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Presseschau № 1

Militärisches und Außenpolitik standen diese Woche in den russischen Medien im Mittelpunkt. Das beherrschende Thema war Syrien, zahlreiche Beiträge verbreiten Kriegsbegeisterung, sogar die Kirche trägt ihren Teil dazu bei. Die Berichterstattung über die Ukraine, in der die Waffen derzeit weitgehend schweigen, ist stark in den Hintergrund getreten. Aufmerksamkeit haben noch zwei weitere Themen erregt: der offene Brief des liberalen Journalisten Oleg KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet. , der die Brutalität des Regimes anprangert, der er selbst beinahe zum Opfer gefallen wäre. Außerdem: der Geburtstag des Kreml-Chefs. 

Quelle dekoder

„Die Syrer schauen mit Hoffnung in den Himmel“, titelte die Komsomolskaja Prawda, eine der auflagenstärksten Boulevardzeitungen zum Auftakt der russischen Luftschläge am 30. September in Syrien. Für die Kommentatoren steht fest, Russland agiert in Übereinstimmung mit internationalem Recht. Ein Hilfsgesuch des syrischen Präsidenten al-Assad liege vor. Im Gegensatz dazu würde die von den USA angeführte Koalition rechtswidrig handeln, da weder ein Hilfsbegehren an Washington, noch ein UNO-Mandat existiere. Ein Erfolg der Militärintervention scheint außer Frage, zumindest für den staatlichen Mediensektor: Mehr als 3000 Terroristen seien bereits nach Jordanien geflohen.

Der Kampf gegen den islamischen Terrorismus ist der neue Blockbuster. Nüchterne Berichterstattung und Propaganda gehen fließend ineinander über. Die Rede ist von „höflichen Piloten“, in Anlehnung an die russischen SoldatenAls kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt habe. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden., die ohne Hoheitszeichen im Februar 2014 auf der Krim auftauchtenAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.. Russische Journalisten inszenieren sich mit nacktem Oberkörper und umgehängtem orthodoxen Kreuz vor den Kampfjets, loben das Kriegsgerät und die Reichweite der Bomben. Eine Wetteransagerin im staatlichen TV prognostiziert den russischen Bomberpiloten ideale Bedingungen, wenig Wind und gute Sicht. Bereits bei Offensiven der prorussischen SeparatistenAls Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen. in der Ostukraine orakelten russische Meteorologen über atmosphärische Einflüsse auf das Kampfgeschehen.

Auch die Russisch-Orthodoxe KircheDie Russisch-Orthodoxe Kirche ist die christliche Kirche mit der größten Glaubensgemeinschaft in Russland. Prägend für ihr Verhältnis zum russischen Staat ist das von der byzantinischen Mutterkirche übernommene Ideal der Symphonie, d. h. einer harmonischen Beziehung zwischen Staat und Kirche. Vor 1917 galt die Orthodoxie neben der Autokratie und dem „Volk“, genauer: einem volksverbundenen Patriotismus, als eine der wichtigsten Stützen des russischen Staates und des Zarenreichs – eine Traditionslinie, die heute wieder wirksam scheint. erteilt der Militärkampagne ihren Segen. Laut Patriarch KirillIm Jahr 1946 als Wladimir Gundjajew geboren, wurde Kirill 2009 zum Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche gewählt. Als solcher setzte er sich für ein stärkeres soziales Engagement der Kirche und eine bessere Klerikerausbildung ein. Gleichzeitig geriet er aufgrund der Annäherung der Kirche an den Kreml und mehrerer Korruptionsskandale in die Kritik. habe die politische Konfliktlösung der Zivilbevölkerung zu wenig geholfen, nun brauche es militärischen Schutz: Gar ein „heiliges Land“ und „unsere Erde“ nannte der DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.abgeordnete Semen Bagdasarow Syrien. Ohne Syrien gäbe es keine orthodoxe Kirche und kein Russland. Bagdasarow versucht damit, die Militärintervention in die gleiche Argumentationslinie zu stellen wie die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.. Präsident Wladimir Putin schreibt der ukrainischen HalbinselDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. große zivilisatorische und sakrale Bedeutung für Russland zu.

Gemäßigte Stimmen, wie der Journalist Alexander Baunow, sehen im syrischen Militäreinsatz Russlands auch den Versuche des Kremls, die internationale Isolation zu durchbrechen und wieder in einen Dialog mit dem Westen zu treten. Offene Kritik wird nur vereinzelt laut. Vor einem langen und sinnlosen Krieg warnt der Analyst Alexander Golts in der Moscow Times. Die Zeitung Vedomosti glaubt den offiziellen Verlautbarungen nicht und sieht neben dem Verlust des Prestiges Moskaus in der muslimischen Welt eine Vorbereitung der öffentlichen Meinung für den Einsatz russischer Bodentruppen voraus. Vor allem Aussagen von Admiral Wladimir Komojedow, Chef des Verteidigungskomittees in der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde., der zu verstehen gab, dass Freiwillige aus der Ukraine schon bald in Syrien kämpfen könnten, lassen Vedomosti solches vermuten.

