Medien

Presseschau № 2

Die russische Medienwelt war diese Woche von militärischen Themen bestimmt. Hauptgegenstand war die Untersuchung zum Abschuss der niederländischen Linienmaschine MH-17 über der Ukraine. Berichte werden mit Gegenberichten gekontert, eine Suche nach Objektivität ist nicht zu erkennen. Auch die Medienunterstützung für die Syrien-Kampagne hat an Intensität zugelegt. Sogar in der Diskussion um den Literaturnobelpreis für Swetlana Alexijewitsch wird der militärische Faktor geltend gemacht. 

Quelle dekoder

Politisches Taktieren, Ungereimtheiten, Verschwörungstheorien bis hin zu schlichten Lügen begleiten seit dem Absturz des Fluges MH-17 in der Ostukraine im Juli 2014 die Aufklärung der Katastrophe mit 298 Todesopfern. Besonders russische Medien und Behörden setzen Theorien in die Welt, die sich schon mehrmals als plumpe Fälschung erwiesen haben.

Und auch die in dieser Woche vom russischen Rüstungskonzern Almaz-Antey präsentierten Berichte stifteten eher noch mehr Verwirrung, als dass sie zur Klärung des Unglücks beitrügen. Auf meduza.io findet sich eine Auflistung der bisherigen Berichte. Der Konzern veröffentlichte seinen Bericht quasi zeitgleich mit den Ermittlungen der niederländischen Untersuchungskommission. Nach aufwändigen Experimenten kommt Almaz-Antey in einigen Punkten zwar zu einer Übereinstimmung mit den Niederländern, etwa dass die Passagiermaschine wohl von einer Buk-Rakete zum Absturz gebracht wurde. Beim vermuteten Abschussort der Rakete und dem verwendeten Gefechtskopf gehen die Ergebnisse aber auseinander. Damit widerspricht der Staatskonzern allerdings eigenen Untersuchungen, war man doch noch im Juni beim Typ des Gefechtskopf zum gleichen Schluss gekommen wie nun die Niederländer. Jetzt sollen jedoch die charakteristischen Einschusslöcher am Wrack wieder fehlen. Für die Staatsmedien war das Verdikt klar: Russland werde durch die neuen Berichte entlastet, auch weil der laut Almaz-Antey verwendete Raketentyp längst von der russischen Armee ausgemustert worden sei. Zudem habe Kiew fahrlässig gehandelt, da der Luftraum nicht gesperrt wurde. Überhaupt wüsste doch wohl Almaz-Antey als BUK-Hersteller am besten über die Eigenschaften der Rakete Bescheid, höhnte etwa die Komsomolskaja Prawda. Kein gutes Haar ließ auch die russische Luftfahrtagentur Rosaviatsia am niederländischen Bericht: Die Niederländer hätten schlampig gearbeitet und Ermittlungen voller himmelschreiender Unlogik publiziert. Auch der Kreml spricht dem Team Objektivität ab.

Vedomosti plädierte dagegen für internationale Kooperation. Um seine Unschuld zu beweisen, müsste Moskau eigentlich mehr als jeder andere Akteur daran interessiert sein, die Katastrophe aufzuklären, schrieb die Zeitung. Kritisch analysiert wurde der neue Bericht jedoch fast nur im Runet. Slon listete die unterschiedlichen Abschussorte der Rakete auf, die bisher genannt wurden. Die Behauptung Moskaus, die Rakete sei aus einem Gebiet abgeschossen worden, welches damals von ukrainischen Regierungstruppen gehalten wurde sei falsch, folgert Slon. Der Ort hätte unter Kontrolle der prorussischen SeparatistenAls Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen. gestanden. Der Journalist Sergej Parchomenko machte darauf aufmerksam, dass Almaz-Antey  zu ganz unterschiedlichen Ermittlungsergebnissen kommt, je nachdem ob diese für die russische Propaganda oder für den internationalen Gebrauch gedacht sei.

