS in Syrien als ein Beispiel anführten für das mögliche und notwendige russisch-amerikanische Zusammenwirken auch in anderen Bereichen. De facto gab man so zu verstehen, dass Moskau an einer baldigen vollständigen Wiederherstellung der Zusammenarbeit mit Washington interessiert sei.

Als ersten bedeutenden Schritt hierfür sieht Moskau den Beginn der in Genf beschlossenen Kooperation: Russische und amerikanische Militärs werden bei der Überwachung der Waffenruhe und beim Trennen der kämpfenden Parteien in Syrien zusammenarbeiten. Und gerade eine solche direkte militärische Zusammenarbeit, die nach der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. von den Amerikanern aufgekündigt worden war, hat die russische Seite nachdrücklich verfolgt. Warum, versteht sich von selbst: Sie ist ein Signal, dass Krim und DonbassDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    der Vergangenheit angehören.

Vom Bestreben des Kreml, „den Ton in der Kommunikation mit der Außenwelt zu ändern“ zeugt auch das symbolträchtige KonzertAm 5. Mai 2016 fand in der syrischen Stadt Palmyra ein Konzert des Orchesters des Marijnski-Theaters aus St. Petersburg statt. Dirigent war der Intendant des Hauses Waleri Gergijew, der seit 2015 auch Chefdirigent der Münchner Philharmoniker ist. Er gilt als Vertrauter des Präsidenten Wladimir Putin. Am Konzert beteiligte sich auch Putins Freund, der Cellist  Sergej Roldugin. Putin wandte sich an das Publikum mit einer Videobotschaft, in der er allen Beteiligten für den Kampf gegen den Terrorismus dankte. von Gergijew und RolduginInternational bekannter russischer Cellist und Dirigent (geb. 1951). Seine unternehmerischen Tätigkeiten wurden im Zuge der Veröffentlichung der Panama Papers bekannt. Laut diesen hält er Anteile an drei Briefkastenfirmen in Übersee, in die Gelder in Höhe von etwa zwei Milliarden Dollar geflossen sein sollen. Besondere Brisanz erfährt diese Nachricht durch die langjährige enge Verbindung Roldugins zu Wladimir Putin.: in den Ruinen des de facto von Russland befreiten PalmyraAm 27. März 2016 gaben Truppen der syrischen Regierung die vollständige Rückeroberung der Wüstenstadt bekannt. Zuvor hatte sie der IS besetzt gehalten. Bei der Befreiung der Stadt wurde die syrische Armee von regierungstreuen Milizen und der russischen Luftwaffe unterstützt..

Doch sobald es um die inhaltliche Seite der Botschaft an die Welt geht, kommt es zu schweren Ausfällen in der Kommunikationsstrategie Moskaus: Der Sinn der Mitteilung erreicht seinen Adressaten nicht.

Schwammige Ziele

Moskau versucht, eine klare Formulierung seiner politischen Ziele zu vermeiden. Sicher ist nur, dass Russlands Hauptinteresse nicht in „Kriegstänzen“ in Syrien und nicht in der „Rettung von Soldat Assad“ liegt. Dies ist nur ein Werkzeug, das ausgetauscht und in etwas wirklich Wichtiges umgewandelt werden muss, etwas, wovon die Zukunft des Landes und der Machthaber abhängt.

Das soll offensichtlich eine Formel für ein neues, stabiles Sicherheitsgleichgewicht in Europa sein. Und gleichzeitig ein neues Paradigma der Beziehungen mit dem Westen, das einerseits Konfrontation und Wettrüsten ausschließt, andererseits jegliche Einflussnahme auf die russische Innenpolitik und die politische Einstellung der Bürger verhindert.

Darum ist aus dem russischen Außenministerium auch zu vernehmen, dass es in den Beziehungen mit dem Westen kein business as usual geben könne, wobei man auch angebliche Forderungen des Westens im Sinn hat, „dass wir allen etwas schulden würden, und vor allem so werden müssten wie sie“, beispielsweise in Bezug auf die gleichgeschlechtliche Ehe.