In der Ukraine hält die Waffenruhe noch immer weitgehend an. Im Zeichen einer Normalisierung bewerteten die Medien auch den Gipfel in Paris, wo sich die Staatschefs des Normandie-Formats trafen, um über die Ukraine zu beraten. Der Ukraine-KriegDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    sei beendet, ließen gar die prorussischen SeparatistenAls Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen. verlauten, die ihre angekündigten Lokalwahlen auf Anfang 2016 verschoben. Die mediale Aufmerksamkeit sinkt. Noch 250 Nachrichtenbeiträge gab es im September zur Ukraine, im Februar 2015 waren es laut der Medienbeobachtungsstelle Medialogia mehr als 1250.

Innenpolitisch gab der offene Brief von Oleg Kaschin zu reden - hier in der englischen Übersetzung. Der prominente Journalist berief sich dabei explizit auf den Offenen Brief an die Sowjetführung Alexander SolschenizynsIm Westen ist Alexander Solschenizyn als einer der bedeutendsten Oppositionellen der Sowjetära bekannt. Solschenizyn selbst verbrachte acht Jahre seines Lebens in Straflagern und seine Werke über die Lagerhaft waren langjährige Bestseller in den 1960er und 70er Jahren. 1974 wurde er aus der Sowjetunion ausgewiesen und lebte bis 1994 im Exil. Heute wird er aufgrund seiner moralischen und politischen Vorstellungen hauptsächlich in konservativen und christlichen Kreisen in Russland und im Westen gelesen und wurde im Zuge des Ukraine-Konflikts wieder populärer. (1973), in dem dieser die herrschende Sowjetideologie denunzierte. Kaschin, der 2010 nach einem Angriff unbekannter Täter ins Koma fiel und kürzlich nach eigenen Ermittlungen deren Namen veröffentlichte, kritisiert die russische Führung aufs Heftigste. Seine Anklage gegen deren Untätigkeit bei der Aufklärung der Attacke auf ihn weitet er zu einer polemischen Kritik der vergangenen 15 Jahre aus. Putin und MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. seien durch den Aufbau eines durch und durch korrupten Systems persönlich für die „moralische Katastrophe“ einer ganzen Generation verantwortlich. Während kremltreue Medien einzig die Frage interessierte, ob Putin auch auf den Brief reagiert, diskutieren kremlkritische Medien vor allem, ob sich Kaschin mit der Veröffentlichung den Vorwurf der Naivität gefallen lassen muss oder ob der Brief tatsächlich etwas bewegen kann. So sieht der Chefredakteur des Radiosenders Echo Moskau, Alexej WenediktowEin bekannter und erfahrener Journalist (geb. 1955). Seit 1990 arbeitet Wenediktow (*1955) beim Radiosender Echo Moskwy. Obwohl der Sender unter seiner Leitung regelmäßig liberale und oppositionelle Stimmen zu Wort kommen lässt, bezeichnet sich Wenediktow als konservativ., den Text als wichtiges Manifest eines Politikers, der Internetpionier und Blogger Anton NossikAnton Nossik (1966–2017) gilt als ein „Gründungsvater des russischen Internets“. Der Journalist und Blogger rief viele wichtige russische Onlinemedien ins Leben, wie Lenta.ru oder Gazeta.ru, für die er u. a. auch als Chefredakteur arbeitete. Aufsehen erregte er außerdem 2015 durch einen Post zu Syrien, für den er schließlich wegen „Extremismus“ zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel verurteilt worden war. hingegen bewertet den Brief als naiv. Putin wie MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. und Kaschin seien in einem System aufgewachsen, in dem Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit immer Worthülsen gewesen seien. Maximal amüsieren würde sich die politische Elite über einen solchen Brief. Beantwortet hat Putin den Brief übrigens nicht. Der Autor habe es wohl nicht wirklich auf eine Antwort angelegt, wird Putins Sprecher Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. zitiert.

Der Kreml-Chef selbst feierte am 7. Oktober seinen 63. Geburtstag. Für seine Anhänger stets ein willkommener Anlass, um Putin mit Geschenken zu huldigen. Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich nicht streiten, aber die Ausstellung Putin Universe vereinigt doch einige eher skurrile Gemälde. Zu sehen ist Putin etwa als Mahatma Gandhi, Che Guevara oder der deutsche Kanzler Bismarck.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

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Farbrevolutionen

Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.

