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Rentensystem

Infolge einer großen Reform 2002 stiegen die Renten deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seit der Reform eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Eine erneute Reform wird seit 2012 diskutiert.

Das russische Rentensystem wurde aus der Sowjetunion übernommen und weist daher im internationalen Vergleich einige Besonderheiten auf. So wurden die Renten ursprünglich nicht nach den individuellen Einkommen berechnet, sondern anhand der geleisteten Dienstjahre. Erst 2002 setzte Putin – gegen Widerstände aus der Bevölkerung – eine große neoliberale Rentenreform durch, die ein dreiteiliges Rentensystem einführte: Eine einzahlungsunabhängige und staatlich festgelegte Grundrente; eine obligatorische Komponente, die sich nach den geleisteten Rentenbeiträgen richtet (der Rentenversicherungsbeitrag liegt aktuell bei 22 %); sowie eine dritte, kapitalgedeckte Säule, bei der die Versicherungsnehmer freiwillig einen Teil ihrer Beiträge als vermögensbildenden Anteil in den staatlichen Rentenfonds oder an private Versicherungsträger übertragen. Diese Möglichkeit wurde anfangs nur wenig wahrgenommen, sodass 2009 das „1.000 + 1.000“-Programm aufgesetzt wurde, bei dem der Staat zu jedem einbezahlten Rubel in diese freiwillige Altersvorsorge (bis zu einem Betrag von 1.000 Rubel pro Monat) einen Rubel dazugab.1

Das russische Renteneintrittsalter liegt offiziell bei 55 Jahren für Frauen und 60 Jahren für Männer. Tatsächlich arbeiten jedoch viele Renter – 2007 waren es 27 %2 –, sofern es ihre Gesundheit erlaubt, auch nach dem Renteneintritt weiter, seitdem mit der erwähnten Rentenreform von 2002 sämtliche Beschränkungen diesbezüglich aufgehoben wurden. Vor dem Hintergrund, dass russische Männer im Durchschnitt nur 62 Jahre alt werden, wurde häufiger die Absenkung des Renteneintrittsalters diskutiert; aufgrund der Demografiekrise3 und der derzeitigen Wirtschaftskrise scheint dies jedoch wenig realistisch.

Ein Blick auf die Durchschnittsrenten zeigt, weshalb so viele Rentner arbeiten, denn die bezogenen Beträge reichen kaum zum Überleben: Bis 1999 sanken die Renten auf umgerechnet $ 16 pro Monat. Erst seit der wirtschaftlichen Konsolidierung unter Putin stiegen diese wieder an, überschritten 2006 erstmals die Marke von $ 100 und stiegen 2012 auf $ 300 US-Dollar an. Die gestiegenen Renten erklären Putins hohe Beliebtheit in dieser Wählerklientel, da diese den Hauptgrund für die über die letzten Jahre erfahrenen Verbesserungen in seiner Politik  sieht.

Die niedrigen Renten erklären sich einerseits durch die geringen Löhne, andererseits durch einen hohen Anteil der Schattenwirtschaft und informell gezahlter Gehälter „in Briefumschlägen“, die nicht auf die Renten angerechnet werden.

Allerdings muss gesagt werden, dass der Großteil der Rentner über eigenen Wohnraum verfügt, der ihnen aufgrund der Besonderheiten der russischen Wohnraumprivatisierung zugewiesen wurde. Weiterhin leben viele Rentner von Subsistenzwirtschaft durch die Bewirtschaftung von Kleingärten. Zusätzlich besteht, ebenfalls noch aus der Sowjetunion übernommen, ein breitgefächertes System von Vergünstigungen, sogenannten lgoty, z. B. können Rentner kostenlos öffentliche Transportmittel nutzen. 2005 versuchte Putin, die Vergünstigungen durch Geldleistungen zu ersetzen (Monetarisierung), was jedoch aufgrund starken Widerstands gescheitert ist: Im ganzen Land gingen Rentner auf die Straße. So kam es zur ersten größeren Welle von SozialprotestenWeit verbreitet sind in Russland Proteste zu Sozialthemen wie Lohnrückstände, Sozialabbau oder LKW-Maut. Im Gegensatz zu Protestaktionen der Oppositionellen und Aktionskünstler wird jedoch über sie gerade von den westlichen Medien selten berichtet. Die Aktionsformen reichen vom Bummelstreik bis zur Selbstverbrennung. Von einigen Beobachtern als unpolitisch abgetan, gilt der Sozialprotest anderen als der wahrhaft politische, da es um konkrete Interessen statt eines abstrakten Wandels geht. unter Putin und seine Umfragewerte sackten erstmals seit seinem Amtsantritt deutlich ab.

Trotz erheblicher Lohnsteigerungen seit den 2000er Jahren ist das allgemeine Lohnniveau zu niedrig, um die Renten allein durch Umlage- oder Kapitaldeckungsverfahren finanzieren zu können. Dies zeigte sich besonders während der Wirtschaftskrise 2008/09, als die Zuschüsse aus dem Pensionsfonds drastisch anstiegen. Dies führte zu einem Defizit des Fonds i. H. v. $ 40 Mrd.4, das jedoch durch die Rücklagen aus dem Nationalen WohlfahrtsfondsDer Nationale Wohlfahrtsfonds enstand im Jahr 2008 aus dem Stabilitätsfonds, in dem überschüssige Erlöse aus dem Verkauf von Rohstoffen angelegt wurden, um in Krisenzeiten die Wirtschaft und das Sozialsystem zu stabilisieren. Der Stabilitätsfonds wurde unter Anleitung des damaligen Finanzministers Alexej Kudrin eingerichtet. gedeckt werden konnte. Seit 2012 gibt es Pläne, das Rentensystem zu reformieren und schrittweise wieder zu einer Finanzierung wie vor 2002 zurückzukehren; diese werden von Experten allerdings kritisch gesehen.5


1.Fruchtmann, Jakob (2013): Die russische Sozialpolitik, in: Porsche-Ludwig, M., Bellers, J. (Hrsg.): Handbuch Sozialpolitik in den Ländern der Welt, Berlin
2.Polit.ru: Nužno li povyšatʼ zanjatostʼ pensionerov?
3.vgl. dazu Sievert, Stephan, Sacharow, Sergej und Klingholz, Reiner (2011): Die schrumpfende Weltmacht. Die demografische Zukunft Russlands und der anderen post-sowjetischen Staaten, Berlin
4.Rutland, Peter (2012): Russia’s Pension System: Back to the Future, in: Russian Analytical Digest 2012 (121), S. 9
5.ebd.
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