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Presseschau № 33: Doping-Sperre

Das Olympia-Aus für russische Leichtathleten ist fix – mit Ausnahmen: Am Dienstag hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) zwar hinter die Entscheidung des Weltverbandes IAAF gestellt, die derzeitige Doping-Sperre für russische Leichtathleten auf die Olympischen Spiele im August auszuweiten. Allerdings dürfen nachweislich saubere Athleten bei Olympia unter ihrer russischen Landesflagge starten. Dies gab IOC-Präsident Thomas Bach in Lausanne bekannt. Alle russischen Sportler müssen für ihre Teilnahme demnach eine Freigabe durch internationale Fachverbände ihrer Sportarten vorweisen.

Der russische Sportminister Witali Mutko reagierte laut Nachrichtenagentur TASS erleichtert auf die Entscheidung: „Wir werden alles machen, was sie uns sagen.“

Russlands Leichtathleten wollen dennoch juristisch gegen die Sperre vorgehen und beim Internationalen Sportgerichtshof (CAS) Einspruch einlegen.

Schon die auf Olympia ausgeweitete Doping-Sperre für Leichtathleten hatte heftige Diskussionen in russischen Medien ausgelöst. Vor allem ging es um die Frage, inwiefern der Sport dabei als politische Waffe instrumentalisiert würde – und man Sportler anstelle des Staates bestrafe.

Quelle dekoder

Ja, laufen sie denn? Aufregung um Olympia-Teilnahme russischer Athleten. Foto © Tab59 unter CC BY-SA 2.0

Echo Moskvy Blog: Kollektivstrafe nur für Behörden

Der bekannte Journalist Anton NossikAnton Nossik (1966–2017) gilt als ein „Gründungsvater des russischen Internets“. Der Journalist und Blogger rief viele wichtige russische Onlinemedien ins Leben, wie Lenta.ru oder Gazeta.ru, für die er u. a. auch als Chefredakteur arbeitete. Aufsehen erregte er außerdem 2015 durch einen Post zu Syrien, für den er schließlich wegen „Extremismus“ zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel verurteilt worden war. begrüßt auf seinem Blog die Entscheidung des IOC, durch die er eine Bestrafung unschuldiger Sportler abgewendet sieht – und fordert eine Kollektivstrafe an anderer Stelle:

Deutsch
Original
Die Entscheidung des IOC  [...] verstehe ich sehr gut und unterstütze sie. Die Praxis von Kollektivstrafen ist widerlich. [...] Es ist aber was anderes, wenn es um nationale Verbände und staatliche Behörden geht, die den Einsatz verbotener Präparate und darauf folgende Probenfälschungen zur Staatspolitik gemacht haben. Die gehören auf jeden Fall bestraft – auch gerne kollektiv, damit all diejenigen, die ein solches Vorgehen ihrer Kollegen im tiefsten Innern nicht gutgeheißen haben, stärker motiviert werden, solche Praktiken öffentlich zu machen.
Решение МОК [...] я очень хорошо понимаю и поддерживаю. Практика коллективных наказаний — омерзительна [...] Другое дело — всевозможные национальные федерации и государственные ведомства, которые употребление запрещённых препаратов и последующую фальсификацию проб возвели в ранг госполитики. Этих, конечно же, нужно наказывать — и можно коллективно. Чтобы у тех, кто в душе не одобрял подобной практики сослуживцев, появилась сильная мотивация рассказать о таких практиках вслух.

Novaya Gazeta: Prinzip der Kollektivschuld

Nach dem IAAF-Urteil kritisierte unter anderem die unabhängige Novaya Gazeta das Prinzip der „Kollektivschuld“ für alle Leichtathleten:

Deutsch
Original
Mit dieser überaus harten, in ihrem Ausmaß beispiellosen und nicht unumstrittenen Strafe soll kein bestimmter Verstoß geahndet werden, auch nicht eine Reihe von Verstößen gegen Antidoping-Gesetze. Geahndet wird die Summe aller Sünden, die das sportliche Russland angehäuft hat.