Den Westen interessiert vor allem, dass Russland  bestehende Staatsgrenzen respektiert

In Wirklichkeit interessiert den Westen nur, dass Russland seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt, das heißt vor allem, dass es bestehende Staatsgrenzen respektiert. Russland seinerseits möchte eine Form der Zusammenarbeit mit dem Westen, die keine weitere Annäherung oder gegenseitige Integration vorsieht. Genauer gesagt eine Form, die eine Integration Russlands in Europa ausschließt, aber „eine Integration des Westens in Russland“ zulässt, sprich die Übernahme des russischen Systems „traditioneller Werte“.

Wenn das ein Aufruf zu einem „neuen ideologischen Kampf“, zu russischem Messianismus und russischer Einzigartigkeit sein soll, dann ist es dumm. Wenn es die legitime Forderung nach „Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten“ sein soll, warum wird sie dann auf so eine verdrehte Art formuliert?

Das neue Jalta ist gestrichen

Ein weiteres schlecht artikuliertes Ziel der russischen Politik ist, den Westen zu nötigen, russische Lösungswege wichtiger regionaler Probleme zu akzeptieren. Gemeint ist hier offenbar, dass es unzulässig sei, wenn der Westen beim Sturz diktatorischer Regime einseitig eingreife oder auch die Opposition während der sogenannten FarbrevolutionenAls Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel. durch Waffen unterstütze.

Bei der Konferenz des Verteidigungsministeriums gaben die russischen Sprecher zu verstehen, dass die russisch-amerikanische Zusammenarbeit bei der globalen Sicherheit nur dann erfolgreich sein kann, wenn Washington die russischen Rezepte der Konfliktregulierung, also die russischen Bedingungen der Zusammenarbeit, annimmt. Alle anderen Bedingungen werden von Vornherein als „antirussisch“ oder gar „russophob“ abgelehnt.

PATHETISCHE RHETORIK VS. PRAGMATISCHE ÜBEREINKÜNFTE

Sicherlich ist dieses Ziel Moskaus nicht völlig unrealistisch. In letzter Zeit hat sich die Herangehensweise des Westens, und vor allem der USA, in Syrien, Libyen und Ägypten sichtlich der russischen angenähert. Doch daraus irgendwelche langfristigen Abmachungen oder Tauschgeschäfte bei anderen Themen zu machen, ist nahezu unmöglich. Hier folgt der Westen einer einfachen Logik: Warum sollte man Russland für etwas bezahlen, das es aus Eigeninteresse tut?

Deswegen war der „Abtausch“ der Ukraine gegen Syrien seit jeher nicht besonders realistisch. Und die ungeschickten und provokanten Erklärungen aus Moskau, die westlichen Länder würden internationale Terroristen unterstützen und sie zur Destabilisierung unerwünschter Regime benutzen, lassen jegliche Lust auf einen vertrauensvollen Dialog vergehen. Hier muss man sich entscheiden, ob man sich in pathetischer Rhetorik übt, die auf das innere Auditorium abzielt, oder ob man pragmatische Übereinkünfte erreichen möchte.

Russlands wichtigstes strategisches Ziel ist es letztlich, eine Erweiterung der NATO und der EU zu verhindern, insbesondere wenn diese Erweiterung Staaten der ehemaligen Sowjetunion betrifft. Aber nicht nur – wie die Warnschüsse in Richtung Schweden, Finnland und MontenegroIn einem Interview mit der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter am 28. April 2016 erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass Russland im Falle eines NATO-Beitritts Schwedens gezwungen sein werde, „Maßnahmen zu ergreifen“. Die genaue Ausgestaltung der Antwortmaßnahmen sei Sache des Verteidigungsministeriums. Lawrow bedauert in dem Interview außerdem, dass in Montenegro vor dem geplanten NATO-Beitritt kein Referendum durchgeführt worden sei. gezeigt haben.

