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Michail Chodorkowski

Einst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner 10-jährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland.

1963 in Moskau geboren, absolvierte Chodorkowski 1986 sein Chemiestudium am angesehenen Mendelejew-Institut im Moskau, wo er sich in der Jugendorganisation der Partei (KomsomolKommunistische Jugendorganisation der Sowjetunion. Das Kurzwort steht für​ Kommunistitscheski sojus molodjoshi​. Die politische Nachwuchsorganisation der KPdSU wurde 1918 für die 14- bis 28-Jährigen gegründet. Der Komsomol entwickelte sich rasch zu einer Massenorganisation mit 40 Mio. Mitgliedern im Jahre 1988. Er spielte eine zentrale Rolle in der politisch-ideologischen Erziehung der sowjetischen Jugendlichen.) engagierte. Diese Komsomol-Verbindungen waren sehr hilfreich, als Chodorkowski ein Jahr später die Gründung eines der sogenannten Zentren für wissenschaftlich-technische Jugendprojekte (NTTMIn der Frühphase der Perestroika sollten solche transdisziplinären Innovationszentren den Unternehmungsgeist bei den sowjetischen Hochschulabsolventen gezielt fördern. Die wirtschaftliche Tätigkeit sollte die stagnierenden Mitglieder- und Beitragszahlen der lokalen Zellen der Parteijugend (Komsomol) durch Eigenfinanzierung ausgleichen. In dieser Weise wurde der Komsomol zur experimentellen Wirtschaftsschule des Parteinachwuchses.) initiierte.1 Unter den neuen NTTMs war Chodorkowskis Zentrum das erfolgreichste und erwirtschaftete allein 1988 in etwa 20 Millionen Dollar.2 Der Erfolg gründete sich vor allem darauf, dass Chodorkowski einen Weg gefunden hatte, die planwirtschaftlichen Subventionsprogramme für Staatsunternehmen zu kapitalisieren und in Devisen umzuwandeln. Kurze Zeit später ging Chodorkowskis Unternehmen in der Bank MENATEP-Invest auf und wurde dank den Verbindungen zu Partei- und Regierungseliten 1990 als eine der ersten privaten Banken in Russland registriert.

In den frühen 1990er JahrenDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. baute Chodorkowski MENATEP zu einer der größten Banken des Landes aus und übernahm verschiedene Posten in der Regierung. 1995 erwarb MENATEP im Zuge der Privatisierungskampagne das Aktienkontrollpaket des Mineralölunternehmens YUKOSNach der Übernahme durch Michail Chodorkowskis MENATEP-Invest-Gruppe 1995 entwickelte sich das Erdölunternehmen YUKOS zum erfolgreichsten seiner Art in Russland. Ab 2003 wurde YUKOS mit rechtlich zum Teil zweifelhaften Strafrechtsprozesssen zerschlagen und weitgehend unter staatliche Kontrolle gebracht. Der Fall ist beispielhaft für den Anspruch der russischen Exekutive, zentrale wirtschaftliche Prozesse zu kontrollieren und keine politisch aktiven Unternehmer zu dulden., dessen Führung Chodorkowski 1996 übernahm. Gleichzeitig finanzierte Chodorkowski mit anderen russischen OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. die Wiederwahl Boris JelzinsBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.”, dessen Position angesichts der anhaltenden ökonomischen Stagnation und der Erfolge der Kommunisten erschüttert worden war. Die zweite Amtszeit Jelzins, die auch weiterhin auf die Unterstützung seitens der Oligarchen angewiesen war, wird in Russland als SemibankirschtschinaDie Bezeichnung Semibankirschtschina nimmt Bezug auf den Begriff Semibojarschtschina vom Anfang des 17. Jahrhunderts, als in der Zeit der Wirren kein Zar an der Macht war und sieben (sem) Bojaren (Adlige mittleren Ranges) das Land regierten. bezeichnet. Der Begriff meint den immensen politischen Einfluss von sieben Großunternehmern (darunter auch Chodorkowski) und die faktisch vollzogene Umstellung des gesamten politischen Systems in Richtung einer Oligarchie. Im Gegenzug waren die Oligarchen informell verpflichtet, den Staatshaushalt durch Aufkauf von Anleihen zu sanieren.

Infolge der für die russische Wirtschaft verheerenden Finanzkrise 1998 war Chodorkowski gezwungen, MENTATEP aufzugeben, um das Ölunternehmen YUKOS zu konsolidieren. In dieser Zeit fand bei ihm nach eigener Darstellung ein tiefgreifender Gesinnungwandel statt, der mit dem Entschluss einherging, mit YUKOS ein transparentes internationales Unternehmen aufzubauen und dadurch die marktwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Entwicklung in Russland zu stärken.3 In diesem Sinne finanzierte Chodorkowski oppositionelle politische Parteien, aber auch die Regierungspartei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit., sponserte regionale Bildungs- und Pressestrukturen und gründete 2001 die Stiftung Offenes RusslandEine Organisation, die im Jahr 2001 von Michail Chodorkowski, dem damaligen Chef des Energieunternehmens Yukos gegründet wurde. Die Organisation förderte Bildungsprojekte, die Verbreitung von Informationstechnologie sowie Projekte zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Im Zuge der Yukos-Affäre wurden ihre Konten 2006 eingefroren. Nach seiner Begnadigung kündigte Chodorkowski 2014 an, die Organisation weiter zu betreiben. Sie unterstützt einige Kandidaten der Opposition, die zur Parlamentswahl 2016 antreten. (Open Russia Foundation), die sich der Förderung und Koordination zivilgesellschaftlicher Initiativen und insbesondere dem Kampf gegen die KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. verschrieb.