Die Auslandsberichterstattung wird nach wie vor von Syrien dominiert. Täglich erläutern in den TV-Nachrichten Militärs in Hightech-Kommandozentralen vor riesigen Bildschirmen die Einsätze und loben erfolgreiche Zerstörungen ausgewählter Ziele. Der Kampf gegen den Terrorismus gilt als wichtig und richtig, wie der Kreml nicht müde wird zu betonen. Dazu passend hat das Verteidigungsministerium bereits neue T-Shirts herausgebracht: „Unterstützung für Assad“, ist darauf zu lesen. Internationale Kritik am Einsatz wird mit der neuen TV-Sendung Propaganda auf dem für seine Schmutzkampagnen berüchtigten Sender NTWEhemals unabhängiger und für seine Fernsehdebatten gerühmter Fernsehsender, der sich seit seiner Verstaatlichung im Jahr 2001 zu einem der am stärksten staatlich gesteuerten Kanäle entwickelt hat. gekontert. Zu Eilmeldungen von CNN und Fox News, russische Raketen seien fälschlicherweise im Iran eingeschlagen, heißt es nur: Moskau und Teheran hätten dies dementiert. Alles, was die Zuschauer über diese TV-Stationen wissen müssten, ist, dass sie sehr viele Lügen verbreiten.

Gefeiert wurde diese Woche der Nobelpreis für Swetlana Alexijewitsch. Die weißrussische Autorin habe das schwierige Kunststück vollbracht, den postsowjetischen Menschen für sich selbst sprechen zu lassen, heißt es im Magazin Snob. Aus nationalistischen Kreisen wurde die Auszeichnung allerdings kritisiert: Der TV-Sender Dozhd fasst einige der Reaktionen zusammen und zitiert den Chefredakteur der Literaturnaja Gaseta, der behauptet, ohne die russische Miliärkampagne in Syrien hätte Alexijewitsch den Nobelpreis nie erhalten. In einer weiteren Meldung wird ihr gar Russlandhass unterstellt. Richtig ist, dass Alexijewitsch immer wieder politisch klar Stellung zugunsten der einfachen Leute bezieht und sich Kritik an Präsident Putin, am autoritären System in Weißrussland und zuletzt auch an der russischen Aggression in der Ukraine und der Intervention Moskaus in Syrien nicht verbieten lässt. Zu einer neuen Diskussion der eigenen Vergangenheit im postsowjetischen Raum wird der Preis wohl aber nicht führen. In Russland etwa genießen nach wie vor die Geschichtsbücher von Kulturminister Wladimir MedinskiWladimir Medinski ist ein Politiker der Regierungspartei Einiges Russland. Seit 2012 leitet er das Kulturministerium und fördert dort aktiv einen stetigen Patriotisierungskurs. große Popularität, der mit angeblichen Mythen der russischen Geschichte aufräumen will. Dies bedeutet wohl in erster Linie eine staatsgetreue Historiografie denn eine wissenschaftlichen Kriterien genügende Darstellung. Anfang Oktober verlieh sein Verlag dem Minister gar eine Auszeichnung für eine Million gedruckter Exemplare. Nun stellt MedinskiWladimir Medinski ist ein Politiker der Regierungspartei Einiges Russland. Seit 2012 leitet er das Kulturministerium und fördert dort aktiv einen stetigen Patriotisierungskurs. seine Bücher auch auf der Frankfurter Buchmesse vor. Der Titel der Diskussion: „Russland und Europa. Gemeinsame Geschichte. Unterschiedliche Aufarbeitung“.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

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Noworossija

Als Noworossija (dt. Neurussland) wird derzeit von russischer Seite häufig der Südosten der Ukraine bezeichnet. Der Begriff wird auf unterschiedliche Gebiete angewendet, meistens werden aber darunter Territorien verstanden, die in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts unter Katharina der Großen durch Russland erobert wurden. Im Zuge der Ukraine-Krise begannen die russischen Unterstützer der Separatisten diesen Begriff zu benutzen, um die sich abspaltenden Gebiete zu bezeichnen und diesen eine stärkere russische Identität zu verleihen.

