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Presseschau № 7

Nach dem Terroranschlag auf die russische Passagiermaschine im Sinai verstärkt Russland seine Luftangriffe auf Ziele in Syrien – hochrangige Politiker verlesen Listen mit Angriffszielen in den Abendnachrichten und die Anschläge in Paris werden als Teil einer globalen Terror-Serie eingeordnet. Außerdem diese Woche: Der russische Leichtathletikverband sucht nach kreativen Auswegen aus seiner Suspendierung von internationalen Wettkämpfen und die Umgestaltung der russischen Medienlandschaft geht voran.

Quelle dekoder

Terroranschlag. 18 Tage nach dem Absturz der russischen Passagiermaschine über dem Sinai erklärt der Kreml die Spekulationen über die Absturzursache als beendet: „Es war eindeutig ein Terroranschlag“, konstatierte Alexander BortnikowSeit 2008 Leiter (geb. 1951) des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Er gilt als rechte Hand Medwedews. Seit Juli 2014 steht er aufgrund der russischen Politik im Zuge der Ukraine-Krise auf der Sanktionsliste der EU und ist mit einem Einreiseverbot belegt. Im Jahr 2007 wurde bekannt, dass Bortnikow angeblich einer der Drahtzieher der Ermordung Alexander Litwinenkos gewesen sein soll., Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Der russische Präsident Wladimir Putin drohte den Verantwortlichen umgehend Vergeltung an. An jedem Punkt der Erde würden die Terroristen gefunden und bestraft.

Ausführlich berichteten die Abendnachrichten über Moskaus Reaktion: Russland verstärke seine Luftschläge gegen die Terroristen in Syrien, setze neu auch Langstreckenbomber ein. Fast harmlos klang es, wie Verteidigungsminister Sergej SchoiguSergej Schoigu (geb. 1955) ist ein russischer Politiker und Armeegeneral. Seit 2012 ist er Verteidigungsminister. Zuvor leitete er ab 1994 das Katastrophenschutzministerium (MTschS). und Generalstabschef Waleri Gerassimow vor einer riesigen Leinwand in der Kommandozentrale im Moskauer Verteidigungsministerium minutenlang Listen mit Zahlen getätigter Flüge und zerstörter Ziele verlasen. Putin gratulierte den Militärs: Sie garantierten die Sicherheit Russlands und seiner Bürger.

Kaum ein Wort verwendeten die Kommentatoren jedoch auf die politische Tragweite des Ereignisses. Bemerkenswert erschien einigen Medien einzig der Zeitpunkt der Verlautbarung: Der Flugstopp am 6. November sei eigentlich schon ein ziemlich sicheres Indiz für einen Anschlag gewesen. Mindestens zehn Tage wusste der russische Präsident also offenbar bereits, dass der Absturz auf einen Anschlag zurückzuführen sei, er habe es aber nicht für nötig gehalten, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, schreibt Slon. Innenpolitisch wird der Anschlag auf die Passagiermaschine dem russischen Präsidenten kaum gefährlich, meint der Politologe Kirill Rogow. Nach den Ereignissen in Paris sehen die Menschen in Russland nun nicht den Militäreinsatz in Syrien als Grund für den Anschlag, sondern verstehen die Katastrophe als Teil einer globalen Terror-Serie, so Rogow weiter.

