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Presseschau № 11

Die Einschränkung der Menschenrechte in Russland geht weiter: Ein neues Gesetz hebelt die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus. Auf seiner alljährlichen Pressekonferenz vermeidet Putin Aussagen zu den innenpolitischen Skandalen des Jahres und beschwört Stabilität und internationalen Einfluss Russlands, während türkische Staatsbürger mit Anfeindungen der Behörden zu kämpfen haben. Außerdem: Hype um den neuen Star Wars-Film.

Quelle dekoder

Menschenrechte. Es sind keine guten Nachrichten zum Thema Menschenrechte,die in der vergangenen Woche in Russland für Schlagzeilen sorgten. Nachdem der Aktivist Ildar Dadin wegen der Teilnahme an vier nicht genehmigten Protestaktionen zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, unterschrieb Präsident Wladimir Putin am Dienstag ein Gesetz, laut welchem Urteile des Gerichtshofes für MenschenrechteRussland hat die Europäische Menschenrechtskonvention 1998 ratifiziert. Damit trat es in den Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ein. Im Fall um den Ölkonzern Yukos hat das Gericht im Jahr 2014 Russland zu Entschädigungszahlungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro verurteilt. Im Juli 2015 hat das russische Verfassungsgericht entschieden, dass die Umsetzung der EGMR-Urteile vom Verfassungsgericht darauf geprüft werden müssen, dass sie nicht gegen die Verfassung verstoßen und schränkte damit die Zuständigkeit des EGMR im Land ein. in Straßburg (EGMR) für Russland nicht mehr bindend sind. Moskau hat nun neu die Möglichkeit, dessen Urteile durch den Verfassungsgerichtshof zu prüfen. Stellt der fest, dass diese gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen die Urteile des EGMR nicht mehr umgesetzt werden.

Die Staatsmedien begrüßen den Schritt. Nun habe die russische Justiz eine Möglichkeit erhalten, Entscheidungen des EGMR zu korrigieren, schreibt die regierungseigene Zeitung Russkaja Gazeta. Moskau müsse sich vor weiteren anti-russischen Entscheidungen des EGMR schützen, behauptet Ria Novosti. Nach dem politisch motivierten Entscheid in der Yukos-AffäreNach der Übernahme durch Michail Chodorkowskis MENATEP-Invest-Gruppe 1995 entwickelte sich das Erdölunternehmen YUKOS zum erfolgreichsten seiner Art in Russland. Ab 2003 wurde YUKOS mit rechtlich zum Teil zweifelhaften Strafrechtsprozesssen zerschlagen und weitgehend unter staatliche Kontrolle gebracht. Der Fall ist beispielhaft für den Anspruch der russischen Exekutive, zentrale wirtschaftliche Prozesse zu kontrollieren und keine politisch aktiven Unternehmer zu dulden., bei der das Straßburger Gericht Moskau zu einer Zahlung von 1,9 Milliarden Euro an die ehemaligen Aktionäre des 2007 aufgelösten Ölkonzerns verurteilte, müsse in Zukunft mit allem gerechnet werden, gab sich die Nachrichtenagentur überzeugt.