Wenn man diese Summe zu Grunde legt, ist das alles wahrscheinlich nur gerecht. Verständlich ist dann auch, dass konsequent das Prinzip der Kollektivschuld angewendet wird: In Russland trägt auf höchster Ebene der Staat die Verantwortung für den Sport  – und nun wurde er bestraft [...].

Es ist viel zu ernst, um es leichtfertig als die Vollendung einer vor anderthalb Jahren begonnenen „antirussischen“ Kampagne zu begrüßen. Es ist viel zu schmerzhaft, um einfach nur abzuwinken und vor sich hinzumurmeln: „Der Zaun ist abgebrannt, soll doch ruhig die ganze Hütte niederbrennen.“

Жесточайшее, беспрецедентное по масштабам и небесспорное наказание применено не за какое-то определенное нарушение, или даже за цепочку нарушений  антидопингового законодательства, а по совокупности накопившихся у спортивной России грехов.

Если брать за основу именно совокупность — наверное, все справедливо. Понятно и жесткое применение принципа коллективной ответственности — у нас за спорт высших достижений де-факто отвечает государство, вот его-то и наказали. [...]

Это слишком серьезно, чтобы с легкостью приветствовать  завершение  начатой еще полтора года назад «антироссийской» кампании. Это слишком больно, чтобы махнуть на все рукой, приговаривая: „Сгорел забор — гори и хата“.

Vedomosti: Nicht einfach den Spieß umdrehen

Die regierungsunabhängige Tageszeitung Vedomosti dagegen meint, die Empörung über eine vermeintliche Kollektivstrafe lenke von den eigentlichen Herausforderungen ab, die nun anstünden:

Deutsch
Original
Offiziell wird die Disqualifikation als Bemühen angesehen, da eine kollektive Verantwortung aufzudrücken, wo eigentlich Institutionen bestraft werden müssten. Dadurch kann man Diskussionen über eine Reform der Institutionen aus dem Weg gehen – die Lösung des Problems wird damit aufgeschoben und erschwert. [...] Um eine Disqualifikation zu vermeiden, sollte Russland nicht den Spieß umdrehen, sondern überzeugend demonstrieren, dass man ernsthaft gewillt ist, das Dopingproblem auszumerzen, indem man effiziente Strukturen schafft, um Missbrauch vorzubeugen.
Официальная позиция, видящая в дисквалификации стремление навязать коллективную ответственность, а не наказать институт, позволяет избегать разговоров о реформе институтов, тем самым откладывая и усложняя решение проблемы. [...] Чтобы избежать дисквалификации, России нужно не переводить стрелки, а убедительно демонстрировать серьезность намерения искоренить допинг и создать качественные структуры по предотвращению злоупотреблений.

TASS: Duma sieht Sperre als politische Waffe

Die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS gibt eine Erklärung der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. zum IAAF-Urteil wieder, die in der Sperre der russischen Leichtathleten einen Angriff des Westens sieht:

Deutsch
Original
„Irgendjemand versucht da, eine heftig nach Mottenkugeln riechende politische Waffe aus der Müllhalde der Geschichte hervorzuzerren. [...] Anders lässt sich das Teilnahmeverbot an den Olympischen Spielen [...] von Sportlern, die sich nicht einmal mit dem Verdacht des Einsatzes von Dopingmitteln besudelt haben, nicht erklären. Im Grunde genommen wird hier von einigen wenigen Sportbürokraten im Alleingang das Prinzip‚ im Zweifel gegen den Angeklagten‘ gegenüber Sportlern aus einem konkreten Land  eingeführt“, heißt es in der Erklärung.

Die Abgeordneten ließen verlauten, dass dieses Prinzip – das „so in etwa zu Zeiten der Inquisition und totalitärer Regime“ Anwendung fand – in unserer Zeit kaum als angemessen gelten kann.