In seiner Rede bei der Militärparade am Tag des SiegesDer Tag des Sieges wird in den meisten Nachfolgestaaten der UdSSR sowie in Israel am 9. Mai gefeiert. Er erinnert an den Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland und ist in Russland inzwischen der wichtigste Nationalfeiertag. Der 9. Mai ist nicht nur staatlicher Gedenktag, sondern wird traditionell auch als Volks- und Familienfest begangen. erklärte Wladimir Putin, man sei bereit, an der Erschaffung eines „modernen blockfreien Systems der internationalen Sicherheit“ zu arbeiten. Auch zuvor erklangen die Thesen vom Übergang zur „blockfreien Sicherheitsarchitektur“ und vom Prinzip der „unteilbaren Sicherheit“ mehrfach in den Reden und Interviews von Sergej LawrowWeltgewandter Gentleman oder mausgrauer Apparatschik? Die Meinungen über den Außenminister Sergej Lawrow könnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen sehen in ihm den verlängerten Arm des Kreml, der vor allem dazu da sei, um auf den Tisch zu hauen, die anderen die letzte Stimme der Vernunft in der russischen Exekutive..

DAS JALTA-PRINZIP

Aber es bleibt völlig unklar: Was genau wollte Moskau in diese Richtung vorschlagen, abgesehen von der totgeborenen Idee eines Vertrages über europäische Sicherheit? Natürlich kann es nicht um die freiwillige Auflösung der NATO oder der EU gehen. „Die NATO ist Realität“, gestand Sergej Lawrow ein. Aber Moskau hätte gern, dass sie bleibt, wo sie ist, und sich niemals mehr irgendwohin bewegt. Dasselbe gilt für die Erweiterung der EU.

Es gibt nur ein Problem dabei, diese Auffassung in einem internationalen Abkommen zu kodifizieren: Weder die NATO noch die EU oder Russland können für andere Staaten entscheiden, wie sie für ihre Sicherheit sorgen und wo sie sich wirtschaftlich integrieren. Das wäre das JaltaDie Konferenz von Jalta (4.–11. Februar 1945) auf der Krim war die zweite Konferenz der Alliierten während des Zweiten Weltkriegs. Im Zentrum der Verhandlungen zwischen Stalin (UdSSR), Roosevelt (USA) und Churchill (GB) standen die militärisch-politischen Zielsetzungen in der Endphase des Kriegs und die Festlegung einer europäischen Nachkriegsordnung, nicht zuletzt das Zugeständnis an die Sowjetunion in Bezug auf eine Einflusszone in Osteuropa.-Prinzip, und darauf lässt sich keiner mehr ein. Das hat man anscheinend auch in Moskau begriffen und aufgehört, vom „neuen Jalta“ zu sprechen, das die Resultate des Kalten Krieges neu festlegen würde.   

Die Lehre vom Zerfall der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.

Es versteht sich von selbst, dass unabhängige Staaten frei über ihre Neutralität entscheiden dürfen. Andere Staaten und ihre militärischen Bündnisse müssen diese dann respektieren. So lautet das Prinzip des Vertrags von Wien 1955 und der Schlussakte von HelsinkiAls Helsinki bzw. Schlussakte von Helsinki wird die erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) bezeichnet, die 1973 in der finnischen Hauptstadt stattfand. Die Konferenz, an der 35 Länder teilnahmen, gilt als einer der Grundsteine für die Entspannungspolitik während des Kalten Krieges. In einer weitreichenden Absichtserklärung verpflichteten sich damals die Teilnehmer unter anderem zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und zur Wahrung von Menschenrechten.. Doch das setzt hundertprozentige Garantien von Russland voraus. Und deren Glaubwürdigkeit liegt seit der Eingliederung der Krim fast bei Null.

Für den Westen besteht überhaupt keine Notwendigkeit, irgendetwas zu unterzeichnen, dass man von einer Erweiterung absehe – alle Entscheidungen diesbezüglich wurden längst getroffen. Keine einzige der postsowjetischen Republiken hat ernsthafte Perspektiven auf eine NATO-Mitgliedschaft (die geplante Erweiterung bezieht sich nur auf die Balkanstaaten).

Wenn Russland also irgendwelche verpflichtenden Übereinkünfte möchte, die die militärische Aktivität der NATO oder die Expansion der EU regeln, dann muss es dafür in Verhandlungen treten und eine Reihe von konstruktiven Vorschlägen machen. Und wie die aussehen sollten ist, insbesondere im militärischen Bereich, längst bekannt.