Russland hat sich jedoch mit dem Beitritt zum Europarat 1996 und der zwei Jahre später erfolgten Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet, die Urteile des EGMR umzusetzen. Der Menschenrechtsaktivist Lew PonomarjowLew Ponomarjow (geb. 1941) ist ein Menschenrechtsaktivist. Er war zwischen 1994 und 1996 Dumaabgeordneter. Ponomarjow ist Vorsitzender der NGO Für Menschenrechte, die wegen finanzieller Förderung aus dem Ausland als sogenannter ausländischer Agent registriert wurde. kritisiert, dass Russland sich darauf beschränkt, Entschädigungssummen zu bezahlen, Aufforderungen zu systematischen Reformen würden hingegen nicht umgesetzt. Für viele russische Bürger ist das Gericht in Straßburg eine wichtige Instanz: Nach der Ukraine und Italien stammten 2014 die meisten anhängigen Fälle aus Russland. Die ehemaligen Yukos-AktionäreGroße Teile des Erdölunternehmens YUKOS waren zu Anfang der 2000er Jahre im Besitz einiger im Ausland registrierter Firmen, an denen Michail Chodorkowski die Mehrheit hielt. Wenngleich solche Steuertricks oft formal legal und unter russischen Großunternehmern üblich waren, ging der russische Staat ab 2003 gegen den Konzern vor – nach Meinung vieler Experten aus politischen Motiven. Die ehemaligen Eigentümer erwirkten 2014 zunächst ein Urteil, das Russland zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet. Das Den Haager Bezirksgericht gab jedoch 2016 einer Revisionsklage Russlands statt, das Urteil wurde aufgehoben. haben den EGMR ebenso angerufen, wie etwa die Hinterbliebenen der Geiselnahme in BeslanAm 1. September 2004 gegen 9.30 Uhr überfielen mindestens 32 Terroristen die Mittelschule Nr. 1 im nordossetischen Beslan. Sie nahmen 1128 Menschen in einer Turnhalle als Geiseln. Während des dreitägigen Anschlags und in dessen Folge starben 331 Menschen, darunter 186 Kinder. Die Tragödie von Beslan steht in Verbindung zum Tschetschenienkonflikt und ist bis heute umgeben von Unwissenheit und Schweigen., Opfer des Atomunfalls in Majak und auch die Anwälte von Ildar Dadin.

Jahrespressekonferenz des Kremls. Bereits zum elften Mal lud der Kreml zur Pressekonferenz von Präsident Putin, neben dem Direkten DrahtIn der jährlichen Fernsehsprechstunde des Präsidenten, dem Direkten Draht, beantwortet Wladimir Putin mehrere Stunden lang Fragen, die ihm aus dem Studiopublikum, per Telefon, Internet, SMS oder per Live-Schaltung aus den verschiedenen Regionen Russlands gestellt werden. der zweite mehrstündige Live-Auftritt pro Jahr des russischen Präsidenten. Und so versuchten mehr als 1000 akkreditierte Journalisten aus dem In- und Ausland mit lautem Rufen und selbstgemalten Schildern, Putin und seinen Pressechef Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. auf sich aufmerksam zu machen, um ihre Frage stellen zu können.

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise interessierte die Pressevertreter hauptsächlich die Entwicklung des Ölpreises und wie stark die PensionenInfolge einer großen Reform 2002 stiegen die Renten deutlich an, sind jedoch noch immer auf niedrigem Niveau. Das Rentensystem umfasst seit der Reform eine staatlich finanzierte Basisrente, einen umlagefinanzierten und einen kapitalgedeckten Teil. Da dieses Modell aktuell die Renten nicht vollständig finanzieren kann, steigen die Zuschüsse des staatlichen Pensionsfonds an. Eine erneute Reform wird seit 2012 diskutiert. 2016 der Inflation angepasst werden (vorgesehen ist eine Indexierung von vier Prozent). Ebenso angesprochen wurden die Proteste der Lastwagenfahrer, die immer noch gegen eine neue Maut protestieren oder das seit dem Abschuss der SU-24 stark belastete Verhältnis zur Türkei. Hier das komplette Transkript mit allen Details der knapp über dreistündigen Veranstaltung. Eine Frage betraf auch die innenpolitischen Skandale der letzten Monate: den Mord an Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind., die Korruptionsaffäre um Generalstaatsanwalt Juri TschaikaDer Jurist Juri Tschaika wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins 1999 zum Justizminister ernannt. Seit 2006 ist er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands. oder die steile Karriere von Putins angeblicher Tochter und den Geschäften ihres Ehemannes. Putin vermied klare Antworten, wich aus. Im Online-Magazin znak.com schreibt die Fragestellerin später, wichtiger als überhaupt Antworten zu erhalten sei ihr gewesen, dass solche Fragen im landesweiten Fernsehen überhaupt gestellt würden.

