Medien
Gnosen
en

Sergej Kirijenko

„Kinderüberraschung“ – so bezeichneten viele Russen Sergej Kirijenko, nachdem dieser 1998, mit gerade einmal 35 Jahren, als jüngster PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. des Landes vereidigt wurde. Der Politiker blieb nur rund vier Monate im Amt: Wegen des StaatsbankrottsAm 17. August 1998 erklärte der russische Staat unter der Führung von Jelzin seine Zahlungsunfähigkeit nach einer Zeit des wirtschaftspolitischen Chaos. Dieses Ereignis markierte eine Wende in der russischen Finanzpolitik hin zu einem wesentlich konservativeren Kurs in den 2000ern und trug zur Popularität Putins bei, da er im Gegensatz zu Jelzin den gesellschaftlichen Bedarf an Stabilität und relativem Wohlstand bedienen konnte. entließ ihn der damalige Präsident Boris Jelzin schon im August 1998. 
Anstatt damit das Karriereende einzuläuten, begann Kirijenkos Aufstieg als Technokrat und Manager, dem vor allem Eines zugeschrieben wurde: Effektivität. 
Sechs Jahre diente er als Bevollmächtigter des Präsidenten im Föderationskreis Wolga. Weitere zehn Jahre führte er als Generaldirektor zunächst die Förderale Agentur für Atomenergie und ab 2007 die staatliche Nuklearholding Rosatom. Seit Oktober 2016 ist Sergej Kirijenko stellvertretender Leiter der PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. (PA) – und damit faktisch Herr über die russische Innenpolitik.  

Gilt als „Systemliberaler“ und „effektiver Manager“ – Sergej Kirijenko / Foto © World Economic Forum/flickr.com

Es ist einfach, Sergej Kirijenko zu unterschätzen. 1962 in Nishni NowgorodNishni Nowgorod (von 1932 bis 1990 Gorki) ist eine Großstadt (1,2 Millionen Einwohner) an der Einmündung der Oka in die Wolga, ungefähr 400 km östlich von Moskau. Zu Sowjetzeiten war die Stadt für Ausländer geschlossen. Von 1980 bis 1986 Verbannungsort von Andrej Sacharow, der hier unter ständiger Bewachung des KGB lebte., dem damaligen Gorki, geboren, studierte er bis 1984 an der dortigen Universität für Wassertransport und arbeitete nach dem Militärdienst anschließend von 1986 bis 1991 im städtischen KomsomolKommunistische Jugendorganisation der Sowjetunion. Das Kurzwort steht für​ Kommunistitscheski sojus molodjoshi​. Die politische Nachwuchsorganisation der KPdSU wurde 1918 für die 14- bis 28-Jährigen gegründet. Der Komsomol entwickelte sich rasch zu einer Massenorganisation mit 40 Mio. Mitgliedern im Jahre 1988. Er spielte eine zentrale Rolle in der politisch-ideologischen Erziehung der sowjetischen Jugendlichen..

Im März 1990 wurde er Abgeordneter im Kongress der VolksdeputiertenDer Kongress der Volksdeputierten der UdSSR wurde im Juli 1988 auf dem XIX. Parteitag der KPdSU als neues höchstes Staatsorgan geschaffen. Er war das erste teilweise frei gewählte Parlament der Sowjetunion. Zwischen Mai 1989 und September 1991 kamen die insgesamt 2250 Abgeordneten insgesamt fünfmal zusammen. des Gebiets Gorki. Während dieser Zeit lernte er auch Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind. kennen, der seinerseits als Gebietsvertreter dem Kongress der Volksdeputierten der RSFSR angehörte und nach dem Zusammenbruch der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. sechs Jahre lang das Amt des Gouverneurs der Oblast Nishni Nowgorod bekleidete. Kirijenko hingegen zog sich aus der unmittelbaren Politik zurück. Nach einem weiteren Studium im Bereich Bank- und Finanzwesen an der heutigen Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst (RANCHiGSEine dem Präsidenten unterstellte Wirtschafts- und Verwaltungshochschule. Die Abkürzung RANCHiGS ist gebräuchlich, die offizielle Bezeichnung ist Russische Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation.) arbeitete er bis 1997 in verschiedenen Unternehmen und Funktionen, darunter als Generaldirektor einer Aktiengesellschaft, als Vorstandsvorsitzender der Bank Garantie und Präsident des Ölkonzerns NORSI.