Die Veränderungen im Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen interessieren die Medien hierzulande derzeit sowieso eher als ein drohender Terroranschlag. Nach dem G20-Gipfel in der Türkei sei Moskau nun wieder zurück auf der Weltbühne, die Staats- und Regierungschefs hätten sich auf dem Gipfel förmlich um ein Gespräch mit Putin gerissen. Etwas vorsichtiger formuliert der Kommersant: Die vom französischen Präsidenten Hollande vorgeschlagene Anti-Terrorkoalition könne zum Katalysator werden, welcher eine Annäherung der beiden Seiten nun wieder möglich macht. Die demokratische Opposition sieht für Russland momentan eine wichtige Chance. Nach Paris sei nun allen klar, wo der Feind sei, meint JablokoEine der ältesten russischen Oppositionsparteien. Sie hat bisher an allen Parlamentswahlen seit 1993 teilgenommen. Von 1995 bis 2003 war sie als Fraktion in der Duma vertreten, bis 2007 mit einzelnen Abgeordneten. Inhaltlich ist sie sozialdemokratisch bzw. sozialliberal ausgerichtet.-Parteichef Grigori JawlinskiGrigori Jawlinski (geb. 1952) ist ein liberaler Politiker, Gründer der sozialliberalen Oppositionspartei Jabloko und war bis 2008 ihr Vorsitzender. 1996 und 2000 kandidierte Jawlinski bei den Präsidentschaftswahlen. Im Jahr 2012 wurde ihm die Teilnahme verweigert. Offiziell begründet wurde der Schritt damit, dass ein Viertel der notwendigen zwei Millionen Unterstützer-Unterschriften gefälscht gewesen seien. Jawlinski ist ein bekannter Kritiker Putins und der Regierungspartei Einiges Russland.. Russland müsse sich nun vorbehaltlos einer internationalen Anti-Terrorkoalition anschließen und zwar nicht zu den russischen, sondern zu den westlichen Bedingungen, schreibt JawlinskiGrigori Jawlinski (geb. 1952) ist ein liberaler Politiker, Gründer der sozialliberalen Oppositionspartei Jabloko und war bis 2008 ihr Vorsitzender. 1996 und 2000 kandidierte Jawlinski bei den Präsidentschaftswahlen. Im Jahr 2012 wurde ihm die Teilnahme verweigert. Offiziell begründet wurde der Schritt damit, dass ein Viertel der notwendigen zwei Millionen Unterstützer-Unterschriften gefälscht gewesen seien. Jawlinski ist ein bekannter Kritiker Putins und der Regierungspartei Einiges Russland. in einem Kommentar für Vedomosti.

Die russische Reaktion auf die Anschläge von Paris ist jedoch nicht frei von Seitenhieben: Zwischen guten und schlechten Terroristen unterscheiden zu wollen und bewaffnete Anti-Assad-Kräfte zu unterstützen, sei eine Illusion, war oft zu lesen. Der Westen flirte gar mit Terroristen, sagte die DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.abgeordnete Swetlana Shurowa. Noch weiter gingen Vertreter der Russisch-Orthodoxen KircheDie Russisch-Orthodoxe Kirche ist die christliche Kirche mit der größten Glaubensgemeinschaft in Russland. Prägend für ihr Verhältnis zum russischen Staat ist das von der byzantinischen Mutterkirche übernommene Ideal der Symphonie, d. h. einer harmonischen Beziehung zwischen Staat und Kirche. Vor 1917 galt die Orthodoxie neben der Autokratie und dem „Volk“, genauer: einem volksverbundenen Patriotismus, als eine der wichtigsten Stützen des russischen Staates und des Zarenreichs – eine Traditionslinie, die heute wieder wirksam scheint., die forderten, Europa müsse sich von seinen unsittlichen Werten verabschieden, nur so könne man den IS bekämpfen.

Der Tenor vieler Berichte war, dass im Kampf gegen den Terror Europa nun auf einen Teil seiner politischen Freiheiten verzichten müsse. Der Journalist Andrej Archangelski erinnert in diesem Zusammenhang an den Anschlag von BeslanAm 1. September 2004 gegen 9.30 Uhr überfielen mindestens 32 Terroristen die Mittelschule Nr. 1 im nordossetischen Beslan. Sie nahmen 1128 Menschen in einer Turnhalle als Geiseln. Während des dreitägigen Anschlags und in dessen Folge starben 331 Menschen, darunter 186 Kinder. Die Tragödie von Beslan steht in Verbindung zum Tschetschenienkonflikt und ist bis heute umgeben von Unwissenheit und Schweigen. 2004 . Damals verabschiedete Russland strengere Anti-Terrorgesetze und schaffte die Wahl der Gouverneure ab.