Während Vedomosti auf der Pressekonferenz einen eher müden, uninteressierten Putin sah, welcher aus Gründen der Staatsräson mit diesem öffentlichen Auftritt Stabilität zu demonstrieren versuchte, zeigte sich die kremltreue Presse zufrieden. Schützend habe sich der Präsident vor den Generalstaatsanwalt und die Minister gestellt, welche von der Opposition angegriffen wurden. Damit demonstriert Putin, dass der Kreml in Krisenzeiten erst recht nicht auf Druck reagiere, schreibt der Moskovski Komsomolets. Der Präsident habe gezeigt, wer am Steuer sitzt und das seine Hände nicht zittern, so die Zeitung weiter. Noch weiter ging der Politologe Sergej MarkowSergej Markow (geb. 1958) ist Professor für Politikwissenschaft am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Zwischen 2007 und 2011 war er Abgeordneter der Staatsduma. Markow gilt als ein Vertrauter des Präsidenten Wladimir Putin. in einem Kommentar für IzvestiaDie Tageszeitung Izvestia zählt mit dem Gründungsjahr 1917 zu den ältesten Medien Russlands. Seit 2008 gehört die regierungsnahe Print- und Online-Zeitung dem Medienmagnaten Juri Kowaltschuk (geb. 1951), der als ein enger Vertrauter Putins gilt.: Es sei egal, dass auf der Pressekonferenz mit keinen wirklichen Neuigkeiten aufgewartet wurde. Die russische Armee in Syrien und die humanitären Konvois, mit welchen Moskau seit mehr als einem Jahr den Donbass versorgtDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.   , sprechen im Namen Putins. Der Präsident spreche nicht durch Worte, sondern er liebe es, seine Taten für sich sprechen zu lassen. Und dafür lieben ihn die Bürger und fürchten ihn seine Gegner, schreibt MarkowSergej Markow (geb. 1958) ist Professor für Politikwissenschaft am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Zwischen 2007 und 2011 war er Abgeordneter der Staatsduma. Markow gilt als ein Vertrauter des Präsidenten Wladimir Putin. weiter. 

Türkei. Welche realen Konsequenzen die scharfe Rhetorik russischer Offizieller hat, zeigt sich dieser Tage. Bereits bevor mit Jahreswechsel das Gesetz in Kraft tritt, das russischen Arbeitgebern untersagt, Menschen mit türkischem Pass anzustellen, nimmt der Druck auf die rund 200.000 türkischen Staatsbürger zu, welche in Russland arbeiten oder studieren. Wie Mediazona schreibt, sehen sich diese plötzlich verstärkten Kontrollen ausgesetzt, etwa bei der Passkontrolle am Flughafen oder durch den Föderalen Migrationsdienst, der verstärkt Kontrollen an den Arbeitsorten durchführt. Meduza.io berichtet gar von Studenten, die ihre Studienplätze wegen angeblichen Drogenmissbrauchs oder des Verdachts auf Terrorismus verloren haben.

Star Wars. Der mittlerweile siebte Teil der Star Wars-Reihe sorgt auch in Russland für Aufsehen. Ganz im Gegensatz zu 1977: Als in den USA der erste Teil der Weltraumsaga in die Kinos kam, nahm das in der UdSSR so gut wie niemand zur Kenntnis, schreibt die IzvestiaDie Tageszeitung Izvestia zählt mit dem Gründungsjahr 1917 zu den ältesten Medien Russlands. Seit 2008 gehört die regierungsnahe Print- und Online-Zeitung dem Medienmagnaten Juri Kowaltschuk (geb. 1951), der als ein enger Vertrauter Putins gilt.. Erste sowjetische Kritiken betrachteten damals den Film, abgesehen von den Spezialeffekten, als nichts besonderes, später wurde etwa die Ähnlicheit der Uniformen der imperialen Sturmtruppen mit denen sozialistischer Länder festgestellt und daran antisowjetische Züge von Star Wars festgemacht. Erst 1990 kam der erste Film der Trilogie in der Sowjetunion in den regulären Kinoverleih, mit absolut sehenswerten Plakaten (ganz herunterscrollen), die eigens für die Kinos entworfen wurden. Für den aktuellen Film hängen nun seit Wochen riesige Werbeposter im Zentrum Moskaus, auf denen Filmfiguren für die Produkte eines Kreditkartenunternehmens werben.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