Vor dem 18. Jahrhundert war Neurussland zum Teil Grundgebiet des Khanats der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus., zum Teil weitgehend unbesiedeltes und von KosakenKosaken ist die Bezeichnung einer sozialen Gruppe, die sich teilweise aus dem (para-)militärischen Stand im 15. Jahrhundert formiert hat. Die soziostrukturelle Zusammensetzung früherer Reiterverbände der Kosaken ist nicht klar nachvollziehbar. Im 18. Jahrhundert wurden sie zum großen Teil in die Kavallerieverbände der regulären Armee integriert. Die Wiederbelebung der Tradition nach dem Zerfall der UdSSR wird von oppositionellen Kreisen oft als „folkloristisch“ bzw. „archaisch“ bezeichnet. In den südlichen Regionen Russlands übernehmen Kosaken oft die zweifelhafte Rolle einer Volksmiliz. Es kommt dabei immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf Oppositionspolitiker und Aktivisten, wie z. B. auf Alexej Nawalny oder die Kunstaktivistinnen von Pussy Riot. beherrschtes Land. Die Territorien der heutigen Ost- und Südukraine – die Krim, Bessarabien und sonstige Gebiete an der Küste des Schwarzen und des AsowsStadt in Südrussland in der Oblast Rostow am nach ihr benannten Asowschen Meer. Asow ist eine der ältesten Städte in der Region und spielte historisch eine wichtige Rolle als Stützpunkt, der Zugang zum Asowschen und weiter zum Schwarzen Meer gewährleistete. Zurzeit ist sie Verwaltungssitz des Rajons Asow und hat etwa 80.000 Einwohner.  chen Meeres – wurden im Zuge der Russisch-Türkischen KriegeElf Kriege zwischen dem zaristischen Russland und dem Osmanischen Reich vom 16. bis zum späten 19. Jahrhundert. Während bis ins 18. Jahrhundert das Ziel der Zugang zum Schwarzen Meer war, strebte Russland später die Kontrolle des Bosporus und damit einen Zugang zum Mittelmeer an. Zudem verstand sich Russland als Schutzmacht der Slawen und orthodoxen Christen im Osmanischen Reich. Russland brachte als Ergebnis der Kriege oft Territorien im Südwesten unter seine Kontrolle (etwa Bessarabien, die Krim und Gebiete im Kaukasus). in den Jahren 1764 – 1768 erobert.1 Während der Revolution von 1917 und des darauffolgenden Bürgerkrieges wurde diese Region zur Hochburg der „weißen“, d. h. anti-revolutionären Bewegung und war eine Zeit lang de facto unabhängig. Die Region wurde gegen Ende des Bürgerkrieges 1922 in die Sozialistische Sowjetrepublik Krim integriert.

In Bezug auf die separatistischen Gebiete der Ukraine wurde der Begriff von Präsident Putin nur einmal benutzt – während seiner BürgersprechstundeIn der jährlichen Fernsehsprechstunde des Präsidenten, dem Direkten Draht, beantwortet Wladimir Putin mehrere Stunden lang Fragen, die ihm aus dem Studiopublikum, per Telefon, Internet, SMS oder per Live-Schaltung aus den verschiedenen Regionen Russlands gestellt werden. am 17. April 2014 (die Bürgersprechstunde ist eine Live-Sendung mit jeweils drei bis vier Stunden Dauer). Damals zählte er Charkow, Luhansk, Donezk, Cherson, Nikolajew und die Krim zu Noworossija – eine wesentlich größere Region, als die, die historisch unter diesem Begriff verstanden wird. Laut Putin wurde die Region erst unter den Bolschewiken an die Ukraine übergeben und gehöre damit eigentlich zu Russland. Der Begriff wurde im Anschluss darauf von vielen offiziellen Sprechern, Journalisten und Propagandisten verwendet sowie von Ideologen der eurasischen Bewegung aufgegriffen. Am 24. Mai 2014 kündigten die nicht anerkannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken an, sich unter diesem Namen zusammenzuschließen. Die beiden selbsternannten Republiken haben allerdings eigene Regierungen und Verwaltungsstrukturen beibehalten, sodass der Zusammenschluss de facto nur auf dem Papier erfolgte. In der Region, die von den russischen Politikern und Journalisten als Noworossija bezeichnet wurde, leben viele ethnische Russen, die mehrheitlich Russisch als ihre Muttersprache ansehen.2