Doping. Sieht sich Russland nach dem G20-Gipfel in der Politik nun wieder mitten im Kreise der Weltmächte, ist russischen Sportlern der Zutritt auf die internationale Bühne des Sports vorläufig versagt, zumindest teilweise. Die Internationale Leichtathletik Föderation hat nach dem Dopingskandal entschieden, den russischen Leichtathletikverband für eine unbestimmte Frist zu disqualifizieren. Suspendiert wurde auch die russische Anti-Dopingagentur (RUSADA), diese habe nicht gemäß dem Verhaltenskodex gehandelt. Nun wird verzweifelt nach Alternativen gesucht: Ein Vorschlag lautet, russische Leichtathleten könnten bei den Spielen in Brasilien 2016 unter der olympischen und nicht unter der russischen Flagge antreten.

Medien. Das neue Mediengesetz, das 2016 in Kraft tritt und ausländischen Konzernen verbietet, mehr als 20 Prozent Anteile an russischen Medien zu halten, führt zu weiteren Veränderungen in der Branche. Noch unklar war das Schicksal der liberalen Wirtschaftszeitung Vedomosti, die jeweils zu einem Drittel dem Wall Street Journal und der Financial Times gehört. Medienberichten zufolge, soll nun Demjan Kudrjawtsew, welcher bereits die Moscow Times gekauft hat, auch Interesse an der Wirtschaftszeitung zeigen. Mit Jahresende stellt der neue Besitzer von Axel Springer Russland das Erscheinen des Magazins Geo ein. Die Medienbranche reagiert konsterniert: Hätte ihm jemand noch vor zwei Jahren gesagt, dass zwischen Moskau und Kiew keine Flugzeuge mehr verkehren, russische Zöllner bei der Einreise nach geschmuggeltem Käse suchen und Geo geschlossen wird, er hätte bloß gelacht und mit den Fingern an die Schläfe getippt, so Wladimir Jesipow, Chefredakteur des Magazins.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

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Russisch-Orthodoxe Kirche

Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist die christliche Kirche mit der größten Glaubensgemeinschaft in Russland. Prägend für ihr Verhältnis zum russischen Staat ist das von der byzantinischen Mutterkirche übernommene Ideal der Symphonie, d. h. einer harmonischen Beziehung zwischen Staat und Kirche. Vor 1917 galt die Orthodoxie neben der Autokratie und dem „Volk“, genauer: einem volksverbundenen Patriotismus, als eine der wichtigsten Stützen des russischen Staates und des Zarenreichs – eine Traditionslinie, die heute wieder wirksam scheint.

Im zaristischen Russland waren staatliche und geistliche Macht stark miteinander verflochten. So wurden der Herrschaftsanspruch und die Legitimität des Zaren direkt von Gott abgeleitet und der neue Zar entsprechend in festlichen Gottesdiensten in sein Amt eingeführt. Administrativ war die Kirche Teil des Staatsapparats, so wurden etwa die Personenstandsakten von der Kirche geführt. Diese Privilegierung der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) – auch gegenüber anderen Religionsgemeinschaften im multireligiösen Zarenreich – ging dabei Hand in Hand mit zahlreichen Eingriffen in innere Angelegenheiten der ROK. Maßgebliche Kreise der ROK begrüßten daher die Abdankung des Zaren im Februar/März 1917 und sahen darin die Chance für eine größere Autonomie ihrer Kirche.