 

 

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YUKOS

Nach der Übernahme durch Michail ChodorkowskisEinst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner 10-jährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland. MENATEP-Invest-Gruppe 1995 entwickelte sich das Erdölunternehmen Yukos zum erfolgreichsten seiner Art in Russland. Ab 2003 wurde Yukos mit rechtlich zum Teil zweifelhaften Strafrechtsprozesssen zerschlagen und weitgehend unter staatliche Kontrolle gebracht. Der Fall ist beispielhaft für den Anspruch der russischen Exekutive, zentrale wirtschaftliche Prozesse zu kontrollieren und keine politisch aktiven Unternehmer zu dulden.

Im Jahr 1995 übernahm die Finanzgruppe MENATEP-Invest, die Michail Chodorkowski mit seinen Kollegen Leonid Newslin und Platon LebedewDer vom Auftreten her eher unscheinbare aber höchst erfolgreiche Geschäftsmann begleitete seinen schillernden Kollegen Michail Chodorkowski durch den Boom des Erdölkonzerns YUKOS sowie durch die Strafprozesse gegen das Unternehmen. Zu Beginn der 2000er Jahre einer der reichsten Männer Russlands, war Lebedew von 2003 bis 2014 in einer Strafkolonie inhaftiert. Im Gegensatz zu Chodorkowski verfolgt er keinerlei politische Projekte. 1990 gegründet hatte, die Erdölfirma YUKOS und baute sie zum zweitgrößten Erdölproduzenten Russlands aus. Im Rahmen einer langfristigen Entwicklungsstrategie plante YUKOS, mit dem viertgrößten russischen Erdölunternehmen Sibneft zu fusionieren und dadurch zum größten Energiekonzernen weltweit zu werden. YUKOS führte auch Gespräche mit den amerikanischen Erdölproduzenten Exxon Mobil und Chevron über einen Einstieg in das neu gegründete Unternehmen.

Seit Sommer 2003 ging der russische Staat juristisch gegen YUKOS und seine Eigentümer vor, was sowohl die Fusion mit Sibneft als auch den Einstieg ausländischer Investoren unterband. Viele Beobachter gingen dabei davon aus, dass die Unterstützung oppositioneller Parteien durch Chodorkowski und seine persönlichen politischen Ambitionen dabei eine entscheidende Rolle spielten. Das staatliche Vorgehen konzentrierte sich auf zwei Bereiche: Erstens wurden Strafprozesse gegen den Sicherheitschef von YUKOS Alexej Pitschugin sowie gegen die Hauptaktionäre Lebedew und Chodorkowskij aufgenommen. Pitschugin wurde in einem streng abgeschirmten Prozess wegen womöglicher Anstiftung zum Mord von Politikern und Unternehmern1 zu lebenslanger Lagerhaft verurteilt, während Lebedew und Chodorkowski wegen Steuerhinterziehung und Privatisierungsbetrug Ende Mai 2005 zunächst neun Jahre Haft erhielten. In einem zweiten Verfahren wegen Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl und Geldwäscherei im Dezember 2010 lautete das Urteil für beide auf je sechs weitere Jahre Gefängnis.