In der Regel werden die Rosenrevolution in Georgien (2003), die Orangene Revolution in der Ukraine (2004) und die Tulpenrevolution in Kirgisistan (2005) zu den Farbrevolutionen gezählt. Sie haben gemeinsam, dass sie von Studentenorganisationen und NGOs initiiert wurden, die ihren Protest in Form von farbigen Symbolen sichtbar machten und, vernetzt durch moderne Kommunikation und soziale Medien, friedliche und oft kreative Massendemonstrationen organisierten. Unmittelbarer Auslöser für die Demonstrationen waren in allen drei Fällen Wahlfälschungen. Ziel der Proteste war es, durch freie und faire Wahlen die autokratischen und korrupten Machthaber abzulösen und einen Demokratisierungsprozess einzuleiten. Obwohl die Autokraten durch den zivilgesellschaftlichen Druck abgesetzt werden konnten, blieb der Demokratisierungsprozess jedoch weitgehend aus.1 So fand beispielsweise in der Ukraine kein tiefgreifender Elitenwechsel statt und Viktor JanukowitschWiktor Janukowitsch (geb. 1950) war von 2002 bis 2005 und von 2006 bis 2007 Ministerpräsident sowie von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Vor dem Hintergrund der Euromaidan-Ausschreitungen floh er nach Russland, das ukrainische Parlament Werchowna Rada erklärte ihn im Februar 2014 für abgesetzt., dessen Aufstieg zum Präsidenten durch die Orange Revolution zunächst verhindert wurde, gelangte 2010 an die Macht.

Obwohl den Farbrevolutionen häufig ihr nachhaltiger Erfolg abgesprochen wird, stellen sie prinzipiell immer  eine Bedrohung für autokratische Systeme dar. Wladimir Putin warnte vielfach vor Farbrevolutionen und sagte auf einem Treffen mit dem russischen SicherheitsratDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolai Patruschew (geb. 1951) koordiniert.: „‚Wir sollten alles Notwendige daran setzen, dass etwas Ähnliches in Russland nicht passiert,ʻ […].“2 Als Reaktion darauf, dass die Mehrheit der Demonstranten auf den Farbrevolutionen junge Menschen waren, wurde 2005 in Russland die regierungstreue Jugendorganisation NaschiRegierungsfinanzierte Jugendorganisationen (RFJ) werden in Russland seit 2000 oft als Reaktion auf ein isoliertes politisches Ereignis gegründet oder um (oppositionelle) öffentliche Personen zu diskreditieren. Die sichtbarste und bekannteste dieser Jugendorganisationen ist die im Jahr 2005 gegründete Demokratische Antifaschistische Bewegung Naschi. Sie wurde 2008 in mehrere Unterorganisationen aufgespalten und 2013 faktisch aufgelöst. gegründet.

Da viele der an den Farbrevolutionen beteiligten NGOs im Rahmen von Demokratisierungsprogrammen finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhielten, wurde die russische Zivilgesellschaft durch mehrere Gesetze faktisch von internationaler Finanzierung abgeschnitten und zahlreiche Organisationen als ausländische AgentenIm Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. in der Bevölkerung diskreditiert.

Demonstrierende während der Orangenen Revolution in der Ukraine auf dem Majdan, dem Zentrum des politischen Protestes - Foto © Irpen unter CC BY-SA 3.0

Bei der infolge von manipulierten Parlamentswahlen entstandenen Protestwelle 2011/12 griffen russische Demonstranten auf die Protestformen der Farbrevolutionen zurück.  Die Staatsmacht zerschlug die Proteste gewaltsam und verurteilte zahlreiche führende russische Aktivisten im Bolotnaja-ProzessAls Bolotnaja-Prozess wird eine Reihe von Gerichtsverfahren bezeichnet. Diese wurden nach den Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz initiiert und dauern teilweise bis heute an. Der Vorwurf gegen mehr als 30 mutmaßliche Teilnehmer lautet dabei „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“. Die meisten der Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Viele Beobachter schätzen diesen Prozess als politisch-motiviert ein. zu mehrjährigen Haftstrafen.

 
 
Die drei Farbrevolutionen der Jahre 2003 - 2005 in der Ukraine, Georgien und Kirgisistan, deren Ziel es war, durch freie Wahlen einen Demokratisierungsprozess einzuleiten - Weltkarte © TUBS unter CC BY-SA 3.0

 

 

 


1. Laverty, Nicklaus (2008). The Problem of Lasting Change: Civil Society and the Colored Revolutions in Georgia and Ukraine,  in: Demokratizatsiya 16(02), Columbia, S. 143–162
2.zitiert nach: The Telegraph: Vladimir Putin: we must stop a Ukraine-style 'coloured revolution' in Russia. [„ʼWe should do everything necessary so that nothing similar ever happens in Russia,ʻ[…].”] 
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Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft / WGTRK

Die Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK ist eine staatlich kontrollierte Medienholding. Sie besitzt mehrere landesweit empfangbare Fernseh- und Radiosender sowie Internetmedien, ausserdem 89 regionale Medienanstalten in allen Föderationssubjekten der Russischen Föderation.

Lewada-Zentrum

Kurz vor der Dumawahl 2016 war es soweit: Das Lewada-Zentrum, das als das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands gilt, wurde als ausländischer Agent registriert. Dem international renommierten Institut droht nun die Schließung. Weshalb das Lewada-Zentrum den russischen Behörden schon seit Jahren offenbar ein Dorn im Auge ist, erklärt Eduard Klein.

Weißes Band

Das weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“.

St. Georgs-Band

Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.

Alexander Bastrykin

Alexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)