Verhandlungen würden die Diskussion um die Ukraine wieder neu aufrollen

Doch neuen ernsthaften Verhandlungen mit dem Westen weicht Russland geflissentlich aus. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Verhandlungen setzen voraus, dass man sich auf eine gemeinsame Verständnisebene eines Problems und seiner Ursachen begibt, dass man Bedenken und Vorbehalte der anderen Partei berücksichtigt und das eigene Verhalten entsprechend an ausgehandelte Kompromisse anpasst. Das würde unweigerlich zurück zur Diskussion führen, weshalb sich Russland im Jahr 2014 in die Ereignisse in der Ukraine eingemischt hat, und darüber, welche Verantwortung es für die Eingliederung der Krim trägt. Genau das versucht Moskau mit allen Mitteln zu vermeiden.

Verhandlungen über Rüstungskontrolle oder Kompromisse betrachtet der Kreml als einen Rückfall in GorbatschowsGeboren 1936 beerbte Gorbatschow 1985 Konstantin Tschernenko als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU. Seine Reformprogramme Glasnost und Perestrojka öffneten die UdSSR für politische und wirtschaftliche Veränderungen, die im – von ihm nicht angestrebten – Zerfall der UdSSR mündeten. Er leitete das Ende des Kalten Krieges ein, ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung und erhielt für seine Verdienste 1990 den Friedensnobelpreis. Im heutigen Russland werfen ihm viele vor, für den Zusammenbruch der Sowjetunion und die wirtschaftlichen Probleme der 1990er Jahre verantwortlich zu sein. „neues außenpolitisches Denken“, das angeblich zur „größten geopolitischen Katastrophe des 20. JahrhundertsAls „größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ bezeichnete Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am 25. April 2005 den Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991.“ geführt hatte. Dieser Logik folgend wären Verhandlungen über eine Normalisierung und Erneuerung der Zusammenarbeit – zum Preis einer notwendigen Korrektur des eigenen Vorgehens, etwa im Donbass – gleichbedeutend mit dem Weg in den Abgrund.

Stattdessen inszeniert man ein Theaterstück über die alleinige Schuld des Westens an der bestehenden Krise, über die von Gott weiß woher aufgetauchten SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). und über die Verlagerung von NATO-Militärstruktur in Richtung russischer Grenze. Gleichzeitig werden scharfe, an Fouls grenzende Aktionen gegen Kriegsschiffe und Flugzeuge der Nato unternommen. Sie sollen der NATO die Unzufriedenheit Russlands signalisieren und sie dazu bewegen, quasi ganz von selbst Russlands Bedingungen und Bedenken anzuerkennen.

Moskau setzt auf Unberechenbarkeit, um die eigene Position zu stärken

Moskau riskiert die Eskalation: Mittels der Demonstration seiner Unberechenbarkeit und mittels jäher Entscheidungen über ein militärisches Eingreifen möchte es seine zukünftige Verhandlungsposition stärken. Es möchte das Gefeilsche mit dem Westen quasi in einer Zeit der Post-Ukraine beginnen, dabei aber die Ukraine selbst ausklammern, liege doch die „Ursache für die Krise im Agieren von Kiew“ – das also seine Position anzupassen habe, und zwar durch Erfüllen der Bedingungen von Minsk-2Unterzeichnet am 12. Februar 2015 von Vertretern der OSZE, Russlands, der Ukraine sowie der Separatisten aus Donezk und Lugansk, sieht das zweite Abkommen von Minsk unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor. Es verpflichtet die Ukraine auch zu einer Verfassungsreform, die einigen Regionen im Donbass einen Sonderstatus einräumt, und sichert der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze nach Russland zu. Weite Teile des Abkommens sind bisher (Stand März 2017) nicht umgesetzt..