Euromaidan in Kiew - Foto © WO Swoboda unter CC BY 3.0Sowohl die Regierung als auch konkurrierende Oligarchen und Interessengruppen beobachteten diese Bemühungen Chodorkowskis mit Skepsis und zunehmender Beunruhigung. Am 26. Mai 2003 erschien ein vom regierungsnahen Think-Tank Rat für Nationale Strategie ausgearbeitetes Positionspapier Der Staat und die Oligarchie, in dem behauptet wurde, Chodorkowski arbeite darauf hin, das präsidentielle Regierungssystem Russlands durch ein parlamentarisches zu ersetzen, und den Posten des PremierministersDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. anzustreben.4 Im Oktober 2003 wurde Chodorkowski und sein langjähriger Geschäftspartner Platon LebedewDer vom Auftreten her eher unscheinbare aber höchst erfolgreiche Geschäftsmann begleitete seinen schillernden Kollegen Michail Chodorkowski durch den Boom des Erdölkonzerns YUKOS sowie durch die Strafprozesse gegen das Unternehmen. Zu Beginn der 2000er Jahre einer der reichsten Männer Russlands, war Lebedew von 2003 bis 2014 in einer Strafkolonie inhaftiert. Im Gegensatz zu Chodorkowski verfolgt er keinerlei politische Projekte. wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung, schweren Betrug und Urkundenfälschung verhaftet und vor Gericht gestellt. Viele Beobachter sahen im Verlauf der Gerichtsverhandlungen und in der Verurteilung Chodorkowskis  zu neun Jahren Haft deutliche politische Motive.5

Während seiner Gefängnisstrafe und laufender Berufungsverfahren entwickelte Chodorkowski eine rege publizistische Tätigkeit und erhielt mehrere Menschenrechtspreise. Dies festigte seinen Status als Kreml-Kritiker und Russlands bedeutendstem oppositionellem Politiker.6 Zehn Jahre nach seiner Verhaftung wurde Chodorkowski im Vorfeld der Olympischen Winterspiele 2014 überraschend begnadigt und in einer Nacht- und Nebelaktion nach Europa ausgeflogen. Nach offiziellen Angaben lebt Chodorkowski heute mit seiner Familie im Schweizer Exil. Nach seiner Freilassung äußerte er sich wiederholt kritisch in über die Politik der russischen Regierung und insbesondere die russische Intervention in der Ukraine.


1.Hoffman, David (2002): The Oligarchs. Wealth and Power in the New Russia. Oxford, S. 104
2.Chodorkowski, Michail (2012): Mein Weg. Ein politisches Bekenntnis. München, S. 124
3.Chodorkowski, Michail (2012): Mein Weg. Ein politisches Bekenntnis. München, S. 439
4.Belkowski, Stanislaw (2013): Gosudarstwo i oligarchija: 10 let spustja, in: Slon.ru, 04.06.2013
5.Pleines, Heiko (2004): Die Jukos-Affäre geht weiter, in: Russland-Analysen 2004 (76), S. 9-11
6.Der deutsche Dokumentarfilm Der Fall Chodorkowski aus dem Jahr 2011 bietet eine Zusammenfassung des Falls
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Platon Lebedew

Der vom Auftreten her eher unscheinbare aber höchst erfolgreiche Geschäftsmann begleitete seinen schillernden Kollegen Michail Chodorkowski durch den Boom des Erdölkonzerns YUKOS sowie durch die Strafprozesse gegen das Unternehmen. Zu Beginn der 2000er Jahre einer der reichsten Männer Russlands, war Lebedew von 2003 bis 2014 in einer Strafkolonie inhaftiert. Im Gegensatz zu Chodorkowski verfolgt er keinerlei politische Projekte.

Oligarchen

Als Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar.

YUKOS

Nach der Übernahme durch Michail Chodorkowskis MENATEP-Invest-Gruppe 1995 entwickelte sich das Erdölunternehmen YUKOS zum erfolgreichsten seiner Art in Russland. Ab 2003 wurde YUKOS mit rechtlich zum Teil zweifelhaften Strafrechtsprozesssen zerschlagen und weitgehend unter staatliche Kontrolle gebracht. Der Fall ist beispielhaft für den Anspruch der russischen Exekutive, zentrale wirtschaftliche Prozesse zu kontrollieren und keine politisch aktiven Unternehmer zu dulden.

Yukos-Aktionäre

Große Teile des Erdölunternehmens YUKOS waren zu Anfang der 2000er Jahre im Besitz einiger im Ausland registrierter Firmen, an denen Michail Chodorkowski die Mehrheit hielt. Wenngleich solche Steuertricks oft formal legal und unter russischen Großunternehmern üblich waren, ging der russische Staat ab 2003 gegen den Konzern vor – nach Meinung vieler Experten aus politischen Motiven. Die ehemaligen Eigentümer erwirkten 2014 zunächst ein Urteil, das Russland zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet. Das Den Haager Bezirksgericht gab jedoch 2016 einer Revisionsklage Russlands statt, das Urteil wurde aufgehoben.

Michail Prochorow

Prochorow gilt als typischer Vertreter der politisch gut vernetzten russischen Superreichen, die in den 1990er Jahren mit zwielichtigen Firmenübernahmen ein Vermögen machten. Im Jahr 2011 betrat er überraschend die politische Bühne. Mit seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl – von einigen als Projekt des Kreml betrachtet – erzielte er auf Anhieb ein Ergebnis von acht Prozent der Stimmen.

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

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