Zweitens erhoben die Steuerbehörden Steuernachforderungen gegen YUKOS und seine Tochterfirmen, sodass das Unternehmen im Frühjahr 2006 für Bankrott erklärt wurde. Zur Begleichung der Steuerschulden wurde das größte Produktionsunternehmen des YUKOS-Konzerns, Juganskneftegaz, bereits im Dezember 2004 für 9,35 Mrd. US-Dollar zwangsversteigert. Die Versteigerung gewann überraschend die unbekannte Firma BFG. Ende des Monats erklärte der staatliche Erdölkonzern RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Jüngsten Medienberichten zufolge soll Altkanzler Gerhard Schröder im September 2017 in den Direktorenrat des Unternehmens berufen werden., für das Gebot von BFG aufzukommen und damit Juganskneftegaz zu erwerben. Das Management wurde durch Vertreter von RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Jüngsten Medienberichten zufolge soll Altkanzler Gerhard Schröder im September 2017 in den Direktorenrat des Unternehmens berufen werden. ersetzt, wo Putins Vertrauter Igor SetschinIgor Setschin (geb. 1960) ist Chef des Mineralölkonzerns Rosneft. Er ist enger Vertrauter von Präsident Putin und war von 1999 bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und von 2008 bis 2012 stellvertretender Regierungschef Russlands. den Vorstandsvorsitz übernahm. Sowohl beim Strafrechtsprozess als auch beim Steuerverfahren gegen Yukos-AktionäreGroße Teile des Erdölunternehmens YUKOS waren zu Anfang der 2000er Jahre im Besitz einiger im Ausland registrierter Firmen, an denen Michail Chodorkowski die Mehrheit hielt. Wenngleich solche Steuertricks oft formal legal und unter russischen Großunternehmern üblich waren, ging der russische Staat ab 2003 gegen den Konzern vor – nach Meinung vieler Experten aus politischen Motiven. Die ehemaligen Eigentümer erwirkten 2014 zunächst ein Urteil, das Russland zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet. Das Den Haager Bezirksgericht gab jedoch 2016 einer Revisionsklage Russlands statt, das Urteil wurde aufgehoben. wurden erhebliche Verstöße gegen russische und internationale Rechtsprinzipien festgestellt. Ein Urteil des Ständigen Schiedsgerichts in Den Haag verpflichtete den russischen Staat 2014 zu einer Entschädigungszahlung an die ehemaligen Yukos-AktionäreGroße Teile des Erdölunternehmens YUKOS waren zu Anfang der 2000er Jahre im Besitz einiger im Ausland registrierter Firmen, an denen Michail Chodorkowski die Mehrheit hielt. Wenngleich solche Steuertricks oft formal legal und unter russischen Großunternehmern üblich waren, ging der russische Staat ab 2003 gegen den Konzern vor – nach Meinung vieler Experten aus politischen Motiven. Die ehemaligen Eigentümer erwirkten 2014 zunächst ein Urteil, das Russland zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet. Das Den Haager Bezirksgericht gab jedoch 2016 einer Revisionsklage Russlands statt, das Urteil wurde aufgehoben. in Höhe von 51,6 Milliarden US-Dollar. Russland focht das Urteil an und erhielt im April 2016 Recht: Die Entscheidungen des Den Haager Schiedgerichts wurden im Revisionsprozess am Bezirksgericht in Den Haag für ungültig erklärt. Die Group MENATEP Limited der ehemaligen Yukos-AktionäreGroße Teile des Erdölunternehmens YUKOS waren zu Anfang der 2000er Jahre im Besitz einiger im Ausland registrierter Firmen, an denen Michail Chodorkowski die Mehrheit hielt. Wenngleich solche Steuertricks oft formal legal und unter russischen Großunternehmern üblich waren, ging der russische Staat ab 2003 gegen den Konzern vor – nach Meinung vieler Experten aus politischen Motiven. Die ehemaligen Eigentümer erwirkten 2014 zunächst ein Urteil, das Russland zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet. Das Den Haager Bezirksgericht gab jedoch 2016 einer Revisionsklage Russlands statt, das Urteil wurde aufgehoben. kündigte ihrerseits an, das Urteil anzufechten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die YUKOS-Affäre einen zentralen Indikator für die Qualität des russischen Rechtssystems, die wirtschaftspolitische Orientierung der staatlichen Regierung und das Investitionsklima in Russland darstellt. Zum einen bestätigte die YUKOS-Affäre, dass Putin kein politisches Engagement von Unternehmern duldet. Auch durch die Begnadigung Chodorkowskis im Dezember 2013 hat der Kreml-Chef noch einmal demonstriert, dass seine Macht über dem Rechtssystem steht. Zum zweiten folgte nach der Yukos-Affäre eine Reihe von Übernahmen von Energieunternehmen durch die Staatskonzerne RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Jüngsten Medienberichten zufolge soll Altkanzler Gerhard Schröder im September 2017 in den Direktorenrat des Unternehmens berufen werden. und Gazprom, sodass der staatliche Anteil an der Energieproduktion deutlich angestiegen ist. Viele ausländische Investoren mussten das Land verlassen. Zum dritten hat die YUKOS-Affäre die Machtverhältnisse innerhalb der staatlichen Exekutive zugunsten loyaler und staatsinterventionistischer Politiker, die aufgrund ihrer Geheimdienstvergangenheit als SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. bezeichnet werden, verändert. In diesem Zusammenhang wird von einigen Beobachtern ein grundlegender Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik von marktwirtschaftlichen zu staatsinterventionistischen Projekten konstatiert.