In der Sowjetunion versuchten die kommunistischen Machthaber zunächst, „fortschrittliche“ Geistliche, die teils für Kirchenreformen stritten, teils auch sozialistischen Ideen anhingen, gegen „reaktionäre“ Geistliche auszuspielen, bevor der Terror in den 1930er Jahren gleichermaßen Anhänger dieser sogenannten „Erneuererbewegung“ wie auch der Patriarchatskirche traf. Trotz dieser katastrophalen Erfahrungen riefen unmittelbar nach dem deutschen Überfall die wenigen überlebenden und noch in Freiheit befindlichen kirchlichen Würdenträger zur Verteidigung des – sowjetischen – Vaterlandes auf und initiierten Spendensammlungen. Im Herbst 1943 revanchierte sich Stalin mit einer Neuausrichtung der staatlichen Kirchenpolitik, wobei auch außenpolitische Überlegungen zur Neugestaltung Europas maßgeblich waren und der ROK, wie auch anderen Religionsgemeinschaften in der Sowjetunion, eine Rolle als außenpolitischer Akteur zugedacht wurde. Dies bedeutete, dass nach den massiven Angriffen und Verfolgungen die ROK nun wiederum zu einem Instrument staatlicher Politik wurde und entsprechend gesteuert werden musste. So wurde im Herbst 1943 – nach mehrjähriger Vakanz – die Wiederwahl eines Patriarchen forciert und zugleich ein staatlicher „Rat für die Angelegenheiten der Russisch-Orthodoxen Kirche“ eingerichtet, der als Vermittler der staatlichen Kirchenpolitik galt und zugleich eine Steuerungs- und Kontrollfunktion hatte. Anders als etwa in Polen oder der DDR bot die ROK aufgrund dieser spezifischen historischen Prägungen kein schützendes Dach für etwaige oppositionelle oder dissidentische Aktivitäten. Stattdessen bewegten sich christliche Andersdenkende eher in Strukturen jenseits der ROK.

Nach dem Ende der Sowjetunion erfuhr die ROK als Träger (ethnisch-) russischer Identität sowie moralischer Werte großen Zuspruch. Dem haben auch regelmäßig auftretende Skandale in Zusammenhang mit der zeitgleich stark wachsenden engen Verflechtung von Staat und Kirche wenig Abbruch tun können; so galt etwa der seit 2009 amtierende Patriarch KirillIm Jahr 1946 als Wladimir Gundjajew geboren, wurde Kirill 2009 zum Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche gewählt. Als solcher setzte er sich für ein stärkeres soziales Engagement der Kirche und eine bessere Klerikerausbildung ein. Gleichzeitig geriet er aufgrund der Annäherung der Kirche an den Kreml und mehrerer Korruptionsskandale in die Kritik. (Gundjajew) in den 1990er Jahren als „Tabak-Metropolit“, der mit dem Verkauf zollfrei importierter Zigaretten zu Reichtum kam.1 Außerdem gehört es zum guten Ton, dass führende Politiker des Landes öffentlichkeitswirksam die Kirche aufsuchen und eigene Gottesdienste zur Amtseinführung des Präsidenten gefeiert werden. Die Russisch-Orthodoxe Kirche bietet in dieser Perspektive der Tradition des russischen Zarenreichs erneut eine nützliche Ideologie, die den Staat zusammenhält.


1.Neue Zürcher Zeitung: Angekratztes Image. Patriarch Kyrill hat ein Problem
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Großer Vaterländischer Krieg

Als Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet man in Russland den Kampf der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland 1941–1945. Der Begriff ist an den Vaterländischen Krieg gegen Napoleon im Jahr 1812 angelehnt. Galt der Sieg über den Faschismus offiziell zunächst als ein sozialistischer Triumph unter vielen, wurde er seit Mitte der 1960er Jahre zu einem zentralen Bezugspunkt der russischen Geschichte.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

Park des Sieges

Der Park des Sieges ist eine Gedenkstätte im Westen Moskaus. Auf dem weiträumigen Gelände befinden sich zahlreiche Statuen und Denkmäler, ein Museum sowie weitere Sehenswürdigkeiten, die an den Großen Vaterländischen Krieg erinnern. Die Parkalage hat sich nicht nur zu einem zentralen Gedächtnisort für die Feierlichkeiten am 9. Mai entwickelt, sondern ist auch als Touristenattraktion und Erholungspark bei den Moskauern sehr beliebt.

Poklonnaja-Hügel

Der Poklonnaja-Hügel ist eine der höchsten natürlichen Erhebungen in Moskau. Der Ort besitzt seit dem Mittelalter eine wichtige historische Bedeutung. Heute befindet sich hier mit dem Park des Sieges ein zentraler Gedenkort für die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges.

St. Georgs-Band

Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)