Die Machtkomponente „Unberechenbarkeit in der Außenpolitik macht beim Westen allerdings nicht den nötigen Eindruck. Der sieht in Moskaus „pubertärem Verhalten“ viel eher eine Methode, Schwäche und Unsicherheit zu kaschieren. „Den Troll füttern“ möchte keiner. Im Westen gibt es zurzeit eine lebhafte Diskussion darüber, wie man mit Russland am besten kommunizieren soll.

Man ist sich dessen bewusst, was Putin möchte: Nämlich, dass der Westen Russland in Ruhe lässt und sich nicht in innere Angelegenheiten einmischt. Aber gleichzeitig soll er – und zwar verpflichtend – bei allen Fragen Rücksprache halten, die Russlands Interessen betreffen.

Man weiß dort auch, dass nur eine Person in der Russischen Föderation den Inhalt dieser Interessen bestimmt, und man ist bereit mit ihr zu verhandeln. Das Problem besteht offenbar darin, dass Moskau inhaltlich nicht vorbereitet ist auf ein konstruktives Gespräch – wir wissen nicht genau, was wir wollen – und in der psychologisch motivierten Angst, sich auf Verhandlungen einzulassen. Die versteht man als Zeichen der Schwäche.

Doch früher oder später wird man mit dem Westen Gespräche über die Regeln des Zusammenlebens führen müssen. Die Lehre aus der Sowjetunion besteht darin, es zu tun, bevor es zu spät ist.

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Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

Nur wenige Tage nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor JanukowitschWiktor Janukowitsch (geb. 1950) war von 2002 bis 2005 und von 2006 bis 2007 Ministerpräsident sowie von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Vor dem Hintergrund der Euromaidan-Ausschreitungen floh er nach Russland, das ukrainische Parlament Werchowna Rada erklärte ihn im Februar 2014 für abgesetzt. als Resultat der Proteste auf dem Maidan setzten auf der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. mehrere richtungsweisende Ereignisse ein: Am 27. Februar besetzten bewaffnete Personen, die sich als „Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, das Parlament sowie das Regierungsgebäude der Autonomen Republik Krim in Simferopol. Parallel okkupierten russische Spezialeinheiten, die aufgrund ihrer fehlenden Hoheitszeichen in der Ukraine sarkastisch als Grüne MännchenAls kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt habe. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden. bezeichnet wurden, ukrainische Verwaltungs- und Militärstandorte sowie sämtliche Verkehrswege der Halbinsel. Moskau leugnete dies zunächst vehement, später brüstete sich Putin jedoch damit, dass reguläre russische Soldaten im Einsatz gewesen sind.1

In einer höchst umstrittenen Sondersitzung des Parlaments der Autonomen Republik, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde Sergej AxjonowSergej Axjonow (*1972 in Moldawien) ist seit März 2014 Regierungschef der Republik Krim. Seit 2008 engagiert sich der Unternehmer politisch und trat verschiedenen prorussischen Parteien bei. In einer umstrittenen Abstimmung im Februar 2014 wurde er zum Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim „gewählt“. Das Referendum zum Anschluss der Krim an Russland wurde unter seiner seiner Führung umgesetzt. Axjonow steht seit März 2014 auf den Sanktionslisten der EU und USA., Vorsitzender der Splitterpartei Russische Einheit, zum Ministerpräsidenten der Krim ernannt. Zeitgleich stimmte das Parlament der Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Krim zu. Igor GirkinIgor Strelkow diente bei der russischen Armee und im Geheimdienst und war einer der Anführer der ostukrainischen Separatisten im Sommer 2014. Seit August 2014 nimmt er nicht mehr aktiv an den Kampfhandlungen teil, ist jedoch Berater der Separatisten und gilt als ideologischer Verfechter ihrer Interessen in Russland. Der Name Strelkow ist ein Pseudonym, sein wirklicher Name lautet Igor Girkin., ein russischer FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst.-Offizier, der später unter dem Kampfnamen Strelkow (dt. „Schütze“) als Separatistenführer im Donbass in Erscheinung trat und nicht nur maßgeblich an den ersten bewaffneten Kampfhandlungen des dortigen KriegesDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    beteiligt war, sondern auch an der Okkupation der Krim, räumte Monate später ein, dass die Abgeordneten von der VolksmilizAls Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen. zur Abstimmung getrieben wurden.2