„[...] сегодня кое-кто пытается вытащить это пропахшее нафталином политическое оружие со свалки истории".[...] „Запрет на участие в Олимпийских играх [...] спортсменам, не запятнавшим себя даже подозрением в употреблении допинга, иными мотивами объяснить нельзя. По сути дела, некоторыми спортивными бюрократами явочным порядком вводится принцип презумпции виновности по отношению к спортсменам конкретной страны“, - подчеркивается в заявлении.

Депутаты предупредили, что этот принцип, „использовавшийся разве что во времена инквизиции и тоталитарных режимов“, вряд ли можно считать применимым в наше время.

Blog: Ungerechtes Kontrollsystem

Blogger Pawel Shipilin vergleicht auf seinem Livejournal-Blog verschiedene Statistiken und findet russische Doping-Sünder im Vergleich zu anderen zu hart bestraft:

Deutsch
Original
Es ist auffällig, dass die WADA [Welt-Anti-Doping-Agentur] von unseren und den chinesischen Athleten praktisch ununterbrochen Proben nimmt. Vielleicht gibt es dafür eine Erklärung, doch auch hier fehlt eine rechtliche Regulierung. Warum nimmt man nicht von allen gleich viele Proben – unabhängig davon, welchen Platz ein Athlet belegt hat? Nach jedem Lauf, nach jedem Sprung, nach jedem Spiel stellen sich alle bei den Inspekteuren an und geben ihre Proben ab mit allem, was dazu gehört.

Und wenn das zu umständlich ist, dann lasst uns eine Rangliste erstellen, aber nicht nach der absoluten Anzahl der entlarvten Verstöße, wie das heute passiert, sondern gemäß dem prozentuellen Anteil in Bezug auf die Gesamtzahl der Tests. Das wäre gerechter, oder nicht?

Заметно, что у наших и китайских спортсменов WADA берет пробы практически непрерывно. Возможно, этому есть какое-то объяснение, но, опять же, отсутствует правовое регулирование. Почему бы не брать у всех на равных — вне зависимости от того, какое место занял спортсмен? После каждого забега-запрыга, после каждой игры все выстраиваются в очередь к инспекторам и сдают все, что положено.

А если это слишком хлопотно, то тогда давайте составлять рейтинг не по количеству выявленных нарушений, как это происходит сегодня, а по их доле в общем количестве тестов. Так будет честнее, разве нет?

Echo Moskvy: Russland läuft hinterher

Unmittelbar nach dem IOC-Urteil gibt Schod Muladshanow, Chefredakteur der Moskowskaja Prawda, ein Interview auf dem unabhängigen Radiosender Echo Moskvy. Er sieht die Probleme nicht in den Strukturen, sondern an ganz anderer Stelle:

Deutsch
Original
Wir verwenden oft verbotene Präparate, deswegen kommt man nicht umhin, Schmiergelder zu zahlen und so weiter. Die Athleten vieler anderer Länder verwenden natürlich neuere Medikamente, die noch nicht auf die Verbotsliste gelangt sind. Die anderen laufen diesen Verboten quasi voraus, und wir hinterher. Und durch dieses Hinterhersein verliert Russland leider sehr viel. Es verliert natürlich auch an das System der Korruption, weil klar ist, dass man in vielen anderen Ländern die Rechtsschutzorgane und Beamten nicht so stark in das Dopingsystem einbinden würde wie bei uns.
Мы пользуемся препаратами, запрещенными часто, поэтому приходится давать взятки, чтобы это прикрыть, и так далее. А спортсмены из многих других стран, конечно же, пользуются медикаментами, более продвинутыми, которые еще не успели попасть в список запрещенных. Они идут впереди этих запретов, а мы идем позади этих запретов. И вот на этом опоздании Россия, к сожалению, очень много теряет. Теряет, конечно, на системе коррупции, потому что понятно, что во многих странах не решились бы так втягивать правоохранительные органы и чиновников в эту систему допинговую, как у нас это происходит.