Freund von Boris Nemzow

Als Nemzow im März 1997 nach Moskau wechselte, um neben Anatoli Tschubais Anatoli Tschubais (geb. 1955) war Vize-Ministerpräsident, Finanzminister und Leiter der Präsidialverwaltung unter Boris Jelzin. Er wurde zum Lager der liberalen Reformer gezählt und gestaltete in den 1990er Jahren die Privatisierungspolitik mit, die von seinen Kritikern als wichtigste Ursache für die massive Wirtschaftskrise ausgemacht wurde. „An allem ist Tschubais schuld“ –  so das geflügelte Wort, das seitdem erklärt, weshalb Tschubais zu den unbeliebtesten Politikern Russlands gehört.erster stellvertretender Premierminister und später Energieminister zu werden, verschaffte er auch seinem Freund eine Anstellung. Kirijenko wurde zunächst dessen Stellvertreter und im November 1997 selbst Minister.

Währenddessen spitzte sich die wirtschaftliche Lage im Land zu. Unter dem Eindruck der Krise entließ Präsident Jelzin im März 1998 die Regierung unter Premierminister Viktor TschernomyrdinViktor Tschernomyrdin (1938–2010) war in den Jahren 1992 bis 1998 Premierminister Russlands. In dieser Eigenschaft zeichnete er für die tiefgreifenden wirtschaftspolitischen Reformen mitverantwortlich. und ernannte überraschend den jungen Minister zu dessen Nachfolger. Ihm gefiel die klare und stringente Art des jungen Reformers. Die StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. verweigerte jedoch gleich zweimal die Zustimmung zum Kandidaten des Präsidenten. Erst im dritten Wahlgang wurde Kirijenko am 24. April als Premierminister bestätigt.

Kirijenko = Staatsbankrott

Seine Amtszeit stand jedoch unter keinem guten Stern. Die Asienkrise 1997 hatte in Russland eine Kapitalflucht ausgelöst. Der russische Staat war gezwungen, die Zinsen für Staatsanleihen fortlaufend zu erhöhen, um die Löcher im Staatshaushalt durch ausländische Investitionen auszugleichen. Dadurch verschlechterten sich sowohl die Bedingungen für Umschuldung als auch die Stabilität des Wechselkurses.

Gleichzeitig verringerte ein Preiseinbruch auf den internationalen Rohstoffmärkten, insbesondere bei Öl und Gas, die Steuereinnahmen. Der russische Staat konnte seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen. Am 17. August 1998 zog Kirijenko schließlich die Reißleine: Der Rubel wurde um die Hälfte abgewertet, während Schuldung und Tilgung von Krediten für drei Monate ausgesetzt blieben. In der Folge verloren viele Sparer ihr Geld.

Eine Woche später entzog Präsident Jelzin dem jungen Premierminister das Vertrauen. Unter der Bevölkerung blieb der Staatsbankrott fortan mit Kirijenkos Namen verbunden.   

Rückkehr in die Politik

Nach seiner Entlassung gründete Kirijenko die politische Bewegung Neue Kraft, die sich zunächst im Dezember 1998 mit anderen liberalen und zentristischen Gruppierungen zum Wahlblock Rechte Sache zusammenschloss. Im Mai 1999 ging diese schließlich in der zusammen mit Boris Nemzow und Irina ChakamadaIrina Chakamada (*1955) ist Schriftstellerin, Radio- und Fernsehmoderatorin und ehemalige Politikerin. Zurzeit arbeitet sie außerdem als Business-Coach. Von 1999 bis 2004 gehörte sie der marktliberalen Partei Union der Rechten Kräfte an. Zurzeit sitzt sie u.a. im Rat des Präsidenten für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und Menschenrechte. gegründeten Vereinigung Union der Rechten KräfteDie Union der Rechten Kräfte (SPS) war ein Wahlbündnis und eine liberale Partei, die zwischen 1999 und 2008 existierte. Mitbegründet vom liberalen Politiker Boris Nemzow, war ihr Verhältnis zu den Machthabern gespalten: Während der Flügel um den im Februar 2015 ermordeten Nemzow regierungskritisch war, galt die Fraktion um Anatoli Tschubais als gemäßigt. Teilweise wegen interner Querelen löste sich die Partei im Oktober 2008 selbst auf. (SPS) auf. In den Wahlen zur Staatsduma 1999 erreichte die SPS fast neun Prozent der Stimmen und zog erfolgreich ins Parlament ein. Kirijenko wurde Fraktionsvorsitzender. Bei den gleichzeitig stattfindenden Bürgermeisterwahlen in Moskau unterlag er jedoch mit 11,3 Prozent deutlich dem Amtsinhaber Juri LushkowJuri Lushkow (geb. 1936) war von 1992 bis 2010 Moskauer Bürgermeister. Er versuchte, sich 1999 mit einer neuen Partei (Vaterland) im Rennen um das Präsidentenamt zu positionieren, was vom Kreml durch die Gründung einer Gegenpartei (Einheit, dem Vorläufer von Einiges Russland) unterbunden wurde. In seine Amtszeit fällt der Moskauer Bauboom um den Jahrtausendwechsel, zugleich wurden ihm Korruption und die Zerstörung der historischen Zentren vorgeworfen. Lushkow wurde vom damaligen Staatspräsidenten Dimitri Medwedew im September 2010 entlassen, offiziell aufgrund von Vertrauensverlust. Zu seinem Nachfolger wählten die Moskauer im Oktober 2010 Sergej Sobjanin (geb. 1958)..  