1.Luchterhandt, Otto (2005): Rechtsnihilismus in Aktion - Der Jukos-Chodorkowskij-Prozess in Moskau, S. 29ff. In: Osteuropa 2005 (7), Berlin, S. 29
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Michail Chodorkowski

Einst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner 10-jährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland.

Platon Lebedew

Der vom Auftreten her eher unscheinbare aber höchst erfolgreiche Geschäftsmann begleitete seinen schillernden Kollegen Michail Chodorkowski durch den Boom des Erdölkonzerns YUKOS sowie durch die Strafprozesse gegen das Unternehmen. Zu Beginn der 2000er Jahre einer der reichsten Männer Russlands, war Lebedew von 2003 bis 2014 in einer Strafkolonie inhaftiert. Im Gegensatz zu Chodorkowski verfolgt er keinerlei politische Projekte.

Yukos-Aktionäre

Große Teile des Erdölunternehmens YUKOS waren zu Anfang der 2000er Jahre im Besitz einiger im Ausland registrierter Firmen, an denen Michail Chodorkowski die Mehrheit hielt. Wenngleich solche Steuertricks oft formal legal und unter russischen Großunternehmern üblich waren, ging der russische Staat ab 2003 gegen den Konzern vor – nach Meinung vieler Experten aus politischen Motiven. Die ehemaligen Eigentümer erwirkten 2014 zunächst ein Urteil, das Russland zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet. Das Den Haager Bezirksgericht gab jedoch 2016 einer Revisionsklage Russlands statt, das Urteil wurde aufgehoben.

Oligarchen

Als Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar.

Juri Tschaika

Der Jurist Juri Tschaika wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins 1999 zum Justizminister ernannt. Seit 2006 ist er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands.

Osero (Datschenkooperative)

Osero (dt. See), wird eine Datschenkooperative genannt, die Mitte der 1990er Jahre in der Nähe von St. Petersburg gegründet wurde. Einer der Bewohner, Wladimir Putin, wurde wenige Jahre später Präsident. Heute zählen viele aus dem Osero-Kreis zu den wohlhabensten und einflussreichsten Personen in Russland. Da viele von ihnen keinen bestimmten politischen Flügeln zugerechnet werden, wird die Kooperative häufig als eine eigene Fraktion innerhalb der wirtschaftspolitischen Elite Russlands bezeichnet.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)