dekoder-Redaktion

 

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Staatsduma

Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet.  Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

Russlands Parlament, die Föderale Versammlung, ist in zwei Kammern organisiert. Als Oberhaus vertritt der FöderationsratDer Föderationsrat ist gleichzeitig die Länderkammer und das Oberhaus des Parlaments. 170 Abgeordnete aus 85 Föderationssubjekten vertreten dort die Gliedstaaten im föderalen Gesetzgebungsprozess. die Regionen. Das Unterhaus wird als Staatsduma (Gosudarstwennaja Duma) bezeichnet. Die Namensgebung weist auf die historische Vorgängerin hin, die von 1905 bis zur Oktoberrevolution 1917Am 25. Oktober (7. November) 1917 stürzten die Bolschewiki die Provisorische Regierung, die nach der Februarrevolution eingesetzt wurde. Die Machtübernahme in Petrograd erfolgte ohne viel Blutvergießen, jedoch schloss sich ihr ein mehrjähriger Bürgerkrieg mit Millionen Todesopfern an. Zahlreiche westeuropäische Staaten unterstützten den Widerstand gegen die Bolschewiki auch militärisch. So nahm die Geschichte der UdSSR ihren Anfang. als Staatsduma des Russischen Imperiums tagte.

In drei Schritten zur Dominanz der Exekutive

Am 12. Dezember 1993 fanden die Wahlen zur ersten postsowjetischen Duma und gleichzeitig das Referendum über die Verfassung der Russischen Föderation statt. Dies war die endgültige Abkehr vom Obersten Rat und damit vom Sowjetparlamentarismus, der keine Gewaltenteilung kannte.

Die Beziehungen im Dreieck zwischen Präsident, Regierung und Duma lassen sich in drei Phasen einteilen. Sie unterscheiden sich im Hinblick darauf, inwieweit der Präsident durch parlamentarische Fraktionen und Gruppen unterstützt wird: 1994 bis 1999 waren die pro-präsidentiellen Parteien in der Minderheit, 2000 bis 2003 konnte Putin eine Koalition aus vier Fraktionen schmieden, seit 2004 dominiert Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. die Duma.1

Grafik 1: Fraktionen und Gruppen in den Legislaturperioden I bis VI (1994-2016)2

Die gesamte erste Phase, und auch Teile der zweiten, waren durch ein schwach institutionalisiertes ParteiensystemDie russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren.3 gekennzeichnet: Den pro-präsidentiellen Parteien der Macht standen eine Vielzahl anderer Fraktionen und Gruppen gegenüber. In der zweiten Duma stellten die KommunistenDie KPRF ist die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Sie ist die direkte Nachfolgeorganisation der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und orientiert sich politisch an einem sozialistischen Kurs, unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht jedoch auch von ihrer Vorgängerin. Bei den letzten Parlamentswahlen 2016 erreichte die KPRF 13,3 Prozent der Wählerstimmen und bleibt damit die größte Oppositionspartei im Parlament. gar die meisten Abgeordneten (s. Grafik 1). Dennoch regierte Jelzin nicht einfach mit Präsidialerlassen am Parlament vorbei, sondern handelte Unterstützung für Gesetzesvorhaben aus, in dem er beispielsweise im Gegenzug bestimmten Interessensgruppen bei der Haushaltsplanung entgegenkam4.