Nach der Wahl Wladimir Putins zum Präsidenten, wurde Kirijenko allerdings im Mai 2000 zum Bevollmächtigten des Präsidenten im neu gegründeten Föderationskreis Wolga berufen. Damit kehrte er nach drei Jahren in Moskau wieder an seine alte Wirkungsstätte und in seine Heimat, Nishni Nowgorod, zurück. Hier konnte er auf ein dichtes Netz an Bekanntschaften zurückgreifen, die ihm eine effektive Steuerung der Regionalpolitik im Sinne des Kreml ermöglichten. Gleichzeitig machte er durch effizientes Personalmanagement, öffentliche Ausschreibungen und echten Wettbewerb auf sich aufmerksam.

Außerdem förderte er die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft. 

Effektiver Manager

Im November 2005 wurde er schließlich von Präsident Putin zum Leiter der mächtigen Föderalen Agentur für Atomenergie ernannt und blieb in dieser Funktion auch nach der Umwandlung der Agentur zur Staatsholding Rosatom im Dezember 2007.

Kirijenko reformierte den gesamten Wirtschaftsbereich der Holding und legte ihr eine neue zentralisierte Struktur zugrunde. Dazu kaufte Rosatom einige bis dahin private Unternehmen auf, führte alte Staatsunternehmen zusammen oder gründete neue, um diese in das eigene Portfolio zu integrieren.

Darüber hinaus gründete Rosatom die National Research Nuclear University, um dort eigenen Nachwuchs auszubilden. Gleichzeitig begleiteten Rosatom während Kirijenkos Amtszeit auch Fälle von KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. und die Veruntreuung von Geldern. Da er aber stets volle Auftragsbücher vorweisen konnte, wurde er in Fachkreisen immer öfter als ein effektiver ManagerDer Begriff effektiver Manager ist in Russland eng an die Vorstellung der Modernisierung gekoppelt, die nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einer der wichtigsten politischen Maximen wurde. Zum einen werden damit Wirtschaftsexperten und Top-Manager bezeichnet, die erfolgreich Staatsunternehmen modernisierten. Zum anderen gelten auch häufig Technokraten als effektive Manager. Eine andere Bedeutung erlangte der Begriff in der russischen Geschichtsschreibung, die Stalin unter anderem als effektiven Manager deutet. Die moralischen Zusammenhänge werden hier allerdings ausgeblendet. wahrgenommen.

Systemliberaler

Diese Effektivität mag ein Grund für Präsident Putin gewesen sein, Kirijenko im Oktober 2016 als Nachfolger von Wjatscheslaw WolodinWjatscheslaw Wolodin war vom Dezember 2011 bis Oktober 2016 erster stellvertretender Leiter der Präsidialadministration, in der er nach langjähriger regional- und parteipolitischen Karriere für Innenpolitik verantwortlich war. In dieser Eigenschaft war Wolodin bestrebt, Russland nach außen als nicht-westliche Demokratie zu legitimieren, nach innen – nach den Protesten 2011/12 – auf föderaler und regionaler Ebene das Parteiensystem um die Exekutive zu konsolidieren und oppositionelle Akteure zu marginalisieren. Im Oktober 2016 wurde Wolodin zum Vorsitzenden der Staatsduma gewählt. in die Präsidialadministration zu holen. Im politischen System Russlands ist das Amt des ersten stellvertretenden Leiters traditionell mit Kontrolle und Koordination von Staatsduma, Parteien und Zivilgesellschaft betraut. Besondere Bekanntheit erlangte dabei ein Vorgänger Wolodins: Wladislaw SurkowWladislaw Surkow, den man zuweilen auch als „Putins Rasputin“, „Graue Eminenz im Kreml“ oder „Chefideologen des Landes“ bezeichnet, ist seit 1999 maßgeblich an den Public-Relations-Strategien des Kremls und der Organisation von Putins Wahlkampagnen beteiligt und fungierte darüber hinaus für Lobbygruppen als wichtiger Ansprechpartner in der Regierung.. Dieser prägte den Begriff der „souveränen DemokratieDer Ausdruck geht auf den Kreml-Strategen Wladislaw Surkow zurück. Im Begriffspaar werden bewusst autoritäre Staatsvorstellungen mit demokratischen verbunden: es unterstreicht den russischen Anspruch auf Deutungshoheit bei der Auslegung von „Demokratie“ und auf Selbstbestimmung innerer Angelegenheiten. Das Konzept der „souveränen Demokratie“ war Teil der Reaktion der russischen Führung auf die unerwünschten Ereignisse der Orangen Revolution in der Ukraine, konnte sich aber  – auch aufgrund fehlender Unterstützung von Putin – nicht dauerhaft etablieren.“.