Zu den überzeugten Anhängern des Konzeptes Noworossija zählen hauptsächlich Mitglieder des 2012 gegründeten Isborski Klub, eines erzkonservativen Think Tanks geleitet von Alexander ProchanowAlexander Prochanow (geb. 1938) ist ein bekannter Schriftsteller, Journalist und Filmemacher. Er gilt als Vordenker des sogenannten roten imperialen Konservatismus – eines Konzepts, das Elemente aus imperialen Denkmustern, Nationalismus und Kommunismus vermengt. 3. Zum Gedankengut des Klubs gehören Imperialismus und orthodoxes Christentum, sie teilen aber auch in gewisser Hinsicht die Idee der Eurasischen Bewegung.  Das Konzept Noworossija zieht aber eine wesentlich größere Vielfalt an Anhängern an. Neben den Eurasisten sind es vor allem die Vertreter der „roten“ (kommunistischen), „weißen“ (zaristischen) und „braunen“ (nationalistischen) Ideologien. Trotz ihrer ideologischen Vielfalt haben die Noworossija-Anhänger zwei grundlegende Gemeinsamkeiten. Zum einen sehen sie alle Russland als Großmacht und erwarten, dass Russland dieser Rolle in der Region nachkommt und die russischsprachige Bevölkerung in Noworossija nicht im Stich lässt. Zum anderen sind sie alle Vertreter illiberalen Gedankengutes.4

Allerdings ist etwa seit Mitte 2015 die Rede davon, dass Russland Noworossija aufgegeben habe – der Terminus war aus dem offiziellen Sprachgebrauch weitgehend wieder verschwunden, wie der folgende Suchmaschinenchart zeigt.

Dass der Begriff überhaupt von russischen Politikern und Ideologen benutzt wurde, war aber ein nicht unwichtiger Versuch, den ostukrainischen Separatisten mehr Legitimität zu geben und eine mögliche Annexion der Ostukraine genauso wie die der Krim ideologisch und historisch zu begründen. Man kann davon ausgehen, dass das Verschwinden des Begriffes aus dem staatlich gelenkten Teil des öffentlichen Diskurses bedeutet, dass die Idee einer Annexion der Ostukraine vorläufig aufgegeben wurde.


1.Eine Karte des historischen Noworossija findet sich hier: Musings on Maps: Tag Archives: Novorossiya
2.Petro N. (2015): Understanding the Other Ukraine: Identity and Allegiance in Russophone Ukraine, in: Pikulicka-Wilczewska, A. / Sakwa R. (Hrsg.): Ukraine and Russia: People, Politics, Propaganda and Perspectives, E-International Relations
3.Eine Beschreibung von Noworossija aus der Sicht Alexander ProchanowsAlexander Prochanow (geb. 1938) ist ein bekannter Schriftsteller, Journalist und Filmemacher. Er gilt als Vordenker des sogenannten roten imperialen Konservatismus – eines Konzepts, das Elemente aus imperialen Denkmustern, Nationalismus und Kommunismus vermengt. : Izvestija: Novorossija – roždennaja v ogne
4.Laruelle, M. (2015): The three colors of Novorossiya, or the Russian nationalist mythmaking of the Ukrainian crisis, in: Post-Soviet Affairs 2015, online publiziert am 21.03.2015

 

 

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Krim

Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.

Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

Krieg im Osten der Ukraine

Trotz internationaler Friedensbemühungen hält der Krieg im Osten der Ukraine seit April 2014 an. Er kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Schon mehrmals wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der jedoch immer nur wenige Tage hielt. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach:

Donezker Volksrepublik

Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine Zeitlang Noworossija (Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

Igor Strelkow

Igor Strelkow diente bei der russischen Armee und im Geheimdienst und war einer der Anführer der ostukrainischen Separatisten im Sommer 2014. Seit August 2014 nimmt er nicht mehr aktiv an den Kampfhandlungen teil, ist jedoch Berater der Separatisten und gilt als ideologischer Verfechter ihrer Interessen in Russland. Der Name Strelkow ist ein Pseudonym, sein wirklicher Name lautet Igor Girkin.

Koordinationsrat der Opposition

Der Koordinationsrat der Opposition entstand im Zuge der Massenproteste 2011/2012 als gemeinsames Gremium der am Protest beteiligten politischen Akteure. Er stellte einen Versuch dar, die außerparlamentarische Opposition zu konsolidieren und institutionalisieren. Nach etwa einem Jahr gemeinsamer Arbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die unterschiedlichen politischen Ansichten nicht miteinander vereinbar waren, und so stellte der Koordinationsrat Ende Oktober 2013 seine Arbeit ein.

Moskauer Staatliche Lomonossow-Universität

Die Staatliche Universität Moskau ist eine klassische Volluniversität. Sie ist nicht nur die älteste, sondern auch die wichtigste und renommierteste Hochschule Russlands. Abgesehen von ihrer unangefochtenen Bedeutung für das Bildungssystem spielte sie immer wieder auch politisch eine wichtige Rolle und prägt zudem das architektonische Stadtbild Moskaus.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)