Mit den Parlamentswahlen von 1999 änderte sich das Bild. Die neu kreierte Regierungspartei Einheit erlangte zwar nur knapp 17 Prozent der Mandate, zusammen mit drei weiteren Fraktionen setzte sie jedoch die von Präsident und Regierung eingebrachten Gesetze weitgehend um. Mit den Wahlerfolgen der Einheit-Nachfolgerin Einiges Russland in den Jahren 2003 und 2007 wurde in Phase drei der Übergang zu einem dominanten ParteiensystemDie russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren. mit einem Parlament, das weitgehend von der Exekutive bestimmt wird, vollzogen. Die Politikwissenschaftlerin Petra Stykow spricht daher bei der Staatsduma von einer „institutionalisierten, autoritären Legislative“.5

Auswirkungen auf die Funktionen des Parlaments

Die Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Kernfunktionen fällt in den drei Phasen entsprechend unterschiedlich aus.

Erstens: Die Ernennung des Regierungschefs. Im Unterschied zu vergleichbaren politischen Systemen werden in Russland Regierungsposten nicht an parlamentarische Parteien vergeben6, sondern Präsidenten bestellen Technokratenregierungen. Allerdings muss die Duma zustimmen, wenn der neugewählte Präsident den Regierungschef ernennt. Während Jelzin noch zu Eingeständnissen gezwungen war (zur Auflösung der Duma nach der dritten Ablehnung kam es allerdings nie), wurden Putins MinisterpräsidentenDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. ausnahmslos mit deutlichen Mehrheiten bestätigt.

Zweitens: Misstrauensvoten gegen die Regierung. Abstimmungen wurden 1994, 1995, 2001, 2003 und 2005 lanciert. Lediglich 1995 nach der Geiselnahme in Budjonnowsk kam eine Mehrheit von 241 Stimmen zustande – allerdings gestattet es die Verfassung auch hier dem Präsidenten, das Misstrauensvotum zu ignorieren. Die Duma kann außerdem ein komplexes Verfahren zur Amtsenthebung des Präsidenten einleiten, sollte der Verdacht bestehen, dass sich der Präsident einer schweren Straftat schuldig gemacht hat. 1998 lancierte die Fraktion der Kommunisten ein solches Verfahren gegen Jelzin, jedoch fand keiner der fünf zur Abstimmung gebrachten Anklagepunkte die nötige Zweidrittel-Mehrheit für die Weiterleitung an den FöderationsratDer Föderationsrat ist gleichzeitig die Länderkammer und das Oberhaus des Parlaments. 170 Abgeordnete aus 85 Föderationssubjekten vertreten dort die Gliedstaaten im föderalen Gesetzgebungsprozess. und das Verfassungsgericht.

Drittens: Die Gesetzgebung, das Hoheitsrecht der Duma. Grafik 2 veranschaulicht, dass zwischen 1994 und 1999 die Hälfte bis ein Drittel der von Präsident und Regierung initiierten Gesetzesentwürfe nicht die Unterstützung der Duma fanden. Mit dem Siegeszug von Einiges Russland ändert sich das Bild: Exekutive Gesetzesentwürfe scheitern nur noch in Ausnahmefällen. Umgekehrt verhält es sich mit präsidentiellen Vetos: In den 1990er Jahren legte Jelzin durchschnittlich gegen 15 bis 25 Prozent der Gesetze, die von der Staatsduma verabschiedet wurden, Widerspruch ein. Unter Putin starb das Veto im Laufe der Zeit aus.


Grafik 2: Erfolgsrate von Präsident und Regierung in der Duma, Quelle: Autor


Grafik 3: Veto russischer Präsidenten, Quelle: Autor

Allgemein lässt sich festhalten, dass sich mit dem Übergang in die Putin-Ära die Abwesenheit von Abgeordneten bei Abstimmungen verringert und die Fraktionsdisziplin erhöht hat. Auch die Anzahl der Gesetze und die Geschwindigkeit, mit der diese verabschiedet werden, hat sich gesteigert.