Für die Ernennung Kirijenkos dürfte dessen Nähe zu den Brüdern Michail und Juri KowaltschukJuri Kowaltschuk (geb. 1951) gilt als ein enger Vertrauter Putins. Der Milliardär und Mehrheitseigner der Bank Rossija wurde im Zuge der Krim-Annexion mit EU- und US-Sanktionen belegt. nicht unwesentlich gewesen sein. Michail Kowaltschuk ist Leiter des bedeutenden Kurtschatow-Instituts für Kern- und Nanotechnologie, Juri Kowaltschuk größter Aktionär der Privatbank RossijaDie Bank Rossija ist ein russisches Kreditinstitut, das von Putins engsten Vertrauten kontrolliert wird. Sie steht seit 2014 auf der Sanktionsliste der USA. Im April 2016 geriet sie im Zusammenhang mit den Panama Papers in den Fokus der Öffentlichkeit.. Die Geschwister werden zum engsten Kreis des Präsidenten gezählt.

Die Personalentscheidung entbehrte dabei jedoch nicht einer gewissen Ironie: Kirijenko war es gewesen, der im Juli 1998 den damals weithin unbekannten Wladimir Putin als neuen Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst.) der Öffentlichkeit präsentiert hatte.

In der russischen Presse wurde die Ernennung Kirijenkos, der als ein sogenannter SystemliberalerMit dem Begriff Systemliberaler werden in Russland vor allem Politiker bezeichnet, die trotz der ihnen zugeschriebenen liberal-demokratischen Grundhaltung aktive Gestalter im autoritären politischen System sind. gilt, weithin positiv aufgenommen und mit Erwartungen an einen offeneren Umgang mit der Zivilgesellschaft verbunden. Bisher haben sich diese Hoffnungen jedoch nur bedingt erfüllt.

Kirijenkos Hauptaufgabe wird es indes vielmehr sein, den reibungslosen Ablauf der Präsidentschaftswahlen im März 2018 zu gewährleisten. Vielleicht ist der effektive Manager noch für eine Überraschung gut. 


1.Mlečin, L. (2015): Primakov, Moskau, S. 365
2.Reddaway, Peter & Orttung, Robert W. (Hrsg.) (2003): The Dynamics of Russian Politics: Putin’s Reform of Federal-Regional Relations, Lanham, S. 156-158
3.mephi.ru: MEPhI enters TOP-100 of THE subject ranking
4.Rossijskaja Gazeta: Osoby krupnye: Snova v sude delo o chiščenijach v "Rosatome"
5.expert.ru: Samye avtoritetnye ljudi Rossii – 2012
6.RBC: Privet iz 1990-ch: čego ždat' ot prichoda Kirienko v Kreml'
7.Youtube: S. Kirienko predstavljaet novogo direktora FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst. Putina 
8.gazeta.ru:  Kirienko prišel v Kreml' und Echo Moskvy: Čego ždat' ot Kirienko?
9.Meduza: Bitva za balkon: Il'ja Žegulev – o tom, kak rabotaet administracija prezidenta pri Sergee Kirienko
dekoder unterstützen
Weitere Themen

Rokirowka

Rokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012), meint.

Irina Jarowaja

Von Paulus zu Saulus? Die Wandlung der liberalen Politikerin Irina Jarowaja zur bekanntesten Hardlinerin der Duma wurde von Vorwürfen der Prinzipienlosigkeit begleitet. Mit dem Beschluss des von ihr initiierten Anti-Terror-Pakets im Juni 2016 wurde die Eiserne Lady der Volkskammer für viele zum Symbol des autoritären politischen Kurses.

weitere Gnosen
Szene aus dem Film Mne dwadzat Let (All rights reserved)