Das Referendum wurde nach mehrfacher Vorverlegung am 16. März 2014 abgehalten. Knapp 97 Prozent der Abstimmenden sollen sich bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von rund 83 Prozent für den auf den Stimmzetteln als „Wiedervereinigung“ bezeichneten Beitritt der Krim in die Russische Föderation ausgesprochen haben. Das Krim-Parlament hatte zuvor bereits für eine Unabhängigkeitserklärung der Krim gestimmt. Die offizielle Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erfolgte wenige Tage später. Das Referendum sowie sämtliche von Parlament und Regierung der Krim beschlossene Maßnahmen zur Herauslösung der Krim stehen im eindeutigen Widerspruch zum Staats- und Verfassungsrecht der Ukraine und wurden von Kiew nicht anerkannt.3

 

Auch die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht an und sieht in ihr eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie mehrerer internationaler Verpflichtungen durch Russland.4 Die EU, die USA sowie weitere Staaten reagierten mit SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). gegen Russland. Moskau betrachtet indes unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker die Eingliederung der Krim als rechtmäßig. Abgesehen von der Illegalität des Referendums nach ukrainischer Gesetzgebung und unabhängig von der völkerrechtlich umstrittenen Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Recht auf Sezession umfasst, ist das Referendum jedoch auch deshalb als nichtig zu werten, weil erst die völkerrechtswidrige militärische Intervention, das heißt die Anwendung von Gewalt, das Referendum ermöglichte.

Umstritten ist, welche Zustimmung eine Sezession in der Bevölkerung der Krim tatsächlich genossen hat. Politische Kräfte, die eine Loslösung der Krim von der Ukraine anstrebten, waren in den letzten Jahren marginalisiert. Der Historiker Jan Zofka verweist allerdings auch darauf, dass das russische Militär in einer politisch feindlichen Umgebung nicht derart ungestört hätte agieren können. Die Russland-Orientierung breiter Teile der Krim-Bevölkerung, Institutionen der Autonomie und Überreste der Unabhängigkeitsbewegung der 1990er Jahre sieht er als begünstigende Faktoren der Annexion als Folge der militärischen Intervention.5  Die massive russische Propaganda im Zuge der Ereignisse auf dem Maidan hat zudem Ängste und Unsicherheit bei Teilen der Bevölkerung der Krim geschürt. In Opposition zur Angliederung an Russland stehen indes große Teile der etwa 300.000 Krimtataren, die das Referendum boykottierten.6


1.Frankfurter allgemeine Zeitung: Putin rechtfertigt Annexion. „Krim-Operation war Reaktion auf Nationalismus“
2.Neue Zürcher Zeitung: Wie die Krim annektiert wurde. «Wir haben sie zur Abstimmung getrieben»
3.Luchterhandt, Otto (2014). Die Krim-Krise von 2014: Staats- und völkerrechtliche Aspekte, in: Osteuropa, 2014 (5-6), S. 61-86
4.United Nations: Resolution adopted by the General Assembly on 27 March 2014, 68/262. Territorial integrity of Ukraine
5.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ukraine. Zurück zum Mutterland
6.Mejlis of the Crimean Tatar People: Statement of Mejlis of the Crimean Tatar People as Regard to Announcement of “Crimean Referendum” by Verkhovna Rada of Autonomous Republic of Crimea
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Donezker Volksrepublik

Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine Zeitlang Noworossija (Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

Krieg im Osten der Ukraine

Trotz internationaler Friedensbemühungen hält der Krieg im Osten der Ukraine seit April 2014 an. Er kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Schon mehrmals wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der jedoch immer nur wenige Tage hielt. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach:

Krim nasch

Im Zuge der Angliederung der Krim hat sich in Russland eine euphorische Stimmung verbreitet, die mit kaum einem zweiten Begriff so eng assoziiert wird wie krim nasch – die Krim gehört uns. Der Ausdruck wird inzwischen nicht nur aktiv im Sprachgebrauch verwendet, sondern ziert auch zahlreiche beliebte Merchandise-Artikel.  

Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht).

Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

Krim

Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.

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