Die Duma als Faktor der Regimestabilität

In den Medien kursiert der angebliche Ausspruch des ehemaligen Vorsitzenden Boris Gryzlov, dass die Duma „kein Ort für Diskussionen“7 sei. Der Volksmund sieht in ihr gar einen „durchgedrehten Drucker“, der Gesetze am laufenden Band ausspuckt. Als „autoritäre, institutionalisierte Legislative“ kann die Duma nicht mehr ihrer horizontalen Kontrollfunktion8 gegenüber Präsident und Regierung nachkommen. Dies macht die Kammer jedoch nicht bedeutungslos, denn bürokratische Verteilungskämpfe um Ressourcen innerhalb der Exekutive werden auch in und mit der Duma ausgetragen9. Wenn Ministerien etwa um Ressourcen konkurrieren, können diesen loyal gesinnte Abgeordnete Gesetze verzögern oder Änderungen beantragen.

Nach den Protesten 2011/2012Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. wies die Gesetzgebung vor allem in den Bereichen Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit einen zunehmend repressiven Charakter auf. Ein Beispiel dafür ist das Gesetz über ausländische AgentenIm Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.10. Mit anhaltender WirtschaftskriseSeit Ende 2014 befindet sich Russland in einer schweren Wirtschaftskrise. Inflation, Haushaltsdefizit und Rezession entwickeln sich zu einer ernsten Belastungsprobe für den Staat und seine Bürger. nehmen außerdem Gesetze überhand, die über Steuern und andere Abgaben Eigentum von Bürgern und Unternehmern „konfiszieren“. Die Politologin Ekaterina SchulmannEkaterina Schulmann (geb. 1978) ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Sie schreibt regelmäßig für die unabhängigen Medien Vedomosti, Grani.ru und Colta und gilt als Expertin für das Herrschaftssystem Russlands.11 argumentiert, dass es immerhin besser sei, etwas tiefer in die Tasche zu greifen, als ins Gefängnis zu wandern. Sicher ist jedenfalls, dass die Duma auch nach den Wahlen 2016 eine wichtige Rolle dabei spielt, Repression und Konfiskation ins Gleichgewicht zu bringen und somit über Regimestabilität und -wandel mitentscheiden wird.


1.Chaisty, P. (2014): Presidential dynamics and legislative velocity in Russia, 1994–2007, in: East European Politics, 30(4), S. 588-601
2.Interaktive Quelle zum Weiterklicken: Ria Novosti: 20 let Gossudarstvennoj dumy
3.Stykow, P. (2008): Die Transformation des russischen Parteiensystems: Regimestabilisierung durch personalisierte Institutionalisierung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, S. 772-794
4.Remington, T. F. (2007): The Russian Federal Assembly, 1994–2004, in: The Journal of Legislative Studies, 13(1), S. 121-141 und: Troxel, T. A. (2003): Parliamentary Power in Russia, 1994-2001
5.Stykow, P. (2015): Parlamente und Legislativen unter den Bedingungen „patronaler Politik“: Die eurasischen Fälle im Vergleich, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, S. 396 - 425
6.University of Oxford: The Coalitional Presidentialism Project
7.Gryzlov wurde von den Medien nicht korrekt zitiert, allerdings ist die plakative Phrase fester Bestandteil des öffentlichen Diskurses über die Duma geworden. Hier das Originalzitat von Gryzlov
8.Whitmore, S. (2010): Parliamentary oversight in Putin's neo-patrimonial state: Watchdogs or show-dogs?, in: Europe-Asia Studies, 62(6), S. 999-1025
9.ben.noble.com: Rethinking 'rubber stamps': Legislative Subservience, Executive factionalism, and policy-making in the Russian state duma
10.Inzwischen existiert eine Liste mit Gesetzen, die aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit nach Meinung eines Expertenkomitees rückgängig zu machen sind.
11.Vedomosti: Čto lučše: kogda sažajut ili kogda razdevajut?

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Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

Polittechnologie

Polittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert.

Dimitri Medwedew

Dimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

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Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

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Szene aus dem Film Mne dwadzat Let (All rights reserved)